Wahlen '09 (16): Bei Forsa liegen die Kommunisten gleichauf mit der FDP bei 14 Prozent. Jetzt wackelt das Gleichgewicht. Kann die CDU noch reagieren?

In der letzten Phase eines Wahlkampfs geht es - das gehört zum politischen ABC - vorrangig um Mobilisierung. Die Argumente sind längst ausgetauscht, die meisten Wähler haben sich eine Meinung gebildet.

Genauer gesagt: Mehr oder weniger haben sie sich eine Meinung gebildet, die Wähler. Bei manchen ist ihre Entscheidung vorläufig; sie ist leicht umzustoßen. Diese Wähler sind anfällig für das allgemeine Klima, für die Stimmung in den letzten Wochen, den letzten Tagen vor der Wahl.

Weiterhin: Viele von denen, die sich eine relativ gefestigte Meinung gebildet haben, gehen vielleicht wählen, vielleicht auch nicht. So wichtig ist ihnen das Wählen nun auch wieder nicht, daß sie sich auf jeden Fall zum Wahllokal aufmachen.

Die Strategen in den Wahlkampf- Zentralen haben also zwei Aufgaben: Sie müssen erstens ihre Anhänger möglichst vollständig an die Urnen bringen. Sie müssen zweitens ein Diskussionklima erzeugen, in dem die Schwankenden, die leicht Beeinflußbaren sich auf ihre Seite schlagen.

Dazu braucht man in der Endphase ein Thema, das emotionalisiert; eines oder - noch besser - mehrere (siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein).

Solche Themen kann man sich nicht backen. Aber wenn sich eines anbietet, dann muß man es packen, es festhalten, es ausquetschen wie eine Zitrone.

Das tun die Kommunisten mit dem Thema "Afghanistan". Und es funktioniert. Es funktioniert beängstigend gut.

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Gestern sind drei Umfragen publiziert worden; von Allensbach, Emnid und Forsa. Obwohl sie alle das Publikationsdatum 9. September haben, sind sie nicht im selben Zeitraum durchgeführt worden. Bei Wahlrecht.de findet man die in diesem Fall wichtigen Erhebungszeiträume angegeben.

Diese sind deshalb entscheidend, weil am vergangenen Freitag, dem 4. September, die Diskussion um den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr begann. (In der Nacht zum Freitag hatte die Bombardierung der Tank- Lastzüge stattgefunden).

Das ist ein ideales Mobilisierungsthema für die Kommunisten; denn einerseits sind sie die einzige größere Partei, die für einen umgehenden Abzug aus Afghanistan eintritt, andererseits teilt diese Meinung eine große Mehrheit der Bevölkerung. Ein Potential also, das nur darauf wartete, ausgeschöpft zu werden. Der Vorfall bei Kundus bot und bietet dazu eine exzellente Gelegenheit.

Allensbach sammelte die Daten für die gestern publizierte Erhebung vom 26.08. bis zum 02.09. Da konnten die Ereignisse in und um Afghanistan also keine Rolle spielen. Forsa befragte hingegen vom 1.09. bis zum 07.09; drei Tage also vor und vier Tage nach dem Vorfall von Kundus.

In der Allensbach- Umfrage lagen die Kommunisten bei 11,5 Prozent; am oberen Rand des Bereichs, in dem sie sich seit Monaten bewegen. Bei Forsa schnellte ihr Wert auf 14 Prozent hoch. Damit lagen sie gleichauf mit der FDP; etwas, das es in diesem Jahr noch nicht gegeben hatte. Die Umfrage von Emnid umfaßte vier Tage vor und vier Tage nach der Nacht zum 4. September. Hier erreichten die Kommunisten 12 und die FDP nur noch 13 Prozent.

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Es ist also das eingetreten, was ich am vergangenen Samstag so beschrieben hatte:

Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert. In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.

Der Stoß ist erfolgt; das Gleichgewicht ist in akuter Gefahr.

Die Union und die FDP haben insofern noch Glück, als das emotionalisierende Thema nur den Kommunisten nützt, aber nicht der SPD und den Grünen, die nolens volens zu ihrer Afghanistan- Politik stehen müssen. Zumal Steinmeier muß das, der als Außenminister für diese Politik schließlich federführend ist.

Aber es ist zu vermuten, daß der erstaunliche Zuwachs der Kommunisten sich nicht ausschließlich aus dem rotgrünen Lager speist. Auch unter Bürgerlichen gibt es Menschen, denen - jedenfalls im jetzigen Zustand der Emotionalisierung - der Frieden so wichtig ist, daß sie eine vermeintliche Friedenspartei selbst dann wählen, wenn sie nicht allzu viel vom sonstigen Programm der Kommunisten halten.

Noch hat Schwarzgelb einen knappen Vorsprung vor der Volksfront; auch wenn in allen drei Umfragen die 50- Prozent- Marke unterschritten wird. Aber eine anhaltende Emotionalisierung durch das Afghanistan- Thema, vielleicht dazu noch ein Hochspielen des Themas "Atomkraft", wie das der Minister Gabriel gerade versucht, - und die Volksfront könnte an Schwarzgelb vorbeiziehen.

Es sei denn, die Union und die FDP finden ihrerseits ein Thema, das Wähler mobilisiert. Bisher ist davon nichts zu sehen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

Zettels Meckerecke: Jetzt aufrufen sie wieder. Fünfundzwanzig Experten sagen uns, was in Afghanistan getan werden muß

In der Zeitschrift "Der Freitag" ist gestern ein "Aufruf" erschienen. Fünfundzwanzig Menschen rufen auf.

Was rufen sie? Sie rufen: "Im Laufe der kommenden zwei Jahre soll Deutschland seine militärische Präsenz in Afghanistan beenden."

Im Lauf von zwei Jahren. Sie sagen auch, was in diesen zwei Jahren geschehen soll: "Schritt für Schritt muss sich die Bundeswehr zurückziehen und müssen zivile Aufbauorganisationen an ihre Stelle treten".

Ein interessanter Plan. Welche Afghanistan- Experten mögen zu dem Ergebnis gekommen sein, daß innerhalb von zwei Jahren die Taliban so weit besiegt oder jedenfalls geschwächt sein können, daß Zivilisten unbehelligt das Land aufbauen können? Welche Informationen mögen sie haben, die diese erstaunliche, von keinen anderen Experten geteilte Lagebeurteilung hervorgebracht haben?

Ich scherze natürlich. Von denjenigen, die diesen "Aufruf" unterzeichnet haben, ist kein einziger bisher als Experte für Afghanistan, für counterinsurgency und counterterrorism, für das schwierige Geschäft der Bekämpfung islamistische Aufständischer hervorgetreten.

Unter denen, die sich das Urteil zutrauen, die Bundeswehr "müsse" sich innerhalb von zwei Jahren zurückziehen, sind vielmehr unter anderem ein Regisseur (Jürgen Flimm), ein Übersetzer (Harry Rowohlt), eine Schauspielerin (Katharina Thalbach) und etliche Schrifsteller - unbekannte, aber auch einige bekannte wie Peter Hamm, Christoph Hein sowie Elfriede Jelinek, die als Österreicherin offenbar auch gern einmal mitreden möchte, wenn es um die deutsche Bundeswehr geht.

Und - das war für mich allerdings eine Überraschung - Martin Walser, der sich sonst bekanntermaßen den Luxus einer eigenen Meinung leistet.

Wie kommt es zu einem solchen "Aufruf"?

Wie viele Bürger haben diese fünfundzwanzig Menschen - in der DDR wäre der Oberbegriff für das, was sie beruflich tun, "Kulturschaffende" gewesen - eine Meinung zum deutschen Engagement in Afghanistan. Eine Meinung, die sich vermutlich aus dem speist, was sie gelesen haben, was sie im TV sehen, was sie im Bekanntenkreis diskutieren.

Eine Meinung, vielleicht so begründet wie die Ihrige, lieber Leser. Vermutlich weniger, denn Sie lesen einen politischen Blog; wollen sich also gründlicher informieren als nur über die gängigen Medien.

Was veranlaßt diese fünfundzwanzig Kulturschaffenden, ihre persönliche Meinung zu Afghanistan in einem "Aufruf" kundzutun? Exhibitionismus? Die überwertige Idee, sie wüßten mehr, sie hätten den besseren Durchblick, sie seien bessere politische Analytiker als andere Bürger?

Ich weiß es nicht. Eitelkeit und Selbstüberschätzung sind Eigenschaften, die man bei Kulturschaffenden häufig findet; eine Déformation Professionelle. Das liegt vermutlich daran, daß sie auf den Beifall des Publikums angewiesen sind.

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Für mich ist dieser "Aufruf" so etwas wie eine Zeitreise. Denn in den siebziger, in den achtziger Jahren war derlei nachgerade endemisch: Das Auftreten von Menschen, die von dem Drang erfaßt waren, ihre Meinung zu Diesem, zu Jenem, eigentlich fast zu Allem in "Aufrufen", "Manifesten" und dergleichen öffentlich mitzuteilen.

Nicht irgendwelche Menschen freilich. Metzgermeister oder KfZ-Mechaniker, Börsenmakler oder Manager schrieben oder unterzeichneten keine solchen Aufrufe. Jedenfalls habe ich das nie gelesen.

Die Aufrufer waren auch damals schon Kulturschaffende. Auf der unteren Ebene der "Mitunterzeichner" durften, je nach Art des Aufrufs, auch schon einmal Studienräte, Sozialarbeiter, Gewerkschafter, ja Hausfrauen unterschreiben. Immer mit Beruf hinter dem Namen, das war wichtig.

Damals wurde gefordert, was das Zeug hielt - die Abschaltung von Atomkraftwerken, eine Änderung des Einwanderungsrechts, Verbote und Gebote aller Art. Was der Bürger - meist der linke Bürger - sich eben so ausdenkt, was die Politik tun sollte.

Warum sich das ab den neunziger Jahren gelegt hat, weiß ich nicht. Vielleicht gab es nach der Wiedervereinigung für so etwas nicht mehr das Publikum. Vielleicht waren die Aufrufer auch alt und müde geworden; frustriert dadurch, daß trotz aller Aufrufe die Welt einfach nicht besser werden wollte.

Nun aufrufen sie also wieder. Und haben in ihren Aufruf etwas geschrieben, das allerdings nachdenklich macht: "Am Hindukusch wird Krieg geführt. Der Gegner ist keine Armee, sondern eine Kultur".

Offenbar halten diese fünfundzwanzig Kulturschaffenden die Taliban für die Träger der afghanischen Kultur.

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Marginalie: "Deutsche Soldaten weinen", sagt Mohammed Omar. Wer ist eigentlich in Afghanistan ein Zivilist?

Die Geschichte stand gestern in "Spiegel- Online"; jetzt wird sie auf der Startseite nicht mehr angeboten. Ein Passage daraus scheint es mir aber doch wert zu sein, festgehalten zu werden.

Aus Afghanistan berichtet für "Spiegel-Online" Ulrike Demmer. Diese Story hat sie zusammen mit einem Zweitautor verfaßt, Shoib Najafizada, offenbar einem Afghanen.

Diesem ist es gelungen, den Gouverneur der Provinz Kundus zu interviewen, Mohammed Omar. Und der hatte Bemerkenswertes über die Bombardierung der beiden Tank- Lastzüge zu sagen:

Der Gouverneur der afghanischen Provinz Kunduz bezeichnete das Vorgehen der Deutschen als vorbildlich. Der zuständige Oberst Georg Klein habe "die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen und dabei sehr besonnen gehandelt", sagte Mohammed Omar dem SPIEGEL.

Man habe in der Vergangenheit die deutschen Soldaten immer wieder dafür kritisiert, dass sie nicht robust genug aufträten. "Entweder fliehen sie in ihr Camp oder sie sitzen da und weinen", sagte Omar. Die Bevölkerung habe schon den Eindruck gewonnen, die Deutschen arbeiteten mit den Taliban zusammen.

