Randbemerkung: Estland und der russische Kolonialismus

Die FAZ hat heute einen ausgezeichneten Artikel von Siegfried Thielbeer, der aus Tallinn über die aktuellen Vorgänge in Estland und ihren historischen Hintergrund berichtet. Das veranlaßt mich zu dieser Randbemerkung.

In den Jahren nach 1989 ging nicht nur die Herrschaft des Kommunismus in Osteuropa zu Ende, sondern es zerbrach auch das letzte der großen Kolonialreiche.

Rußland war eine Kolonialmacht gewesen wie Frankreich, wie England, wie die Türkei und wie - verspätet und in vergleichsweise bescheidenem Umfang - Deutschland. Die Besonderheit des türkischen und eben auch des russischen Kolonialreichs war nur, daß die Kolonien nicht in Übersee lagen, sondern sich um das Mutterland herum gruppierten.

Dadurch war weniger offensichtlich, daß es sich um Kolonialreiche handelte; aber das war ja nur eine geographische Besonderheit. Das türkische Kolonialreich wurde folglich nach der Niederlage von 1918 ebenso zerschlagen wie das deutsche; wie die deutschen Kolonien gerieten die türkischen teilweise unter Mandatsverwaltung.

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Anders als die Türkei gehörte Rußland - in gewisser Weise - zu den Siegern des Ersten Weltkriegs. Trotz des Friedens von Brest-Litowsk: Das Sowjetreich setzte auch in dieser Hinsicht die Tradition des Zarenreichs nahtlos fort. Die Kommunisten dachten nicht daran, das zaristische Kolonialreich freiwillig aufzugeben. Die Kolonien wurden nur (so, wie auch die des Osmanischen Reichs "Provinzen" gewesen waren) in Sowjetrepubliken, Territorien usw. umbenannt .

Es sei denn, sie erkämpften ihre Freiheit gegen die Rote Armee, wie Estland. Estland war Teil des zaristischen Kolonialreichs gewesen und wie andere Kolonien Gegenstand heftiger Russifizierungsversuche. 1918 erklärte es sich für selbständig, mußte seine Freiheit aber gegen die Rote Armee in einem nationalen Befreiungskrieg erkämpfen.

Freilich dauerte die Freiheit nicht lange: Als Hitler und Stalin sich 1939 verständigt hatten, gemeinsam in Polen und im Baltikum einzufallen und den Raub zu teilen, wurden die baltischen Staaten wieder russische Kolonien.

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Die Russen hausten in diesen wiedergewonnenen Kolonien wie die schlimmsten Kolonialherren des 19. Jahrhunderts.

Große Teile der Intelligenz des Landes wurden ermordet, rund 100 000 Esten zwangsweise für die Rote Armee rekrutiert - rund zehn Prozent der gesamten Bevölkerung.

Fast das gesamte estnische Offizierscorps wurde von den Bolschewiken ermordet, Zehntausende zu Zwangsarbeit verurteilt.

Die Zahl der Opfer der Sowjet-Okkupation allein zwischen 1940 und 1945 wird auf 75 000 geschätzt.

Russen - vor allem aus der Ukraine - wurden nach Estland deportiert und dort zwangsangesiedelt.

Wie schon die Zaren suchten die Sowjets die estnische Sprache und Kultur zu vernichten.

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Wenn ich Ähnliches darüber schriebe, wie die Franzosen in Algerien, wie die Briten in Südafrika, wie die Deutschen in Namibia mit der einheimischen Bevölkerung verfahren sind, dann würde der Leser zu Recht sagen: Aber das ist doch allgemein bekannt.

Die russische, von den Zaren ebenso wie von den Sowjets betriebene brutale Kolonialpolitik ist dagegen wenig bekannt; da sind vielleicht einige Informationen nicht überflüssig.

Und nun hatten also die Kolonisatoren ein Siegesdenkmal in der Hauptstadt ihrer vorerst verlorenen Kolonie hinterlassen. Diese verhielt sich so großzügig wie kaum eine befreite Kolonie - das Denkmal blieb zuerst stehen und ist jetzt dorthin versetzt worden, wo es hingehört, wenn man es als Gefallenen- und nicht als Siegesdenkmal versteht: Auf einen Soldatenfriedhof.

Und das veranlaßt den Kreml, Zeter und Mordio zu rufen, veranlaßt Putin gar, sich bei der EU-Präsidentschaft zu beschweren.

Und die von ihm kontrollierte Duma läßt er fordern, die diplomatischen Beziehungen zu Estland abzubrechen und einen Handelsboykott zu prüfen. Die vom Kreml gesteuerte Jugendorganisation droht gar, die lettische Botschaft in die Luft zu sprengen.

Weil ein Denkmal für Gefallene auf einen Gefallenenfriedhof gebracht wurde.

Grotesk, nicht wahr? Grotesk allerdings auch, daß die neokolonialistischen Töne aus Moskau im linken Spektrum unserer Politiker durchaus auf Verständnis stoßen.

Die ja sonst eher gegen den Neokolonialismus eingestellt sind.

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Weitere Informationen zur Geschichte und Gegenwart Estlands findet man u.a. in dem eingangs verlinkten aktuellen Artikel in der FAZ, hier und hier.

Zettels Meckerecke: Michael Moore fälscht und manipuliert - ja isses denn möglich?

Selten hat ein Dokumentarfilm eine Tür eingerannt, die so weit offenstand. Jetzt haben also zwei Filme- Macher, Rick Caine und Debbie Melnyk, entdeckt, daß Michael Moore fälscht und manipuliert, und darüber ihrerseits einen Dokumentarfilm gedreht, "Manufacturing Dissent".

Wow! Wer hätte das gedacht! Hielten wir doch bisher alle Michael Moore für einen verantwortungsbewußten, objektiven Dokumentaristen.

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Let's quit kidding. Jeder weiß, daß Moore ein notorischer Tatsachenverdreher ist. Einer, der Szenen arrangiert und sie dann als dokumentarisch verkauft. Einer, der Statements aus dem Zusammenhang reißt und sie in einen neuen Kontext montiert, so daß sie etwas ganz anderes auszusagen scheinen, als der Sprecher sagen wollte.

Das ist alles seit Jahren bekannt. Für "Bowling for Columbine" hat sich zum Beispiel vor vier Jahren Dave Kopel der Mühe unterzogen, die Arbeitsmethode dieses Agitprop- Spezialisten im einzelnen nachzuweisen. Christopher Hitchens hat dasselbe für "Fahrenheit 9/11" gemacht.

Als Moore im November 2003 zu einer Lesereise nach Deutschland kam, gab es auch hier bei uns eine Diskussion über seine fragwürdigen Methoden. Wie es mit dem Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen in "Stupid White Men" bestellt ist, habe ich damals ein wenig recherchiert und das Ergebnis in Infotalk mitgeteilt.

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Warum jetzt das Erstaunen, wenn zwei Filmemacher noch einmal das dokumentieren, was seit Jahren die Spatzen von den Dächern pfeifen?

Weil es überwiegend keine linken Spatzen waren.

Es waren liberale und konservative Autoren, die sich im Detail mit Moores Methoden beschäftigt haben.

Und offenbar gibt es - jedenfalls in Deutschland - noch immer die seltsame Vorstellung, daß man Linken mehr trauen kann als Konservativen und Liberalen, was die Sorgfalt ihrer Recherche, was die Ehrlichkeit dessen angeht, was sie schreiben. Zumal wenn sie einen kritisieren, der seinerseits als Linker gilt.

Eine wahrhaft seltsame Vorstellung.

Strahlungsdetektoren und Nichtraucherzüge: Wieviel Unfreiheit muß sein?

Spätestens seit dem Engagement der Bundeswehr in Süd- Afghanistan ist es nur eine Frage der Zeit, bis Dschihadisten in Deutschland einen Anschlag versuchen werden. Ob sie nun Erfolg haben, oder ob es den Sicherheitsbehörden gelingt, das zu vereiteln - in beiden Fällen werden wir dann eine Diskussion darüber bekommen, wie unsere Sicherheit verbessert werden kann.

Dazu könnte hilfreich sein, was gestern in der New York Times zu lesen war. Auf der Meinungsseite; verfaßt von einem Fachmann: Clark Kent Ervin, ehemaliger General- Inspekteur des Department of Homeland Security; des Ministerium für Innere Sicherheit, das Präsident Bush nach 9/11 einrichtete.

Ervin schlägt folgende Maßnahmen vor:

Verbesserte Personen- Durchleuchtung an Flughäfen (Backscatter- Maschinen, die Gegenstände am Körper aufspüren, welche durch andere Detektoren nicht entdeckt werden).

Verbesserte Durchleuchtung von Bordgepäck durch Multiview- Geräte, die das Gepäckstück automatisch drehen, so daß es aus allen Perspektiven durchleuchtet werden kann.

Sprengstoff- Detektoren auf allen Flughäfen

Entwicklung neuer Techniken zur Entdeckung von Flüssig- Sprengstoff

Überpüfung des gesamten Fluggepäcks, statt nur von Stichproben

Nur Amerikaner dürfen auf US- Flughäfen arbeiten; sie werden bei jeder Annäherung an einen Hangar usw. überprüft

Überprüfung aller Frachtschiffe, die US- Häfen anlaufen, auf Strahlung und auf versteckte MWDs

Verdreifachung der Zahl der Grenzpolizisten; ihre Ausrüstung mit neuen Sensoren, Kameras und Drohnen

Strengere Visa- Bestimmungen; vor allem gegenüber bisher begünstigten Ländern wie Frankreich und England

Bessere Kontrolle der Ausreise aus den USA, so daß Terroristen nicht mehr unbemerkt das Land verlassen können

Bessere Kontrolle der Transit- Bereiche durch neue Techniken

Verbesserung des Informations- Flusses zwischen den Geheimdiensten und dem Sicherheitsministerium

Einrichtung einer klaren Befehlslinie für den Fall, daß dennoch ein Angriff stattfindet.

Wie ist eine solche Liste zu beurteilen?

Ich vermute, daß viele Liberale, die das lesen, sofort eine Meinung dazu haben: Das sind unerträgliche Einschränkungen unserer Freiheit.

Vielleicht. Aber ich möchte etwas zu bedenken geben:

Im Lauf dieses Jahres wird es gesetzestreuen Bürgern unseres Landes, die Raucher sind, verboten sein, auf Bahnfahrten zu rauchen. Ein massiver Eingriff in ihre persönliche Freiheit; und völlig unnötig, um Nichtraucher zu schützen. Zu deren Schutz hätte eine bessere Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich ausgereicht.

Eine Maßnahme zur massiven Einschränkung unserer Freiheit, die gleichwohl eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit findet.

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Nun ja - so argumentieren viele -, wer es nicht ertragen kann oder mag, stundenlang nicht zu rauchen, der braucht ja die Bahn nicht mehr zu benutzen.

Aber gilt das dann nicht auch für Maßnahmen zum Schutz vor dem Terrorismus? Wer sie nicht mag, der braucht ja nicht mehr zu fliegen, nicht in die USA einzureisen usw.?

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Mich wundern diese double standards vor allem der linksliberalen Öffentlichkeit immer mehr.

Wenn es um den Schutz vor Rauchern geht, dann kann vielen (nicht allen; und schon gar nicht den Liberalkonservativen) keine Maßnahme scharf genug sein. Dann stellen sie das Allgemeine Interesse (wie sie es verstehen) leichten Herzens über die Freiheit des Einzelnen.

