Zitat des Tages: Die "Feldzerstörerin" Mirjam A. äußert sich zu Recht und Gesetz. Über Öko-Kriminalität

Interviewerin: Immerhin hast du eine Straftat begangen.

Mirjam Anschütz: Nach meiner Interpretation ist es eine Straftat, aber eine, die begangen wurde, um größeres Unheil zu vermeiden. Paragraf 228 des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt, dass zur Abwendung einer größeren Gefahr auch strafbare Handlungen erlaubt sind. Wenn ein Haus brennt, ist es auch in Ordnung, die Tür einzutreten, um Menschen zu helfen, die noch drin sind.

Aus einem Interview mit der "Feldzerstörerin Mirjam", das gestern auf der Jugendseite der "Süddeutschen Zeitung", "Jetzt.de" erschien.

Anschütz steht seit Donnerstag vor Gericht, weil sie zusammen mit Komplicen gewaltsam auf ein Versuchsfeld des Forschungsinstitutes IPK in Gatersleben in Sachsen- Anhalt eingedrungen war und dort angebauten gentechnisch veränderten Weizen zerstört hatte.

Kommentar: Der Paragraph 228 BGB lautet:

§ 228 Notstand
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

"Wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist". Wie kommt Mirjam Anschütz auf den Gedanken, daß die Gefahr, von der sie meint, daß sie existiert, nicht anders als durch eine Straftat abzuwenden war? Daß also ihre Straftat zur Abwendung der Gefahr erforderlich war?

Sie und ihre Gesinnungsgenossen hätten nicht nur friedlich demonstrieren, sondern sie hätten auch vor Gericht gehen und auf Unterlassung des Anbaus klagen können. Falls stimmt, was sie behaupten - daß von dem Anbau eine Gefahr ausgeht -, dann hätten sie Recht bekommen. Wenn nicht, dann hätten sie sich, wie jeder Staatsbürger, der Gerichtsentscheidung beugen müssen.

Sie wollten aber ihre Gesinnung mit kriminellen Mitteln durchsetzen. Sie haben sich bewußt außerhalb unserer Rechtsordnung gestellt. Und jetzt haben Mirjam Anschütz und ihre Komplicen die Unverfrorenheit, sich auf just diese Rechtsordnung zu berufen.

Die Gesetzesbrüche, die sie begehen, sind keine Kavaliersdelikte. Warum ich der Meinung bin, daß sie den Namen "Öko- Kriminalität" verdienen, habe ich vor einem Jahr aus Anlaß eines ähnlichen Falls in diesem Artikel begründet.

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Zitat des Tages: "Irritierende Gewalterfahrungen"

Zu den gegenwärtig irritierendsten Gewalterfahrungen gehört die grassierende Rede über Gewalt, ob in Wissenschaft, Medien oder Politik. Dabei leben wir, worauf Reemtsma hinwies, in historisch beispielloser Friedlichkeit: Unsere selbstverständlich Degen tragenden Ahnen sahen hingegen täglich die Leichen an den Galgen und in Folterkäfigen, haben natürlich ihre Kinder und Frauen geprügelt und bei einer Wirtshausschlägerei niemals die Polizei gerufen. Es ist die Gewöhnung an die friedliche Normalität der Gesellschaft, die uns erst so viel empfindlicher macht für die unfriedlichen Regelbrüche, für blutige Fernsehbilder oder Springmesser auf Schulhöfen.

Über diese Anmerkung Jan Philipp Reemtsmas im Potsdamer Einsteinforum berichtet Alexander Cammann in der heutigen FAZ.

Kommentar: In der Tat gehörte bis zur Aufklärung zu allen Formen menschlicher Kultur ein Maß an Gewalt, das wir uns heute kaum noch vorstellen können; von der Gewalt Krimineller über die willkürliche Gewalt des Staats gegenüber seinen Bürgern bis hin zur Gewalt im Krieg, die die Zivilbevölkerung nicht nur nicht verschonte, sondern die sich wesentlich und gezielt gegen sie richtete.

Die friedliche Gesellschaft, in der wir in den kapitalistischen, demokratischen Rechtsstaaten heutzutage leben, ist ein historischer Glücksfall; man könnte auch sagen: eine historische Anomalie. Sie geht wesentlich darauf zurück, daß in der amerikanischen Verfassung die Ideen der Aufklärung in die politische Praxis umgesetzt wurden und daß dies auf Europa zurückwirkte.