Eine nicht unverständliche Sichtweise in einer Gegend, in der nahezu jeder erwachsene Mann sich als Krieger versteht. Soldaten, die sich nicht aus ihren gepanzerten Fahrzeugen heraustrauen und die den Kampf zu vermeiden suchen, müssen einer solchen Mentalität suspekt erscheinen.

Übrigens trifft sich die Sichtweise des Gouverneurs in dieser Hinsicht mit derjenigen amerikanischer Militärexperten; siehe bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf; ZR vom 7.9.2009.

Und wie sieht Mohammed Omar das mit den zivilen Opfern?

Ob und wie viele zivile Opfer zu beklagen seien, konnte der Gouverneur nicht sagen, "aber die Deutschen haben die volle Unterstützung der Bevölkerung. Bei uns sind keine Beschwerden über zivile Opfer eingegangen, wie das sonst in solchen Fällen üblich ist." Augenzeugen hätten berichtet, es seien 60 bewaffnete Taliban vor Ort gewesen und 15 bis 20 weitere Personen. "Aber nachts um halb drei traut sich in dieser Gegend, die über vier Kilometer vom nächsten Dorf entfernt ist, kein normaler Zivilist auf die Straße", sagte Omar. Wer sich bei den Tanklastern aufgehalten habe, müsse kriminell oder Unterstützer der Taliban gewesen sein.

Die Sichtweise eines Gouverneurs, gewiß; also parteilich. Aber eine Sichtweise, die man vielleicht doch auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen sollte.

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Zu den Seltsamkeiten der gegenwärtigen deutschen Diskussion gehört es, daß sie von einer klaren Unterscheidung zwischen "Taliban" und "Zivilisten" ausgeht.

Nun sind aber alle Taliban Zivilisten. Sie tragen keine Uniform; sie tragen noch nicht einmal Abzeichen, die sie als Kombattanten ausweisen, oder entsprechende Papiere. Es sind einfach Männer, die mit Waffen ausgerüstet sind. Aber nicht jeder, der in Afghanistan eine Waffe trägt, ist andererseits ein Talib. Die Waffe gehört dort zum Mann, der eben - siehe oben - jedenfalls in den Stammesgebieten auch ein Krieger ist.

Also ist es schon dann, wenn man einen lebenden Mann vor sich hat, alles andere als einfach, zu entscheiden, ob er ein Talib ist oder ein anderer Zivilist. Erst recht gilt das für Leichen, für noch dazu verkohlte Leichen nach einem Angriff auf einen Tank- Lastzug.

Und ein Weiteres kommt hinzu: Nicht nur ist es schwer, einen Afghanen als Talib zu identifizieren. Sondern die Grenze ist ja als solche fließend. Es gibt Vollzeit- Terroristen, es gibt Freizeit- Terroristen, die in ihrem Dorf wohnen, es gibt Sympathisanten, es gibt Menschen, die mehr oder weniger gezwungen mit den Taliban kooperieren.

Die Vorstellung, eine Untersuchung könne herausfinden, wieviele der bei dem Angriff ums Leben Gekommenen "Zivilisten" waren, ist naiv.

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Zitat des Tages: "Dieses Problem sollten wir lösen". Angela Marquardt (früher PDS, jetzt SPD) über die Zusammenarbeit der SPD mit "Die Linke"

Tagesspiegel: Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, malt sich bereits ein Szenario für den 27. September aus: Die SPD bekommt eins auf die Mütze, die große Koalition wird fortgesetzt. Dann könnte es 2011, zur Mitte der Legislaturperiode, zur Rebellion in der SPD kommen, meint Gysi. Wie sieht Ihr Fahrplan aus?

Marquardt: Ich bin ja noch nicht lange in der SPD, doch bei meinen gemeinsamen Reisen mit Andrea Nahles und eigenen Veranstaltungen bekomme ich viel mit. Eine Rebellion im Sinne von "So kann es nicht weitergehen" gibt es doch in der SPD schon länger. Meine Partei ist in der Sackgasse, und die Zukunftsfähigkeit entscheidet sich an unserer inhaltlichen Ausrichtung. Dieses Problem sollten wir lösen, und darüber wird auch gesprochen.

Angela Marquardt in einem Interview, das im heutigen "Tagesspiegel" zu lesen ist.


Kommentar: Sie erinnern sich an Angela Marquardt? Sie wurde zu ihren PDS-Zeiten gern als "PDS-Punkerin" bezeichnet und geriet 2002 wegen Stasi- Vorwürfen, die sich allerdings auf ihre Zeit als Schülerin bezogen, ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

Zeitweilig war sie im Parteivorstand der PDS und saß für diese im Bundestag. In "Spiegel- Online" beschrieb Holger Kulick sie als politisches "Ziehkind" von Gregor Gysi und Lothar Bisky. Nach Ende ihrer Abgeordnetenzeit stellte sie 2002 laut "Wikipedia" ihre Beitragszahlungen bei der PDS ein und wurde daraufhin 2003 aus der Partei ausgeschlossen.

Die somit parteilos Gewordene wurde 2006 von Andrea Nahles als Mitarbeiterin in deren Abgeordneten- Büro geholt. Immer noch parteilos, avancierte Marquardt 2007 zur Geschäftsführerin des Arbeitskreises "Denkfabrik" der SPD, eines - so die "Wikipedia" - "Zusammenschlusses von überwiegend jüngeren linken SPD- Abgeordneten". Erst im März 2008 trat sie dann auch in die SPD ein.

Angela Marquardt ist also sozusagen das fleischgewordene Bindeglied zwischen der PDS, die heute "Die Linke" heißt, und dem linken Flügel der SPD.

Ihre Antwort auf die Frage des "Tagesspiegel" ist scheinbar ausweichend, aber doch höchst aufschlußreich. Sie sieht die SPD in einer "Sackgasse", die - so darf man das wohl verstehen - darin besteht, daß sie bisher auf Bundesebene die Volksfront und damit eine konsequent linke Politik verweigert. Die "Lösung des Problems" besteht für Marquardt offensichtlich in einer Zusammenarbeit mit ihrer alten Partei.

Sie dürfte damit das zum Ausdruck bringen, was ihre Chefin Andrea Nahles denkt; gegenwärtig stellvertretende Vorsitzende der SPD und aussichtsreichste Kandidatin für den Vorsitz, sobald Franz Müntefering abtritt.

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Bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf. Und zivile Opfer. Eine gespenstische Diskussion. Hintergründe

Es ist gespenstisch.

Seit Wochen wurde eine Aktion militanter Islamisten erwartet mit dem Ziel, den deutschen Wahlkampf zu beeinflussen. In der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag sollte ein solcher Anschlag offenbar versucht werden. Das Ziel war möglicherweise das deutsche Feldlager in Kundus. Der Anschlag konnte dadurch vereitelt werden, daß die für für seine Ausführung vorgesehenen Tank- Lastzüge rechtzeitig bombardiert wurden.

Und wovon ist in der deutschen Öffentlichkeit die Rede? Nicht von den Taliban, nicht von dem verhinderten Anschlag; schon gar nicht von dem Zusammenhang mit dem deutschen Wahlkampf. Sondern fast ausschließlich von den Zivilisten, die wahrscheinlich bei der Bombardierung ums Leben gekommen sind.

Der deutsche kommandierende Offizier, Oberst Georg Klein, durch dessen Entscheidungen ein möglicher Anschlag verhindert wurde, wird nicht etwa belobigt, sondern die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft allen Ernstes, ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts eingeleitet werden wird.

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Was hat sich zugetragen?

Taliban wollten vermutlich - so schildert es jedenfalls Verteidigungsminister Jung - einen Anschlag auf das deutsche Feldlager in Kundus verüben, "mit entsetzlichen Folgen für unsere Soldaten". Dazu brachten sie zwei Tank- Lastzüge in ihre Gewalt. Sie hatten eine scheinbare Kontrollstation eingerichtet, dort die Lastzüge abgefangen und deren Fahrer geköpft.

Einzelheiten des weiteren Geschehens hat die Washington Post zu recherchieren versucht und das Ergebnis gestern publiziert. Das Wichtigste aus diesem Artikel hat gestern "Spiegel- Online" übernommen.

Heute bringt die Washington Post allerdings einen weiteren Artikel der AP-Korrespondenten Douglas Birch, Kay Johnson, Melissa Eddy und Frank Jordans, der deutlich vorsichtiger formuliert ist als der Artikel von gestern.

Nach dem, was derzeit bekannt ist, scheint der Ablauf der folgende gewesen zu sein:

Die gekaperten Tank- Lastzüge wurden aus der Luft geortet - entweder von patrouillierenden US-Jets oder von einem B-1-Bomber, den Oberst Klein angefordert hatte; da gehen die Meldungen auseinander.

Zur genaueren Beobachtung wurden zwei F-15E-Jäger eingesetzt. Bilder aus deren Videokameras wurden an das deutsche Hauptquartier gefunkt. Was genau auf diesen Bildern zu sehen war, ist umstritten. Es heißt einerseits, es seien Bewaffnete mit Panzerfäusten zu sehen gewesen; jedoch ist andererseits bisher offen, ob die Bilder scharf genug waren, um solche Details zu erkennen.

Zusätzlich zu diesen Bildern hatten die deutschen Kommandeure die Aussage eines Informanten zur Verfügung, die - so sagte Oberst Klein - bis ins Detail mit den Informationen aus den Luftaufnahmen übereinstimmten. Dieser Informant versicherte, es seien nur Taliban bei den Tank- Lastzügen, die in einem Flußbett festsaßen.

Daraufhin forderte Klein die Bombardierung an. Auf jeden der beiden Tank- Lastzüge wurde eine satellitengesteuerte 500- Pfund- Bombe abgeworfen.

Inzwischen steht fest, daß sich auch Zivilisten bei den beiden Fahrzeugen befunden hatten. Warum, ist unklar. Möglicherweise wollten einige sich Benzin verschaffen, andere waren vielleicht nur Neugierige. Es gibt Berichte, wonach die Taliban Dorfbewohner mit vorgehaltener Waffe gezwungen hatten, sich zu den Fahrzeugen zu begeben, um dabei zu helfen, sie wieder flott zu bekommen.

Die Zahl der bei dem Angriff Getöteten und Verletzten ist derzeit unbekannt. Schätzungen liegen zwischen etwas über 50 und mehr als 120. Ob unter den Getöteten Zivilisten sind und wenn ja, wieviele, ist ebenfalls bisher nicht ermittelt.

Soweit die Fakten, die für so viel Aufregung sorgen, daß selbst ein bedächtiger Mann wie Volker Rühe von einem "Desaster" spricht.

Woher kommt diese Aufgeregtheit? Der Vorfall steht in mindestens zwei allgemeineren Kontexten. Erstens geht es um die strategische Situation und die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten in Afghanistan, zweitens um den Wahlkampf in Deutschland.

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Als sich noch unter der rotgrünen Regierung Deutschland zu einem militärischen Beitrag in Afghanistan entschloß - "aufraffte" ist vielleicht das treffendere Wort -, da geschah das unter der Illusion, dies sei kein Kampfeinsatz, sondern eine Art militärisch umrahmte Entwicklungshilfe. Man hatte sich den damals ruhigen Norden des Landes ausgesucht. Dort sollten die Soldaten Brunnen graben und Schulen errichten; allenfalls derartige Maßnahmen militärisch absichern. Ungefähr so, wie der Polizist an der Ecke dafür sorgt, daß in seinem Revier niemand Dummheiten macht.

Lange Zeit schien das auch zu funktionieren, denn die neu erstarkten Taliban konzentrierten sich zunächst auf den Süden, wo sie eher als im Norden auf Sympathie der Bevölkerung rechnen konnten. Als aber durch die Offensiven vor allem der US-Truppen die Lage im Süden für sie immer brenzliger wurde, wichen viele nach Norden aus. Und damit hatte die Bundeswehr sie auf dem Hals.

