20. November 2007

Randbemerkung: Auf die Finger gesehen, auf die Finger geklopft - der Fall "Georg-Büchner-Schule" und die Medien

In Kneipen, in denen einer oder mehrere dieser Spielautomaten stehen, die von den Zeiten her, als man zum Start eines Spiels noch einen rechts herausragenden Hebel ziehen mußte, "einarmige Banditen" heißen, kann man häufig Gäste beobachten, die dem Spieler zusehen.

Hat der Spieler etwas gewonnen, dann kann er an einem solchen Automaten diesen Gewinn riskieren. Er drückt dann eine Taste, und der Gewinn verdoppelt sich entweder, oder er geht verloren.

Es gibt einen Typus des dabeistehenden Zuguckers, der diese Entscheidungen ständig kommentiert. Hat der Spieler Glück und verdoppelt seinen Gewinn, dann sagt der Dabeisteher: "Gut! Das hätte ich auch gemacht!". Geht dem Spieler beim Versuch des "Hochdrückens" sein Gewinn flöten, dann kommentiert der Kiebitz: "Das hätte ich jetzt nicht gemacht".

Er weiß im Nachhinein immer, was richtig gewesen wäre. Und er spreizt sich und verkündet es. Blickt sich vielleicht gar stolz um, ob auch alle mitkriegen, was er doch für ein einsichtiges Kerlchen ist.



Solche Szenen fallen mir oft ein, wenn ich Meldungen lese wie diese im FAZ.NET. Es geht um den Fall der beiden Kölner Schüler, die verdächtig gewesen waren, ein Blutbad in ihrer Schule geplant zu haben. Dazu heißt es in der Meldung:
Kölner Polizei in Erklärungsnot - Schüler hatten Amok-Pläne längst aufgegeben

(...) Die verdächtigen Schüler hatten ihre Pläne für ein Massaker am Georg-Büchner-Gymnasium offenbar schon lange vor dem Eingreifen der Polizei aufgegeben. (...) Die Kölner Polizei gerät durch diese neue Erkenntnisse zunehmend in Erklärungsnot. Schon im Laufe des Tages hatte sie Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe den 17-Jährigen nach dessen Vernehmung zu schnell laufen lassen.
Wir wissen seit gestern, daß die Gefahr, von der zuvor alle - die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichen der Schule, die Presse - ausgegangen waren, nicht, jedenfalls nicht mehr, bestanden hatte.

Wir sind in der Situation des Zuguckers, der weiß, wie das Risiko- Spiel des Spielers ausgegangen ist. Und nun - with the benefit of hindsight - können wir uns hinstellen und sagen: Also, da hätte ich die Risiko- Taste jetzt nicht betätigt.

Nur kannte dieses Ergebnis weder der Dabeisteher noch der Spieler, als die Entscheidung zu treffen gewesen war. So, wie keiner von denjenigen, die an diesem Fall in Köln in der einen oder anderen Form beteiligt waren, bis gestern wußte, daß es die befürchtete Gefährdung nicht gegeben hatte.

Wieso, bitteschön, gerät die Kölner Polizei dadurch in "Erklärungsnot"?

Was war falsch daran, von der Existenz einer Gefahr auszugehen und das Erforderliche zu tun?

Wieso muß diese Kölner Polizei "Vorwürfe zurückweisen", sie habe den 17jährigen "zu schnell laufen lassen"? Hätte sie ihn festgehalten, und es hätte sich das ergeben, was sich gestern herausstellte - natürlich hätte man ihr dann den Vorwurf gemacht, den Schüler ohne hinreichenden Tatverdacht festgehalten zu haben.



Wir brauchen eine freie Presse, ein freies Internet, freies Fernsehen, um denjenigen, die in unserem Gemeinwesen Entscheidungen fällen, auf die Finger zu sehen. Daß wir freie Medien haben, macht eine unserer Stärken gegenüber totalitären Systemen aus.

Nur muß man dem, dem man auf die Finger sieht, ja nicht auch jedesmal gleich auf die Finger klopfen.

Dazu aber neigen unsere Medien.

Verantwortliche fällen eine Entscheidungen. Die meisten Entscheidungen, die sie treffen müssen, sind decisions under uncertainty. Man kennt nicht alle Fakten, man kennt nicht alle Folgen der Entscheidung. Aber entschieden muß werden.

Es kann sein, daß jemand schuldhaft falsch entscheidet. Weil er beispielsweise Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, weil er Risiken grob falsch bewertet. Das ist ihm dann vorzuwerfen. Da dürfen, ja müssen die Medien ihm auf die Finger klopfen.

Aber allein der Umstand, daß eine Entscheidung sich im Nachhinein, nachdem alle Fakten bekanntgeworden sind, als falsch oder als nicht erforderlich herausstellt, begründet keine Vorwerfbarkeit.

Solange keine Tatsachen ans Tageslicht kommen, die ein derartiges Fehlverhalten bei der Kölner Polizei belegen, ist sie nicht in "Erklärungsnot", sollte sie "Vorwürfe" souverän zurückweisen.

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19. November 2007

Marginalie: Der Fall Harald Schmidt, Harald Schmidts Fall - eine wilde Vermutung

Jetzt ist es sozusagen amtlich: " 'Schmidt & Pocher' ist mißglückt und gehört bitte ganz schnell eingestellt". Das schreibt Thomas Tuma im aktuellen "Spiegel", Seite 77.

Tuma ist eigentlich Wirtschaftsredakteur, hat aber ein Faible für die Welt der Werbung, der Medien. Er hat also jetzt zur Vorstellung von Schmidt und Pocher den Daumen nach unten gehalten. Tuma locuta, causa finita sozusagen, wenn man mir die Beugung der Grammatik verzeiht.



Nein, Tuma ist nicht der "eine", der, wie er selbstreferentiell schreibt, "anfängt, es zu sagen". Hier beispielsweise war Anfang dieses Monats zu "Schmidt & Pocher" zu lesen: "Ich kann mich an kein Sendeformat Schmidts erinnern, das so offensichtlich, so vollständig danebengegangen wäre." Andere haben damals Ähnliches geschrieben.

Immerhin, Tumas Artikel hat mich veranlaßt, noch einmal über den Fall nachzudenken. Den "Fall" in beiden Bedeutungen des Worts - the case, the fall.

Und dabei ist mir ein Gedanke gekommen. Keine Gewißheit, nein, das nicht. Aber je mehr ich sie erwäge, umso mehr gewinnt sie für mich an Plausiblität, diese wilde Vermutung.

Schmidt, das hatte ich damals angemerkt, ist einer, dem es mit Sendungen schnell langweilig wird. Nicht weniger als acht Sendeformate hat er in siebzehn Jahren beim Fernsehen ausprobiert - von "MAZ ab" über die "Late Night Show" bis jetzt zu "Schmidt & Pocher".

Manchmal lief eine Sendung schlecht. Aber manchmal warf auch Schmidt die Brocken hin. Und vermutlich lief nicht selten deswegen ein Format am Ende schlecht, weil sich Schmidts Lustlosigkeit auf die Zuschauer übertrug; weil ihnen nicht entging, daß er das Stadium der Sättigung erreicht hatte, daß es ihm langweilig geworden war.

Mit der "Harald Schmidt Show" ist das offenkundig so gewesen, als Schmidt aufhörte und zu einer einjährigen Selbstfindung via Weltreise aufbrach. Als er zurückkam, oberhalb und unterhalb der Nase ungefähr so aussehend wie Allo, der Köhler, bei Karl May, da dachte man, daß er mit neuen Ideen, vielleicht mit einem neuen Konzept wieder anfangen würde.

Aber es kam wenig Neues. Die Lustlosigkeit, die die Sendungen vor Schmidts Weltreise geprägt hatte, war bald wieder zurück.



Ob er nicht - zwar nicht immer, aber immer öfter - daran gedacht hat, wie er am besten aus der Nummer herauskommt, der Dirty Harry? Und ob ihm da nicht die Idee kam, daß Pocher ihm dabei würde helfen können?

Sei es, daß das neue Format gut läuft. Dann hätte Schmidt - Abgang mit höchsten Ehren - den Stab an Pocher weiterreichen können.

Sei es, daß es - wie sich jetzt abzeichnet - floppt. Dann ist dieses Format eben zu Ende; und niemand wird es Schmidts Fähigkeiten anlasten. Er hat halt etwas versucht mit einem jungen Mann, über den Thomas Tuma schreibt: "Das Interessanteste an dem Jungen war bisher das Geschwurbel, mit dem manche Feuilletons ihn vorab zu (v)erklären versuchten."

Hier allerdings dürfte Tuma in der Tat der "eine" sein, der "anfangen muß, es zu sagen": Die Schuld an dem absehbaren Ende wird nicht auf den Altmeister Schmidt fallen, sondern auf den jungen Mann, über den Tuma schreibt: "Wenn Pocher über Menschen wie Gregor Gysi sprechen muß, redet ein Blinder über Farbe".

Was immer Tuma uns damit sagen will - ich habe den Sinn dieses Satzes auch nach längerem Klären nicht verstanden -, es ist jedenfalls offenkundig als vernichtendes Urteil gemeint.

Die Jagd ist eröffnet. Nicht auf Schmidt, der eben ein "Experiment" (Tuma) versucht hat. Sondern auf den jungen Dackel, der nicht mitkonnte.

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18. November 2007

Randbemerkung: Rutscht der "Spiegel" jetzt nach links?

In den letzten Jahren haben sich der "Spiegel" und "Spiegel Online" immer weiter voneinander entfernt; sowohl, was die journalistische Qualität angeht, als auch in der politischen Linie.

Während der "Spiegel" unter Stefan Aust die Krise, in die er Anfang der neunziger Jahre geraten war, schnell überwand und heute wieder seinem Ruf als eines der international führenden Nachrichten- Magazine gerecht wird, gedeiht bei "Spiegel- Online" ein Agitations- Journalismus, der Nachricht und Kommentar vermischt.

Im Stil der "Tageszeitung" ("taz") werden Nachrichten so formuliert - oder auch schon mal, wie gerade erst wieder, so umformuliert -, daß die LeserInnen gleich mitgeliefert bekommen, wie sie diese Nachrichten politisch zu bewerten haben. Parteilicher Journalismus also, wie er (in einer freilich extremeren Form) in der DDR in der Sektion Journalistik der Karl- Marx- Universität Leipzig allen Nachwuchs- Journalisten der DDR eingetrichtert worden war (der Journalist als "kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator").

Man kann zwar auch gegen die "Spiegel"- Story als Publikationsform einwenden, daß in ihr Nachricht und Meinung nicht getrennt werden. Hans Magnus Enzensberger hat das ja schon 1957 getan. Aber das ist dem Format "Nachrichten- Magazin" nun einmal eigen, seit Henry Luce 1923 das Time Magazine erfand.

In den international führenden Nachrichtenmagazinen wie Time und Newsweek wird das so gehandhabt, daß der Autor oder die Autoren einer Geschichte zwar die Freiheit haben, den Stoff unter einem bestimmten Blickwinkel darzustellen, daß es aber keine für alle verbindliche "politische Linie" gibt.

So hat es Augstein (trotz seiner Bemerkung aus der Zeit der turbulenten siebziger Jahre, der "Spiegel" sei ein "lberales, im Zweifel ein linkes Blatt") immer gehandhabt; wenn auch sein Einfluß auf das Blatt nachließ, je mehr er sich aufs Altenteil zurückzog. Als in den sechziger Jahren einmal Redakteure des "Spiegel" nach ihrer politischen Präferenz gefragt wurden, outeten sich viele als Sozialdemokraten, etliche als Freie Demokraten, einige als Christdemokraten.

