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1. Februar 2009

Zu seinem 125. Geburtstag: Erinnerung an Theodor Heuss

Hätte Daniel Fallenstein nicht im Blog Antibürokratieteam heute darauf aufmerksam gemacht, dann wäre es mir entgangen: Gestern war ein runder Geburtstag von Theodor Heuss. Vor 125 Jahren wurde er geboren.

Adenauer und Heuss - die beiden gehörten für die Deutschen der fünfziger Jahren zusammen wie, sagen wir, Kara ben Nemsi und Hadschi Halef; oder wie Don Quijote und Sancho Pansa.

Adenauer, das war der listige, trickreiche Rheinländer mit der einfachen, plastischen Sprache. Der Praktiker, der Taktiker: So wurde er damals gesehen. Daß er auch ein Mann mit ehernen Prinzipien war, ein weitblickender Staatsmann, dieser "gußeiserne Kanzler" (so Rudolf Augstein), das haben die meisten - auch Augstein - erst im Rückblick erkannt.

Und Heuss, sein Antipode, sein Gegenstück, sein Zwilling - das war "Papa Heuss", der gemütliche Schwabe mit der tiefen Stimme. "Mäine lieben Landsloide ...", diesen Beginn seiner Weihnachtsansprachen, langsam, bedächtig und in dieser unverwechselbaren Stimmlage eines Basso profondo gesprochen, hat jeder noch ihm Ohr, der ihn damals im Radio erlebt hat.



Er gehörte wie Adenauer zu den Politikern, die ihre prägenden Jugenderfahrungen noch im Kaiserreich gemacht hatten (bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs war er immerhin schon dreißig Jahre alt) und die in der Weimarer Zeit versucht hatten, ein demokratisches Deutschland aufzubauen.

Wie Adenauer überstand der Nazigegner Heuss das Dritte Reich in der, wie man sagte, "inneren Emigration". Als Journalist und Publizist von Publikationsverboten betroffen, aber mal unter Pseudonym, mal in politisch unverdächtigen Genres doch schreibend; sich so über Wasser haltend.

Er war ein in der Wolle gefärbter Liberaler; Biograph von Friedrich Naumann, Gründungsmitglied der DDP, der Vorläuferin der FDP in der Weimarer Republik. Und er übte sein Amt als Liberaler aus; aber in einer in gewisser Hinsicht paradoxen Weise.

Mit seinen liberalen Ansichten hielt er sich zurück. Mir ist nicht erinnerlich, daß er sich jemals in eine politische Streitfrage eingemischt hat, um die liberale Position zu stärken. Aber gerade damit tat er viel für die Liberalität der noch jungen Bundesrepublik.

Er verkörperte den Staatsmann, für den das Gemeinwesen und nicht seine Partei oder auch nur seine politische Philosophie an erster Stelle steht. Er war damit der perfekte Antipode, die perfekte Ergänzung zu Adenauer: Dieser war immer Partei; ein Mann, der keinen Augenblick unklar ließ, welche Meinung er hatte. Er stand für den demokratischen Streit, das Ringen um die beste Lösung. Heuss stand für die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Er prägte damit das Amt des Bundespräsidenten. Das Grundgesetz hatte es keineswegs so eindeutig nur repräsentativ angelegt, wie Heuss es gestaltete. Das wurde deutlich, als Konrad Adenauer 1959 vorübergehend erwog, in dieses Amt zu wechseln und dabei die Fäden der Politik in der Hand zu behalten. Ein wenig auf den Spuren Hindenburgs, dem die Weimarer Verfassung freilich weit mehr Befugnisse zuerkannt hatte als das Grundgesetz dem Bundespräsidenten. Das Grundgesetz, so sah es der Jurist Adenauer zunächst, hätte aber durchaus einen erheblich politischeren Präsidenten ermöglicht, als Heuss es aus eigenem Entschluß gewesen war.

Heuss war so etwas wie der Anti- Hindenburg; in jeder Hinsicht. Dieser ein Militär durch und durch, Heuss ein eingefleischter Zivilist. ("Nun siegt mal schön" soll er Soldaten fröhlich zugerufen haben, die er im Manöver besuchte). Hindenburg autoritär, Heuss ein Demokrat par excellence. Hindenburg ein politischer Präsident, Heuss ein bewußt nur repräsentativer.

