Zettels Meckerecke: Was wollen Schröder? Afghanistan und die deutschen Interessen. Und diejenigen Rußlands

Der Geschäftsmann Gerhard Schröder, beschäftigt bei dem russischen Staatskonzerns Gazprom, als dessen Vertreter er dem Aktionärsausschuß der Nord Stream AG vorsitzt - dieser, wie man in Rußland sagt, Businessman also, früher auch einmal als Politiker in Deutschland tätig, hat sich zu Afghanistan geäußert.

Er hat das im gedruckten "Spiegel" dieser Woche getan (7/2009, S. 100f). Der als "Essay" präsentierte Artikel ist im Original im Internet nicht frei zugänglich; aber wie Vieles aus dem gedruckten "Spiegel" kann man ihn in englischer Übersetzung bei Spiegel Online International lesen.

Wäre der Autor nicht einmal ein einflußreicher deutscher Politiker gewesen, dann hätte die Redaktion des "Spiegel" diesen Essay schwerlich zur Publikation angenommen; denn er reiht Platitüde an Platitüde.

Kein einziger origineller Gedanke, keine irgendwie neue oder interessante Information. Das Wissen eines Zeitungslesers, das Räsonnement eines Stammtisch- Strategen ("Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich"; "Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik"; "Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden" - ja, wer hätte das gedacht?).

Was die Redaktion des "Spiegel" veranlaßt hat, für dieses dürftige Werklein Geld zu bezahlen, ist die eine Sache. Interessanter ist die Frage, was den in russischen Diensten stehenden Geschäftsmann Schröder, bisher nicht eben durch publizistischen Ehrgeiz aufgefallen, veranlaßt hat, zur für ihn ungewohnten Feder zu greifen.

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Man kann da nur spekulieren. Schauen wir uns immerhin einmal die Tendenz des Artikels an und fragen wir uns: Cui bono?

Die Tendenz ist eindeutig: Schröder plädiert für weniger militärisches Engangement in Afganistan. Erstens allgemein ("... ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist"). Zweites speziell, was Deutschland angeht ("... kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden").

Was will er stattdessen? "Eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans".

Da fehlt doch noch einer? Ja, richtig. Unmittelbar nach dem obigen Satz geht es so weiter: "Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato- Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan".

Ja, gewiß doch hat Rußland Interesse an einem stabilen Afghanistan. Vor allem aber hat es Interesse an einem Afghanistan, in dem es seinen alten Einfluß zumindest teilweise wieder zurückgewonnen hat. Also einem Afghanistan, aus dem sich die Nato zurückgezogen hat und in dem dafür Rußland, China, der Iran und Pakistan mitreden. Im deutschen Interesse, im Interesse des Westens freilich liegt das nicht.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Obama ist eine neue Runde in der geostrategischen Auseinandersetzung eröffnet, in der Pakistan, Afghanistan, die ex- sowjetischen Republiken Zentralasiens und Osteuropa die kritischen Regionen sind. Gerade ist Rußland mit der Gründung einer schnellen Eingreiftruppe der CSTO in diesem Machtspiel in die Offensive gegangen.

Putins Bestreben, das Sowjet- Imperium in Form von Einflußsphären wieder herzustellen, zielt eben nicht nur nach Osteuropa, sondern (schon die Zaren rangen mit den Briten um den Einfluß in Afghanistan) natürlich auch in Richtung auf den Südosten, von Moskau aus gesehen.

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Schröders Botschaft, das militärische Engangement der Nato in Afghanistan solle verringert werden, dürfte von kaum einem Sicherheits- Experten (einem westlichen, meine ich) geteilt werden. Auf die sicherheitspolitischen Ungereimtheiten in dem Artikel weist beispielsweise der "Weblog Sicherheitspolitik" hin: Schröder sieht als verantwortlich für die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan an, daß

in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.

Da kehrt, schreibt der "Weblog Sicherheitspolitik", der Autor Schröder Ursache und Wirkung um. Denn die Bundesregierung - damals die Schröders - hat sich just deshalb den Norden als ihre Zone ausgesucht, weil es dort so gut wie keine der fast ausschließlich paschtunischen Taliban gibt. Nicht der Verzicht auf militärische Aktionen hat dort einen relativen Frieden geschaffen, sondern weil es weitgehend Frieden gibt, kann sich die Bundeswehr dem Wiederaufbau widmen, statt kämpfen zu müssen.

Und noch ein hübsches Zitat aus dem "Weblog Sicherheitspolitik", das ich auch als Motto über diese "Meckerecke" hätte setzen können:

"Über Gerhard Schröder wird gesagt, er sei der erste Bundeskanzler gewesen, der konsequent für nationale Interessen eingetreten sei. Allerdings seien es nicht immer die deutschen Interessen gewesen."

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Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zusammenstoß im Weltall: Wie kam es zu der Kollision? Welches könnten die Folgen sein?

Das Objekt auf dem Bild ist ein Iridium- Satellit: Ein Trumm von ungefähr vier Metern Länge und einer halben Tonne Masse. Einer von 66, die bis vorgestern um die Erde kreisten. Jetzt sind's nur noch 65.

Allerdings nur vorübergehend. Es sind im Augenblick 65 Iridium, die einsatzfähig sind. Aber die Gesellschaft, die sie betreibt, hat einige in Reserve. Einen davon wird sie jetzt dorthin verschieben, wo die Lücke entstanden ist. Dann sind's wieder 66.

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Sie haben, lieber Leser, vielleicht gestern oder heute Meldungen gelesen wie diese in "Spiegel- Online": "Kollision im All - Russischer Weltraumschrott zerstört US-Satellit". Geht es Ihnen auch so wie mir oft - wenn man das gelesen hat, dann hat man mehr Fragen, als man Informationen bekommen hat? Irgend etwas ist passiert, aber nichts Genaues erfährt man nicht.

Hier deshalb einige Antworten auf Fragen, die Sie vielleicht beim Lesen der jetzigen Meldungen hatten:

Wieso können eigentlich zwei Satelliten kollidieren? Ziehen sie denn nicht auf unveränderlichen Bahnen ihre Kreise um die Erde? - Im Prinzip ist die Bahn eines Satelliten unveränderlich, wenn er einmal in seinen Orbit geschossen ist. Sie folgt dann den Kepler'schen Gesetzen. Aber eben nur im Prinzip. Auf die Bahndaten wirken verschiedene Faktoren ein: Auch in großer Höhe gibt es noch Luftmoleküle, also Reibung. Zweitens unterliegt der Satellit den Gesetzen der Himmelsmechanik. Andere Objekte verändern durch Anziehung seine Bahn.

Kann man denn die Satelliten nicht so plazieren, daß sie einander nicht begegnen können? Ist denn im erdnahen Raum dafür nicht genug Platz? - An sich schon. Aber bestimmte Bahnen haben Vorteile. Sehr schwere Objekte wie die ISS werden in eine erdnahe Bahn geschossen; gerade hoch genug, daß die Reibung sie nicht bald wieder zum Absturz bringt. Das sind 300 bis 400 km Höhe. Satelliten, die sich mit derselben Geschwindigkeit um die Erde bewegen, mit der diese sich dreht - die also immer "am selben Ort am Himmel sind"; sogenannte geostationäre Satelliten - befinden sich in ungefähr 36.000 km Höhe.

Und dann gibt es noch LEO, den Low Earth Orbit, in dem sich zum Beispiel die nicht geostationären Kommunikations- Satelliten befinden: Ungefähr 700 bis 800 km hoch. Weit genug weg, damit sie ein genügend großes Gebiet bestreichen (siehe die grünen Kreise in der Abbildung). Nah genug, damit eine geringe Sendenergie ausreicht, bei kurzen Laufzeiten. In solchen LEOs trafen sich jetzt der Iridium- Satellit und ein russischer Kosmos- Kommunikations- Satellit von rund einer Tonne Masse.

Wenn sich z.B. ein Soyuz- Raumschiff der ISS nähert, dann sieht man, daß das ganz langsam geht. Wieso krachten jetzt die beiden Satelliten so ineinander, daß es vermutlich Tausende von Trümmerteilen gibt? - Weil sie sich nicht auf derselben Bahn befanden. Zwei Objekte mit denselben Bahndaten können in der Tat "nebeneinander herfliegen" oder sich ganz langsam nähern, wie eben beim Rendezvous einer Soyus mit der ISS. Iridium und Kosmos, die in entgegengesetzten Richtungen flogen, hatten aber, als ihre Bahnen sich kreuzten, eine Relativgeschwindigkeit von rund 7 Meilen pro Sekunde zueinander. Ein Halbtonner, der mit vierzigtausend Stundenkilometern in einen Eintonner kracht - so ungefähr hat man sich das vorzustellen.

Wie groß ist die Gefahr, die von den Trümmern ausgeht? - Das ist im Augenblick schwer zu berechnen. Die NASA und das Pentagon halten sich bedeckt und sprechen vage von einer "geringen Gefahr". Noch ist unklar, wieviele Trümmerteile entstanden sind. Die erste Zählung ergab mehr als fünfhundert, aber es könnten Tausende sein. Sie sind auseinandergesprüht wie ein Kiesbett, in das man einen Felsbrocken wirft. Ein Teil könnte durchaus z.B. auf die Bahn der ISS gelangen. Eine größere Gefahr dürfte aber für andere Satelliten in einer LEO ausgehen. Diese könnten, wenn getroffen, ebenfalls in Trümmer zerfliegen - eine Kettenreaktion, die im Augenblick niemand ausrechnen kann.

Ist die ISS also bedroht? - Wahrscheinlich nicht. Gegen kleine Objekte schützt sie ihre Außenhaut. Größeren kann sie, da sie manövrierfähig ist, ausweichen. Wenn sie rechtzeitig entdeckt werden.

Was tun eigentlich diese Iridium- Satelliten auf dieser LEO in rund 800 km Höhe? - Die Frage ist berechtigter, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Denn an sich ist die geostationäre Bahn die ideale Bahn für Kommunikations- Satelliten (wie z.B. die ASTRA- Satelliten, die uns das Satelliten-TV liefern). Da der Satellit über demselben Ort "steht", kann eine Antenne fest auf ihn ausgerichtet werden. Da er sich in so großer Höhe befindet, kann er ein großes Gebiet versorgen. Warum also die Iridium- Satelliten auf ihren vergleichsweise niedrigen Bahnen?

Um den ganzen Globus zu versorgen, braucht man nicht weniger als eben jene 66, von denen jetzt einer fehlt. Sie kreisen auf Polarbahnen, jeweils in einem Winkel gegeneinander versetzt, und kommunizieren nicht nur mit den Benutzern auf der Erde, sondern auch untereinander.

Damit kann von jedem Punkt der Erde aus mit jedem anderen telefoniert werden. Und zwar mit einer Art Handy (freilich ein Stück größer), das direkt Signale zum jeweils nächsten Iridium sendet und von ihm empfängt. Das ist wichtig vor allem für Schiffe auf dem Meer und weit abgelegene Stationen (etwa in der Arktis), die logischerweise nicht auf das Netz eines Handy- Anbieters zurückgreifen können. Geostationäre Satelliten kommen dafür nicht in Frage, weil wegen der großen Entfernung die Sende- Energie eines solchen Spezial- Handys zu gering ist, um sie zu erreichen. Dazu braucht man schon eine kleine Schüssel.