Diese Vielfalt der Meinungen ist unter Aust im "Spiegel" allmählich wieder hergestellt worden. Unter seiner Leitung wurde der "Spiegel", der in den siebziger und achtziger Jahren immer weiter nach links gerückt war, wieder zu einem Nachrichtenmagazin nach dem Vorbild des angelsächsischen Journalismus. Das führte naturgemäß zu Konflikten. Es führte dazu, daß linke Redakteure wie Harald Schumann und Gerd Rosenkranz das Blatt verließen.



Nun also wird Aust gehen. Und die Linke wittert die Chance, den "Spiegel" wieder auf linken Kurs zu trimmen. Dazu muß man jemanden als Nachfolger pushen, dem man zutraut, eine solche Wende hinzubekommen.

Dieser jemand ist auch schon gefunden. Er heißt Mathias Müller von Blumencron. Unter seiner Verantwortung pflegt "Spiegel Online" diesen agitatorischen, vor allem gegen die USA gerichteten Stil. Ihm darf man zutrauen, auch den "Spiegel" auf diese Linie zu trimmen.

Also rührt die Linke die Trommel für ihn.

Die "taz" zerbrach sich am Freitag den Kopf über mögliche Nachfolger Austs. Alle (di Lorenzo, Schirrmacher, Franziska Augstein, Kleine- Brockhoff) wurden mehr oder weniger süffisant niedergemacht. Nur - aparte Idee - Gerd Rosenkranz und Harald Schumann als Doppelspitze kamen besser weg. Und dann derjenige, den die "taz" als "den Einzigen" bezeichnet: Mathias Müller von Blumencron: "Blumencron ist zudem im Grunde das Gegenmodell zu Aust. (...) Intern würde der Spiegel also nach links rücken."

Ja gewiß doch. Also rührt einer der Autoren des "taz"- Artikels, Oliver Gehrs, gleich auch noch in einem Interview mit "n-tv" die Trommel für Müller von Blumencron.

Unter Aust sei der "Spiegel", findet Gehrs, "restaurativ und bürgerlich und gestrig" geworden. Er sei "in seiner politischen Bewertung sehr erratisch" geworden, ja "politisch gesehen überhaupt nicht mehr verlässlich gewesen". Was wir wohl so verstehen dürfen, daß Gehrs die Parteilichkeit vermißt, die klare linke Linie. Was ist dagegen zu tun? Gehrs weiß es: "Der 'Spiegel-Online' - Chef Mathias Müller von Blumencron wäre der richtige Nachfolger".

Und die "Frankfurter Rundschau" stimmt ein: Mathias Müller von Blumencron sei "ein gewandter Profi" dem mit "Spiegel-Online" "eine einzigartige Erfolgsgeschichte" gelungen sei und der ergo "gute Chance auf die Nachfolge Austs" habe.



In den gut dreißig Jahren, in denen das Modell der "Mitarbeiter KG" existiert, hat es meist funktioniert. Das lag im wesentlichen daran, daß erst Augstein selbst und dann Stefan Aust, den Augstein der Redaktion oktroyiert hatte, ein starkes Gegengewicht zu den jeweiligen Vertretern der Mitarbeiter bildeten. Beide haben immer auf Liberalität, auf Qualität und auf Verkäuflichkeit geachtet.

Jetzt werden erstmals die Mitarbeiter mit ihrem Anteil von 50,5 Prozent den entscheidenden Einfluß auf die Bestimmung eines Chefredakteurs haben. Wenn es nach der "taz", nach Oliver Gehrs, wenn es nach der "Frankfurter Rundschau" geht, dann wird das mit Müller von Blumencron einer sein, der die Tradition von Augstein und Aust wohl kaum fortsetzen dürfte.

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Zitat des Tages: "Eine enorme Verbesserung im Irak"

The evidence is now overwhelming that the "surge" of U.S. military forces in Iraq this year has been, in purely military terms, a remarkable success. By every metric used to measure the war -- total attacks, U.S. casualties, Iraqi casualties, suicide bombings, roadside bombs -- there has been an enormous improvement since January. U.S. commanders report that al-Qaeda has been cleared from large areas it once controlled and that its remaining forces in Iraq are reeling. Markets in Baghdad are reopening, and the curfew is being eased; the huge refugee flow out of the country has begun to reverse itself.

Die Belege sind jetzt überwältend, daß der "Vorstoß" (surge) der US-Streitkräfte im Irak in diesem Jahr unter rein militärischen Gesichtspunkten ein bemerkenswerter Erfolg ist. Nach jedem Maßstab, an dem man diesen Krieg messen kann - Angriffe insgesamt, US-Verluste, irakische Verluste, Selbstmord- Attentate, Straßenbomben - gibt es seit Januar enorme Verbesserungen. US-Kommandeure berichten, daß die El Kaida aus großen Gebieten vertrieben ist, die sie einst kontrollierte, und daß ihre Streitkräfte im Irak im Zurücktaumeln sind. In Bagdad öffnen die Märkte wieder, und die Ausgangssperre wird gelockert; der gewaltige Flüchlingsstrom aus dem Land heraus beginnt sich umzukehren.


Anfang eines Editorials in der heutigen Washington Post.

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Marginalie: Der Wettbewerb von Wasdale Valley und sein Sieger

Am vergangenen Donnerstag begann in dem englischen Gasthof "The Santon Bridge Inn", gelegen im idyllischen Wasdale Valley in Cumbria, ein wichtiger Wettbewerb, über den leider in den hiesigen Medien kaum berichtet wurde. Am gestrige Freitag ging er mit der Entscheidung über den Sieger zu Ende.

Gesucht wurde, wie die BBC berichtet, der größte Lügner.

Der Wettbewerb geht auf das 19. Jahrhundert zurück, als der Wirt dieses Pubs, Will Ritson, seine Gäste mit Lügengeschichten über die Geschichte seines Tals zu unterhalten pflegte.

Die heutzutage gültigen Regularien bestimmen, daß jeder Kandidat maximal fünf Minuten hat, um seine Lügengeschichte vorzutragen. Politiker und Rechtsanwälte sind, da sie bekanntlich nie lügen im Lügen allen anderen überlegen wären, von der Teilnahme ausgeschlossen.

Dieses Jahr wurden in dem Pub laut BBC 50.000 Zuschauer erwartet, und zwar aus den Vereinigten Staaten, Brasilien, Oz, Narnia, Schottland und Maryport - je nach Wetterbedingungen.



Inzwischen melden die Whiteheaven News, daß der Sieg zum sechsten Mal an einen Mann namens Johnny Liar aus Silloth ging.

Er berichtete, daß er, nachdem er in der See vor Whitehaven einen riesigen Kabeljau von fast 3 m Länge gefangen hatte, ein deutsches U-Boot auftauchen sah, dessen Besatzung an Land ging und sich aufmachte, um in Whitehaven die Decoder zu rauben, mit denen das digitale Fernsehen empfangen werden kann.

Von der BBC interviewt, erklärte er, die Geschichte sei wahr. Ihm würden nämlich keine Lügen mehr einfallen, so daß ihm nichts anderes übrig bliebe, als die Wahrheit zu erzählen.

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17. November 2007

Marginalie: Wie "Spiegel Online" manipuliert

Tony Blair hat sich in einer Dokumentarsendung der BBC zum Irak- Krieg geäußert. Die London Times bringt heute über diese Sendung einen Bericht. "Spiegel Online" (SPON) bringt heute einen Bericht über diesen Bericht über diese Sendung.

Wieweit der Bericht der Times den Inhalt der Sendung fair wiedergibt, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Sendung nicht kenne. Aber ich kann beurteilen, wie fair SPON den Bericht der Times wiedergibt. Und Sie können das auch, wenn Sie sich die Mühe machen, die beiden Berichte parallel zu lesen.

Hier ein paar Handreichungen, die Ihnen den Vergleich erleichtern könnten. Übersetzungen in blau von mir. Passagen, in denen SPON von dem abweicht, was die Times berichtet, habe ich hervorgehoben.



Times:
In frank remarks in a BBC documentary, Mr Blair confirmed openly the belief of many of his closest supporters that he never used his position as America’s strongest ally to try to force Mr Bush down the diplomatic rather than the military route.

Mit freimütigen Bemerkungen in einer Dokumentation der BBC bestätigte Blair offen, was viele seiner engsten Weggefährten glauben: Daß er seine Stellung als der stärkste Alliierte Amerikas niemals dazu nutzte, Bush auf den diplomatischen statt des militärischen Wegs zu zwingen.
SPON:
Blair bestätigt damit selbst, was Feinde und enttäuschte politische Weggefährten stets vermutet und unterstellt haben: Dass Blair keinerlei Zweifel an der Richtigkeit des Feldzuges gegen Saddam Hussein hatte.



Times:

It was never a "bargaining chip" for him and he was never looking for a way out, he told David Aaronovitch, of The Times, in interviews for The Blair Years. "It was what I believed in, and I still do believe it," he said.

Es sei niemals eine "Spielmarke" für ihn gewesen, und er habe niemals nach einem Ausweg Ausschau gehalten, sagte er gegenüber David Aaronovitch von der Times in Interviews für "The Blair Years". "Es war das, woran ich glaubte, und ich glaube weiterhin daran", sage er.

SPON:
Der Labour-Politiker, der Ende Juni 2007 sein Amt an Gordon Brown übergab, gibt sogar unumwunden zu, seinen Einfluss als stärkster Partner der USA niemals genutzt zu haben, um eine diplomatische Lösung im Irak zu befördern. Er habe nie nach einem Ausweg gesucht, bestätigte er Aaronovitch. "Es war das, woran ich glaubte, und ich glaube das immer noch".



Times:

The documentary contains clear evidence that many of those around Mr Blair, including Sir David Manning, his foreign policy adviser, Jeremy Greenstock, Britain’s ambassador at the UN, Jack Straw, the Foreign Secretary at the time, and even Colin Powell, the US Secretary of State, had huge reservations about the rush to war. Mr Blair said: "In my view, if it wasn’t clear that the whole nature of the way Saddam was dealing with this issue had changed, I was in favour of military action."

Die Dokumentation liefert klare Belege dafür, daß viele aus Blairs Umgebung, wie Sir David Manning, sein außenpolitischer Berater, Jeremy Greenstock, der Britische UN-Botschafter, Jack Straw, damals Außenminister, und sogar Colin Powell, der US-Außenminister, gewaltige Vorbehalte gegen einen überstürzten Krieg hatten. Blair sagte: "Aus meiner Sicht war es so: Wenn es nicht klar war, daß das ganze Wesen der Art, wie Saddam sich in dieser Sache verhielt, sich geändert hatte, daß ich dann ein militärisches Vorgehen befürwortete."
SPON:
Blair gibt zu, dass er die Ratschläge seiner Berater und Minister in den Wind schlug, weil er glaubte, dass die USA das Richtige täten.



Times:
The programme also reveals that just before the key Commons vote on war Mr Bush telephoned Mr Blair and offered him a way out. Mr Blair explained why he had declined the offer.

Die Sendung enthüllt auch, daß Bush unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Unterhaus über den Krieg Blair anrief und ihm einen Ausweg anbot. Blair erklärte, warum er dieses Angebot ablehnte.
SPON:
Sein Glauben ging dabei so weit, dass er sogar ein Angebot von US-Präsident George W. Bush ausschlug, Großbritannien aus dem Krieg herauszuhalten.



So funktioniert Manipulation.

SPON hält sich thematisch an den Bericht in der Times und gibt auch keine andere Quelle an. Aber durch kleine stilistische Änderungen wird aus den Informationen, die Blair über sein damaliges Verhalten und seine Gründe gibt, ein "Bekenntnis" (SPON).

Das Umformulieren geschieht sehr geschickt. Nur wenige Ausdrücke werden verändert oder hinzugefügt; aber der Text bekommt durch sie einen ganz anderen Tenor als im Original.

