Zitat des Tages: Unbemerkte Streiks in Frankreich. Sarkozys unbemerkte Leistungen

Désormais, quand il y a une grève en France, plus personne ne s'en aperçoit.

(Wenn es künftig in Frankreich einen Streik gibt, wird es niemand mehr merken.)

Staatspräsident Sarkozy am Samstag in einer Rede vor dem Nationalrat seiner Partei, der UMP.

Kommentar: Sarkozy übertreibt zwar ein wenig, wie es seine Art ist. Aber im Kern hat er Recht:

Mit dem Gesetz vom 21. August 2007 (Loi sur le dialogue social et la continuité du Service Public dans les transports terrestres réguliers de voyageurs - Gesetz über den sozialen Dialog und die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Dienstes im regelmäßigen terrestrischen Personenverkehr) hat er dem notorischen Mißstand in Frankreich ein Ende gemacht, daß die kommunistisch beherrschten Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, vor allem die Eisenbahner, jederzeit das Land mit einem unangekündigten Streik lahmlegen konnten.

Dieses Gesetz ist Sarkozy persönlich zu verdanken, dessen erstes Jahr im Amt überhaupt durchaus erfolgreich gewesen ist, was die politischen Leistungen angeht. Nur verpufft das bei den Franzosen, die ihm miserable Umfragewerte geben.

Es gibt Politiker, die mit wenig Leistungen eine hohe Beliebtheit erreichen; so wie zeitweise Gerhard Schröder, der geniale Verkäufer heißer Luft, oder jetzt Walter Steinmeier, von dessen Leistungen als Minister den meisten Deutschen nicht mehr bekannt sein dürfte, als daß er oft im TV ist und immer seriös aussieht.

Und es gibt die anderen, wie Sarkozy, die machen können, was sie wollen - sie kommen beim Publikum auf keinen grünen Zweig mehr. Sarkozy nervt die Franzosen inzwischen selbst dann, wenn es nur um eine Lappalie geht wie eine Unfreundlichkeit gegenüber einem Tontechniker.

Das Publikum behandelt Sarkozy so wie einen Schulklasse ihren Primus, der immer die richtige Antwort weiß und der, wenn er sie wieder einmal schneller gegeben hat, als der Lehrer überhaupt die Frage zu Ende bringen konnte, sich triumphierend umsieht, ob auch alle ihn gebührend bewundern.

So jemand gewinnt, wenn sich dieses Bild von ihm erst einmal verfestigt hat, kein Vertrauen mehr. Der Gegentypus ist die Bundeskanzlerin Merkel, die auf eine solche Art aufdringlicher Selbstdarstellung verzichtet und durch ihre Arbeit überzeugt.

Sie wird regelmäßig besser beurteilt als die Koalition, der sie vorsteht. Sarkozy dagegen liegt in den Umfragen sogar noch hinter seinem Premier Fillon.

Im Frankreich der Fünften Republik ist das ganz ungewöhnlich, weil dort der Staatspräsident eine Würde ähnlich unserem Bundespräsidenten genießt, während der Premierminister dafür da ist, sich in der Tagespolitik die Hände schmutzig zu machen.

---

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Jetzt streiken sie wieder. Muß das eigentlich sein?

In Deutschland gibt es eine Gewerkschaft, hervorgegangen aus der ÖTV und anderen Gewerkschaften, die den Namen "Vereinte Dienstleistungs- Gewerkschaft" trägt. Sie hat die Abkürzung ver.di gewählt, gesprochen "ferdi".

Nein, vielmehr müßte diese Abkürzung so ausgesprochen werden. Aber seltsamerweise wird sie, jedenfalls von den Nachrichten- Sprechern, "werdi" ausgesprochen. So, als laute der abgekürzte Name "Wereinte Dienstleistungs- Gewerkschaft".

Offenbar ist man in dieser Gewerkschaft - oder bei den Nachrichten- Sprechern - derart gebildet, daß die Abkürzung unweigerlich den Namen eines Komponisten hervorruft, den man, falls man des Italienischen mächtig ist, so ähnlich wie "werdi" aussprechen kann.

---

Aber ich schweife ab, bevor ich überhaupt zu meinem Thema gekommen bin. Oder vielleicht doch nicht. Denn das Thema ist strike.

Auch so ein Fremdwort, das wir allerdings, in seiner ins Deutsche übernommenen Version, nicht "s-traik" aussprechen, sondern "schtraik". Auch schreiben wir es nicht mehr strike, sondern Streik. Aus dem Fremdwort ist also ein Lehnwort geworden.

