Ich schließe für NRW jegliche Tolerierung aus. Es ist einfach unrealistisch, ein 18-Millionen-Land in einer solchen Form zu regieren.
Hannelore Kraft laut "Focus-Online" am 1. März 2010 nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.
Kommentar: Sie wollte alles tun, um ja nicht in die Ypsilanti-Falle zu tappen, die Hannelore Kraft. Jetzt sitzt sie in just dieser Falle: Wie seinerzeit die Vorsitzende der hessischen SPD hat Hannelore Kraft ein eindeutiges Wahlversprechen gebrochen, was mögliche Konstellationen einer SPD-geführten Regierung angeht.
Sie hat dem Wähler versprochen, sich nicht von der Partei "Die Linke" tolerieren zu lassen. Jetzt will sie sich von dieser Partei tolerieren lassen.
Sie kann nicht anders, wenn sie erst einmal Chefin einer Minderheitsregierung ist. Denn so biegsam der Andreas Pinkwart auch ist (siehe Es ampelt wieder in NRW; ZR vom 18. 6. 2010) - weder für die Abschaffung der Studiengebühren noch auch bei dem Plan, das Gymnasium zu beseitigen, wird Rotgrün die Unterstützung der FDP bekommen. Man wird gar keine Wahl haben, als das gemeinsam mit den Kommunisten zu machen.
Es ist wie in der griechischen Tragödie: Der Mensch mag zappeln wie er will, am Ende ereilt ihn doch das ihm vorbestimmte Schicksal. Um keinen Preis wollte Hannelore Kraft als eine zweite Andrea Ypsilanti dastehen. Wenn sie jetzt in den Spiegel schaut, dann blickt ihr Andrea Ypsilanti entgegen.
Und was macht eigentlich diese selbst; was macht die erste, die originäre Andrea Ypsilanti? Sie hat zusammen mit anderen ein ein Institut namens "Institut solidarische Moderne" gegründet. Darüber berichtete am 2. Februar dieses Jahres die Berlin-Korrespondentin der "Stuttgarter Nachrichten" Claudia Lepping:
Gründungsmitglied neben Ypsilanti war u.a. die kommunistische Abgeordnete Katja Kipping. Hier können Sie ihre Biografie beim Bundestag lesen, in der freilich verschwiegen wird, daß sie - man kann das der Wikipedia entnehmen - Mitglied der "Roten Hilfe" ist.
Das ist eine Einrichtung, welche sich der Betreuung von Menschen widmet, die wegen politischer Kriminalität inhaftiert sind; einschließlich Mitgliedern der RAF. Voraussetzung dafür, von der "Roten Hilfe" betreut zu werden, ist allerdings, daß man nicht mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet; siehe "Nicht mit der Polizei zusammenarbeiten"; ZR vom 8. 12. 2007).
Hier finden Sie ein Video des Rote-Hilfe-Mitglieds Katja Kipping, in dem Kipping über das "Institut solidarische Moderne" sagt:
Man wird es Hannelore Kraft, gewiß keine Linke im heutigen Spektrum der SPD, abnehmen können, daß sie nicht hinter diesem Volksfront-Projekt steht. Aber indem sie sich - so, wie es jetzt geplant ist - von den Kommunisten im Landtag von NRW tolerieren läßt, trägt sie dazu bei, daß es einen entscheidenden Schritt vorangeht mit diesem Projekt.
Erstmals in einem westdeutschen Bundesland wird dann eine Regierung vom Wohlwollen der Kommunisten abhängen. So begann es auch in Ostdeutschland mit dem "Magdeburger Modell", bevor es zu Regierungsbeteiligungen der Kommunisten in Schwerin und in Berlin kam.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält eben weder Ochs noch Esel auf. Das soll, ein wenig vor der Zeit Honeckers, August Bebel 1903 im Reichstag gesagt haben. Zu einer Zeit also, als die späteren Kommunisten und die Sozialdemokraten noch in derselben Partei vereint waren. Jetzt geht die Entwicklung wieder in diese Richtung - ob nun ausdrücklich so geplant, wie durch Andrea Ypsilanti, oder wider Willen befördert, wie durch Hannelore Kraft.
Hannelore Kraft laut "Focus-Online" am 1. März 2010 nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.
Kommentar: Sie wollte alles tun, um ja nicht in die Ypsilanti-Falle zu tappen, die Hannelore Kraft. Jetzt sitzt sie in just dieser Falle: Wie seinerzeit die Vorsitzende der hessischen SPD hat Hannelore Kraft ein eindeutiges Wahlversprechen gebrochen, was mögliche Konstellationen einer SPD-geführten Regierung angeht.