Die Sache ist natürlich sehr teuer. Eine Minute kostet um die zwei Dollar; hinzu kommt eine happige Grundgebühr. Hauptkunde ist übrigens das Pentagon.

Wenn Ihnen diese Informationen noch nicht genügen, dann empfehle ich die folgenden Quellen, die auch ich hauptsächlich benutzt habe: The Aviation Week, Space.com, The New Scientist, The Houston Chronicle (wegen des dortigen Raumfahrt- Zentrums immer exzellent bei solchen Themen), The New York Times und natürlich wie immer die Wikipedia.

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Titelvignette: NASA; Public Domain. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Das Wahlsystem ist eklatant gescheitert". Über den Ausgang der Wahlen in Israel. Einmal mehr ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

But the most blatant failure was that of our electoral system, insistently unreformed by our politicians, and again apparently denying whoever becomes prime minister the solid bedrock of parliamentary support so vitally needed to steer Israel through the mounting regional challenges it faces.

(Am Eklatantesten aber scheiterte unser Wahlsystem, dem unsere Politiker beharrlich eine Reform verweigern und das offenbar wiederum dem Premierminister - wer immer das wird - die feste Grundlage einer Unterstützung im Parlament verweigert; so dringend diese auch nötig wäre, um Israel durch die wachsenden Herausforderungen zu steuern, vor denen es in der Region steht.)

Der Chefredakteur der Jerusalem Post, David Horovitz, in seiner Analyse des Ausgangs der gestrigen Wahlen zur Knesset.

Kommentar: In Israel sind die Stimmen nahezu komplett ausgezählt. Es fehlen lediglich noch diejenigen des Militärs und der Israelis, die im Ausland in den Botschaften gewählt haben.

Das Wahlergebnis steht also fest. Der Ausgang der Wahlen ist völlig offen.

Das Ergebnis sieht, nachdem 98 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, so aus: Kadima (liberal) 28; Likud (konservativ) 27; Israel Beiteinu (rechts- populistisch) 15; Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) 13; Schas (orthodox) 11; Vereinigte Arabische Liste 5, Vereinigtes Thora- Judentum (ultra- orthodox) 4; Nationale Union (national- religiös) 4; Hadasch (links- säkulär) 4, Meretz (links- sozialistisch) 3; Bayit Hayihudi (national- religiös) 3; Balad (israelo- arabisch) 2.

Wenn es heißt, Tzipi Livnis Kadema hätte die Wahlen "gewonnen", dann ist das also nicht nur mit einem Körnchen, sondern mit einem ganzen Scheffel Salz zu nehmen. Sie hat voraussichtlich gerade einmal 28 von 120 Sitzen.

In den Berichten über das Wahlergebnis wurde manchmal ein "Linksblock" einem "Rechtsblock" gegenübergestellt; ich habe das in einem ersten Artikel über den Wahlausgang übernommen.

Aber es handelt sich dabei keineswegs um Wahlbündnisse, so wie sie beispielsweise in Frankreich vor den Wahlen zwischen linken Parteien (PS, PCF, Linksliberale) und rechten Parteien (UMP, UDF) geschmiedet werden. Sondern die Journalisten zählen einfach die Stimmen der Parteien zusammen, die als links (liberal, sozialdemokratisch, sozialistisch, säkular usw.) und die als rechts (konservativ, rechtspopulistisch, national- religiös usw.) gelten.

Über Koalitionen ist damit nichts gesagt. Welche Koalition aus den gestrigen Wahlen hervorgeht, ist völlig offen.

Livni verlangt, als erste mit der Bildung der Regierung beauftragt zu werden, weil ihre Partei die meisten Mandate hat. Vielleicht tut Peres das, der derselben Partei angehört (die Kadima ist aus liberalen ehemaligen Mitgliedern sowohl des Likud als auch der Arbeiterpartei hervorgegangen).

Aus dem Likud wird aber bereits (nicht zu Unrecht) dagegen argumentiert, daß Livni vor den jetzigen Wahlen schon mit der Bildung einer Regierung scheiterte. Damals hatte sie eine bessere Ausgangs- Position in der Knesset als jetzt; und just aufgrund ihres Scheiterns wurden die jetzigen Neuwahlen erforderlich. Warum sollte ihr jetzt gelingen, was ihr damals mißlang?

Also Netanyahu? Er hat nicht so gut abgeschnitten, wie die letzten Umfragen vorhersagten. Aber der Likud hat die Zahl seiner Mandate gegenüber den letzten Wahlen (damals nur 12) mehr als verdoppelt.

Eine Schlüsselrolle wird Avigdor Lieberman zufallen. Seine Partei Israel Beiteinu (Heimstatt Israel) wird als rechts- populistisch bezeichnet. Aber bei Populisten weiß man ja meist nicht, ob sie eigentlich links, rechts oder sonst etwas sind. Lieberman war der Leiter des Büros von Netanyahu, als dieser Premier war. Aber er war auch stellvertretender Premier im Kabinett von Ehud Olmert, der wie Livni der Kadema angehört.

Erst recht lassen sich die Orthodoxen nicht einem von zwei "Blöcken" zurechnen. Sie sind traditionell bereit, jede Regierung zu unterstützen, die ihren religiösen (und finanziellen) Forderungen entspricht.

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Stammleser von ZR wissen, wie ich das jetzt kommentieren werde: Israel ist geradezu ein Musterbeispiel für das Elend des Verhältnis- Wahlrechts. Eines Wahlrechts, das scheinbar "gerecht" ist, weil es auch noch der unbedeutendsten Minderheit dazu verhilft, im Parlament vertreten zu sein und weil es angeblich zu einer Verteilung der politischen Macht führt, welche die "Meinungen im Volk widerspiegelt".

Ich kann davon nichts sehen; auch und gerade jetzt wieder nach diesem Wahlergebnis in Israel. Nicht die "Meinungen im Volk" werden am Ende darüber bestimmen, wer Israel regiert. Sondern erstens werden es die Führer der großen Parteien bestimmen, die jetzt in Verhandlungen eintreten, jeder mehr oder weniger mit jedem. Und zweitens werden es diejenigen Parteien bestimmen, die das (in einem schiefen, aber nun einmal gängigen Bild) "Zünglein an der Waage" sind: Traditionell die Religiösen; jetzt auch Liebermans Populisten.

"Gerecht" oder auch nur "repräsentativ" ist daran gar nichts. Das Verhältnis- Wahlrecht erzeugt in aller Regel nur instabile Verhältnisse und eine Mentalität des Kuhhandels zwischen den Parteien. Das war in der Weimarer Republik so. Es war so in der italienischen Nachkriegs- Republik, bevor das Wahlrecht geändert wurde. Es war so in Frankreichs Vierter Republik, bevor mit der Fünften Republik das Mehrheits- Wahlrecht eingeführt wurde. Es ist traditionell so in Israel.

So sieht es auch der Chefredakteur Horovitz. Er weist auf das Dilemma hin, in dem Präsident Peres jetzt bei der Entscheidung steckt, wen er mit der Bildung einer Regierung beauftragen soll, und schreibt dazu:

The very fact that the president may face this kind of dilemma underlines the unworkability of the Israeli electoral system, which has gradually seen "big" parties losing support to the extent where, as in 2006, no single party seems to have won the backing of more than a quarter of the Knesset.

Die Tatsache als solche, daß der Präsident sich einem Dilemma dieser Art gegenübersehen dürfte, unterstreicht, daß das Wahlsystem Israels nicht funktioniert; ein Wahlsystem, unter dem "große" Parteien in einem Maß an Unterstützung verloren haben, daß, genauso wie im Jahr 2006, offenbar keine einzige Partei in der Knesset mehr als ein Viertel der Sitze haben wird.

Nach jenen Wahlen 2006 hatte man, so Horovitz, eine Reform des Wahlrechts in Angriff nehmen wollen. Aber daraus wurde nichts.

Offenbar muß einer Republik das Wasser bis zum Hals stehen, so wie der französischen 1958 und der italienischen 1992, bis man bereit ist, das Verhältnis- Wahlrecht zu kippen.

Der Grund liegt auf der Hand: Eine solche Änderung des Wahlrechts bedarf einer breiten Mehrheit im Parlament. In einem Parlament, das selbst logischerweise noch nach dem Verhältnis- Wahlrecht gewählt wurde. In dem also Parteien sitzen und in der Regel eine Sperrminorität haben, die mit der Änderung des Wahlrechts ihr eigenes Todesurteil beschließen würden.

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Überraschung in Israel: Livni vorn. Trotzdem könnte Netanyahu der neue Premier sein.

Was erst nur ein Trend war, scheint sich inzwischen zu stabilisieren: Alle drei israelischen Sender sehen jetzt die Kadima knapp vor dem Likud; man kann das auf dieser Grafik der Jerusalem Post sehen.

Dennoch ist es laut Jerusalem Post fraglich, ob Tzipi Livni die Chefin der neuen Regierung wird. Denn wenn man die Mandate nach Blöcken zusammenzählt, dann liegt bei allen drei Sendern der Rechtsblock vorn.

Allerdings nur, wenn man die rechtspopulistische Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman, die ihre Anhänger vor allem bei Einwanderern aus Rußland hat, dem von der Likud geführten Rechtsblock zurechnet. Lieberman hat bisher aber offen gelassen, welche Regierung er unterstützen würde.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (15): "Spiegel-Online" deckt einen Umweltskandal auf. Und den dazugehörigen Meta- Skandal

Was Anselm Waldermann, Redakteur im Ressort Wirtschaft von "Spiegel- Online", heute aufgedeckt hat, das ist ein wirklicher Umwelt- Skandal. Ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, daß er als solcher in unseren Medien Beachtung finden wird.

Wie oft bei Skandalen gibt es zwei Ebenen: Einen Grund- Skandal und denjenigen Skandal, der in der Art, besteht, wie darauf reagiert wird. Oder eben nicht. Diese zweite Ebene - sozusagen der Meta- Skandal - ist nicht selten die Skandalösere.

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In Deutschland werden Milliarden Euro an Subventionen zur Förderung der Solar- und der Windenergie ausgegeben. Milliarden, die wir alle, sofern wir Steuern zahlen, mit unserer Arbeit aufbringen.

Viele tun das gern, weil sie überzeugt sind, daß das Geld gut ausgegeben ist. Weil nämlich diese Ausgaben dazu beitragen, die Welt vor einer Klima- Katastrophe zu bewahren. Glauben sie.

Wenn Anselm Waldermann Recht hat - und sein Artikel erscheint mir absolut schlüssig - dann ist das schlicht ein Irrglaube:

Das Klima hat nichts davon - neue Windräder oder Solarzellen sparen kein einziges Gramm CO2 ein. (...) Denn der EU- weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (...). Und diese Menge ist unveränderlich - egal wie viele Windräder errichtet werden.