"To strike" heißt schlagen, hauen, zuschlagen; dergleichen. Aber nicht wegen dieser gängigen Bedeutung des Worts nannte man im Englischen im 19. Jahrhundert eine Arbeitsniederlegung strike, sondern aufgrund einer Spezialbedeutung des Worts: Es bedeutet auch - man kann das sehr schön bei dem britisch- australischen Historiker Tony Taylor nachlesen - das Einholen, das Reffen der Segel auf einem Schiff. Also die Segel "streichen", wie wir mit einem etymologisch verwandten Wort im Deutschen sagen.

Das Streichen der Segel - das war das Ereignis, das dem strike seinen Namen gegeben hatte. Es trug sich in London zu, im Jahr 1768, und war ein Kulminationspunkt der sozialen Auseinandersetzungen, die es in den Jahrzehnten zuvor gegeben hatte. Eine ihrer Ursachen war der Niedergang der irischen Landwirtschaft gewesen, als deren Folge arbeitslos gewordene Landarbeiter Jobs als Seeleute gesucht hatten.

In Irland hatte sich vor allem eine radikale Organisation hervorgetan, die den Spitznamen "Whiteboys" trug, weil ihre Mitglieder, in weiße Gewänder gehüllt, wie sie später der Ku-Klux-Klan in den USA schätzte, nächtlings Gutsbesitzer zu meucheln pflegten.

Aus diesen Aufrührern wurden, als sie aus Irland in die englischen Hafenstädte strömten, nicht minder aufrührerische Seeleute. Und diese veranstalteten 1768 in London den ersten strike, indem sie die Segel von Schiffen refften, die dadurch am Auslaufen gehindert wurden. Der unmittelbare Anlaß war die Inhaftierung eines radikalen Journalisten und Abgeordneten, John Wilkes, gewesen, dessen Freilassung die "Streikenden" forderten.

---

Das Wort "Streiken" hat von damals bis heutzutage einen bemerkenswerten Bedeutungs- Wandel erfahren. Heute verwenden wir diesen Begriff, substantivisch und als Verb, nicht nur in Bezug auf Arbeitskämpfe. Auch der Motor eines Autos kann "streiken", der Kugelschreiber kann es, wenn er keinen Strich mehr hervorquellen läßt. Es gibt den "Hungerstreik", den "Käuferstreik"; ja man hat schon von einem "Gebärstreik" gehört.

Aber die Kernbedeutung des Begriffs ist doch auch heute noch die Verweigerung einer Arbeitsleistung, wie bei den Matrosen in London anno 1768. Einen bizarren Streik haben wir gerade in Gestalt des Streiks der in der GDL organisierten Lokomotivführer - nein, nicht hinter uns, sondern nur erlebt. Die nächste Runde; ein weiteres Kapitel dieser Never Ending Story könnte bevorstehen.

Und allmählich zeichnet sich ein neuer Streik ab, der uns viel Ärger machen könnte: Der im Öffentlichen Dienst; der Streik eben jener ver.di. Zur Einstimmung der Mitmachenden sowie des Publikums finden, so hat es sich eingebürgert, derzeit sogenannte Warnstreiks statt.

Wie es weitergehen wird, das kennt man ungefähr so gut, wie Kinder das Märchen kennen, das der Vater ihnen zum siebenundzwanzigsten Mal vorliest:

Es wird Märsche von Menschen geben, die Trillerpfeifen betätigen, die sich an offenen Feuern erwärmen, die Parolen rufen, in denen sich gern "Hohn" auf "Lohn" reimt. Man wird "Streikposten" sehen, die Plakate vor der Brust und auf dem Rücken hängen haben. Kurz, es wird sich etwas abspielen, das wie eine rührende Retro- Veranstaltung wirkt. Irgendwie an die Alemannische Fassenacht erinnernd, oder an die Echternacher Springprozession.

---

Ist es wirklich erforderlich, im 21. Jahrhundert Lohnverhandlungen von solchen folkloristischen Spektakeln begleiten zu lassen?

Von Sonderwünschen spezifischer Gruppen (wie der Lokomotivführer der GDL) abgesehen, die versuchen, ihren Platz im Lohngefüge zu verschieben, bewegt sich dieses Lohngefüge doch, ähnlich wie ein Geleitzug, mit ungefähr gleicher Geschwindigkeit. Die Größenordnung der Lohnsteigerungen, die, gegeben die wirtschaftliche Lage, "drin" sind, steht im Vorhinein fest. Experten sagen sie für dieses Jahr mit etwas über drei Prozent vorher.

Da die Gewerkschaften zeigen müssen, daß sie für ihre Mitglieder kämpfen, werden die tatsächlichen Lohnsteigerungen ein Stück höher ausfallen. Natürlich ist das von Branche zu Branche verschieden, je nach deren momentaner Leistungskraft. Aber bei drei, vielleicht vier Prozent werden die Lohnsteigerungen 2008 liegen. In sehr gut verdienenden Branchen vielleicht bis zu fünf Prozent.