Seither ist der Einsatz der Bundeswehr allmählich zu einem Kampfeinsatz geworden; ungewollt und ohne volle Unterstützung durch die deutsche Politik. Lange Zeit war es den deutschen Soldaten verboten, überhaupt von sich aus offensiv zu werden. Es gab groteske Situationen; wie etwa die, daß man sich dem Feind sozusagen präsentierte, um ihn zum Angriff zu veranlassen und auf diesem Weg selbst die Erlaubnis zu haben, ihn zu bekämpfen.

Dieses Verhalten, für das unsere Soldaten selbst am allerwenigsten können, hat ihnen bei den anderen Truppen in Afghanistan einen schlechten Ruf eingebracht; den Ruf von, um es direkt zu sagen, Duckmäusern. In dem gestrigen Artikel der Washington Post heißt es dazu:

German troops have long been criticized for restrictions that limit the battle their troops see. A U.S. based military analyst, Anthony Cordesman, said German troops don't have "the situational and combat experience" to confront Taliban on the ground. "They're as oriented toward staying in their armored vehicles as any group I've met," Cordesman said. "They're not active enough to present much of a threat to the Taliban most of the time."

Die deutschen Truppen werden seit langem wegen Einschränkungen kritisiert, die dazu führen, daß sie nur begrenzt in Kämpfe geraten. Ein Militär- Analytiker in den USA, Anthony Cordesman, meinte, die deutschen Truppen hätten "nicht die Situations- und Kampferfahrung", um den Taliban auf dem Boden entgegenzutreten. "Sie sind so darauf ausgerichtet, in ihren gepanzerten Fahrzeugen zu verbleiben, wie ich es nur je bei einer Gruppe erlebt habe", sagte Cordesman. "Sie sind nicht aktiv genug, um in der Regel für die Taliban eine Gefahr zu sein".

Diese Spannungen zwischen den deutschen und den verbündeten Truppen sind der eine Aspekt der Situation in Afghanistan, der den jetzigen Vorfall so brisant macht. Offenbar hat man beim US-Militär den Eindruck, die Deutschen wollten selbst nicht kämpfen, würden aber schon gern US-Flugzeuge anfordern, um den Job für sie zu tun.

Der zweite Aspekt ist die Änderung der Afghanistan- Strategie, die Präsident Obama verordnet hat; siehe Präsident Obamas verwirrende Strategie für Afghanistan; ZR vom 31.3.2009. Es ist keine klare Strategie; aber sie enthält zumindest Elemente von counterinsurgency; also dem Versuch, nicht nur militärisch gegen den Aufstand vorzugehen, sondern auch die hearts and minds, das Herz und den Verstand der Bevölkerung zu gewinnen.

Dazu gehört, daß der mit der Ausführung dieser Strategie beauftragte General Stanley McChrystal strikte Richtlinien zur Vermeidung ziviler Opfer erlassen hat. Diese gelten zwar nur für den Beschuß und die Bombardierung von Gebäuden; insofern war die Bombardierung der Tank- Lastzüge kein formaler Verstoß. Aber ganz offenbar ist McChrystal doch wütend über den Vorfall; zumal die Bundeswehr nicht in der vorgeschriebenen Weise sofort durch Entsendung von Bodentruppen untersucht hat, welches die Folgen des Bombardements waren.

Aus dieser Lage in Afghanistan erklärt sich die angespannte diplomatische Situation, die zum heutigen Titel der Washington Post geführt hat: "US-German rift emerges over Afghan deaths case" - wegen der Toten in Afghanistan werde ein Riß zwischen den USA und Deutschland sichtbar.

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Der zweite Kontext, in dem man den Vorfall sehen muß, sind die bevorstehenden Wahlen. Es gibt seit Monaten Hinweise darauf, daß die Kaida versuchen wird, im Vorfeld dieser Wahlen einen Anschlag zu verüben, dessen Ziel es ist, das Ergebnis zu beeinflussen. In Deutschland konnten die Sicherheitsbehörden das bisher verhindern. Die Vermutung liegt nahe, daß ein erfolgreicher Anschlag der Taliban auf das deutsche Feldlager in Kundus eine ähnliche Funktion erfüllt haben würde.

Terroristische Anschläge dienen selten dazu, den Gegner militärisch zu schwächen. In der Regel ist der Adressat die Öffentliche Meinung eines Landes, das den Terrorismus bekämpft; siehe Terrorismus als angewandte Psychologie; ZR vom 28.11.2008.

Die Kaida ist ausgezeichnet über die politische Situation in den wichtigsten Ländern Europas informiert. Mit den Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid gelang es ihr beispielsweise, die Wahlen in Spanien zu beeinflussen, was zum Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak führte.

Auch jetzt könnte ein Anschlag in Deutschland oder auf deutsche Truppen in Afghanistan eine solche Wirkung haben. Zwar stehen mit Ausnahme der Kommunisten alle großen Parteien bisher zu den deutschen Verpflichtungen in Afghanistan. Aber bei der SPD und vor allem bei den Grünen gibt es Überlegungen, das alles neu zu überdenken.

Schließlich hatte man seinerzeit - siehe oben - für brunnengrabende Soldaten gestimmt, nicht für eine Truppe, die unter Kriegsbedingungen kämpfen muß. Gerhard Schröder, der weniger Rücksichten zu nehmen braucht als die aktiven Politiker der SPD, hat bereits das Thema eines Abzugs innerhalb einer festen Frist ins Spiel gebracht.

Da die Kommunisten ohnehin für einen sofortigen Abzug sind, dürfen sich die Taliban und die Kaida von einem Sieg der Volksfront am 27. September Vorteile versprechen. Ein Attentat auf deutsche Truppen mit zahlreichen Toten könnte in der Tat die Stimmung in Deutschland so beeinflussen, daß einer Volksfront- Regierung der Abzug leicht fallen dürfte; selbst wenn das bei den Verbündeten auf Widerstand stoßen würde. Die neugewählte sozialistische Regierung Spaniens hat 2004 im Irak vorgemacht, daß das geht.

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Die Kommunisten jedenfalls haben schnell geschaltet und ihren Wahlkampf auf den Vorfall in Afghanistan eingestellt. Für morgen planen sie gar "Mahnwachen und Demonstrationen" gegen den deutschen Einsatz.

Ich fürchte, sie werden viele gutwillige Menschen erreichen, die zu Recht entsetzt sind, wenn Zivilisten in einem Krieg zu Schaden kommen.

Das ist eine sympathische menschliche Reaktion; aber sie sollte nicht handlungsleitend sein.

Es gibt keinen Krieg, in dem nicht auch Zivilisten zu Schaden kommen. So bedauerlich das ist, es ist nun einmal so. Daß immerhin versucht wird, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden, ist eine zivilisatorische Errungenschaft der Gegenwart; bisher im wesentlichen beschränkt auf die USA und Europa. Der Normalfall ist leider noch immer, daß gezielt Krieg gegen Zivilisten geführt wird; der Krieg der Kaida ist nahezu ausschließlich ein Krieg gegen Zivilisten.

Ob der Oberst Georg Klein nach den Informationen, die er hatte, davon ausgehen konnte, daß der angeforderte Angriff keine Zivilisten treffen würde, das wird die Untersuchung ergeben. Falls Zivilisten zu Tode kamen, sollte Deutschland den Angehörigen in aller Form sein Bedauern aussprechen und ihnen vor allem, wie das in Afghanistan erwartet wird, eine großzügige Entschädigung zahlen. Unsere Politik aber darf ein solcher Vorfall nicht beeinflussen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Taliban im Süden Afghanistans, aufgenommen im Dezember 2006. Als Werk der US-Regierung (Voice of America) in der Public Domain (Ausschnitt).

Deutschland im Öko-Würgegriff (19): Was kommt nach dem Glühbirnen-Verbot? "Öko-Design". Die Pläne der Euro-Bürokraten und ihr Hintergrund

Die Glühbirne ist - wenn Sie mir die hier etwas skurrile Metapher nachsehen - nur die Spitze eines Eisbergs. Was gegenwärtig in Brüssel in Vorbereitung ist, das läuft darauf hinaus, in alle Bereiche unseres Lebens hineinzuregieren. Sämtliche Produkte, die irgend etwas mit dem Verbrauch von Energie zu tun haben - und es gibt ja wenige, für die das nicht der Fall ist - sollen der Regulierung durch die EU unterworfen werden.

Diese Bemühungen sind nicht neu. Sie gehen auf eine Vereinbarung vom April 2005 zurück, über die der EU- Informationsdienst EurActiv dies berichtet:

EU lawmakers reached an agreement in April 2005 on a proposal aimed at increasing energy savings from all consumer appliances running on electricity. With this proposal, the Commission sought to make the design of products such as hairdryers, computers, fridges, or office equipment more environmentally- friendly and reduce emissions of greenhouse gases blamed for global warming.

Im April 2005 einigten sich die europäischen Gesetzgeber auf eine Übereinkunft für einen Plan, dessen Ziel es ist, die Einsparung von Energie bei allen elektrisch betriebenen Konsumartikeln zu verbessern. Mit diesem Plan beabsichtigte die Kommission, die Konstruktion von Waren wie Föhnen, Computern, Kühlschränken oder Bürogeräten umweltfreundlicher zu gestalten und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, die für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden.

Das war die Initialzündung. Dann ging es zügig voran. Hier ist eine Liste der anschließenden Schritte. Ich verzichte ausnahmsweise auf eine Übersetzung, weil es weniger auf die Einzelheiten ankommt als auf einen Eindruck von der Konsequenz, mit der dieses Unternehmen betrieben wird:

July 2005: The European Parliament and the Council adopt a final text (EUP Directive 2005/32/EC). (...) Priority products include heating, electric motors, lighting and domestic appliances.

16 July 2008: The Commission adopts a proposal for a directive to extend the scope of the framework Ecodesign Directive to cover other energy-related as well as energy-using products.

26 Sept. 2008: EU governments endorse two proposals to add lighting and TV 'set-top' boxes to the list of regulated equipment.

17 Oct. 2008: EU governments approve a proposal to improve the energy performance of external power supplies (EPS), which convert power for household and office products.

21 Oct. 2008: Commission unveils a list of ten priority energy-using product groups for which it wants energy-efficiency standards to be established within the next three years.

8 Dec. 2008: EU national representatives vote in favour of phasing out energy-guzzling incandescent light bulbs and inefficient halogen bulbs between 2009 and 2012.

17 Dec. 2008: Commission adopts regulation to reduce standby power consumption of electronic household and office equipment.

4 Feb. 2009: Commission adopts efficiency standards for simple set-top boxes.

18 March 2009: Commission adopts two regulations to improve the energy efficiency of house lamps and office, street and industrial lighting.

6 Apr. 2009: Commission adopts regulation to reduce electricity consumption of external power supplies.

24 Apr. 2009: Parliament approves extension of the Eco-design Directive to cover products with an indirect impact on energy use.

22 July 2009: Commission adopts four regulations to make industrial motors, water circulators, televisions, refrigerators and freezers more efficient.

Besonders interessant ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009, die Direktive auf Produkte mit einer "indirekten Auswirkung auf den Energieverbrauch" auszudehnen. Das ist eine Gummi- Bestimmung, die den Weg für eine nahezu beliebige Ausweitung der Regulierung freimacht.

Je mehr warmes Wasser man beispielsweise beim Duschen verbraucht, umso höher ist logischerweise der Verbrauch an Energie. Also wird auch das Duschen demnächst der Regulierung durch die Euro- Bürokraten unterliegen.

Sie halten das für einen Witz? Dann tun Sie es sich doch bitte an und werfen Sie einmal einen Blick auf dieses Dokument der Europäischen Kommission, in dem der Werdegang dieser Direktive aufgelistet ist. Und hier finden Sie die einschlägigen Texte.