Wenn es hingegen um den Schutz vor Terroristen geht, dann rufen sie "Polizeistaat!", sobald Maßnahmen vorgeschlagen oder eingeführt werden, die unsere Freiheit ungleich weniger einschränken als das, was die Gesundheits- und Klima- Apostel anstreben.

Kann mir jemand diesen Widerspruch erklären?

Marcel Reich-Ranicki über Arno Schmidt: Anmerkungen zu einer Bemerkung

"Für viele Intellektuelle - vor allem Schriftsteller - gilt Arno Schmidt als einer der wichtigsten deutschsprachigen Autoren des 20. Jahrhunderts. Warum können Sie so wenig mit seiner Literatur anfangen?" fragt Axel Fröschner Marcel Reich- Ranicki in der FAS vom vergangenen Wochenende. Und MRR antwortet, nachdem er auf einen Aufsatz hingewiesen hat, in dem er sich schon früh und eingehend mit Arno Schmidt befaßt hatte:

Wahr ist, daß ich kein Enthusiast Arno Schmidts bin und es mit Sicherheit nicht mehr werde. Daß ich aber kaum etwas mit seinem Werk anfangen könne, dürfte doch wohl übertrieben sein. An zwei Erzählungen von Arno Schmidt erinnere ich mich oft und gern: "Die Umsiedler" und "Seelandschaft mit Pocahontas".

Hm, das wäre ungefähr so, als würde ein Philosoph sagen: An zwei Werke von Kant erinnere ich mich oft und gern - die "Allgemeine Naturgeschichte und Theorie des Himmels" und die "Träume eines Geistersehers".

Denn als Arno Schmidt diese beiden Erzählungen schrieb, war er noch in seiner sozusagen "vorkritischen" Phase. Er schrieb zwar schon damals - wie von Anfang an - eine sehr konzentrierte, anspielungsreiche, den Leser fordernde Prosa. Aber seinen eigenen - einen sehr eigenen - Stil fand er doch erst einige Jahre später; in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre.

Das "Steinerne Herz" und dann vor allem "Kaff, auch Mare Crisium" waren Texte, die vom Leser ein ständiges, sagen wir, Mitarbeiten verlangten. Viel mehr dann noch die Typoskripte. Da erst wurde Schmidt zu dem Autor, der einen singulären Beitrag zur deutschen Literatur des Zwanzigsten Jahrhunderts geleistet hat.

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Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es mir anfangs mit "Zettels Traum" gegangen ist. Die erste Seite habe ich nicht "gelesen", sondern es war eher eine Mischung aus Entziffern, Assoziieren, Rätsellösen und auch Ratlosigkeit. Warum sind Nebel "schelmenzünftig"? Warum machen Kühe nicht "muh" sondern "ana moo moo"? Was sollten diese Reihen von XXXen?

Manches konnte ich verstehen; vieles erraten. Aber viel blieb auch offen. Es ging mir ein wenig so wie mit Flauberts "Salambô", als ich diesen Roman auf Französisch las. Anfangs schlug ich jede mir fremde Vokabel in diesem in einer fremden Welt spielenden Text nach; dann merkte ich, daß man ihn auch dann genießen kann, wenn man nicht jedes Wort versteht.

Allmählich ahnte ich, daß Flaubert auch von seinen französisch- sprachigen Lesern gar nicht erwartete, daß sie alle diese Begriffe aus der Antike, aus der Kultur der Karthager kannten. Ähnlich hat es Arno Schmidt in "Kosmas, oder vom Berge des Nordens" gemacht.

Auch die Fremdheit, die Un- oder Halbverständlichkeit von Begriffen, ja von ganzen Aussagen, kann von einem gewieften Autor beim Leser planmäßig hervorgerufen und insofern in gewisser Weise als Stilmittel eingesetzt werden. Wenn wir als Kinder Märchen gelesen haben, dann war diese Unverständlichkeit allgegenwärtig und machte den Text erst recht reizvoll.

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Das Spiel mit der Nichtverständlichkeit kann also ein Stilmittel sein. Nur muß der Autor es dosiert und überlegt spielen.

Er kann es einmal - wie Flaubert im "Salambô", wie Schmidt im "Kosmas" - einsetzen, um eine fremde Welt noch fremder erscheinen zu lassen. Er kann es aber auch - und das hat Schmidt von der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre an zunehmend getan - als ein Mittel verwenden, um das Lesevergnügen generell zu steigern.

Hat man sich erst einmal eingelesen, hat man, wie Schmidt gern sagte, sein "Gehirn in die richtigen Falten gelegt", dann erlebt man bei der Lektüre dieser Texte des "reifen" und des "späten" Schmidt ein ständiges intellektuelles Vergnügen weit über das hinaus, was die Lektüre jedes gelungenen Romans bietet.

Man bewegt sich ja geistig nicht nur im Geschilderten, im Denotativen. Sondern die Sprache wird selbst ständig zum Gegenstand der Aufmerksamkeit; denn man versucht Anspielungen und Mehrdeutigkeiten zu verstehen, freut sich an Sprachwitzen und Kalauern, muß gar mehrere, auch optisch getrennte, Textstränge miteinander verbinden, aufeinander beziehen. Manchmal ähnelt das Lesen eher dem Betrachten einer Grafik oder dem Durchmustern einer Landkarte.

Mal erschließt sich eine Textstelle sofort, mal erfordert das einige Konzentration, mal bleibt etwas offen und unverstanden. Es ist eine ständige Wellenbewegung, ein Schaukeln sozusagen auf einem unruhigen Meer, dessen "déroulement infini" Baudelaire in einem seiner schönsten Gedichte mit dem menschlichen Geist verglichen hat.

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Warum hat sich dieses exquisite intellektuelle Vergnügen einem so eminent intelligenten und gebildeten Mann wie Marcel Reich-Ranicki nicht erschlossen? Ich werde mich hüten, das zu beantworten. Aber ein wenig spekulieren mag ich schon.

Mag sein, daß zum Vergnügen an der Sprache, am ja nachgerade graphischen Stil von Schmidt eine gewisse intellektuelle Konstitution gehört - der Spaß am Rätseln, am Spielen, am Hin- und Herwenden, am Neuverknüpfen von Gedanken und am Herauskramen dessen, was man weiß, aus den Untiefen des Gedächtnisses.

Eine, sagen wir, ein wenig Lichtenberg'sche Geistesverfassung. Ich könnte mir denken, daß dem auch in seinem Humor immer ernsthaften MRR dieses Spielerische, ja Kindliche nicht liegt.

Mag aber auch einfach sein, daß Reich-Ranicki, dieser, sagen wir, unersättliche, nimmermüde Leser, nie die Muße hatte, sich in Schmidt einzulesen.

Denn das muß man: Sich - neudeutsch gesprochen - "auf Schmidt einlassen".

Wer das tut und sich damit Zugang zu diesem einzigartigen Lesevergnügen schafft, der fühlt sich dann leicht ein wenig als Eingeweihter. Es gibt in der Tat so etwas wie eine "Schmidt- Gemeinde", eine manchmal schon recht hermetische.

Aber nette Leute sind's. Jedenfalls, soweit ich sie kennengelernt habe.

Randbemerkung: Christian Klar, die Waffe der Kritik, die Kritik der Waffen

Haben Sie sich damals auch gefragt, wie der einsitzende Mörder Christian Klar eigentlich dazu gekommen ist, eine Grußbotschaft an eine Konferenz, die "Rosa- Luxemburg- Konferenz" im Januar dieses Jahres, zu richten?

Mir kam das damals seltsam vor; aber nun ja, es wurde halt nichts darüber berichtet. Der Vorgang selbst war ja zunächst von der nichtkommunistischen Presse übersehen und erst mit einer Verzögerung von sechs Wochen berichtet worden. Für den Hintergrund dieser seltsamen Grußbotschaft schien sich damals kein Journalist zu interessieren.

Jetzt hat die Mitteldeutsche Zeitung enthüllt, wie es denn damals zu dieser Grußbotschaft gekommen war: Christian Klar war keineswegs von sich aus auf diese Idee gekommen, sondern er war dazu eingeladen worden.

Und wer hatte ihn gebeten, den Serienmörder, eine Grußadresse an diese "Rosa- Luxemburg- Konferenz" zu richten? Laut MZ kein Geringerer als Heinrich Fink, einst Rektor der Humboldt- Universität. "Stasi-belastet", wie die MZ schreibt. Wir erinnern uns an den IM "Heiner".

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So eingestimmt, habe ich eben gelesen, was die kommunistische "Junge Welt" über die Entscheidung Köhlers schreibt. Unter der Überschrift: "Köhler gnadenlos" erfährt man dort:

Kritik kam dagegen von der Linksfraktion. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte, die Entscheidung sei vor dem Hintergrund einer "von Regierungspolitikern und Medien künstlich aufgeheizten RAF-Debatte" gefallen. Wegen seiner Kritik am Kapitalismus wollten Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber Klar "bis an sein Lebensende hinter Gittern wissen", fügte sie hinzu.

Für den Nichtkommunisten klingt das etwas seltsam, neun Morde als "Kritik am Kapitalismus" zu bezeichnen, nicht wahr?.

Nicht freiliich vermutlich für die Kommunistin Jelpke, die gewiß ihren Marx gelesen hat.

Denn wie schrieb der in der "Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie":

Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt (...).

So sehen sie es, die Kommunisten. Und wer glaubt, sie würden die RAF-Verbrecher aus einem anderen Grund kritisieren als dem, daß sie zur falschen Zeit zur revolutionären Gewalt gegriffen haben, der hat nichts vom Marxismus verstanden.

Genossen bleiben Genossen. Auch wenn sie einen taktischen Irrtum begangen haben.

Tony Blairs ungewöhnlicher Glückwunsch für Nicolas Sarkozy

Ungewöhnlich ist erstens, daß er sich dafür YouTube ausgesucht hat; auf der dortigen Site von 10 Downing Street kann man sich das Video ansehen.

Ungewöhnlich ist zweitens, daß Tony Blair seinen Glückwunsch (auch) auf französisch gesprochen hat; und zwar in einem durchaus ordentlichen Französisch. Auch wenn er das mit britischem Understatement als "Mißbrauch Ihrer Sprache, den Sie jetzt mit mir gemeinsam ertragen müssen" bezeichnete.

Ungewöhnlich war aber drittens, mit welcher Wärme der Sozialdemokrat Blair dem angeblich ja so rechten, von der linken Propaganda nachgerade in die Nähe Le Pens gerückten Nicolas Sarkozy gratuliert. Das war weit mehr als der protokollarisch erforderliche Glückwunsch. Blair bezeichnet Sarkozy als seinen "Freund" und spricht von einer phantastischen Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ihm in der Zukunft.

Kommentar: Vielleicht hat Blair ja auch daran gedacht, wieviel Schwierigkeiten den Briten, den Amerikanern und vor allem wieviel Leid den Irakern hätte erspart werden können, wenn vor vier Jahren ein Nicolas Sarkozy im Elysée regiert hätte. Wenn also Schröder isoliert gewesen wäre und der Irak- Krieg mit einem ausdrücklichen Auftrag des Weltsicherheitsrats hätte geführt werden können.