---

Warum also das ganze Theater? Warum die "Warnstreiks", die Klassenkampf- Rhetorik, die Streiks, die es vielleicht wirklich gibt, ohne daß sie am Ergebnis Wesentliches ändern werden? Streiks des Öffentlichen Dienstes, die dem Arbeitgeber überhaupt nicht schaden werden, sondern nur uns, den Bürgern, die wir auf Dienstleistungen des Staats, der Kommunen, ihrer Betriebe angewiesen sind?

Warum können sich Unternehmens- Verbände und Gewerkschaften nicht zusammensetzen, ihre jeweiligen Experten hinzuziehen und dann so verhandeln wie, sagen wir, ein Fabrikant und ein potentieller Abnehmer seines Produkts miteinander verhandeln?

Natürlich wird da gepokert. Natürlich versucht der Fabrikant einen möglichst hohen und sein möglicher Kunde einen möglichst niedrigen Preis zu erzielen. Aber dazu wird doch kein öffentliches Tamtam veranstaltet. Welcher Preis herauskommt, darüber entscheidet letztlich, wieviel es dem Fabrikanten wert ist, seine Ware an diesen Kunden zu verkaufen, und wieviel es dem Kunden wert ist, diese Ware von diesem Hersteller zu erwerben.

Um nicht mißverstanden zu werden: Selbstverständlich muß es ein Streikrecht geben. Zu streiken ist die Ultima Ratio für Arbeitnehmer, so wie es für Arbeitgeber die Ultima Ratio ist, als Folge zu hoher Lohnabschlüsse Stellen abzubauen.

Das eine wie das andere sollte, wenn man sich auf beiden Seiten vernünftig verhält, vermieden werden können. Und gar keinen Grund gibt es für das Kasperl- Theater der "Warnstreiks", bevor man überhaupt zu Ende verhandelt hat.

Es ist aus Sicht der Arbeitgeber unvernünftig, den Arbeitnehmern so wenig entgegenzukommen, daß diese zur Ultima Ratio des Streiks greifen. Es ist aus Sicht der Arbeitnehmer ebenso unvernünftig, mittels Streiks so hohe Abschlüsse erzwingen zu wollen, daß Entlassungen die Folge sind.

Wenn man sich verhält wie erwachsene Menschen und nicht wie Matrosen aus dem 18. Jahrhundert, wie Revoluzzer aus dem 19. Jahrhundert oder wie System- Veränderer aus dem 20. Jahrhundert - wenn man also auch bei den Gewerkschaften in der Gegenwart angekommen ist und mit dem Partner hart, aber rational verhandelt, dann müßte dieses Spektakel der Streiks eigentlich ein seltener Ausnahmefall werden.

---

Nur gibt es freilich für Streiks ein sehr starkes Argument, aus Sicht der Gewerkschaften: Der Streik ist die Gelegenheit für sie, sichtbar zu werden. Mit ihm erweisen sie ihre Existenzberechtigung. Er liefert ihnen Medienpräsenz, führt ihnen neue Mitglieder zu. Er ist ihre große Stunde. Die Stunde, die sie - wie die zuvor fast unbekannte GDL - ins öffentliche Bewußtsein rückt.

Ich fürchte, sie werden sich das nicht nehmen lassen. So wenig, wie man den Gestüten ihre Hengstparade nehmen kann, den Fliegern ihre Flugshow oder den Soldaten die Tattoos und den Großen Zapfenstreich. So wenig, wie den Alemannen ihre Fassenacht.

Titelvignette: Streik von Textilarbeitern in Chicago 1915. In der Public Domain, da die Rechte im Besitz der Library of Congress sind. Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: "Der Arbeitsfrieden wird gefährdet"

If train engineers can negotiate their own terms, other small but influential sectors of the economy will probably take the same path. (...) This ... could lead to a sharp increase in the number of strikes, weakening an economy that has always been able to attract investors with the promise of stability at the workplace.

("Wenn die Lokomotivführer ihre eigenen Bedingungen aushandeln können, werden andere kleine, aber einflußreiche Sektoren der Wirtschaft wahrscheinlich denselben Weg gehen. (...) Das ... könnte zu einem steilen Anstieg in der Zahl der Streiks führen und eine Wirtschaft schwächen, die bisher Investoren stets mit dem Versprechen anlocken konnte, daß an den Arbeitsplätzen Stabilität herrscht.")

Judy Dempsey in der heutigen International Herald Tribune. Titel des Artikels: "Germany's postwar labor peace in jeopardy as train engineers strike" ("Streik der Lokomotivführer gefährdet den Nachkriegs- Arbeitsfrieden in Deutschland").