So einfach ist das. Die EU teilt Deutschland Zertifikate zu, in denen sich ausdrückt, wieviel CO2 emittiert werden darf. Wird mehr Strom durch Wind- und Solarenergie erzeugt, dann kann man einen Teil dieser Zertifikate verkaufen. Zum Beispiel nach Polen oder in die Slowakei, deren alte Kohlekraftwerke dann entsprechend mehr CO2 ausstoßen dürfen.

Das System ist vollkommen logisch und in sich geschlossen: Wenn die Emissions- Rechte von der EU-Bürokratie festgesetzt werden und handelbar sind, dann kann man noch so viel "sauberen Strom" erzeugen - die Summe der Emissionen wird konstant bleiben.

Es ist ungefähr so, wie wenn jemand einen Teich trockenlegen will, indem er Wasser aus ihm schöpft und es in einen Bach gießt, der in diesen Teich mündet. Er mag damit etwas für seine Fitness tun. Der Pegel des Teichs wird unverändert bleiben.

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Er kann sich, nachdem er das Vergebliche seines Tuns erkannt hat, natürlich hinstellen und sagen: "Ich wollte nie etwas anders, als ein bißchen körperlich arbeiten". Und damit sind wir beim Meta- Skandal.

Das, was Anselm Waldermann aufdeckt, ist nämlich - wie auch anders - den Fachleuten bekannt. Sie haben es aber bisher, vorsichtig ausgedrückt, nicht an die Große Glocke gehängt:

Experten wissen um diesen Zusammenhang schon länger, der breiten Öffentlichkeit ist er allerdings kaum bekannt. Auch Bundestagsabgeordnete diskutieren die Frage hinter vorgehaltener Hand, doch politische Konsequenzen mag niemand daraus ziehen.

Würde man sie vom Mund nehmen, die vorgehaltene Hand, dann könnten es uns Bürgern ja dämmern, daß die Opfer, die uns "für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen" abverlangt werden, für die Katz sind. Jedenfalls manche. Jedenfalls diejenigen, die das EEG verlangt, das "Erneuerbare- Energien- Gesetz".

Experten dämmert das durchaus. Noch einmal Waldermann:

Dabei haben selbst die Grünen das Problem erkannt. Dies geht aus dem E-Mail- Verkehr von Energieexperten der Partei aus dem vergangenen Jahr hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein Referent schreibt an einen Kollegen: "Lieber Daniel, sorry, aber für das Klima tut das EEG sowieso nichts." Seit Einführung des Emissionshandels sei das Erneuerbare- Energien- Gesetz nur noch "ein Instrument des Strukturwandels, aber kein Klimaschutz- Instrument".

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Nun kann man argumentieren: In dem Maß, in dem erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, wird die EU die Emissionsrechte reduzieren; auch wenn sie diese nicht kurzfristig anpaßt. À la longue werden die Emissionen dadurch eben doch verringert; wenn auch nicht innerhalb des Zeitraums, für den die Emissionsrechte jeweils festgelegt sind.

Ja, sicherlich. Aber das ändert ja nichts an dem Meta- Skandal: Dem Bürger reden die grünen Experten ein, das EEG diene dem Klimaschutz. Sie selbst sehen es als ein "Instrument des Strukturwandels". Zu deutsch: Als ein Instrument, um den Öko- Würgegriff wieder etwas fester werden zu lassen.

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Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: Obamas wackelnde Regierung. Ein Editorial des "Wall Street Journal"

Obama's Missile Test - The Administration wavers on defenses in Europe.

(Obamas Raketentest - Die Regierung wackelt in Bezug auf Verteidigungseinrichtungen in Europa).

Überschrift des gestrigen Editorials des Wall Street Journal.

Kommentar: Bisher weiß immer noch niemand, welche Außenpolitik Präsident Obama und Secretary of State Clinton beabsichtigen.

Was man hat, das sind "Signale". Das erste offizielle Interview gibt Obama einem arabischen Sender. Er will direkt mit dem Iran verhandeln. In München verspricht sein Vize Biden "a new tone not only in Washington, but in America’s relations around the world", einen neuen Ton nicht nur in Washington, sondern in den Beziehungen Amerikas rund um die Welt.

Fein. Nur, welche Melodie wird man mit diesen neuen Tönen spielen?

Die Regierung Obama hat bisher keine außenpolitische Entscheidung getroffen. Gewiß, das kann man nach noch nicht vier Wochen im Amt auch nicht unbedingt verlangen. Aber es wird allmählich spannend.

Der erste Test könnte die Europapolitik sein.

Die Russen bieten offenbar der Regierung Obama einen Deal an: Sie sind bereit, den Amerikanern im Konflikt mit dem Iran zu helfen. Sie werden den beiden nördlichen Nachschubrouten nach Afghanistan keine Hindernisse in den Weg legen; was sie könnten, wenn sie wollten. Als Gegenleistung erwarten sie, daß die Regierung Obama ihnen freie Hand in Osteuropa läßt. Nicht zur Wiedererrichtung der Sowjetunion; jedenfalls vorerst nicht. Aber zur Errichtung einer russischen Einflußsphäre in den Grenzen des Sowjet- Imperiums.

Kritisch dabei wird die Raketenabwehr sein. Sie sollte ja in der Konzeption der Regierung Bush nicht nur vor einem Nuklearschlag des Iran oder Nordkoreas schützen; sondern vor allem war sie - vor zwei Jahren habe ich in einem Artikel darauf aufmerksam gemacht - für Osteuropa eine Garantie gegen russische Drohungen. Wenn in einem Land ein US- Raketensystem installiert ist, dann ist dieses Land vital für die Interessen der USA und steht damit unter deren Schutz.

Mit anderen Worten, die Regierung Bush wollte der Wiederrichtung der Sowjetunion in Gestalt einer Einfluß- Sphäre einen Riegel vorschieben.

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Aber will das auch die Regierung Obama? Oder geht sie auf die Offerte der Russen ein? Das Editorial des Wall Street Journal:

The question now is whether the Obama Administration will stand by its predecessor's promise or, as is widely anticipated, suspend the European program. On the campaign trail, Barack Obama suggested missile defense was either ineffective or too expensive, or both. His nominee for the third-ranking position at the Pentagon, Michele Flournoy, has indicated that the deployment plans for Europe will be reviewed.

Die Frage ist jetzt, ob die Regierung Obama zu dem Versprechen ihrer Vorgängerin steht oder ob sie, wie es weithin erwartet wird, das europäische Programm suspendiert. Im Wahlkampf gab Obama zu verstehen, daß die Raketenabwehr entweder unwirksam oder zu teuer sei, oder beides. Seine Kandidatin für die dritthöchste Position im Pentagon, Michele Flournoy, hat signalisiert, daß die Pläne für die Aufstellung in Europa überprüft werden sollen.

Und was hat dazu Vizepräsident Biden in München gesagt? Ich habe es, als ich die Rede hörte, so gedeutet, daß die USA bei den Plänen für das Abwehrsystem bleiben. Das Wall Street Journal sieht das skeptischer:

In a speech over the weekend at the annual Munich security conference, Vice President Joseph Biden was ambiguous: "We will continue to develop missile defenses to counter a growing Iranian capability, provided the technology is proven to work and cost effective."

Suspending the program would have serious consequences. It would send a signal of American weakness to Iran, which the Obama Administration says it wishes to engage. If the mullahs watch the U.S. back down on confronting its missile threat, who could blame them for assuming it will also back down over its nuclear aspirations?

In einer Rede am Wochenende auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Vizepräsident Biden doppeldeutig: "Wir werden weiter eine Raketenabwehr entwickeln, um einer wachsenden iranischen Fähigkeit zu begegnen, vorausgesetzt, daß die Technik nachweislich funktioniert und kostengünstig [ist]".

Eine Aussetzung des Programms hätte schwerwiegende Konsequenzen. Es würde ein Signal der Schwäche Amerikas an den Iran senden, den die Regierung Obama, wie sie sagt, stellen möchte. Wenn die Mullahs sehen, wie die USA bei der Konfrontation über ihre Raketendrohung klein beigeben - wer könnte ihnen dann verdenken, daß sie annehmen, sie würden auch in Bezug auf ihre nuklearen Ambitionen klein beigeben?

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Man darf also gespannt sein, welche ersten konkreten Entscheidungen in der Außenpolitik die Regierung Obama trifft.

Vielleicht setzt sie - so hatte ich Bidens Rede verstanden - die Politik Bushs fort, nur mit einem freundlichen Lächeln garniert.

Vielleicht war ich aber auch zu optimistisch. Wenn die Autoren Recht haben sollten, die das Editorial des Wall Street Journal geschrieben haben, dann allerdings kann einem um die Völker Osteuropas bange werden.

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Zitat des Tages: Nuklearreaktoren und die Wahlen im September

Die Nachfrage nach neuen Reaktoren sei "riesig".

Der russische Energieminister Sergej Schmatko laut einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" (7/2009) über die Chancen einer deutsch- russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Reaktorbaus.

Kommentar: Deutschland hat durch die allein ideologisch motivierte Entscheidung der rotgrünen Regierung, aus der Atomenergie "auszusteigen", einen Schaden erlitten, der nicht leicht wieder zu reparieren sein wird. Auf einem Gebiet, auf dem wir einst Weltspitze waren, dürfen wir uns jetzt freuen, wenigstens von den Russen zur Kooperation eingeladen zu werden.

Gewinnt Schwarzgelb am 27. September, dann besteht immerhin die Chance, mittelfristig das Verlorene wieder aufzuholen. Wenn nicht, dann wird Deutschland als das erste Land in die Geschichte eingehen, das mutwillig und aus ideologischer Borniertheit seiner eigenen Energieversorgung eine wichtige Säule genommen hat.

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Die Wahlen im September werden Schicksalswahlen sein wie keine anderen seit den fünfziger Jahren. Damals ging es darum, ob der Aufbau einer freien, fest im Westen verankerten Bundesrepublik gelingt. Jetzt geht es darum, ob unsere Energieversorgung gesichert bleibt.

Vor einem halben Jahrhundert war die Alternative zur Westbindung, daß die Bundesrepublik politisch von der UdSSR abhängig werden würde. Jetzt ist die Alternative zum Ausbau unserer Atomenergie, daß wir in der Energieversorgung von den Russen abhängig werden.

Und übrigens auch von Frankreich. Staatspräsident Sarkozy hat darauf am Samstag in München angespielt, als er genüßlich darauf hinwies, daß die jetzigen Probleme mit Gaslieferungen aus Rußland Frankreich glücklicherweise nicht träfen, weil es dank seiner Nuklearkraftwerke in Hinsicht auf Energie autark sei.

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Kurioses, kurz kommentiert. Glos reicht seinen Rücktritt ein. Bei wem? Beim Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern und Vorsitzenden der CSU!

Deutlicher hätte eine Unsitte nicht illustriert werden können, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in unserer Parteien- Demokratie entwickelt hat.

Der Minister Glos will zurücktreten. Man kann ihm das nicht verdenken. Der redliche und solide Müllermeister, zuvor ein erfolgreicher Vorsitzender seiner Landesgruppe im Bundestag, war vom ersten Tag an durch dieses Amt überfordert.

