Zettels Raum

27. Januar 2007

Über die Haftbedingungen in Guantánamo

Hier sind einige Berichte über die Zustände, wie sie nach dem, was man aus seriösen Quellen weiß, im Gefangenenlager Guantánamo gegeben sind. Namen etc. sind ausgelassen und durch "..." ersetzt; erläuternde Angaben von mir stehen in "[...]". Blau meine Übersetzungen.

Bericht 1, über die Beschaffenheit der Zellen, in die Gefangene zur Strafe gesperrt werden:

These cells are said to be very small with no light and no furniture and just a small hole in the centre for the prisoners to urinate and defecate, and are often infested with rats, mice and cockroaches. The prisoners are usually not permitted to wear any clothing and are not given any bedding.

Diese Zellen seien sehr klein, ohne Licht und ohne Möblierung, mit nichts als einem kleinen Loch in der Mitte für das Urinieren und den Stuhlgang. Sie sind oft mit Ratten, Mäusen und Kakerlaken verseucht. Die Gefangenen dürfen in der Regel keinerlei Kleidung tragen und haben keine Liegegelegenheit.

Bericht 2, über die medizinische Versorgung:

On March 22 of this year, 31-year-old prisoner ... screamed for medical assistance due to a severe abdominal pain he had been suffering for over a week. Instead of receiving medical assistance, the prisoner was transferred to a punishment cell and [an officer] in Acharge of the "re-education program", ordered that two of the trained dogs of the penitentiary be thrown inside the cell to attack the prisoner.

Am 22. März dieses Jahres schrie ein 31jähriger Gefangener ... nach ärztlicher Hilfe, weil er seit einer Woche schwere Bauchschmerzen hatte. Statt ihm ärztlich zu helfen, wurde der Gefangene in eine Strafzelle verbracht. Ein für das "Umerziehungsprogramm" [verantwortlicher Offizier] befahl, daß zwei der dafür ausgebildeten Hunde des Gefangenenlagers in die Zelle gejagt wurden, um den Gefangenen zu attackieren.

Bericht 3, über Erziehungsmaßnahmen:

On March 30th, [a] ... prisoner ... was victim of a brutal beating at the hands of [an officer], who savagely hit the prisoner on both legs with an iron bar, leaving him unconscious in a pool of blood in a punishment cell in section TO-500 ... [Witnesses said:] "... we could hear from the distance his bones cracking with each blow, then he was left there like a rag doll in that pool of blood".

Am 30. März wurde ... [ein] ... Gefangener ... Opfer brutalen Schlagens durch [einen Offizier], der dem Gefangenen mit einer Eisenstange auf beide Beine schlug, bis er in bewußtslos in einer Blutlache lag. Dies geschah in einer Strafzelle in Teil TO-500. ... Die [Zeugen sagten aus]: "Wir konnten aus der Entfernung bei jedem Schlag seine Knochen knirschen hören. Dann wurde er in diesem See von Blut wie eine Puppe aus Lumpen liegengelassen".

Bericht 4, über die allgemeinen Haftbedingungen:

I was sick all of one year. The food arrived rotten sometimes, and the water was muddy and brown. I contracted parasites twice. I would tell the doctor: "Look, the food is poorly prepared and sometimes rotten. The water is contaminated; we should not drink it." And she would say: "That's not my problem. My problem is if you get sick." (...) The prisoners become so alienated that they turn to self-mutilation. I saw two people make a hot paste by melting plastic shopping bags and then put their hands inside this substance. They lost their hands, which were amputated, and were released on medical parole. Other people stab themselves; swallow wires, small spoons; take fluids that are harmful to their digestive system. To sum it up, it's a world of horror.

Ich war ein ganzes Jahr lang krank. Das Essen war manchmal verdorben, und das Wasser war schlammig und braun. Zweimal bekam ich Parasiten. Ich sagte dann der Ärztin: "Schauen sie, das Essen ist schlecht und manchmal verdorben. Das Wasser ist verunreinigt; wir dürften es nicht trinken." Darauf sagte sie: "Dafür bin ich nicht zuständig. Ich bin erst zuständig, wenn Sie krank werden." (...) Die Gefangenen werden so verstört, daß sie zur Selbstverstümmelung greifen. Ich sah, wie zwei Leute aus Plastiktüten eine heiße Masse schmolzen und ihre Hände dort hineinsteckten. Sie verloren ihre Hände, die amputiert wurden, und sie wurden aus medizinischen Gründen begnadigt. Andere fügen sich Stiche zu; schlucken Draht, kleine Löffel; nehmen Substanzen ein, die ihr Verdauungssystem schädigen. Kurzum, es ist eine Welt des Schreckens.

Bericht 5, nochmals über die allgemeinen Haftbedingungen:

Early last month I was handcuffed to a cell door, without clothes, for two days, and deprived of any food. I am being threatened with being charged with the crime of 'disrespect' for speaking out against these physical and psychological abuses that are committed against us. I was sick for eight days with severe hemorrhoids and received no medical treatment. For the past 19 days I have been sleeping on a piece of plywood because they have taken the mattress out of my cell.

Anfang letzten Monats wurde ich unbekleidet zwei Tage lang mit Handschellen an die Zellentür gefesselt und erhielt in dieser Zeit keine Nahrung. Mir wurde angedroht, des Verbrechens der "Respektlosigkeit" angeklagt zu werden, weil ich mich gegen die physischen und psychologischen Mißhandlungen gewandt hätte, die an uns begangen werden. Ich litt eine Woche lang unter schweren Blutungen und erhielt keine medizinische Versorgung. Die vergangenen 19 Tage habe ich auf einem Holzbrett geschlafen, weil sie die Matratze aus meiner Zelle genommen haben.

Diese Berichte stammen von Häftlingen des Gefangenenlagers Guantánamo. Es wird von der cubanischen Regierung betrieben und beherbergt Kriminelle und politische Gefangene. Die politischen Gefangenen sitzen dort wegen Delikten wie versuchter Flucht aus Cuba und oppositionellen Äußerungen. Keiner von ihnen hat an einem bewaffneten Kampf teilgenommen.

Bericht 1 habe ich der Website von Amnesty International entnommen. Bericht 2 stammt von Prima News. Die Berichte 3 und 4 habe ich der Website einer exilcubanischen Organisation entnommen, dem Cubanet. Bericht 3 ist hier zu finden, Bericht 4 hier. Bericht 5 stammt von der Foundation for Human Rights in Cuba.

Ich habe das nicht am Anfang offengelegt, weil ich vermute, daß manche Leser dachten, es ginge um das US- Gefangenenlager in Guantánamo Bay. Das wollte ich auch. Deshalb auch die Auslassungen der Namen usw.

Mir erscheint dieser kleine Trick gerechtfertigt. Denn ich empfinde es als einen Skandal, daß die Menschenrechtsverletzungen der USA weltweit verurteilt, die ungleich schlimmeren der Kommunisten, nur ein paar Kilometer entfernt seit Jahrzehnten stattfindend, aber ignoriert werden.

Ignoriert im doppelten Sinn des Wortes: "to ignore", da ist Nichtwissen. Es ist aber auch das bewußte nicht Wissenwollen.

Es ist eine Absurdität, daß jeder ins Klo gepülte Koran im amerikanischen Guantánamo weltweit Abscheu erregt, während die nackten, gedemütigten, vom Castro- Regime auf eine animalische Existenz reduzierten Demokraten im Combinado de Guantánamo so gut wie keine Beachtung finden.

So wenig wie die anderen Opfer der Castro- Diktatur, einer der barbarischsten, die es in diesem Jahrhundert noch gibt.

Jeder der Gefangenen im Combinado de Guantánamo würde es als das Große Los empfinden, wenn er ins amerikanische Lager Guantánamo Bay verlegt werden würde und unter den dortigen Haftbedingungen leben dürfte.

Nur haben diese Demokraten halt das Pech, keine Kommunisten, keine Islamisten zu sein. Kein Propaganda- Apparat nimmt sich ihrer Leiden an.

Marginalie: Eine Aktenmappe und ein Abhörskandal

In einem seiner netten und manchmal weisen "Ein Mensch"- Gedichte handelt Eugen Roth von einem "Falschen Verdacht":

Ein Mensch hat meist den übermächtigen
Naturdrang, andre zu verdächtigen.
Die Aktenmappe ist verlegt.
Er sucht sie, kopflos und erregt,
Und schwört bereits, sie sei gestohlen,
Und will die Polizei schon holen
Und weiss von nun an überhaupt,
Daß alle Welt nur stiehlt und raubt.

Dann freilich findet sich die Mappe, der Verdächtigte war unschuldig. Ist wieder alles wie zuvor? Nein, keineswegs::

Doch den vermeintlich frechen Dieb
Gewinnt der Mensch nie mehr ganz lieb,
Weil er die Mappe, angenommen,
Sie wäre wirklich weggekommen
Und darauf wagt er jede Wette
Gestohlen würde haben hätte!

Dieses Gedicht fiel mir ein, als ich die aktuelle Meldung zur "Abhöraffäre Neskovic" gelesen habe.

Wie von vornherein auf der Hand lag, war an der Sache nichts dran.

Am gestrigen Freitag um 18 Uhr 6 nun meldete Spiegel- Online:

Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik haben das Büro des Abgeordneten Wolfgang Neskovic gründlich überprüft - und nichts entdeckt. (...) Neskovics Büro ist sauber - bei der Überprüfung seiner Arbeitsräume seien "keine Abhöranlagen oder Anzeichen einer unbefugten Nachrichtenübermittlung" entdeckt worden, teilte der Bundestag mit.

Also, die Aktenmappe wurde nicht gestohlen. Alles erledigt? Keineswegs. Noch einmal Spiegel-Online:

Die weiteren Untersuchungen zu dem Fall dauern nach Angaben der Linksfraktion noch an: Vor allem die Frage, wer die beiden Mikrofone wann und warum an den Deckenlampen in Neskovics Büro angebracht haben könnte, steht noch im Raum. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG), dem auch Neskovic angehört, will am kommenden Mittwoch über den Fund beraten.

Zu Ehren von Neskovic sei gesagt, daß er selbst weitere Beratungen für nicht erforderlich hält.

Aber Dieter Wiefelspütz (SPD), der von einem "Skandal hoch drei" gesprochen hatte? Und PDS- Ramelow, der die Sache mit der Erkenntnis kommentiert hatte, daß "... einiges in diesem Staate nicht so ist, wie es sein sollte" (siehe hier, und die Kommentare zu diesem Beitrag). Werden sie in Sack und Asche gehen, sich für ihre maßlos überzogene, voreilige Reaktion entschuldigen?

Ich glaube nicht.

"Weil dieses Abhör'n, angenommen, es wäre wirklich vorgekommen ..."

25. Januar 2007

Zettels Meckerecke: Murat Kurnaz und die Pflichten eines deutschen Ministers

Murat Kurnaz, so steht es in der Wikipedia, reiste kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 nach Pakistan und hatte dort Kontakt mit einer islamistischen Organisation namens Tablighi Jamaat, über deren Verbindungen mit Terroristen es unterschiedliche Auffassungen gibt.

Wissenswertes über Tablighi Jamaat ist hier zu finden. Daß es sich um islamistische Extremisten handelt, wird, soweit ich sehe, von niemandem bestritten. Strittig ist, wie eng ihre Verbindungen zum Terrorismus sind.

In der verlinkten Quelle, dem proamerikanischen Middle East Forum heißt es: "Tablighi Jamaat has always adopted an extreme interpretation of Sunni Islam, but in the past two decades, it has radicalized to the point where it is now a driving force of Islamic extremism and a major recruiting agency for terrorist causes worldwide."

Tablighi Jamaat habe immer eine extreme Interpretation des sunnitischen Islam vertreten und habe sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten weiter radikalisiert. Es sei nun eine treibende Kraft des islamistischen Extremismus und weltweit eine wichtige Rekrutierungsagentur für Terroristen.

Kurnaz wurde von US-Truppen festgenommen, weil er in einer Einrichtung dieser Organistation gewohnt hatte.

Soweit bisher bekannt ist, hat Kurnaz sich über seine Kontakte zu dieser Organisation hinaus nichts zuschulden kommen lassen. Er ist also - soviel man weiß - zu Unrecht in Guantanamo inhaftiert gewesen. Allein ein islamistischer Fanatiker zu sein kann es ja nicht rechtfertigen, daß man jemanden jahrelang einsperrt.