Gedanken zu Frankreich (12): Sarkozys Sieg, Putins Niederlage, das Ende von de Gaulles Erbe

Nach der Verfassung der Fünften Republik ist der französische Präsident für die Außen- und Verteidigungs- Politik zuständig, während die anderen Bereiche in der Verantwortung des Premiers liegen. Dieser wird zwar auch vom Präsidenten ausgewählt und ernannt, ist aber vom Vertrauen der Nationalversammlung abhängig.

Wieweit Sarkozy seine innen- und vor allem seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen verwirklichen kann, wird deshalb wesentlich vom Ausgang der Wahlen zur Nationalversammlung im Juni abhängen. Allerdings haben die Franzosen in der Fünften Republik bisher immer einem neu gewählten Präsidenten auch eine Mehrheit im Parlament gewährt - sozusagen, um ihm zunächst eine faire Chance zu geben.

Sicher ist das aber nie; auch diesmal nicht, obwohl die Chancen für Sarkozy gut stehen. Wie immer diese Wahlen ausgehen - der Außenpolitik jedenfalls wird Sarkozy seinen Stempel aufdrücken.

Und das wird vor allem einen treffen: Wladimir Putin.

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Wie rosig sah die Welt für Putin vor vier Jahren aus, im Frühsommer 2003! Schröder hatte sich gegen die USA gestellt. Und nicht genug damit: Eine Achse Moskau- Berlin- Paris war im Entstehen begriffen. (Für Einzelheiten zum Folgenden siehe hier unter "Kommentare").

Nachdem Schröder die transatlantische Zusammenarbeit faktisch auf Eis gelegt, wenn nicht aufgekündigt hatte, hatten sowohl Chirac als auch Putin die Chance erkannt, jahrzehntealte Ziele ihrer jeweiligen Länder zu erreichen:

Chirac konnte hoffen, die französisch- deutsche Allianz gegen die USA zu schmieden, die de Gaulle und seine Nachfolger immer angestrebt hatten. Schröder, der um die Jahreswende 2002/2003 nach seiner Abkehr von den USA international weitgehend isoliert gewesen war, hatte ja nur noch ihn als Verbündeten. Im Januar 2003 traf man sich in Deutschland, und danach kämpften Chirac und Schröder, kämpften Joschka Fischer und Dominique de Villepin Arm in Arm gegen die USA.

Den Irak-Krieg verhindern konnten sie natürlich nicht. Aber sie konnten - und das gelang ihnen bekanntlich - die USA ins Unrecht setzen, indem sie die von diesen angestrebte Resolution des Weltsicherheitsrats verhinderten, die diesem Krieg eine allgemein anerkannte Legitimation gegeben hätte. Das hat den Gang der Entwicklung im Irak bis auf den heutigen Tag ganz entscheidend belastet.

Und Putin sah sofort, daß diese neue französisch- deutsche Allianz auf Rußland angewiesen sein würde. Auch für ihn lag ein jahrzehntelanges Ziel zum Greifen nahe: Wären die USA erst einmal durch die französisch- deutsche Allianz aus Mitteleuropa herausgedrängt, dann könnte Rußland wieder seine offensive Westpolitik aufnehmen, die ein halbes Jahrhundert lang an der Standhaftigkeit vor allem der deutschen Bundeskanzler von Adenauer bis Kohl gescheitert war.

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Vorbei. Statt des US-feindlichen Gerhard Schröder regiert Angela Merkel. Und in Frankreich verlor der US-feindliche Dominique de Villepin erst sein Amt als Premierminister und dann die Kandidatur für die Präsidentschaft.

Auch dort regiert demnächst ein Atlantiker. So eindeutig für die transatlantische Partnerschaft eingetreten wie Nicolas Sarkozy ist noch kein Staatspräsident der Fünften Republik.

In Rußland sieht man durchaus diese Wendung der Dinge. Hier ist ein Auszug aus einem Artikel der Moscow Times, die sich hauptsächlich an in Rußland lebende Ausländer wendet; der Autor ist ein Amerikaner in Paris, Richard Robert:

Both Chirac and Villepin played significant roles in the creation of the Paris- Berlin- Moscow axis in the lead up to the Iraq war. In charge of foreign affairs from 2002 to 2004, Villepin worked hand in hand with Chirac to create an alliance with Putin and German Chancellor Gerhardt Schröder. (...)

Both Villepin and Chirac had a strong background in foreign affairs, which is a presidential prerogative under the French Constitution. To strengthen his candidacy, Sarkozy not only had to prove his competence in this area, but also to stake out a distinctive position.

As a result, his whole campaign has been based on the idea of a rupture with the past and distancing himself from Chirac's legacy. (...) A more pro-U.S. stance has helped Sarkozy in another way. By stating his intention to change the "French model," Sarkozy has borrowed generously from U. S. rhetoric (...) As a result, Sarkozy's policies sometimes appear close to those of U.S. Republicans.

Sowohl Chirac als Villepin spielten eine maßgebliche Rolle in der Schaffung der Achse Paris- Berlin- Moskau im Vorfeld des Irak- Kriegs. Als Außenminister von 2002 bis 2004 arbeitete Villepin Hand in Hand mit Chirac bei der Schaffung einer Allianz mit Putin und dem deutschen Kanzler Schröder. (...)

Sowohl Villepin als auch Chirac hatten einen starken außenpolitischen Hintergrund; die Außenpolitik ist unter der Verfassung der Fünften Republik ein Vorrecht des Präsidenten. Um seine Kandidatur zu stärken, mußte Sarkozy nicht nur seine Kompetenz in diesem Bereich beweisen, sondern auch eine spezifische Haltung abstecken.

Folglich war sein gesamter Wahlkampf auf dem Gedanken eines Bruchs mit der Vergangenheit aufgebaut, auf einer Distanzierung von der Hinterlassenschaft Chiracs. (...) Eine USA- freundlichere Position hat Sarkozy noch in anderer Hinsicht geholfen. Indem er seine Absicht verkündete, das "französische Modell" zu ändern, bedient sich Sarkozy reichlich der Rhetorik der USA. (...) So erscheint die Politik Sarkozys manchmal derjenigen der US-Republikaner ähnlich.

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In der Tat: Westlich der Ukraine ist nun für Putin kein Verbündeter mehr in Sicht. Sarkozy wird gewiß die nationalen Interessen seines Landes vertreten, wie das seine Pflicht ist. Aber - siehe dazu auch den lesenswerten Kommentar von Manfred Messmer - gestern ist ein halbes Jahrhundert gaullistischer Außenpolitik zu Ende gegangen. Einer auf den Fetisch nationaler Selbständigkeit bezogenen Politik, die auch der Sozialist Mitterand betrieben hatte, in dieser Hinsicht gaullistischer als viele Gaullisten.

Das ist jetzt, das ist seit gestern um 20 Uhr, Geschichte.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Ein Linker analysiert die Niederlage der Linken

Während gestern Abend Ségolène Royal einen Auftritt hinlegte, als sei sie die triumphierende Siegerin, dürfte Jacques Julliard am Rechner gesessen und seinen Kommentar geschrieben haben.

Julliard, stellvertretender Chefredakteur des "Nouvel Observateur", ist der klügste linke Journalist, den ich kenne. Ich stimme selten mit seinen Bewertungen und Zielen überein, aber fast immer mit seinen glasklaren Analysen.

Während also Royal mit ihrem offenbar nicht abstellbaren heiteren Lachen "l'énergie et la joie de l'immense rassemblement populaire vibrant de ferveur qui m'ont accompagnée" pries (die Energie und Heiterkeit der riesigen Sammlungsbewegung des Volks, die mich, vibrierend vor Begeisterung, begleitet hat) - während also Royal so tat, als lebe die französische Linke in der besten aller möglichen Welten, hat Julliard schonungslos die Gründe für das Scheitern der Linken analysiert:

- Parce qu’il y a un écart béant entre les positions de ses chefs et les aspirations de son électorat.

- Parce que la gauche est trop à gauche pour s’élargir vers le centre, seul lieu où elle pourrait gagner des renforts. (...)

- Parce que le PS est mené par de grands bourgeois humanistes et humanitaires qui tendent la main aux exclus par-dessus leur électorat populaire d’ouvriers, d’employés, de fonctionnaires et de petits bourgeois. Le Lumpen plutôt que les prolos !

- Parce que le PS est devenu, pour ces petits bourgeois, synonyme d’alourdissement de la fiscalité et, pour les travailleurs, de stagnation des salaires à cause des sacrées 35 heures.

- Parce que le programme du PS, élaboré par les plus gauchistes du Parti avec l’aide d’économistes et de travailleurs sociaux moralistes, sacrifie systématiquement la production des richesses à leur répartition. (...)

- Weil zwischen den Positionen ihrer Führer und den Erwartungen ihrer Wähler ein gähnender Abgrund klafft.

- Weil die Linke zu weit links steht, um sich zur Mitte hin zu erweitern, wo allein sie sich verstärken könnte. (...)

- Weil die PS von humanistischen und humanitären Großbürgern angeführt wird, die über die Wähler aus der Arbeiterschaft, über die Angestellten, die Beamten und kleinen Leute hinweg den Randgruppen die Hand reichen. Lieber das Lumpenproletariat als die Arbeiter!

- Weil die PS für diese kleinen Leute synonym mit der Erhöhung ihrer Steuerlast und für die Arbeiter synonym mit der Stagnation der Löhne wegen der heiligen 35- Stunden- Woche ist.

- Weil das Programm der PS, das von den extremen Parteilinken mit Unterstützung von moralisierenden Ökonomen und Sozialarbeitern verfaßt wurde, systematisch die Erzeugung von Reichtum zugunsten von dessen Verteilung opfert. (...)

So ist es. So ist die französische Linke.

Nur, seltsam - Julliard hat vor dem ersten Wahlgang keineswegs die Konsequenz gezogen, für François Bayrou einzutreten. Und noch vor wenigen Tagen hat er einen flammenden Aufruf zur Wahl von Ségolène Royal geschrieben.

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Das ist eine Erfahrung, die ich oft mit brillanten Linken gemacht habe: Sie wissen trefflich zu analysieren, aber am Ende ziehen sie nicht die Konsequenz aus ihrer Analyse.

Weil halt das Herz links schlägt. Egal, was der Kopf sagt.

Christian Klar: Der Präsident hat souverän entschieden

Horst Köhler ist ein Mann, der Wert auf seine Souveränität legt. Jetzt hat er sich entschieden, Christian Klar nicht zu begnadigen - ohne Rücksicht auf die Pressionen, die man von allen Seiten auf ihn auszuüben versuchte.

Vorgestern sah es so aus, als werde er Klar begnadigen. Ich habe dazu geschrieben, daß wir eine solche Entscheidung zu respektieren hätten. Auch wenn wir sie für falsch hielten, wie ich zum Beispiel.

Jetzt bin ich gespannt, wie diejenigen reagieren, deren Meinung nun der Präsident nicht gefolgt ist. Ich hoffe, auch sie respektieren die souveräne Entscheidung Köhlers.

Nach Sarkozys Sieg: Die Gewalt in den Großstädten ...

... findet nicht statt.

Wo sind sie, die Unruhen, ja die Brutalitäten, die laut Ségolène Royal ein Wahlsieg Sarkozys auslösen sollte?

In Paris ist viel los. Man versammelt sich vor allem auf der Place de la Concorde, wo Sarkozy, während ich das schreibe, seit Stunden erwartet wird. (Ganz Pariser, ist er aber erst mal zum Abendessen in ein Nobelrestaurant gegangen).