Keinen Augenblick konnte er auch nur den Eindruck erwecken, er sei der Richtige in dem Ministerium, das einmal von Ludwig Erhard, Karl Schiller und Otto Graf Lambsdorff geleitet worden war. Zunehmend glich er mit seiner Entschlußlosigkeit, mit seinem schwindenden Einfluß einem Ritter von der traurigen Gestalt.

Also hat er sich aufgerafft und beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen. Und wem schreibt er einen Brief? Der Kanzlerin? Bisher war es üblich, daß Minister dem Kanzler gegenüber ihren Rücktritt erklärten. Dieser ersuchte dann den Bundespräsidenten, den Betreffenden von den Pflichten seines Amts zu entbinden.

Nein, Michael Glos hat, so lesen wir es in der Online- Ausgabe der FAZ, einen Brief an den Vorsitzenden der CSU und Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern geschrieben:

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat überraschend seinen Rücktritt angeboten. Am Samstag schrieb Glos an seinen Parteichef, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ihn von dem Ministeramt zu entbinden. (...)

Laut "Bild am Sonntag" hat Glos dem CSU-Vorsitzenden schriftlich den Rücktritt angeboten. "Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden", zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

Ja, in welcher Republik leben wir denn? Wem ist denn dieser Minister verantwortlich gewesen? Dem Ministerpräsidenten eines Bundesstaats? Dem Vorsitzenden einer regionalen Partei?

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Es ist wohl mehr als eine Unsitte, was sich da in der Wirklichkeit unserer Verfassung entwickelt hat.

Nach Paragraph 64 des Grundgesetzes werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Den Parteien kommt dabei keine Funktion zu. Ebensowenige dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern.

In den Anfängen der Bundesrepublik wurde so verfahren, wie das Grundgesetz es vorsieht. Es war Konrad Adenauer, der entschied, wer Minister wurde. Natürlich beriet er sich dabei mit dem Parteien seiner Koalition; aber niemand wäre damals auch nur auf den Gedanken verfallen, daß eine Partei am Kanzler vorbei bestimmen könnte, wer Minister wird. Es war, wie vom GG vorgesehen, das Vorrecht des Kanzlers, sich sein Kabinett zusammenzustellen; so, wie ein Trainer entscheidet, welche Mannschaft aufläuft.

Wie es allmählich zu der Deformation gekommen ist, die jetzt gar zu dem Kuriosum geführt hat, daß ein Bundesminister dem Vorsitzenden einer Regionalpartei seinen Rücktritt erklärt, - das ist vielleicht ein schönes Thema für eine verfassungsrechtliche Dissertation.

Jedenfalls wirft es ein Schlaglicht darauf, in welchem Maß die Macht der Parteien über das hinaus angewachsen ist, was das Grundgesetz ihnen zubilligt.

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Zettels Meckerecke: Der Sender "Phoenix"überträgt eine Konferenz. Und sorgt selbst dafür, daß man kaum ein Wort versteht. Das ist leider kein Scherz

Phoenix überträgt die Münchner Sicherheitskonferenz, jedenfalls in Teilen. Sehr schön.

Überträgt Phoenix die Münchner Sicherheitskonferenz? Nein. Es zeigt Bilder davon. Den Ton hört man nicht. Genauer gesagt: Man hört ihn leise im Hintergrund, fast unverständlich gemacht dadurch, daß jemand drüberbrabbelt. Und so stundenlang.

Sie glauben das nicht? Es ist aber so. Und dieser Unfug ist geplant, ist Politik des Senders, wird bei solchen Gelegenheiten stets so praktiziert: Über den O-Ton des Sprechers brabbelt der Simultan- Dolmetscher.

Nichts gegen diesen Berufsstand. Das sind ausgezeichnete Leute, die einen extrem anstrengenden Job oft brillant erledigen. Nur braucht sie niemand auf einer solchen Konferenz. Jedenfalls in der Regel nicht. Diese Regel ist, daß jeder, der das kann - und fast jeder kann es - sich der internationalen Sprache bedient, also des Englischen.

Willkommen sind sie, vonnöten sind sie, diese Dolmetscher, wenn jemand, warum auch immer, sich einer anderen Sprache bedient. Wenn er, wie beispielsweise der Außenminister Steinmeier gestern bei der Eröffnungsrede, Deutsch sprach. Die Kanzlerin Merkel spricht heute auf Deutsch; selbst der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich offenbar nicht die Mühe, Englisch zu sprechen. Auch der Präsident des iranischen Parlaments sprach gestern Persisch. Vermutlich wird auch Präsident Sarkozy sich heute der großen französischen Sprache bedienen.

Aber die Regel sind solche Demonstrationen des nationalen Stolzes oder der eigenen sprachlichen Unfähigkeit zum Glück nicht. Man verständigt sich, wie auf jeder internationalen Konferenz, in der internationalen Sprache, auf Englisch, wie beispielsweise heute morgen der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, es in seiner Rede tat.

Was wäre auch ein Sicherheitsexperte, der nicht wenigstens des Englischen mächtig ist? Er wäre wie ein Altphilologe, der kein Latein und Griechisch kann, oder wie ein Physiker, der von Mathematik keine Ahnung hat.

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Nun also zum Sender Phoenix. Glaubt denn dieser - übrigens verdienstvolle - Sender, daß irgendwer, der politisch so interessiert ist, daß er die Live- Übertragung dieser Konferenz am TV verfolgen möchte, noch nicht einmal des Englischen mächtig ist?

Das wäre ungefähr so, als würde man ein Fußballspiel übertragen und dazu ständig einen Sprecher reden lassen, der erläutert: "Jetzt wird der Ball in Richtung auf das Tor gespielt. Das Tor ist jenes viereckige Gehäuse, in dem der sogenannte Tormann oder auch Torwächter steht. Im Unterschied zu den Feldspielern darf er den Ball auch mit den Händen berühren. Jetzt hat er ihn gefangen und kickt ihn weg. Das nennen wir einen Torabstoß". Und so weiter, das ganze liebe lange Spiel über.

Man tut das nicht, weil man voraussetzt, daß jemand, der ein Fußballspiel im TV sehen möchte, dessen Regeln kennt. Ebenso kann man vernünftigerweise voraussetzen, daß der Zuschauer, der die Münchner Sicherheitskonferenz verfolgen möchte, eine Rede oder Diskussion versteht, die auf Englisch stattfindet.

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Aber gut, wir leben in einer Zeit des Bemühens um die Belange von Minderheiten. Es mag ein paar Menschen in Deutschland geben, die sich die Zeit nehmen, den Reden auf dieser Konferenz zu folgen, die aber sprachlich gehandicapt sind.

Kann man denn deren Belangen nicht ohne diese Zumutung an die Mehrheit gerecht werden, eine Sprecher hören zu sollen, dessen O-Ton so gut wie unverständlich gemacht ist? Ja, das kann man. Nichts einfacher als das: Man braucht nur im Zweikanalton zu senden. Links der O- Ton, rechts der Dolmetscher. Dann kann jeder Zuschauer sich aussuchen, was er hören möchte.

Und falls das technisch nicht geht - stereofähig ist ja wohl auch der Sender Phoenix. Es würde ja schon genügen, wenn die Tontechniker den einen Ton so einstellen würden, daß er ganz von links, und den anderen so, daß er ganz von rechts zu kommen scheint; in gleicher Lautstärke. Man kann dann sehr gut seine selektive Aufmerksamkeit auf die eine oder die andere Seite richten und den Text einwandfrei verfolgen.

Wird der Sender "Phoenix" das tun? Vermutlich nicht. Denn wahrscheinlich geht es vielen Zuschauern so wie mir: Solche Übertragungen sind so frustrierend, daß man abschaltet und sich still ärgert. Von diesem Ärger erfährt normalerweise niemand. Die Redaktionen können weiter glauben, ihre Zuschauer bestünden aus Ungebildeten, die kein Englisch können. Keiner verrät ihnen ja, daß sie sich irren.

Es sei denn, jemand von ihnen verirrt sich in diese "Meckerecke". Oder ein glücklicher Zufall, vielleicht auch eine gnädige Fügung des Googelns führt ihn zu diesem Artikel, in dem ich vor anderthalb Jahren schon einmal meinem Ärger über diese Brabbelei, dieses Verhunzen des O-Tons, Luft gemacht habe.

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Zitat des Tages: "Einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik". Liebesgrüße aus Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years.

(Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den letzten Jahren.)

Der russische Militärkommentator Ilya Kramnik gestern in RIA Novosti.

Kommentar: Ich vermute, daß es Ihnen, auch wenn Sie politisch interessiert sind, so geht wie mir: Die Abkürzung "CSTO" sagt Ihnen nichts. Mir sagte sie bis gestern nichts.

Wenn Sie ein wenig überlegen, dann fällt Ihnen vielleicht das "TO" am Ende auf. Bei "NATO" heißt das "Treaty Organisation"; auch bei der "SEATO", der South East Asia Treaty Organisation. Da sind Sie auf der richtigen Spur. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was "CS" bedeutet. North Atlantic, South East Asia, ... also vielleicht Central Southern?

Macht nicht viel Sinn. Stimmt auch nicht. "CS" steht für einen Begriff, den wir noch gut aus der Zeit des Kalten Kriegs kennen: "Collective Security". CSTO heißt Collective Security Treaty Organisation.

"Kollektive Sicherheit" war in den sechziger und frühen siebziger Jahren ein Schlüsselwort der sowjetischen Außenpolitik. Die NATO und der Warschauer Pakt sollten durch ein europäisches "System kollektiver Sicherheit" ersetzt werden; also die USA aus Europa hinausgedrängt und zugleich der sowjetische Besitzstand international garantiert werden.

Dieser Begriff der kollektiven Sicherheit ist jetzt also wieder aufgegriffen worden.

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"Jetzt" ist nicht ganz richtig. Die CSTO existiert seit 2002 (formal sogar schon seit 1992) als eine gemeinsame Militär- Organisation der Nachfolge- Staaten der UdSSR Rußland, Weißrußland, Armenien, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan. 2006 trat Usbekistan bei.

Aber bisher stand die Organisation mehr auf dem Papier, als daß sie militärisch von Bedeutung gewesen wäre. Das soll sich jetzt ändern.

Gestern berichtete der russische Propaganda- Sender Russia Today ausführlich darüber. Da erfuhr ich, was "CSTO" bedeutet. Und was es mit dem "größten außenpolitischen Erfolg" auf sich hat, kann man dem Artikel entnehmen, dem das obige Zitat entstammt:

The Collective Security Treaty Organization (CSTO) is gradually transforming itself into a full- blooded military set-up. A key factor here has been the decision taken just now at the organization's Moscow summit to set up a collective rapid- response force to help bloc members to repulse aggression or in an emergency.

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years. (...) The government of Kyrgyzstan has recently decided to scrap its agreement with the U.S. on the Manas Air Base. This step will make the Americans seek new supply routes for their troops in Afghanistan.

