Dabei gäbe es für eine Partei, die ihre liberale Identität ernst nimmt, genug zu tun. Die Integration von Millionen Migranten, eine bessere Bildungspolitik als Instrument, um ein immer weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern, eine intelligente Energiepolitik angesichts des Klimawandels - alles Themen, die eine liberale Partei beschäftigen müssten.
Peter Fahrenholz heute in der "Süddeutschen Zeitung" über die FDP. Fahrenholz ist stellvertrender Leiter des Ressorts Innenpolitik der SZ.
Peter Fahrenholz heute in der "Süddeutschen Zeitung" über die FDP. Fahrenholz ist stellvertrender Leiter des Ressorts Innenpolitik der SZ.
Kommentar: Es ist schon putzig, was Fahrenholz als die Themen für eine liberale Partei empfiehlt - nämlich drei Themen, die ungefähr so spezifisch liberal sind, wie Wodka ein spezifisch bayerisches Getränk ist.
Dieser Kommentar - Überschrift: "Die Nervensäge der deutschen Politik" - ist repräsentativ für die Reaktionen der "linksliberalen" Medien auf Guido Westerwelles sicherlich nicht besonders guten, offenbar schnell diktierten gestrigen Artikel in "Welt- Online".
Auf einen Artikel, der aber nichts enthält, was Westerwelle nicht wieder und wieder gesagt hätte; zum Beispiel in seiner Hannoveraner Rede (siehe Guido Westerwelle in Hannover; ZR vom 15. 5. 2009). Nichts, was nicht ganz normale liberale Positionen wären. Nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Land der Welt, in dem es eine liberale Partei gibt.
Es sind Reaktionen, die zeigen, daß in diesen Medien Liberalität kaum noch in Spurenelementen vorhanden ist.
Tissy Bruns im "Tagesspiegel", übernommen durch "Zeit- Online", unter der Überschrift "Die neuen Fundis" über die FDP:
Sie wissen wenig bis nichts davon, dass der Mensch krummes Holz ist und demokratische Politik folglich der tägliche Umweg, für den man Grundsätze braucht, Verbündete und einen Realitätssinn, der widerstreitende Interessen verstehen will. (...) Toben sie sich neuerdings in der Politik aus, die schneidigen Risikospieler, die alles auf eine Karte setzen?Thorsten Dörting setzt in "Spiegel- Online" noch einen drauf:
Man muss kein Populist sein, auch kein Anhänger der Linkspartei, ja man muss nicht einmal finden, dass die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, um Westerwelles so warnende Worte als das zu sehen, was sie sind: Eine historisch unhaltbare, perfide, aus rein politischem Kalkül betriebene Beleidigung des schwächsten Teils der deutschen Bevölkerung.Und noch einmal Fahrenholz:
Franz Josef Strauß, der die FDP bekanntlich nie mochte, hat sie einst als "langsam verhasst gewordene Partei" geschmäht. Ganz so schlimm steht es heute noch nicht um die Liberalen. Aber sie tun derzeit alles, um sämtliche alten Vorurteile wieder aufleben zu lassen. Maßlos in der Wortwahl und realitätsblind in ihren politischen Forderungen, ist die FDP zur Nervensäge der deutschen Politik geworden.Daß Medien wie der "Tagesspiegel", die "Zeit" und die "Süddeutsche Zeitung" linksliberal seien, ist eine Kennzeichnung, die irgendwann, in der guten alten Zeit der Bonner Republik, einmal zutreffend gewesen sein mag.
Heute ist es abwegig, sie noch mit dem Begriff "liberal" in Zusammenhang zu bringen. Es handelt sich um linke Presseerzeugnisse. Sie stehen den Linksparteien SPD, Grüne und "Die Linke" näher als der FDP.
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