Reguliert werden "energieverbrauchsrelevante Produkte". Ein solches Produkt ist ein

Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in der Europäischen Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteil für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können.

Was damit konkret gemeint ist, das geht aus der Stellungnahme des EU- Parlaments hervor:

Neben Produkten, die Energie verbrauchen, erzeugen, übertragen oder messen, können ausgewählte energieverbrauchsrelevante Produkte, einschließlich Produkten, die im Baugewerbe verwendet werden, wie Fenster und Isoliermaterialien, oder einige den Wasserverbrauch beeinflussende Produkte wie Duschköpfe oder Wasserhähne auch zu erheblichen Energieeinsparungen beim Gebrauch beitragen.

Falls Sie also, lieber Leser, die Neigung haben sollten, sich von Ihrer Dusche nicht nur berieseln zu lassen, sondern auch schon einmal einen kräftigen Wasserstrahl einzustellen, dann empfehle ich: Bevorraten Sie sich mit Duschköpfen.

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Wenn man sich die Texte ansieht, aus denen ich zitiert habe, dann hat man den Eindruck, es nicht mit europäischen Dokumenten zu tun zu haben, sondern mit Propaganda der Grünen, von Greenpeace oder des BUND. Lediglich der formale Aufwand verrät, daß da europäische Juristen am Werk sind.

Wie konnte ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie, dominiert von französischen Enarques, den Absolventen der Eliteuniversität ENA, derart dunkelgrün werden? Es hat sich, scheint mir, so etwas entwickelt wie eine Symbiose zwischen Bürokraten und Umwelt- Ideologen.

Wie Unternehmen sind Bürokratien ihrem Wesen nach expansiv. Die Expansion von Unternehmen findet ihre Grenzen in der Konkurrenz und allgemein den Bedingungen des Markts. Die Expansion von Bürokratien bestimmt sich danach, welchen Widerstand ihr die Öffentlichkeit und die Parlamente entgegensetzen. Fehlt dieser Widerstand, wie das im real existierenden Sozialismus der Fall war, dann durchdringt die expandierende Bürokratie alsbald die gesamte Gesellschaft.

Um den Widerstand gegen ihre Expansion zu verringern, muß eine Bürokratie den - berechtigten oder unberechtigten - Eindruck erwecken, sie sei nützlich. In den modernen kapitalistischen Ländern tun das die Bürokratien höchst erfolgreich in zwei Bereichen: Gesundheit und Umwelt.

Um ihre Gesundheit kümmerten sich die Menschen in freien Gesellschaften selbst. Heute dagegen hat die Bürokratie unsere Gesundheit zu ihrem Anliegen gemacht; vom staatlich kontrollierten Gesundheitssystem über das Rauchverbot bis hin zum strengen Auge der Bürokratie, das darüber wacht, ob Eltern ihre Kinder auch regelmäßig dem Kinderarzt vorstellen.

Noch viel erfolgreicher sind die Bürokraten bei der Umwelt. Denn "Umwelt" ist schließlich so ungefähr alles in dieser Welt. Es gibt schlechterdings keinen Bereich, in den sich nicht auch Umweltbürokraten einmischen könnten. Alles muß ja produziert, verwendet, dann irgendwann beseitigt werden. Also hat es Wirkungen auf die Umwelt. Und nahezu alles, was wir tun oder lassen, hat Einfluß auf die Umwelt; vom Fleischverzehr bis zum Flug in den Urlaub.

Die Umwelt- Ideologie stellt insofern Ersatz für die Rolle bereit, die einst die Religion spielte. Alles kann man unter religiösen Aspekten betrachten; alles eignet sich folglich dazu, Menschen zu lenken und bei ihnen ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. So ist es heute mit der Umwelt; und die Umweltbürokraten haben die Rolle des Klerus übernommen.

Bessere Expansionsbedingungen kann es folglich für eine Bürokratie gar nicht geben. Diese Chance haben auch die Eurokraten erkannt. Systematisch haben sie Kompetenzen für die Umweltpolitik an sich gezogen.

Ja, aber gilt denn nicht eigentlich das Subsidiaritätsprinzip? Darf Brüssel denn nicht nur das regeln, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden kann? Gemach, das bekommen sie schon hin, die Eurokraten.

In der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, aus der ich schon zitiert habe, heißt es gegen Ende dazu:

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich durch angemessene Anforderungen an die umweltrelevanten Eigenschaften von Produkten das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.

Es ist also ganz einfach: Da fast jedes Produkt irgendwie auch energierelevant ist, kann die EU versuchen, nach und nach immer weitere Marktsegmente mit ihrer Regulierungswut zu überziehen. Und da fast jedes Produkt heute nicht mehr nur auf dem nationalen Markt, sondern europaweit angeboten wird, ist sie dafür immer auch zuständig.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Schiffe sinken im Sturm. Gemälde von Ludolf Backhuysen (ca 1630). In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist (Ausschnitt). Mit Dank an Jan Filter, durch dessen Artikel ich auf das Thema aufmerksam geworden bin.

Wahlen '09 (15): Die Landtagswahlen haben nichts geändert. Das indifferente Gleichgewicht besteht weiter. Entschieden wird auf den letzten Metern

Auf den Ausgang der Wahlen würde ich gegenwärtig keinen Cent wetten.

Noch immer hat dieser Wahlkampf keine Dynamik. In einer früheren Folge dieser Serie hatte ich die Lage durch den Vergleich mit einem Fußballspiel illustriert, in dem die führende Mannschaft ein knappes 1:0 zu halten versucht. Allmählich scheint mir ein drastischer Vergleich aus dem Sport angemessen: Mit der Radsport- Disziplin Sprint, bei der zwei Fahrer den größten Teil der Strecke ganz langsam, manchmal fast stehend nebeneinander unterwegs sind, einander immer belauernd - bis einer plötzlich im Höchsttempo loslegt und der andere dann folgen muß.

Losgelegt hat in diesem Wahlkampf noch niemand. Man mag kaum glauben, daß es nur noch drei Wochen bis zur Entscheidung sind. Letztes Jahr in den USA war einen Monat vor den Wahlen schon alles so gut wie entschieden; siehe Obama/Palin werden gewinnen; ZR vom 7.10.2008. Denn in den Wochen zuvor hatte Obamas Wahlkampf die klassische Dynamik entwickelt, die zum Sieg führt: Gute Umfrageergebnisse erzeugen mehr Zuversicht. Zuversicht beflügelt den Wahlkampf. Dies wiederum führt zu noch besseren Ergebnissen. Die Spirale des Erfolgs.

Nichts davon gibt es bisher im deutschen Wahlkampf.

Ich hatte vor den Landtagswahlen damit gerechnet, daß mit ihnen entweder das 1:1 oder das 2:0 fallen würde. SPD- Erfolge in Thüringen und im Saarland hätten das 1:1 bedeutet; ein gutes Abschneiden der CDU das 2:0. Was entweder das schwarzgelbe Lager oder dasjenige der Volksfront (und reaktiv damit auch die jeweils andere Seite) zu größeren Anstrengungen angespornt hätte.

So dachte ich; siehe Fällt am Sonntag endlich das Tor, das dem Ballgeschiebe ein Ende macht?; ZR vom 28.8.2009. Es ist anders gekommen. Die CDU hat zwar in Thüringen und im Saarland schlecht abgeschnitten (anders als in Sachsen und NRW); aber für die SPD waren alle vier Wahlergebnisse ein Desaster, auch wenn sie das zu verbergen suchte; siehe Landtagswahlen- Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren?; ZR vom 31.8.2009.

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In einer grotesken Verkehrung der Wahrheit hat die SPD- Führung eine eklatante Niederlage in eine Art Sieg umzudeuten versucht. Die aktiven Genossen scheint das auch beflügelt zu haben; gut möglich, daß es auf diesem Weg am Ende doch noch wahlentscheidend wird.

Beim Wähler aber ist bisher kein SPD- Erfolg angekommen. Die Ergebnisse der Umfragen belegen das.

Drei Institute (Emnid, die Forschungsgruppe Wahlen - FGW - und Infratest Dimap) haben Umfragen sowohl in der Woche unmittelbar vor als auch in der Woche nach den Landtagswahlen durchgeführt. Die Resultate findet man bei wahlrecht.de; und zwar hier (Emnid), hier (FGW) und hier (Infratest Dimap).

Hier sind die Ergebnisse für die großen Parteien; gefettet jeweils diejenigen aus der Befragung nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag. Die Daten der drei Institute stehen in der Reihenfolge, in der ich diese oben genannt habe:

CDU: 35 --> 34; 37 --> 37; 35 --> 35

FDP: 14 --> 14; 14 --> 15; 15 --> 14

SPD: 24 --> 26; 23 --> 23; 23 --> 23

Grüne: 12 --> 11; 12 --> 11; 13 --> 13

Die Linke: 10 --> 11; 9 --> 10; 10 --> 11

Mittelt man die Daten der drei Institute (was allerdings nur eine sehr grobe Methode des Aggregierens von Daten ist), dann lag die CDU vor den Landtagswahlen bei 35,6 und liegt sie danach bei 35,3 Prozent; die FDP bei 14,3 und wieder 14,3 Prozent; die SPD bei 23,3 und 24,0 Prozent; die Grünen bei 12,4 und 11,6 Prozent und die Kommunisten bei 9,7 und 10,7 Prozent.

Mit anderen Worten: Die Wirkung der Landtagswahlen auf die Umfragedaten war null, berücksichtigt man die Fehlertoleranz.

Die Situation ist heute noch immer so wie schon seit Monaten: Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert.

In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.

Bisher hat vor allem die SPD eine solche Kraft ins Spiel zu bringen versucht, indem sie Reizthemen hochgespielt hat - die angebliche Gefährlichkeit der Atomkraft, das angebliche Guttenberg- Papier, gar Merkels Einladung an Ackermann. Das war alles doch arg durchsichtig; nichts davon ist offenbar beim Wähler angekommen.

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Aber es kann ja noch etwas kommen. Ein spielentscheidendes Tor kann in letzter Minute fallen.

Vielleicht gelingt es der SPD im Verein mit den anderen Volksfront- Partnern doch noch, manchem Wähler einen Schrecken vor schwarzgelbem "Sozialabbau" einzujagen. Die Mobilisierung ihrer Anhänger scheint der SPD jedenfalls im Augenblick besser zu gelingen als der Union; siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein; ZR vom 1.9.2009. Vielleicht wird auch die Union doch noch wach und erinnert zum Beispiel offensiv daran, wohin sieben Jahre Rotgrün das Land gebracht hatten.

Vielleicht wird auch Afghanistan ein heißes Thema, das dann freilich vor allem den Kommunisten nutzen dürfte. Unter deren Druck könnten aber auch die SPD und die Grünen auf Distanz zur bisherigen Afghanistan- Politik gehen; deren Unterstützung für den bedrängten Verteidigungsminister hält sich bisher jedenfalls in Grenzen.

Nichts Gewisses weiß man nicht. Das einzig Sichere ist: Wenn manche Leute in der Union und bei der FDP meinen, sie hätten den Sieg so gut wie in der Tasche, dann irren sie.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

Marginalie: Ist Ihnen bei den Feierlichkeiten am 1. September in Danzig etwas aufgefallen?

Ich muß zugeben, daß es mir nicht aufgefallen ist.

Dabei habe ich die Übertragung der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 1. September 1939 größtenteils verfolgt. Mich interessierte insbesondere das Auftreten Putins angesichts der russischen Beteiligung am Überfall auf Polen, mit der ich mich an diesem Tag in einem Artikel befaßt hatte; siehe Der "deutsche Überfall auf Polen" vor siebzig Jahren war ein deutsch-sowjetischer Angriffskrieg; ZR vom 1.9.2009.