Wenn es in der Timesl heißt, daß Blair offen etwas bestätigte, was viele seiner Weggefährten glaubten, dann wird daraus, daß er "selbst" bestätigt, was seine "Feinde und enttäuschte politische Weggefährten" "unterstellten". So wird aus der Mitteilung, die Blair gegeben hat, ein Eingeständnis gemacht. Seine Feinde und die von ihm Enttäuschten hatten also doch recht - das wird dem Leser suggeriert.

Wenn es im Original heißt, daß Blair etwas "sagt", dann macht SPON daraus, daß er es "unumwunden zugibt". Dem Leser wird der Eindruck vermittelt, Blair habe etwas Vorwerfbares, etwas Unrechtes getan, was er nun einräumen müsse.

Wenn er die Meinung seiner Mitarbeiter nicht teilte, dann wird bei SPON daraus, daß er sie "in den Wind schlug". Aus eine Meinungsdifferenz macht diese kleine Änderung ein schuldhaftes, mindestens leichtsinniges Verhalten.

Und die sachliche Mitteilung in der Times, daß Blair das Angebot Bushs ablehnte, sich nicht an der Invasion zu beteiligen, reichert SPON mit "sein Glaube ging dabei so weit" an. Dem Leser wird suggeriert, Blair habe nicht etwa aus Vernunft, sondern aus einem irrationalen Glauben heraus gehandelt.

Kurz: Der Leser der Times erfährt, daß Blair den Krieg gegen Saddam Hussein und eine Beteiligung Großbritanniens daran für richtig hielt und hält, und daß er das jetzt offen gesagt hat. Die Manipulation von SPON macht daraus das "Bekenntnis" falschen und schuldhaften Verhaltens.

Ein Student der DDR- Journalisten- Schmiede in Leipzig hätte für eine solche Probe parteilichen Schreibens vermutlich eine Eins bekommen.

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Zitat des Tages: "Höchste Stufe der Kämpfe"

Der Arbeitskampf der GDL beginnt, grundsätzliche und politische Dimensionen anzunehmen, die ihn nicht nur auf die höchste Stufe der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe der jüngeren Geschichte in Deutschland heben, sondern jede Gewerkschaft, jeden Linken und jede Linke zu eindeutiger Positionierung und aktiver Kampfunterstützung verpflichten.

Thies Gleiss, Mitglied der Leitung der "Internationalen Sozialistischen Linken", einer Sektion der IV. Internationale, Mitglied des Bundesvorstands von "Die Linke", in der heutigen "Jungen Welt".

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16. November 2007

Marginalie: Hinterläßt Präsident Bush ein außenpolitisches Trümmerfeld? Keineswegs, meint Charles Krauthammer

Wie deutsche Linke werden auch die US-Demokraten - zumal jetzt im Wahlkampf - nicht müde, Präsident Bush vorzuwerfen, er habe dem amerikanischen Ansehen in der Welt geschadet, die Verbündeten den USA entfremdet und dergleichen.

In der heutigen Washington Post steht dazu ein Kommentar des Pulitzer- Preisträgers Charles Krauthammer, den die Financial Times als den "einflußreichsten amerikanischen Kommentator" bezeichnet hat.

Ich empfehle sehr die Lektüre dieses Kommentars über die Lage der US-Außenpolitik gegen Ende der zweiten Amtszeit Präsident Bushs. Hier die wichtigsten Gedanken:
  • Die Beziehungen der USA zu Frankreich und Deutschland sind, anders als zur Zeit von Chirac und Schröder ("im Ruhestand als Putins Konkubine"), wieder ausgezeichnet.

  • Die Wiederannäherung an die USA ist nicht auf Deutschland und Frankreich beschränkt. Der britische Premier Gordon Brown sagte letzten Sonntag in einem Interview mit Sky News, daß "Frankreich und Deutschland und die Europäische Union sich auch enger an Amerika orientieren"

  • Was die anderen traditionellen Alliierten der USA angeht: Die Beziehungen zu Australien sind bemerkenswert eng. Kanada trägt in Afghanistan eine der höchsten Verlustraten. Die Zusammenarbeit mit Japan war nie so gut wie jetzt. Osteuropäische Länder kooperieren trotz immensen Drucks Rußlands mit den USA.

  • Viele arabische Staaten - Ägypten, Jordanien, der Libanon, Saudi- Arabien, die Golfstaaten, sogar Libyen - nähern sich angesichts der Aussicht auf eine Atommacht Iran den USA an.
  • Woher dieser Wandel? Präsident Bush trage immer noch dieselben Anzüge und rede immer noch so, wie er immer geredet habe, schreibt Krauthammer. Aber er habe die Generäle im Irak ausgetauscht und die Strategie geändert. Damit sei der Irak keine verlorene Sache mehr, sondern es bestehe die Aussicht auf einen Sieg.

    Kleine Nationen würden sich, meint Krauthammer, eben immer an den realen Machtverhältnissen orientieren und nicht an Sympathie oder Antipathie. Angesichts der Entwicklung im Irak einerseits und der wachsenden Bedrohung durch Syrien, die Hamas, die Hisbollah auf der anderen Seite würden die Staaten des Mittleren Ostens zunehmend Schutz bei den USA suchen.

    Denn, merke:
    It's always uncomfortable for a small power to rely on a hegemon. But a hegemon on the run is even worse.

    Es ist immer unangenehm für ein schwaches Land, auf einen Hegemon angewiesen zu sein. Aber ein Hegemon, der sich aus dem Staub macht, ist noch schlimmer.



    Bis zu den Präsidentschaftswahlen ist es noch knapp ein Jahr. Wenn sich die Situation im Irak weiter so verbessert wie im letzten halben Jahr, dann könnte es sehr wohl in den USA noch rechtzeitig einen Umschwung in der Öffentlichen Meinung geben.

    Rechtzeitig, um einem Kandidaten wie Giuliani gute Chancen zu geben. Rechtzeitig, um Präsident Bush als einen Präsidenten zu verabschieden, der eine positive Bilanz auch in der Außenpolitik hinterläßt.

    Und rechtzeitig, um den USA und der Welt, um vor allem dem Irak eine Präsidentin Clinton zu ersparen.

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    Zitat des Tages: "Ringen um Anerkennung"

    Vieles von dem, was als ... Hass ... artikuliert wird, ist Begleiterscheinung eines Ringens um soziale und kulturelle Anerkennung. Da geht es hart zur Sache, denn Respekt hat hierzulande einen schlechten Wechselkurs.

    Kai Müller heute im "Tagesspiegel" über Texte von Nazi-Barden "arabisch- und türkischstämmigen 'Power Boys',", deren "Erregungskultur ... mit deutschen Empfindlichkeiten selten vereinbar" sei.

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    Randbemerkung: Aus für Aust

    Wievielen Kommentatoren wird dieses Wortspiel einfallen? Vermutlich allen. Nur werden sich nicht alle auf das Niveau begeben, es auch zu verwenden. Wortspiel und gehobenes Niveau - da ist auch heute noch für viele deutsche Journalisten wie Fisch und Messer.

    Womit ich beim Thema bin. Was den "Spiegel", der sich selbst seit der ersten Nummer SPIEGEL schreibt, von dieser ersten Nummer an ausgezeichnet hat, das war etwas, das es damals - 1947 - in Deutschland nicht gab, und später auch nur sehr selten: Ein hohes Niveau mit Unterhaltsamkeit zu verbinden.

    Wer für die "Zeit" schreibt, der wird es in der Regel (falls er nicht gerade zur Rätsel- Redaktion gehört) als nachgerade beleidigend empfinden, wenn man ihm attestiert, er schreibe unterhaltsam. Vom "stern" abwärts andererseits ist es für einen Autor ein vernichtendes Urteil, wenn seine Texte als nicht unterhaltsam eingestuft werden.

    Der "Spiegel" befand sich von Anfang an an der Schnittstelle zwischen diesen beiden Welten des Journalismus; sozusagen zwischen E-Journalismus und U-Journalismus.

    Die "Spiegel"-Redaktion (immer mit einem erklecklichen Anteil von Promovierten) schrieb stets für ein intelligentes, wenn auch nicht unbedingt intellektuelles Publikum. Aber der Stil, die "Masche", wie das Hans Magnus Enzensberger in seinem berühmten Radio- Essay von 1957 nannte, war und ist frech, respektlos, mit einem Sprachwitz, der sich oft und gern in Richtung Kalau bewegt.



    Dafür war zuvorderst Rudolf Augstein selbst verantwortlich, dem die Verkaufszahlen immer ebenso wichtig waren wie das Niveau. Verantwortlich dafür waren auch Chefredakteure wie Hans Detlef Becker, Claus Jacobi, Johannes K. Engel und Erich Böhme, die sich an der Frische und Direktheit des angelsächsischen Journalismus orientierten.

    Aber es gab auch andere Tendenzen, andere Phasen in der Geschichte des Blatts. Es gab die Zeit des Chefredakteurs Günter Gaus, der dem "Spiegel" seine eigene Intellektualität und sein eigenes politisches Engagement aufzustülpen versuchte. Und es gab die Zeit, als das bunte, peppige "Focus" vorübergehend zu einer ernsthaften Konkurrenz zu werden schien. Gegen einen "Spiegel", dessen Redaktion alterte, der unter dem Einfluß rotgrün angehauchter Redakteure, teils auch Ressortchefs, zu einem drögen Weltverbesserer- Organ herabzusinken drohte.

    Damals, Anfang der neunziger Jahre, wurde das Blatt von zwei Chefredakteuren geführt, dem gelernten Wirtschafts- Redakteur Dr. Wolfgang Kaden und Hans Werner Kilz, der sich vom Korrespondenten in Mainz und Frankfurt über die Leitung des Ressorts Deutschland II bis in die Chefredaktion hochgearbeitet hatte. Zwei fähige, aber glanzlose und ziemlich langweilige Journalisten, die recht gut zu dem Mausgrau paßten, mit dem der immer noch überwiegend schwarzweiß gedruckte "Spiegel" in der bunten Welt der Konkurrenz- Blätter immer dröger wirkte.

    Augstein erkannte die Gefahr eines Abstiegs seines Blatts, und er handelte schnell, hart und mit Erfolg; wie immer, wenn er das für erforderlich hielt.



    Gegen den Widerstand eines großen Teils der Redaktion tauschte er die Chefredaktion aus. An die Stelle der "Doppelspitze", die es seit 1973 gegeben hatte (im Grunde eine Dreierspitze mit dem Herausgeber Augstein als Ober- Chefredakteur) setzte er einen einzigen Chefredakteur: Stefan Aust.

    Das verstand damals kaum jemand. Auch ich war sehr verwundert. Aust hatte als junger Mann allerlei Erfahrungen in mehr oder weniger windigen Printmedien gesammelt - "Konkret", den "St. Pauli Nachrichten". Er war als Chronist der RAF hervorgetreten und hatte ansonsten beim Fernsehen gearbeitet, erst beim NDR und dann als Chef von "Spiegel-TV".

    Dieser Mann, aus dem linksextremen Milieu der sechziger Jahre hervorgegangen, dann ein TV-Mann, auch gar noch ein Pferdezüchter - dieser Mann ohne Erfahrungen in der Redaktion eines großen Blatts sollte den "Spiegel" wieder nach vorn bringen?

    Er tat es. Er krempelte die Optik des Blatts um. Er sorgte für einen Generationswechsel. (Damals begann der "Spiegel" mit der Sitte, hinter die Namen seiner Redakteure, wenn sie in der "Hausmittelung" genannt wurden, stets das Alter zu setzen). Er setzte sich mit den rotgrünen Weltverbesserern auseinander, von denen ein Teil das Blatt verließ. Er machte den "Spiegel" (fast) wieder so frisch und so frech, wie er es in den fünfziger Jahren gewesen war.