Aber wo sind sie, die Unruhen in der Banlieue? Ich habe eben die Internetausgaben großer Zeitungen und Zeitschriften durchgesehen. Keine berichtet über dergleichen, nicht Le Monde, die angesehendste Tageszeitung, nicht Le Nouvel Observateur, das größte Nachrichtenmagazin.

Nur im Parisien, einer vielgelesenen Pariser Zeitung, steht eine kleine Meldung, in der davon die Rede ist, daß zweihundert Linke (darunter des représentants de la mouvance anarchiste, Anarchisten also) auf feiernde Anhänger von Sarkozy eingeprügelt haben.

Aber das war nicht in der Banlieue von Paris, sondern mitten in Lyon.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Sarkozy klarer Sieger

Das sagen, laut RTBF alle exit polls und offiziösen Angaben.

Sarkozy wird danach zwischen 52 und 54 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Der gültigen, wohlgemerkt, nicht der abgegebenen.

Das entspricht genau den letzten Umfragen.

Royals Aufruf, de "faire mentir les sondages", die Umfragen Lügen zu strafen, ist offenbar so ungehört verhallt, wie es zu erwarten gewesen war.

Nach dem ersten Wahlgang also ein weiterer Triumph des Messens.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Ein Sieger ohne Mehrheit?

Etwas Paradoxes bahnt sich an: Die Wahlbeteiligung liegt im Augenblick nochmals um ungefähr drei Prozentpunkte höher als im ersten Wahlgang; sie könnte höher werden als seit Jahrzehnten.

Zugleich haben aber in den Umfragen viele Wähler angegeben, sie würden weder für Sarkozy noch für Royal stimmen. Von denen, die im ersten Wahlgang Bayrou gewählt haben, waren das 29 Prozent, von den Le- Pen- Wählern 21 Prozent und von den Wählern der Linksextremen 15 Prozent.

Insgesamt haben laut der Umfrage von IPSOS 16 Prozent der Befragten, die entschlossen sind, zur Wahl zu gehen, gesagt, sie würden weder für Sarkozy noch für Royal stimmen.

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Die jetzt in Frankreich erstmals eingesetzten Wahlmaschinen haben eine Taste für "Enthaltung". Im Wahlkampf war gefordert worden, auch auf den herkömmlichen Stimmzetteln diese Möglichkeit explizit vorzusehen; das ist aber nicht geschehen. Enthaltungen werden dort dadurch ausgedrückt, daß man einen leeren oder sonstwie ungültig gemachten Stimmzettel abgibt.

Bisher war es in Frankreich, wie auch in Deutschland, üblich, zunächst die Zahl der ungültigen Stimmen zu ermitteln und die auf die Kandidaten entfallenden Stimmzahlen dann in Prozent der gültigen Stimmen auszudrücken.

Wenn aber offenbar diesmal ein erheblicher Prozentsatz der Wähler bewußt und ausdrücklich ungültig stimmen bzw. sich enthalten werden, dann wäre es richtig, die prozentualen Ergebnisse (zumindest auch) in Prozenten der insgesamt abgegebenen Stimmen auszudrücken.

Dann könnte sich durchaus zeigen, daß heute Abend Sarkozy zwar gewählt ist, aber nicht mit der Mehrheit der Stimmen. Nehmen wir an, er bekommt von den gültigen Stimmen die prognostizierten 54 Prozent, und die von IPSOS ermittelten 16 Prozent der zur Wahl Gehenden stimmen ungültig bzw. enthalten sich.

Dann hätte Sarkozy nur 45,4 Prozent der Stimmen der heutigen Wähler erhalten - und wäre dennoch mit absoluter Mehrheit gewählt

Marginalie: Mörder trifft Präsidenten

"Getroffen" hat der Serienmörder Klar den Bundespräsidenten glücklicherweise nicht, wie einige Agenturen melden; aber er hat sich offenbar mit ihm getroffen.

Was freilich auch seltsam klingt - ein Mörder "trifft" sich eigentlich mit einem Präsidenten nicht, oder umgekehrt. Sondern allenfalls könnte ein Präsident, der über ein Gnadensuch zu entscheiden hat, den Mörder vorladen oder vorführen lassen, um sich von ihm ein Bild zu machen.

Ihn vorladen natürlich ins Präsidialamt; wohin sonst? Köhler allerdings ist eigens nach Süddeutschland gereist, wie gemeldet wird, um sich mit dem Mörder zu treffen.

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Seltsam, ungewöhnlich, ein wenig stillos. Ob der Präsident bei jedem Mörder, der um Gnade bittet, eine Reise unternimmt, um sich mit ihm zu treffen?

Andererseits ist dieser eigenwillige Stil wohl Ausdruck der, sagen wir, trotzigen Selbständigkeit, mit der Köhler sein Amt führt. Etwas zu trotzig freilich, zu verkrampft, zu sehr diese Souveränität hervorkehrend, um wirklich souverän zu wirken.

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Wie wird der Präsident entscheiden? Wäre Carstens oder Weizsäcker, wäre Heinemann oder Herzog, wäre einer der wirklich souveränen Präsidenten zu einem Mörder hingefahren, um sich mit ihm zu treffen, dann wäre das ein klares Signal gewesen, daß er ihn begnadigen will.

Aber bei Köhler bin ich da nicht so sicher. Vielleicht will er seine Souveränität zuerst durch diese Geste demonstrieren und dann dadurch, daß er gerade nicht das macht, was sie andeutet. Es würde seinem Stil entsprechen.

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Wie immer er entscheidet: Wir haben das zu respektieren. Wenn jetzt Politiker glauben, ihren Beitrag abliefern zu dürfen oder zu sollen oder gar zu müssen - dann haben sie offenbar die Gewaltenteilung nicht verstanden.

Köhler ist der Gnadenherr. Es liegt im Wesen der Gnade, daß sie nicht begründungsfähig ist. Schon gar nicht haben Politiker sich in das einzumischen, was ein originäres Recht des Präsidenten ist.

Ketzereien zum Irak (12): Die Politik der US-Demokraten und der Kommentar eines Irakers

Der Irak- Krieg wird zunehmend ein Wettlauf mit der Zeit. Wird es gelingen, den Irak noch in der Amtszeit von Präsident Bush so weit zu stabilisieren, daß der anschließende - jedenfalls bei einem Sieg von Obama oder Clinton zu befürchtende - Abzug der US- Truppen nicht zu einer Katastrophe führt?

Wenn es zu dieser Katastrophe - einem Zusammenbruch des verfassungsgemäßen Systems im Irak - kommt, dann wird das nicht nur das Kräfteverhältnis im Nahen Osten radikal ändern und alle Hoffnungen auf dessen Demokratisierung auf Jahrzehnte hin zunichte machen; Israel also im Zustand extremer Gefährdung lassen.

Es wird nicht nur die Diktaturen im Iran und in Syrien als die beiden Großmächte der Region etablieren und der El Kaida eine Macht geben, von der sie bisher nur träumen konnte; ihr möglicherweise sogar neue Trainingszentren verschaffen, wie sie sie in Afghanistan gehabt hatte.

Sondern es wird darüber hinaus ein persönliches, existenzielles Unglück für alle diejenigen freiheitlich gesonnenen Iraker sein, die sich trotz aller Risiken für die Demokratie eingesetzt, die mit den Koalitionstruppen zusammengearbeitet haben. Die Glücklicheren werden fliehen können, die anderen setzen sich der Gefahr aus, verfolgt, eingekerkert, ermordet zu werden.

Zum zweiten Mal werden dann die USA eine Bevölkerung, die ihnen vertraut hat, im Stich gelassen und sie einem brutalen Regime ausgeliefert haben. Zu welchen Opfern das in Vietnam geführt hat, ist hier nachzulesen; dort stehen auch Links zu den Untersuchungen des Historikers R.J. Rummel, der diese schändliche Seite des Vietnam- Kriegs seit Jahrzehnten erforscht.

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Eine Vorstellung davon, mit welchen Sorgen die freiheitlich gesonnenen Iraker das sehen, was sich im Augenblick in der amerikanischen Innenpolitik abspielt - insbesonder der Iraq War De-Escalation Act -, gibt ein Beitrag von Omar Fadhil, dem Bagdader Korrespondenten von Pajamas Media. Auszüge:

Instead coming up with ideas to help the US Democrats are trying to stop the effort to stabilize Iraq and rescue the Middle East from a catastrophe. I am an Iraqi. To me the possible consequences of this vote are terrifying. Just as we began to see signs of progress in my country the Democrats come and say, ‘Well, it’s not worth it. Time to leave’. To the Democrats my life and the lives of twenty-five other million Iraqis are evidently not worth trying for. They shouldn’t expect us to be grateful for this. (...)

In the last two months, we have had a fresh start; a new strategy with new ideas and tactics. (...) We must give this effort the chance it deserves. We should provide all the support necessary. We should heed constructive critique, not the empty rhetoric that the "war is lost". It is not lost. Quitting is not an option we can afford — not in America and definitely not in Iraq. I said it before and I say it again; this war must be won. If it is not the world as you in the United States know it today (and as we here in Iraq dream for it to become) will exist only in books of history. (...)

In no time al-Qaeda and all similarly extremist factions will start boasting about how America is fleeing Iraq under the heavy blows of the "Mujahideen" planned by OBL himself. The Democrats just offered al-Qaeda victory on a silver plate. For free. An imaginary victory for sure, for now, but it can still be used by al-Qaeda to promote their ideology of death and attract more recruits. "America’s will can be broken, America is not invincible," they will say in a thousand ways. Is this the kind of message you want to send to the enemy?

Reconsider your position before it’s too late. For us and for yourselves.

Statt Ideen für eine Hilfe zu entwickeln, versuchen die US-Demokraten das Bemühen zu stoppen, den Irak zu stabilisieren und den Mittleren Osten vor einer Katastrophe zu bewahren. Ich bin Iraker. Für mich sind die möglichen Konsequenzen dieser Abstimmung [im US-Senat, zum Truppenabzug; Zettel] schrecklich. Gerade jetzt, wo wir in meinem Land Anzeichen für Fortschritte sehen, kommen die Demokraten und sagen: "Well, das ist es nicht wert. Es ist Zeit zu verschwinden". Für die Demokraten sind mein Leben und das Leben der fünfundzwanzig Millionen anderen Iraker es offenbar nicht wert, den Versuch zu wagen. Sie sollten nicht erwarten, daß wir dafür dankbar sind. (...)

In den vergangenen beiden Monaten gab es bei uns einen neuen Anfang; eine neue Strategie mit neuen Ideen und Taktiken. (...) Wir müssen diesem Versuch die Chance geben, die er verdient. Wir sollten alle erforderliche Unterstützung bereitstellen. Wir sollten konstruktive Kritik aufmerksam beachten, aber nicht die leere Rhetorik, daß "der Krieg verloren" sei. Er ist nicht verloren. Ein Abzug ist keine Option, die wir uns leisten können - nicht in Amerika und mit Sicherheit nicht im Irak. Ich habe es früher gesagt und sage es nochmals: Dieser Krieg muß gewonnen werden. Wenn nicht, dann wird die Welt, wie Sie in den Vereinigten Staaten sie heute kennen (und wie wir im Irak sie uns erträumen) nur noch in den Geschichtsbüchern existieren. (...)

