8. Februar 2010

Marginalie: Alarmsignale für die Regierung. Die Reaktion der FDP

Hätten Sie das für möglich gehalten?

"Welt- Online" lädt im Augenblick dazu ein, der Regierung nach hundert Tagen Noten zu geben; wie bei Schulnoten gestuft von 1 bis 6. Im Augenblick steht die Zahl der Abstimmenden bei 12.751.

Abgestimmt haben also mehr als zwölftausend Leser der Web- Ausgabe einer Zeitung, die zwar nicht mehr so liberalkonservativ ist, wie sie zu Zeiten Axel Springers war, die aber doch andererseits auch kein regierungsfeindliches Linksblatt geworden ist. Leser einer Zeitung, von denen man in ihrer Mehrzahl keine Voreingenommenheit gegen eine christlich- liberale Regierung erwarten wird.

Und so sieht gegenwärtig das Ergebnis aus:
"sehr gut" 2%
"gut" 2%
"befriedigend" 4%
"ausreichend" 10%
"mangelhaft" 30%
"ungenügend" 52%
Gewiß, solche Daten sind alles andere als repräsentativ. Beispielsweise tendiert, wer unzufrieden ist, eher zur Teilnahme an einer derartigen Umfrage als der Zufriedene oder derjenige, der keine ausgeprägte Meinung hat; der Unzufriedene will seinem Herzen Luft machen. Auch lassen sich Internet- Umfragen manipulieren.

Dennoch: Wenn von mehr als zwölftausend Abstimmenden gerade einmal rund zweihundertfünfzig der Regierung ein "gut" oder ein "sehr gut" geben, aber fast zehntausendfünfhundert ihr mit einem "mangelhaft" oder "ungenügend" bescheinigen, versagt zu haben, dann ist das alarmierend.



Im Februar sind bisher drei bundesweite Umfragen mit der Sonntagsfrage veröffentlicht worden. In allen ist die FDP das Schlußlicht bei den drei kleinen Parteien (Emnid, 3. 2.: Grüne 12, "Die Linke" 11, FDP 10; Forsa, 3. 2.: Grüne 16, "Die Linke" 11, FDP 9; Infratest dimap, 4. 2.: Grüne 15, "Die Linke" 11, FDP 8).

Das ist ein weiterer, jetzt dramatischer Rückgang der FDP gegenüber der Situation Anfang Januar, als ich erstmals auf die sich verschlechternden Werte aufmerksam gemacht habe; FDP zurück ins Glied. Die unsichtbare Regierungspartei. Eine Hoffnung zerfällt; ZR vom 4. 1. 2010.

"Zurück ins Glied" wäre jetzt schon ein Euphemismus. Die FDP hinkt den anderen hinterher; fußkrank, kaum noch marschfähig.



In NRW wird am 9. Mai gewählt. Aus diesem Jahr liegen Umfragen von zwei Instituten vor. Beide sehen die Volksfront vor der schwarzgelben Regierungskoalition (Infratest dimap, 22. 1: Volksfront 50, Regierungskoalition 45; Forsa, 3. 2.: Volksfront 48, Regierungskoalition 47).

Gewiß, innerhalb von drei Monaten kann sich das noch wenden. Der Abstand ist nicht uneinholbar. Man muß diese Zahlen aber vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom 27. 5. 2005 sehen. Damals erreichte die Regierungskoalition 51,0 Prozent; die Volksfront kam auf nur 46,2 Prozent. Ein solcher Sieg liegt für Union und FDP derzeit in weiter Ferne.



Das Internet- Portal der WAZ-Gruppe "Der Westen" bietet im Augenblick eine Umfrage zur Wunschkoalition nach den Landtagswahlen an.

Von momentan 1436 Abstimmenden wollen 56 Prozent eine Regierung unter Führung der SPD (26 Prozent mit den Grünen und 30 (!) Prozent mit den Kommunisten).

Für eine von der CDU geführte Koalition stimmen 24 Prozent. Davon wollen nur 12 Prozent eine Fortsetzung der jetzigen christlich- liberalen Koalition; 8 Prozent sind für Schwarzgrün und 4 Prozent für eine Große Koalition.

Auch diese Umfrage ist selbstverständlich nicht repräsentativ. Auch hier könnte Manipulation im Spiel sein, die z.B. den unwahrscheinlich hohen Anteil derer erklären würde, die eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten wollen. Auch diese Umfrage ist trotzdem alarmierend.



Am gestrigen Sonntag publizierte "Bild am Sonntag" eine Emnid- Umfrage, deren Ergebnisse "Welt- Online" heute so zusammenfaßt:
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält den Absturz der FDP in Meinungsumfragen nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung für gerechtfertigt.

Nach einer Emnid- Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 67 Prozent der Bundesbürger dieser Ansicht. Nur 28 Prozent halten den Absturz auf unter 10 Prozent nicht für gerechtfertigt.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält zudem den Vorwurf der Klientelpolitik für richtig. Auf die Frage, ob die FDP ihr Wahlversprechen gehalten habe, Politik "für das ganze Volk zu machen", antworteten 85 Prozent mit Nein. Nur acht Prozent teilen diese Ansicht.
Da braut sich eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammen, die Handeln verlangt; von der Regierung, vor allem aber von der FDP.



Gestern Abend nun fand die angekündigte Krisensitzung der FDP- Spitze statt. Zu ihrem Ergebnis zitiert dpa den Generalsekretär der FDP:
Man sei "gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte FDP- Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im Reichstagsgebäude. Man wolle "schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren".
Aus meiner Sicht ist das genau die falsche Antwort auf die jetzige Krise.

Zu deren Ursachen gehört nach der Analyse, die ich kürzlich versucht habe (Zur Strategie und Taktik der FDP; ZR vom 6. 2. 2009), das Gezänk in der Koalition; und es gehört dazu der Eindruck bei vielen Bürgern, daß die FDP das Ziel der Steuersenkung (das viele an sich bejahen) in einer Situation in den Vordergrund schiebt, in der erst einmal der Haushalt wieder halbwegs ins Gleichgewicht gebracht werden muß.
Es entsteht der Eindruck einer Partei, die ideologisch handelt, die mit dem Kopf durch die Wand will und die dadurch wesentliche Mitschuld am Streit in der Koalition trägt. Just dieser Eindruck wird sich verstärken, wenn die FDP das tut, was der Generalsekretär Lindner angekündigt hat.
Manchmal geht eine Flucht nach vorn gut; meist aber mündet sie in eine noch schnellere Flucht nach hinten.

Ich wünsche der FDP, ich wünsche mir, daß ich mit dieser Beurteilung falsch liege.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.