Wobei es mit "repräsentativ" so eine Sache war. Heuss hielt wenig von staatlicher Repräsentation. Er verstand sich als Bürger- Präsidenten im doppelten Sinn: Als Präsidenten der Bürger, aber auch als einen Präsidenten, der im Amt Bürger geblieben war.



Ein Glücksfall für die Bundesrepublik war er nicht nur durch seine Persönlichkeit, sondern auch deshalb, weil er sich nie auch nur indirekt mit den Nazis eingelassen hatte; 1942 war es Hitler persönlich gewesen, der ein Publikationsverbot über ihn verhängen ließ.

Freilich verhinderte das nicht, daß Zweifel an seiner demokratischen Integrität gesät wurden. Kaum etwas in Heuss' bewegter politischer Biografie wurde so oft erwähnt wie seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz. Dabei hatte er nicht zustimmen wollen und auch bereits eine entsprechende Rede vorbereitet. Er fügte sich aber der Disziplin seiner Fraktion, die mehrheitlich für eine Zustimmung war. Im übrigen konnte man aus ehrenwerten Motiven dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.

Im Herbst 1959 schied Heuss aus dem Amt. Vor einem halben Jahrhundert! Die ersten Jahre der Bundesrepublik beginnen langsam, aus der Zeitgeschichte in die Historie überzugehen. Oder anders gesagt: Die Bundesrepublik, als Provisorium begründet, gewinnt allmählich das Gewicht und die Würde eines Staats mit Tradition. Daß es eine respektable, eine vorzeigbare Tradition ist, dazu hat Heuss viel beigetragen.



Titelvignette: Bundesarchiv; unter Creative Commons Licence freigegeben. Für Kommentare bitte hier klicken.

29. April 2008

Marginalie: John McCain - ein zweiter Eisenhower?













Nicht nur physiognomisch sind sie einander verblüffend ähnlich.

Beide Berufssoldaten. Beide militärische Helden - der eine wegen seiner Leistungen als Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg, der andere wegen seines Verhaltens in der Gefangenschaft der Kommunisten. McCain ist Absolvent der Marine- Akademie, deren Zulassungsexamen auch Eisenhower bestanden hatte, bevor er seine Ausbildung dann aber in West Point absolvierte.

Beide Republikaner, aber liberaler als die meisten Republikaner. Eisenhower wäre fast für die Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen. McCain galt in der Republikanischen Partei immer als Maverick; als ein eigenwilliger Bursche.

Beide ausgesprochen Dickköpfe; Leute, die sich nicht von der Partei oder von ihren Wahlkampf- Strategen vorschreiben lassen, was sie zu sagen oder gar was sie zu denken haben.

Beide erst in fortgeschrittenem Alter auf dem Weg zur Präsidentschaft. Eisenhower war bereits im 63. Lebensjahr, als er erstmals Präsident wurde. Als er seine zweite Amtszeit beendete, war er siebzig Jahre; also ungefähr so alt, wie McCain jetzt ist.



Liegt somit nicht eigentlich der Vergleich von McCain mit Eisenhower näher als der oft gezogene mit Ronald Reagan? Eisenhower war ein Pragmatiker wie McCain; Reagan hatte ausgeprägte konservative Überzeugungen. Eisenhower war ein Mann des Ausgleichs wie McCain; Reagan führte einen aggressiven Kampf gegen den Kommunismus, ähnlich wie jetzt Bush gegen den Islamismus.

Unter Eisenhower haben die USA eine ruhige Zeit erlebt, in der sie sich von den Anforderungen der Kriegs- und Nachkriegszeit erholten. Die Fünfziger waren unter Eisenhower in den USA sehr ähnlich wie unter Adenauer in Deutschland: Eine Zeit des Friedens, des sich mehrenden Wohlstands, auch einer gewissen Langeweile.

Eine solche Zeit könnte den USA auch jetzt, nach 9/11, nach dem Irak-Krieg, wieder gut tun.



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16. April 2008

Marginalie: Georg Milbradt und Ludwig Erhard. Und ein stilles Lächeln, das ich Kurt Biedenkopf gönne

Erinnern Sie sich noch an das Ende der Amtszeit Kurt Biedenkopfs als sächsischer Ministerpräsident?