Die Übertragung des Senders "Phoenix" zeigte Bilder, wie man sie von solchen Ereignissen inzwischen kennt:

Die Zeremonien sind stets im Freien, und zwar verteilt auf mehrere Stellen innerhalb des Geländes, auf dem sich die Feierlichkeiten abspielen. Es gibt einen Ort, wo das Militär Aufstellung genommen hat, wo die Ansprachen gehalten werden. Und es gibt einen anderen Ort, wo die Gesten der Versöhnung stattinden; ein Mahnmal, eine Gedenkstätte, dergleichen.

Zwischen den beiden Orten werden die Würdenträger nicht gefahren, sondern sie gehen zu Fuß. Es bilden sich Gruppen. Man kann beobachten, wer sich zu wem gesellt, wer sich wem widmet. In Buchenwald war das recht interessant, was Barack Obama und Angela Merkal anbetraf; siehe Obama zeigt Merkel die kalte Schulter; ZR vom 5.6.2009.

Und auf der Westerplatte bei Danzig? Da sah man, wie sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk niemandem so aufmerksam widmete wie Angela Merkel. Man sah, wie sich beide dann zu Putin begaben und mit ihm redeten.

Später, als man auf der Tribüne saß, hatte Merkel zwischen Tusk und Putin Platz genommen. Auch der französische Regierungschef Fillon hatte seinen Platz in der Nähe, die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der niederländische Ministerpräsidenten Balkenende. Auf der Tribüne saßen, wie man zum Beispiel hier lesen kann, unter anderem auch die Regierungschefs von Schweden, Finnland, Slowenien, Kroatien und Bulgarien. Insgesamt zwanzig Länder waren durch die Chefs ihrer Regierungen vertreten.

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Fällt Ihnen jetzt etwas auf?

Genau. Da fehlte doch einer. Da fehlte Barack Obama.

Nun gut, Obama ist ein vielbeschäftigter Mann. Aber wenigstens seinen Vize Joe Biden, Spezialist für Außenpolitik, hätte er doch schicken können, nicht wahr? Und falls dieser auch gerade ganz dringend verhindert gewesen sein sollte, dann doch allermindestens die Außenministerin Hillary Clinton.

Der Vertreter der USA auf dieser Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs war James L. Jones.

James L. wer? Jones. Seines Zeichens General der US- Streitkräfte und Sicherheitsberater des Präsidenten.

"Shame on you, Mr. Obama" kommentierte das der Chefredakteur der polnischen Zeitung Warsaw Business Journal, Andrew Kuneth. Obama solle sich schämen:

... this leaves one wondering about where Poland's supposedly close partnership with the United States stands in all of this. US President Barack Obama was not present at the ceremonies marking the 70th anniversary of the outbreak of World War II, a huge and regrettable snub for one of the US's closest allies.

... man fragt sich, wo die angeblich enge Partnerschaft Polens mit den Vereinigten Staaten bei alledem eigentlich steht. Der amerikanische Präsident Barack Obama fehlte bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs, ein gewaltiger und bedauerlicher Affront gegen einen der engsten Verbündeten der USA.

Eine gute Frage ist das, wo die Partnerschaft zwischen den USA und Polen eigentlich steht. Kuneth weist auf die Gerüchte hin, die USA würden auf die Aufstellung des Raketen- Abwehrsystems verzichten. Man frage sich in Warschau allmählich, ob man in die Allianz mit den USA nicht mehr investiere, als man zurückbekomme.

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In der Diplomatie ist es stets ein wichtiges Signal, auf welcher Ebene ein Land auf einer Konferenz, einer Feier und dergleichen vertreten wird. Schon bei einem Staatsbesuch zählt es, wer den Gast am Flughafen begrüßt. Das signalisiert, wie wichtig man das jeweilige Ereignis nimmt.

Daß Präsident Obama zu dieser für Polen so immens wichtigen Gedenkfeier noch nicht einmal ein Kabinettsmitglied schickte, signalisierte mit nicht zu überbietender Deutlichkeit eines: Desinteresse.

Was könnte ein Desinteresse der USA an Polen motivieren? Vielleicht das sehr große Interesse, das Rußland an Polen zeigt. Es sieht immer weniger danach aus, daß die USA diesem Interesse Rußlands - überhaupt seinem Interesse an der Region, die einmal der Sowjetblock war - im Wege stehen wollen.

In welcher Rolle sich Putin das einstige Satellitenland Polen wünschen dürfte, das hat unlängst George Friedman in einer Analyse der russischen Außenpolitik untersucht. Rußland wolle die Ukraine und Georgien zurück unter seinen Einfluß bringen, schreibt er, und fährt fort:

Russia remains interested in Central Europe as well. It is not seeking hegemony, but a neutral buffer zone between Germany in particular and the former Soviet Union, with former satellite states like Poland of crucial importance to Moscow.

Ebenfalls bleibt Rußland an Mitteleuropa interessiert. Es sucht keine Hegemonie, sondern eine neutrale Pufferzone zwischen insbesondere Deutschland und der früheren Sowjetunion. Von zentraler Bedeutung für Rußland sind dabei frühere Satellitenländer wie Polen.

Dabei werden die USA, so darf man das Signal Obamas wohl verstehen, Rußland keinen Stein in den Weg legen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Gorgasal.

Marginalie: Dieter Althaus, ein Mann aus der DDR, tritt ab. Anmerkung zu Erfolg und Scheitern von Politikern

In der Mediendemokratie müssen erfolgreiche Politiker mindestens eine von zwei Eigenschaften haben: Sie müssen durch ihre Kompetenz und ihren Erfolg überzeugen und/oder sie müssen das können, was im Englischen "to connect to people" heißt - mit den Leuten gut können, kontaktfreudig sein, gut rübekommen.

Barack Obama ist das fleischgewordene "to connect to people"; ein wahres Genie der Kommunikation. Das hat lange Zeit über seine Inkompetenz hinweggetäuscht. Ähnlich war es in Deutschland bei Gerhard Schröder.

Seit Schröder aus der Politik ins Lukrative wechselte, ist unser größtes Kommunkationsgenie in der Politik - zusammen mit seinem Zwilling Oskar Lafontaine - Gregor Gysi aus der DDR.

Damit ist er ganz und gar untypisch für jemanden, der seine prägenden Einflüsse in der DDR erfahren hat. Gysi ist einer der wenigen Ossis, denen man diese Herkunft in keiner Weise anmerkt.

Das mag daran liegen, daß er aus der intellektuellen Aristokratie des DDR-Kommunismus stammt (sein Vater war ein Großbürger; ein weltläufiger Diplomat und Spitzenpolitiker der DDR) und daß er schon in jungen Jahren in die vorderste Reihe der Nomenklatura aufgerückt war; ein Mann, dem auch ohne die Wiedervereinigung eine glänzende Karriere bevorgestanden hätte. Selbstbewußt dadurch bis in die Haarspitzen, wie man das in der DDR normalerweise nicht sein konnte und nicht sein durfte.

Schon seine Mitstreiter Bisky und Bartsch sind da ganz anders; obwohl zumindest Bisky ebenfalls ein Spitzenmann der Nomenklatura gewesen ist, aber eben doch nur in der zweiten Reihe.

Ihnen fehlt die Selbstsicherheit und damit Gysis Fähigkeit der Kommunikation; sie kommen hölzern, distanziert, gehemmt rüber. Ebenso die meisten anderen Spitzenpolitiker, die in der DDR aufgewachsen sind - Wolfgang Tiefensee zum Beispiel. Und eben Dieter Althaus. Stanislaw Tillich ist eine der seltenen Ausnahmen.

Selbst der Kanzlerin fehlt diese Fähigkeit des "connecting to people". Sie verdankt ihre Popularität dem, was ein Politiker alternativ haben muß, dann aber wirklich überzeugend: Kompetenz, Erfolg.

Das war auch der Weg, auf dem Dieter Althaus aufgestiegen war. Er war ein guter Ministerpräsident; er hat das Land vorangebracht. Dafür schätzte man ihn, aber man liebte ihn nicht.

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Wenn ein Politiker dieses Typus strauchelt, dann fällt er meist auch. Es fehlt ihm die Zuneigung, die Solidarität, die jemanden über eine Niederlage trägt.

Willy Brandt, auf seine Art auch ein Kommunikationsgenie, konnte zweimal als Kanzlerkandidat scheitern, ehe er es im dritten Anlauf schaffte. Dem großen Kommunikator Johannes Rau schadete seine Niederlage als Kanzlerkandidat kaum; wenig später wurde er Bundespräsident. Für den nichtkommunikativen Hans- Jochen Vogel aber war die gescheiterte Kandidatur das Ende seiner Hoffnungen auf die Kanzlerschaft.

Wie jetzt vermutlich für Dieter Althaus die verlorene Wahl das Ende seiner Karriere als Spitzenmann im Land Thüringen ist. Ob ihm der Rücktritt vielleicht durch die Aussicht auf eine Karriere in Berlin erleichtert wurde, wird man sehen.

In der Niederlage erscheinen seine Fehler riesengroß. Um leichter mit der SPD ins Geschäft zu kommen, läßt die Union ihn fallen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Die Vereinten Nationen ehren drei Welthelden. Nebst Bemerkungen über einen cubanischen Heiligen

Erst habe ich die Meldung der Latin American Herald Tribune, auf die Gorgasal gestern in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam machte, für einen Hoax gehalten. Aber sie scheint echt zu sein.

Nach dieser Meldung hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Idee: Sie beschloß, drei "Welthelden" (World Heroes) zu küren, die - so der Präsident der Vollversammlung, Miguel D'Escoto Brockmann - "embody virtues and values worth emulation by all of us". Die Tugenden und Werte verkörpern, die es wert sind, daß wir alle ihnen nachstreben.

Einer der drei sollte der "Weltheld der Solidarität" sein, der zweite der "Weltheld der Mutter Erde" und der dritte der "Weltheld der sozialen Gerechtigkeit".

Wen mag die UNO ausgewählt haben? Wurde - auch Verstorbene konnten nominiert werden - vielleicht Mutter Teresa die Weltheldin der Solidarität? Und vielleicht Gandhi der Weltheld der sozialen Gerechtigkeit? Und, sagen wir, der große deutsche Umweltschützer Hermann Scheer Weltheld der Mutter Erde?

Das Dritte können wir sicherlich ausschließen, denn wäre er es geworden, dann wäre längst eine Welle des Lobs und des kollektiven Stolzes durch Deutschland gegangen.

Schwappen aber tut sie, die Welle, jetzt vermutlich durch Bolivien. Denn der Weltheld der Mutter Erde wurde Evo Morales, sozialistischer Präsident von Bolivien. Vergangenen Samstag überreichte ihm D'Escoto Brockmann die Medaille und eine Urkunde, in der Morales als "the maximum exponent and paradigm of love for Mother Earth" gewürdigt wird, als der bedeutendste Vertreter und als Vorbild für Liebe zu Mutter Erde.

Aber das ist, lieber Leser, noch gar nichts. Weltheld der sozialen Gerechtigkeit wurde der verstorbene Julius Nyerere, auch er ein Sozialist, der Tansania von 1961 bis 1985 regierte und es - so das Time Magazine 1975 - in ein "wirtschaftliches Desaster" führte.

Schon recht eindrucksvoll, nicht wahr? Aber das Beste wissen Sie immer noch nicht. Zum "Welthelden der Solidarität" wurde Fidel Castro erwählt.

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Fidel Castro - Sie wissen, wer das ist? Wahrscheinlich nicht.

Er ist, so hat es uns D'Escoto Brockmann in seiner Ansprache zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit im Februar dieses Jahres erklärt, "... [m]ore than a hero, Fidel is as close to a saint as we can find in our troubled world". Fidel sei mehr als ein Held. Er komme einem Heiligen so nah, wie man es in unserer krisengeschüttelten Welt finden könne.

So ändern sich die Zeiten. Heilige, nicht wahr, das waren einst Menschen, die durch ihre Friedfertigkeit beeindruckten; die verfolgt wurden und Leiden auf sich nahmen; die Gutes taten.