Es wird kein Augenblick vergehen, und die El Kaida und alle ähnlich extremistischen Gruppierungen werden anfangen, sich zu rühmen, wie Amerika unter den schweren Schlägen der "Mudschaheddin" flieht, die von Osama Bin Laden selbst geplant wurden. Die Demokraten haben soeben der El Kaida den Sieg auf einem Silbertablett angeboten. Kostenlos. Gewiß einen vorerst imaginären Sieg, aber dennoch kann er von der El Kaida genutzt werden, um ihre Ideologie des Todes zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Der Wille Amerikas kann gebrochen werden, Amerika ist nicht unbesiegbar" werden sie auf tausend Weisen sagen. Ist das die Art von Botschaft, die Sie an den Feind richten wollen?

Überdenken Sie ihre Haltung, bevor es zu spät ist. Für Sie und für uns.

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Ein persönlicher Kommentar:

Kaum etwas hat mein Bild der USA so verändert wie dieses gegenwärtige Verhalten der US- Demokraten in Bezug auf den Irak.

Ich bin mit der Erfahrung politisch aufgewachsen, daß die USA zuverlässige Verbündete sind, die niemandem im Stich lassen. Sie haben während der Berliner Blockade den Kommunisten nicht nachgegeben, nicht in Korea, nicht in Bezug auf Taiwan. Sie haben in der Berlin-Krise in den sechziger Jahren, als Chruschtschow Berlin als "Freie Stadt" unter seine Kontrolle bringen wollte, keinen Zentimeter nachgegeben. Sie haben nicht nachgegeben, als Anfang der achtziger Jahre die Kommunisten mit Hilfe der "Friedensbewegung" die USA aus Europa herausdrängen wollten.

Kurz, ich habe es immer wieder erlebt, daß die USA bündnistreu sind. Natürlich nicht aus Edelmut, sondern weil man mit niemandem mehr ein Bündnis eingehen wird, an dessen Zuverlässigkeit begründete Zweifel bestehen. Daß man sich auf sie als Partner verlassen kann, daß sie einen Verbündeten nicht im Stich lassen, war und ist eine der wichtigsten Grundlagen für die weltweite Macht der USA.

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Zu diesem meinem Bild von den USA gehörte auch das, was man dort "bipartisanship" nennt. So sehr man sich innenpolitisch streitet - wenn es um das nationale Interesse geht, wenn man sich gar im Krieg befindet, dann stehen beide Parteien hinter dem Präsidenten.

So war es auch gewesen, als die Invasion des Irak vorbereitet wurde. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit stimmte diesem Krieg zu, darunter Hillary Clinton und der heutige demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.

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Jetzt gilt das offenbar alles nicht mehr; jedenfalls nicht mehr für die US- Demokraten, jedenfalls nicht mehr für ihre Führung. Sie sind augenscheinlich bereit, einen Verbündeten im Stich zu lassen. Sie sind bereit, die Kriegsführung ihres Präsidenten zu torpedieren. Was ich in drei früheren Beiträgen geschrieben habe, scheint mir immer offensichtlicher zu werden: Diese US- Demokraten handeln verantwortungslos.

Daß diese Partei ein überzeugendes oder auch nur ein durchdachtes alternatives Konzept für einen freiheitlichen Irak, für den Sieg über die El Kaida, für die Verhinderung eines Chaos im Nahen Osten hat, kann ich nicht erkennen. Mein Eindruck ist, daß man abhauen will, koste es, was es wolle. Ohne Rücksicht auf die Folgen.

Was ist los mit dieser Partei? Was hat sich im amerikanischen politischen System verändert, daß eine solche verantwortungslose Politik einer der beiden großen Parteien möglich ist? Ich verstehe es nicht.

Gedanken zu Frankreich (11): Ist Frankreich modernisierbar? Wird vielleicht Deutschland wie Frankreich werden?

Im Grunde ist die Frage, wie das moderne Frankreich aussehen könnte, aussehen sollte, vielleicht aussehen muß, einfach zu beantworten: So, wie die erfolgreichen Staaten des kapitalistischen Westens.

Also wie die angelsächsischen Staaten (die USA, England, Kanada, Australien, Neuseeland); wie die skandinavischen Länder; wie Spanien, das sich in einem erstaunlichen Prozeß aus einer rückständigen Diktatur zu einem modernen kapitalistischen, demokratischen Land gewandelt hat.

Und natürlich wie Deutschland.

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Viele Diskussionen während des französischen Wahlkampfs durchzog der Vergleich mit uns, den östlichen Nachbarn, den voisins d'outre-Rhin, wie man in Frankreich gern sagt, die immer ersehnte Rheingrenze im Blick.

Warum schafft Frankreich nicht das, was Deutschland hinbekommen hat? Die Antworten - die der rechten, der liberalen Politiker, die vieler Wissenschaftler - waren in den Diskussionen, die ich verfolgt habe, eigentlich immer dieselben: Weil Deutschland sich den Herausforderungen Europas, der Globalisierung, der Dienstleistungs- Gesellschaft gestellt hat. Während in Frankreich die politischen Kämpfe des Zwanzigsten, wenn nicht des Neunzehnten Jahrhunderts weiter ausgetragen werden.

Wie wahr das ist, - dafür hat gestern Ségolène Royal den Beweis geliefert; mit einer Klassenkampf- Rhetorik, die man in Deutschland allenfalls von Kommunisten erwarten würde.

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Warum ist Frankreich politisch so weit hinter Deutschland zurück, obwohl es in anderer Hinsicht - in der Bildung und vor allem der Ausbildung der Eliten, in der Technologie, auch der gesellschaftlichen Akzeptanz der Hochtechnologie - noch immer weit vor Deutschland liegt?

Im ersten Teil dieser Überlegungen habe ich auf die Rolle des Parteiensystems hingewiesen. Das Frankreich der Vierten Republik war, wie die italienische Nachkriegsrepublik, wie die deutsche Weimarer Republik, durch starke extremistische Parteien gelähmt gewesen, vor allem die Kommunistische Partei. Da niemand sie in der Regierung haben wollte, blieben nur Koalitionen aller restlichen Parteien, in wechselnden Konstellationen. Damit eine unglückliche Kombination von ständiger Unruhe an der Oberfläche und darunter Immobilismus.

Die Fünfte Republik hat das beseitigt, ist dabei aber gewissermaßen von der Skylla weg direkt in die Fänge der Charybdis geraten: Es gibt nun einen funktionierenden Wechsel zwischen linker und rechter Mehrheit - aber die linke ist von den Linksextremisten abhängig, und die rechte von den Rechtsextremisten.

Würde Royal gewählt werden, dann nur dank der Stimmen von Anhängern von Parteien, die gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen den Kapitalismus, gegen die Globalisierung, gegen den Liberalismus sind.

Sarkozy wird mit den Stimmen von Menschen gewählt werden - und ihnen seine Wahl verdanken - die in allen diesen Punkten ihren linken Zwillingen gleichen wie ein Ei dem anderen; nur daß es nationalistisch statt kommunistisch etikettiert ist.

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Kein französischer Präsident, keine französische Regierung kann sich dieser Abhängigkeit entziehen.

Zumal, weil die linken Extremisten in den Gewerkschaften einen sehr starken verlängerten Arm haben; vor allem in den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (der Lehrer, der Eisenbahner zum Beispiel), die auch unter den vergangenen rechten Regierungen Reformen immer wieder erfolgreich boykottiert haben.

Ebenso wird Sarkozy keine durchgreifenden Reformen hinbekommen, die dem Nationalismus, der Europafeindlichkeit, der Globalisierungsfeindlichkeit und Intoleranz seiner rechtsextremen Wähler zuwiderlaufen. Die rechten Abgeordneten, auf die er sich stützt, würden ihre Wiederwahl gefährden, wenn sie zustimmten; er selbst jede Chance auf eine zweite Amtszeit verspielen.

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Der politische Extremismus ist im Einundzwanzigsten Jahrhundert in den Ländern westlich der Ukraine keine Gefahr mehr in dem Sinn, daß irgendwo die Möglichkeit eines totalitären Regimes bestünde; als Ergebnis eines Putschs oder gar einer Revolution. Das ist vorbei.

Aber die Gefahr, daß man nicht zwischen Skylla und Charybdis hindurchkommt - oder, in einer drastischeren Metapher, daß nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt -, ist sehr real.

Frankreich hat sozusagen erst die Pest erlebt; in der Vierten Republik - den Immobilismus von zu unnatürlichen Koalitionen gezwungenen demokratischen Parteien, da weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke eine Mehrheit hatte.

Und Frankreich hat dann, in der Fünften Republik, die Cholera kennengelernt - rechte Regierungen, die von den Stimmen von Wählern der Rechtsextremen abhängig waren; linke Regierungen, die zum Teil sogar Kommunisten als Minister hatten. (Chiracs letzte fünf Jahre waren eine Ausnahme gewesen; und er hat sie nicht genutzt).

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Warum ist uns Deutschen das im vergangenen halben Jahrhundert erspart geblieben? Aus einem einzigen Grund: Weil aufgrund unserer Vergangenheit, und aufgrund der abschreckenden Gegenwart der DDR, sowohl der Links- als auch der Rechtsextremismus vollkommen diskreditiert gewesen waren.

Mit anderen Worten: Bis 2005 hatte es immer eine linke oder eine rechte demokratische Mehrheit im Bundestag gegeben. Nach den Bundestags- Wahlen 2005 war das erstmals nicht mehr der Fall; weil die PDS, dank der Unterstützung durch die WASG, erheblich stärker in den Bundestag eingezogen war als zuvor.

Damit herrschen in Deutschland im Augenblick in dieser Hinsicht bereits Verhältnisse wie in der französischen Vierten Republik und in der Weimarer Republik: Wenn man die Extremisten nicht in die Regierung aufnehmen will, bleibt nur eine unnatürliche Koalition zwischen linken und rechten demokratischen Parteien.

2005 wurde es eine Große Koalition. Aber auch Ampel oder Jamaika wären ja unnatürliche Koalitionen gewesen.

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Nach den Wahlen 2009 wird die SPD sehr wahrscheinlich der Versuchung ausgesetzt sein, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden. Dann herrschen Verhältnisse wie in der Fünften Republik, unter Mitterand.

Oder sie widersteht; dann wird es eine unnatürliche Koalition der Mitte geben. Es sei denn, CDU und FDP erreichen eine gemeinsame Mehrheit, was sehr unwahrscheinlich ist.

François Bayrou hat, so scheint mir, dieses Dilemma erkannt, was Frankreich angeht. Nicht zufällig wird seine neue Partei "Demokratische Partei" heißen, wie in den USA. Eine linke Mitte, die keine, aber auch nicht die geringsten Beziehungen zu Linksextremen hat. Schafft Sarkozy dasselbe für die Rechte, dann gäbe es ein modernes Frankreich.

Funktionieren kann das freilich nur mit einem strikten Mehrheitswahlrecht. Auch Deutschland würde - soweit ich sehe - nur dann die Wahl zwischen Pest und Cholera erspart bleiben, wenn es ein Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild gäbe, das Extremisten keine Chance läßt; das auch extremistische Parteien gar nicht erst aufkommen oder Bestand haben läßt, weil sie politisch nicht wirken können.