Biedenkopf hatte eine glanzvolle politische Karriere damit abgeschlossen, daß er mehr als ein Jahrzehnt lang - von 1990 bis Januar 2002 - Ministerpräsident von Sachsen war. "König Kurt" wurde er genannt; einer der beliebtesten deutschen Ministerpräsidenten.

Und ausgerechnet als es so weit war, daß er mit hohen Ehren hätte verabschiedet werden können, verstrickte er sich in einen nachgerade skurrilen Machtkampf mit Georg Milbradt, den er unbedingt als seinen Nachfolger verhindern wollte. Der MDR schilderte das so:
Der Kampf um Biedenkopfs Nachfolge wurde im Januar 2001 eröffnet. Biedenkopf hatte bei einer Fraktionsklausur der sächsischen Christdemokraten den lange erwarteten Generationswechsel für 2003 angekündigt. Gleichzeitig bezeichnete er in einer Zeitung den Top-Kandidaten für seine Nachfolge, den langjährigen Finanzminister Georg Mildbradt, als miserablen Politiker. Am 30. Januar 2001 entließ Biedenkopf Milbradt.
Verhindern konnte er aber nicht, daß Milbradt am 15. September 2001 auf einem Sonderparteitag der sächsischen CDU zum neuen Landesvorsitzenden und damit faktisch zu seinem Nachfolger gewählt wurde.

Biedenkopf kündigte daraufhin seinen baldigen Rücktritt an und erklärte ihn am 16. Januar 2002.

Ich dachte damals, das sei die typische Reaktion eines Mannes, der nicht von Amt und Macht lassen kann und der nicht will, daß einer sein Nachfolger wird, der es ihm an Popularität gleichtun könnte.

Ich habe mich geirrt. Am Wochenende hat Milbradt seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er Biedenkopfs Urteil, daß er ein "miserabler Politiker" sei, durch seine Amtsführung sozusagen glanzvoll bestätigt hatte.



Als ich darüber nachdachte, wie Biedenkopf am Ende Recht behalten hatte, ist mir Konrad Adenauer eingefallen.

Auch Adenauer setzte alles daran, Ludwig Erhard als seinen Nachfolger zu verhindern, und zwar mit ähnlichen Worten wie Biedenkopf ("Der Herr Erhard ist kein Politiker"). Auch ihm hat man damals diese Begründung nicht abgenommen und gemutmaßt, er wolle keinen Nachfolger mit dem Glanz haben, der damals den "Vater des Wirtschaftswunders" umgab.

Aber Adenauer hatte schlicht Recht gehabt. So erfolgreich der National- Ökonom Erhard als Wirtschaftsminister gewesen war, so vollständig versagte er als Kanzler.

Und nun zeigt sich, daß auch Kurt Biedenkopf offenbar von sachlichen Motiven bestimmt gewesen war, als er Milbradt als Ministerpräsidenten zu verhindern versuchte.

Milbradt ist ein miserabler Politiker. Das hat er immer wieder als Ministerpräsident bewiesen, und daraus hat er jetzt die Konsequenz gezogen. Kurt Biedenkopf kann still und zufrieden lächeln.



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7. April 2007

Zettels Oster-LobhudelEi (4): Modell Deutschland. Eine Mini-Historie, Teil eins

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsstory. Einmalig in der deutschen Geschichte. In der Gegenwart übertroffen nur von wenigen anderen Ländern Europas.

Nur vergessen wir das neuerdings oft. In den letzten Jahren - ungefähr seit Mitte der neunziger Jahre - hat sich eine Larmoyanz, eine depressive Stimmung in Deutschland ausgebreitet, die weder zur Geschichte der Bundesrepublik paßt, noch zur tatsächlichen Lage.

Hier ein paar gewissermaßen antizyklische Reminiszenzen und Anmerkungen. Ein Loblied auf das Land, in dem wir leben.



Seit dem Beginn des "Wirtschaftswunders" Anfang der fünfziger Jahre herrschte in Deutschland eine optimistische Grundstimmung. Sie wurde verkörpert durch Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Theodor Heuß.