    Dabei sank das Niveau keineswegs. Das Ressort "Gesellschaft" wurde um etliche Edelfedern um Cordt Schnibben erweitert, die zuvor an einem gescheiterten Zeitschriften- Projekt des "Spiegel"- Verlags gebastelt hatten. Die Berichterstattung wurde überwiegend politisch neutraler, als das seit den späten sechziger Jahren der Fall gewesen war. (Mit der Ausnahme allerdings der USA-Berichterstattung). Wirtschaftlich geht es dem "Spiegel" heute bestens. Aust hat daran entscheidenden Anteil.



    Er hätte wohl gern noch zwei Jahre weitergemacht. Jedenfalls hatte er bei den letzten Vertragsverhandlungen eine Option auf eine Verlängerung seines Vertrags über den 31. Dezember 2008 hinaus um weitere zwei Jahre durchgesetzt.

    Jetzt hat sich die Geschäftsführung darauf verständigt, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen. Das geschah, so wurde mitgeteilt, auf Initiative der Mitarbeiter KG - jener einzigartigen Konstruktion, die daraus hervorging, daß Augstein Anfang der siebziger Jahre den Mitarbeitern die Hälfte seines Anteils am "Spiegel"- Verlag geschenkt hatte; ein eleganter Schachzug, mit dem er den "Spiegel" unbeschädigt durch die damalige Revoluzzerei brachte.

    Über die Hintergründe des jetzigen Schritts ist noch wenig bekannt. Von einem "Modernisierungs- Schub" und "frischer, neuer Kraft" ist die Rede.

    Ich wünsche dem "Spiegel", daß das funktioniert und daß man wieder einen wie Aust findet. Er war unter allen, die die Geschicke des "Spiegel" geleitet haben, Augstein selbst am ähnlichsten.

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    15. November 2007

    Zettels Meckerecke: Affäre Steinmeier - Warum bellt der Hund nicht?

    Gregory (Scotland Yard detective): "Is there any other point to which you would wish to draw my attention?"
    Holmes: "To the curious incident of the dog in the night-time."
    Gregory: "The dog did nothing in the night-time."
    Holmes: "That was the curious incident."

    Dieser Dialog trug sich zu, als Sherlock Homes das Rätsel des Verschwindens eines Rennpferds löste, von Silver Blaze. Warum hatte der Hund nicht gebellt, als Silver Blaze aus dem Stall entführt wurde? Offenbar, kombiniert Sherlock Holmes, weil der Entführer jemand war, den der Hund gut kannte.

    Wenn etwas nicht geschieht, was man eigentlich erwarten sollte, dann kann das sehr informativ sein. Das gilt auch für die Affäre Steinmeier. Oder genauer: Für das, was eine Affäre sein sollte, was sich aber nicht recht dazu entwickeln will.



    Als ich den Beitrag schrieb, der sich mit dem Sänger Muhabbet befaßte - einem Mann, der mit Steinmeier und Kouchner gemeinsam gerappt hatte und der sich als ein übler Islamist entpuppte -, da war mir dieser Mann unbekannt gewesen. Mein Beitrag stützte sich nur auf das, was über den aktuellen Fall in der Presse stand.

    Inzwischen ist bekannt geworden, welche Texte denn dieser Rapper so singt. In "Zettels kleinem Zimmer" haben zwei Poster über seine Songtexte berichtet.

    Was dieser Muhabbet der Journalistin und Regisseurin Esther Schapira an Unsäglichkeiten gesagt hatte, das hatte Steinmeier, das hatte sein Haus und das Bundespresseamt nicht wissen können. Was dieser Sänger aber an Texten verzapft, das hätte ihnen ein Klick im Internet verfügbar gemacht.

    Nämlich beispielsweise dies (Auszüge aus dem Song "Im Westen"):
    Wo ich herkomm? Ich komm aus der Küche der Hölle!
    Den meisten von euch Fotzen ist der Ort bekannt als Kölle. (...)

    Diese Stadt ist voller Schwuchteln und Schlampen,
    oberflächlicher Ottos und richtig linken Ratten. (...)

    Denn ich weiss der Hund der bellt ist der Hund der niemals beisst
    Ich bin der der schweigt und dir das Messer zeigt (...)

    Nachdem ich zugestochen habe, warne dich: geh nich zu weit!
    Kill dich denn für Fotzengelaber hab ich keine Zeit (...)

    Denn das ist dein Buisness, weil du’ne Bitch bist
    Kriegtest dick nach dick bis du in Wixse ersticktest (...)

    Im Westen, bängen die Raps am besten
    Im Westen, da fliegen die Fotzen in Fetzen.

    Texte dieses Kalibers standen, jedem frei zugänglich, im Web, als diejenigen, die für Steinmeiers und Kouchners Rapper- Auftritt zuständig waren, dafür denjenigen einluden, der diese Verse zu singen pflegt.

    Einen Sänger, der offenbar im Auswärtigen Amt hohe Wertschätzung genießt. Aus einem gestrigen Bericht von Wulf Schmiese in FAZ.Net:
    Das Auswärtige Amt arbeitet seit 2006 mit Muhabbet zusammen für deutsch-türkische Verständigung. So begleitete der Sänger vor einem Jahr den Außenminister in die Türkei.

    "Ich habe, was den Sänger Muhabbet angeht, keine Anhaltspunkte für das, was dort vorgeworfen worden ist", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. (...) Der 23 Jahre alte aus der Türkei stammende Deutsche sei bei vielen „Kooperationsprojekten“ mit der Bundesregierung dabei gewesen. (...) Muhabbet ist fest eingebunden in die Ernst- Reuter- Initiative, die Steinmeier und der damalige türkische Außenminister Gül 2006 zum bilateralen Kultur- und Jugendaustausch begannen.

    Da hat man offenbar den Bock zum Gärtner gemacht. Da hat man einen Haß- Sänger, der gegen "Schwuchteln", "Schlampen" und "linke Ratten" agitiert, der singt "ich bin der schweigt und dir das Messer zeigt" und "nachdem ich zugestochen habe, warne dich" - da hat man einen Mann "fest eingebunden", von dem die Nazis noch etwas lernen können, was Haß, Gemeinheit und Brutalität angeht.



    Und wo bleibt der Skandal? Ich habe heute in den TV-Nachrichten nichts darüber gehört. Ich finde nichts darüber in den heutigen Ausgaben der großen Zeitungen und ihrer Internet-Auftritte.

    Warum bellt der Hund nicht?

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    Marginalie: Steinmeiers Stolperstein

    Man hätte ihm einen besseren Einstand als Vizekanzler gewünscht, unserem Außenminister Steinmeier.

    Nach dem, was bekannt ist, während ich dies schreibe, ist er in ein Mißgeschick gestolpert. Was jedem passieren kann. Aber statt das einzugestehen, hat er offenbar auf eine Art reagiert, die aus dem Mißgeschick ein Ärgernis macht, vielleicht Schlimmeres.

    Er ist über einen Stein gestolpert, der Steinmeier. Das kann jedem passieren. Aber statt sich hochzurappeln und den Staub von seinen Kleidern zu wischen, scheint er ein Lamento anzustimmen. Nicht über sich, den Steinmeier, der stolperte. Auch nicht über den Stein, der ihn zum Stolpern brachte. Sondern über eine Passantin, die dabeistand und sagte: "Herr Steinmeier, Sie sind gestolpert".



    Worum es geht, das ist in FAZ.Net nachzulesen.

    Das Stolpern trug sich am Montag zu; da war Steinmeier noch nicht designierter Vizekanzler.

    Man traf sich in Berlin, das deutsche und das französische Kabinett, zum zweiten diesjährigen "Ministerratstreffen". Wie das Gesetz es befahl, nämlich der Elysée- Vertrag.

    "Am Rande", wie man das so nennt, dieses Treffens - es hatte sich mit dem Thema "Integration" beschäftigt - begaben sich Steinmeier und sein Amtskollege Kouchner in ein Musik- Studio, wo sie zusammen mit einem Rapper "mit Migrationshintergrund", wie man das so nennt, ein wenig musizierten. Er rappte Texte wie "Wir haben andere Sitten, ihr habt andere Sitten, kommt, seh’n wir uns in die Augen, sagen die Meinung, zeigen das wahre Gesicht", worauf die beiden Minister mit "Deutschland, Deutschland, Frankreich, Frankreich" einfielen.



    Nun ja, warum nicht.

    Man könnte sich eine andere Form vorstellen, wie der französische und der deutsche Außenminister Einwanderern unsere Kultur nahezubringen versuchen. Aber es war gut gemeint, ganz gewiß.

    Gestolpert schien er nicht zu sein, der Minister Steinmeier; so wenig, wie der Minister Kouchner. Daß man gestolpert war, stellte sich erst am nächsten Tag heraus, am Dienstag.



    Der Rapper, mit dem sie Musik gemacht hatten, war ein gewisser Muhabbet gewesen. Und an den nun erinnerte sich die Film- Regisseurin Esther Schapira, als sie die Meldung über das gemeinsame Musizieren las. Mit ihm hatte sie nämlich kürzlich einen kleinen Wortwechsel gehabt, nachdem ihr und Kamil Taylan der "Prix Europa" für ihren Film "Der Tag, als Theo van Gogh ermordet wurde" verliehen worden war.

    Wie Esther Schapira in der heutigen Ausgabe der FAZ berichtet, und wie man es gekürzt in der Online-Ausgabe der FAZ nachlesen kann, kam sie nach der Vorführung von Ausschnitten aus ihrem Film (sowie aus dem Film von Ayaan Hirsi Ali und Theo van Gogh) mit eben jenem Muhabbet ins Gespräch, der später mit den beiden Außenministern zusammen rappen durfte.

    Und dieser habe, so schildert es Frau Schapira, dabei Äußerungen getan wie "daß Van Gogh Glück gehabt habe, daß er so schnell gestorben sei. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte er ihn erst mal in den Keller gesperrt und noch gefoltert." Und daß "Ayaan Hirsi Ali den Tod verdient habe".



    Er war also gestolpert, der Außenminister und Vizekanzler in spe. Er hatte das Mißgeschick gehabt, sich unter allen Sängern "mit Migrationshintergrund" ausgerechnet einen zum Mitsingen auszusuchen, der solche Äußerungen tut. Der also zum Repräsentanten der Menschen "mit Migrationshintergrund" ungefähr so geeignet ist wie Gilles de Rais zum Repräsentanten des französischen Adels.

    Esther Schapira, selbst Redakteurin beim Hessischen Rundfunk, erfuhr, daß es am Abend einen "Tagesthemen"- Beitrag zum Thema geben sollte, und sie entschloß sich, bei den Kollegen anzurufen. Das Ergebnis war, daß in den "Tagesthemen" über ihr Erlebnis mit Muhabbet berichtet wurde.



    Bis dahin hatte sich Steinmeier nichts vorzuwerfen. Er schildert Muhabbet in freundlichen Farben; was ja durchaus seiner und des Auswärtigen Amts früheren Erfahrungen mit ihm entsprechen mag. Nun hatte sich dieser Mann als ein anderer entpuppt als der, den man in ihm gesehen hatte. Das hätte Steinmeier, wäre er ein souveräner Mann, konstatieren sollen, und die Sache wäre erledigt gewesen.

    Aber das tat Steinmeier nicht. Und damit wurde aus dem Stolpern ein Hinknallen, könnte aus dem Mißgeschick eine Affäre werden.



    "Ich habe, was den Sänger Muhabbet angeht, keine Anhaltspunkte für das, was dort vorgeworfen worden ist", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Ja, ist es denn kein Anhaltspunkt, wenn Frau Schapira ausgesagt hat, was Muhabbet äußerte?