In diesen Tagen wird viel über die Achtundsechziger diskutiert; Maybritt Illner hatte sie gestern wieder zum Thema. Diese "Bewegung" war - jedenfalls ab dem Jahr 1968 - einer der immer noch wiederkehrenden Versuche, die fundamentale Errungenschaft des staatlichen Gewalt- Monopols in Frage zu stellen.

Sie stand insofern keineswegs, wie manche ihrer Vertreter glaubten oder glauben machen wollten, in der Tradition der Aufklärung.

Sie war im Gegenteil, nach der Hitlerei und dem Kommunismus in der DDR, der dritte große Versuch im Deutschland des Zwanzigsten Jahrhunderts, wieder hinter das Staats- und Gesellschafts- Verständnis der Aufklärung zurückzugehen. Nicht nur, aber wesentlich auch, was die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele angeht.

Das ist leider nicht so Geschichte, wie das die vielen "Rückblicke" auf die Achtundsechziger Zeit leicht suggerieren. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir erlebt, wie breit die Unterstützung für politische Gewalttäter in Deutschland noch immer ist; nämlich anläßlich des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Die damaligen Bilder aus Rostock zeigen, daß die Mentalität, die in den siebziger Jahren den Terrorismus in Deutschland möglich gemacht hat, noch durchaus nicht überwunden ist.

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Rückblick: Putins zweites Bein

Auf die, sagen wir, Bereinigung der Parteienlandschaft im Vorfeld der Duma- Wahlen in Rußland habe ich vor zwei Wochen aufmerksam gemacht. Rund die Hälfte der bisherigen Parteien wird gar nicht mehr zur Wahl zugelassen; und Putin ist offenbar dabei, als Opposition zu seiner eigenen Partei "Geeintes Rußland" die Partei "Gerechtes Rußland" zu etablieren.

Sozusagen His Majesty's Opposition, nur daß das "His" eine etwas andere Bedeutung haben dürfte als in der britischen Demokratie.

Zu diesem Thema gibt es jetzt in B.L.O.G. einen interessanten Beitrag von Karsten zu lesen, der neue Informationen bringt und mit der Frage schließt, "wie der Spruch mit dem 'lupenreinen Demokraten' bloß zustande gekommen sein mag".

Die Antwort gibt vielleicht eine kürzliche Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon. Gestaltet von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" anläßlich des Wechsels im G8-Vorsitz von Rußland zu Deutschland. Ihr Höhepunkt war eine "symbolische Schlüsselübergabe".

Seltsamerweise nicht an die Kanzlerin, den Außenminister oder sonst jemanden, der nun für diesen Vorsitz zuständig geworden ist. Sondern an einen Frühstücksdirektor des russischen Staatskonzerns Gazprom: Gerhard Schröder, früher einmal auch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der sich, wie es sich gehört, mit einer Rede bedankte.

Die Netzeitung schreibt dazu:

Putin geht für Schröder den Weg "der Stabilität und Verlässlichkeit" und das sei eine "historische Leistung". Kritik an Innen- und Außenpolitik des Kremls werden vom Altkanzler als "anti-russische Reflexe" abgetan. Auch in anderen Ländern würden Journalisten umgebracht – was die Opfer in Russland nicht entschuldige – aber man müsse die Verhältnismäßigkeit wahren, beschreibt Schröder sein Russland. Das Land habe erfolgreich begonnen "eine Rechtsstaatlichkeit" aufzubauen.

Begonnen, eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. So sieht das Schröder. Eigentlich hat man ja eher den Eindruck, daß das Gorbatschow vor rund zwanzig Jahren begonnen hat, eine Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Daß Jelzin es voranzutreiben versuchte, und daß Putin zielstrebig dabei ist, diese Rechtsstaatlichkeit wieder zu beseitigen.

Der zweite Teil des lesenwerten Artikels der Netzeitung handelt von Michael Chodorkowski. Dessen Verurteilung ja bekanntlich ein leuchtendes Beispiel für die Rechtsstaatlichkeit ist, die Putin aufzubauen begonnen hat.