Adenauer, der Kerzengrade und Listenreiche, stand für die Stabilität der jungen Demokratie und die Wiederaufnahme Deutschlands in die Völkergemeinschaft. Ludwig Erhard, der gemütliche Dicke, war das personifizierte Wirtschaftswunder (das ihm ja in der Tat entscheidend zu verdanken gewesen war, dem mutigen Ordoliberalen).

Und über uns Wunderkindern thronte als verehrter Präsident, ein republikanischer Kaiser Franz Josef sozusagen, "Papa" Heuß, der gemütliche, liberale Schwabe mit der sonoren Stimme und den lockeren Sprüchen ("Nun siegt mal schön").



Diese so überaus erfolgreiche, vom Ausland ungläubig bestaunte zweite deutsche Republik - in allem das Gegenteil der ersten - geriet in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre in eine Krise.

Adenauer hielt sich für unentbehrlich und veranstaltete ein peinliches Theater, in dem er sich erst an die Macht klammerte und dann mit allerlei Intrigen wenigstens Erhard als seinen Nachfolger zu verhindern trachtete. ("Den bringe ich noch auf Null!").

Erhard, der trotzdem Kanzler wurde, bestätigte freilich in jeder Hinsicht Adenauers vernichtendes Urteil: Aus dem glänzenden Wirtschaftsminister wurde ein hilfloser, seinem Amt in keiner Hinsicht gewachsener Kanzler.

Hinzu kam die erste Rezession in einer bis dahin stetig wachsenden Wirtschaft. Hinzu kam die Unruhe, die weltweit die junge Generation erfaßt hatte; die erste Nachkriegsgeneration, die von völlig anderen Erfahrungen geprägt war als ihre Eltern und Großeltern.



Im Rückblick ist zu erkennen, daß es sich damals um eine Anpassungskrise handelte. Eine Krise, in der aus dem "Nachkriegsdeutschland" das "moderne Deutschland" wurde. ("Wir schaffen das moderne Deutschland" war ein Slogan der SPD im Wahlkampf 1969). In der Wirtschaft war man, dank Ludwig Erhard, immer liberal gewesen. Jetzt wurde man es auch in der Gesellschaft.

Es war gelegentlich turbulent zugegangen in dieser Krise, und viele Eiferer hielten sie für den Anbruch eines neuen, kommunistischen Zeitalters, das auf den unvermeidlichen Untergang des "Spätkapitalismus" folgen würde.

Viele wollten den Sozialismus; aber heraus kam ein modernerer, weltoffener, liberalerer und auch egalitärerer, sozialerer Kapitalismus. Im Wahlkampf 1976 plakatierte die SPD "Modell Deutschland".

In der Tat - Deutschland hatte die Turbulenzen der vorausgegangenen Jahre prächtig überstanden. Aus dem etwas verspießerten Land des Wirtschaftswunders war, dank der sozialliberalen Koalition, eines der modernsten Länder der Welt geworden.

Im Ausland rieb man sich die Augen: Der typische Deutsche, das war nicht mehr der dickliche, lederbehoste Spießer mit dem Dackel, sondern das waren Musiker wie Udo Lindenberg und Tangerine Dream; das waren elegante Fußballer wie Beckenbauer und Netzer, die 1972 auf eine begeisternde Weise Europameister wurden.



Gewiß war diese Zeit verdüstert durch den Versuch einer Verbrecherbande, sich als Revolutionäre aufzuspielen. Aber es war deshalb ja keine "Bleierne Zeit". So wenig, wie die Adenauer- Jahre muffig gewesen waren.

Es war im Gegenteil eine ungewöhnlich optimistische, zukunftsorientierte Zeit. Man braucht sich nur die Mode anzusehen mit ihren "Schockfarben" und fröhlichen Super- Mini- Röcken, die bunt- ornamentalen Tapeten, die Autos, die nicht grau und silbern waren wie heute, sondern rot, grün und gelb.

Es war in keiner Weise das "Jahrzehnt der RAF", sondern ein heiteres Jahrzehnt, das Jahrzehnt der sexuellen Befreiung, das Jahrzehnt von Oswald Kolle und Alice Schwarzer.

Ein Jahrzehnt, das auch die RAF den Deutschen nicht vermiesen konnte.