Current events show a strong desire on the part of CSTO member- countries and above all Russia to pursue an independent policy in this area, keeping third countries out. A collective rapid- response force will give the CSTO a quick tool, leaving no time for third parties to intervene.

Die Collective Security Treaty Organization (CSTO) entwickelt sich allmählich zu einer ausgewachsenen militärischen Einrichtung. Ein Schlüsselfaktor ist dabei die soeben auf dem Moskauer Gipfel der Organisation getroffene Entscheidung, eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe aufzubauen, die den Mitgliedern des Blocks zur Abwehr einer Aggression oder bei einem Nostand helfen soll.

Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren. (...) Die Regierung Kirgisiens hat kürzlich beschlossen, ihre Vereinbarung mit den USA über die Luftbasis Manas zu kündigen. Dieser Schritt wird die USA veranlassen, neue Versorgungswege für ihre Truppen in Afghanistan zu suchen.

Die aktuellen Entwicklungen lassen den starken Wunsch auf seiten der Mitglieder der CSTO und vor allem Rußlands erkennen, in dieser Region eine unabhängige Politik zu betreiben und Drittländer außen zu halten. Eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe wird der CSTO ein rasches Instrument geben und damit Dritten keine Zeit zum Eingreifen lassen.

Die Eingreiftruppe soll aus einer russischen Luftlande- Division, einer Brigade der Marine- Infantrie, einer kasachischen Brigade und je einem Bataillon aus den anderen Staaten bestehen. Das ist aber laut Kramnik erst der Anfang:

Still, even such a limited force can deal with a number of situations - above all the suppression of terrorist and radical movements at short notice. A larger force is better fitted to fighting organized gangs or regular armies, but the CSTO is not yet facing such threats. The rapid- response force is a major but so far only one of the first steps toward creating a powerful military political organization.

Immerhin kann eine solche begrenzte Streitmacht mit einer Anzahl von Situationen fertig werden - vor allem die unverzügliche Unterdrückung terroristischer und radikaler Bewegungen. Besser geeignet zum Kampf gegen organisierte Banden oder reguläre Armeen ist eine größere Streitmacht, aber noch steht die CSTO solchen Bedrohungen nicht gegenüber. Die schnelle Eingreiftruppe ist ein großer, aber erst einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer mächtigen militärpolitischen Organisation.

In welche Richtung die weiteren Schritte gehen dürften, ist unschwer zu erkennen:

Das CSTO- Mitglied Kirgisien hat, wie von Kramnik erwähnt, gerade den Amerikanern mitgeteilt, daß sie die Basis Manas räumen müssen, über die bisher ein erheblicher Teil des Luft- Nachschubs nach Afghanistan lief.

Welche Alternativen gibt es? In Frage kämen die US- Basis Karschi Khanabad und der von den USA genutzte Flughafen von Duschanbe.

Duschanbe ist die Hauptstadt des CSTO- Mitglieds Tadschikistan. Karschi Khanabad liegt auf dem Gebiet des CSTO- Mitglieds Usbekistan.

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In dem geostrategischen Machtspiel, das ich hier vor zwei Wochen im Anschluß an George Friedman analysiert habe, ist Rußland also voll in der Offensive.

Das wäre eigentlich Stoff für die Münchner Sicherheits- Konferenz, die heute Nachmittag begann. Aber seltsam - das Programm weist keinen Beitrag eines hochrangigen Vertreters Rußlands aus. Offenbar zieht es Putin vor, aus Moskau nur Liebesgrüße zu schicken.

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Mit Dank an C.K. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zettels Meckerecken: Die Luschen vom Hessischen Rundfunk

Eben wurde Roland Koch vereidigt. Gerade spricht er im Hessischen Landtag.

Ich habe die Wahl-Sondersendung des HR seit dem Vormittag verfolgt. Linkslastig, wie das der Hessische Rundfunk (dessen Chefredakteurin mal die heutige Abgeordnete der Kommunisten Luc Jochimsen war) immer gewesen ist. Die Fraktion "Die Linke" spielte in der Berichterstattung eine Rolle, als sei sie die größte oder zweitgrößte Fraktion.

Aber das hatte ich nun doch nicht erwartet: Als das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten verkündet wurde, hatte der HR aus dem Plenum weggeschaltet.

Die Kommentatorin versprach, man werde sich sachkundig machen und das Ergebnis nachtragen. Bisher ist das nicht erfolgt; noch nicht mal ein Laufband hat man für nötig gehalten.

Vielleicht war das gar nicht Absicht, sondern nur Unfähigkeit? Ja, vielleicht. Vielleicht war es auch die Absicht der Unfähigen.

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Sind es Unschuldige, die Steinmeier aus Guantánamo aufnehmen will? Über die Karriere des Abu-Sayyaf al-Shihri

Vor ein paar Tagen hat Frank- Walter Steinmeier noch einmal klargestellt, welche Häftlinge aus Guantánamo er gern in Deutschland aufnehmen möchte: Solche, "die die Amerikaner heute für unschuldig halten und die aus humanitären Gründen nirgendwo anders hin können". Ein bemerkenswerter, ein seltsamer Satz.

Zum einen: Welcher freigelassene Häftling sollte denn "nirgendwo anders hin können" als ausgerechnet nach Deutschland? Wieso kann er beispielsweise nicht in die USA entlassen werden, auf deren (gepachtetem) Terrain er sich ja gegenwärtig befindet?

Und wenn die USA den Betreffenden nicht wollen - warum kann er dann nicht, sagen wir, in Schweden, dem Iran oder der Südafrikanischen Republik Asyl beantragen? Daß irgendwer "nirgendwo anders hin" kann als allein nach Deutschland, ist eine wahrhaft seltsame Behauptung. Es sei denn, es handelte sich um einen deutschen Staatsbürger. Bei ihm aber würde sich ein Aufnahme- Angebot erübrigen; er darf selbstverständlich in sein Land zurückkehren.

Zweitens spricht Steinmeier von Häftlingen, "die die Amerikaner heute für unschuldig halten".

Solche Häftlinge gibt es in Guantánamo nicht. Jedenfalls nicht nach dem, was bisher bekannt ist. Vielleicht hat ja die Außenministerin Clinton ihrem Kollegen bei seinem Antrittsbesuch neue Informationen übergeben.

Nach bisherigem amerikanischen Verständnis sind die in Guantánamo Inhaftierten enemy combatants, feindliche Kämpfer. Sie wurden innerhalb von Kampfhandlungen gefangen genommen; allerdings nicht als Soldaten, sondern als - wie immer man das nennen mag - Freischärler, Partisanen, irreguläre Kämpfer, Guerrilleros, Insurgenten. Im deutsch- französischen Krieg von 1870/71 nannte man sie Franctireurs; das Phänomen ist ja nicht neu.

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Diese Leute als "unschuldig" zu bezeichnen, geht an der Sache vorbei. Sie werden, wie jeder Kriegsgefangene, festgesetzt, damit sie den Kampf nicht fortführen können. Niemand kam bisher auf den Gedanken, jedem einzelnen Kriegsgefangenen müsse ein Tötungsdelikt oder eine sonstige Tat nachgewiesen werden, damit er in einem Lager gefangen gehalten werden darf.

Um solche enemy combatants also geht es jetzt; nicht um brave Familienväter, die auf der Suche nach einem verirrten Schaf unglücklich übers Schlachtfeld liefen. Sie umfassen in der Tat verschiedene Gruppen; aber nicht "Schuldige" und "Unschuldige"; sondern die Einteilung erfolgt nach anderen Kriterien.

Welchen, darüber hat im vergangenen November Benjamin Wittes, ein auf dieses Thema spezialisierter Wissenschaftler, in der Washington Post einen informativen Artikel geschrieben; ich habe damals darüber berichtet:

Gefangene, die für ein Strafverfahren in Frage kommen, weil man hinreichende Beweise hat, daß sie persönlich an einem Delikt beteiligt waren. Sie werden auch unter der Regierung Obama in Haft bleiben; nur wird man sie nach der Schließung von Guantánamo woanders hin verlegen, bis ihnen der Prozeß gemacht ist. Es sei denn, die Regierung sorgt für eine Änderung der jetzigen Rechtslage.

Die zweite und dritte Gruppe umfaßt Kämpfer, denen man nicht nachweisen kann, daß sie persönlich, sagen wir, eine Bombe gelegt haben.

Diejenigen in der zweiten Gruppe werden als immer noch so gefährlich eingestuft, daß die USA - unter der bisherigen Regierung - es nicht verantworten wollten, sie freizulassen.

Und dann gibt es die dritte Gruppe, um die es jetzt geht: Enemy combatants, von denen man - zum Beispiel, weil sie sich glaubhaft vom Dschihad abgewandt haben - annimmt, daß sie nicht wieder in den Kampf zurückkehren werden.

Die Unterscheidung zwischen den Gruppen zwei und drei ist zwangsläufig schwierig; es ist eine Frage der Sozialprognose. Wie bei einem auf Bewährung entlassenen Strafgefangenen kann diese sich als falsch erweisen.

So war und ist es auch hier. Alle Gefangenen, die von den USA bisher freigelassen wurden, waren der dritten Gruppe zugerechnet worden. Aber etliche - ich habe vor drei Wochen auf sechs solche Fälle hingewiesen - kehrten nachweislich in den Dschihad zurück.

Wie viele darüber hinaus, das ist natürlich unbekannt; erfassen kann man nur diejenigen, die erneut gefangen genommen wurden oder deren Identität auf einem anderen Weg mehr oder weniger zufällig ermittelt werden konnte. Die US- Behörden gehen davon aus, daß Dutzende der Freigelassenen wieder im Dschihad sind; für rund 60 gilt das als bewiesen oder wahrscheinlich.

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Bei denjenigen, deren Fälle ich in dem Artikel beschrieben hatte, handelte es sich um Kämpfer aus den unteren oder mittleren Rängen. Der höchstrangige war Maulvi Abdul Ghaffar, der nach seiner Entlassung nach Afghanistan zurückkehrte und dort zum Provinz- Kommandeur der Taliban aufstieg.

Jetzt aber ist ein Fall eines anderen Kalibers bekannt geworden: Derjenige von Abu- Sayyaf al-Shihri (eigentlich Ali al-Shihri; Abu- Sayyaf ist sein Kampfname).

Seine Biographie, wie man sie in der International Herald Tribune und bei msnbc nachlesen kann, ist instruktiv und beklemmend:

Der jetzt fünfunddreißigjährige Shihri stammt aus der saudi- arabischen Hauptstadt Riyad, wo seine Familie einen Möbelhandel betreibt. Zwei Wochen nach dem Attentat vom 11. September reiste er über Bahrain und Pakistan nach Afghanistan. Wie er später im Verhör in Guantánamo sagte, wollte er dort humanitäre Arbeit (relief work) leisten. Tatsächlich wurde er, wie aus den Dokumenten hervorgeht, in einem Terror- Camp nördlich von Kabul in Stadtguerrilla (urban warfare tactics) ausgebildet.