    "Herr Steinmeier hat nach dem ARD-Beitrag um mehr Zurückhaltung und Sorgfalt bei der Recherche gebeten" sagte der FAZ-Redakteur in dem gestrigen Interview. Ja, hat die ARD es denn an Zurückhaltung mangeln lassen, wenn sie einen Vorzeige- "Migranten" als einen üblen Islamisten entlarvte? Ja, hat es die ARD denn an Sorgfalt mangeln lassen, als sie einer hochangesehenen Regisseurin Gelegenheit gab, mitzuteilen, was sie mit diesem Mann erlebt hatte?



    Die Erforschung von Unfällen in technischen Anlagen führt sehr oft zu dem Ergebnis, daß nicht das technische Versagen für sich genommen das Debakel auslöste, sondern falsche Reaktionen des Bedienungspersonals auf diesen Störfall; so war es zum Beispiel beim Fast-GAU in Tschernobyl gewesen.

    Daß Steinmeier stolperte, war ein kleiner Störfall; ihm nicht persönlich anzulasten. Daß er jetzt auf Frau Schapiro und die ARD losgeht, statt ihnen für ihre aufklärenden Informationen dankbar zu sein, ist ein Fehler mit dem Potential, sich vielleicht nicht zu einem GAU, aber doch zu einem erheblichen Betriebs- Unfall auszuweiten.



    In vor- aufklärerischen Zeiten pflegten Herrscher den Überbringer einer schlechten Botschaft ausprügeln, wenn nicht köpfen zu lassen. Esther Schapiro hat Steinmeier eine schlechte Botschaft überbracht. Er benimmt sich, als sei die Aufklärung ohne Spur über ihn hinweggegangen.

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    14. November 2007

    Verbrechen der Sowjetkommunisten: Ein paar Fakten, die Sie wahrscheinlich nicht kannten

    Hand aufs Herz: Denken Sie, daß Sie über die Verbrechen Stalins einigermaßen Bescheid wissen? Dann wissen Sie schon nicht Bescheid. Denn es ist ein verbreiteter Irrtum, daß die Verbrechen des Sowjet- Kommunismus die Verbrechen Stalins waren.

    Gewiß war Stalin einer der Hauptverbrecher innerhalb dieses Systems. Aber weder hat er mit diesen Verbrechen begonnen - das waren Lenin und Trotzki -, noch endeten sie mit seinem Tod. Die Konzentrationslager für politische Häftlinge wurden erst 1986/87 durch Gorbatschow abgeschafft.

    Als Gorbatschow damals daran ging, das Verbrecherische des kommunistischen Systems zu beseitigen, gab er zugleich diesem System selbst den Todesstoß. Denn dieses System war von Anfang an auf Verbrechen gegründet und ohne Staatsverbrechen überhaupt nicht lebensfähig.



    Die Fakten, die ich jetzt aufliste und von denen ich vermute, daß sie den meisten Lesern ebenso neu sind, wie sie mir waren, entnehme ich der aktuellen Ausgabe des Nouvel Observateur. Sie enthält u.a. ein Interview mit Anne Applebaum, die 2005 ein Standard- Werk über den Gulag publiziert hat, Zeugenaussagen von Überlebenden und Auszüge aus zwei noch unveröffentlichen Werken von Solschenizyn.
  • Lange bevor es die KZs der Nazis gab, wurden in der Sowjetunion die ersten Konzentrationslager eingerichtet. Und zwar unter dem Namen. "Kontslager", zu dem Lenin und Trotzki das deutsche "Konzentrationslager" abgewandelt hatten. Ende 1919 gab es bereits 21 Konzentrationslager in der Sowjetunion, ein Jahr später schon 107. Die Tscheka erhielt den Auftrag, "wichtige Mitglieder der Bourgeoisie, Industrielle, Händler, konterrevolutionäre Priester und sowjetfeindliche Offiziere" festzunehmen und in diese Lager zu verbringen.

  • Unter Lenin wurden die Insassen dieser Lager isoliert, gequält oder ermordet. Stalin entdeckte die Möglichkeit, sie in großem Stil als Arbeitssklaven für den Aufbau des Sozialismus einzusetzen. Auf diese Idee hatte ihn ein gewisser Nephtali Frenkel gebracht, zunächst selbst Insasse eines Konzentrationslagers. Er entwickelte einen Plan zur Ausbeutung der Insassen von Konzentrationslagern, der Stalin faszinierte: Sie sollten Zwangsarbeit im Akkord leisten und zu Höchstleistungen angespornt werden, indem ihre tägliche Brotration von der jeweiligen Arbeitsleistung abhängig gemacht wurde. Als Organisation zur Verwaltung dieses neuen Systems gründete Stalin 1930 die "Zentrale Leitung der Lager", abgekürzt GULAG. Mit der Arbeit der Hälftlinge sollte der 1929 verkündeten Fünfjahresplan realisiert werden.

  • Das GULAG- System war die entscheidende Grundlage für die Industrialisierung der Sowjetunion. Die Lager wurden vor allem in den unwirtlichen Gebieten errichtet, in denen sich die für die Industrialisierung benötigten Rohstoffe (Kohle, Gas, Holz, Gold) überwiegend befanden. Dorthin ging kaum jemand freiwillig. Der GULAG löste dieses Problem.

  • Die meisten Häftlinge schufteten nicht etwa zur Zeit der Stalin'schen Verfolgungen oder im Zweiten Weltkrieg in diesen Lagern, sondern in den fünfziger Jahren. Nach neuen Unterlagen aus den Archiven des NKWD waren es damals 460 "Komplexe", von denen jeder Dutzende bis Hunderte Lager umfaßte. Die genaue Zahl der Lager läßt sich nicht mehr ermitteln; es waren aber mit Sicherheit mehrere tausend.

  • Zwischen 1930 und 1953 wurden, ebenfalls nach den Unterlagen des NKWD, 18 Millionen Menschen in diesen Lagern inhaftiert. Die höchste Zahl der gleichzeitig Inhaftierten wurde mit 2,5 Millionen im Jahr 1951 erreicht.

  • Anfangs - unter Lenin - waren die Insassen, wie erwähnt, überwiegend "Bourgeois", Industrielle, Offiziere und Priester gewesen. Unter Stalin änderte sich das. Jeder beliebige Sowjetbürger konnte unter irgendeiner Beschuldigung inhaftiert werden, damit die jeweils für ein Gebiet festgelegte Zahl von abzuliefernden Häftlingen erreicht wurde. Die meisten Insassen waren nicht politisch aktiv gewesen; es waren Bauern und Arbeiter, auf die der berüchtigte Paragraph 58 ("antisowjetische Agitation") angewandt wurde. Während des Kriegs kamen Angehörige von Nationalitäten (vor allem Ukrainer und Balten) hinzu, die man des Antisowjetismus verdächtigte. Nach Kriegsende wurden zurückgekehrte Kriegsgefangene in die Lager eingeliefert, denen allein aufgrund des Umstands, daß sie sich den Deutschen ergeben hatten, "Spionage" vorgeworfen wurde.

  • Die Zahl der Todesopfer ist nicht mehr genau zu ermitteln. Während des "großen Terrors" 1937/38 wurden ungefähr 800 000 Menschen hingerichtet; ein Teil davon (ungefähr 350 000) im GULAG. Die Hinrichtungen erfolgten so, daß die Delinquenten in größeren Gruppen in einen Wald geführt und dort mit Maschinengewehren erschossen wurden. Die meisten Opfer kamen aber durch Krankheiten, Verhungern, Erschöpfung und aufgrund von Mißhandlungen ums Leben. In den Lagern lag die Todesrate aus diesen Ursachen bei bis zu 60 Prozent. Viele Insassen starben an Skorbut und Tuberkulose. Da der Nachschub mühelos zu organisieren war, hatten die Lagerkommandant kein Interesse daran, ihre Häftlinge am Leben zu erhalten. Die offizielle Zahl der Todesopfer in den Akten des NKWD ist 1,6 Millionen. Anne Applebaum hält diese Zahl für viel zu niedrig, weil sie die (sehr zahlreichen) auf den Transporten ums Leben Gekommenen nicht enthält und weil Lagerkommandanten die Zahl der Todesopfer in der Regel unvollständig angaben.

  • In den fünfziger Jahren wurde GULAG als Organisation aufgelöst, aber die Konzentrationslager bestanden weiter. 1970 gab es immer noch 10 000 politische Gefangene in solchen Lagern. Sie wurden erst von Gorbatschow aufgelöst.

  • Einer der Zeugen, die im Nouvel Observateur zu Wort kommen, Gueorgui Khomizuri, wurde noch 1983 unter der Beschuldigung, verbotene Bücher zu besitzen, zu sechs Jahren Lager verurteilt und in ein Lager in Mordovien verbracht. Als er wegen der unmenschlichen Haftbedingungen in den Streik trat, wurde er eine Woche lang in eine Zelle mit einer Wandlänge von 1,30 m gesperrt. Er mußte den ganzen Tag über stehen und konnte sich nicht einmal an die Wand lehnen, weil die Wände mit spitzen Stacheln versehen waren. Nachts erhielt er eine Pritsche ohne Bettzeug, auf der er zusammengekrümmt liegen konnte. Er zittere so vor Kälte, daß er selten schlafen konnte. Er wurde 1987 aufgrund von Gorbatschows Amnestie für politische Gefangene freigelassen.

  • Die Erinnerungen der anderen Zeugen datieren weiter zurück. Einer, Juri Fidelgolts, war 1948 wegen "antisowjetischer Agitation" verurteilt worden. Er mußte in einem Lager in Bratsk, nah dem Baikalsee, beim Bau eines Elektrizitätswerks arbeiten. Da er schwach war, erhielt er eine seiner Arbeitsleistung "entsprechende" Nahrungsration - 300 g Brot am Tag. Später kam er in ein Lager bei Kolyma, das einer Metallfabrik angeschlossen war. Die Bedingungen dort waren so mörderisch, daß von 10 Häftlingen 8 starben.

  • Und so fort - ein 11-Stunden-Arbeitstag in einer Mine; bei 400 Gramm Brot am Tag. Arbeiten auch bei minus 40 Grad; Schlafen in der Arbeitskleidung auf Pritschen ohne Decken. Die Herrschaft der Kapos, meist gewöhnliche Kriminelle. Im Krieg das Angebot der Freilassung, wenn man sich zur Roten Armee zum Einsatz in der vordersten Frontlinie meldet. Ein Streikversuch im Lager Norilsk (Abbau von Kobalt, Nickel, Kupfer und Kohle) wurde dadurch unterbunden, daß mit Maschinengewehren in die Gruppe der Streikenden hineingeschossen wurde; es starben Hunderte.
  • Ja, gewiß, das ist Jahrzehnte her. Sollte man es also nicht besser vergessen?

    Gueorgui Khomizuri erhielt für vier Jahre Konzentrationslager eine Entschädigung von 1000 Rubel. Er hat mehrfach an Putin geschrieben mit der Aufforderung, der Staat möge sich bei ihm für das angetane Unrecht entschuldigen. Er erhielt nicht einmal eine Antwort.

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    13. November 2007

    Randbemerkung: GDL - eine seltsame Gewerkschaft, ein seltsamer Arbeitskampf

    So etwas habe ich noch nicht erlebt. Ich kann mich an viele Arbeitskämpfe erinnern, die hart ausgefochten wurden - den Steinkühler-Streik der Metaller von 1973, den Kluncker-Streik im Öffentlichen Dienst von 1974 beispielsweise. Aber das waren Streiks, die - so hart sie waren, so fragwürdig die Ergebnisse vor allem des Kluncker- Streiks - doch rational ausgetragen wurden.

