Für Leser dieses Blogs ist das, was jetzt das "E10-Debakel" genannt wird, keine Neuigkeit. Vor fast einem Monat habe ich den Wahnwitz beschrieben; gestützt hauptsächlich auf eine Analyse von Steffen Hentrich in "Denken für die Freiheit", dem Blog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Biosprit E10 - schlechter, teurer, mit fragwürdigen Folgen für die Umwelt. Ein Beispiel für die Arroganz der EU; ZR vom 7. 2. 2011).
Es ist das klassische EU-Muster: Ideologen (mal feministische, mal ökologistische, mal andere Linke) denken sich irgend etwas aus, von dem sie meinen oder zu meinen vorgeben, es nütze der Umwelt, dem Klima, den Frauen, den Unterprivilegierten. National würden sie das nicht durchsetzen können; aber es gibt ja das "Spiel über die Bande". Man fädelt über das Europäische Parlament, man fädelt über die EU-Kommission eine Direktive ein.
Ja, ich weiß, offiziell heißt das "Richtlinie"; aber diese Übersetzung von directive sagt besser, worum es geht. Die Direktive nämlich ist eben keine Richtlinie, an die man sich halten kann oder auch nicht. Sie zwingt vielmehr die nationalen Organe der Gesetzgebung zur Umsetzung. Es müssen - alternativlos - nationale Gesetze beschlossen werden, die das zu geltendem Recht machen, was die Direktive vorschreibt.
Nach dem Prinzip der Subsidiarität dürfen solche Direktiven eigentlich nur das regeln, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden kann. Aber was können nach Auffassung der EU-Bürokraten, der EU-Parlamentarier denn schon die Nationen selbst regeln? Noch nicht einmal den Betrieb ihrer Seilbahnen (siehe Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 1); ZR vom 13. 9. 2008 sowie Teil 2 vom 14. 9. 2008).
Jetzt also wurde geregelt, daß die Tankstellen einen Treibstoff verkaufen müssen, der schlechter ist als der bisherige; ob sie wollen oder nicht. Man muß sich das einmal vorstellen: In einer freien Marktwirtschaft zwingt der Staat die Anbieter, ein bestimmtes Produkt feilzubieten, das sie nicht anbieten wollen und das - wie jetzt offensichtlich ist - ihnen auch kaum jemand abkaufen will.
Es ist das Gegenstück zum Glühbirnen-Verbot (siehe Durchgeknallt. Die EU will Glühbirnen verbieten. Nebst Bemerkungen über das Anfüttern und über Wolfgang Harich; ZR vom 19. 6. 2008). Die Anbieter wurden damit gezwungen, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das gut und preiswert ist; dem Käufer sollte nichts übrig bleiben, als ein schlechtes und teures Produkt zu kaufen.
Jetzt, bei E10, läuft es nicht über ein Verbot, sondern über den Zwang zum Anbieten. Der Effekt ist derselbe: Der Staat will bestimmen, was angeboten werden muß, was wir kaufen sollen. Das herkömmliche Wort dafür ist Sozialismus.
Es herrscht in den Bereichen, in denen die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Direktiven regiert, Planwirtschaft. Nicht das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage gilt, sondern Anbieter wie Konsumenten sind dem Diktat des Staats unterworfen. Das sieht auch Matthias Breitinger so, der gestern Abend in "Zeit-Online" schrieb:
Es liegt auf der Hand, daß allein die EU daran schuld ist; daß der Öko-Wahn die Ursache ist, ein Wahn von Ideologen, der via EU in Gesetzgebung umgemünzt wird. Aber "Zeit-Online" sieht das ganz anders.
Man sieht es dort, wie es Sozialisten immer gesehen haben und immer sehen werden, wenn "unsere Menschen" partout das nicht annehmen wollen, was die Obrigkeit ihnen verordnet. Wenn das Volk renitent ist, dann liegt das daran, daß die Agitprop nicht richtig gearbeitet hat. Unterzeile zu Breitingers Artikel:
Es ist das klassische EU-Muster: Ideologen (mal feministische, mal ökologistische, mal andere Linke) denken sich irgend etwas aus, von dem sie meinen oder zu meinen vorgeben, es nütze der Umwelt, dem Klima, den Frauen, den Unterprivilegierten. National würden sie das nicht durchsetzen können; aber es gibt ja das "Spiel über die Bande". Man fädelt über das Europäische Parlament, man fädelt über die EU-Kommission eine Direktive ein.