Nur wird es das wohl kaum geben; in Frankreich so wenig wie in Deutschland.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Kandidatin Royal, zum Letzten

Dies ist mein letzter Beitrag zur Kandidatin Royal, die ab Sonntag, 20 Uhr, weder Kandidatin noch Staatspräsidentin sein wird.

Eigentlich hatte schon der vorausgehende Beitrag der letzte sein sollen. Aber was ich da beschrieben habe, das war doch nicht das Letzte gewesen. Das Letzte hat sich die Kandidatin Royal im Lauf des heutigen Tags geleistet.

Und sich dafür ausgerechnet die schöne Bretagne ausgesucht. Eigentlich eine Hochburg der christlichen Konservativen, aber vor vierzehn Tagen hat sie dort erstaunlich stark abgeschnitten.

Im Lauf des Tages also hat die Kandidatin dort, sagen wir, die Sau rausgelassen. Hier kann man es nachlesen.

Sie hat Sarkozy "un danger pour l'unité de la République" genannt, eine Gefahr für die Einheit der Republik.

Sie hat "das Volk" aufgerufen, de briser "cette chape de plomb du pouvoir, des médias, des puissances financières", diesen Bleimantel der Macht, der Medien der Finanzmächte zu brechen.

In einer Ansprache vor dem Rathaus von Rosporden nannte Royal den Kandidaten Sarkozy "un danger pour la paix sociale, un danger pour les services publics. (...) La démocratie est menacée". Sarkozy sei eine Gefahr für den sozialen Frieden, eine Gefahr für den Öffentlichen Dienst. Die Demokratie sei bedroht.

Später, in Lorient, nannte sie Sarkozy "le candidat des puissances d'argent, des fonds de pension, (...) celui de Bush, Aznar et Berlusconi", den Kandidaten der Finanzmächte, der Pensionsfonds, den von Bush, Aznar und Berlusconi.

Und schließlich rief sie nachgerade zum Aufstand auf: "Restez debout, vous le peuple français. Ne vous laissez pas faire, dressez-vous contre toutes les concentrations des pouvoirs, pour la morale publique, (...) pour la lumière". Bleibt, aufrecht, ihr, das französische Volk. Laßt euch nicht manipulieren, erhebt euch gegen die Konzentrationen der Macht, für die öffentliche Moral, für die Aufklärung. (Man kann auch übersetzen: für das Licht, für die Erleuchtung).

Sarkozy, sagte sie, "n'a cessé de flatter ce qu'il y a de plus sombre dans la nature humaine, d'attiser toutes les formes de peurs et de revanches". Sarkozy habe unaufhörlich das Finsterste im Wesen des Menschen umworben, alle Arten der Furcht und der Revanche geschürt.

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Ist Madame durchgedreht? Nein, wohl nicht. Ihre Strategen werden ihr nur für den letzten Tag eine Taktik ähnlich der empfohlen haben, mit der Werder Bremen gestern in die verlorene Schlacht zog: Alles nach vorn werfen!

Gewinnen kann sie nach Menschenermessen nicht mehr. Aber sie kann die Niederlage vielleicht in Grenzen halten, wenn sie ihre Anhänger in letzter Minute mobilisiert, so daß - das ist offenbar die Hoffnung - prozentual mehr davon zur Wahl gehen als von den Sympathisanten Sarkozys. Von denen viele vielleicht die Sache für gelaufen halten und also zu Hause bleiben; darauf dürfte der Wahlkampf- Stab von Royal spekulieren.

Aus meiner Sicht ist diese Strategie so kurzsichtig wie der ganze Wahlkampf von Madame. Denn was sie vielleicht durch Mobilisierung der Linken in letzter Minute gewinnt, das wird ihr in der Mitte verlorengehen.

Wer von den Wählern Bayrous wird eine Frau wählen, die mit einer Klassenkampf- Rhetorik auftritt, als sei sie nicht Jeanne d'Arc, sondern Rosa Luxemburg?

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die vermutlich letzte gaffe der Kandidatin Royal

In der Reihe der Schnitzer und Pannen, der gaffes, die Ségolène Royals Wahlkampf durchzogen, hat sie sich heute den vermutlich letzten geleistet.

Nachdem ihr gespielter Zornesausbruch im Stil einer Schmierenkomödie bei der TV-Debatte sie schon einen Teil der Bayrou- Wähler gekostet hatte, scheint sie es nun darauf anzulegen, vernünftige und moderate Wähler endgültig abzuschrecken.

Wie z.B. der "Figaro" heute meldet, hat sie jetzt eine Wahl Sarkozys als "Gefahr" für Frankreich bezeichnet.

Vendredi matin sur RTL, elle a affirmé que la candidature de Nicolas Sarkozy constituait "un risque" pour la France, celui de déclencher "des violences et des brutalités" dans le pays et en particulier dans les quartiers populaires. "Tout le monde le sait mais personne ne le dit, il y a une sorte de tabou", a-t-elle dit. Elle explique cette position par le fait que, selon elle, Nicolas Sarkozy "ne peut pas se rendre dans les quartiers populaires" sans être "encadré par plusieurs centaines de policiers".

Freitag Morgen erklärte sie in RTL, daß die Kandidatur von Sarkozy eine "Gefahr" für Frankreich sei, nämlich diejenige, "Gewalt und Brutalität" im Land auszulösen, vor allem in den einfachen Wohngegenden. "Alle wissen es, aber niemand sagt es, es gibt da eine Art Tabu", erklärte sie. Sie begründet diese Auffassung damit, daß nach ihrer Meinung Nicolas Sarkozy "sich nicht in die einfachen Wohngegenden begeben kann", ohne von "mehreren hundert Polizisten umgeben" zu sein.

Sarkozy hat darauf trocken geantwortet, daß er nicht die Absicht habe, auf diesem Straßen- Niveau mit Mme Royal zu diskutieren.

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Dümmer geht's nümmer. Ségolène Royals Drohung mit der Gewalt der Straße kann doch logischerweise bei den Wählern der Mitte nur eine Reaktion auslösen: Wenn wir uns durch solche Drohungen bei unserer Stimmabgabe beeinflussen lassen, dann Ade, französische Republik.

Also wird man erst recht Sarkozy wählen.

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Royal hat zwischen den beiden Wahlgängen eine Dummheit an die andere gereiht:

Erst hat sie durch den Versuch einer Annäherung an Bayrou ihre linksextremen Wähler verprellt und die rechtsextremen Wähler Sarkozy zugetrieben.

Und jetzt hat sie durch ihren schrillen Auftritt bei der Debatte und nun mit dieser unglaublichen Drohung mit der Gewalt der Straße auch noch die Bayrou- Wähler (und überhaupt jeden denkenden Wähler) davon überzeugt, daß sie nicht qualifiziert ist, an der Spitze des Staats zu stehen.

Ein Erdrutsch-Sieg Sarkozys erscheint jetzt nicht mehr ausgeschlossen.

Randbemerkung: Das Elend der Linken

Können Sie sich noch an die Linke der sechziger, der siebziger Jahre erinnern?

Auch damals waren die Linken in ihrer großen Mehrheit - von den Kommunisten bis zu den Linksliberalen - wie heute davon überzeugt, daß allein ihre eigene, linke politische Haltung ethisch begründbar sei und daß einer überhaupt nur dann ein Konservativer, gar ein Rechter sein könne, wenn er ein Egoist und/oder uneinsichtig ist.

Innerhalb der Linken diskutierte man. Konservative und Rechte bekämpfte und entlarvte man. Sie waren Feinde, keine Gesprächspartner.

An dieser linken Überheblichkeit und Intoleranz hat sich nichts geändert. Und doch ist heute alles anders. Etwas fehlt, was damals ein weiteres, im Grunde das zentrale Charakteristikum der Linken war: Die Zukunftshoffnung, ja Zukunftsgewißheit. Man war gewiß, daß der Linken die Zukunft gehörte: "Mit uns zieht die Neue Zeit".

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Vorbei.

Die Linke entwirft heute keine Projekte mehr, sondern sie ist - paradox genug - zur Verteidigerin des Bestehenden geworden. Sie will gewissermaßen retten, was zu retten ist - uns verteidigen gegen die Globalisierung, gegen Sozialabbau, gegen die Zweidrittelgesellschaft, gegen soziale Kälte, gegen Arbeitszeit- Verlängerung usw.

Es gibt fraglos Gründe und Motive für diese defensiv- linke Haltung. Nur - zur Meinungsführerschaft eignet sich das nicht mehr. So wenig, wie die Rechten sich in den sechziger, siebziger Jahren für eine Meinungsführerschaft eigneten. So wenig, wie Anfang des 19. Jahrhunderts die Royalisten noch die Meinungsführerschaft erringen konnten, auch wenn sie hier und da noch (oder vorübergehend wieder, wie in Frankreich) die Macht hatten.

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In einem Leitartikel, an dessen Ende er ziemlich halbherzig zur Wahl von Ségolène Royal aufruft, analysiert der Chefredakteur von "Le Monde", Jean-Marie Colombani, die Gründe für die wahrscheinliche Niederlage von Royal. Er schreibt über die Kandidatin:

Elle a eu l'intuition de devoir bousculer l'ordre socialiste, mais elle n'a pu le faire que de façon parcellaire, expérimentale ou improvisée, faute d'un socle solide de réflexion collective préalable, mûrie puis métabolisée par la candidate.

Il n'y a pas, dans l'arsenal qu'elle présente, de mesures-phares comparables, par leur effet, à ce que furent pour Lionel Jospin version 1997 les 35 heures ou les emplois-jeunes. Et, chemin faisant, les socialistes n'ont pas aperçu que l'idée même que les Français se font du "changement" a… changé ! C'est ce que Nicolas Sarkozy a pu récupérer (et masquer) avec son discours sur la valeur travail. (...)

Il faut donc d'urgence, pour la clarté et la dynamique du débat démocratique, renouveler la pensée de la gauche. La mondialisation reste vécue comme une menace et diabolisée comme la cause de tous nos maux; seule la face négative de cette révolution planétaire est prise en compte et dénoncée. La gauche réformiste doit repenser de façon moderne le changement social. Elle doit sortir de l'impasse idéologique dans laquelle elle s'est trop longtemps enfermée.

Ihr war intuitiv klar, daß sie die Rangordnung der Sozialisten umstoßen mußte, aber sie hat das nur in einer eng begrenzten, experimentellen oder improvisierten Weise tun können, weil es zuvor keinen festen Sockel eines gemeinsamen Nachdenkens gegeben hat, der hätte reifen und von der Kandidatin aufgenommen werden können.

In dem Arsenal, das sie anbietet, gibt es keine wie ein Leuchtturm herausragenden Maßnahmen, die in ihrer Wirkung dem vergleichbar wären, was Lionel Jospin 1997 mit der 35-Stunden- Woche oder Arbeits- Beschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorschlug. Und mittlerweile ist den Sozialisten entgangen, daß selbst die Vorstellung der Franzosen von einer "Veränderung" sich verändert hat! (...)

Also muß, um der Klarheit und der Dynamik der demokratischen Debatte willen, das linke Denken dringend erneuert werden. Die Globlisierung wird immer noch als Bedrohung erlebt und als die Ursache allen Übels verteufelt; nur die negative Seite dieser weltweiten Revolution wird gesehen und verurteilt. Die reformistische Linke muß den sozialen Wandel auf moderne Art neu bedenken. Sie muß sich aus der ideologischen Sackgasse befreien, in die sie sich zu lange eingeschlossen hat.