Es gibt eine Fürsorgepflicht Deutschlands für seine Bürger. Sie wird meist, und zu Recht, weit ausgelegt. Auch Deutschstämmige, die zum Beispiel im kommunistischen Rußland verfolgt wurden, genossen einen gewissen Schutz Deutschlands; jedenfalls hat man sich um ihre Ausreise bemüht.

Auch jemand, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der sich an die deutsche Kultur assimiliert hat, der sich als Deutscher fühlt, sollte - nicht juristisch, aber billigerweise - den Schutz Deutschlands genießen.

Aber was in aller Welt sollte Deutschland, sollte die rotgrüne Regierung, sollte den Kanzleramtsminister Steinmeier dazu verpflichtet haben, sich der Interessen eines Menschen anzunehmen, der türkischer Staatsbürger ist und der sich ostentativ gegen unsere Werte, gegen unsere Kultur gestellt hat, indem er sich einer extremen islamistischen Bewegung in Pakistan zugesellte?

Ein deutscher Minister hat gemäß seinem Amtseid den Nutzen des deutschen Volks zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er ist nicht zuständig für den Schutz eines islamistischen Türken, auch wenn dieser in Bremen aufgewachsen ist.

24. Januar 2007

The State of the Union Address

Wer ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika? Das hängt davon ab, wie man "Regierung" übersetzt. "Administration", das ist der Präsident mit seinem Kabinett und der ihm unterstellten Verwaltung, wie bei uns. Wenn man aber auf die WebSite US Government geht und dort Federal Government auswählt, dann sieht man, was in den USA die eigentliche Regierung ist: Die Gesamtheit der drei Gewalten, also der Exekutive, der Legislative und der Judikative. Die Administration, das ist nur der Executive Branch, der exekutive Zweig dieser Regierung.

Dieses Verständnis von "Regierung" wird traditionsgemäß zelebriert, wenn der Präsident die State of the Union Address vorträgt. Dann versammelt sich das gesamte Federal Government - der Präsident, die Abgeordneten beider Häuser des Kongresses, die Mitglieder des Obersten Gerichts; dazu traditionell die Spitzen des Militärs.

Man tagt im Repräsentantenhaus, das dann mit ungefähr 1000 Menschen gefüllt, im Grunde überfüllt ist. Dessen Abgeordnete sitzen auf ihren angestammten Plätzen (die Republikaner übrigens, vom Präsidium aus gesehen, links und in Sitzplänen traditionell mit roter Farbe dargestellt, die Demokraten blau dargestellt und rechts).

Vor ihnen wurden Stühle für die hundert Senatoren aufgestellt. (Genau genommen sind es nicht hundert, denn je ein Demokrat und ein Republikaner sind zu Hause geblieben, um für den Fall eines Anschlags auf die Versammlung den Senat weiter zu repräsentieren). Auch der Supreme Court, auch die Spitzen des Militärs haben ihre Sitzreihen.

Die Zuschauertribüne ist natürlich randvoll, und während der Rede des Präsidenten wird die Kamera immer wieder auf sie schwenken. Vor allem, wenn der Präsident einen der dort sitzenden Bürger persönlich anspricht, der sich besonderen Verdienst erworben hat; wie dieses Jahr Wesley Autrey, der in der New Yorker U-Bahn einen Menschen geretttet hat.

Das Ritual ist genau festgelegt: Ein Herold (Sergeant of Arms) kündigt den Präsidenten an, der durch ein Spalier von Menschen geht, händeschüttelnd, Bemerkungen austauschend. Er begibt sich zunächst zum Präsidium, das gemeinsam vom Präsidenten (jetzt erstmals von der Präsidentin; englisch heißen sie Speaker)) des Abgeordnetenhauses und dem Vizepräsidenten (zugleich Speaker des Senats) gebildet wird, und überreicht ihnen je ein Exemplar seiner Rede.

Das alles ist von viel Applaus begleitet, oft in Form von Standing Ovations; wie überhaupt während der ganzen Rede eine positive Atmosphäre herrscht. Oft applaudieren alle, oft nur eine Seite. Mißfallenskundgebungen gibt es so gut wie nie. Zwischenrufe wären undenkbar.

Ich beschreibe das so ausführlich, weil es auf uns Kontinentaleuropäer mit unserer Tradition der parlamentarischen Demokratie sehr fremd wirkt. Nicht auf Briten freilich, denn es ist gewissermaßen eine republikanische Variante der britischen Thronrede.

Der US-Präsident ist eben (auch) ein Wahlmonarch auf Zeit. Er ist zugleich Chief Executive, wie ein Kanzler oder Premierminister, und Head of State, wie ein Bundespräsident oder eine Königin.

Er verköpert die Regierung - Administration - , für die er als Parteimitglied steht, aber er verkörpert zugleich auch die Gemeinsamkeit aller Amerikaner, das Federal Government, zu dem auch die anderen Gewalten und zu dem beide Parteien gehören.

Die State of the Union Address bringt das beides zum Ausdruck: Der Präsident artikuliert seine eigene Politik, aber er spricht zugleich auch im Namen der Nation.

Diese Gemeinsamkeit der Nation ist in den USA traditionell in Kriegszeiten besonders stark. Auch der Irak- Krieg wurde von beiden Parteien gebilligt. Der Präsident hat in seiner gestrigen Rede daran erinnert:

We went into this largely united, in our assumptions and in our convictions. And whatever you voted for, you did not vote for failure. (...) We will share ideas for how to position America to meet every challenge that confronts us. We'll show our enemies abroad that we are united in the goal of victory.

Wir haben dies weitgehend einmütig begonnen, vereint in unseren Auffassungen und Überzeugungen. Und wofür Sie auch immer gestimmt haben, Sie haben nicht für ein Scheitern gestimmt. (...) Wir werden unsere Vorstellungen darüber austauschen, wie Amerika sich aufstellen muß, um jeder Bedrohung zu begegnen. Wir werden unseren Feinden im Ausland zeigen, daß wir im Ziel des Siegs vereint sind.

Man sollte das nicht für reine Rhetorik halten: Zur amerikanischen politischen Kultur gehört diese Gemeinsamkeit aller Demokraten, das Bipartisanship, wenn es um die Interessen der Nation geht.

Eine Oppositionsführerin, die dem Präsidenten immer wieder applaudiert, bei allen Meinungsverschiedenheiten; wie gestern Nancy Pelosi Präsident Bush. Ein Senat, bei dessen Anhörungen man oft nicht weiß, ob ein Senator der Republikaner oder der Demokraten sich äußert, wenn man die Person nicht kennt. Das kennzeichnet diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit; nicht nur jetzt, wo die Situation sie erzwingt.

Diese erbitterte, feindselige, oft persönlich herabsetzende Art, wie in unserem parlamentarischen System Regierung und Opposition miteinander umgehen, ist den USA fremd.

Bill Schneider, der kenntnisreiche politische Kommentator von CNN, hat gestern vor der Übertragung der Rede des Präsidenten gesagt, man dürfe nie vergessen, daß die USA eine "popular democracy" seien. Er meinte damit, daß die Abgeordneten und Senatoren stark auf die Stimmung ihrer Wähler zuhause reagieren.

Und da liegt wohl, was den Irak angeht, das zentrale Problem: Die Amerikaner sind in ihrer Mehrheit kriegsmüde. Sie hatten sich, wie vermutlich auch ihr Präsident, einen schnellen Sieg und danach eine friedliche Besatzungszeit vorgestellt, in der der demokratische Irak entstehen würde - wie in Deutschland, wie in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was jetzt gekommen ist, das hatten sie nicht gewollt. Auch der Präsident sieht das so: "This is not the fight we entered in Iraq, but it is the fight we're in."; das sei nicht der Kampf, in den die USA eintraten - aber es sei nun einmal der Kampf, in dem sie sich jetzt befinden. Vor dem man, so sieht es der Präsident, nicht einfach davonlaufen kann, wenn es schwieriger wird als erwartet.

Die Senatoren und Abgeordenten beider Parteien befinden sich damit im Konflikt zwischen der Strategie des Präsidenten und den Wünschen der Mehrheit ihrer Wähler. Der Präsident ist entschlossen, den Sieg doch noch zu erreichen; jedenfalls alles dafür zu tun. Viele Wähler würden am liebsten einen Truppenabzug sehen; zwar nicht sofort, aber bald.

Das ist nicht miteinander vereinbar. Die Demokraten sitzen zwischen Baum und Borke; aber zwischen Fight und Flight gibt es eben keinen Mittelweg. Das heißt, es gibt ihn schon - nicht fliehen, aber auch nicht kämpfen. Aber das wäre das Schlimmste.

© Zettel. Titelvignette: George W. Bush bei seiner State of the Union Address am 2. Februar 2005. Als Werk der Regierung der USA in der Public Domain.

Rehe und Wölfe, Polarfüchse und Lämmer

Je mehr ich darüber nachdenke, umso absurder kommt es mir vor: Daß Demokraten Sympathie für jeweils diejenigen Extremisten haben, die sich auf derselben Seite des politischen Spektrums verorten wie sie selbst.

Vor einem Monat habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies ein zentrales Problem der momentanen politischen Situation im Irak ist:

Die demokratisch gesonnenen Schiiten haben Verbindungen zu, ja Bindungen an die schiitischen Extremisten der Sadr- Milizen. Die sunnitischen Demokraten pflegen Beziehungen zu sunnitischen Extremisten. Der Kampf gegen den Extremismus wird dadurch massiv behindert.

Der Irak wird, so habe ich argumentiert, nur dann einen demokratischen Weg gehen können, wenn die Demokraten endlich verstehen, daß sie miteinander weit mehr Gemeinsamkeiten haben als mit den jeweiligen Extremisten. Wenn insbesondere El Maliki versteht, daß er den demokratischen Staat gegen die schiitischen Extremisten verteidigen muß.

Nur wäre es naiv, das als ein spezifisches Problem des Irak zu sehen. Weltweit scheinen Demokraten immer wieder Sympathie, zumindest Verständnis für diejenigen zu empfinden, die die Demokratie beseitigen wollen, das aber unter demselben Banner - "links", "rechts", "nordirische Protestanten", "nordirische Katholiken" usw. - tun, unter dem auch diese Demokraten antreten.

Ungefähr so, als hätten die Lämmer Sympathie für die Polarfüchse, weil beide weiß sind; wohingegen die Rehe die Wölfe mögen, weil auch die ja braun sind.

Weil das nicht nur das aktuelle Problem des Irak ist, sondern weil es ein Problem in vielen Ländern zu den unterschiedlichsten Zeiten war und ist, habe ich in dem damaligen Beitrag auf die Parallele zu meinen Erfahrungen als Jungsozialist in den siebziger Jahren hingewiesen, als die Jusos immer wieder vor der Entscheidung standen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten oder diese Zusammenarbeit zu verweigern.

Diese Parallele war natürlich ein wenig provokativ gezogen, und hier hat ein schrecklicher Ivan sie prompt auch schrecklich übelgenommen.

Das Beispiel, auf das ich jetzt komme, mag manchen ähnlich provokativ erscheinen.

Es betrifft das aktuelle Thema, ob Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, ob Klar begnadigt werden sollte. Dazu liegen jetzt Stellungnahmen der Parteien vor.

Und wenn man sich den Bericht auf der Website der Tagesschau ansieht, dann zeigt sich ein deprimierendes Muster: Die SPD, die Grünen, die Kommunisten sind für eine Haftentlassung. Die CDU, die CSU sind überwiegend dagegen.

Ja, haben denn die linken Parteien mehr Gemeinsamkeiten mit diesen Terroristen als die CDU und die CSU? Nur, weil sie ihre Morde als links deklariert haben?

Es sieht so aus. Volker Beck von den "Grünen" spricht gar von "Versöhnung". Seit wann versöhnt man sich mit Verbrechern, statt von ihnen Reue zu verlangen?

Also - auch hier wieder scheint es eine Affinität zwischen linken Demokraten und Leuten zu geben, die ihre Verbrechen als "links" deklariert haben.

Man könnte diese Folgerung mit einer alternativen Erklärung vermeiden: Vielleicht sind ja die linken Parteien generell dafür, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben?

Diese Hypothese kann man leicht testen: Wie haben sie es gehalten, wenn es um Nazi- Verbrecher gegangen ist?