    Bei diesem Streik der Lokführer kann ich das nicht erkennen. Er bietet ein Bild der Hilflosigkeit, des Trotzes, der Inkompetenz von Funktionären, von denen man immer mehr den Eindruck hat, daß sie selbst nicht wissen, was sie eigentlich wollen. Die großen Streiks der Vergangenheit hatten manchmal ein Ende mit Schrecken; aber was die GDL veranstaltet, entwickelt sich immer mehr zum Schrecken ohne Ende.



    Zum ersten Mal habe ich den Streik der GDL Anfang Juli kommentiert - vor mehr als vier Monaten. Es gab damals die ersten Streiks, es gab dann eine Schlichtung, die offenbar ausgegangen ist wie das Hornberger Schießen.

    Seither schleppt sich diese Streikerei dahin. Die beiden Vorsitzenden dieser seltsamen Gewerschaft GDL stellen Maximalforderungen und sind offenbar nicht willens, auch nur zu verhandeln, es sei denn, die Bahn hißt die weiße Flagge.

    Ja, eine seltsame Gewerkschaft ist das. Schon deshalb, weil sie nicht im Deutschen Gewerkschaftsbund ist, sondern - im Deutschen Beamtenbund! Also einer Organisation, der meiste Mitglieder (es sind dort auch Nichtbeamte organisiert) gar nicht streiken dürfen.

    Und das ist er denn auch, ihr Vorsitzender Manfred Schell, ein Beamter. Lokomotiv- Betriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9z.

    Ein seltsamer Gewerkschaftsführer. Selbst ohne Streikrecht, dafür aber mit Pensionsanspruch. Und mit dem "besonderen Treueverhältnis" gegenüber dem Staat, zu dem der Beamte verpflichtet ist. Sein Verhalten läßt das nicht unbedingt erkennen, nicht wahr?

    Und noch dazu ist dieser Manfred Schell als Gewerkschafts- Funktionär eine lame duck, gegen die Präsident Bush geradezu eine Flugente ist: In einem Vierteljahr geht er als Beamter in den Ruhestand; in einem halben Jahr endet seine Amtszeit als Vorsitzender der GDL.

    Sein Nachfolger wird sehr wahrscheinlich Claus Weselsky sein; schon jetzt der starke Mann dieser Gewerkschaft. Die "Financial Times Deutschland" hat ihn den "Einheizer aus Sachsen" genannt. Ein Mann, der in der DDR keine Erfahrungen als Gewerkschafter sammeln konnte, weil es dort keine Gewerkschaft, sondern nur eine staatliche Behörde gab, die sich so nannte. Der dann schon 1990 an der Gründung der GDL in der DDR beteiligt war.



    Wenn man sich ansieht, was die Wikipedia über die GDL zu berichten weiß, dann fällt auf, daß sie - seit sie 2002 aus der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bahn ausschied, also auf eigene Faust zu verhandeln versuchte - nicht ein einziges Mal erfolgreich verhandelt hat:
    Im Februar 2003 legte die GDL erstmals einen Vorschlag für einen Spartentarifvertrag für das Zugpersonal vor. Verhandlungen zwischen März und Mai 2003 zwischen DB AG und der Gewerkschaft scheiterten; am 6. März 2003 kam es zu einem Warnstreik. Ein Schlichtungsverfahren bleibt ohne Ergebnis. (...) Im Februar 2005 scheitern Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag (...) Im August 2005 werden Verhandlungen zwischen DB und GDL über Langzeitarbeitskonten und einen Sozialsicherungstarifvertrag aufgenommen. Die Verhandlungen scheiterten (...). Im Anschluss legte die GDL einen Qualifizierungstarifvertrag vor, über den seither keine Verhandlungen mehr erfolgten.
    Eine so erfolglose Gewerkschaft dürfte es in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung noch nie gegeben haben.

    Warum gelingt dieser Gewerkschaft nichts? Vielleicht gibt es Gründe, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Was wir aber sehen, wir, die Öffentlichkeit, das ist eine Gewerkschaft, geführt von einem Beamten an der Pensionsgrenze und Vorsitzenden auf Abruf und einem designierten Vorsitzenden, der als DDR-Bürger nicht streiken durfte und der als Mitglied der GDL keine Streikerfahrung hat.

    Mir scheint, das könnte diesen Eindruck des Unprofessionellen, der trotzigen Hilflosigkeit, dieses Herumgestreikes ohne klare Linie, ohne eine vernünftige Verhandlungsstrategie erklären.

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    Ketzereien zum Irak (23): "Die El Kaida hängt in den Seilen"

    Anfangs waren es fast versteckte Meldungen; oft nur in Blogs wie dem von Michael Yon. Dann gab es immer häufiger positive Nachrichten, die allerdings die deutschen Medien so gut wie nicht erreichten. Dann kam der überraschend optimistische Bericht des Generals Petraeus vor dem US-Kongreß. Und jetzt pfeifen es sozusagen die Spatzen von den Dächern: Die USA sind dabei, im Irak zu gewinnen.

    Sie haben noch nicht gewonnen. Niemand kann sagen, ob sie am Ende die Sieger sein werden. Aber they are winning in genau dem Sinn, in dem Verteidigungs- Minister Gates vor knapp einem Jahr mit der Aussage "we are not winning" in Deutschland die Fehlinterpretation auslöste, er habe den Krieg für nicht gewinnbar erklärt.

    Nein, gewonnen ist der Krieg noch lange nicht. Aber die USA, die irakische Armee und ihre Verbündeten sind auf der Siegerstraße.



    Den optimistischsten der zahlreichen optimistischen Kommentare zum Irak, die neuerdings in den US-Medien auftauchen, konnte man gestern in der Los Angeles Times lesen; Auftakt zu einer Serie, in der während dieser Woche Meinungen zum Irak ausgetauscht werden sollen.

    Der Autor ist David B. Rivkin Jr., früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses. Auszüge aus seinem Kommentar:
    By every objective measure of military performance, the United States' surge of military forces into Iraq has been a great success. (...)

    Even more important, the United States did not achieve these results alone. (...) Adding to a historically strong relationship with Iraq's Kurdish population, U.S. forces are now reaching out successfully to Sunnis in strategic Anbar province, as well as to a variety of Shiite groups, including more moderate Sadrist elements. These positive relationships are the key to building a stable and peaceful Iraq. (...)

    The surge has left Al Qaeda in Iraq reeling from a series of punishing blows. Their leadership cadres have been decimated from senior to middle levels. Thanks to the surge of American forces, working with their Iraqi allies, the terrorists are on the ropes. (...)

    By destroying Al Qaeda, the United States has become the indispensable power in Iraq. If the American public and their leaders keep their nerve, the United States will be perfectly positioned to wield considerable and positive influence throughout Iraq and the broader Middle East over the long term.

    Nach jedem objektiven Kriterium für militärische Leistung ist der Vorstoß (surge) amerikanischer Streitkräfte in den Irak ein großer Erfolg. (...)

    Noch wichtiger ist, daß die USA diese Ergebnisse nicht allein erzielt haben. (...) Zusätzlich zu den historisch engen Beziehungen zur kurdischen Bevölkerung des Irak gehen die US-Streitkräfte jetzt erfolgreich auf die Sunniten in der strategisch wichtigen Provinz Anbar zu, aber auch auf eine Vielzahl schiitischer Gruppen bis hin zu gemäßigten Sadristen. Diese positiven Beziehungen sind der Schlüssel dafür, einen stabilen und friedlichen Irak aufzubauen. (...)

    Der surge hat die El Kaida unter einer Serie von vernichtenden Schlägen zum Taumeln gebracht. Auf der oberen und mittleren Ebene wurden ihre Führungskader dezimiert. Dank des surge der amerikanischen Truppen in Zusammenarbeit mit ihren irakischen Alliierten hängen die Terroristen in den Seilen. (...)

    Dadurch, daß sie die El Kaida vernichtet haben, sind die Vereinigten Staaten die unentbehrliche Macht im Irak geworden. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit und ihre Führer die Nerven behalten, werden die Vereinigten Staaten in einer ausgezeichneten Position sein, im ganzen Irak und darüber hinaus im Mittleren Osten langfristig einen erheblichen und positiven Einfluß auszuüben.

    Auf Rifkins positive Einschätzung antwortet Brian Katulis, der zu einer sehr anderen Bewertung kommt. Aber das kann, wer es denn mag, ja selbst nachlesen.

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    12. November 2007

    Wie gewinnt man Wahlen? Vielleicht durch einen Blick ins Gehirn

    Die Kandidatin Hillary Clinton könnte einen Teil der Wechselwähler für sich gewinnen, wenn es ihr gelingt, deren Ambivalenz ihr gegenüber in eine positive Reaktion umzuwandeln. Sagt ein Team von Politologen. Wie kommen sie zu dieser Empfehlung? Sie haben, zusammen mit Neuro- Wissenschaftlern, im Gehirn von Versuchspersonen nachgesehen.



    Die Hirnforschung hat die Politologie erreicht. Die New York Times berichtete gestern über ein Forschungsprojekt, in dem ein Team von Neuro- Wissenschaftlern der University of California und ein Politologen- Team der University of Pennsylvania zusammen mit Mitarbeitern eines Instituts für Neuro-Marketing die Reaktionen von Versuchspersonen auf die Kandidaten für die US-Präsidentschafts- Wahlen untersucht haben.

    Klingt nicht wirklich aufregend? Ist es aber. Denn diese Reaktionen waren nicht Antworten, die diese Personen gaben. Sondern es waren Reaktionen, die ihre Gehirne zeigten.



    Die Neurowissenschaften haben in den letzten Jahrzehnten eine Revolution durch die sogenannten bildgebenden Verfahren (imaging) erfahren. Sie machen es möglich, zu messen und im Bild darzustellen, welche Areale und Strukturen im Gehirn eines Menschen gerade besonders aktiv sind.

    Diese Verfahren verwenden unterschiedliche Techniken, basieren aber zumeist auf dem Umstand, daß in aktiven Gehirnregionen der Stoffwechsel und die Zufuhr sauerstoffhaltigen (arteriellen) Bluts erhöht sind (hämodynamische Reaktion).

    Heutzutage ist die Methode der Wahl - eine freilich sehr teure - Methode, die Magnetresonanz- Tomographie (fMRI), die sich den Umstand zunutze macht, daß sauerstoff- gesättigtes Blut anders auf auf das kurze Anschalten eines starken Magnetfelds reagiert als sauerstoffarmes Blut.

    Das kann mit einer sehr guten räumlichen und zeitlichen Auflösung gemessen werden, so daß man in zwei- oder dreidimensionalen Darstellungen sehen kann, wo gerade im Gehirn eine erhöhte Aktivität im Gange ist.

    Da man nun inzwischen recht gut darüber Bescheid weiß, welche Strukturen und Areale mit welchen psychischen Vorgängen im Zusammenhang stehen, erlaubt die fMRI einen zunehmend besseren Einblick in das, was gerade in einem Menschen vorgeht.



    Die Untersuchung, über die die NYT berichtet, ging folgendermaßen vor:

    Gruppen von männlichen und weiblichen Versuchspersonen mit unterschiedlichen politischen Präferenzen (Republikaner, Demokraten, Unabhängige) bekamen die Gesichter der einzelnen Kandidaten gezeigt und danach eine kurze Video- Sequenz, die ihn oder sie bei einem Rede- Auftritt zeigte.

    Sie sollten sich das einfach ansehen, und während sie das taten, wurde gemessen, wo in ihren Hirnen erhöhte Aktivität zu verzeichnen war. Zuvor hatten sie einen politischen Fragebogen ausgefüllt.