Treffliche Analyse. Trefflich als Analyse des Bankrotts der Linken.

Nur macht Colombani dann einen seltsamen Sprung zu der Empfehlung, man möge die Linke Royal wählen.

Die logische Folgerung aus seiner Analyse wäre ja eigentlich, daß diese Linke so lange in die Opposition gehört, bis sie sich der Realität anbequemt hat - also nicht mehr anti-, sondern prokapitalistisch ist; bis sie nicht mehr nur die Gefahren, sondern auch die Chancen der Globalisierung sieht; bis sie eingesehen hat, daß Menschen nicht umso wohlhabender und glücklicher werden, je weniger sie arbeiten.

Nur - ist das dann noch eine Linke? Oder könnte vielleicht, wie es François Bayrou sieht, ein modernes Parteiensystem aus einer konservativen und einer liberalen Volkspartei bestehen?

Beide prokapitalistisch, freiheitlich, den Werten der Aufkärung, dem demokratischen, säkularen Rechtsstaat verpflichtet.

Nur die eine - wie immer die Rechte - mehr Dynamik und Fortschritt, Wissenschaft und Technologie betonend.

Und die andere - wie immer die Linke - zu Recht dafür eintretend, daß bei allem Fortschritt die Solidarität, der Schutz der Schwachen, der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht vernachlässigt werden dürfen.

Marginalie: Der Begleiter des Begleiters des Polizisten

In der Debatte mit Nicolas Sarkozy hat Ségolène Royal eine wirklich zukunftsweisende Idee vorgetragen:

Si je suis élue demain présidente de la République, les agents publics seront protégés et en particulier les femmes. Elles seront raccompagnées à leur domicile lorsqu'elles sortent tardivement des commissariats de police.

Wenn ich morgen zur Staatspräsidentin gewählt werde, denn werden die Ordnungshüter beschützt werden, und vor allem die Frauen. Sie werden nach Hause begleitet werden, wenn sie spät die Polizeiwachen verlassen.

Recht hat sie, Ségolène Royal. Nur, wie kommt der Begleiter zur Wache zurück, wenn er seinen Schützling zu Hause abgeliefert hat? Ich meine, muß nicht ein Begleiter ihn begleiten, auf dem Weg zurück zur Wache? Also der begleitete Polizist selbst, der Begleiter, und der Begleiter des Begleiters starten, damit dann der Begleiter, begleitet von seinem Begleiter, wieder heil zur Polizeiwache zurückkommt?

Aber wie kommt der Begleiter des Begleiters des Polizisten dann nach Hause? Mit einem Begleiter, der wieder von einem Begleiter zurück zur Polizeiwache geleitet wird? Nur, wie kommt dieser nach Hause, der Begleiter des Begleiters des Begleiters? Ohne Begleiter?

Naja, die anderen Pläne von Ségolène Royal habe ich ja auch nicht verstanden.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Wer hat das Duell gewonnen?

Mehr als zwei Stunden größter Konzentration - das war spannend wie ein guter Boxkampf.

Vor der Debatte hatte ein Politologe gesagt: Royal hat den Vorteil, daß jeder sie als Verliererin erwartet. Diesen Vorteil hat sie genutzt. Sie ist nicht die Verliererin. Als Siegerin würde ich sie auch nicht betrachten. Aber sie hat sich behauptet; und sie hatte Sarkozy einige Male in der Ecke.

Am Anfang war Sarkozy in der Offensive. So, wie man ihn erwartete: Präzise, klar in seinen Vorschlägen. Immer wieder hat er Royal zu einer klaren Aussage bringen wollen, immer wieder wich sie aus. Sie redete viel, und viel durcheinander. Es war fast immer vage. Keine klaren Konzepte. Vorschläge, alles zu diskutieren, offen zu sein; sie wolle ja nichts dekretieren.

Sie war wie ein Boxer, der den Gegner austanzt. Wenn er sie packen wollte, duckte sie sich weg. Sie boxte wild, aber ohne Wirkungsschläge. Für die Galerie.

Er blieb ruhig, versuchte argumentativ zu sein, hatte sie teilweise so weit, daß ihre Schwammigkeit offensichtlich war. Einige Male bekam sie, in diesem ersten Teil der Diskussion, dieses kleine spitze Gesicht, das jemand zeigt, der nicht mehr zu kontern weiß; dieses verkrampfte Lachen.

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Dann hatte sie aber zwei starke Momente. Von denen der zweite beste, d.h. schlimmste Demagogie war:

Sie hatte sich offenbar auf AKWs präpariert und brach eine Debatte darüber vom Zaun, ob man jetzt von der dritten oder der vierten Generation von AKWs rede. Da geriet Sarkozy einen Augenblick ins Schwimmen und war danach eine Zeitlang verunsichert. (Sie hatte Recht gehabt; man sprach von der dritten Generation. Dafür hat sie sich in einem anderen, etwas relevanteren Punkt bös vertan - nicht siebzehn, wie sie behauptet hatte, sondern 78 Prozent der Elektrizität werden in Frankreich von AKWs geliefert; sie hatte das mit dem Anteil an der Gesamt- Energie durcheinandergebracht).

Und dann veranstaltete sie ein wirkliches Schmierentheater: Ein Zornesausbruch wie auf der Bühne, weil Sarkozy angeblich Unmoralisches über Behinderte geäußert hätte. (Dabei hatte er nur gesagt, daß er dafür sei, sie in Regelschulen aufzunehmen). Nur, daß Royal, anders als eine Schauspielerin, auch noch kommentierte: Jetzt bin ich zornig.

Da hatte ich den Eindruck, daß Royal eigentlich den Beruf verfehlt hatte und statt der Bühne der Politik doch besser die der Comédie Française hätte anstreben sollen. Seit der berühmten Checkers- Rede von Nixon hat man einen solchen verlogen- pathetischen Auftritt eines Politikers wohl nicht mehr gesehen.

Mein Fazit: Sakrozy war noch klarer, präziser, argumentativer, als ich es erwartet hatte. Royal legte einen Bühnenauftritt hin, der sie eigentlich für jedes Staatsamt disqualifiziert haben sollte.

Aber ob das die Mehrheit der Wähler so sieht? In Deutschland hätte ich die Befürchtung, daß das Schmierentheater angekommen wäre. Die Franzosen werden zur Klarheit und Rationalität erzogen. Also glaube ich nicht, daß sie mit ihrem Auftritt viel gewonnen hat.

Und vor allem hat sie eines nicht erreicht: Daß Sarkozy mit derselben Aggressivität zurückgeschlagen und damit das Klischee bedient hätte, das die linke Propaganda von ihm zu verbreiten versucht hatte. Der Hardliner, vor dem man Angst haben muß.

Sarkozy hatte sich immer unter Kontrolle. Er wirkte wie der zukünftige Präsident. Royal wirkte wie die zukünftige Oppositionspolitikerin.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Aus eigener Kraft kann Royal nicht mehr gewinnen

Zwei heute veröffentlichte Umfragen bestätigen die Analyse, die gestern hier zu lesen war.

Das Institut BVA hat bei seiner letzten Umfrage 52/48 für Sarkozy gemessen, das Institut Ipsos 53,5/46,5. Bei Ipsos eine minimale Verbesserung für Sarkozy, bei BVA eine miminale Verbesserung für Royal. Alles also im Zufallsbereich. Daran, daß Sarkozy seit Monaten führt, hat sich nichts geändert.

Interessanter sind aber die Wählerbewegungen, die BVA gemessen hat. Sie sind so, wie es in dem verlinkten Beitrag vermutet worden war:

49 Prozent der Bayrou- Wähler wollen jetzt Royal wählen; ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten.

Zugleich hat aber Royal bei der extremen Linken verloren. Nur noch 58 Prozent der Wähler des Trotzkisten Besancenot und nur noch 50 Prozent der Wähler der Trotzkistin Laguiller wollen Royal wählen - ein Rückgang um 4 bzw. 12 Prozentpunkte.

Und drittens hat Royals Wendung zur Mitte offenbar auch rechtsextreme Wähler dazu veranlaßt, jetzt vermehrt Sarkozy zu wählen. Das wollen jetzt 60 Prozent, ein Zuwachs von 11 Prozentpunkten

Bayrous Manöver, mit Royal anzubändeln, war also - soweit bis jetzt zu sehen - aus Bayrous Sicht ein voller Erfolg: Es hat Bayrous eigene Position als künftiger Oppositionsführer gestärkt, unter dem Strich aber Royal nicht geholfen.

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Heute Abend gibt es das "Duell" zwischen Sarkozy und Royal. (Beginn 21 Uhr. Ab 20.45 läuft dazu die Sendung von LCP; bei TV5 Monde beginnt die Sendung um 21.00 Uhr). Das könnte theoretisch alles noch im letzten Moment kippen.

Aber nur dann, wenn Sarkozy grobe Fehler macht (sich zum Beispiel arrogant darstellt; seine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Royal allzu sichtbar macht; eine größere Wählergruppe durch eine unbedachte Äußerung verprellt; gar etwas sagt, was man ihm als machohaft auslegen könnte).

Royal ist in der Situation eines Bundesliga- Vereins, der aus eigener Kraft den Abstieg nicht mehr verhindern kann. Es bleibt die Hoffnung auf Fehler des Konkurrenten.

Marginalie: Da staunt der Steingart ...

... und der SPON-Leser wundert sich. Nach Malzahns Breitseite gegen den Antiamerikanismus (die irgendwie aber an seiner eigenen Redaktion vorbeigeflogen sein muß) ist es nun Gabor Steingart himself, der sich als Atlantiker outet. Eingebettet in eine Eloge auf die Kanzlerin, die ja in der Tat im Begriff ist, in die Riege der großen Staatsmänner aufzurücken.

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Schön, daß Steingart das jetzt merkt. Glückwunsch, Redakteur!

Nur, erstens: Was veranlaßt Gabor Steingart, diese seine Einsicht uns Lesern von SPON mitzuteilen?

Er ist ja eigentlich Wirtschaftsredakteur. Jetzt allerdings zum Leiter der Hauptstadt- Redaktion des "Spiegel" aufgestiegen.

Damit freilich immer aber noch nicht so ganz richtig zuständig für Außenpolitik. Ist da einer dabei, seine Schuhe ein wenig zu weiten, damit sie die Schuhgröße von Aust erreichen?

Recht sollte es mir sein. Einen besseren als Steingart als Nachfolger von Aust kann ich mir nicht vorstellen. Aber eben darum - weil Steingart ein Liberaler ist, ein im Zweifelsfall Liberalkonservativer - kann ich mir das auch wieder nicht so recht vorstellen.

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Was zweitens SPON angeht - ob der "Spiegel"- Grande Steingart, ob der SPON- Politik- Chef Malzahn, wenn sie es denn ernst meinten, nicht doch vielleicht die Macht hätten, die antiamerikanischen, oft genug auch antiisraelischen Linken in ihrer Redaktion, die so schreiben und Meldungen auswählen, als hätten sie ihr Handwerk an der Sektion für Journalistik der Karl- Marx- Universität Leipzig gelernt, - ob diese beiden nicht doch die Macht hätten, diese Leute, die Journalismus mit Agitprop verwechseln, zur Räson zu bringen?

Nein, ich fordere keine Zensur. Jeder soll schreiben dürfen, was er mag.

Nur gehört die Verlängerung von Verträgen ja nicht zu den Menschen- oder Freiheitsrechten.