Gemessen an ihnen ist er ein seltsamer Heiliger, der Heilige Fidel.

Er hat nicht Verfolgung erlitten, sondern er eröffnete seine Regierungszeit mit einer Orgie des Mordens, der Tausende, wahrscheinlich Zehntausende zum Opfer fielen.

Dieser Heilige gehörte nicht zu den Friedfertigen, sondern er war einer der größten Kriegsherren seiner Zeit. Er schickte seine Truppen in den Kongo, nach Äthiopien, nach Angola, nach Namibia. In Lateinamerika heizte er Bürgerkriege an und unterstützte sie, wie in El Salvador, auch mit eigenen Truppen. Sogar in den Yom- Kippur- Krieg schickte der Heilige ein Kontingent von 1.500 seiner Soldaten, damit sie gegen Israel kämpften.

Und daß er Gutes tat, der Heilige Fidel, wird man auch nicht sagen können.

Wie erbärmlich die Menschen im Land Castros im Jahr 2009 leben, das hat kürzlich der Politologe Günther Maihold in einer Publikation der "Stiftung Wissenschaft und Politik" zusammengetragen; siehe In Cuba wurden die Essensrationen in den Kantinen halbiert. Ein Blick auf den real existierenden Sozialismus anno 2009; ZR vom 17.8.2009.

Das freilich ist immer noch ein Leben im Paradies im Vergleich zu dem Leben, das die Gefangenen des Heiligen in den Gefängnissen Cubas führen; siehe Über die Haftbedingungen in Guantánamo; ZR vom 27.1.2007.

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Wie ist es möglich, daß die Vereinten Nationen einen Mann wie Fidel Castro, einen der schlimmsten Diktatoren und Kriegstreiber des Zwanzigsten Jahrhunderts, zum "Welthelden der Solidarität" ernennen?

Unmittelbar liegt es daran, daß diese Ernennung wesentlich durch D'Escoto Brockmann betrieben wurde.

Miguel D'Escoto Brockmann ist Priester, wurde aber von Papst Johannes Paul II. wegen seiner politischen Aktivitäten suspendiert. Diese bestanden darin, daß er seit 1977 in Nicaragua die sozialistische Guerrilla- Truppe der Sandinisten unterstützte und, als diese an die Macht gelangt waren, elf Jahre lang das Amt ihres Außenministers ausübte.

Castro war nicht nur einer der Geldgeber, sondern auch das große Vorbild der Sandinisten. Mit dem Heiligen Fidel ehrte D'Escoto Brockmann also in der Tat einen Helden; zwar keinen Welthelden, aber doch seinen persönlichen Helden als Sandinist.

Er hätte nun allerdings nicht freie Hand für diese eigenwillige Ehrung gehabt, wenn die Vereinten Nationen nicht so wären, wie sie nun einmal sind. Wie sie inzwischen geworden sind.

In Deutschland herrscht immer noch ein naiver, ein fast unterwürfiger Glaube an die UNO. Darin mag sich eine gewisse Sehnsucht nach einer friedlichen und gerechten Weltordnung ausdrücken. Nur sind die Vereinten Nationen in keiner Weise geeignet, dergleichen herbeizuführen oder auch nur zu begünstigen.

Die UNO ist eine ständige Konferenz mit vielen angeschlossenen Organisationen, an der nahezu alle Staaten der Welt teilnehmen und auf der sie ihre Interessen vertreten. Entscheidungen werden weitgehend von starken Stimmblöcken bestimmt, vor allem dem Block der islamischen Staaten und dem Block der mehr oder weniger sozialistischen, jedenfalls antikapitalistischen Staaten.

Das sind Staaten, deren Werte nicht diejenigen des freien Westens sind.

Welthelden mögen sich nicht sein, Julius Nyerere, Evo Morales und Fidel Castro. Helden der antiwestlichen, freiheits- und demokratiefeindlichen Staaten, die heute die UNO dominieren, sind sie sehr wohl.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Raum der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Vom Autor Eborutta unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später freigegeben (Ausschnitt). Mit Dank an Gorgasal. Dies ist eine zweite, u.a. um die Anmerkungen zum Heiligen Fidel erweiterte Version des Artikels unter einem neuen Titel.

Obamas Politik gegenüber Honduras: Yankee- Imperialismus, Modell 2009. "Imperiale Befehle von Uncle Sam"

Die mittelamerikanische Republik Honduras kann man mit Recht eine Bananenrepublik nennen. Bananen sind unverändert einer ihrer wichtigsten Exportartikel. Und wie in einer Bananenrepublik ging es dort zu, als am 28. Juni dieses Jahres der Präsident Zelaya von Militärs festgenommen und außer Landes gebracht wurde.

Das jedenfalls war der Eindruck, den damals viele unserer Medien vermittelten. "Der spektakuläre Militärputsch in Honduras weckte in Mittel- und Südamerika Erinnerungen an dunkelste Epochen in der Region", schrieb zum Beispiel "Zeit- Online" unter der Überschrift "Militärputsch in Honduras - die Rückkehr der Generale" (siehe "Der Sieger in Honduras ist Hugo Chávez"; ZR vom 4.4.2009).

Aber so war es nicht. Der Lateinamerika- Kenner Alvaro Vargas Llosa hat schon wenige Tage nach den Vorgängen in Honduras in der New York Times deren wahre Hintergründe analysiert; siehe meinen damaligen Artikel. Weitere, detaillierte Informationen lieferte zur selben Zeit in zwei ausgezeichneten Berichten Christian Lüth, der für die Friedrich- Naumann- Stiftung in Honduras tätig ist.

Nicht "Generäle" hatten "geputscht", sondern der damals amtierende Präsident, José Manuel Zelaya Rosales, hatte versucht, sich mit Hilfe der Straße über die Verfassung hinwegzusetzen, um auch nach Ablauf seiner Amtszeit weiter regieren zu können.

Zelaya war als Liberal- Konservativer in sein Amt gewählt worden, hatte sich dann aber auf wundersame Weise zum Sozialrevolutionär und Anhänger von Hugo Chávez gemausert. Nach dessen Vorbild strebte er nun offenbar die Änderung der Verfassung von Honduras an, um seine Wiederwahl zu ermöglichen.

Er verstieß damit eindeutig gegen Artikel 239 dieser Verfassung, der lautet (meine Übersetzung; Hervorhebung von mir):

Kein Bürger, der bereits als Chef der Exekutive amtiert hat, kann Präsident oder Vizepräsident werden.

Wer dieses Gesetz verletzt oder seine Änderung anstrebt, der verliert unverzüglich sein Amt und darf zehn Jahre lang kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Dasselbe gilt für diejenigen, die direkt oder indirekt einen solchen Gesetzesverstoß unterstützen.

Gemäß diesem Artikel hatte Zelaya also sein Amt als Präsident verloren. Das Oberste Gericht von Honduras bestätigte das formal und ordnete seine Festnahme an.

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Die strikte Begrenzung der Amtzeit des Präsidenten ist in vielen der neuen Demokratien Lateinamerikas ein Grundpfeiler der Verfassung. Die früheren Diktatoren hatten ihre Machtfülle ja wesentlich dem Umstand zu verdanken gehabt, daß sie sich unbegrenzt wiederwählen lassen konnten.

Zelayas Vorgehen rührte also nicht nur deshalb an die honduranische Demokratie, weil er die Straße zu mobilisieren suchte, um am Kongreß vorbei die Verfassung zu ändern; sondern auch das Ziel dieser Aktion war in seinem zentralen Punkt verfassungswidrig. Zelaya hatte durch den Verstoß gegen Artikel 239 seine Präsidentschaft selbst beendet.

Alle demokratischen Institutionen - das Parlament, der Oberste Gerichtshof und die Exekutive in Gestalt des Militärs - gingen daraufhin gemeinsam gegen Zelaya vor, setzten ihn ab und schickten ihn ins Exil nach Costa Rica. Ob diese Ausweisung legal war und ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, Zelaya an der weiteren Ausübung des Amtes, das er durch sein Verhalten verloren hatte, zu hindern, ist umstritten.

Sie finden, lieber Leser, daß diese Darstellung einseitig ist? Dann empfehle ich Ihnen, wenn Sie Englisch lesen, den Artikel von Miguel A. Estrada in der Los Angeles Times vom 10. Juli; und wenn Sie Spanisch lesen, dann möchte ich Ihnen besonders die WebSite der honduranischen Justiz empfehlen, wo Sie zum Beispiel hier und hier die Rechtslage ausführlich dargelegt finden.

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Wie es weiterging, wurde in unseren Medien im Groben berichtet: Zelaya versuchte in zwei spektakulären Aktionen - einmal per Flugzeug, einmal zu Lande von Nicaragua aus - die Rückkehr nach Honduras.

Das mißlang, aber er beharrte - und beharrt weiter - darauf, der rechtmäßige Präsident zu sein. Darin findet findet er die Unterstützung vor allem von Hugo Chávez und seinem Staatenbund ALBA, aber auch der Organisation Amerikanischer Staaten und der UNO. Über seinen Versuch, die honduranische Verfassung auszuhebeln - und insbesondere über deren Artikel 239 - haben sich diese Organisationen allerdings nicht geäußert.

Und wie nun verhalten sich die USA?

Jeder US-Präsident vor Barack Obama hätte auf der Seite des demokratischen Honduras und der verfassungstreuen Institutionen gestanden oder sich mindestens neutral verhalten. Jeder hätte den Versuch Zelayas, Honduras an die Seite des den Sozialismus aufbauenden Venezuela zu manövrieren, als gegen die Interessen der USA gerichtet zu konterkarieren versucht. (Honduras war 2008 der ALBA auf Betreiben Zelayas beigetreten; der Kongreß hatte unter fragwürdigen Umständen zugestimmt).

Diese vermutliche Einmischung hätte man gewiß weltweit als Yankee- Imperialismus gebrandmarkt. Und Präsident Obama, der von dergleichen nichts mehr wissen will, wie verhält er sich?

Dazu hat für das Wall Street Journal dessen Redakteurin Mary Anastasia O'Grady recherchiert. Ihr Artikel erschien am vergangenen Sonntag. Titel: "Obama vs. Honduran Democracy. The Obama administration is using its brass knuckles to support Latin American thugs" (Obama gegen die honduranische Demokratie. Die Regierung Obama benutzt ihre Schlagringe, um lateinamerikanische Gangster zu unterstützen).

"Schlagringe" - damit meint O'Grady die Druckmittel, die Obama in bester Tradition des Yankee- Imperialismus einsetzt. Nur nicht zur Unterstützung von Demokraten, sondern zur Unterstützung der Politik von Hugo Chávez. Diesen, der bekanntlich Terroristen im benachbarten Kolumbien mit Waffen versorgt, dürfte O'Grady wohl mit "Gangster" (thug) meinen.

Die OAS hat sich, wie erwähnt, für eine Rückkehr Zelayas in das Amt des Präsidenten ausgesprochen. Die USA hätten das zur Kenntnis nehmen und sich im übrigen aus dieser Angelegenheit eines Staates in Mittelamerika heraushalten können.

Davon kann aber keine Rede sein. Zelaya wurde nach seinem ersten Versuch einer Rückkehr nach Honduras von Hillary Clinton empfangen. Ebenfalls Anfang Juli haben die USA ihre Militärhilfe für Honduras suspendiert.

Und nicht genug damit: Vergangene Woche haben - wie man das bei O'Grady nachlesen kann - die USA die Ausgabe von Visa für Honduras auf unbestimmte Zeit eingestellt und die Streichung von 135 Millionen Dollar Entwicklungshilfe angekündigt.

Und das ist immer noch nicht alles. Bei ihren Recherchen hat O'Grady etwas von dem in Erfahrung gebracht, was sie als "nastier stuff ... going on behind the scenes" bezeichnet, als die häßlicheren Dinge, die hinter den Kulissen stattfinden.