Nehmen wir einen Fall, der sich zum Test eignet, den von Erich Priebke. Er hatte als SS-Offizier 1944 an der Erschießung italienischer Geiseln teilgenommen. Den Befehl, sie erschießen zu lassen, hatte er nicht veweigert. Dafür - und weil statt der befohlenen 330 Geiseln 335 erschossen worden waren, wie eine Zählung nach der Erschießung ergab - wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, die er, inzwischen weit über neunzig Jahre alt, immer noch verbüßt; Europas ältester Strafgefangener.

Wer generell dafür ist, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben, der sollte sich eigentlich in diesem Fall engagieren. Hat das eine der linken deutschen Parteien getan, wenigstens einer ihrer Prominenten? Nein, soweit ich es herausfinden konnte.

Der anscheinend einzige prominente Politiker, der es getan hat, war 1999 Heinrich Dregger, CDU.

Auch hier wieder das Muster: Ein rechter Demokrat setzt sich für den SS-Mann ein.

Ist das nicht deprimierend, diese Kumpanei der Lämmer mit den Polarfüchsen, der Rehe mit den Wölfen?

23. Januar 2007

Marginalie: Skandal! Skandal!

Als ein Fotograf im Büro des Abgeordneten Neskovic einen Weißabgleich vornehmen wollte, da wurde man, so meldet es der Stern, "auf Kabel an der Deckenlampe aufmerksam". Etwas anders lautet die Version, die Spiegel-Online mitzuteilen weiß:

Am Freitag vergangener Woche wurde er [Neskovic] in seinem Büro Unter den Linden 50 in Berlin interviewt. Ein Techniker eines ARD-Fernsehteams machte ihn dabei auf ein seltsames Gerät aufmerksam, das er beim Abbau der eigenen Technik auf der Deckenlampe über dem Schreibtisch ausfindig machte.

Ob nun Kabel oder seltsames Gerät - jedenfalls barg, laut SPON, Neskovic ein "einige Zentimeter große(s) Gerät mit mehreren Öffnungen". Das war Ende vergangener Woche. Am Montag wurde der Sicherheitsdienst des Bundestags eingeschaltet, der an einer anderen Lampe ein weiteres, identisches Gerät entdeckte.

Nun wissen selbst wir normalen Bürger, die wir weder Geheimdienstexperten sind noch die Kenntnisse haben, die man bei den Angehörigen des Sicherheitsdienstes des Bundestags voraussetzen darf, daß die Wanzen, die ein Geheimdienst irgendwo einzubauen pflegt, erstens nicht "einige Zentimeter" groß sind. Sie heißen ja Wanzen und nicht Igel oder Mäuse.

Und zweitens wissen wir, wir Nicht- Geheimdienstexperten, daß auch der dämlichste Geheimdienst seine Lauschmikrofone selten so zu plazieren pflegt, daß man beim Blick nach oben "ein Kabel an der Deckenlampe" sieht, oder ein "seltsames Gerät".

Es lag also von vornherein auf der Hand, daß sich da entweder jemand einen Scherz erlaubt hatte, oder daß es sich um sonst irgend etwas Harmloses handelte - vielleicht Reste einer Anlage zum Mitschnitt von Gesprächen für Wortprotokolle, zur Aufnahme von diktierten Texten oder dergleichen.

Für uns normale Bürger lag und liegt das auf der Hand. Aber nicht für die Geheimdienstexperten und Innenpolitiker der Parteien. In Werder bei Berlin tagten gerade die Fraktionsführungen der Regierungsparteien. Denen ward die Nachricht überbracht, und alsbald äußerten die üblichen Verdächtigen die üblichen Verdächtigungen.

Siegfried Kauder, CDU, sagte laut Stern: "Wenn sich der Wanzen-Verdacht bestätigt, wäre das ein Skandal." Dieter Wiefelspütz von der SPD, immer gut für eine Empörung, setzte noch einen drauf, oder vielmehr er erhob die Sache zur dritten Potenz: "Ein Abgeordneter wird verwanzt, das ist ein Skandal hoch drei, ein Anschlag auf das Parlament".

Und auch der unvermeidliche Volker Beck (die Grünen) war natürlich mit einem Kommentar zur Stelle: "Wir fordern unverzüglich Aufklärung, ob deutsche Geheimdienste deutsche Abgeordnete abhören. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen, und zwar nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium."

Beaucoup de bruit pour une omelette also, viel Lärm um Nichts? Ja, schon. Aber daß gestandene, verantwortliche Politiker nicht das sehen, was für den Normalbürger auf der Hand liegt (oder daß sie sich zu einer Sache äußern, bevor sie sich über die Fakten informiert haben), das erscheint mir schon eine Marginalie wert.

Wenn diese Leute sich in einer solchen lütten Sache, wo man das nachprüfen kann, so unverantwortlich äußern - wie mag das wohl bei komplexeren Sachverhalten sein, in denen sie als Experten fürs Geheime auftreten, als Experten für Innen - und Sicherheitspolitik?

Mohnhaupt freilassen? Ja! Klar begnadigen? Nein!

Soll Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, soll Christian Klar begnadigt werden? Seit dem Ende des RAF- Terrors hat es, soweit ich mich erinnere, keine so heftige öffentliche Diskussion darüber gegeben, wie mit verurteilten deutschen Terroristen zu verfahren ist.

In FAZ.Net läuft dazu eine Umfrage. Die SZ online hat das Thema im Augenblick als Aufmacher. "Recht vor Gnade" hat Heribert Prantl seinen Artikel betitelt.

"Gnade nach Recht" ist - eine kleine Variation dieses Titel- Einfalls - der Kommentar der Zeit überschrieben. Sein Vorspann faßt die linksliberale Position zusammen: "Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird wahrscheinlich Ende März freigelassen. Das ist richtig so. Bundespräsident Köhler sollte auch ihren Komplizen Christian Klar begnadigen."

"Richtig so", "sollte". Mal wieder purzeln die Antworten aus der linksliberalen Weltanschauung heraus wie die Zigarettenpäckchen aus dem Automaten.

Den Artikel bei "Zeit online" schmückt das selbstgestaltete Emblem der Baader- Meinhof- Bande. Mir scheint das Foto, das ich an den Anfang dieses Beitrags gestellt, habe, etwas aussagekräftiger zu sein.

Es zeigt einen Menschen, der sechs Wochen lang in Todesangst gehalten, "verhört" und beschimpft und dann viehisch ermordet wurde; in der Art einer Hinrichtung.

Die Verbrecher haben ihn sich als Opfer ausgesucht, weil ihr paranoides Weltbild ihnen sagte, daß er, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sozusagen der heimliche Herrscher Deutschlands sei. Und daß folglich die Regierung - in diesem Weltbild der "Büttel des Kapitals" - gar keine andere Wahl hätte, als ihn freizukaufen; koste es, was es wolle.

Sie haben ihn auf Videos vorgeführt, ihn ermordet, so wie die Nazis, wie die Terroristen der El Kaida ihre Opfer abgeschlachtet haben. Ihre Mitteilung über diesen Mord lautete, sie hätten Schleyers "klägliche und korrupte Existenz beendet". Die Sprache des Unmenschen.

Die Terroristen dachten, daß sie den demokratischen Rechtsstaat in die Knie würden zwingen können. Sie wollten an die Stelle des Streits der Meinungen den unbarmherzigen Kampf setzen, in dem sie - wie die Nazis - zu obsiegen hofften.

Sie wollten in Deutschland erklärtermaßen ein Blutbad anrichten, dem Hunderttausende hätten zum Opfer fallen können. "Rote Armee" war ja kein leeres Wort. Es sollten - ungefähr so, wie das jetzt in Bagdad geschieht - Stadtteile erobert und militärisch gehalten, es sollten die Beamten des Staats durch individuellen Terror ausgeschaltet werden. Das erklärte Ziel war ein Bürgerkrieg in Deutschland.

Dazu sollte die Entführung Schleyers und die Freipressung der einsitzenden Terroristen ein entscheidender Schritt sein. Vom Erfolg des Unternehmens war man überzeugt; "Der Kapitalismus" würde doch nicht seinen obersten Repräsentanten opfern.

Das erwies sich als eine Fehlkalkulation. Helmut Schmidt hat die fürchterliche Entscheidung treffen müssen, der Erpressung nicht nachzugeben und damit das Leben Hanns- Martin Schleyers akut zu gefährden, wahrscheinlich zu opfern.

Er hat sich damit, aus meiner Sicht, großen Verdienst um unseren Staat erworben.

Was aus Deutschland geworden wäre, wenn die Terroristen triumphiert hätten, das kann man ja nicht wissen. Gut möglich daß der deutsche Terrorismus irgendwann so gescheitert wäre wie derjenige der Brigate Rosse und der Action Directe.

Aber die Zahl der Opfer wäre, weil dieser deutsche Terrorismus ungleich mörderischer gewesen ist (so inhuman, wie eben man eben nur als Abbild des Nazismus sein konnte), sehr wahrscheinlich weit höher gewesen, wenn Helmut Schmidt der Erpressung nachgegeben hätte. Wir hatten das Glück, damals diesen Kanzler zu haben.

Was folgt daraus für die jetzt anstehenden Entscheidungen? Sehr wenig. Das ist ja alles Geschichte. Jetzt ist nach Rechtslage zu entscheiden und nach dem, was moralisch und politisch begründbar ist.

Und da nun scheinen mir die Fälle der beiden Terroristen sehr verschieden zu liegen.

Bei Brigitte Mohnhaupt geht es darum, ob eine Lebenslängliche nach der dafür vorgesehenen Frist auf Bewährung entlassen wird.

Soweit ich die Rechtslage verstehe, ist dafür maßgebend die Wahrscheinlichkeit, daß sie wieder straffällig werden wird. Diese Wahrscheinlichkeit ist gering.

Sie zeigt offenbar nach dem, was man heute lesen kann, nicht die geringste Einsicht in ihre Schuld. Aber sie hat anscheinend gesagt, daß sie das unter den heutigen Bedingungen nicht wieder tun würde. Nun ja. Sie kann es ja nicht.

Sie wird vielleicht, wie Knut Folkerts, ihre Verbrechen zu rechtfertigen versuchen. Soll sie. Das ist in einem liberalen Rechtsstaat das gute Recht jedes Verbrechers, der seine Strafe abgesessen hat.

Also, sie sollte meines Erachtens behandelt werden wie jede andere Mörderin: Nach 24 Jahren, so hat es damals das Gericht entschieden, kann sie freigelassen werden.

Für eine Begnadigung spielt die Reue aber eine Rolle, die zentrale.

Auch Klar ist nicht reuig, nicht einsichtig. Heute war ein Interview mit der Witwe eines seiner Opfer zu sehen, der Frau Hans- Martin Schleyers. Er hat sich nicht bei ihr gemeldet, ihr nicht gesagt, daß ihm sein Tat leid tut. (Nur einer von vielen Morden, die er begangen oder mitbegangen hat; nebenbei. Er ist kein Massen-, aber ein Gewohnheitsmörder).

Auch er hat, wie Mohnhaupt, das Recht, so rechtsstaatlich behandelt zu werden wie jeder Mörder.

Aber Gnade? Was soll es denn einen Grund dafür geben, ihn zu begnadigen? Er soll, meines Erachtens, nach den Regeln des Rechtsstaats behandelt werden, den er vernichten wollte.

Nicht schlechter als jeder andere Verbrecher. Aber warum, in aller Welt, gnädiger?

21. Januar 2007

Karl May, der Irak, und wie der Zufall so spielt

Daß Karl May immer noch ein in vielerlei Hinsicht zutreffendes Bild Arabiens zeichnet, ist vielleicht das Deprimierendeste, was man über die Misere dieser Region sagen kann.

Was May über den Wilden Westen schrieb, über China ("Der blaurote Methusalem"), über Sibirien ("Zobeljäger und Kosak"), über Uruguay ("Am Rio de la Plata") oder sonst eine Weltgegend, inklusive sein heimisches Erzgebirge, das erscheint uns heute putzig- folkloristisch. Was er über Ägypten und den Sudan schrieb, über Kurdistan, das könnte man mit ein paar Änderungen in die Gegenwart übertragen.

Und was er über den Irak schrieb. Ein umfangmäßig gar nicht so kleiner Teil der Reiseerzählung, die Kara ben Nemsi und seinen getreuen Hadschi Halef aus der nordafrikanischen Wüste über Bagdad und Stambul in die Schluchten des Balkans führt, spielt im Irak.

