8. Juni 2010

Zettels Meckerecke: In NRW flattert der "Ministerflügel" der FDP. Eine Erinnerung an das Schicksal der FVP

Ende 1955 wurde das Klima in der Koalition zwischen Konrad Adenauers CDU/CSU und den Freien Demokraten immer schlechter. Es gab drei Gespräche zwischen Adenauer und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Dehler. Die Atmosphäre wurde von Termin zu Termin eisiger. Beim ersten Gespräch wurden noch - der "Spiegel" hat es damals genüßlich berichtet - Erfrischungen aller Art gereicht. Beim zweiten gab es nur noch Kaffee. Beim dritten gab es gar nichts mehr; Dehler mußte um ein Glas Wasser bitten, als ihm die Kehle trocken wurde. Die Gespräche scheiterten.

Das Ende vom Lied war, daß die FDP im Februar 1956 die Koalition verließ. Aber nicht die ganze FDP. Die vier Minister der FDP verweigerten den Rücktritt, traten zusammen mit einigen anderen Abgeordneten aus der Partei aus und gründeten eine neue Partei, die Freie Volkspartei (FVP).

Damals entstand das Wort vom "Ministerflügel". Den vier Ministern war ihr Posten wichtiger gewesen als ihre Partei.

An diese Geschichte mußte ich denken, als ich heute in FAZ.Net den Bericht von Rainer Burger darüber las, daß die FDP in Düsseldorf jetzt doch über eine Ampel verhandelt. Burger:
Als "unterprivilegierter" Partner würde die FDP unweigerlich die demütigende Erfahrung machen, viele ihrer ureigenen landespolitischen Projekte aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der CDU seit 2005 rückabwickeln zu müssen. Hinzu kommt, dass das Verhältnis zwischen Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen zerrüttet ist. (...)

Gleichwohl sendet Pinkwart, der gerne Minister bleiben würde, deutliche "Ampel"-Signale aus. Er dürfte ein starkes Interesse daran haben, dass die erste Sondierungsrunde inhaltlich möglichst abstrakt bleibt und im Laufe weiterer Gesprächstermine ein positiver Gewöhnungseffekt einsetzt.
Er möchte gern im Amt bleiben, der Minister Pinkwart; so wie 1956 der "Ministerflügel" der FDP um Adenauers damaligen Vizekanzler Franz Blücher.

Dafür würde es Pinkwart offenbar in Kauf nehmen, daß die FDP zum Steigbügelhalter einer Koalition aus SPD und Grünen würde, die untereinander eine "privilegierte Partnerschaft" (Burger) verbindet und die gegenüber dem kleinsten Partner FDP so gut wie alles durchsetzen könnte. Pinkwart würde zu Hannelore Krafts Hündchen; vielleicht gelegentlich auch ausgeführt von Sylvia Löhrmann.

Denn eine FDP, die trotz des eindeutigen Wahlversprechens, nicht in eine Ampel zu gehen (siehe Schwarzer Peter, weit aus dem Ärmel lugend; ZR vom 15. 5. 2010), mit dem Ministerflügel schlagend nun doch ins rotgrüne Lager hineingeflattert wäre - eine solche FDP hätte ein vorzeitiges Ende einer solchen Koalition zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Sie müßte auf Gedeih und Verderb bei allem mitmachen, was die beiden "privilegierten Partner" ihr zumuten werden.

Würde die Partei, wie es einst Thomas Dehler, einen Konflikt in der Koalition wagen und mit einem Austritt drohen, dann könnten die beiden privilegiert verpartnerten Damen Kraft und Löhrmann nur müde lächeln.

Wer würde bei den dann fälligen Neuwahlen denn noch einer Partei die Stimme geben, die - siehe Raysons bittere Anmerkung - erst die Ampel in ihrem Wahlprogramm strikt ablehnt, sie dann vielleicht doch will, dann doch wieder felsenfest nicht, und jetzt dann doch wieder?

Die FDP würde sich nach solchen Neuwahlen nicht auf den harten Bänken der Opposition wiederfinden, sondern sie könnte sich in außerparlamentarischer Opposition üben; in NRW hat sie darin ja Erfahrung. Nicht zehn Prozent plus x, sondern fünf Prozent minus x wäre dann das Ergebnis.

Übrigens: Dem Ministerflügel, der damals zur FVP wurde, ist das Flügelflattern nicht besonders gut bekommen. Rund ein Jahr nach ihrer Gründung verschwand diese Partei wieder von der Bildfläche.



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