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: "Wir können länger ..."

Wir können länger einen Streik aushalten, als dies Deutschland lieb sein kann.

Bahnchef Hartmut Mehdorn über den von der GDL angedrohten unbefristeten Streik.

Nein, das sagte Hartmut Mehdorn selbstverständlich nicht. Sondern derjenige, der Deutschland unter Druck setzen will (man kann es auch Erpressung nennen), ist natürlich sein Kontrahent Manfred Schell. Er sagte "Wir können länger streiken, als dies Deutschland lieb sein kann".

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Wofür, wogegen wird eigentlich in Frankreich gestreikt?

Ein Generalstreik ist das noch nicht in Frankreich, auch wenn im französischen Indymedia dazu aufgerufen wird. Aber ein ziemlich generalisierter Streik ist es schon. Es rollte eine breite Streikwelle, die von den Bahnbediensteten bis zu den Lehrern, von der Presse bis zu den Kliniken, von den Post- bis zu den Bank- Bediensteten, ja bis zu den Richtern reicht.

Nein, von "den" Angehörigen dieser Berufe kann man eigentlich nicht sprechen. Es sind mehr oder weniger große Gruppierungen aus diesen Berufen, die mal hier, mal dort, mal überall in Frankreich die Arbeit niederlegen. Organisiert in den zahlreichen Gewerkschaften, die in Frankreich traditionell politisch ausgerichtet sind; zum Teil - wie die kommunistische CGT - geradezu einer politischen Partei angegliedert.

Damit sind wir bereits bei einem der Schlüssel zum Verständnis dieser Streikwelle: Ganz anders als beim Streik der GDL in Deutschland haben diese Streiks eine starke politische Komponente. So verschieden im einzelnen die Forderungen der Streikenden sind - gemeinsam ist ihnen, daß sie sich gegen geplante, in unterschiedlichen Stadien des Gesetzgebungs- Verfahrens befindliche Reformen der Regierung Fillon, also des Präsidenten Sarkozy richten. In Frankreich ist de politische Streik erlaubt.

---

Sarkozy ist entschlossen, Frankreich umzukrempeln. Auch wenn er sich nicht auf sie beruft - er hat sich das vorgenommen, was in England Margaret Thatcher Anfang der achtziger Jahre bewerkstelligte: Die Wirtschaft deregulieren, das Land modernisieren, die Macht der Gewerkschaften brechen oder mindestens zügeln, die heute in Frankreich der Modernisierung genauso im Wege stehen wie damals in England.

Sarkozy ist - mit einer (bisher noch) schier unerschöpflichen Tatkraft gesegnet - fest entschlossen, "alle Reformen zugleich" zu realisieren. Und mit seiner sehr komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung und mit der Unterstützung einer großen Mehrheit der Franzosen hat er gute Chancen, es zu schaffen.

Ja, mit der Unterstützung einer großen Mehrheit. Das mag überraschen; denn die Streikenden und ihre demonstrierenden Sympathisanten sind in den Schlagzeilen, und man sieht sie rund um die Uhr auf den Bildschirmen. Die Schweigende Mehrheit - die gerade in Frankreich traditionell sehr schweigsam ist - denkt aber ganz anders als diese so sichtbar agierenden Protagonisten.

Was "die Franzosen" in ihrer Mehrheit denken, erfährt man nicht aus Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen, sondern erst aus repräsentativen Befragungen. Eine gestern veröffentlichte Umfrage zum immer noch anhaltenden Streik der Eisenbahner erbrachte folgendes Ergebnis:

69 Prozent der Befragten wollen, daß die Regierung den Streikenden nicht nachgibt. Nur 30 Prozent sind für Nachgeben. Sogar die Arbeiter und Angestelltenin der Privatindustrie sind zu 68 Prozent der Meinung, dieser Streik sei "nicht gerechtfertigt".

Freilich nur diese Lohnabhängigen, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sind gegen diesen Streik. Von den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes halten ihn dagegen 57 Prozent für gerechtfertigt.

---

Womit wir beim Kern des Konflikts sind: Er ist weniger eine Auseinandersetzung zwischen Arbeiternehmern und Arbeitgebern, als ein Kampf um die Privilegien der Staatsbediensteten in Frankreich.

