21. Dezember 2011

Marginalie: Kommunistische Diktatur und Realpolitik: Die machtpolitische Lage nach dem Tod Kim Jong-ils


In Nordkorea herrscht ein abstoßendes Regime; eine der schlimmsten Diktaturen, die es in diesem Jahrhundert noch gibt. Nun ist dessen bisheriger "Lieber Führer" Kim Jong-il tot, und ein junger, unerfahrerer Mann hat in der Herrschaft der Kim-Dynastie dessen Platz eingenommen: der Viersterne-General Kim Jong-un; am 8. Januar wird er 29.

Das Abtreten eines Diktators - sei es durch einen Putsch, sei es durch den Tod - ist in einem totalitären Regime oft ein Augenblick der Krise; denn da es, anders als in einem Rechtsstaat, keine kodifizierten Regeln für die Ermittlung des Nachfolgers gibt, kommt es nicht selten zu Machkämpfen. Angesichts der Jugend und Unerfahrenheit des neuen Führers - sein momentaner Titel scheint "Großer Nachfolger" zu sein - ist das jetzt in Korea besonders wahrscheinlich.

Wenn eine Diktatur in einer Krise ist, dann kann das die Chance für ihren Sturz sein. Man könnte meinen, daß zumindest die demokratischen Nachbarn Nordkoreas - Südkorea, Japan - sowie die USA eine solche Entwicklung begrüßen würden; sie vielleicht sogar zu fördern trachten. Aber davon kann keine Rede sein.

Die Haltung dieser Staaten und der anderen Länder, die in diesem geographischen Raum ein Machtfaktor sind, hat gestern Stratfor analysiert (Artikel nur Abonnenten zugänglich). Das Fazit lautet, daß alle ohne Ausnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt am Fortbestand des kommunistischen Regimes und an einem geordneten Machtwechsel interessiert sind:
  • China ist vor allem aus zwei Gründen daran interessiert, daß es jetzt nicht in Nordkorea zu einer politischen Krise kommt. Zum einen könnte diese einen Flüchtlingsstrom nach China auslösen; schon jetzt versuchen immer wieder Flüchtlinge nach China zu gelangen. Zweitens spielt Nordkorea eine kritische Rolle in Chinas Konzept, seine außenpolitische Ziele mit Hilfe von Alliierten und Pufferstaaten durchzusetzen. In Verhandlungen mit Washington ist Nordkorea eine Trumpfkarte Pekings; es kann sich eine mäßigende Einwirkung auf Pjönjang von den USA mit Zugeständnissen bezahlen lassen.

  • Für Rußland ist ein friedlicher Machtwechsel in Nordkorea eine Chance, dort seinen Einfluß zu verstärken. Die jetzige nordkoreanische Machtelite ist weitgehend nach Peking hin orientiert; neue Mächtige könnte Rußland stärker zu beeinflussen suchen. Es möchte im Rahmen von Putins genereller Zielsetzung, die Macht seines Landes aus der Zeit der Sowjetunion neu erstehen zu lassen, seinen Einfluß in der asiatisch-pazifischen Region verstärken. Gute Beziehungen zu Südkorea - eventuell Gaslieferungen dorthin - sind dabei ein kritischer Faktor. Eine Krise in Nordkorea kann Rußland nicht brauchen.

  • Südkorea und Japan fürchten das unvorhersagbare Verhalten koreanischer Militärs, sollten diese die Macht übernehmen. Hinzu kommt, wie bei China, in Südkorea die Furcht vor einem Flüchtlingsstrom.

  • Für die USA geht es vor allem um die nordkoreanische Atomrüstung. Was die US-Reaktion auf den Tod Kim Jong-ils angeht, stehen sich (wie meist in den USA) zwei Denkschulen gegenüber. Die einen rechnen damit, daß die neue Führung versuchen wird, aggressiv aufzutreten, und man sie deshalb alsbald in ihre Schranken weisen müsse. Die anderen erwarten einen Generationswechsel, der mit einer Wende zu einer friedlicheren Politik einhergehen könnte. Beide Denkschulen sind sich aber einig, daß ein Fortbestand des jetzigen Regimes im Interesse der USA liegt, solange die Alternative eine unkalkulierbare Instabilität wäre.
  • Wie immer die Bewertung im Einzelnen ist - alle an diesem Machtspiel Beteiligten haben in diesem Punkt dieselbe Position wie die USA: Der Fortbestand des jetzigen Regimes ist besser als sein Kollaps, der mit möglicherweise nicht beherrschbaren Risiken verbunden wäre.

    So ist sie, die Realpolitik. So schändlich die Herrschenden Nordkoreas mit ihrem Volk umgehen - im Hinblick auf Frieden und Stabilität in der Region wird das als immer noch besser bewertet als ein chaotisches Ende dieses Regimes.
    Zettel


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