    Was im einzelnen gefunden wurde, will ich hier nicht referieren; man kann es in dem Artikel nachlesen und sehr schön in der Dia-Schau sehen, die den Artikel begleitet. Ich will nur einige Beispiele herausgreifen, die einen Eindruck von der Art von Aussagen geben, zu denen die Forscherteams gelangt sind:
  • Photos of Hillary Clinton elicited increased activity in the anterior cingulate cortex, a part of the brain that processes conflicting impulses, in swing voters who reported having an unfavorable opinion of her.

  • Fotos von Hillary Clinton lösten bei Wechselwählern, die angaben, eine ungünstige Meinung von ihr zu haben, erhöhte Aktivität im Cortex cingularis anterior aus, einem Gehirnteil, der widersprüchliche Impulse verarbeitet.

  • In response to images of Democratic candidates, men exhibited activity in the medial orbital prefrontal cortex, indicating emotional connection and positive feelings.

  • Als Reaktion auf die Bilder von demokratischen Kandidaten zeigten Männer Aktivität im medio- orbitalen Frontalcortex, was auf eine emotionale Zuwendung und positive Gefühle hinweist.

  • Images of Fred Thompson led to increased activity in the inferior frontal cortex, a brain structure associated with empathy.

    Bilder von Fred Thompson führten zu einer erhöhten Aktivität im Cortex frontalis inferior, einer Gehirnstruktur, die mit Empathie (der Einfühlung in einen Menschen) einhergeht.
  • Ob man durch diese Messungen validere und / oder präzisere Informationen über die Reaktionen der Versuchspersonen bekommt, als wenn man sie direkt gefragt hätte, ist schwer zu entscheiden. Jedenfalls scheint sich hier ein neues Feld für die empirische Politologie aufzutun.

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    11. November 2007

    Marginalie: Noch etwas zum 9. November 1989

    Von den Rückblick- Sendungen, die gestern und vorgestern zum 18. Jahrestag des Mauerfalls ausgestrahlt wurden, war die des Hessischen Rundfunks eine der interessantesten. Die ganze Nacht über Reportagen, Talkshows aus jenen Tagen. Bewegend.

    Jetzt eben, nach drei Uhr, wird die Aufzeichnung einer Kultur- Talkshow des Hessischen Rundfunks aus den Tagen nach dem 9. November 1989 gesendet, "Aktuelle Kultur- Szene". Eingeladen damals: Intellektuelle aus der DDR, und als Publikum Bürger aus der DDR, die dank der Öffnung der Grenzen rüberdurften.

    Und wer wird in dieser Sendung als erster ausführlich, freundlich, ohne Widerspruch des Moderators interviewt? Stephan Hermlin.

    Träger des Nationalpreises der DDR, verliehen 1950. Träger des Heinrich- Heine- Preises des Ministeriums für Kultur der DDR, verliehen 1972. Träger des Nationalpreises 1. Klasse der DDR, verliehen 1975.

    Stephan Hermlin, einer der Nutznießer des kommunistischen Systems. Einer der unermüdlichsten Propagandisten des kommunistischen Systems.

    Als die Mauer gefallen war, befand es die Redaktion dieser Kultursendung des Hessischen Rundfunks für angemessen, als ersten einen zu Wort kommen zu lassen, der zu den wichtigsten intellektuellen Unterstützern der DDR gehörte.



    Nein, ich mache ihnen keinen Vorwurf, diesen Redakteuren. Das war ja damals eine weit verbreitete Meinung (auch meine): Daß diese DDR, bei allen ihren Mängeln, doch auch Gutes gehabt hätte. Dazu rechnete man ihre Intellektuellen, bis hin zu Hermann Kant.

    Ich hatte bis 1989 an das "Leseland DDR" geglaubt. Daran, daß in der DDR auch einfache Arbeiter liebend gern ins Theater gingen. Daran, daß sozusagen jeder Bürger der DDR die Ästhetik des epischen Theaters internalisiert gehabt hätte.

    Was für die kommerzielle westliche Kultur James Bond und Drafi Deutscher - das waren, so dachte ich, für die DDR- Bürger Gorki und Brecht.

    Also: Dieses Loblied auf die wunderbare Kultur der DDR, das Hermlin sang - damals, 1989, hätte ich es wahrscheinlich mitgesungen.

    Nur hätte man sich der Perestrojka nicht verweigern sollen - das war die einzige Kritik Hermlins an der DDR, in dieser Sendung. Ansonsten betonte er geradezu ostentativ, daß er ein Marxist sei, ein Sozialist. Und pries die Kultur der DDR.

    Es dauerte (bei mir) etliche Jahre, bis ich einsehen mußte, daß das alles gelogen gewesen war, eben kommunistische Propaganda. Daß die DDR-Büger in ihrer Mehrheit ungleich weniger Zugang zur Kultur gehabt hatten als wir Bundesbürger. (Selbst die Werke von Klassikern waren schwer zu bekommen; von modernen nichtkommunistischen Autoren ganz abgesehen).

    Und daß alle diese Intellektuellen wie Hermlin, die gemeinsame Sache mit dem Regime machten, zwar eine gewisse Narrenfreiheit genossen hatten - aber nur deshalb, weil der SED-Staat sie als Aushängeschilder gebraucht hatte.



    Eine Bemerkung von Stephan Hermlin in dieser Sendung hätte mich allerdings damals, hätte ich diese Sendung gesehen, vielleicht zu beschleunigter Einsicht gebracht. Er sagte nämlich (und ich habe das wörtlich notiert): "Wo es für die Kultur eine absolute Freiheit gibt, kann sie auch langweilig werden".

    Selten hat jemand Zensur so eloquent, so bescheuert gerechtfertigt wie Hermlin mit diesem Satz.

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    Hugo Chávez' Weg in den Sozialismus: Allianz mit China, Repression im Inneren

    Anfang Juni kündigte Hugo Chávez etwas an, das nach Großsprecherei klang, das aber - ich habe das damals ein wenig beleuchtet - sehr wohl eine realistische Ankündigung sein konnte: Venezuela habe in Rußland und China "strategische Alliierte" gefunden.

    Damals befaßte sich Chávez hauptsächlich mit Rußland; er schilderte, wie Putin ihm, Chávez, im Jahr 2002 bei einem gegen ihn gerichteten Putschversuch zu helfen versucht habe. In dem damaligen Beitrag habe ich auch auf den blühenden Handel zwischen Venezuela und Rußland hingewiesen; in erster Linie Öl gegen Waffen.



    Vergangene Woche nun wurde über ein Ereignis berichtet, das das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Venezuela und China zeigt. Wie das meiste, was sich gegenwärtig in Venezuela und Cuba abspielt, wurde es von den deutschen Medien kaum beachtet. Einen ausführlichen Bericht findet man z.B. in der China Post.

    Am Dienstag dieser Woche wurde laut diesem Bericht in Caracas eine ganze Reihe von Wirtschafts- Vereinbarungen zwischen Venezuela und China unterzeichnet, und zugleich wurden weitreichende Vereinbarungen über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit getroffen.

    Für Venezuela unterzeichnete Chávez, für die chinesische Seite Zhang Xiaoqiang, Vizepräsident der chinesischen "Nationalen Entwicklungs- und Reform- Kommission"; was zeigt, welche Bedeutung China dieser Kooperation beimißt.

    Unter anderem sagt Venezuela in diesen Vereinbarungen zu, China 500 000 Barrel Öl pro Tag zu liefern und die Bohrrechte an dem Ölfeld Block Junin 8 in der Region Faja an China zu vergeben. Bis 2011 soll, so erklärte dazu Präsident Hugo Chávez, der tägliche Ölexport nach China auf eine Million Barrel ausgeweitet werden, und es sollen in Zusammenarbeit mit China drei weitere "große" Raffinerien gebaut werden, "um die Abhängigkeit von den USA zu verringern".

    Zur gemeinsamen chinesisch- venezolanischen Erschließung der Ölfelder von Faja del Orinoco, eines der größten Erdöl- Vorkommen der Welt, wird ein gemeinsamer Fonds eingerichtet, in den China 4 Milliarden Dollar einzahlt. Das ist die größte Auslands- Investition, die China bisher getätigt hat.

    Venezuela seinerseits wir 2 Milliarden Dollar in den Fonds einzahlen. Die Gesamtsumme von 6 Milliarden Dollar soll sich laut Chávez in den kommenden zehn Jahren verdreifachen.

    Venezuela und China werden eine gemeinsame Schiffahrts- Linie schaffen, die das venezolanische Öl nach China transportieren soll, und auch Raffinerien in China sollen gemeinsam betrieben werden. Insgesamt sind nach Angabe des venezolanischen Energie- und Erdölministers Rafael Ramirez Joint Ventures mit einem Investitions- Volumen von 10 Milliarden Dollar geplant.

    Das ist alles jetzt in trockenen Tüchern. Die China National United Oil Corp. unterzeichnete einen Kaufvertrag für Öl mit der verstaatlichten Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela. Petrochina International Co. unterzeichnete einen Transportvertrag mit der der ebenfalls staatlichen Schiffahrts- Gesellschaft PDV Marina mit dem Ziel, "die Abhängigkeit von privaten Anbietern zu verringern".

    Nun ja, das ist halt Welthandel, könnte man sagen. Aber das ist es eben nicht nur. Venezuela, das hat Chávez ja deutlich gesagt, möchte seine Abhängigkeit von den USA verringern, von privaten Firmen. Da macht man sich lieber abhängig von China.

    Denn, wie Chávez es ausdrückte: China und sein Land seien "verbündet im Streben nach jeweils ihrer eigenen Form des Sozialismus".



    Und während sich Venezuela so in der Außenpolitik mit China verbündet, schreitet im Inneren der Aufbau des Sozialismus munter voran. Seit Tagen protestieren Studenten gegen das faktische Ende des demokratischen Venezuela, das mit der sogenannten Verfassungsreform einhergehen wird. Mindestens sieben Demonstranten sind in den letzten Tagen von den Sicherheitskräften erschossen worden. Von der Brutalität des polizeilichen Vorgehens gibt eine Bilderserie in Stern Online einen Eindruck.

    Mit Dank an Dr. F. Hoffmann für den Hinweis auf die Bildserie des "Stern". Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    10. November 2007

    Gedanken zu Frankreich (20): Eine sehr symbolische Blockade

    Zu den vielen Reformen, die der Macher Nicolas Sarkozy zugleich auf den Weg hat bringen lassen, gehört eine durchgreifende Universitäts- Reform.

    Die französischen Universitäten, traditionell von Paris aus gegängelt, sollen ihre Autonomie bekommen. Dazu gehört unter anderem:
  • Finanzautonomomie und die Freiheit, über Studiengebühren selbst zu entscheiden

  • Die Freiheit, eigene Entwicklungspläne aufzustellen und Strategien für die Zukunft festzulegen

  • Die Freiheit, Studenten nach von den Universitäten selbst festgesetzten Kriterien auszuwählen

  • Zuständigkeit für die Berufung von Professoren und für die Einstellung von Personal; Freiheit bei der Aushandlung der Gehälter

  • Freiheit bei der Festlegung der Lehrinhalte

  • Das Recht zur internen Kontrolle der Qualität der Forschung und Lehre
  • Das sind Neuerungen, die teils für Frankreich revolutionär sind, teils aber auch in Ansätzen schon existierten. Sie bringen die Universitäten, was die akademische Freiheit angeht, auf deutsches Niveau und was die finanzielle und administrative Freiheit angeht immerhin auf den Weg in Richtung amerikanisches Niveau.

    Kurz, eine mutige Reform, die Frankreichs Universitäten in die Lage versetzen könnte, mit den angelsächsischen Universitäten erfolgreich zu konkurrieren; jedenfalls langfristig.



    Und was machen, nein, nicht die, aber doch viele französische Studenten? Begrüßen sie die neue Freiheit, diese Kinder der Nation, die die liberté auf ihre Fahnen geschrieben hat?