Die Dokumente besagen auch, daß er von Afghanistan in den Iran reiste, um von dort Kämpfer nach Afghanistan zu schleusen. Er selbst behauptete, er sei dorthin gefahren, um Stoffe für das Geschäft seiner Eltern einzukaufen.

Shihri wurde während des Afghanistan- Kriegs bei einem Luftangriff verletzt und bei dem Versuch, daraufhin aus Afghanistan nach Pakistan zu fliehen, an der Grenze festgenommen. Nachdem er eineinhalb Monate in einem Krankenhaus verbracht hatte, wurde er nach Guantánamo verbracht, wo er bis zum November 2007 inhaftiert war.

Er wurde freigelassen, nachdem er beteuert hatte, daß er nach der Freilassung in den Schoß seiner Familie nach Riyad zurückkehren und im dortigen Geschäft arbeiten wolle. In der Tat nahm er nach der Rückkehr nach Saudi- Arabien an einem Wiedereingliederungs- Programm für ehemalige Terroristen teil.

Er durchlief brav dieses Programm. Danach - vor ungefähr zehn Monaten - verschwand er.

Jetzt ist er wieder aufgetaucht, und zwar im Jemen. Die dortige Kaida hat ein Video ins Netz gestellt, in dem sie unter anderem mitteilt, daß er der neue stellvertretende Kommandeur der Kaida- Organisation im Jemen ist. In dem Video läßt er sich so vernehmen:

By Allah, imprisonment only increased our persistence in our principles for which we went out, did jihad for, and were imprisoned for.

Bei Allah, die Gefangenschaft hat unsere Treue zu unseren Prinzipien nur verstärkt, für die wir aufbrachen, für die wir den Dschihad führten und für die wir eingesperrt wurden.

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Auf den Fall Abu-Sayyaf al-Shihri bin ich durch einen kürzlichen Artikel von Fred Burton and Scott Stewart bei Stratfor aufmerksam geworden.

Dort findet man, wie meist bei Stratfor, aufschlußreiche Hintergrund- Informationen. Drei Punkte erscheinen mir besonders interessant:

Es gehört zum Ausbildungs- Programm von Dschihadisten, daß sie auf die Gefangenschaft vorbereitet werden. Sie lernen, physisch und psychisch zu widerstehen und werden instruiert, daß das Erleiden der Gefangenschaft Teil ihres Kampfes sei. Daß ein Gefangener scheinbar reuig ist, in Wahrheit aber nur darauf wartet, wieder in den Dschihad zurückzukehren, ist also normal. Er rechnet damit, "umerzogen" zu werden und sieht das als Teil dessen an, worauf man ihn vorbereitet hat.

Die zentrale Botschaft des jetzigen Videos ist, daß eine gemeinsame Kaida- Kommando für die gesamte arabische Halbinsel geschaffen wurde; geleitet von dem Jemeniten Nasir al-Wuhayshi und mit Shihri als seinem Stellvertreter aus Saudi- Arabien. Die bisherige eigenständige Kaida- Organisation von Saudi- Arabien wird aufgelöst. Die Autoren von Stratfor sehen darin eine Aufwertung des Kaida- Ablegers im Jemen, nachdem es den saudischen Behörden gelungen ist, die Kaida in Saudi- Arabien weitgehend auszuschalten. Nasir al-Wuhayshi hat unter Bin Laden in Afghanistan gekämpft und es bis zu dessen Stellvertreter gebracht. Er wird als ein ungewöhnlich fähiger Mann eingeschätzt.

Im Hintergrund des Videos ist eine Flagge der Islamischen Republik Irak zu sehen. Zwischen den Kaida- Organisationen des Irak und des Jemen bestehen enge Verbindungen. Ein Teil der jemenitischen Dschihadisten hat zeitweilig im Irak gekämpft, ist jetzt in den Jemen zurückgekehrt und hat mit den im Irak erworbenen Erfahrungen die dortige Organisation gestärkt.

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Um zum Außenminister Steinmeier zurückzukehren: Abu- Sayyaf al-Shihri, der frischgebackene Stellvertreter al-Wuhayshis, gehörte bei seiner Freilassung in diejenige Gruppe von Guantánamo- Häftlingen, die laut Steinmeier "unschuldig" sind.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: NSF. Als Werk der US-Regierung in der Public Domain.

Zettels Meckerecke: Schildbürger Obama. Viva la Revolución!

In Schilda grassierte eine schwere Epidemie. Da beschlossen die Bürger von Schilda, ihren Ärzten das Honorar zu kappen. Diese verließen daraufhin die Stadt und zogen dorthin, wo sie so viel verdienten wie zuvor. Die Schildbürger aber hatten das schöne Gefühl, daß sie es den Ärzten mal richtig gezeigt hatten.

Ja, so waren sie, die Schildbürger. So könnten sie gewesen sein; denn natürlich habe ich diese Geschichte erfunden.

Oder vielmehr, ich habe diese heutige Meldung der New York Times ein wenig verfremdet:

WASHINGTON — The Obama administration is expected to impose a cap of $500,000 for top executives at companies that receive large amounts of bailout money, according to people familiar with the plan. Executives would also be prohibited from receiving any bonuses above their base pay, except for normal stock dividends.

The new rules would be far tougher than any restrictions imposed during the Bush administration, and they could force executives to accept deep reductions in their current pay.

Es wird erwartet, daß die Regierung Obama die Gehälter von Spitzen- Managern in denjenigen Firmen bei 500.000 Dollar deckeln wird, die in großem Umfang Staatshilfe erhalten. Dies verlautete aus Kreisen, die über diesen Plan informiert sind. Es könnte auch verboten werden, daß Manager irgendwelche Bonus- Zahlungen zusätzlich zu ihrem Grundgehalt erhalten; ausgenommen normale Aktien- Dividenden.

Die neuen Regelungen wären weitaus härter als alle Restriktionen, die während der Regierung Bush verhängt wurden. Sie würden die Manager zwingen, einschneidende Kürzungen ihres gegenwärtigen Gehalts zu akzeptieren.

Just in denjenigen Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind und die also die besten Manager brauchen, soll die Führungsspitze künftig so weit unter dem allgemeinen Gehaltsniveau bezahlt werden, daß die Betroffenen sich so schnell wie möglich einen anderen Job suchen werden.

Und nachrücken werden diejenigen, deren Arbeit bisher als so mittelmäßig bewertet wurde, daß sie weniger als eine halbe Million im Jahr verdienten.

Die schlechten Leute für die schwierigsten Jobs. Kontraproduktiver geht's nimmer.

Aber freilich: Endlich geht es auch in den USA gerecht zu. Viva Obama! Viva la Revolución!

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Zitat des Tages: Eine Rakete für die Liebe. Ahmadinedschad über die Freundschaft und den Teufel

Wir betrachten die Entwicklung von Technologie und Wissenschaft als eine Dienstleistung zur Pflege der Liebe und Freundschaft zwischen den Völkern

Der iranische Staatspräsident Ahmadinedschad laut taz.

Kommentar: Etwas irritierend ist allerdings, was Ahmadinedschad laut derselben Quelle hinzugefügt hat: "Wir unterscheiden uns grundlegend von den Aggressoren und Kriegstreibern, denn unsere Auffassung von Wissenschaft orientiert sich an Gott und ihre am Teufel."

Und gegen den Teufel müssen die Gottesfürchtigen natürlich kämpfen, nicht wahr?

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Das iranische Raketenprogramm ist wieder einmal in den Schlagzeilen, weil der Iran seinen ersten Satelliten ins All geschickt hat; er heißt Omid und wurde mit einer Safir- Rakete abgeschossen, einer Weiterentwicklung der Shahab-3.

Über die möglichen militärischen Implikationen des iranischen Raumprogramms habe ich im August vergangenen Jahres berichtet.

Wie nicht anders zu erwarten, wiegelt "Spiegel- Online" mal wieder ab; Überschrift des Artikels zu dem Thema: "Iraner schicken Satelliten- Winzling ins All".

Ein Winzling, aus Liebe abgeschossen - geht's noch harmloser?

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"Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst". Erdogans Ausbruch in Davos. Dessen Hintergrund, analysiert von Stratfor-Chef George Friedman

Sehen Sie sich bitte einmal diese Abbildung genau an (für die volle Größe anklicken). Dann haben Sie, ohne weiterzulesen, bereits Vieles von dem verstanden, was in diesem Artikel steht.

Die Abbildung stammt aus einem gestrigen Aufsatz im Informationsdienst Stratfor, den ich schon häufig zitiert habe. Der Autor ist der Stratfor- Chef George Friedman. Titel: "Erdogan's outburst and the future of the Turkish state" - Erdogans Ausbruch und die Zukunft des türkischen Staats.

Mit "Zukunft" meint Friedman die geopolitische ebenso wie die innenpolitische Zukunft der Türkei. Beide hängen eng miteinander zusammen, schreibt Friedman, und der Ausbruch Erdogans sollte im Zusammenhang damit gesehen werden.

Im folgenden fasse ich aus meiner eigenen Sicht das zusammen, was mir an dem Artikel Friedmans besonders interessant erscheint. Diesen ganz zu lesen empfehle ich sehr.

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Innenpolitisch ist die Situation der Türkei durch drei Faktoren gekennzeichnet: Erstens eine schnell wachsende Wirtschaft. Zweitens eine islamistische Bewegung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Drittens ein Militär, das sich als Wächter der laizistischen kemalistischen Tradition im Inneren und einer zurückhaltenden, nicht- imperialistischen Außenpolitik versteht; mit traditionell guten Beziehungen zu Israel.

Erdogan verkörpert so etwas wie den Vektor aus diesen drei Kräften. Er ist Islamist, aber ein gemäßigter. Er ist ein türkischer Nationalist, aber bisher keiner mit imperialistischen Gelüsten; westlich orientiert wie das Militär. Er ist mit seiner Politik einer Modernisierung der Türkei auch der Mann der Wirtschaft.

Diese drei Kräfte schränken aber auch seinen Spielraum ein. In diesem Kontext muß man seinen Ausbruch in Davos sehen - ob nun echt oder gespielt; ob von langer Hand vorbereitet oder aus der Situation heraus entstanden.

Der Gaza- Krieg hat die türkischen Islamisten mobilisiert. Ihnen mußte Erdogan Zucker geben; aber möglichst so, daß kein diplomatisches Prozellan zerdeppert wird.

Dem diente der Eklat in Davos auf eine perfekte Weise. Sein Adressat war ja nicht der Staatspräsident Peres; also war es kein Affront gegen Israel. Erdogan protestierte vielmehr gegen den Moderator, den Kolumnisten der Washington Post David Ignatius. Aber in der Öffentlichkeit der Türkei wurde der Vorfall so wahrgenommen, daß Erdogan Israel in seine Schranken gewiesen hatte. Es war Theaterdonner; eine Vorstellung für die Galerie. Friedman:

The Turkish prime minister needed to show his opposition to Israel’s policies to his followers in Turkey’s moderate Islamist community without alarming Turkey’s military that he was moving to rupture relations with Israel. Whether calculated or not, Erdogan’s explosion in Davos allowed him to appear to demonstrate vocal opposition to Israel — directly to Israel’s president, no less — without actually threatening ties with Israel.