Um sie, um diese Angehörigen der services publics und ihre Privilegien nämlich geht es bei dem momentanen Eisenbahnerstreik. Man kann sich in Deutschland vom Ausmaß dieser Privilegien kaum eine Vorstellung machen. Deshalb hier einige Beispiele:

Mitarbeiter der (staatlichen) Elektrizitäts- und Gaswerke gehen mit 60, teilweise mit 55 Jahren in Rente. Sie erhalten die volle Rente nach 37,5 Beitragsjahren, wobei sich die Rente nicht nach ihrem Durchschnittsverdienst bemißt, sondern nach ihrem letzten Verdienst. Das gilt auch für die anderen, die im Genuß eines solchen "régime spécial" sind, wie z.B. Eisenbahner und Angestellte der Pariser Oper:

Eisenbahner gehen mit 55 oder 50 Jahren in Rente und erhalten die volle Rente nach 25 Beitragsjahren.

Angestellte der Pariser Oper erhalten ab dem Alter von 40 Jahren (Tänzer), 55 Jahren (Sänger) oder 60 Jahren (Musiker) die volle Rente.

Diese Privilegien will Sarkozy abbauen; vor allem soll die volle Rente erst nach 40 Beitragsjahren erreicht werden.

Eine Selbstverständlichkeit aus deutscher Sicht. Für Frankreich eine Revolution. So, wie es eine Revolution ist, daß Sarkozy den Universitäten Freiheiten geben will, die in Deutschland zum Teil selbstverständlich sind. (Andere werden auch in Deutschland erst jetzt realisiert).

In gewisser Weise sind also die momentanen Streiks in Frankreich und in Deutschland gegenläufig: Während die französischen Eisenbahner gegen den Abbau ihrer Privilegien streiken, dient der Streik der in der GDL organisierten deutschen Eisenbahner dazu, sich ein solches Privileg - den besonderen Tarifvertrag - erst einmal zu verschaffen.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Randbemerkung: GDL - eine seltsame Gewerkschaft, ein seltsamer Arbeitskampf

So etwas habe ich noch nicht erlebt. Ich kann mich an viele Arbeitskämpfe erinnern, die hart ausgefochten wurden - den Steinkühler-Streik der Metaller von 1973, den Kluncker-Streik im Öffentlichen Dienst von 1974 beispielsweise. Aber das waren Streiks, die - so hart sie waren, so fragwürdig die Ergebnisse vor allem des Kluncker- Streiks - doch rational ausgetragen wurden.

Bei diesem Streik der Lokführer kann ich das nicht erkennen. Er bietet ein Bild der Hilflosigkeit, des Trotzes, der Inkompetenz von Funktionären, von denen man immer mehr den Eindruck hat, daß sie selbst nicht wissen, was sie eigentlich wollen. Die großen Streiks der Vergangenheit hatten manchmal ein Ende mit Schrecken; aber was die GDL veranstaltet, entwickelt sich immer mehr zum Schrecken ohne Ende.

---

Zum ersten Mal habe ich den Streik der GDL Anfang Juli kommentiert - vor mehr als vier Monaten. Es gab damals die ersten Streiks, es gab dann eine Schlichtung, die offenbar ausgegangen ist wie das Hornberger Schießen.

Seither schleppt sich diese Streikerei dahin. Die beiden Vorsitzenden dieser seltsamen Gewerschaft GDL stellen Maximalforderungen und sind offenbar nicht willens, auch nur zu verhandeln, es sei denn, die Bahn hißt die weiße Flagge.

Ja, eine seltsame Gewerkschaft ist das. Schon deshalb, weil sie nicht im Deutschen Gewerkschaftsbund ist, sondern - im Deutschen Beamtenbund! Also einer Organisation, der meiste Mitglieder (es sind dort auch Nichtbeamte organisiert) gar nicht streiken dürfen.

Und das ist er denn auch, ihr Vorsitzender Manfred Schell, ein Beamter. Lokomotiv- Betriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9z.

Ein seltsamer Gewerkschaftsführer. Selbst ohne Streikrecht, dafür aber mit Pensionsanspruch. Und mit dem "besonderen Treueverhältnis" gegenüber dem Staat, zu dem der Beamte verpflichtet ist. Sein Verhalten läßt das nicht unbedingt erkennen, nicht wahr?

Und noch dazu ist dieser Manfred Schell als Gewerkschafts- Funktionär eine lame duck, gegen die Präsident Bush geradezu eine Flugente ist: In einem Vierteljahr geht er als Beamter in den Ruhestand; in einem halben Jahr endet seine Amtszeit als Vorsitzender der GDL.

Sein Nachfolger wird sehr wahrscheinlich Claus Weselsky sein; schon jetzt der starke Mann dieser Gewerkschaft. Die "Financial Times Deutschland" hat ihn den "Einheizer aus Sachsen" genannt. Ein Mann, der in der DDR keine Erfahrungen als Gewerkschafter sammeln konnte, weil es dort keine Gewerkschaft, sondern nur eine staatliche Behörde gab, die sich so nannte. Der dann schon 1990 an der Gründung der GDL in der DDR beteiligt war.

