Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit heute Morgen darüber, wie schwarz-gelbe Politik funktioniert: Reiche Leute können sich per Großspende ihre Politik direkt bestellen. Arme haben keine Chancen. ‑ Mövenpick zahlte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Millionenspende an die FDP. Daraufhin beschloss die Koalition, dass der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen gesenkt wird.
Die designierte Vorsitzende der Partei "Die Linke" bei der ersten Lesung des Haushalts 2010 im Bundestag; die Rede ist auf der WebSite der Partei "Die Linke" nachzulesen.
DIE LINKE fordert, (...) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen ... des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.
Aus dem Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE 20./21. Juni 2009 in Berlin.
Kommentar: Die Chuzpe von Gesine Lötzsch ist schon bemerkenswert: Die christlich- liberale Koalition realisiert eine Forderung, die (neben anderen) die Partei "Die Linke" in ihrem Wahlprogramm erhoben hatte - und wird dafür von der designierten Vorsitzenden dieser Partei massiv angegriffen.
Dafür, daß die Senkung der Mehrwertsteuer irgend etwas mit der Spende von August von Finck an die FDP zu tun hat, gibt es nicht den Schatten eines Hinweises, geschweige denn einen Beleg.
Es gibt dergleichen so wenig, wie es einen Beleg dafür gibt, daß die Partei "Die Linke" deshalb die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie fordert, weil Gesine Lötzsch einen guten Bekannten hat, der in Berlin- Lichtenberg ein Hotel betreibt.
Mit Dank an Guido Westerwelle, der in einem "Spiegel"-Gespräch mit Ralf Neukirch, Markus Feldenkirchen und Merlind Theile, gedruckt in der heutigen Ausgabe des Magazins ("Spiegel" 6/2010, S. 26), darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie im Wahlprogramm der Partei "Die Linke" steht.
Das Gespräch ist auch sonst lesenswert; beispielsweise diese Passage über das Amt des Außenministers:
Sich das aufzubürden und das Amt des FDP-Vorsitzenden zu behalten - es sieht so aus, als hätte sich Guido Westerwelle damit zuviel zugemutet.
Die designierte Vorsitzende der Partei "Die Linke" bei der ersten Lesung des Haushalts 2010 im Bundestag; die Rede ist auf der WebSite der Partei "Die Linke" nachzulesen.
DIE LINKE fordert, (...) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen ... des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.
Aus dem Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE 20./21. Juni 2009 in Berlin.
Kommentar: Die Chuzpe von Gesine Lötzsch ist schon bemerkenswert: Die christlich- liberale Koalition realisiert eine Forderung, die (neben anderen) die Partei "Die Linke" in ihrem Wahlprogramm erhoben hatte - und wird dafür von der designierten Vorsitzenden dieser Partei massiv angegriffen.
Dafür, daß die Senkung der Mehrwertsteuer irgend etwas mit der Spende von August von Finck an die FDP zu tun hat, gibt es nicht den Schatten eines Hinweises, geschweige denn einen Beleg.
Es gibt dergleichen so wenig, wie es einen Beleg dafür gibt, daß die Partei "Die Linke" deshalb die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie fordert, weil Gesine Lötzsch einen guten Bekannten hat, der in Berlin- Lichtenberg ein Hotel betreibt.
Mit Dank an Guido Westerwelle, der in einem "Spiegel"-Gespräch mit Ralf Neukirch, Markus Feldenkirchen und Merlind Theile, gedruckt in der heutigen Ausgabe des Magazins ("Spiegel" 6/2010, S. 26), darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie im Wahlprogramm der Partei "Die Linke" steht.
Das Gespräch ist auch sonst lesenswert; beispielsweise diese Passage über das Amt des Außenministers:
Westerwelle: (...) Man kann sich von außen nicht vorstellen, wie fordernd dieses Amt ist. Ich habe vor Jahren einmal leichtsinnig und etwas spitz darüber gelästert, wie Herr Fischer sich in den sieben Jahren im Amt verändert hat. Mir ist mittlerweile klar, wie das den ganzen Mann fordert und beansprucht.Eine ehrliche, eine nachvollziehbare Aussage. Bei Westerwelle kommt hinzu, daß er erstmals in seinem Leben eine Behörde leitet und daß er sich in die Außenpolitik noch einarbeiten muß.
SPIEGEL: Was konkret spüren Sie denn?
Westerwelle: Eine enorme Verantwortung. Wenn Sie Außenminister sind, hat alles, was Sie sagen, erhebliche Konsequenzen für das gesamte Land. Jetzt kann ich verstehen, warum meine Amtsvorgänger manchmal übernächtigt und gereizt reagiert haben: weil es wirklich wenig Zeit zum Ausruhen in diesem Amt gibt.
Sich das aufzubürden und das Amt des FDP-Vorsitzenden zu behalten - es sieht so aus, als hätte sich Guido Westerwelle damit zuviel zugemutet.
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