Der türkische Premier mußte seinen Anhängern in der moderat- islamistischen Gruppierung seine Opposition gegen die Politik Israels zeigen, ohne das türkische Militär befürchten zu lassen, daß er sich darauf zubewege, die Verbindungen zu Israel zu kappen. Ob nun kalkuliert oder nicht, die Explosion Erdogans in Davos erlaubte es ihm, scheinbar lautstarke Opposition gegen Israel zu zeigen - direkt gegenüber dem Präsidenten Israels, nichts Geringers als dies -, ohne aber die Bindungen zu Israel tatsächlich zu gefährden.

Das also ist - in Friedmans Analyse - die innenpolitische Seite, die freilich eng mit der geostrategischen Lage der Türkei verknüpft ist.

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Die Abbildung zeigt diese geostrategische Lage der Türkei sowie die Grenzen des einstigen Osmanischen Reichs. Sie visualisiert die zentrale Position, die die heutige Türkei einnimmt:

Asia Minor is the pivot of Eurasia. It is the land bridge between Asia and Europe, the northern frontier of the Arab world and the southern frontier of the Caucasus. Its influence spreads outward toward the Balkans, Russia, Central Asia, the Arab world and Iran. Alternatively, Turkey is the target of forces emanating from all of these directions.

Kleinasien ist die Drehachse Eurasiens. Es ist die Landbrücke zwischen Asien und Europa, die Nordgrenze der arabischen Welt und die Südgrenze des Kaukasus. Sein Einfluß erstreckt sich nach außen in Richtung Balkan, Rußland, Zentralasien, die arabische Welt und den Iran. Andersherum betrachtet, ist die Türkei das Ziel von Kräften, die von allen diesen Richtungen ausgehen.

In dieser Situation steht die heutige Türkei vor zwei geostrategischen Optionen.

Die eine besteht in einer Fortsetzung der Politik, die im Kern auf Kemal Pascha zurückgeht und die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisiert wurde.

Atatürk hatte erstens den radikalen Abschied von der Tradition des Osmanischen Reichs gewollt, zweitens eine westliche Orientierung der Türkei. In der Nachkriegszeit bedeutete das die Integration der Türkei in die Nato.

Dies war auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese antwortete auf die Nato- Bindung der Türkei damit, daß sie einen eigenen Einflußbereich in Arabien aufbaute; vor allem in Ägypten, Syrien, dem Irak. (Später kamen andere Länder wie der Jemen hinzu). Auf diese zusätzliche Bedrohung von Süden her reagierte die Türkei ihrerseits damit, daß sie eine enge Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Iran des Schah suchte.

Davon sind die Verbindungen zu Israel geblieben. Seit dem Ende der UdSSR haben sich aber auch die Beziehungen zur arabischen Welt verbessert, so daß die Türkei im Nahost- Konflikt ein wichtiger Vermittler geworden ist.

Das ist die traditionelle Option der Türkei; diejenige, die, wie gesagt, in der Tradition Kemal Paschas steht. Aber mit dem Aufkommen und der schnellen Ausbreitung des Islamismus steht die Türkei immer deutlicher vor einer alternativen Option:

Under this second vision, Turkey would extend its power outward in support of Muslims. This vision, if pursued to the full, would involve Turkey in the Balkans in support of Albanians and Bosnians, for example. It would also see Turkey extend its influence southward to help shape Arab regimes. And it would cause Turkey to become deeply involved in Central Asia, where it has natural ties and influence. Ultimately, this vision also would return Turkey to maritime power status, influencing events in North Africa. It is at its heart a very expansionist vision.

Nach dieser zweiten Vision würde die Türkei ihre Macht nach außen hin erweitern, zur Unterstützung von Moslems. Bis zum Ende verfolgt, würde diese Vision beinhalten, daß daß die Türkei auf dem Balkan zum Beispiel Albaner und Bosnier unterstützt. Sie würde auch dazu führen, daß die Türkei ihren Einfluß in südliche Richtung ausdehnt, um arabischen Regimes ihren Stempel aufzudrücken. Und sie würde die Türkei veranlassen, sich bis weit hinein nach Zentralasien zu engagieren, wo sie natürliche Bindungen und Einfluß hat. Letztlich würde diese Vision die Türkei auch wieder zu einer Seemacht werden lassen, so daß sie das Geschehen in Nordafrika beeinflussen könnte. Es ist im Kern eine expansionistische Vision.

In der Tat. Es ist ja nichts anderes als die Vision, das Osmanische Reich neu entstehen zu lassen (die Abbildung zeigt, daß dieses einst alle die von Friedman genannten Regionen umfaßte). Insofern nicht unähnlich dem Versuch Wladimir Putins (mit dem ja überhaupt Erdogan Vieles gemeinsam hat), das Reich der Zaren und der Sowjets wieder erstehen zu lassen.

Friedman weist darauf hin, daß die Türkei durchaus das Potential für eine solche imperiale Politik hat: Sie ist zusammen mit Indonesien, Pakistan, dem Iran und Ägypten eines der fünf großen islamischen Länder. Indonesien, Ägypten und Pakistan stecken aber in innenpolitischen Schwierigkeiten; Iran ist durch seine Konflikt mit den USA gebunden. Die Türkei mit ihrer hochgerüsteten Armee und ihrer boomenden Wirtschaft - weltweit inzwischen an 17. Stelle - könnte hingegen zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen.

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Die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei diesen expansionischen Weg beschreiten wird, sieht Friedman als groß an. Gebremst werden könne sie allerdings durch Rußland, das seinerseits - siehe den Georgien- Krieg - die Expansion nach Süden sucht. Aber auch das werde langfristig wenig am Aufstieg der Türkei ändern:

But regardless of what level Russian power returns to over the next few years, the longer- term growth of Turkish power is inevitable — and something that must be considered carefully.

Aber unabhängig davon, bis auf welche Höhe die Macht Rußlands in den kommenden Jahren zurückkehrt, ist langfristig der Machtzuwachs der Türkei unvermeidlich - und etwas, das sorgsam bedacht werden muß.

In der Tat. Und nicht zuletzt im Hinblick auf den Versuch der Türkei, Mitglied der EU zu werden.

Interessanterweise erwähnt George Friedman diesen Aspekt mit keinem Wort.

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Abbildung: Stratfor; mit Erlaubnis des Urhebers reproduziert. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: Frank-Walter Steinmeier und die Kommunisten. "Praktische Politik" vs "Sektierer"

In Ostdeutschland schütteln viele Mitglieder der Linkspartei doch über die Sektierer aus dem Westen selbst den Kopf. Das sind Leute, die auf der Frustwelle surfen, aber keine Konzepte haben, wenn es ernst wird wie in diesem Jahr. Das sind ganz andere Leute als ein Bürgermeister, der im Osten seit 20 Jahren als Mitglied der Linkspartei praktische Politik macht.

Frank-Walter Steinmeier im Interview mit Peter Heimann und Karin Schlottmann von der "Sächsischen Zeitung"

Kommentar: Seit zwanzig Jahren? Ob sich Steinmeier da nicht vertan hat? Ob die Betreffenden nicht schon ein, zwei Jahrzehnte länger "praktische Politik" machen?

Aber Spaß beiseite. Es ist interessant, daß Steinmeier die alten Leninisten aus der SED offenbar mehr schätzt als die "Sektierer", die im Westen in der Partei "Die Linke" anzutreffen sind. Überwiegend Leute also, die von einem demokratischen Sozialismus träumen; oft Trotzkisten. Die Leninisten nennen sie "Sektierer"; der Begriff war in den Ländern des real existierenden Sozialismus ebenso gang und gäbe wie in den kommunistisch- leninistischen Parteien des Westens.

Ich denke, man tut Frank-Walter Steinmeier nicht Unrecht, wenn man in dieser Präferenz, dieser Übernahme eines Begriffs der Leninisten, eine gewisse biographische Kontinuität erkennt.

Seltsamerweise wird Steinmeier von vielen als Mann der SPD- Mitte, wenn nicht als rechter Sozialdemokrat angesehen. Belege dafür gibt es kaum; denn gesellschaftspolitisch ist Steinmeier ja ein unbeschriebenes Blatt (wie er in fast jeder Hinsicht ein unbeschriebenes Blatt ist).

Außenpolitisch allerdings hat er sich beispielsweise durch eine ungewöhnlich freundliche Haltung gegenüber dem kommunistischen Cuba hervorgetan, die im Kanzleramt offenbar gar nicht gern gesehen wurde.

Als ich im vergangenen September eine Meldung über diese Kontroverse zwischen Steinmeier und dem Kanzleramt in Bezug auf die Cuba- Politik kommentieren wollte, habe ich ein wenig recherchiert, ob man nicht doch etwas über die politische Position von Frank- Walter Steinmeier herausfinden kann.

Gestoßen bin ich dabei auf ein wenig bekanntes biographisches Detail: Steinmeier war als Rechtsreferendar Redakteur der Zeitschrift "Demokratie und Recht", die im DKP- nahen Pahl- Rugenstein- Verlag (wegen seiner Finanzierung auch "Rubelschein- Verlag" genannt) erschien. Noch 1990 hat er mit zwei Koautoren in den ebenfalls dort verlegten "Blättern für deutsche und internationale Politik" publiziert.

Auch damals hat der Jurist Steinmeier zusammen mit Genossen von der DKP "praktische Politik" gemacht. Möglich, daß er es sich damals angewöhnt hat, von Linksextremen, die nicht auf orthodox- kommunistischer Linie sind, als "Sektierern" zu sprechen.

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Zu seinem 125. Geburtstag: Erinnerung an Theodor Heuss

Hätte Daniel Fallenstein nicht im Blog Antibürokratieteam heute darauf aufmerksam gemacht, dann wäre es mir entgangen: Gestern war ein runder Geburtstag von Theodor Heuss. Vor 125 Jahren wurde er geboren.

Adenauer und Heuss - die beiden gehörten für die Deutschen der fünfziger Jahren zusammen wie, sagen wir, Kara ben Nemsi und Hadschi Halef; oder wie Don Quijote und Sancho Pansa.

Adenauer, das war der listige, trickreiche Rheinländer mit der einfachen, plastischen Sprache. Der Praktiker, der Taktiker: So wurde er damals gesehen. Daß er auch ein Mann mit ehernen Prinzipien war, ein weitblickender Staatsmann, dieser "gußeiserne Kanzler" (so Rudolf Augstein), das haben die meisten - auch Augstein - erst im Rückblick erkannt.

Und Heuss, sein Antipode, sein Gegenstück, sein Zwilling - das war "Papa Heuss", der gemütliche Schwabe mit der tiefen Stimme. "Mäine lieben Landsloide ...", diesen Beginn seiner Weihnachtsansprachen, langsam, bedächtig und in dieser unverwechselbaren Stimmlage eines Basso profondo gesprochen, hat jeder noch ihm Ohr, der ihn damals im Radio erlebt hat.