---

Wenn man sich ansieht, was die Wikipedia über die GDL zu berichten weiß, dann fällt auf, daß sie - seit sie 2002 aus der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bahn ausschied, also auf eigene Faust zu verhandeln versuchte - nicht ein einziges Mal erfolgreich verhandelt hat:

Im Februar 2003 legte die GDL erstmals einen Vorschlag für einen Spartentarifvertrag für das Zugpersonal vor. Verhandlungen zwischen März und Mai 2003 zwischen DB AG und der Gewerkschaft scheiterten; am 6. März 2003 kam es zu einem Warnstreik. Ein Schlichtungsverfahren bleibt ohne Ergebnis. (...) Im Februar 2005 scheitern Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag (...) Im August 2005 werden Verhandlungen zwischen DB und GDL über Langzeitarbeitskonten und einen Sozialsicherungstarifvertrag aufgenommen. Die Verhandlungen scheiterten (...). Im Anschluss legte die GDL einen Qualifizierungstarifvertrag vor, über den seither keine Verhandlungen mehr erfolgten.

Eine so erfolglose Gewerkschaft dürfte es in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung noch nie gegeben haben.

Warum gelingt dieser Gewerkschaft nichts? Vielleicht gibt es Gründe, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Was wir aber sehen, wir, die Öffentlichkeit, das ist eine Gewerkschaft, geführt von einem Beamten an der Pensionsgrenze und Vorsitzenden auf Abruf und einem designierten Vorsitzenden, der als DDR-Bürger nicht streiken durfte und der als Mitglied der GDL keine Streikerfahrung hat.

Mir scheint, das könnte diesen Eindruck des Unprofessionellen, der trotzigen Hilflosigkeit, dieses Herumgestreikes ohne klare Linie, ohne eine vernünftige Verhandlungsstrategie erklären.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Randbemerkung: Wie schützt man sich gegen streikende Lokomotivführer?

Wie wirksam das Mittel des Streiks ist, hängt davon ab, welcher Schaden durch den Streik bewirkt werden kann.

In vielen Bereichen der Wirtschaft können die Streikenden nur ihrem Arbeitgeber schaden. Sie können ihm schaden, weil er aufgrund des Ausfalls von Produktion oder Verkauf Geld verliert. Die Logik des Streiks besteht darin, daß der Arbeitgeber - so erwarten es die Streikenden - irgendwann zu dem Ergebnis kommt, daß ein Eingehen auf die Forderungen der Streikenden ihn günstiger zu stehen kommt als ein fortdauernder Streik.

Es gibt aber Bereiche, in denen der Schaden woanders liegt: Wenn Ärzte streiken, wenn Fluglotsen streiken, wenn Lokomotiv- Führer streiken, dann mag der wirtschaftliche Schaden für ihre Arbeitgeber gering sein. Aber die Streikenden können einen immensen gesellschaftlichen Schaden anrichten: Patienten, die nicht optimal versorgt werden. Fluggäste, die nicht fliegen können. Urlaubsreisende, die nicht mit der Bahn fahren können.

Die Streikenden vertrauen darauf, daß sie selbst es besser aushalten können als ihr Arbeitgeber, daß dieser Schaden entsteht.

---

Gerecht oder gar sozial kann ich diese Lage der Dinge nicht finden. Die Druckmittel, die eine Berufsgruppe hat, hängen davon ab, ob ihre Dienste für das Funktionieren der Infrakstruktur, für die Gesundheit der Bürger notwendig sind oder nicht. Die Wirksamkeit der Waffe des Streiks ist, mit anderen Worten, eine Frage des Erpressungs- Potentials gegenüber der Gesellschaft.

Was kann man dagegen tun, wer kann etwas dagegen tun? Wenn die Gesellschaft als Ganzes bedroht ist, dann ist es Aufgabe des Staats, diese Bedrohung abzuwehren.

---

In Frankreich wurden in diesen Tagen die Weichen dafür gestellt, daß der Staat künftig dieser Aufgabe gerecht werden kann. Dort haben die Bahn- Bediensteten, die cheminots, ihr Erpressungs- Potential traditionell besonders schamlos zur Anwendung gebracht; mit dem Ergebnis, daß Eisenbahner zum Beispiel mit 50 Jahren (!) in Pension gehen dürfen.

Jetzt hat Sarkozy, hat seine Mehrheitspartei UMP sich daran gemacht, diesen Erpressungen einen Riegel vorzuschieben. Und zwar mit einem letzte Woche verabschiedeten Gesetz, das in der öffentlichen Diskussion unter dem Kürzel Service Minimum, Minimal- Versorgung, bekannt geworden ist. Offiziell heißt es "Loi sur le dialogue social et la continuité du service public dans les transports terrestres réguliers de voyageurs"; also "Gesetz über den sozialen Dialog und die Kontinuität des öffentlichen Dienstes bei der fahrplanmäßigen terrestrischen Beförderung von Personen".