Jener Hadschi Halef, dessen vollständigen Namen die meisten von uns herzusagen wissen, war sozusagen Iraker; seine Haddedihn gehörten zu den Schammar, auch heute noch ungefähr ein Drittel der Bevölkerung des Irak. Diesen Beduinenstämmen kommt im Augenblick eine für die Entwicklung des Irak bedeutsame Schlüsselrolle zu.

Was Karl May vor mehr als einem Jahrhundert über die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Persern und Arabern, zwischen Arabern und Kurden geschrieben hat, das gilt immer noch; nur den Padischah im fernen Stambul gibt es nicht mehr.

Zufälle spielen bei Karl May, wie bei allen Autoren dieses Genres, eine zentrale Rolle. Er muß, wie schon immer die Kolportage, heute die Daily Soaps, mit einem begrenzten, seinen Lesern vertrauten Personal immer neue Handlungen gestalten.

Also trifft man sich wieder und wieder zufällig. Mitten in der Prairie, mitten in der Wüste. Old Shatterhand den Sam Hawkins oder den Sans-Ear. Kara ben Nemsi den Krüger Bei und, besonders gern, den Lord Lindsay.

Ja und? Das Leben besteht schließlich aus einer Kette von Zufällen.

Da suche ich schon lange eine gute Geschichte des Liberalismus. Eine, die historisch zuverlässig ist und die den Leser informieren und nicht ihn überzeugen möchte; weder pro noch contra.

Heute nun habe ich mich wieder einmal mit Reportern und Blog- Autoren beschäftigt, die direkt aus dem Irak berichten, weil ich über sie gern einen weiteren Beitrag der Serie Ketzereien zum Irak schreiben möchte.

Zu den Blogs, die ich mir dazu angeguckt habe, gehört der von Michael Yon, der gerade eine Serie über seinen momentanen Irak- Besuch hat, "Walking the Line". Eine sehr lesenswerte Reportage, auf die ich in einem späteren Beitrag zurückkomme.

Lebendig, konkret, am Detail orientiert statt an der großen Perspektive. Wie es eben eine gute Reportage zu sein hat. Nicht uns eine Meinung aufdrängend, sondern den Leser über Sachverhalte informierend.

So also, wie die Geschichte des Liberalismus, nach der ich seit einiger Zeit suche.

Nanu, wo ist denn da der Zusammenhang? Ja eben, davon rede ich ja. Ein Zufall.

Also, Michael Yon schreibt (reich bebildert, wie es diese Detailversessenen gern haben) in seiner breiten, konkreten Art, wie er mit einem Militärtransport aus Kuweit in den Irak einfliegt. Man landet auf dem BIAP, dem Bagdad International Airport. Dort verbringt Yon die erste Nacht.

Und hier nun verknoten sich meine Themen. Yon redet nämlich bis spät in die Nacht mit einem ebenfalls dort zeitweise Gestrandeten. Einem Deutschen, names Dietmar Herz, der im Irak recherchieren wollte. Es stellt sich heraus, daß Herz Professor ist. Und sich als Deutscher mit Karl May auskennt. Yon tut so, als kenne er den auch (obwohl er ihn "Mai" schreibt). Herz erzählt ihm, was May über den Orient, die Kurden usw. geschrieben hat, ohne damals dort gewesen zu sein.

Wie kommt ein leibhaftiger deutscher Professor im Jahr 2007 auf den BIAP? Das interessierte mich. Also habe ich nachgesehen, wer das denn ist, dieser Dietmar Herz. Er ist Professsor an der Universität Erfurt, und zwar mit einem Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre. Ein Wissenschaftler zudem mit Interesse am Nahen Osten.

Und einer von denen offensichtlich, die, wenn sie ein solches Thema bearbeiten, nicht nur ihre Nase in Bücher stecken, sondern sich auch in diejenige Weltgegend verfügen, über die sie etwas schreiben wollen.

Anders als Karl May. Und auch, wenn ihnen möglicherweise dabei die Kugeln um die Ohren fliegen. Oder wenn man sich zuvorderst einmal zu Ergänzung seiner Schutzausrüstung feuerabweisende Handschuhe schenken lassen muß, wie Michael Yon das von Dietmar Herz berichtet.

Ich habe noch ein wenig weiter recherchiert, wer denn dieser interessante Wissenschaftler ist. Und siehe da, er hat sich in München habilitiert mit einer Schrift, betitelt: "Die wohlerwogene Republik. Das konstitutionelle Denken des politisch- philosophischen Liberalismus".

Ich habe sie gleich bestellt und rechne ziemlich fest damit, daß das die Geschichte des Liberalismus ist, die ich gesucht hatte.

Weil - so spielt doch der Zufall. Nicht wahr?

20. Januar 2007

Rückblick: Die 68er

Der eigentlich nur als Randbemerkung gedachte Beitrag über die 68er hat zu einer lebhaften Diskussion geführt, die sich jetzt auch als so etwas wie eine Interblog- Diskussion mit Momo in Metalust und Subdiskurse abspielt.

Ich finde diese Diskussion interessant - als Diskussion aus verschiedenen politischen Positionen heraus; vielleicht auch als Diskussion zwischen Generationen.

Auf den letzten Beitrag von Momo - er ist in der Kommentar- Sektion seines oben verlinkten Beitrags "warm und kalt" zu finden - habe ich mit dem Versuch geantwortet, den Kern meiner Argumentation noch einmal herauszuarbeiten. Hier diese Antwort, um Eingangs- und Schlußbemerkungen gekürzt:

Über die 68er müßte man ausführlicher reden, als das in einem Austausch von Kommentaren möglich ist.

Für meine Generation ist es ein Problem der eigenen Jugend und ihrer Irrungen und Wirrungen. Für die nachfolgende Generation ist es, vermute ich, eine Frage der Auseinandersetzung mit ihren Eltern. Also, viel Persönliches ist da involviert.

Aber eigentlich versuche ich mehr, auf Sachverhalte aufmerksam zu machen, Verklärungen ein wenig entgegenzuwirken.

Jetzt und hier will ich nur noch einmal deutlich sagen, wie ich die Militanten und die Mörder dieser Zeit sehe; ja nur eine Minderheit. Aber doch eine weithin bewunderte und nicht ganz so weithin, aber doch erheblich auch unterstützte.

Was die Nazis angeht - die Nazi-Zeit lag damals halt kaum länger zurück als jetzt das Ende der DDR; um die zwanzig Jahre. Die Mentalität war noch da.

Meine These ist, daß beileibe nicht alle, aber doch die "militanten", und ganz und gar die "bewaffneten" Genossen ein hoch ambivalentes Verhältnis zu ihrer Vätergeneration hatten: Sie distanzierten sich von ihr auf eine so übertriebene Art, daß man ihnen das im Grunde nicht abnehmen konnte.

Man muß nicht unbedingt an die Psychoanalyse glauben, um zu sehen, daß dahinter ein Identifikationskonflikt steckte. Plus ça change, plus c'est la même chose. Schleyer, das war der Übervater, dessen man sich bemächtigte und den man tötete.

Sie waren in ihrer Mentalität Nazis, die "Militanten", die "Kämpfer".

Sie dachten und handelten wie die SA der zwanziger Jahre, wenn sie Andersdenkende niederschrien und ihnen das Mikrofon entrissen.

Sie dachten und handelten wie die SS, wenn sie ihre Opfer kaltblütig ermordeten.

Wobei entscheidend das "kaltblütig" ist: Sie mordeten eben nicht aus Mordlust. Wahrscheinlich sogar mit Selbstüberwindung. Weil es "die Sache" nun einmal verlangte.

Dies auf sich zu nehmen und dabei sauber zu bleiben. So ungefähr hatte es Himmler als Auftrag an die SS formuliert. Die RAF- Mörder waren so wenig wie die SS- Mörder "gemeine" Mörder, sondern Mörder aus Pflichtgefühl. Deutsch sein heißt eine Sache um ihrer selbst willen tun, das war die Mentalität der einen wie der anderen.

Ich habe mich oft gefragt, wie diese RAF- Mörder ihre Taten eigentlich psychisch bewältigt haben. Nach dem Mord an einem hilflosen, gefesselten Gefangenen, der unschuldig war - wie mögen sich die Mörder da gefühlt haben? Wie mag Susanne Albrecht sich gefühlt haben, nachdem sie den Mord an Ponto, den sie als Kind "Onkel" genannt hatte, verschuldet hatte?

Sie werden sich eingeredet haben, daß sie es um der Sache willen tun mußten. So, wie diejenigen SS- Männer, die es als eine schwere Pflicht betrachteten, Juden ermorden zu "müssen".

Wahnhafte, Wahnsinnige die einen wie die anderen. (Natürlich gab es in beiden Gruppierungen auch die Sadisten; Baader hat gegenüber seinen Genossen ausgemalt, wie man Männer an den Hoden aufhängt und welche Foltern man an "Fotzen" vornehmen kann).

Sie schreiben, lieber Momo, vom "Diskreditieren einer ganzen politischen Richtung".

Es war ja - behaupte ich, aus meiner Erfahrung - gar keine irgendwie kohärente Richtung, sondern es war zunächst nur ein einheitliches Lebensgefühl. Das einer rebellierenden, selbstbewußten, Jugend, wie es sie immer gibt. Novarum rerum cupidus.

Die aber auf keine Gegenwehr stieß, wegen des schlechten Gewissens der Elterngeneration.

Das hat sich dann sehr unterschiedlich politisch konkretisiert. Die Kontinuität zur NS- Mentalität sehe ich keineswegs generell, sondern eben nur bei den "Militanten" und "Bewaffneten".

So weit der Hauptteil meiner Erwiderung auf Momo. Er hat noch viele andere Themen angesprochen, auf die ich nicht eingegangen bin. Es ist halt ein komplexes, ein schwieriges, auch ein affektbeladenes Thema.

Aber vielleicht gerade deshalb wert, daß man sich - mit Achtung vor dem Standpunkt des Andersdenkenden - darüber streitet.

19. Januar 2007

Zettels Meckerecke: "Uuh ah, uuh ah..."

"Udo Lindenberg ist nicht nur eine Ikone der Rockmusik, sondern auch ein Maler und ein herausragender Lyriker" sagte laut ddp der Mainzer Ministerpräsident Beck, als er Lindenberg gestern mit der Carl-Zuckmayer-Medaille ehren durfte.

Hier ist eine Kostprobe dieser herausragenden Lyrik:

Es war einmal ein Generalsekretär
der liebte den Rock'n'Roll so sehr
Gitarren statt Knarren
und locker
so wie ein Rocker.
Der Staatsratsmeister sprach zum ZK:
Nichts wird mehr so sein
wie es mal war!
Von morgens bis abends ertönt die Schalmei
und dann stoss' ich ihn aus
den Indianerschrei!
Uuh ah, uuh ah...

Das ganze lyrische Werk, aus dem diese Strophe entnommen ist, kann man hier nachlesen. Und Lyrikfreunde, die dann auf den Geschmack gekommen sind, finden hier noch viele andere Werke des Herausragenden.

Der sich jetzt also sozusagen von amtlicher Stelle Benn, Krolow, Celan, Gernhardt gleichgestellt fühlen darf.

Es aber vermutlich nicht tut. So, wie ich mir den sympathisch unpathetischen Lindenberg vorstelle, wird er bei dieser Laudatio gedacht, vielleicht mit schläfriger Stimme, aber lyrisch herausragend, vor sich hingemurmelt haben: Nu bleib mal auf'm Hocker. Ich bin'n doch nur'n Rocker.

Marginalie: Erhard Eppler und die Volksfront

Erhard Eppler wird achtzig, und er hat aus diesem Anlaß Spiegel- Online ein Interview gegeben. Es geht, wie so oft bei Eppler, um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft; er sieht die großen Linien.

Zur Zukunft fragt ihn der Interviewer, Carsten Volkery vom Berliner Spiegel -Online- Büro: "Nach der Bundestagswahl war viel die Rede von einer strukturellen linken Mehrheit im Land. Wann kommt Rot- rot- grün?" Epplers Antwort ist lesenswert:

Irgendwann muss aus der strukturellen linken Mehrheit auch eine linke Regierung erwachsen. Die Differenzen zwischen SPD und Linkspartei sind nicht so tief wie früher die zwischen SPD und KPD. Leute wie Lothar Bisky und Gregor Gysi hätte man nach der Wende für die SPD gewinnen können, wenn man sich bemüht hätte. Das sozialliberale Modell, das gerade wieder durch die Medien geistert, sehe ich jedenfalls überhaupt nicht.