Wer systematisch linke Propaganda betreibt, der mag das in der "Jungen Welt" tun, im "Neuen Deutschland" oder in der "taz". Wenn Leute wie Malzahn und Steingart glaubwürdig sein wollen, dann sollen sie doch bitte dafür sorgen, daß er und sie das nicht länger in SPON tut.

Chávez macht Schlagzeilen. Nur die wichtigste fehlt

Hugo Chávez ist heute wieder einmal in den Schlagzeilen, und zwar gleich mehrfach.

Erstens hat er angedroht, daß Venezuela die OAS (Organisation amerikanischer Staaten) ebenso verlassen werde wie die Organisationen der Weltbank und des Welt- Währungs- Fonds. Dazu zitiert ihn die cubanische Prensa Latina:

"We are quitting. I want to sign the bill (the departure from those agencies) tonight, we don't want to be there. Give us what it belongs to us," he pointed out. In that regard, he said that the country has a deposit in those institutions "that must be returned to the Venezuelans, before they steal it, because they are capable of that, because they are in a crisis."

"Wir treten aus. Ich will das Gesetz (Austritt aus den beiden Organisationen) heute Abend unterzeichnen, wir wollen da nicht dazugehören. Gebt uns, was uns gehört", betonte er. Dazu sagte er, daß das Land bei diesen Einrichtungen Guthaben hat, "die den Venezolanern zurückerstattet werden müssen, bevor sie sie stehlen, denn dazu sind sie fähig, weil sie in einer Krise stecken."

Zweitens hat Chávez heute angekündigt, die letzten noch privaten Ölfelder zu verstaatlichen.

Drittens war es Chávez, der gestern verkündete, Fídel Castro sei "wieder im Amt". Zugleich teilte Chávez mit, daß er von Castro einen zehnseitigen "philosophischen Brief" erhalten habe.

Genug Chávez für einen Tag? Keineswegs. Wie weiter gemeldet wird, stehen den Venezolanern das Goldene Zeitalter bevor. Eine Kommission wurde von Chávez persönlich eingesetzt, die ein Gesetz vorbereiten soll, wonach die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden herabgesetzt wird.

Jetzt aber wirklich genug Chávez für einen Tag? Immer noch nicht. Nach einem Bericht der International Herald Tribune hat Chávez ein Komplott gegen sich aufgedeckt: Die USA hätten den Cubaner Luis Posada Carriles aus dem Gefängnis entlassen, damit dieser ein Attentat auf Chávez vorbereiten könne. Er, Chávez habe das venezolanische Militär und die Geheimdienste daraufhin in erhöhte Bereitschaft versetzt (ordered to be on alert).

Posada Carriles ist 79 Jahre alt.

Nun ja, da könnte man lachen. Aber in derselben Rede teilte Chávez mit, daß die venezolanischen Reservetruppen im Augenblick schnell aufgestockt würden. "Wir haben eine Million Mann Reserve" sagte er, laut International Herald Tribune.

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Eine ganz schöne Menge Nachrichten, die Chávez da an einem einzigen Tag an die Medien geliefert hat, nicht wahr? Aber die wichtigste aus Venezuela ist nicht darunter. Sie stammt freilich auch nicht von Chávez persönlich.

Sie steht im Miami Herald. Überschrift: "Exasperated by Chávez, more Venezuelans leave. Middle- and upper-class Venezuelans are leaving the country in droves" Von Chávez zur Verzweiflung gebracht, verlassen Venezolaner aus der Mittel- und Oberklasse in Scharen das Land.

Wie immer bei einer bevorstehenden Machtübernahme durch eine totalitäre Regierung gehen diejenigen, die es sich leisten können und die den Mut zu einem Neuanfang haben, in die Emigration, bevor es zu spät ist.

So war es in Deutschland vor und unmittelbar nach der Machtergreifung der Nazis. So war es in den Ländern Osteuropas vor und unmittelbar nach der Machtergreifung der Kommunisten. So ist es jetzt in Venezuela, wo die kommunistische Machtergreifung schleichend im Gang ist.

Die Zahl der Visa- Anträge zur Einreise in die USA war - so schreibt der Miami Herald - im März um 33 Prozent höher als im Vorjahr. In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zahl derjenigen verdoppelt, die einen US-Paß beantragen (meist uner Berufung auf US-Vorfahren).

Die kanadische Botschaft hat mitgeteilt, daß im ersten Quartal 2007 die Zahl der Visa- Anträge gegenüber dem Vorjahr um 69 Prozent gestiegen ist. Auch vor den Botschaften von Australien, Portugal, Spanien und Italien in Carácas findet man lange Schlangen von Visasuchenden, schreibt der Miami Herald.

Das Motiv für die Emigration sind weniger die schon stattfindenden Repressionen als die Erwartungen, die man für die Zukunft hat. Wie bei jedem Übergang zu einer Diktatur kursieren Gerüchte. In Venezuela heißt es zum Beispiel, demnächst müßten Bewohner ihre Wohnungen aufgeben, wenn sie diese nicht "ausreichend nutzten". Solche Gerüchte stützten sich auf Äußerungen aus der Regierung, wonach niemand mehr als ein Haus haben dürfe.

Es wird befürchtet, daß Venezuela ein zweites Cuba werde. Eine auswanderungswille Frau sagte dem Reporter des Miami Herald: "Man glaubt, daß es wird wie in Cuba. Alle Prinzipien sind dieselben."

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In diesem Blog habe ich wiederholt über die kommunistische Machtergreifung in Venezuela berichtet, die bis in die Details nach dem Vorbild der Machtergreifung in den Ländern Osteuropas in den späten vierziger Jahren inszeniert wird; zuletzt hier.

Ich werde zunehmend zorniger.

Man hat den Zeitgenossen der Machtergreifung der Nazis zu Recht vorgeworfen, daß sie gleichgültig gewesen seien, daß sie die Gefahr heruntergespielt hätten. Man hat es den Zeitgenossen der kommunistischen Machtergreifungen jenseits des Eisernen Vorhangs vorgeworfen.

Die Nazis - sie seien schon nicht so schlimm, so hieß es Anfang der dreißiger Jahre in der Presse vieler Demokratien. Der "Spuk" werde bald vorbei sein; oder alternativ: Hitler sei ein Schwätzer, der schon von der Realität zur Vernunft gebracht werden würde.

So, als hätte man nichts gelernt, wird jetzt Chávez auf just diese Weise verharmlost. Ein Beispiel ist das, was Time Magazine zur Verstaatlichung des letzten noch privaten Ölfelds schreibt: Es gebe keinen Grund zur Aufregung, denn die Ölindustrie sei fast überall auf der Welt unter staatlicher Kontrolle.

Schon wahr. Nur macht es eben einen Unterschied, ob ein demokratischer Staat Kontrolle über seine Erdölförderung hat, oder ob die Verstaatlichung dieser Industrie ein Schritt auf dem Weg in den totalitären Staat ist.

Der 1. Mai in Paris

Fotos von der Mai- Demonstration 2006 in Paris, im Regen auf dem Weg von der Place de la République zur Place de la Nation.

Das Bild wurde beherrscht von den Jungen, von oft skurrilen Einzel- Kämpfern und von Revoluzzern aus aller Welt.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Schlüsselrolle der Extremisten

Gut eine halbe Woche vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist die Niederlage von Ségolène Royal so wahrscheinlich geworden, daß ich sie jetzt vorherzusagen wage.

Bayrous Freundlichkeit gegenüber Royal war ein Danaergeschenk: Er veranlaßt dadurch zwar möglicherweise einen Teil der Unentschlossenen unter seinen Wählern, Royal zu wählen. Aber zugleich profiliert er sich selbst als der neue Oppositionsführer.

Er setzt als sicher voraus, daß Royal am kommenden Sonntag verlieren wird; also plant er jetzt für die Zeit danach: Für die kommenden Wahlen zur Nationalversammlung; für die anschließende politische Konstellation, in der die Rechte unter einem Präsidenten Sarkozy regieren wird.

Warum kann Bayrou ziemlich sicher sein, daß Sarkozy gewinnen wird, auch wenn ein Teil der Bayrou- Wähler jetzt zu Royal umschwenken sollte? Weil Royal bei diesem Manöver mindestens das an den extremen Rändern verliert, was sie in der Mitte gewinnt.

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Wie in vielen Staaten mit einem Verhältniswahlrecht überlagern sich auch in Frankreich mit seiner besonderen Variante des Mehrheitswahlrechts zwei politische Dimensionen: Rechts gegen links und extremistisch gegen demokratisch.

In Frankreich ist die zweite Dimension besonders ausgeprägt: Die Linksextremen und die Rechtsextremen haben nicht nur die in allen Ländern üblichen Gemeinsamkeiten - sie sind gleichermaßen antikapitalistisch, antiamerikanisch, antiliberal, antiisraelisch, populistisch.

Sondern in Frankeich haben die Links- und die Rechtsextremisten auch die Europafeindlichkeit und die Feindlichkeit gegen die an der ENA und den anderen Grandes Écoles ausgebildete Elite gemeinsam. Die einen wie die anderen sehen sich als die Verlierer, die von dieser Pariser Elite, von den Eurokraten Vernachlässigten und Ausgebeuteten.

Was oft übersehen wird: Zusammen haben die Links- und Rechtsextremisten im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Bayrou. Le Pen erhielt 10,44 Prozent. Die Linksextremen - Besancenot, Buffet, Laguiller, Schivardi und Bové - zusammen genau 10,0 Prozent. Zusammen also 20,44 Prozent Stimmen für Extremisten, während Bayrou nur auf 18,57 Prozent kam.

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Dieses Potential von einem Fünftel extremistischer Wähler ist nun für den zweiten Wahlgang keineswegs automatisch festgelegt. Weder die Rechtsextremen auf den Rechten Sarkozy, noch die Linksextremen auf die Linke Royal.

Die Rechtsextremen sind zwar für Sarkozy wegen seiner Härte gegenüber Kriminellen und seiner Einwandererpolitik. Aber zugleich lehnen sie ihn als einen Liberalen und Prokapitalisten heftig ab; unterschwellig auch wegen seiner jüdischen Vorfahren. Die Linksextremen sind für Royal wegen ihrer Staatsgläubigkeit und Gewerkschaftsnähe; aber sie lehnen sie als eine typische Vertreterin der Pariser Elite, als volksferne Bürgertochter, ebenso entschieden ab.

Je mehr sich nun Royal den Bayrou- Wählern andient, umso unattraktiver wird sie für die extremistischen Wähler. Umso mehr tendieren diese also zu Sarkozy.

Eine neue Umfrage des Instituts Ifop zeigt diesen Trend (wenn auch die Daten einer einzelnen Umfrage immer vorsichtig interpretiert werden sollten): Die Zahl der Bayrou-Wähler, die Sarkozy wählen wollen, ist seit vergangenem Samstag um vier Prozentpunkte gefallen. Aber im selben Zeitraum ist die Zahl der Le-Pen- Wähler, die Sarkozy wählen wollen, um 12 Prozentpunkte gestiegen. In absoluten Zahlen ist dieser Zuwachs von rechtsaußen größer als der Verlust zur Mitte hin.

Und von denjenigen, die im ersten Wahlgang die extreme Linke gewählt haben, wollen inzwischen immerhin 21 Prozent für Sarkozy stimmen.