11. Dezember 2011

Marginalie: Frank Schäffler, der FDP-Parteivorstand und das Sterbeglöcklein der FDP. Hat da jemand getrickst?

Wenn das zutreffen sollte, was Günter Lachmann gestern Abend in "Welt-Online" aus Kreisen der FDP berichtete, dann wird wohl nach vier Jahrzehnten wahr werden, was Rudolf Augstein im November 1970 schrieb: "... das Sterbeglöcklein der FDP bimmelt ja ganz silberig und unüberhörbar".

Was Günter Lachmann, dem stellvertretenden Leiter der Parlamentsredaktion von "Welt am Sonntag", aus FDP-Kreisen zugetragen wurde, ist - sollte es zutreffen - derart skandalös, daß man sich fragt, ob die FDP-Führung nicht nur das Sterbeglöcklein bimmeln läßt, sondern dabei ist, sich selbst den Schierlingsbecher zuzubereiten, den man dann offenbar unbedingt kollektiv zu schlürfen beabsichtigt.

Dies schreibt Lachmann über den Versand der Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederbescheid:
Angeblich wurden die Abstimmungsunterlagen nicht gebündelt, sondern getrennt voneinander mit dem Mitgliedermagazin versandt. Für die Parteimitglieder sei auf den ersten Blick gar [nicht; Zettel] erkennbar gewesen, dass sich die Unterlagen in dem Magazin befanden.

"Weil die meisten das nicht lesen, haben sie es gleich in den Papierkorb geworfen", sagte ein Abgeordneter "Welt Online". Und ein Großteil derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligten, habe den "Versicherungs-nachweis" nicht mit eingereicht. Damit waren ihren [sic] Stimmen ungültig.

Dieser Nachweis sei ein Zettel, auf dem der Teilnehmer bestätige, tatsächlich FDP-Mitglied zu sein. Während aber der Abstimmungsbogen auf der letzen Seite des Magazins zu finden gewesen sei, habe die Parteiführung den Zettel zur Versicherung der Mitgliedschaft in einer Ecke vorne im Magazin platziert. So sei dieser häufig übersehen worden.
Frank Schäffler selbst hat das laut Lachmann eine "Schusseligkeit der Parteiführung" genannt. Nobel, aber wenig überzeugend. Bei solchen Dingen schusseln Politprofis nicht.

Und als wenn es damit nicht genug wäre. Noch etwas anderes hat Günter Lachmann aus FDP-Kreisen erfahren: Für den Fall eines Erfolgs von Schäffler sei "ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten".



Jetzt hätte ich fast geschrieben: So ruiniert man die Glaubwürdigkeit einer Partei. Aber was ist da noch zu ruinieren? Daß die FDP heute auf dem Weg zur Splitterpartei ist, liegt ganz wesentlich an der Erosion ihrer Glaubwürdigkeit seit den Wahlen vom September 2009.

In diese Wahlen war die FDP mit großen Versprechungen gegangen; dann machte sie noch nicht einmal den Versuch, sie einzuhalten. Ihr Kernpunkt war eine umfassende Steuerreform gewesen; aber sie forderte für sich nicht einmal das Finanzministerium.

Sie hatte diese Wahlen gewonnen, weil ihr hessischer Landesverband zuvor ein Muster an Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit gewesen war und dafür mit einem Wahlsieg im Januar 2009 belohnt wurde. Umso größer war dann die Fallhöhe (siehe Die CDU rückt nach links. Warum verliert sie dadurch nicht Wähler an die FDP? ; ZR vom 17. 11. 2011).

Die FDP steht heute wieder als der unsichere Kantonist da, die "Umfallerpartei", die "Pendlerpartei"; ein Image, das ihr seit 1961 anhaftet, als Erich Mende ein Wahlversprechen brach. Wenn sie das Sterbeglöcklein noch zum Verstummen bringen will, die FDP, dann muß sie alles tun, um wieder ihre Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Dann müßte sie alles tun, sollte ich sagen.

Frank Schäffler steht - wie immer man seinen Antrag zum Mitgliederentscheid beurteilen mag - für Glaubwürdigkeit und Politik aus Überzeugung. Wenn es stimmen sollte, daß man in der FDP-Führung versucht hat, ihn hereinzulegen ("Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus?" lautet die Überschrift von Lachmanns Artikel), dann wird man sich als deutscher Liberaler künftig den Gang zur Wahlurne sparen können.

Das Zitat Augsteins mit dem Sterbeglöcklein geht übrigens so weiter: "Im Frühjahr, spätestens, ist Feierabend. Ein entschlossener Bundeskanzler wird die Ausfertigung des Leichenscheins nicht abwarten".
Zettel



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