So deutlich hat es meines Wissens noch kein prominenter SPD- Politiker gesagt.

Eppler habe ich immer als einen klugen Mann bewundert, der eine Umdrehung weiter denkt als die meisten anderen Politiker. Ein Intellektueller, den es in die Politik verschlagen hat.

Er hat begriffen, daß es nach den Bundestagswahlen 2009 entweder eine schwarzgelbe Regierung oder eine Volksfront geben wird. Nach den gegenwärtigen Umfragen - die seit langem in diesem Punkt stabil sind - hätte die von Eppler ins Auge gefaßte Volksfront eine Mehrheit.

Bis zur heißen Phase des Wahlkampfs sind es noch ungefähr zweieinhalb Jahre. Es wird also langsam Zeit, die Weichen zu stellen. Die Äußerung Epplers dürfte in diesem Zusammenhang wohlüberlegt sein.

Wie auch der taktische Schwenk der PDS in Sachen Ehrenbürgerschaft für Biermann. Die PDS wird einen Schmusekurs mit der SPD fahren. Dort gibt es ja auch manche, die sich anders als Eppler nicht hätten vorstellen können, den letzten Vorsitzenden der SED stracks in die SPD aufzunehmen.

Diese den Kommunisten weniger wohlgesonnenen SPD- Leute gilt es, wenn die Operation Volksfront 2009 gelingen soll, zwar nicht zu überzeugen, aber zu neutralisieren. Also wird die PDS noch handzahmer sein als ohnehin; wie immer, wenn Kommunisten in eine Regierung drängten.

Schwerer dürften es die Volksfront- Strategen mit den Grünen haben. Oswald Metzger, Matthias Berninger und Christine Scheel kann ich mir nicht recht in einer Koalition mit Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi vorstellen.

Nur, wird die "Basis" der Grünen denn solche Grünliberale als Kandidaten aufstellen? Metzger hat da ja so seine Erfahrungen. Und Berninger hat sich gerade aus der Politik verabschiedet.

Auch ein Mann, der eine Umdrehung weiter denkt als die meisten, scheint mir.

Rückblick: Putins zweites Bein

Auf die, sagen wir, Bereinigung der Parteienlandschaft im Vorfeld der Duma- Wahlen in Rußland habe ich vor zwei Wochen aufmerksam gemacht. Rund die Hälfte der bisherigen Parteien wird gar nicht mehr zur Wahl zugelassen; und Putin ist offenbar dabei, als Opposition zu seiner eigenen Partei "Geeintes Rußland" die Partei "Gerechtes Rußland" zu etablieren.

Sozusagen His Majesty's Opposition, nur daß das "His" eine etwas andere Bedeutung haben dürfte als in der britischen Demokratie.

Zu diesem Thema gibt es jetzt in B.L.O.G. einen interessanten Beitrag von Karsten zu lesen, der neue Informationen bringt und mit der Frage schließt, "wie der Spruch mit dem 'lupenreinen Demokraten' bloß zustande gekommen sein mag".

Die Antwort gibt vielleicht eine kürzliche Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon. Gestaltet von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" anläßlich des Wechsels im G8-Vorsitz von Rußland zu Deutschland. Ihr Höhepunkt war eine "symbolische Schlüsselübergabe".

Seltsamerweise nicht an die Kanzlerin, den Außenminister oder sonst jemanden, der nun für diesen Vorsitz zuständig geworden ist. Sondern an einen Frühstücksdirektor des russischen Staatskonzerns Gazprom: Gerhard Schröder, früher einmal auch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der sich, wie es sich gehört, mit einer Rede bedankte.

Die Netzeitung schreibt dazu:

Putin geht für Schröder den Weg "der Stabilität und Verlässlichkeit" und das sei eine "historische Leistung". Kritik an Innen- und Außenpolitik des Kremls werden vom Altkanzler als "anti-russische Reflexe" abgetan. Auch in anderen Ländern würden Journalisten umgebracht – was die Opfer in Russland nicht entschuldige – aber man müsse die Verhältnismäßigkeit wahren, beschreibt Schröder sein Russland. Das Land habe erfolgreich begonnen "eine Rechtsstaatlichkeit" aufzubauen.

Begonnen, eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. So sieht das Schröder. Eigentlich hat man ja eher den Eindruck, daß das Gorbatschow vor rund zwanzig Jahren begonnen hat, eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Daß Jelzin es voranzutreiben versuchte, und daß Putin zielstrebig dabei ist, diese Rechtsstaatlichkeit wieder zu beseitigen.

Der zweite Teil des lesenwerten Artikels der Netzeitung handelt von Michael Chodorkowski. Dessen Verurteilung ja bekanntlich ein leuchtendes Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit ist, die Putin aufzubauen begonnen hat.

18. Januar 2007

Atomwaffen: Der Zeiger rückt vor

Ich hatte gar nicht gewußt, daß es sie noch gibt: Diese imaginäre Uhr des Bulletin of the Atomic Scientists. Aber es sie tickt weiter. Und der Zeiger rückt vor.

Das erste Mal habe ich von dieser Uhr Anfang der sechziger Jahre erfahren, als einer meiner Professoren, ein Physiker, von einer Pugwash-Konferenz zurück war und uns davon erzählte.

Die Uhr, so habe ich inzwischen nachgelesen, wurde bereits 1947 eingerichtet. Sie zeigt, wie weit die Menschheit nach Auffassung der Nuklearwissenschaftler, die diese Uhr justieren, noch von einer atomaren Katastrophe entfernt ist.

Mal wird sie vor-, mal wird sie zurückgestellt. Siebzehn mal seit 1947.

Jetzt wurde sie vorgestellt. Die Begründung:

We stand at the brink of a Second Nuclear Age. Not since the first atomic bombs were dropped on Hiroshima and Nagasaki has the world faced such perilous choices. North Korea’s recent test of a nuclear weapon, Iran’s nuclear ambitions, a renewed emphasis on the military utility of nuclear weapons, the failure to adequately secure nuclear materials, and the continued presence of some 26,000 nuclear weapons in the United States and Russia are symptomatic of a failure to solve the problems posed by the most destructive technology on Earth.

Wir stehen am Rand eines zweiten Nuklearen Zeitalters. Niemals, seit die ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, stand die Welt vor solchen gefährlichen Entscheidungen. Der kürzliche Atombomben- Versuch Nordkoreas, die nuklearen Ambitionen des Iran, eine erneut aufgekommene Betonung des militärischen Nutzens von Atomwaffen, fehlende Sicherheit bei der Sicherung nuklearen Materials und der Umstand, daß immer noch 26000 Atomwaffen in den USA und in Rußland existieren - das alles ist symptomatisch dafür, daß wir damit gescheitert sind, das Problem zu meistern, das die Technologie mit dem größten Vernichtungspotential stellt, welches es auf dieser Erde gibt.

Mir scheint, diese Warnung ist sehr berechtigt. Nur wird sie vermutlich ungehört verhallen.

Wer die Gefahren der Nuklearrüstung beschreibt, der gilt ja heute schon fast als Kauz. Wer gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie ist, der hingegen kann sich auf eine breite Unterstützung verlassen.

In diesen Tagen hat in Deutschland wieder die SPD ihre unbedingte Ablehnung der friedlichen Nutzung der Atomenergie unterstrichen. Der zuständige Minister findet es in einem heute von der WAZ veröffentlichten Interview "völlig abenteuerlich, (...) über Atomenergie zu diskutieren".

Es ist seltsam, nachgerade absurd: Die deutsche (wie auch die weltweite) "Anti- Atom- Bewegung" richtet alle ihre Kräfte gegen die friedliche, harmlose und sehr wahrscheinlich unverzichtbare friedliche Nutzung der Nuklearenergie.

Das, was uns wirklich bedroht - die Gefahr eines vielleicht begrenzten, vielleicht auch außer Kontrolle geratenden Atomkriegs - scheint sie dagegen nur am Rande zu interessieren, wenn überhaupt.

Diese seltsame Geschichte einer, wie Freud das nennen würde, Verschiebung habe ich im vergangenen Juli in einer Serie nachzuzeichnen versucht: Wie die Anti- Atomtod- Bewegung, die in der Zeit des Kalten Kriegs nur allzu berechtigt gewesen war und zu der große Persönlichkeiten wie Bertrand Russel und Günther Anders gehört hatten, sich in diese bizarre, rückwärtsgewandte, irrationale "Anti- Atom- Bewegung" verwandelte.

Eine Bewegung gegen die Hochtechnologie, gegen den Fortschritt, und folglich von den Kommunisten gefördert, teils kontrolliert. Wie bei der "Friedensbewegung" sahen sie dort ein Potential, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. (Mehr dazu demnächst bei der weiteren Besprechung des Buchs von Bettina Röhl).

Warum sind die Wissenschaftler des "Bulletin of Atomic Scientists" so besorgt, was die Gefahren durch Atomwaffen angeht? Sie nennen in ihrer Erklärung unter anderem folgende Gründe:

Die nationalen Grenzen sind durchlässig geworden. Ein von Pakistan ausgehendes Netz hat die Nukleartechnologie nach Libyen, Nordkorea, den Iran hin verbreitet.

Die USA und Rußland haben die Verringerung ihres Potentials an atomaren Waffen, mit dem sie vor sechzehn Jahren begonnen hatten, gestoppt.

Weltweit gibt es an 140 Orten ungefähr 1400 Tonnen hochangereichertes Uran und ungefähr 500 Tonnen Plutonium.

Die globale Erwärmung wird zu Wanderungen und zu Kriegen um fruchtbares Land führen.

Der Bau neuer Kernreaktoren weltweit, vor allem in Asien, wird nukleares Material besser zugänglich machen.

Dieser Bau neuer Reaktoren wird durch zunehmenden Energiebedarf und durch die Notwendigkeit verursacht, die CO2-Emissionen zu verringern.

Neben der Gefahr eines Atomkriegs betont die Erklärung des "Bulletin of the Atomic Scientists" die Gefahren, die von einer globalen Erwärmung ausgehen.

Wenn ich sie richtig verstehe, sehen sie diese Gefahren aber nicht in den primären Wirkungen eines Klimawandels, sondern in dessen sekundären Folgen: Wanderungen, die Kriege auslösen. Eine Verbreitung der zivilen Atomtechnologie, die auch die Gefahr erhöht, daß Staaten nuklear rüsten und irgendwann ihre Atomwaffen auch einsetzen.

17. Januar 2007

Rückblick: Verworren

In einer Marginalie habe ich vor ein paar Tagen argumentiert, daß es ein sehr eigenartiges Verständnis des demokratischen Systems offenbart, wenn die bayerische SPD jetzt Neuwahlen verlangt - nur, weil es in der Regierungspartei Streit darüber gibt, wie lange der Ministerpräsident Stoiber noch weitermachen darf.

Neuwahlen sind in einem parlamentarischen System als letzter Ausweg für den Fall vorgesehen, daß es dem Parlament nicht oder nicht mehr gelingt, aus seiner Mitte heraus eine stabile Regierung zu wählen und sie dauerhaft zu unterstützen. Bayern verfügt nicht nur über eine stabile Regierung, sondern diese hat sogar eine Zweidrittel- Mehrheit des Parlaments hinter sich. Nichts begründet die Vermutung, daß diese Mehrheit nicht ohne Schwierigkeiten einen Nachfolger Stoibers wählen könnte, falls denn dieser zurücktreten sollte.

Als ich darüber schrieb, dachte ich noch, die bayerische SPD mißbrauche die in der bayerischen Verfassung vorgesehene Möglichkeit von Neuwahlen, um ein wenig Wind zu machen. Um auf sich aufmerksam zu machen; um zu zeigen, daß sie gern auch einmal wieder dieses Land regieren würde.

Daß das ernst gemeint war, hatte ich mir nicht vorstellen können.

Es ist aber ernst gemeint. Heute schreibt die "Welt":

Mit einem Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags wollen SPD und Grüne Neuwahlen in Bayern erzwingen. Diese könnten frühestens im Juli und spätestens in einem Jahr stattfinden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget in München. (...) Maget sagte, die SPD werde in der regulären Plenarsitzung am 30. Januar Stoibers Rücktritt fordern. Nach der erwarteten Ablehnung durch die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag werde die Opposition dann mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.

Starke Worte. Wenn die bayerische SPD sich nicht lächerlich machen will, dann muß sie das jetzt durchziehen. Also, wie Maget das heute angekündigt hat, mit der Sammlung der Unterschriften schon im Februar beginnen. Von da an geht die Sache dann ihren Gang.