---

Das Verfahren ist, wie zum Beispiel der "Nouvel Observateur" berichtet, zweistufig. Jetzt wurden gewisse Minimal- Anforderungen gesetzlich festgelegt. Zugleich wurden die Tarifpartner und die örtlichen Behörden verpflichtet, über die Einzelheiten der Sicherstellung einer Mindest- Versorgung im Streikfall Vereinbarungen zu treffen, und zwar bis zum 1. Januar 2008. Im März 2008 werden dann die Nationalversammlung und der Senat erneut beraten.

Im Augenblick ist u.a. vorgesehen, daß jeder Bedienstete, der in einem Verkehrsbetrieb zu streiken beabsichtigt, diese Absicht seinem Arbeitgeber 48 Stunden vorher mitteilen muß, damit dieser Gegenmaßnahmen treffen kann.

Die Verkehrsbetriebe ihrerseits sind verpflichtet, mindestens 24 Stunden vor zu erwartenden Störungen dies den Reisenden mitzuteilen. Nach einer Woche Streik ist eine geheime innerbetriebliche Abstimmung darüber durchzuführen, ob der Streik fortgesetzt oder abgebrochen wird.

Ein bescheidener Anfang, aber immerhin ein Anfang. Immerhin ernsthaft genug, daß die linksextreme Gewerkschaft Force Ouvrière - Cheminots das Gesetz als "loi injuste, hypocrite et dangereuse" bezeichnet hat, als ein ungerechtes, heuchlerisches und gefährliches Gesetz.

Vielleicht wird ja das, was uns jetzt durch den Streik der GDL zugemutet werden wird, auch in Deutschland Überlegungen zu einer ähnlichen gesetzlichen Regelung anstoßen. Oder vielleicht zu anderen Regelungen, die aber ähnliche Wirkungen haben.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Über die (Un-)Logik von Streiks

Zu den Merkmalen aller Diktaturen gehört es, daß sie kein Streikrecht kennen.

In der DDR wurde dafür von den Kommunisten eine ungewöhnlich zynische Begründung gegeben: Die Unternehmen seien ja volkseigen, gehörten also den Arbeitern. Und diese könnten logischwereise nicht gegen sich selbst streiken.

Also wurde jeder Versuch zu einem Streik mit allen Mitteln unterdrückt; die Ereignisse des 17. Juni 1953 begannen bekanntlich mit einer Arbeitsniederlegung, auf die das Regime mit Repression reagierte.

In einem demokratischen Rechtsstaat hingegen darf niemand dafür bestraft oder sonstwie belangt werden, daß er sich weigert, eine Arbeitsleistung zu erbringen. Das ist sein Recht, so wie es das Recht des Arbeitgebers ist, ihn dann auszusperren. Oft legen - wie in Deutschland - komplexe Gesetze und Grundsatzurteile die Regularien für Streiks fest.

---

Dies gesagt - sind Streiks eigentlich vernünftig? Ist dieses Vorgehen, einen Arbeitsvertrag nicht zu erfüllen, um einen besseren Arbeitsvertrag zu erreichen, noch zeitgemäß? Ich habe da meine Zweifel.

Die Logik des Streiks besteht darin, daß die Streikenden sich selbst schaden, aber dem Arbeitgeber noch mehr. Daß sie ihm ein Übel zufügen, bis er es nicht mehr erträgt und klein beigibt. Bis er sich mindestens darauf einläßt, Forderungen zu erfüllen, deren Erfüllung er ohne den Streik verweigert hätte.

Die Logik des Streiks hängt vollkommen daran, daß diese Asymmetrie des zugefügten Übels besteht; daß der Streik den Arbeitgeber also deutlich härter trifft als die Streikenden selbst.

Daß das keineswegs zwangsläufig der Fall ist, zeigen die sogenannten "Vorlesungs- Streiks", die es bis in die achtziger Jahre hinein immer wieder an deutschen Universitäten gegeben hat.

Die Studenten "streikten", indem sie nicht in die Lehrveranstaltungen gingen; dafür sollten sie - so dachten es sich die jeweiligen Organisatoren - in Versammlungen gehen, in denen sie agitiert wurden; sollten sie an allerlei Aktionen teilnehmen.

Einige taten das. Die meisten blieben zu Hause, lernten fürs Examen, fuhren vielleicht an die See oder zu Opa und Oma.