Daß er total scheiterte, der Versuch, den Kommunismus durch Terror einzuführen, haben wir ganz überwiegend einem Mann zu verdanken: Helmut Schmidt.

Wie fast immer hatten wir ein nachgerade unverschämtes Glück mit unserem Bundeskanzler: Adenauer war der beste denkbare Bundeskanzler für die Aufbau- Zeit gewesen. Kiesinger die optimale Besetzung für den "wandelnden Vermittlungs- Ausschuß", den die damalige Große Koalition verlangte. Willy Brandt war wie kein anderer geeignet gewesen, den Aufbruch der Bundesrepublik in die Moderne zu verkörpern.

Und der lautere, disziplinierte Helmut Schmidt war der ideale Bundeskanzler, als es darum ging, den Staat gegen die Verbrecherbande und ihre Sympathisanten zu verteidigen, die diesen demokratischen Rechtsstaat für einen "Papiertiger" hielten und dachten, sie könnten durch "individuellen Terror" die "Herrschenden" zu Fall bringen.

Helmut Schmidt hat aufrecht gegen diese Verbrecher und ihre vielen Sympathisanten und Unterstützer gestanden. In der Rückschau war es ein Glücksfall, daß nicht der depressive, selbstzweifelnde Willy Brandt als Bundeskanzler diesen Kampf zu bestehen hatte, sondern Helmut Schmidt, der Kantianer.



Am Ende mußte er freilich mit Hilfe der FDP gegen seine eigene Partei regieren, die linken Träumern und kommunistischen Stamokap- Strategen zum Opfer zu fallen drohte.

In der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik strebten diese die SPD zunehmend beherrschenden Linken den Weg in den Sozialismus an.

Die beiden Zauberwörter waren "systemüberwindende Reformen" (also eine unblutige, allmähliche Einführung des Sozialismus in der Tradition Eduard Bernsteins) und "Investitionslenkung" (die Ausweitung des Keynes'schen Instrumentariums, bis schließlich eine sozialistische Planwirtschaft erreicht sein würde).

Außenpolitisch lag man auf "Friedenskurs"; was darauf hinauslief, den Sowjets freie Hand bei der Dislozierung (so nannte man das damals; also Aufstellung) ihrer uns bedrohenden SS-20-Raketen zu lassen und zugleich den Versuch, mit den amerikanischen Pershing eine Gegendrohung aufzubauen, zu untergraben.

Die Absicht lag auf der Hand: Nach der DDR auch die Bundesrepublik Deutschland in den Einflußreich der UdSSR zu bringen, als Voraussetzung für eine Machtübernahme durch die Kommunisten.

Helmut Schmidt hatte den Nato-Doppelbeschluß erreicht, der eine einseitige atomare Bedrohung durch die UdSSR verhindern sollte; aber seine Partei agierte mit allen Mitteln dagegen.

Am Ende stimmten auf dem SPD- Parteitag 1983 - Schmidt war schon gestürzt - noch ein Dutzend Delegierte für diesen Beschluß; darunter Helmut Schmidt selbst und Hans Apel, der die Strategie der SPD-Linken in einem bitteren und sehr lesenswerten Buch dargelegt hat.



Es war einer der größten Siege in der Geschichte des deutschen Kommunismus, damals die SPD auf die kommunistische Linie gebracht zu haben. Und es war eine der größten Niederlagen der Kommunisten, daß sie zwar die SPD kippen konnten, aber nicht die deutsche Regierung auf ihren Kurs zwingen.

Denn wieder hatten wir ein unverschämtes Glück mit zwei Spitzenpolitikern. Otto Graf Lambsdorffs Geradelinigkeit und Mut, Hans-Dietrich Genschers taktisches Geschick: Zusammen ermöglichten sie es der FDP, sich aus der "babylonischen Gefangenschaft" der SPD (so damals Franz-Josef Strauß) zu lösen und die Koalition mit der CDU einzugehen.

Gerade rechtzeitig, um zu verhindern, daß die Modernisierung der Bundesrepublik in ihr Gegenteil umschlug; daß daraus ein Weg in den Sozialismus und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion wurde.

Der zweite Teil dieser Mini-Historie folgt. Die drei vorausgehenden Folge dieser optimistischen Serie findet man hier, hier und hier.