Die bayerische SPD hat damit vielleicht einen momentanen Propagandaerfolg, aber wie stellt sie sich denn das Weitere vor? 25 000 Unterschriften wird sie mühelos sammeln können. Der nächste Schritt ist ein Volksbegehren, in dem mindestens eine Million Wahlberechtigte sich für einen Volksentscheid aussprechen müssen. Falls das gelingt, dann findet der Volksentscheid darüber statt, ob der Landtag "abberufen" werden soll. Dann erst gibt es, falls die Mehrheit das will, Neuwahlen.

So bestimmt es Paragraph 18, Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Bayern zusammen mit den einschlägigen Verfahrensvorschriften. Was die SPD jetzt leichtfertig in die Wege leitet, das ist also ein Verfahren, das die Bayern, falls es zum Erfolg führt, dreimal an die Urnen rufen wird: Zum Volksbegehren, zum Volksentscheid, zur Neuwahl des Landtags.

Das dürfte, so hat es ein Verwaltungsrechtler vorhin im Bayerischen Rundfunk gesagt, insgesamt ungefähr ein Jahr dauern. Ein Jahr, in dem die bayerische Politik praktisch lahmliegen wird.

Und das sollen die Bayern mitmachen? Und am Ende denjenigen, die diesen Unfug angezettelt haben, auch noch eine Mehrheit geben?

Als wenn sie nicht wüßten, die Bayern, daß das, was sich jetzt abspielt in der CSU, beste bayerische Tradition ist: "Der barlamendarische beruf ist aufreubend und man bringt ein groses Obfer fier den Wallgreis. Aber in Goznamen, ich bring es und denk, fieleicht is es doch schöner als daheim, wo einem die Alde aufbasst." (Jozef Filser an Herrn Bechler Gorbinian)

Rückblick: Chausseestraße 131

Bis gestern schien die Berliner PDS entschlossen, eine Ehrenbürgerschaft von Wolf Biermann nach Kräften zu verhindern. Gestern vormittag noch war in der Berliner Zeitung zu lesen:

Der Dichter habe sich "immer wieder für Kriegseinsätze" ausgesprochen, argumentiert Fraktionsvize Stefan Liebich, auch etwa beim Kosovo-Krieg, den die Linkspartei nach wie vor für völkerrechtswidrig halte. Liebich betonte, dass Biermanns scharfe Kritik an der SED-Führung, die ihn im Jahr 1976 aus der DDR ausbürgerte, dennoch "jeder Ehrung" wert sei - "auch wenn uns dies nicht geglaubt wird". Die Ausbürgerung vor drei Jahrzehnten sei aber ein "Kainsmal" der DDR gewesen, sagte Liebich. "Das macht es jetzt auch so schwer, Nein zu sagen." Dies sei aber die klare Tendenz in der Linksfraktion, die ebenfalls heute über den Oppositionsantrag zur Ehrung debattieren will.

Also, nicht etwa seine Aktivitäten in der DDR bestimmten, so Liebich, die ablehnende Haltund der PDS. I wo, gerade diese sind nach Ansicht der PDS "jede Ehrung" wert. Nur leider, leider, in Sachen Kosovo und Irak lag und liegt Biermann nicht auf PDS- Kurs.

Und jemanden, der nicht auf PDS- Kurs liegt, nicht wahr, denn kann man doch nicht zum Ehrenbürger Berlins machen. Das sollte doch jedem einleuchten.

Aber kaum hatten alle PDS-Genossen diese Linie verinnerlicht, da galt schon eine neue Linie.

Denn inzwischen hatte die Berliner SPD, nicht eben im Sinn Wowereits, aber unter Druck von ehemaligen Bürgerrechtlern aus der Bundes- SPD wie Thierse und Meckel, sich einen Ruck gegeben und war plötzlich für die Ehrenbürgerschaft.

Und das wären schlechte Kommunisten, die nicht flugs ebenfalls umschwenken würden, wenn sich die Lage derart geändert hat.

Freilich auch wieder nicht. Das Ergebnis ist eine dialektische Argumentation, die man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen sollte:

Die Linkspartei-Fraktion, die parallel über das Thema diskutierte, hielt jedoch grundsätzlich an ihrer Meinung fest. Nach einer kontroversen Debatte folgte sie mit großer Mehrheit einem Vorschlag des Vorstandes, den Antrag der Opposition abzulehnen, sagte Sprecherin Kathi Seefeld. Sollte die SPD einen eigenen Antrag einbringen, werde sich die Fraktion der Stimme enthalten, um ihre Kritik an Biermann zu demonstrieren, aber der Ehrenbürgerwürde nicht im Wege zu stehen.

Hier nachzulesen.

Also: Man ist gegen die Verleihung der Ehrenbürgerwürde. Den betreffenden Antrag der Opposition wird man ablehnen. Wenn aber derselbe Antrag von der SPD eingebracht wird, dann wird man sich enthalten. Und damit will man demonstrieren, daß man erstens dagegen ist und zweitens der Verleihung nicht im Wege stehen will.

Merke: Manchmal bringen die Kommunisten Sachen fertig, die sich auch der begabteste antikommunistische Satiriker nicht würde ausdenken können.

"So macht Kommunismus Spaß" (1): Zuerst ein paar Beckmessereien

Das Buch, um das es hier geht, halte ich für eines der interessantesten des vergangenen Jahres.

Nicht eines der besten des Jahres. Im Gegenteil, seine Mängel liegen auf der Hand. Aber es ist ein Buch, aus dem ich ungewöhnlich viel gelernt habe: "So macht Kommunismus Spaß" von Bettina Röhl, im März 2006 bei der Europäischen Verlagsanstalt (EVA) erschienen. Also nicht mehr ganz "aktuell"; ich habe es jedoch erst jetzt gelesen.

Das Buch wurde überwiegend positiv, mindestens wohlwollend besprochen, aber ein richtiger Beststeller ist es, soweit ich sehe, nicht geworden. Ich kann mich nicht erinnern, es in der "Spiegel"- Bestsellerliste gesehen zu haben.

Auch wenn es nicht der ganz große Erfolg wurde, führt es die EVA immerhin auf Platz eins ihrer verlagsinternen Bestsellerliste, und die Autorin ist weiter auf Lesereise. Es ist also, denke ich, noch aktuell genug, um es hier zu kommentieren.

Positive Rezensionen sind meist so aufgebaut, daß man das Buch zuerst und überwiegend lobt und am Schluß ein paar einschränkende Bemerkungen anhängt - man habe dies und jenes "vermißt", dieser und jener Irrtum sei dem Autor unterlaufen; dergleichen. Das zeigt, daß der Rezensent das Thema beherrscht; er weiß zu korrigieren.

Ich will es umgekehrt machen und vorab, im ersten Teil dieser kleinen Serie, sagen, was mir an dem Buch nicht gefällt.

Es enthält Schluderigkeiten. Die Krönung von Elisabeth II wurde nicht, wie die Autorin meint (S. 171), 1953 in Farbe im TV übertragen; das Farbfernsehen wurde in Deutschland erst 1967 eingeführt. Ulrike Meinhof hat in Münster nicht (Seite 244) in der Steingartenstraße gewohnt, die es dort nicht gibt, sondern in der Steinfurter Straße. Und sie hatte zuvor in Göttingen u.a. bei dem Psychologieprofessor Heinrich Düker studiert, nicht Düber (Seite 184). Da hätte die Autorin die Fakten (also z.B. ihre Lesart der handschriftlichen Dokumente) etwas sorgfältiger verifizieren sollen, oder der Verlag.

Der es auch versäumt hat, ein Sachverzeichnis zu erstellen - bei einem solchen Buch, in dem man Zeitgeschichtliches nachschlagen möchte, ein unverständlicher Mangel.

Gut, das sind die kleinen Beckmessereien. Die ernsthaften Mängel des Buchs liegen in seinem Konzept und in seiner Weitschweifigkeit.

Was das Konzept angeht - ich habe bis zum Ende nicht verstanden, was die Autorin eigentlich schreiben wollte:

Eine Biographie Ulrike Meinhofs, samt ihrer Familiengeschichte? Dann hätte das Buch nicht abrupt 1967 mit der Trennung des Ehepaars Röhl enden dürfen (die gesamte RAF- Zeit von Ulrike Meinhof wird nur noch in einem knappen "Epilog" oberflächlich abgehandelt).

Eine Geschichte der Zeitschrift "Konkret", ihres politischen Kontexts, ihres Hintergrunds? Dann hätte Röhl sich auf dieses Thema konzentrieren sollen, statt Persönliches und Familiäres im Detail auszubreiten.

Oder eine persönliche Auseinandersetzung der heutigen Journalistin Röhl mit ihren Eltern Ulrike Marie Meinhof und Klaus Rainer Röhl? Das scheint das Buch am ehesten zu sein; so wie sich andere aktuelle Bücher (etwa das von Wibke Bruhns) mit der Elterngeneration der Nazizeit auseinandersetzen. Aber wenn dies die Absicht des Buchs ist, dann gehören seitenlange Zitate aus Dokumenten der illegalen KPD, aus Protokollen von SDS-Kongressen und dergleichen nicht hinein; oder zeitgeschichtliche Betrachtungen

Das Buch versucht etwas von alledem zu sein. Das kommt auch in der Erzählperspektive zum Ausdruck. Die Autorin schreibt manchmal in der Ichform und spricht von "meiner Mutter". Dann wieder ist von "den Röhl- Zwilligen" die Rede und von "Ulrike Meinhof". Der Text oszilliert zwischen der subjektiven Perspektive der Tochter, die das Beschriebene als Kind erlebt hat, und der nüchternen Haltung einer Journalistin, die ein Stück Zeitgeschichte aufarbeiten möchte.

Also, da wurde zu viel versucht, zu viel in dasselbe Manuskript gepackt.

Zumal man den Eindruck hat, daß kein Lektor für die erforderlichen Streichungen gesorgt hat. Das Buch ist weitschweifig. Immer wieder gibt es Exkurse zur allgemeinen Geschichte der fünfziger und sechziger Jahre; so, als hätte sich die Autorin eine Kenntnis dieser Zeit angeeignet und als wollte sie uns nun daran teilhaben lassen. Dokumente werden in unnötiger Länge abgedruckt. Der Text springt in der Chronologie voran und zurück. Zuvor schon Mitgeteiltes oder Vorausgesetztes wird später so eingeführt, als sei es neu.

Etwas pointiert gesagt: Das Buch hat mit seinen fast 700 Seiten auf mich gewirkt wie ein Rohmanuskript, zu dem ein guter Lektor der Autorin geschrieben hätte: "Ausgezeichnet. Jetzt sollten Sie sich nur noch entscheiden, was für eine Art Buch Sie schreiben wollen, und dann straffen wir es auf 400 Seiten." Dann wäre es, denke ich, ein herausragendes Buch geworden.

So ist es, wie gesagt, ein interessantes. Ein hochinteressantes, für mich jedenfalls.

"Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Buche?" hat Lichtenberg notiert. Auch wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen, und es sprühen dabei die Funken, liegt das nicht nur an dem Buch.

Ich habe mir Ende der fünfziger Jahre als Gymnasiast den "Studentenkurier" und dann "Konkret" besorgt und sie mit klopfendem Herzen gelesen - diese großformatigen, auf schlechtem Papier gedruckten Exemplare mit den an Heartfield angelehnten Fotomontagen auf der Titelseite; mit "Leslie Meir's Lyrik- Schlachthof"; geschmückt mit dem Porträt des jungen Peter Rühmkorf (den ich damals natürlich nicht kannte).

Ich habe später dann "Konkret" ebenso regelmäßig gelesen wie den "Spiegel", und ich war von der Integrität der Redaktion überzeugt. Auch davon, daß "Konkret", wie Röhl es schwor, nicht aus der DDR finanziert wurde. Ich habe dieser Zeitschrift vertraut, ähnlich wie dem "Berliner Extra- Dienst".

Daß dieser von Ostberlin aus gesteuert worden war, stellte sich nach der Wiedervereinigung heraus. Daß auch "Konkret" Gelder aus der DDR genommen hatte, erfuhr ich damals ebenfalls.

Aber das, was Bettina Röhl recherchiert und dokumentiert hat, das hat mich doch vom Stuhl gehauen: Der "Studentenkurier" war schlicht ein Organ der KPD, auch noch nach der Umbenennung in "Konkret". Röhl und Meinhof waren Mitglieder der KPD. Und jede redaktionelle Entscheidung - bis hin zur Berufung von Ulrike Meinhof zur Chefredakteurin - wurde von den zuständigen Funktionären der KPD getroffen; bis dann Röhl aus der KPD ausgeschlossen wurde.