Laut O'Grady übt die Obama- Administration unmittelbaren Druck aus, um die Rückkehr Zelayas zu erreichen. In Honduras habe ein Beamter des US- Außenministeriums prominente Honduraner dazu zu bringen versucht, bei der Regierung auf eine Rückkehr Zelayas zu drängen. Bei verschiedenen lateinamerikanischen Regierungen sei das Außenminsisterium ebenfalls mit dem Ziel vorstellig geworden, sie sollten in diesem Sinn Druck auf die Regierung von Honduras ausüben.

Das State Department hat auf Anfrage von O'Grady beides nicht dementiert.

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Da ist er also wieder, der Yankee- Imperialismus. "Imperiale Befehle von Uncle Sam" nennt O'Grady das. Nur spielt der Präsident Obama die Macht der USA nicht zugunsten von Demokraten aus, sondern er unterstützt Politiker wie Zelaya, die im Lager von Chávez und Castro stehen.

Warum tut er das? Mary Anastasia O'Grady meint dazu:

Mr. Obama apparently wants in on this leftie-fest. He ran for president, in essence, against George W. Bush. Mr. Bush was unpopular in socialist circles. This administration wants to show that it can be cool with Mr. Chávez and friends.

Obama will offenbar auf dieser Party der Linken unbedingt mit dabei sein. Im Grunde trat er gegen George W. Bush an, als er sich um die Präsidentschaft bewarb. Bush war in sozialistischen Kreisen unbeliebt. Die jetzige Regierung will zeigen, daß sie mit Chávez und seinen Freunden kann.

Noch drastischer sagt es Jay Ambrose in der Washington Times vom 1. August. Er fragt im Titel des Artikels, warum Obama Zelaya unterstützt, und antwortet:

Here's a fear - that this administration has deep, abiding sympathy for socialist solutions both in the United States and elsewhere and thinks Mr. Zelaya could be just what Honduras needs. Maybe that is a nutty conclusion and absolutely wrong. I hope so, and I hope the administration proves it wrong by changing its stance.

Ich möchte eine Befürchtung nennen: Daß diese Regierung eine tiefe, bleibende Sympathie für sozialistische Lösungen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch anderswo hat und daß sie meint, daß Zelaya genau das sein dürfte, was Honduras braucht. Vielleicht ist das eine unsinnige Schlußfolgerung, und ich liege völlig daneben. Ich hoffe das ja, und ich hoffe, daß die Regierung es widerlegt, indem sie ihre Haltung ändert.

Was Jay Ambrose vielleicht nicht so ganz ernst meint. Obama wird seine Haltung nicht ändern. Eine Haltung, die er im Grunde schon überdeutlich gemacht hat, als er sich auf dem Lateinamerika- Gipfel im April ohne ein Wort des Widerspruchs oder eine Geste der Ablehnung von Hugo Chávez ein Buch zum Geschenk machen ließ, das als die Bibel der Gegner der USA in Lateinamerika gilt.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit besonderem Dank an Gorgasal, auf dessen Informationen in diesem Thread in "Zettels kleinem Zimmer" dieser Artikel weitgehend basiert. Titelvignette: Frogsprog; frei unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später.

Der "deutsche Überfall auf Polen" vor siebzig Jahren war ein deutsch-sowjetischer Angriffskrieg

Heute jährt sich zum 70. Mal das Ereignis, das meist als der "deutsche Überfall auf Polen" bezeichnet wird. Diese Bezeichnung ist historisch nicht korrekt, zumindest unvollständig.

Sie ist so wenig korrekt wie die Schlagzeile "Ein Einbrecher drang in ein Wohnhaus ein", wenn es in Wahrheit zwei Einbrecher gewesen sind. Der eine stieg freilich als erster ein, und der andere folgte etwas später. Geplant hatten sie den Einbruch gemeinsam, und gemeinsam führten sie ihn aus.

Hitler verkündete den Krieg gegen Polen mit dem berühmten (und falschen) Satz: "Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen". Weniger allgemein bekannt als dieser Satz ist der Kontext, in den Hitler ihn in seiner Reichtstagsrede vom 1. September 1939 stellte: Unmittelbar vor der Passage über den Einmarsch deutscher Truppen nach Polen teilte Hitler mit, daß Deutschland mit der Sowjetunion einen Pakt geschlossen hätte, der "vor allem sicherstellt, daß sich die Kräfte dieser beiden großen Staaten nicht gegeneinander verbrauchen". Dieser Pakt, so Hitler, hätte am Tag zuvor "die höchste Ratifikation in Moskau und auch in Berlin erfahren".

Insofern spielte Hitler also mit offenen Karten. Vermutlich wollte er seinen deutschen Zuhörern die Sorge nehmen, der Überfall auf Polen könne der Beginn eines großen Kriegs gegen Rußland sein. Jedenfalls erwähnte er ausdrücklich, daß der Pakt "für alle Zukunft jede Gewaltanwendung ausschließt". Dies sei "eine ungeheure Wende für die Zukunft". Einen weiteren Krieg zwischen Deutschland und Rußland werde es nicht geben.

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Was Hitler selbstverständlich nicht erwähnte, das war das Geheime Zusatzprotokoll zu dem Pakt, den Ribbentrop und Molotow unterzeichnet hatten. Es sah die Zerlegung Osteuropas in eine deutsche und eine sowjetische Einflußzone und die Aufteilung Polens unter den beiden Ländern vor.

Die Grenzen, auf die man sich geeinigt hatte, sehen Sie auf der linken Karte. Die rechte zeigt, wie die Aufteilung dann tatsächlich erfolgte (für eine vergrößerte Ansicht auf das Bild klicken):



Warum griff die UdSSR Polen nicht zugleich mit Deutschland an, sondern erst gut zwei Wochen später? Vermutlich gab es mehrere Gründe für die Verzögerung des sowjetischen Anteils an der gemeinsamen Invasion:

Die Sowjets waren in einen Grenzkonflikt mit Japan verwickelt. Sie brauchten außerdem Zeit für die Mobilisierung der Roten Armee. Drittens sahen sie - so hat es Molotow dem deutschen Botschafter von der Schulenburg erläutert - auch propagandistische Vorteile in der Verzögerung: Die Sowjets konnten ihr Eingreifen so damit begründen, daß der polnische Staat infolge der deutschen Invasion zerfalle und sie ihre dort lebenden Bürger schützen müßten. Ein weiterer Grund könnte gewesen sein, daß Stalin erst einmal abwarten wollte, wie die Westmächte auf den Kriegsbeginn reagieren würden.

Am 17. September marschierten die Sowjets mit einem massiven Truppenkontingent in Polen ein, das auf 450.000 bis eine Million Mann geschätzt wird. Die schwachen an der Ostgrenze stehenden polnische Truppen leisteten zunächst heftige Gegenwehr, hatten aber gegen die Invasoren keine Chance. Der polnische Oberbefehlshaber Edward Rydz- Śmigły, der zunächst den Widerstand befohlen hatte, ordnete daraufhin den Rückzug an. Dennoch gerieten zahlreiche polnische Soldaten in sowjetische Gefangenschaft (die Zahl wird mit zwischen 230.000 und 452.500 angegeben), von denen ein Teil allerdings bald wieder freigelassen wurde.

Die Sowjetunion annektierte das eroberte polnische Gebiet. Dessen 13,5 Millionen Einwohner wurden Sowjetbürger. Fortbestehender Widerstand wurde durch Exekutionen und Deportationen gebrochen. In vier Wellen der Deportation wurden zwischen 1939 und 1941 nach einer neueren Schätzung 320.000 Menschen nach Sibirien und in andere entfernte Teile der UdSSR verschleppt.

Die Gesamtzahl der Opfer der sowjetischen Annexion Ostpolens ließ sich bisher nicht eindeutig ermitteln. Eine aktuelle Schätzung nennt 150.000 Opfer; andere Schätzungen liegen weit höher.

Am Bekanntesten wurde das Massaker von Katyn, bei dem die Sowjets rund 22.000 Angehörige der polnischen Intelligenz ermordeten, die sie zuvor in Lager verbracht hatten. Die Exekutionen zogen sich vom April 1940 an über Wochen hin. Sie erfolgten in der Regel durch Genickschuß.

Das Massaker von Katyn war nur ein Teil einer umfassenden Ausrottungspolitik, der unter anderem rund die Hälfte aller polnischen Offiziere und ein großer Teil der Intellektuellen zum Opfer fielen. Die Absicht war es vermutlich, damit jeden künftigen Widerstand der Polen gegen die sowjetische Herrschaft von vornherein unmöglich zu machen.

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In Deutschland war es in den vergangenen Jahrzehnten üblich, stets nur vom "deutschen Überfall auf Polen" zu sprechen. Die Polen haben das von vornherein anders gesehen; nur durften sie es bis zur Befreiung vom Kommunismus natürlich nicht offen äußern. Wenn heute der polnische Staatspräsident Kaczynski und Ministerpräsident Tusk vom deutsch- sowjetischen und nicht nur vom deutschen Überfall sprechen, dann geben sie damit nur die historische Wahrheit wieder.

Wäre es nicht an der Zeit, daß wir auch in Deutschland unsere Terminologie endlich dieser historischen Wahrheit anpassen?

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Fotomontage. In der Public Domain gemäß Titel 17, Kapitel 1, Abschnitt 105 des US Code, da das Copyright bei der Regierung der USA liegt. Abbildung: Peter Hanula; frei unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später.

Zitat des Tages: Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein

Die SPD ist zurück. Die SPD will siegen, und die SPD kann siegen (...) Jetzt kämpfen wir mit Rückenwind.

Frank- Walter Steinmeier gestern in Hannover, nachdem seine Partei vorgestern bei der Wahl des Landtags im Saarland das schlechteste Ergebnis seit 1960, in Thüringen und Sachsen das jeweils zweitschlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung und bei den Kommunalwahlen in NRW ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt geholt hatte; siehe Landtagswahlen- Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren?; ZR vom 31.8.2009.


Kommentar: Die SPD versucht, eine ihrer schlimmsten Niederlagen in einen Sieg umzudeuten. Die beiden Tricks, mit denen Müntefering und Genossen das zu bewerkstelligen suchen, sind denkbar einfach:

Erstens bemühen sie sich, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von ihren eigenen miserablen Ergebnissen abzulenken, indem sie die Verluste der CDU groß herausstellen.

Zweitens versuchen sie, im Saarland und in Thüringen mit Hilfe der Kommunisten an die Regierung zu kommen, um so den Eindruck zu erwecken, sie seien dort der Wahlsieger.

Werden sie mit diesen windigen Tricks Erfolg haben? Werden sie aus dem Wind, der ihnen am Sonntag ins Gesicht wehte, in der Wahrnehmung der Wähler einen Rückenwind machen können?

Gestern habe ich geschrieben, die Wähler seien "nicht so begriffsstutzig, den SPD- Großsprechern abzunehmen, daß sie im Grunde gesiegt hätten". Das denke ich immer noch. Dennoch könnte die Rechnung der tricksenden Genossen aufgehen.

Denn es geht ja nicht darum, wer bei den Wahlen am Sonntag in den Augen der Wähler gesiegt hat. Für den Schlußspurt im Wahlkampf entscheidend wird sein, welches der beiden Lager seine Anhänger besser mobilisieren kann.

Mobilisierung ist ein entscheidendes Moment in der Schlußphase jedes Wahlkampfs. In dieser Phase geht es darum, ob die eigenen Anhänger motiviert genug sind, um am Arbeitsplatz, um unter Freunden für ihre Partei zu werben. Es geht darum, welche Partei als die aktivere wahrgenommen wird; als diejenige, die im Wahlkampf die Themen setzt.

Offenbar nehmen die Anhänger der SPD ihrer Führung das Märchen vom erfolgreichen Wahlsonntag ab; sie möchten ja nur allzu gern glauben, daß es so sei.