Sie hat dem Wähler versprochen, sich nicht von der Partei "Die Linke" tolerieren zu lassen. Jetzt will sie sich von dieser Partei tolerieren lassen.
Sie kann nicht anders, wenn sie erst einmal Chefin einer Minderheitsregierung ist. Denn so biegsam der Andreas Pinkwart auch ist (siehe Es ampelt wieder in NRW; ZR vom 18. 6. 2010) - weder für die Abschaffung der Studiengebühren noch auch bei dem Plan, das Gymnasium zu beseitigen, wird Rotgrün die Unterstützung der FDP bekommen. Man wird gar keine Wahl haben, als das gemeinsam mit den Kommunisten zu machen.
Es ist wie in der griechischen Tragödie: Der Mensch mag zappeln wie er will, am Ende ereilt ihn doch das ihm vorbestimmte Schicksal. Um keinen Preis wollte Hannelore Kraft als eine zweite Andrea Ypsilanti dastehen. Wenn sie jetzt in den Spiegel schaut, dann blickt ihr Andrea Ypsilanti entgegen.
Und was macht eigentlich diese selbst; was macht die erste, die originäre Andrea Ypsilanti? Sie hat zusammen mit anderen ein ein Institut namens "Institut solidarische Moderne" gegründet. Darüber berichtete am 2. Februar dieses Jahres die Berlin-Korrespondentin der "Stuttgarter Nachrichten" Claudia Lepping:
Prominente Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen haben eine "Denkfabrik" zur Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten für gemeinsame Koalitionen gegründet. (...) Überparteilich und ungebunden soll dort "das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland" gelegt werden.Hier finden Sie die WebSite dieses Think Tank, der sich den hübschen Untertitel "Crossover-Institut" gegeben hat. Was wohl so etwas wie "parteiübergreifendes Institut" heißen soll; man könnte das freilich auch mit "Institut der Hin-und-Her-Wechsler" übersetzen.
Gründungsmitglied neben Ypsilanti war u.a. die kommunistische Abgeordnete Katja Kipping. Hier können Sie ihre Biografie beim Bundestag lesen, in der freilich verschwiegen wird, daß sie - man kann das der Wikipedia entnehmen - Mitglied der "Roten Hilfe" ist.
Das ist eine Einrichtung, welche sich der Betreuung von Menschen widmet, die wegen politischer Kriminalität inhaftiert sind; einschließlich Mitgliedern der RAF. Voraussetzung dafür, von der "Roten Hilfe" betreut zu werden, ist allerdings, daß man nicht mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet; siehe "Nicht mit der Polizei zusammenarbeiten"; ZR vom 8. 12. 2007).
Hier finden Sie ein Video des Rote-Hilfe-Mitglieds Katja Kipping, in dem Kipping über das "Institut solidarische Moderne" sagt:
Selbst wenn es irgendwann einmal eine andere Mehrheit im Parlament gibt, ist diese nur in der Lage eine grundlegend andere Politik zu machen, wenn es andere grundlegende Stimmungen in der Gesellschaft gibt. Daran wollen wir arbeiten.Daran wollen die Kommunisten arbeiten; an der publizistischen, der propagandistischen Vorbereitung einer Volksfront, die von ehemaligen RAF-Terroristen bis zur SPD reicht.
Man wird es Hannelore Kraft, gewiß keine Linke im heutigen Spektrum der SPD, abnehmen können, daß sie nicht hinter diesem Volksfront-Projekt steht. Aber indem sie sich - so, wie es jetzt geplant ist - von den Kommunisten im Landtag von NRW tolerieren läßt, trägt sie dazu bei, daß es einen entscheidenden Schritt vorangeht mit diesem Projekt.
Erstmals in einem westdeutschen Bundesland wird dann eine Regierung vom Wohlwollen der Kommunisten abhängen. So begann es auch in Ostdeutschland mit dem "Magdeburger Modell", bevor es zu Regierungsbeteiligungen der Kommunisten in Schwerin und in Berlin kam.
Den Sozialismus in seinem Lauf hält eben weder Ochs noch Esel auf. Das soll, ein wenig vor der Zeit Honeckers, August Bebel 1903 im Reichstag gesagt haben. Zu einer Zeit also, als die späteren Kommunisten und die Sozialdemokraten noch in derselben Partei vereint waren. Jetzt geht die Entwicklung wieder in diese Richtung - ob nun ausdrücklich so geplant, wie durch Andrea Ypsilanti, oder wider Willen befördert, wie durch Hannelore Kraft.
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