Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen.
Kennzeichnung der Partei "Die Linke" im heute vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2009, den man hier als PDF-Datei herunterladen kann.
Kommentar: Innenminister Thomas de Maizière hat zu Recht die Zunahme der linksextremen Gewalt hervorgehoben, die auch in diesem Blog immer wieder thematisiert wurde (siehe zuletzt "Die politische Gewalt von Linksextremisten wurde unterschätzt"; ZR vom 24. 3. 2010; sowie Die Eskalation linker Gewalt; ZR vom 15. 6. 2010).
Aber wie auf der extremen Rechten zeigen auch auf der extremen Linken die Gewalttäter nur die äußerste Form einer demokratiefeindlichen Gesinnung, die weit in das nicht gewaltbereite jeweilige Spektrum hineinreicht.
Die meisten Mitglieder und Anhänger der NPD sind keine Gewalttäter. Ebenso sind die meisten Mitglieder und Anhänger der Partei "Die Linke" keine Gewalttäter.
Aber auf der einen wie auch auf der anderen Seite will man die Beseitigung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Auf beiden Seiten ist der Übergang zur Gewaltbereitschaft fließend, werden die Gewalttäter von den selbst nicht Gewaltbereiten zum Teil gedeckt, entschuldigt, mitunter als Insassen von Haftanstalten betreut.
Ich habe das gestern mit dem Beispiel der Abgeordneten der Partei "Die Linke" Katja Kipping illustriert: Sie ist einerseits Mitbegründerin eines "Instituts solidarische Moderne", zusammen mit u.a. Andrea Ypsilanti von der SPD. Andererseits ist sie Mitglied der "Roten Hilfe".
Auch über diese "Rote Hilfe" können Sie sich im Verfassungsschutz-Bericht 2009 informieren; ab Seite 167:
Kennzeichnung der Partei "Die Linke" im heute vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2009, den man hier als PDF-Datei herunterladen kann.
Kommentar: Innenminister Thomas de Maizière hat zu Recht die Zunahme der linksextremen Gewalt hervorgehoben, die auch in diesem Blog immer wieder thematisiert wurde (siehe zuletzt "Die politische Gewalt von Linksextremisten wurde unterschätzt"; ZR vom 24. 3. 2010; sowie Die Eskalation linker Gewalt; ZR vom 15. 6. 2010).
Aber wie auf der extremen Rechten zeigen auch auf der extremen Linken die Gewalttäter nur die äußerste Form einer demokratiefeindlichen Gesinnung, die weit in das nicht gewaltbereite jeweilige Spektrum hineinreicht.
Die meisten Mitglieder und Anhänger der NPD sind keine Gewalttäter. Ebenso sind die meisten Mitglieder und Anhänger der Partei "Die Linke" keine Gewalttäter.
Aber auf der einen wie auch auf der anderen Seite will man die Beseitigung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Auf beiden Seiten ist der Übergang zur Gewaltbereitschaft fließend, werden die Gewalttäter von den selbst nicht Gewaltbereiten zum Teil gedeckt, entschuldigt, mitunter als Insassen von Haftanstalten betreut.
Ich habe das gestern mit dem Beispiel der Abgeordneten der Partei "Die Linke" Katja Kipping illustriert: Sie ist einerseits Mitbegründerin eines "Instituts solidarische Moderne", zusammen mit u.a. Andrea Ypsilanti von der SPD. Andererseits ist sie Mitglied der "Roten Hilfe".
Auch über diese "Rote Hilfe" können Sie sich im Verfassungsschutz-Bericht 2009 informieren; ab Seite 167:
Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind.Und was die Partei "Die Linke" selbst und ihr Verhältnis zum Grundgesetz angeht, wie es in ihrem aktuellen Programmentwurf deutlich wird, möchte ich an die ausgezeichnete Analyse von Boris Eichler erinnern, die ich im März ausführlich zitiert habe ("Der Entwurf enthält verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen"; ZR vom 28. 3. 2010).
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