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Er gehörte wie Adenauer zu den Politikern, die ihre prägenden Jugenderfahrungen noch im Kaiserreich gemacht hatten (bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs war er immerhin schon dreißig Jahre alt) und die in der Weimarer Zeit versucht hatten, ein demokratisches Deutschland aufzubauen.

Wie Adenauer überstand der Nazigegner Heuss das Dritte Reich in der, wie man sagte, "inneren Emigration". Als Journalist und Publizist von Publikationsverboten betroffen, aber mal unter Pseudonym, mal in politisch unverdächtigen Genres doch schreibend; sich so über Wasser haltend.

Er war ein in der Wolle gefärbter Liberaler; Biograph von Friedrich Naumann, Gründungsmitglied der DDP, der Vorläuferin der FDP in der Weimarer Republik. Und er übte sein Amt als Liberaler aus; aber in einer in gewisser Hinsicht paradoxen Weise.

Mit seinen liberalen Ansichten hielt er sich zurück. Mir ist nicht erinnerlich, daß er sich jemals in eine politische Streitfrage eingemischt hat, um die liberale Position zu stärken. Aber gerade damit tat er viel für die Liberalität der noch jungen Bundesrepublik.

Er verkörperte den Staatsmann, für den das Gemeinwesen und nicht seine Partei oder auch nur seine politische Philosophie an erster Stelle steht. Er war damit der perfekte Antipode, die perfekte Ergänzung zu Adenauer: Dieser war immer Partei; ein Mann, der keinen Augenblick unklar ließ, welche Meinung er hatte. Er stand für den demokratischen Streit, das Ringen um die beste Lösung. Heuss stand für die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Er prägte damit das Amt des Bundespräsidenten. Das Grundgesetz hatte es keineswegs so eindeutig nur repräsentativ angelegt, wie Heuss es gestaltete. Das wurde deutlich, als Konrad Adenauer 1959 vorübergehend erwog, in dieses Amt zu wechseln und dabei die Fäden der Politik in der Hand zu behalten. Ein wenig auf den Spuren Hindenburgs, dem die Weimarer Verfassung freilich weit mehr Befugnisse zuerkannt hatte als das Grundgesetz dem Bundespräsidenten. Das Grundgesetz, so sah es der Jurist Adenauer zunächst, hätte aber durchaus einen erheblich politischeren Präsidenten ermöglicht, als Heuss es aus eigenem Entschluß gewesen war.

Heuss war so etwas wie der Anti- Hindenburg; in jeder Hinsicht. Dieser ein Militär durch und durch, Heuss ein eingefleischter Zivilist. ("Nun siegt mal schön" soll er Soldaten fröhlich zugerufen haben, die er im Manöver besuchte). Hindenburg autoritär, Heuss ein Demokrat par excellence. Hindenburg ein politischer Präsident, Heuss ein bewußt nur repräsentativer.

Wobei es mit "repräsentativ" so eine Sache war. Heuss hielt wenig von staatlicher Repräsentation. Er verstand sich als Bürger- Präsidenten im doppelten Sinn: Als Präsidenten der Bürger, aber auch als einen Präsidenten, der im Amt Bürger geblieben war.

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Ein Glücksfall für die Bundesrepublik war er nicht nur durch seine Persönlichkeit, sondern auch deshalb, weil er sich nie auch nur indirekt mit den Nazis eingelassen hatte; 1942 war es Hitler persönlich gewesen, der ein Publikationsverbot über ihn verhängen ließ.

Freilich verhinderte das nicht, daß Zweifel an seiner demokratischen Integrität gesät wurden. Kaum etwas in Heuss' bewegter politischer Biografie wurde so oft erwähnt wie seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz. Dabei hatte er nicht zustimmen wollen und auch bereits eine entsprechende Rede vorbereitet. Er fügte sich aber der Disziplin seiner Fraktion, die mehrheitlich für eine Zustimmung war. Im übrigen konnte man aus ehrenwerten Motiven dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.

Im Herbst 1959 schied Heuss aus dem Amt. Vor einem halben Jahrhundert! Die ersten Jahre der Bundesrepublik beginnen langsam, aus der Zeitgeschichte in die Historie überzugehen. Oder anders gesagt: Die Bundesrepublik, als Provisorium begründet, gewinnt allmählich das Gewicht und die Würde eines Staats mit Tradition. Daß es eine respektable, eine vorzeigbare Tradition ist, dazu hat Heuss viel beigetragen.

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Titelvignette: Bundesarchiv; unter Creative Commons Licence freigegeben. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: Präsident Obama gratuliert dem Irak zu den Wahlen. Grund, an den Gesetzentwurf des Senators Obama vom 30. Januar 2007 zu erinnern

I congratulate the people of Iraq on holding significant provincial elections today. Millions of Iraqi citizens from every ethnic and religious group went peacefully to the polls across the country to choose new provincial councils. It is important that the councils get seated, select new governors, and begin work on behalf of the Iraqi people who elected them..

(Ich gratuliere dem Volk des Irak zur heutigen Abhaltung bedeutsamer Provinzwahlen. Millionen irakischer Bürger aus jeder ethnischen und religiösen Gruppe gingen quer über das ganze Land friedlich zu den Wahllokalen, um neue Provinzräte zu wählen. Es ist wichtig, daß die Räte sich konstituieren, neue Gouverneure bestimmen und ihre Arbeit im Dienst des irakischen Volks beginnen, das sie gewählt hat.)

Präsident Obama in einer Erklärung zu den Provinzwahlen im Irak. Über die Bedeutung und den Ablauf dieser Wahlen habe ich kürzlich hier berichtet.

Kommentar: Vor fast genau zwei Jahren, am 30. Januar 2007, brachte der Senator Obama einen Gesetzesentwurf ein, den Iraq War De- Escalation Act of 2007 (Gesetz von 2007 zur De- Eskalation des Irak- Kriegs).

In Irak war damals ein Höhepunkt der Gewalt erreicht. Die Zahl der Angriffe war innerhalb des vorausgehenden Jahres, seit Januar 2006, steil angestiegen, wie man in dieser Grafik sehen kann (für die volle Größe bitte anklicken):


Die militärische Situation hatte sich im Lauf des Jahres 2006 so verschlechtert, daß trotz der Anwesenheit der Koalitionstruppen der Ausbruch eines Bürgerkriegs, der Zerfall des Landes und ein Scheitern der irakischen Demokratie zu befürchten waren.

In dieser Situation entschloß sich Präsident Bush - unter anderem auf Anraten des Senators McCain und von General Petraeus, der damals die US-Truppen im Irak befehligte - zum Surge. Durch eine Aufstockung der Truppen um rund 20.000 Mann sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Aufständischen in einer groß angelegten Offensive (Surge heißt wörtlich Anstieg, Schub, Stoß, Welle) niederzuzwingen.

Bereits im Februar 2007 gab es eine erste große Offensive unter dem Namen Imposing Law. Im Juni waren die zusätzlichen Truppen eingetroffen, und es begann der eigentliche Surge.

Der Erfolg stellte sich bald ein. Bereits ab Juli ging - siehe die obige Grafik - die Zahl der Angriffe drastisch zurück.

Sowohl die Kaida als auch die Ba'ath- Aufständischen sind inzwischen weitgehend besiegt; die Gefahr eines Bürgerkriegs zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen besteht im Augenblick nicht mehr.

Zugleich gingen, trotz der Offensive der US-Truppen zusammen mit den irakischen Streitkräften, die Verluste vom Beginn des Surge an stetig zurück:

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Hätte sich damals freilich der Senator Obama mit seinem Gesetzentwurf durchgesetzt, dann sähe es im Irak heute anders aus.

Die Kernsätze des Gesetzentwurfs von Barack Obama lauteten:

Except as otherwise provided in this section, the phased redeployment of the Armed Forces of the United States from Iraq shall commence not later than May 1, 2007.

The redeployment of the Armed Forces under this section shall be substantial, shall occur in a gradual manner, and shall be executed at a pace to achieve the goal of the complete redeployment of all United States combat brigades from Iraq by March 31, 2008.

Sofern in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt, wird der phasenweise Abzug der Streitkräfte der Vereinigten Staaten aus dem Irak spätestens am 1. Mai 2007 beginnen.

Der Abzug der Streitkräfte unter den Bestimmungen dieses Abschnitts wird umfangreich sein, wird schrittweise erfolgen und wird in einem solchen Tempo durchgeführt werden, daß das Ziel eines vollständigen Abzugs aller Kampfbrigaden der Vereinigten Staaten aus dem Irak bis zum 31. März 2008 erreicht wird.

Wo der Irak heute wäre, hätte dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt, kann man sich ausmalen: Im günstigeren Fall noch im Bürgerkrieg; im ungünstigsten Fall bereits zerfallen, teils von schiitischen und teils von sunnitischen Extremisten beherrscht.

Die Provinz Anbar war am Beginn des Surge bereits nahezu von der Kaida übernommen worden. Hätten die US-Truppen damals, statt die Offensive zu ergreifen, den Rückzug angetreten, dann hätte die Kaida dort heute ihr zweites Afghanistan, komplett mit Ausbildungslagern, in denen Terroristen auf weltweite Operationen vorbereitet werden würden.

Eine solche Entwicklung hätte nicht nur den amerikanischen Einfluß im Nahen Osten drastisch reduziert, sondern auch den Iran zu dessen Vormacht gemacht und Israel in eine bedrohliche Lage gebracht.

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Was wurde eigentlich aus dem Gesetzentwurf des Junior- Senators von Illinois?

Nichts wurde daraus. Ich habe ein wenig recherchieren müssen, um das herauszufinden, denn auch die Wikipedia schweigt dazu. Bei GovTrack.US bin ich aber fündig geworden:

Der Gesetzentwurf wurde, nachdem Obama ihn zusammen mit drei Co-Sponsoren eingebracht hatte, am 30. Januar zweimal gelesen und an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Dort blieb er hängen. Er wurde nie zur Abstimmung an das Plenum zurückgeleitet. Mit dem Ende der damaligen Sitzungsperiode des Kongresses schied er automatisch aus der Gesetzgebung aus.

Obama hatte versucht, sich mit diesem Entwurf an die Spitze einer Bewegung innerhalb der Demokratischen Partei zu setzen, die mit aller Macht versuchte, den Surge zu verhindern. Er kam nicht zum Zuge, aber die Bewegung führte zu einem Ergebnis im Senat.

Es bestand in der Resolution vom 16. Februar 2007, über die ich damals berichtet habe. Diese forderte, anders als das von Obama eingebrachte Gesetz, nicht den sofortigen Beginn des Abzugs aus dem Irak, verurteilte aber den Surge.

Auch wenn diese Resolution umgesetzt worden wäre (die aber für Präsident Bush nicht bindend war), sähe es heute im Irak weit schlechter aus. Hätte Obama sich durchgesetzt, sähe es katastrophal aus.

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Vielleicht sollte Obama weniger den Irakern gratulieren als sich selbst. Dafür, daß er damals mit seinem Gesetz gescheitert ist.

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Abbildung 1: U.S. Military or Department of Defense. Abbildung 2: Mgerb. Beide in der Public Domain. Für Kommentare bitte hier klicken.