    Mais non. Im Gegenteil. Sie - jener aktive, überwiegend wohl linke Teil der Studenten - versuchen sie zu verhindern, diese Einführung von mehr Freiheit, und zwar mit dem Mittel der Nötigung. In Rennes und Paris wurden Gleise der Eisenbahn blockiert. Es gelang den Störern, den gesamten Eisenbahn- Verkehr zwischen der Bretagne und Paris für zwei Stunden lahmzulegen. Tausende von Reisenden saßen fest.



    Hübsch symbolisch, nicht wahr? Die Regierung will die Universitäten voranbringen, ihnen den Weg zu mehr Wettbewerbs- Fähigkeit ebnen; sie will damit ja auch Frankreich als Industrienation wettbewerbsfähiger machen. Und wie reagieren diese Studenten? Sie blockieren.

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    Randbemerkung: "In der DDR sicherte die staatlich gelenkte Wirtschaft den Wohlstand für alle"

    Dieser Aussage stimmten in einer umfangreichen Befragung von 2400 Berliner Schülern, die der Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin gestern veröffentlichte, wieviel Prozent der Schüler zu? Wieviel Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu? Was schätzen Sie?

    Nicht zutreffend fanden diese Aussage ganze 38,9 Prozent. Im Osten, also in der ehemaligen "Hauptstadt der DDR", waren es gar nur 29,9 Prozent.

    34,1 Prozent stimmten zu, im Osten nicht weniger als 41,9 Prozent. 27 Prozent waren sich nicht sicher und antworteten "teils, teils"; etwa gleich viele im Osten wie im Westen.

    Diese und viele andere Daten hat "Spiegel-Online" dankenswerterweise im einzelnen verfügbar gemacht.

    Ich empfehle, sich durch diese Tabellen zu arbeiten. Sie werden, liebe Leser, je nach Temperament aus dem Staunen, dem Lachen oder der Verzweiflung nicht herauskommen.

    Nur ein paar Appetithäppchen:
  • 30,1 (im Osten 36,8) Prozent sehen in Konrad Adenauer einen Politiker der DDR. Zum Ausgleich vermuten 30,4 (im Osten 25,7) Prozent, daß Walter Ulbricht in der Bundesrepublik wirkte.

  • Der Aussage "Die Wirtschaft kann nur gut funktionieren, wenn der Staat alles plant und lenkt" stimmten 34,4 Prozent zu; im Westen fast genauso viele wie im Osten.

  • "Die BRD vor 1989 war zwar anders, aber auch nicht besser als die DDR" fanden 24,7 (im Osten 34,7) Prozent zutreffend.

  • "Über die DDR wird nur schlecht geredet, um Ostdeutsche schlecht zu machen" meinten 34,3 Prozent, im Osten gar fast die Hälfte (46,1 Prozent).

  • Und 68,4 Prozent gaben an, daß im Schulunterricht die DDR "zu wenig" oder "gar nicht" behandelt werde. Bei dieser Frage gab es einmal keinen Unterschied zwischen Ost und West: Im Westen sagten das 68,1 Prozent, im Osten 68,8.
  • Dieses letztere Ergebnis erklärt ja vielleicht die anderen.

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    9. November 2007

    Horst Mahler - ein deutscher Denker, ein deutscher Täter: Ein Rückblick auf Hegel und Marx

    Es mußte einmal passieren, und im Nachhinein fragt man sich, warum es so lang gedauert hat: Daß einer Hegel und Hitler so miteinander verknotet, wie Marx das mit Hegel und Feuerbach gemacht hat.

    Der das tut, ist Horst Mahler, einst Chef- Ideologe der sogenannten RAF, heute ein Neonazi. Mitgeteilt hat er die Weltanschauung, die er sich aus Hegel und Hitler zusammengezimmert hat, in einem Interview mit Michel Friedman für "Vanity Fair", das im Netz nachzulesen ist.

    Dazu zunächst eine kurze Rekapitulation: Wie war das doch gleich, als Marx Hegel vom Kopf auf die Beine gestellt hat?



    Was sich bei Hegel in der Welt des Geistes abspielt - das ewige dialektische Wechselspiel von These, Antithese und dann der Synthese, die den Gegensatz "aufhebt", in allen schwäbischen Bedeutungen dieses Worts (bewahren, erhöhen, beseitigen) - , das packte sich Marx mit festem Griff und verfrachtete es in die materielle Welt.

    Nicht Ideen negieren nach Marx einander, aus ihrem Widerstreit die Synthese gebärend. Sondern die Dialektik steckt in den Sachen selbst, in der materiellen Welt. In der Natur, wie Engels es in einer versponnenen, verbohrten Schrift ("Dialektik der Natur") nachzuweisen trachtete. Vor allem aber in der menschlichen Gesellschaft; in ihrer Geschichte.

    Also zum einen der dialektische Materialismus, diese ontologische Position, wonach die Dialektik der materiellen Welt selbst eigen ist: Hegel "umgestülpt", wie Marx es formulierte. Und das dann auf Gesellschaft und Geschichte angewandt: der Historische Materialismus.

    In der menschlichen Geschichte nimmt die Dialektik, so malte Marx es sich aus, die Gestalt von Klassenkämpfen an. So, wie in der Welt alles sein eigenes Gegenteil, seine Negation besitzt, ja hervorbringt - so leben die Menschen seit dem Sündenfall der Arbeitsteilung und damit des Privatbesitzes in einander dialektisch bedingenden Klassen.

    Hegel hatte das an der Dialektik von Herr und Knecht entwickelt - der Herr wäre nicht Herr ohne den Knecht, aber auch der Knecht bedarf des Herrn, für seine Identität, sein "Selbstbewußtsein". Es ist ein Kampf auf Leben und Tod, in dem der Herr den Knecht unterjocht. Der freilich, indem er der Arbeitende ist, der damit die Natur Beherrschende, am Ende gar der Stärkere ist.

    Marx stülpte dieses Schema - bei Hegel so etwas wie eine just so story, eine in die Vergangenheit projizierte Fiktion - der gesamten Geschichte über. Sklavenhalter und Sklaven, Feudalherren und ihre Leibeigenen, schließlich Kapitalisten und Lohnabhängige - das sind die historischen Formen, in denen sich für Marx diese Dialektik von Herr und Knecht zeigte.

    Aus der zwar säkularisierten, aber doch geistigen Heilsgeschichte, in der bei Hegel der Weltgeist zu sich selbst kommt, ist so bei Marx die Geschichte als eine Folge von Klassenkämpfen geworden, in denen sich die Produktivkräfte entfalten und die ihrerseits durch die Entfaltung der Produktivkräfte vorangetrieben werden. Bis schließlich, einem Armageddon gleich, sich alles auf's letzte Gefecht zuspitzt - zwischen einem immer mehr angewachsenen und zugleich immer mehr verelendeten Proletariat und seinem Widerpart, dem Kapital.

    Und in einer dialektischen Wendung zum Guten wird dann aus der extremsten Klassengesellschaft, so erwartete es Marx, die klassenlose Gesellschaft hervorgehen. Zwangsläufig. Mit wissenschaftlicher Gewißheit. Denn wie soll es in einer nach den Gesetzen der Dialektik funktionierenden Welt anders zugehen, als daß aus der extremsten Unterdrückung die extremste Freiheit, daß aus der äußersten Ungerechtigkeit die vollkommene Gerechtigkeit, daß aus der Hölle das Paradies entspringt?

    Die Interessen des Proletariats werden mit dem gesamtgesellschaftlichen Interesse zusammenfallen, so erträumte es sich Marx. Und just aus der ungerechtesten Ausbeutung wird die freieste, gerechteste Gesellschaft hervorgehen, die die Welt gesehen hat, seit Adam grub und Eva spann.

    Gewiß, es wird einen Übergang geben. Er hat ihm nicht viel Nachdenken gewidmet, der Marx. Sich dazu geäußert in Randbemerkungen, Marginalien zum "Gothaer Programm" der Sozialdemokraten. Ausgearbeitet hat er das nie.

    Diktatur des Proletariats, die Übergangsstufe des Sozialismus, nun ja. Sollten die Gesetze, die die menschliche Geschichte in ihrem Griff haben, walten. Am Ende würde jedenfalls mit zwingender Notwendigkeit der dialektische Gegensatz zur kapitalistischen Ausbeutergesellschaft stehen, das "Reich der Freiheit". Der Kommunismus.

    Ende gut, alles gut. All's well that ends well. Und dann fuhren sie alle ans Meer, wie Melina Mercouri in "Sonntags nie" immer sagte.



    Es ist Mythologie, Verheißung, es ist eine notdürftig säkular kaschierte Religion, was Marx verkündete. Recht enthusiastisch in den Frühschriften. Später sozusagen verhalten. Über das, was nun einmal gesetzmäßig geschehen muß, braucht man nicht groß zu spekulieren; das war wohl die Meinung des alten Marx. Jedenfalls würde es kommen, mußte es kommen, das Paradies auf Erden. Eine Welt, in der es möglich sein wird, "morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren".

    Das Kritisieren vor allem, das sich auszumalen dürfte ihm gefallen haben, diesem damals 28jährigen Karl Marx, dessen Schibboleth sein Leben lang die "Kritik" gewesen ist.

    Später hütete Marx sich, so naiv-gläubig seine Visionen mitzuteilen. Das tut ein Wissenschaftler nicht, für den er sich hielt. Aber der Glaube an das kommunistische Paradies ist ihm nie vergangen, diesem Sproß einer alten Rabbinerfamilie, diesem Schüler des in Gedankenwelten schwelgenden Georg Wilhelm Friedrich Hegel.



    Soweit diese kleine Erinnerung an das, was der geistige Hintergrund des Horst Mahler ist: Hegel und Marx.

    Oder vielmehr Marx und Hegel. Denn Mahler ist bei seiner Befassung mit diesen seinen beiden Helden sozusagen rückwärts gegangen: Als er sich im "Republikanischen Club" politisierte, als er dann zum Chefideologen der "Rote Armee Fraktion" wurde, deren ganz auf Marx basierende programmatische Schrift "Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa" er verfaßte, da hatte er Marx studiert, wie damals so viele. Als er später für zehn Jahre im Gefängnis saß, ging er mit seinen Studien zurück zu Hegel.

    Keine Frage, daß dieser hochintelligente, wenn auch auf eine unglaubliche Weise verbohrte, unbelehrbare Mann an der Grenze zu paranoiden Phantasien, daß dieser Horst Mahler in den Jahren in seiner Zelle Hegel wirklich gründlich studiert hat.

    Wie der junge Marx. Und wie dieser hat er, der wie Marx (und anders als Hegel) nicht nur ein Denker, sondern vor allem ein Täter war, es unternommen, Hegel "umzustülpen".

    Wie Marx ist Mahler ein materialistischer Dialektiker, der die Geschichte als eine unablässige Folge von Kämpfen sieht. Wie bei Marx sind die Protagonisten dieser Kämpfe ihrer Gattung nach immer dieselben. Bei Marx die Klassen. Bei Mahler die Völker. Das deutsche und das jüdische zumal. Dialektisch einander entgegenstehend und zugleich in dieser Dialektik aufeinander angewiesen, wie eben bei Hegel Herr und Knecht.

    Damit schafft Mahler es, mit einer Volte seine linksextreme Vergangenheit mit seiner Gegenwart als Rechtsextremist zu verbinden: Der Feind bleibt im Grunde in seinen Augen derselbe. Nur hatte man ihn damals, so denkt er es sich heute, als den Imperialismus mißverstanden. Während er in Wahrheit das Judentum gewesen war und ist, in Mahlers bizarrer Welt. In die nämlich inzwischen als Dritter, neben Marx und Hegel, Adolf Hitler getreten ist.

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