Hamburger Abendblatt: Die Linke hat den Generalstreik in ihrem Programmentwurf verankert. Wann ist es Zeit, dazu aufzurufen?
Luc Jochimsen: Die Bevölkerung muss sich wehren können. Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben ... (...)
Hamburger Abendblatt: Generalstreik - was würde das für eine Stadt wie Hamburg bedeuten?
Luc Jochimsen: Er würde kurzzeitig alles lahmlegen - außer natürlich Einrichtungen wie Krankenhäuser, von denen das Leben der Bürger abhängt. Aber das öffentliche Verkehrsnetz, Geschäfte, Schulen, Universitäten - warum eigentlich nicht?
Die Kandidatin der Partei "Die Linke", Dr. Lukrezia ("Luc") Jochimsen, heute in einem Interview mit Karsten Kammholz und Jochen Gaugele vom "Hamburger Abendblatt" über einen politischen Streik gegen das Sparpaket der Bundesregierung.
Kommentar: Im selben Interview hat Jochimsen erklärt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Im selben Interview hat sie gesagt, daß "unsere Frauen und Männer" im Landtag von NRW "ein absolut demokratisches Grundverständnis haben".
Ja, das glaube ich ihr gern, der ehemaligen Chefredakteurin Fernsehen des Hessischen Rundfunks. Ich glaube es ihr gern, daß sie das glaubt.
Denn für Kommunisten bedeutet Demokratie nicht das rechtsstaatliche System, wie es das Grundgesetz definiert, und in dem politische Streiks nicht vorgesehen sind, weil die gewählten Parlamente und Regierungen die politischen Entscheidungen treffen, und nicht die Aktivisten von Gewerkschaften.
Was für Kommunisten Demokratie ist, das hat Oskar Lafontaine im September 2008 mit aller Deutlichkeit gesagt, und ich habe es damals zitiert und kommentiert (Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie.; ZR vom 21. 10. 2008). Lafontaine am 25. September 2008 im Bundestag:
Und deshalb wollen sie den politischen Generalstreik, die Kommunisten. Die "Interessen der Mehrheit" sollen durch die Minderheit, die solche Streiks organisiert und erzwingt, gegen die gewählten Vertreter des Volks durchgesetzt werden.
Luc Jochimsen: Die Bevölkerung muss sich wehren können. Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben ... (...)
Hamburger Abendblatt: Generalstreik - was würde das für eine Stadt wie Hamburg bedeuten?
Luc Jochimsen: Er würde kurzzeitig alles lahmlegen - außer natürlich Einrichtungen wie Krankenhäuser, von denen das Leben der Bürger abhängt. Aber das öffentliche Verkehrsnetz, Geschäfte, Schulen, Universitäten - warum eigentlich nicht?
Die Kandidatin der Partei "Die Linke", Dr. Lukrezia ("Luc") Jochimsen, heute in einem Interview mit Karsten Kammholz und Jochen Gaugele vom "Hamburger Abendblatt" über einen politischen Streik gegen das Sparpaket der Bundesregierung.
Kommentar: Im selben Interview hat Jochimsen erklärt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Im selben Interview hat sie gesagt, daß "unsere Frauen und Männer" im Landtag von NRW "ein absolut demokratisches Grundverständnis haben".
Ja, das glaube ich ihr gern, der ehemaligen Chefredakteurin Fernsehen des Hessischen Rundfunks. Ich glaube es ihr gern, daß sie das glaubt.
Denn für Kommunisten bedeutet Demokratie nicht das rechtsstaatliche System, wie es das Grundgesetz definiert, und in dem politische Streiks nicht vorgesehen sind, weil die gewählten Parlamente und Regierungen die politischen Entscheidungen treffen, und nicht die Aktivisten von Gewerkschaften.
Was für Kommunisten Demokratie ist, das hat Oskar Lafontaine im September 2008 mit aller Deutlichkeit gesagt, und ich habe es damals zitiert und kommentiert (Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie.; ZR vom 21. 10. 2008). Lafontaine am 25. September 2008 im Bundestag:
Viele glauben, es sei Demokratie, wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne. Ich wiederhole, dass die klassische Definition der Demokratie von den Ergebnissen her kam. Wir bezeichnen eine gesellschaftliche Ordnung dann als demokratisch, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Genau dies ist nicht eingetreten, sondern das glatte Gegenteil. Deshalb ist die Demokratie nachweislich verabschiedet worden.Welches die "Interessen der Mehrheit" sind, das bestimmen natürlich die Kommunisten. Deshalb sprechen sie der DDR die Bezeichnung "demokratisch" so wenig ab, wie sie bereit sind, sie einen Unrechtsstaat zu nennen; schließlich wurde dort "im Interesse der Mehrheit" regiert. Deshalb haben für Jochimsen die Kommunisten im Landtag von NRW ein "absolut demokratisches Grundverständnis".
Und deshalb wollen sie den politischen Generalstreik, die Kommunisten. Die "Interessen der Mehrheit" sollen durch die Minderheit, die solche Streiks organisiert und erzwingt, gegen die gewählten Vertreter des Volks durchgesetzt werden.
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