Ja, ich weiß, offiziell heißt das "Richtlinie"; aber diese Übersetzung von directive sagt besser, worum es geht. Die Direktive nämlich ist eben keine Richtlinie, an die man sich halten kann oder auch nicht. Sie zwingt vielmehr die nationalen Organe der Gesetzgebung zur Umsetzung. Es müssen - alternativlos - nationale Gesetze beschlossen werden, die das zu geltendem Recht machen, was die Direktive vorschreibt.
Nach dem Prinzip der Subsidiarität dürfen solche Direktiven eigentlich nur das regeln, was auf nationaler Ebene nicht geregelt werden kann. Aber was können nach Auffassung der EU-Bürokraten, der EU-Parlamentarier denn schon die Nationen selbst regeln? Noch nicht einmal den Betrieb ihrer Seilbahnen (siehe Über Seilbahnen in Europa, die Bürokraten in Brüssel und das Wesen der Juristerei (Teil 1); ZR vom 13. 9. 2008 sowie Teil 2 vom 14. 9. 2008).
Jetzt also wurde geregelt, daß die Tankstellen einen Treibstoff verkaufen müssen, der schlechter ist als der bisherige; ob sie wollen oder nicht. Man muß sich das einmal vorstellen: In einer freien Marktwirtschaft zwingt der Staat die Anbieter, ein bestimmtes Produkt feilzubieten, das sie nicht anbieten wollen und das - wie jetzt offensichtlich ist - ihnen auch kaum jemand abkaufen will.
Es ist das Gegenstück zum Glühbirnen-Verbot (siehe Durchgeknallt. Die EU will Glühbirnen verbieten. Nebst Bemerkungen über das Anfüttern und über Wolfgang Harich; ZR vom 19. 6. 2008). Die Anbieter wurden damit gezwungen, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das gut und preiswert ist; dem Käufer sollte nichts übrig bleiben, als ein schlechtes und teures Produkt zu kaufen.
Jetzt, bei E10, läuft es nicht über ein Verbot, sondern über den Zwang zum Anbieten. Der Effekt ist derselbe: Der Staat will bestimmen, was angeboten werden muß, was wir kaufen sollen. Das herkömmliche Wort dafür ist Sozialismus.
Es herrscht in den Bereichen, in denen die EU mit ihren wirtschaftspolitischen Direktiven regiert, Planwirtschaft. Nicht das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage gilt, sondern Anbieter wie Konsumenten sind dem Diktat des Staats unterworfen. Das sieht auch Matthias Breitinger so, der gestern Abend in "Zeit-Online" schrieb:
E10 ist ein Ladenhüter. Nähmen die Anbieter das Produkt vom Markt, handelten sie aus marktwirtschaftlicher Sicht nur konsequent. Doch bei E10 hat die Regierung die Marktwirtschaft ausgehebelt und unnötig Elemente einer Planwirtschaft eingeführt: Die Mineralölbranche ist gezwungen, vorgegebene Mengen des neuen Kraftstoffs zu verkaufen. Bekommt sie die Ware nicht an den Mann, wird sie zu Geldstrafen verdonnert.Und wer ist schuld daran?
Es liegt auf der Hand, daß allein die EU daran schuld ist; daß der Öko-Wahn die Ursache ist, ein Wahn von Ideologen, der via EU in Gesetzgebung umgemünzt wird. Aber "Zeit-Online" sieht das ganz anders.
Man sieht es dort, wie es Sozialisten immer gesehen haben und immer sehen werden, wenn "unsere Menschen" partout das nicht annehmen wollen, was die Obrigkeit ihnen verordnet. Wenn das Volk renitent ist, dann liegt das daran, daß die Agitprop nicht richtig gearbeitet hat. Unterzeile zu Breitingers Artikel:
Die Ölkonzerne drosseln die Produktion des neuen Treibstoffs E10 – weil ihn kaum einer haben will. Schuld hat die miese Informationspolitik der Regierung.Es wird Zeit, daß wir ein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda bekommen, das dafür sorgt, daß solch ein "Debakel" nicht mehr passiert. "Unsere Menschen" sollten erst dem jeweiligen brainwashing unterzogen werden, bevor man sie zwingt, zu kaufen, was sie nicht kaufen wollen; bevor man ihnen Waren verbietet, die sie gern kaufen würden. Mit der richtigen "Informationspolitik" wird man uns schon kirre machen.
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