Wem schadeten solche "Streiks"? Ganz gewiß nicht der Universitätsleitung, dem Kultusministerium, oder wer sonst der Adressat war. Allenfalls vielleicht dem Studentenwerk, weil es weniger Mensa- Essen verkaufen konnte.

Hauptsächlich aber schadeten diese "Streiks" den "Streikenden" selbst, die nicht das lernen konnten, was sie lernen wollten; die im Extremfall ein Semster verloren. Erreicht wurde damit, soweit ich das überblicke, nie etwas.

---

Der völlig wirkungslose Streik - das ist das eine Extrem. Das andere ist, daß ein paar hundert oder ein paar tausend Streikende eine ganze Volkswirtschaft schwer treffen können.

Das sind dann freilich nicht irgendwelche Angestellte oder Arbeiter. Es sind Leute, auf deren Arbeit sehr viele, fast alle angewiesen sind. Ärzte also. Müllwerker. Fluglotsen und Lokführer. Menschen, die Dienstleistungen anbieten, auf die die Gesellschaft unter keinen Umständen verzichten kann.

Die Logik von deren Streiks ist es nun aber nicht, ihren Arbeitgeber in Bedrängnis bringen. Der Streik von Ärzten und Krankenschwestern trifft nicht primär die Träger der Krankenhäuser, sondern die Patienten. Wenn Fluglotsen streiken, dann kann der Staat oder das staatsnahe Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, das gut überstehen. Aber nicht die Wirtschaft, nicht das allgemeine Publikum von Fluggästen.

Wenn, wie jetzt, Lokomotivführer streiken, dann treffen sie damit nicht die Deutsche Bahn AG. Diese kann es finanziell gut aushalten, auf Wochen ein paar Fahrkarten weniger zu verkaufen. Sondern sie treffen Pendler, Geschäftsreisende, Urlaubsreisende. Also sehr viele Menschen, die mit diesem Arbeitskampf überhaupt nichts zu tun haben.

Die Streikenden spekulieren somit darauf, daß ihr Arbeitgeber sich sozialer und ethischer verhält als sie selbst.

Streikende Ärzte gehen davon aus, daß das, was sie selbst tun, Hippokratischer Eid hin, Hippokratischer Eid her - zum Beispiel dringende Operationen verschieben - für die Krankenhausträger inakzeptabel ist. Daß diese also nachgeben.

Lokführer gehen davon aus, daß das, was sie selbst den Bahnkunden zumuten - daß sie nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, daß sie auf irgendeinem Bahnhof stranden usw. - für die Deutsche Bahn AG inakzeptabel ist.

Daß diese also nachgibt - nicht, weil sie den Streik finanziell nicht durchhalten könnte. Sondern weil die Unternehmensleitung, im Unterschied zu den Lokführern, an die Kunden denkt.

Solche Streiks funktionieren allein deshalb, weil die Streikenden (meist zu Recht) darauf vertrauen, daß ihr jeweiliger Adressat - ein Unternehmen, der Staat - es sich nicht leisten kann, sich ebenso unverantwortlich und asozial zu verhalten wie sie selbst.

---

Oft sind solche Streiks erfolgreich. In Frankreich finden Streiks der cheminots, der Bahnler, immer wieder statt mit dem Ergebnis, daß diese Berufsgruppe, über die Jahrzehnte erstreikt, geradezu unglaubliche Privilegien genießt. Unter anderem die Pensionierung mit 50 (!) Jahren für das Zugpersonal.

Es ist also allein eine Frage der jeweiligen Erpressungs- Möglichkeiten, was mit dem Mittel des Streiks erreicht werden kann. Das Instrument des Streiks begünstigt diejenigen, die erpressen können, indem sie das allgemeine Publikum treffen. Diejenigen, denen das nicht möglich ist, fallen hinten runter. Und die Erpressung funktioniert nur dann und nur insofern, als die jeweiligen Arbeitgeber in Bezug auf Kunden, Patienten usw. weniger gewissenlos sind als die Streikenden.

Das Streikrecht gehört zur Demokratie, keine Frage. Aber aus meiner Sicht ist es nicht mehr als ein notwendiges Übel. Ungerecht, wie nur etwas ungerecht sein kann. Auseinandersetzungen zwischen zwei Parteien werden auf dem Rücken Dritter ausgetragen. Die besten Karten haben nicht diejenigen, die das verdienen, sondern diejenigen, die das größte Erpressungspotential haben.

Es gibt gewiß erfreulichere Seiten des demokratischen Rechtsstaats als das Streikrecht.

Titelvignette: Streik von Textilarbeitern in Chicago 1915. In der Public Domain, da die Rechte im Besitz der Library of Congress sind. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden. - Daneben steht auch die Kommentar- Funktion des Blogs wie bisher zur Verfügung.