Ulrike Meinhof aber war auch zu ihrer RAF- Zeit noch Mitglied der KPD (dann als DKP "neugegründet"), und die KPD hat sich auch damals noch um sie gekümmert.

Und das war nur eine kleine Facette dessen, was die KPD damals veranstaltet hat, um die westdeutsche Linke zu kontrollieren. Bis hin zur "pazifistischen" DFU, die schlicht in Ostberlin gegründet wurde.

Mehr darüber im zweiten Teil.

15. Januar 2007

Ketzereien zum Irak (6): Reporter "vor Ort" und was sie berichten

Über den Irak wird viel berichtet. Aus dem Irak wird sehr wenig berichtet.

Heute hat der "Spiegel" wieder einen Artikel über die Situation im Irak. Autoren sind Georg Mascolo (Washington) und Siegesmund von Ilsemann (Hamburg). Also doch recht weit weg von Bagdad stationiert. Immerhin hat der "Spiegel" Büros in Kairo und neuerdings in Dubai. Da ist man schon näher dran. Kurz nach der Befreiung gab es sogar ein "Spiegel"- Büro in Bagdad, das aber bald wieder aus dem Impressum verschwand. Feste Büros haben nur noch wenige Medien in Bagdad.

Das ist verständlich, vermutlich unvermeidlich. Bagdad ist gefährlich für Journalisten.

Aber es gibt dennoch Berichte von Autoren, die wirklich "vor Ort" sind. Irakische Blogger; ausländische Reporter, die sich trauen. Hier zwei aktuelle Beispiele.

Der von zwei Irakern in Bagdad betriebene Blog Iraq the Model, den ich schon in früheren Folgen dieser Serie zitiert habe, hat bereits am 7. Januar - also vor der Rede Präsident Bushs - berichtet, daß eine großangelegte Militäroperation gegen Aufständische in Bagdad unmittelbar bevorstehe. Unter der Überschrift "A new crackdown is about to begin..." (Ein neuer Schlag [gegen den Aufständischen] steht bevor) wurde von massiven Truppenbewegungen in Bagdad berichtet. Maliki habe, so war zu lesen, schon am Tag zuvor den Plan skizziert:

Keine Einflußnahme von politischer Seite auf die Ausführung dieses Plans
Alle bewaffneten Gruppen werden gleich behandelt
Der Schutz der Bevölkerung obliegt ausschließlich den regulären Truppen und nicht irgendwelchen Milizen

Vergangenen Mittwoch hieß es dann unter der Überschrift "Did the operation actually begin?" (Hat die Operation schon begonnen?), daß in Bagdad heftiger Schlachtenlärm zu hören sei, daß 30-mm- Geschütze und Apache- Helikopter eingesetzt würden und daß bereits 50 Aufständische gefallen seien. Der Beginn der eigentlichen Operation werde für Freitag, spätestens den Wochenbeginn (also heute) erwartet. Am gestrigen Sonntag wurde berichtet, daß die sunnitischen und El- Kaida- Aufständischen anscheinend schon auf die Operation reagierten, indem sie Positionen in Bagdad verließen und sich in die Provinz Diyala nordöstlich von Bagdad zurückzögen.

Ein anderes interessantes Detail ist in einem Bericht vom vergangenen Freitag zu lesen, in dem von einem Gespräch mit einer Frau berichtet wird, die aus einer umkämpften Gegend (Haifa Street) geflohen ist. Die "Aufständischen" waren nach ihrer Aussage überwiegend ursprünglich "bandits, thieves and notorious thugs" (Banditen, Diebe und notorische Halunken). Einer ihrer Anführer, Noori al-Aqra, der von Regierungstruppen getötet wurde, habe beispielsweise kurz zuvor eine kurdische Reporterin ermordet und ihren Schmuck geraubt.

Mehr zu diesem Thema erfährt man in dem Blog In Iraq Journal, dessen Autor, Bill Ardolino, unter Schutz amerikanischer Marineinfantrie-Truppen aus dem Irak berichtet. Am 10. Januar erschien sein Interview mit einem Bürger Falludschahs, "Yusef", dessen genaue Funktion aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt wird; er sei an leitender Stelle in der Verwaltung tätigt. (Siehe auch den Artikel von Ardolino im "Examiner").

"Yusef" berichtet ebenfalls, daß es sich bei den "Aufständischen" überwiegend um Kriminelle handle, die mafia- ähnliche Strukturen aufgebaut hätten. Einen großen Teil ihrer Einkünfte bezögen sie aus Schutzgelderpressungen. "From Fallujah to the city of Abu Ghraib, the radicals control everything. Gas stations, power, contracts and, believe it or not, contracts with the Americans themselves." Von Falludschah bis hin zu der Stadt Abu Ghraib würden diese Radikalen alles kontrollieren, Tankstellen, die Energieversorgung, sogar die Kontrakte mit den Amerikanern.

Sie würden sich sehr um die Rekrutierung junger Männer bemühen, die fest an sie gebunden seien, sobald sie den ersten Mord begangen hätten. Viele dieser junger Männer seien während ihrer Haftzeit in einem Gefängnis radikalisiert worden.

Eine andere interessante Information aus diesem Interview: Kritisch ist nach "Yusefs" Einschätzung die Haltung der Beduinenstämme.

In der Provinz Anbar hätten sich bereits auf die Seite der irakischen Regierung gestellt. In Falludschah würden sie wohl zu dem jeweils Stärkeren tendieren. Das seien im Augenblick noch die Aufständischen. Es käme also darauf an, zuerst die Polizei zu verstärken, um dann die Beduinen auf die Seite der Regierung zu ziehen. "Yusef" ist optimistisch, daß das gelingen kann.

Über weitere Blogs direkt aus dem Irak, zum Beispiel den von Michael Yon, werde ich in einem späteren Beitrag berichten.

Gewiß läßt sich schwer beurteilen, wie repräsentativ die Beobachtungen und das Urteil dieser Reporter "vor Ort" sind. Mindestens ergänzen sie das Bild, das uns die Journalisten aus Washington, Hamburg, Dubai oder allenfalls aus der Grünen Zone Bagdads liefern.

Auffällig ist, daß diese Blogs wenig von dem Pessimismus dieser Mainstream- Berichterstattung zeigen.

Die Lage wird keineswegs rosig gesehen. Aber kaum jemand scheint zu glauben, daß der Krieg gegen die Aufständischen verloren sei.

Das im Irrgarten der Einigung herumtaumelnde Europa

Für Europa zu sein, das war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbstverständlich. Zuerst, weil man sich nach zwei fürchterlichen Kriegen nach Aussöhnung sehnte. Dann aus der Notwendigkeit heraus, sich gemeinsam gegen den Kommunismus, gegen die Bedrohung durch die Kolonialmacht UdSSR zu behaupten, die gern auch Westeuropa kolonisiert hätte. Schließlich, weil es zunehmend klar wurde, daß nur ein vereintes Europa sich im globalen Mächtespiel würde behaupten können.

Ich bin immer aus Überzeugung Europäer gewesen. Ich habe es wunderbar gefunden, wie allmählich die Grenzen fielen, wie Europa zusammenwuchs.

Als ich in den späten fünfziger Jahren als Schüler die ersten Male nach Frankreich fuhr, verlangte das lange Reisevorbereitungen. Es mußte zum Beispiel beim ADAC für das Auto ein sogenanntes Carnet de Passage erworben werden; ein umfangreiches Dokument, das das Auto bis zu seiner "Wiederausführung" aus Frankreich begleitete. Auf der Bank waren "Devisen" zu besorgen. In unserer kleinen Stadt mußten meine Eltern sie im voraus bestellen, wie auch die Reiseschecks.

Wenn ich mit meinem Onkel fuhr, der einen Diplomatenpaß hatte, dann genoß ich es, daß wir an der Grenze nach kurzer Prüfung "durchgewinkt" wurden, statt der langen Prozedur, in der erst die deutsche Paßkontrolle, dann der deutsche Zoll, dann der französische Zoll, dann die französische Paßkontrolle jeweils ihres Amtes walteten.

Wer heute mit dem Thalys von Köln nach Paris fährt, der merkt gar nicht mehr, wann und wo er die Grenze nach Belgien, die von Belgien nach Frankreich überquert. Er zahlt, angekommen, in derselben Währung wie zu Hause, und er kann im Zug sogar schon die Fahrscheine für die Métro erwerben.

Wer dieses Zusammenwachsen Europas nicht als eine riesigen, einen epochalen Fortschritt sieht, mit dem kann und will ich nicht diskutieren. Das schicke ich voraus, weil der Rest dieses Beitrags sehr europakritisch ist und ich nicht mißverstanden werden will.

Solche historischen Prozesse wie die Europäische Einigung vollziehen sich selten nach einem Plan. Sie sind, um einmal einen von Marx gern benutzten Begriff zu verwenden, "naturwüchsig".

Was Adenauer und seine Mitstreiter Anfang der fünfziger Jahre wollten und was 1957 seinen Ausdruck im Vertrag von Rom fand, das war Neukarolingien - das Wiedererstehen des Reichs Karls des Großen; ein katholisch geprägtes, freiheitliches, in seiner gemeinsamen Tradition verwurzeltes Kerneuropa.

Dieses "Europa der Sechs", wie es genannt wurde, hat sich seither mehrfach erweitert. Die Erweiterungen boten sich an; sie schienen jeweils in die Zeit zu passen. Die Einbeziehung der meisten Länder der EFTA, also Englands und von Teilen Nordeuropas 1973. Später die "Süderweiterung". In unseren Tagen die diversen Stufen der "Osterweiterung". Und seit langem verhandelt man gar mit einem Land des Orients darum, ob es nicht am Ende auch noch nach Europa eingemeindet werden sollte.

Diese Erweiterungen waren nicht von Anfang an geplant gewesen. So, wie überhaupt kaum jemand das Europa vorausgedacht hat, das am Ende stehen sollte. Man hat sich halt immer mal wieder erweitert. So, wie aus einem Familienbetrieb allmählich ein Konzern wird.

Viele Unternehmen haben das nicht überlebt. Grundig, Borgward, Neckermann zum Beispiel.

Das Europa der Sechs, Neukarolingien - das hätte man sich als einen Bundesstaat vorstellen können. Gegründet auf die gemeinsame karolingische Tradition, die gemeinsame Tradition des Heiligen Römischen Reichs. Mit wenigen Sprachen - Deutsch, Französisch, Italienisch, Niederländisch.

Das sind exakt so viele wie die Amtssprachen in der Schweiz. Die Schweiz hätte überhaupt zum Vorbild dieses Europas werden können. Auch mit ihrem stark ausgeprägten Subsidiaritätsprinzip. Mit der Eigenständigkeit der Kantone, mit der Basisdemokratie. Das wäre ein schönes Europa geworden, von dem Adenauer, de Gasperi, Schuman, Paul-Henri Spaak träumten.

Jetzt ist Europa gewuchert und gewuchert. "Naturwüchsig" eben, also unbedacht. Und nun wird es fünfzig, und man reibt sich die Augen und fragt: Ja, wo soll das eigentlich hinführen?

Wie wenig diejenigen, die die Verantwortung tragen, wie wenig diejenigen, die sie als Denkende in ihren Think Tanks dabei unterstützen, das wissen, das erhellt mit erschreckender Deutlichkeit aus einem großen Kommentar, der gestern in der Welt am Sonntag zu lesen war.

Ein bedeutender Artikel zu Europa. Geschrieben von zweien, die es wissen müssen: Dem Verfassungsrechtler Roman Herzog, Mitglied des Kuratoriums des CEP, und dessen Direktor, Lüder Gerken.

Was eigentlich Europa werden soll, darüber sind sich die führenden Europapolitiker, so kann man es diesem Artikel entnehmen, überhaupt nicht im Klaren. Vielmehr gebe es, schreiben die Autoren, zwei "sich ausschließender Vorstellungen über die endgültige Gestalt der EU. Auf der einen Seite stehen die Intergouvernementalisten, die einen Verbund dauerhaft souveräner Staaten, ein 'Europa der Vaterländer' anstreben. (...) Auf der anderen Seite stehen die Föderalisten, die einen europäischen Bundesstaat anstreben."