In "FR- Online" schreibt Steffen Hebestreit über die gestrige Kundgebung der SPD in Hannover:

Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl läutet die SPD die "heiße Phase" ein – und endlich verhageln die Ergebnisse mal nicht die Planung des Willy- Brandt- Hauses. (...) Erleichterung darüber, dass da etwas in Bewegung geraten ist, wie SPD-Chef Franz Müntefering den 8000 Zuhörern in Hannover zuruft. "Was kann die SPD besser als die anderen?", fragt er. "Alles", schreit junges Parteivolk. Jaha, das Selbstbewusstsein kehrt zurück.

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Nicht die Realität bestimmt das Selbstbewußtsein, sondern die Wahrnehmung der Realität, wie verzerrt sie auch immer sein mag.

Und ist das Selbstbewußtsein erst mal da, dann ist es ohnehin egal, woher es stammt. Der Motivationstrainer Müntefering wird seiner Partei in den kommenden Wochen unermüdlich einhämmern, der Wahlkampf hätte eine Wende genommen und man sei jetzt auf der Siegesstraße. Erreicht er mit dieser Botschaft über den Transmissionsriemen der SPD- Anhänger die Masse der Wähler, dann könnte das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden.

Die Kanzlerin hat gestern deutlich gemacht, daß sich an ihrer bisherigen "milden" Strategie nichts ändern werde.

Bisher ist diese Strategie ja auch erfolgreich gewesen. Bisher, das heißt in den Wochen und Monaten, in denen es nicht um Mobilisierung ging.

Ob es aber auch in der jetzt beginnenden Endphase des Wahlkampfs noch richtig ist, auf eine Emotionalisierung der eigenen Anhänger zu verzichten, das darf füglich bezweifelt werden. Ob die Botschaft "Die Kanzlerin hat uns doch prima durch die Krise gebracht. Also weiter so!" ausreicht, um der heißen Phase des Wahlkampfs den Stempel der Union aufzudrücken, ist zumindest fraglich.

Angela Merkel hat im Wahlkampf 2005 den Fehler gemacht, durch die Berufung des Professors Kirchhof in ihr Team den Wahlkampf in seiner Endphase über das Thema "Steuergerechtigkeit" zu emotionalisieren.

Sie hat daraus gelernt. Aber es könnte sein, daß sie nicht das Richtige gelernt hat. Nicht die Emotionalisierung als solche war damals der Fehler gewesen, sondern die Wahl des Themas, mit dem die Union den Wahlkampf emotionalisierte. Oder genauer: Mit dem sie dem Wahlkämpfer Schröder die Steilvorlage dafür lieferte, ihn in seinem Sinn zu emotionalisieren.

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Wahlen '09 (14): Landtagswahlen-Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren? Kommt ganz auf die Perspektive an

Die erste Analyse, die gestern kurz nach Schließung der Wahllokale hier zu lesen war, wurde durch die vorläufigen amtlichen Endergebnisse weitgehend bestätigt; mit nur wenigen kleinen Veränderungen: Im Saarland lag die SPD am Ende statt um vier nur noch um 3,3 Prozentpunkte vor den Kommunisten; in Sachsen schaffte die SPD doch noch einen hauchdünnen Vorsprung vor der FDP (10,4 zu 10,0 Prozent), und in Thüringen hätten Kommunisten und Sozialdemokraten mit zusammen 45 Sitzen (Kommunisten 27, SPD 18) jetzt auch ohne die Grünen eine knappe Regierungsmehrheit.

Sieht man sich diese Wahlergebnisse genauer an, dann zeigt sich ein komplexes Bild. Wie beim Schütteln eines Kaleidoskops kann man einmal dieses, einmal jenes Muster sehen. Wer sind eigentlich die Sieger, wer die Verlierer? Das hängt von der Perspektive ab, unter der man die Ergebnisse betrachtet; die Ergebnisse der drei Landtagswahlen und auch diejenigen der Kommunalwahlen in NRW.

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1. Die CDU hat verloren, aber die SPD hat dadurch ihre Position nicht verbessert.

In der Analyse vor den Wahlen hatte ich das Bild eines Fußballspiels verwendet, in dem es bisher 1:0 für die Union stand. Seit gestern steht es 1:1; aber nur, weil die CDU ein Eigentor geschossen hat.

Sie hat in Thüringen fast zwölf Prozentpunkte verloren und mit 31,2 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht. Sie ist im Saarland um ebenfalls mehr als zwölf Prozentpunkte abgestürzt. Auch dort ist das gestrige Ergebnis von 35,2 Prozent ein Tiefpunkt; nur einmal (1990) lag die Union im Saarland noch etwas niedriger.

Bei den Kommunalwahlen in NRW war der Rückgang glimpflicher, betrug aber immer noch fast fünf Prozentpunkte (von 43,4 auf 38,6 Prozent). Nur in Sachsen hat sich die Union gut gehalten; wohl ein Verdienst des populären Stanislaw Tillich.

Dieses überwiegend blamable Abschneiden der CDU war es, das gestern die SPD-Recken Müntefering und Steinmeier nachgerade euphorisch auftreten ließ. Offenbar hatten sie da noch keinen Blick auf die eigenen Ergebnisse geworfen:

Saarland 25,0 Prozent; das schlechteste Ergebnis seit 1960. Thüringen 18,5 Prozent und Sachsen 10,4 Prozent; die jeweils zweitschlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung. Und in ihrem einstigen "Stammland" NRW erreichte die SPD noch ganze 29,4 Prozent; ein nochmaliger Rückgang gegenüber dem absoluten Tiefpunkt von vor fünf Jahren (31,7 Prozent).

Wenn Müntefering und Steinmeier über diese Ergebnisse jubeln, dann ist das nicht mehr nur das Pfeifen im Walde. Das ist eher schon ein nachgerade grotesker Realitätsverlust.


2. Die FDP ist der große Gewinner dieser Wahlen, aber zum Mitregieren reicht es wahrscheinlich nur in Sachsen.

Anders als Müntefering und Steinmeier konnte Guido Westerwelle gestern Abend zu Recht strahlen. Die FDP hat im Saarland ihren Stimmenanteil von 5,2 auf 9,4 Prozent fast verdoppelt. In Thüringen hat sie ihn von 3,6 auf 7,6 Prozent sogar mehr als verdoppelt. Der Zuwachs in Sachsen (von 5,9 auf 10,0 Prozent) liegt in derselben Größenordnung. In NRW kletterte die FDP von 6,8 auf 9,2 Prozent.

Eigentlich grandiose Erfolge. Aber weder im Saarland noch in Thüringen reicht es zu Schwarzgelb. In Thüringen ist die FDP mit Sicherheit in der Opposition; im Saarland bleibt die vage, unwahrscheinliche Möglichkeit einer Jamaika- Koalition. Der Glanz des FDP-Siegs verblaßt durch die Niederlagen ihres Wunschpartners CDU.


3. Die Grünen haben mager abgeschnitten, werden aber umworben.

In allen drei Ländern liegen sie ungefähr bei 6 Prozent; mehr als deutlich hinter der FDP. Aber im Saarland wäre sowohl eine Regierung aus SPD und Kommunisten als auch ein schwarzgelbes Bündnis auf sie angewiesen. Fast wäre es auch in Thüringen so gekommen.


4. Die Kommunisten dürften zu hoch gesiegt haben, um aus ihren Siegen etwas machen zu können.

In Thüringen könnten die Kommunisten zusammen mit der SPD regieren; im Saarland in einer Volksfront zusammen mit der SPD und den Grünen. Aber werden sie diese Partner auch bekommen?

In Thüringen sind sie mit ihrem besten Ergebnis seit der Wiedervereinigung (27,4 Prozent) den Sozialdemokraten mit ihrem zweitschlechtesten (15,5 Prozent) so überlegen, daß die SPD in einer Koalition der Kellner und sie der Koch wären; selbst dann, wenn sie großmütig auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten sollten. Es ist sehr fraglich, ob sich die SPD auf das Abenteuer einlassen wird, sich in einem solchen Umfang den Kommunisten unterzuordnen.

Ähnlich im Saarland in Bezug auf die Grünen. Dort beträgt der Vorsprung der SPD vor den Kommunisten nur noch wenig mehr als drei Prozentpunkte. In einer Volksfront wären das die beiden fast gleichstarken Elefanten, die das Sagen hätten. Die Grünen mit ihren sechs Prozent wären das Mäuslein. Nicht gerade ein Anreiz, in eine solche Koalition zu gehen.

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Was ändert sich durch diese Ergebnisse für die letzten vier Wochen des Wahlkampfs zum Bundestag?

Die Union hat einen kräftigen Schuß vor den Bug bekommen. Das kann ihr nur guttun. Wer auf Sieg spielt, der muß sich, nachdem das 1:1 gefallen ist, in der Endphase des Spiels endlich anstrengen.

Ein Schuß vor den Bug kann Kräfte freisetzen. Mancher Wahlkämpfer der Union mag sich freuen, daß jetzt endlich Schluß mit dem Geplänkel ist und die Ärmel hochgekrempelt werden müssen.

Der SPD ist es erneut so gegangen wie schon bei den Europawahlen: Das erhoffte positive Signal des Wählers ist ausgeblieben. Und dieser Wähler ist nicht so begriffsstutzig, den SPD- Großsprechern abzunehmen, daß sie im Grunde gesiegt hätten. Es wird vielleicht in den nächsten Tagen noch ein kleines Strohfeuer geben. Dann wird sich die SPD des ganzen Umfangs ihrer Misere bewußt werden.

Sie hat erbärmlich verloren, die SPD. Ein Heiko Maas, für den noch genau ein Viertel der Wähler gestimmt hat, ist kein jugendlicher Held, den man auf den Schild heben könnte. Eher schon eine jugendliche Variante des Ritters von der traurigen Gestalt. Und wie jener edle Mann von La Mancha mag die SPD sich jetzt in eine Traumwelt flüchten wollen. Riesen werden aus den Windmühlen deshalb nicht.

Die FDP kann mehr als zufrieden sein. Sie hat durch diese Wahlen weiter an Statur gewonnen. Eigentlich sollte das jetzt genug an Selbstbewußtsein sein, um sie zu ermutigen, sich endlich auf die Koalition mit der Union festzulegen. Niemand wird sie nach den gestrigen Ergebnissen deswegen noch für ein Anhängsel der Union halten.

Wenn es am 27. September zu Schwarzgelb reicht, dann dank einer starken FDP. Das sollte auch die Union erkennen und sich ihrerseits auf die Koalition mit der FDP festlegen. Es ist jetzt, in der Endphase, Zeit für den Lagerwahlkampf, dessen Notwendigkeit Guido Westerwelle bereits in seiner Rede von Hannover im Mai schlüssig begründet hat.

Den Kommunisten dürfte gestern ihr Hauptdilemma deutlich geworden sein: Solange sie vergleichsweise klein sind, können die beiden demokratischen Parteien SPD und Grüne in die Versuchung kommen, mit ihnen eine Volksfront zu bilden. Je stärker die Kommunisten aber werden, umso mehr wird diese Bereitschaft sinken. So weit traut man der einstigen SED vermutlich doch nicht, um sie noch einmal an die Schalthebel der Macht zu lassen.

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Beim Nachsehen früherer Wahlergebnisse habe ich mich der exzellenten Tabellen auf Valentin Schröders WebSite Wahlen in Deutschland bedient; einer außerordentlich zuverlässigen und detaillierten Zusammenstellung von Wahlergebnissen von 1867 bis zu den aktuellsten Daten.

Dort werden für "Die Linke" auch Wahlergebnisse aus der Zeit aufgeführt, in der sie noch SED hieß. Bei den Landtagswahlen am 5.10.1950 erreichte ihre Liste im damals noch bestehenden Land Thüringen 99,1 Prozent.

Vestigia terrent.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt. Mit Dank an R.A.