6. Februar 2010

Zitat des Tages: "Theoretisch können wir selbst Schnürsenkel und Würfelzucker regulieren". Der Teufelspakt zwischen Öko-Ideologen und EU-Bürokraten

Da quasi jedes Produkt in irgendeiner Weise Einfluss auf den Energieverbrauch hat, könnte die EU versuchen, immer mehr Waren mit Spargeboten zu belegen - egal ob Sofa, Turnschuh oder Tiefkühlpizza. Und weil fast alles europaweit angeboten wird, hat sie auch das Recht dazu. "Theoretisch können wir selbst Schnürsenkel und Würfelzucker regulieren", sagt der EU-Abgeordnete Liese. 2012 wird die EU-Kommission entscheiden, ob die Vorschriften für alle Produkte des täglichen Lebens gelten.

Daniela Schröder heute in "Spiegel- Online" über die sogenannten "Ökodesign- Regeln" der EU.


Kommentar: Der Teufelspakt, den grüne Ideologen und die Bürokratie der EU geschlossen haben, wird immer deutlicher:

Die unersättliche Gier jeder Bürokratie, alle Lebensbereiche unter ihre Kontrolle zu bringen, stößt normalerweise an die Grenze fehlender Legitimation. Gegen bürokratische Willkür, gegen Regulierung um der Regulierung willen regt sich irgendwann der Widerstand derer, die Objekte dieser Form der Ausübung von Herrschaft sind.

Da kommt den Bürokraten der Beistand der Ideologen wie gerufen. Er verschafft ihnen die fehlende Legitimation. Nicht etwa aus Regulierungswut - so können sie argumentieren - versuchen sie alles zu kontrollieren, die EU-Bürokraten; nicht deshalb, weil ihnen, wie jeder Bürokratie, Freiheit und Vielfalt ein Ärgernis sind. Sondern alles dient ja dem höheren, dem quasi-religiösen Zweck, die Menschheit zu erretten. Wer will da noch Kritik üben?

Und andererseits sind die Ideologen auf die Hilfe der Bürokraten angewiesen. Längst sind aus denen, die einst die grüne Ideologie rebellisch vertraten, Angehörige der Herrschaftselite geworden. Aber allen diesen grünen Pressure Groups, NGOs, diesen Umwelt- Konzernen wie Greenpeace fehlt sowohl die formale Legitimation als auch der Apparat, um ihre Machtphantasien in die Tat umzusetzen. Dazu brauchen sie die Bürokratie; brauchen sie willfährige Organe wie das Europäische Parlament, die den ganzen Wahnsinn absegnen.

Aus der Ideologie von Leuten, die noch vor einer Generation als bunter Haufen von mehr oder weniger liebenswerten Phantasten galten, wird so nicht nur eine Staatsideologie, sondern eine überstaatlich verbindliche Ideologie. Wie in totalitären Systemen tritt der Staat - hier der Über- Staat EU - als Träger einer Weltanschauung in Erscheinung, die er seinen Bürgern aufzwingt.

Gewiß steht uns nicht ein totalitäres System bevor, wie es die Nazis, die Kommunisten und die Islamisten errichtet haben. Aber totalitäre Tendenzen sind unverkennbar.



Ausführlich habe ich das im vergangenen September in einem Artikel beschrieben, aus dem Sie auch Einzelheiten und Hintergründe zu jenem "Öko- Design" finden können, das jetzt die Aufmerksamkeit von "Spiegel- Online" erregt hat: Deutschland im Öko- Würgegriff (19): Was kommt nach dem Glühbirnen-Verbot? "Öko-Design". Die Pläne der Euro-Bürokraten und ihr Hintergrund; ZR vom 6. 9. 2009.



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