Beide sind - und das ist die Pointe dieses Artikels - mit der gegenwärtigen Entwicklung gleichermaßen unzufrieden; und beide haben sie Recht mit ihrer Kritik.

Die einen, die Intergouvernementalisten, konstatieren "mit Sorge eine zunehmende Zentralisierung der Politik auf EU-Ebene, die mit einer Ausdünnung der Befugnisse der Mitgliedstaaten einhergeht". Wie wahr! Das erbärmliche, das durch nichts zu rechtfertigende AGG, ein Schritt in Richtung Sozialismus, ist ein Beispiel. Die Umsetzung einer EU-Direktive, auch wenn die Deutschen (und das unter einer Kanzlerin Merkel) noch draufgesattelt haben auf den lahmenden Gaul.

Die anderen, die Föderalisten, stört es überhaupt nicht, daß Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Sie wollen einen europäischen Staat. Den freilich demokratisch verfaßt. "Sie fordern vollständige staatliche Strukturen für die EU im Sinne der klassischen Gewaltenteilungslehre, insbesondere ein Parlament als souveräne Legislative und eine Regierung als souveräne Exekutive – ohne dass die Regierungen der Mitgliedstaaten über den Rat Sand ins Getriebe streuen können."

Wovon gegenwärtig keine Rede sein kann. Weil - das belegen die beiden Autoren ausführlich - der Ministerrat gegenwärtig zugleich Exekutive und Legislative ist. Weil der Europäische Gerichtshof kräftig selbst Politik macht, indem er regelmäßig zugunsten von mehr Macht für die Brüsseler Bürokraten entscheidet. Weil das Europa- Parlament weit davon entfernt ist, die Europa- Bürokratie zu kontrollieren. Und weil diese, wie jede Bürokratie, darauf abzielt, immer mehr unter die Knute ihrer Direktiven und Regulierungen zu bekommen.

Kurz, die Intergouvernementalisten und die Föderalisten, beide haben sie Recht mit ihrer Kritik, sagen Herzog und Gerken: "Unbestreitbar treffen die Problemdiagnosen sowohl der Intergouvernementalisten als auch der Föderalisten zu".

Mit anderen Worten, Europa hat die Pest und die Cholera.

Dank an C. dafür, mich auf den Artikel von Herzog und Gerken aufmerksam gemacht zu haben.

14. Januar 2007

Marginalie: Verworren

Unter der Überschrift "SPD will Neuwahlen" brachte die SZ heute um 14:12 eine dpa-Meldung, in der es heißt:

SPD und Grüne in Bayern fordern wegen der CSU- Führungskrise um Ministerpräsident Edmund Stoiber Neuwahlen in Bayern. SPD-Landtags-Fraktionschef Franz Maget sagte: "Am vernünftigsten wäre es, bei dieser verworrenen und verfahrenen Lage Neuwahlen durchzuführen."

Worin besteht sie, diese "verworrene und verfahrene Lage"? Ein Ministerpräsident eines Bundeslandes, der dreizehneinhalb Jahre insgesamt sehr erfolgreich amtiert hat, verliert an Autorität. Das Übliche also - Adenauer hat das erfahren, Kohl ist es so gegangen, dem Ministerpräsidenten Vogel in Bayern und dem Ministerpräsidenten Biedenkopf in Sachsen.

Wer lang und erfolgreich amtiert, darüber alt wird, die ersten Fehler macht, an dessen Stuhl wird irgendwann gesägt. Der Altbauer soll aufs Altenteil, die Jungbauern wollen endlich den Hof regieren.

Mal kann sich der Betreffende noch einmal retten, noch ein paar Jahre halten. Mal gelingt die Attacke gleich im ersten Anlauf.

Die König- Lear- Geschichte halt, immer neu inszeniert.

Also das Normalste, was es im politischen Leben gibt. Stoiber wird noch weitermachen - noch ein paar Jahre, wie er selbst es will, noch ein paar Monate, wie es seine Widersacher wollen- , und dann wird er abgelöst werden. Was in aller Welt rechtfertigt in einer solchen Situation Neuwahlen?

Neuwahlen sind der letzte Ausweg, wenn ein gewähltes Parlament nicht mehr in der Lage ist, eine bestehende Regierung hinreichend zu unterstützen oder eine neue zu wählen. Ein absoluter Ausnahmefall.

Wenn das parlamentarische System derart einmal in eine Situation gerät, in der es nicht mehr funktioniert, dann gibt es, so sehen es viele Verfassungen und auch die des Freistaats Bayern vor, die Entscheidung an den Souverän zurück. In Bayern kann sogar der Souverän sich, wenn eine Million Bürger das wollen, diese Entscheidungsbefugnis selbst holen.

Nur kann ja keine Rede davon sein, daß jetzt in Bayern eine solche Situation besteht. Wenn die bayerische SPD in Gestalt ihres Fraktionschefs Maget jetzt Neuwahlen fordert, dann zeigt das ein sehr eigenartiges Verständnis des demokratischen Systems.

In der Regierungspartei CSU gibt es eine Krise, einen Machtkampf. Aber deshalb gleich den Landtag auflösen und neu wählen - das wäre ungefähr so, als würde ein Schiff SOS funken, nur weil bei etwas rauher See ein paar Passagiere über die Reling köbeln.

13. Januar 2007

Randbemerkung: Chausseestraße 131

Jeder, der sich in den siebziger Jahren ein wenig für Politik interessiert hat, kennt diese Adresse: Die Wohnung von Wolf Biermann. Eine Adresse wie, sagen wir, 221B Baker Street. Eine Adresse, die etwas symbolisiert.

Nur war die Chausseestraße 131 nicht die Adresse eines Verfolgers von Verbrechern, sondern eines Opfers. Dort traf sich die DDR-Opposition. Dort wurde sie natürlich vollständig überwacht. Wie das funktionierte, das kann man in "Das Leben der Anderen" dargestellt sehen - sehr authentisch, wie auch Wolf Biermann selbst urteilt.

Hätte die Revolution von 1989 den Kommunismus so erledigt, wie die Niederlage von 1945 den Nazismus erledigt hat, dann wäre es - da Biermann selbst offenbar nicht wieder dort wohnen wollte - naheliegend, dort etwas Museales, der Erinnerung Dienendes einzurichten. Vielleicht eine Ausstellung von Dokumenten des Widerstands der DDR.

Oder man könnte die Wohnung so restaurieren, wie sie damals gewesen ist. Mir sind die Bilder in Erinnerung - Wände, übersät mit Fotos. Eine altmodische Möblierung.

Das Mindeste wäre - das Mindeste wäre dann, wenn der Kommunismus wirklich erledigt wäre - eine Gedenktafel an dem Haus.

Nur ist er ja nicht erledigt, der Kommunismus. Nur wird ja die Bundeshauptstadt von den Kommunisten mitregiert.

Keine guten Zeiten also für diejenigen, die in der DDR für die Freiheit gekämpft haben. Nicht sie sitzen heute im Berliner Senat, sondern die Partei ihrer Unterdrücker.

Die jetzt mit darüber zu befinden hat, ob Wolf Biermann Ehrenbürger von Berlin wird. Näheres dazu hier, beim hochgeschätzten Augenzuppler, der jetzt in anderem Gewand munter und immer interessant weitermacht.

Dort kann man auch lesen, wer jetzt in der Chaussestraße 131 wohnt: Hanno Harnisch, früherer Pressesprecher der PDS, heute Feuilletonchef des "Neuen Deutschland". Was das für einer ist, darüber kann man hier allerlei nachlesen:

Der PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch hat nach Unterlagen der Gauck-Behörde, die der Berliner Zeitung vorliegen, seit 1971 inoffiziell mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. (...) Seit 1976 berichtete er als IM "Egon" über Freunde und Bekannte aus der Kulturszene der DDR, besonders über jene, die Kontakt zu Wolf Biermann hatten. Dabei brachte Harnisch, wie die Autorin Katja Lange- Müller der Berliner Zeitung sagte, verschiedene Leute selbst in den Biermann- Kreis hinein, um später über sie zu berichten. Eine befreundete Lektorin denunzierte er wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Intellektuellen und Abgeordneten der Partei "Die Grünen" im Westen.

Der also wohnt jetzt in der Chausseestraße 131.

Das ist ungefähr so, als wenn der Professor Moriarty in 221B Baker Street eingezogen wäre.

12. Januar 2007

Zettels Meckerecke: Mündige Bürger? Vollmundige, jedenfalls

In der ORF-Nachrichtensendung "Zeit im Bild" war heute Abend der Meteorologe Herbert Gmoser zu Gast. Natürlich wurde er gefragt, ob der diesjährige milde Winter denn der Ausdruck einer Klimaänderung sei. Und natürlich sagte er das, was jeder ernstzunehmende Wissenschaftler sagen wird: Vielleicht, vielleicht nicht. Wir wissen es nicht. Das Wetter weist nun einmal eine große Variabilität auf. Und er erinnerte daran, daß letztes Jahr der Winter ausgeprochen streng gewesen ist.

Was die Fachleute nicht wissen, das wissen allerdings die Laien. Jedenfalls die deutschen Laien. Jedenfalls die rund tausend Deutschen, die vom ZDF für das heute gesendete Politbarometer befragt wurden. Jedenfalls fast alle von ihnen.

Genauer: Ungefähr 960 von den ungefähr tausend Befragten wußten das, was den Meteorologen leider verborgen ist.

Sie wurden gefragt, ob das diesjährige milde Winterwetter die "Folge des Klimawandels" sei. 60 Prozent bejahten das. 36 Prozent wählten die Alternative, daß es sich um "normale Klimaschwankungen" handle. Die restlichen 4 Prozent entschieden sich für keine der beiden Alternativen - sei es, weil sie die Frage nicht verstanden hatten; sei es, weil sie - vielleicht - den Gedanken fassen konnten, daß sie das gar nicht wußten.

Daß sie schlicht nicht sagen konnten, ob es nun normale Klimaschwankungen sind, die uns diesen Winter beschert haben, oder ob er eine Folge "des Klimawandels" ist.

Ein Anlaß für einen Beitrag in der "Meckerecke"? Ja. Wobei ich weniger über die 960 Menschen zu meckern habe, die etwas zu wissen glaubten, was nicht einmal die Fachleute wissen. Sie haben dumm geschwätzt, ob sie nun dem einen oder dem anderen Statement zustimmten. Sie haben sich auf eine Antwort festgelegt, die sie überhaupt nicht verantworten konnten.

Aber viel mehr Meckerei verdienen natürlich diejenigen, die sich solche saublöden Fragen ausdenken. Und die mit ihrer Formulierung der Frage auch gleich noch suggerieren, ein "Klimawandel" sei bereits bewiesen. Die die Menschen, die sie befragten, dazu aufforderten, zu einer Frage eine Meinung zu äußern, zu der sie überhaupt keine begründete Meinung haben konnten.

Zu einer Frage, die überhaupt nicht der Gegenstand von Meinungen ist; anders, als etwa die Beurteilung eines Politikers oder eine Regierung.

Es geht hier ja vielmehr um Fakten, mindestens um wissenschaftlich begründete Hypothesen. Wer sich in der betreffenden Wissenschaft nicht auskennt, der sollte eigentlich in der Lage sein, sein Nichtwissen zu erkennen. Statt irgend etwas zu behaupten zu einem Thema, von dem er keine Ahnung hat.

Unsere Schulen sollten eigentlich ihre Schüler zu kritischem Denken erziehen. Dazu gehört ganz zuvorderst, daß man ein Verständnis dafür hat, was man selbst weiß, was die Wissenschaft weiß, und was man eben nicht oder noch nicht weiß.

"Kritisches Denken" - das wird aber von vielen Pädagogen, vielen Kultusbürokraten, vielen Politikern umgekehrt gerade so verstanden, daß die Schüler lernen müßten, "sich eine Meinung zu bilden".

Über alles und jedes, wovon sie keine Ahnung haben. Die Sicherheit der Nuklearenergie, die Gefährlichkeit von Genfood. Vor etlichen Jahren über die Wahrscheinlichkeit, daß der "Rinderwahn" zu einer Epidemie unter Menschen führen würde.

Auch damals haben vermutlich die Demoskopen danach gefragt. Und die Befragten, die das so wenig wußten, wie sie heute wissen, ob der milde Winter etwas mit globaler Erwärmung zu tun hat, werden in ihrer Mehrheit dennoch eine Antwort gewußt haben.

Mündige Bürger? Eher vollmundige Bürger.