4. Januar 2011

Zitat des Tages: Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei "Die Linke", über die Wege zum Kommunismus

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.

Die Vorsitzende der Partei "Die Linke" Gesine Lötzsch in einem von der Tageszeitung "Junge Welt" vorabgedruckten Vortrag "Wege zum Kommunismus", den sie auf der diesjährigen "Rosa-Luxemburg-Konferenz" halten wird. Ich zitiere nach dem Bericht von Stefan Berg in "Spiegel-Online", da der Text in der "Jungen Welt" nur deren Abonnenten zugänglich ist.


Kommentar: Manchem wird dieses Bekenntnis der Vorsitzenden der Partei "Die Linke" zum Kommunisms überraschend, vielleicht sensationell vorkommen. Für regelmäßige Leser dieses Blogs ist es ein alter Hut. Daß die SED sich nicht dadurch, daß sie zweimal ihren Namen änderte, aus einer kommunistischen in eine demokratische Partei verwandelt hat, stand hier immer wieder zu lesen.

Im Juni 2007 habe ich dazu beispielsweise Günter Schabowski zitiert, der es als ehemaliger Chefredakteur des "Neuen Deutschland" und Mitglied des Politbüros des ZK der SED ja wissen muß (Ein Insider über die PDS; ZR vom 13. 6. 2007):
Das sind Gläubige, die sich einer demokratischen Mimikry bedienen, weil sie wissen, wenn man sich diese Mimikry aneignet, dass man dann eine Menge erreichen kann, bis dann mal wieder eine revolutionäre Zuspitzung kommt.
Der langjährige Vorsitzende der Partei, die Schabowski so beschreibt, Lothar Bisky, ist heute der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas in einer europäischen Kommunistischen Partei (ja, Partei, nicht nur Bündnis), die er wesentlich selbst initiiert hat, der "Europäischen Linken" (siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1. 9. 2008).

Er hat es selbst als "Konstante" in seinem Leben bezeichnet, daß er "immer Demokratischer Sozialist geblieben" sei. Immer, also auch als Mitglied der Nomenklatura der DDR; er war u.a. Dozent an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED und Rektor der "Hochschule für Film und Fernsehen" in Potsdam, einer der wichtigsten Kaderschmieden des SED-Staats (siehe Die Konstante im Leben des Lothar Bisky; ZR vom 26. 8. 2007).

Zur DDR-Nomenklatura hatte in weit höherer Position auch Gregor Gysi gehört, der als Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR die persönliche Wertschätzung Erich Honeckers genoß (siehe Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi; ZR vom 20. 5. 2008). Wie Bisky hat auch Gysi nie mit einem einzigen Wort erklärt, daß er dem Ziel des Kommunismus abgeschworen hätte.

Und auch das Bekenntnis von Gesine Lötzsch zum Kommunismus ist nichts Neues. Daß sie nach dem Scheitern des Sozialismus in der DDR nun einen "zweiten Sozialismusversuch" will, hat sie bereits im Juli vergangenen Jahres gesagt (siehe "Karl Marx hätte seine helle Freude an unserer Partei!"; ZR vom 1. 8. 2010).



Es ist nichts Verwerfliches daran, daß überzeugte Kommunisten, die dies waren, als sie die Macht hatten, es auch geblieben sind, seit sie die Macht - aus ihrer Sicht vorübergehend - verloren haben. Verwerflich ist aber das, war Schabowski Mimikry nennt; die Tarnung. Es ist der Versuch, den Eindruck zu erwecken, die umbenannte SED sei keine kommunistische Partei mehr.

Gewiß müssen die Kommunisten sagen, daß man auf dem Boden des Grundgesetzes stehe; sonst könnte es in Karlsruhe Schwierigkeiten geben. Aber zum Kommunismus hatte sich schließlich auch die DKP bekannt, ohne daß jemand einen Verbotsantrag gestellt hätte. Sich nicht offen Kommunistische Partei zu nennen, so wie die Bruderparteien fast überall in Europa das tun, ist Tarnung. Ein Stück dieses Tarnnetzes hat Gesine Lötzsch jetzt weggezogen.



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