Kurioses, kurz kommentiert: Die besseren Argumente der Weicheier

Und trotz alledem haben die als "Weicheier" titulierten wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die besseren Argumente, wenn sie mahnen, "den Dialog mit Russland nicht abreißen zu lassen". Der Nato- Russland- Rat, sagt Steinmeier, sei nicht als "Schönwettergremium" konzipiert. Er werde ganz im Gegenteil "gerade im schwierigen Fahrwasser gebraucht". Sobald Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe, müsse über neue Treffen mit der Moskauer Führung nachgedacht werden.

Hans-Jürgen Schlamp, Brüsseler Korrespondent des "Spiegel", gestern in "Spiegel- Online" unter der Überschrift "Kampfansage der Kalten Krieger".

Kommentar: Steinmeier, das ist für Schlamp eine der löblichen Ausnahmen, kein "Kalter Krieger". "Sobald Rußland seine Truppen aus Georgien abgezogen habe", will Steinmeier über ein Treffen nachdenken, schreibt Schlamp. Und findet das prima, denn "... bei kühler und rationaler Abwägung gibt es keine Alternative zum Dialog mit dem Kreml".

Da wird er freilich eine lange Zeit warten müssen, der Steinmeier, bis er mit dem Nachdenken über einen Dialog beginnen kann. Eine Zeit, in der er sich noch einmal ganz kühl und ganz rational überlegen kann, was die Russen denn wohl in Georgien wollen.

Ist das ein Thema für "Kurioses, kurz kommentiert"? Ja, ich finde schon. Kurios ist es zwar nicht, daß Hans- Jürgen Schlamp, früher WDR, diejenigen zu "Kalten Kriegern" erklärt, die für eine realistische Rußland- Politik eintreten. Kurios ist es aber, daß der deutsche Außenminister - wenn Schlamps Bericht stimmt - meint, die Russen würden demnächst wieder aus Georgien abziehen.

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Lesen wir einmal, was Vladimir Socor am Montag im Eurasia Daily Monitor zum Verhalten der Russen in Georgien geschrieben hat:

Russian troops and their local proxies now fully occupy South Ossetia and Abkhazia. Authorities loyal to Tbilisi, which operated in parts of those two regions, have been expelled, and the Georgian populations forcibly evicted. (...)

In addition, Russian forces have seized several districts inside Georgia beyond South Ossetia and Abkhazia, contiguous to them but never previously contested. Such areas include Zugdidi and Tsalenjikha near Abkhazia, and Gori and Akhalkagori near South Ossetia. The Russians seem to be turning these newly occupied areas into buffer zones that would separate South Ossetia and Abkhazia from the rest of Georgia. (...)

Moreover, the occupying forces seem intent on isolating certain remote districts from the rest of the country. Thus, the Russians have destroyed the crucial road bridge that connects the mountainous Svaneti district (adjacent to Abkhazia and Russia) from the rest of Georgia.

Deep inside Georgia, Russian forces have cut the country into an eastern half and a western half by blocking railway and highway traffic. (...)

Russische Truppen und deren lokale Stellvertreter halten jetzt Südossetien und Abchasien vollständig besetzt. Behörden, die loyal zu Tiflis stehen und die in Teilen von diesen beiden Regionen tätig gewesen waren, sind ausgewiesen worden. Die georgische Bevölkerung wurde mit Gewalt vertrieben. (...)

Des weiteren haben russische Truppen mehrere Distrikte innerhalb Georgiens über Südossetien und Abchasien hinaus in Besitz genommen. Sie grenzen an diese Gebiete an, waren aber bisher niemals umstritten. Dazu gehören Zugdidi und Tsalenjikha, die an Abchasien und Gori und Akhalkagor, die an Südossetien angrenzen. Die Russen wandeln diese neu besetzten Gebiete offenbar in Pufferzonen um, die Südossetien und Abchasien vom übrigen Georgien trennen würden. (...)

Zusätzlich dürften die Besatzungstruppen beabsichtigen, bestimmte abgelegene Distrikte vom übrigen Land zu isolieren. So haben die Russen die wichtige Verkehrsbrücke zerstört, die den Bergdistrikt Svaneti (mit Grenzen zu Abchasien und zu Rußland) mit dem übrigen Georgien verbindet.

Hier ist Socors Zusammenfassung:

In sum, Russia threatens to cut up Georgia, informally but methodically, on several levels: 1) in Abkhazia and South Ossetia; 2) through additional buffer zones (glacis) beyond the secessionist areas; 3) by isolating some remote chunks of territory (Svaneti); 4) by cutting off the country’s east and west from each other and isolating Tbilisi; and 5) by controlling the seaboard.

Zusammengefaßt: Rußland droht Georgien informell, aber methodisch auf verschiedenen Ebenen aufzuteilen: 1) in Abchasien und Südossetien; 2) durch weitere Pufferzonen (Glacis) über die abtrünnigen Gebiete hinaus; 3) durch die Isolierung bestimmter abgelegener Gebietsteile (Svaneti); 4) dadurch, daß der östliche und der westliche Landesteil voneinander abgeschnitten werden und Tiflis isoliert wird; und 5) durch Kontrolle der Küste.

Und wenn Putin so freundlich gewesen ist, das alles wieder aufzuheben oder rückgängig zu machen, dann darf der Minister Steinmeier sein Nachdenken über einen Dialog beginnen.

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Wie so Vieles in meinen Kommentaren zum Überfall auf Georgien verdanke ich auch den Hinweis auf den Artikel von Socor dem Bloggerkollegen Califax, dessen Blog "The Outside of the Asylum" zum Lesenswertesten gehört, das es in der Blogokugelzone zu lesen gibt. Zum jetzigen Thema ist auf diesen dortigen Artikel über die Folgen der Sarkozy- Vereinbarungen hinzuweisen.

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Zitat des Tages: "Eine Wiederauferstehung des Zarenreichs"

Nous avions cru que la chute des empires ne pouvait profiter qu’à la souveraineté des petits Etats et à la transformation des conflits idéologiques en conflits de proximité. Mais il était évident que tout ce que l’empire soviétique avait perdu avec la chute du mur de Berlin, la nouvelle Russie se disposerait un jour à le regagner dans la résurrection de l’Empire des tsars.

(Wir hatten geglaubt, daß der Fall der Imperien der Souveränität der kleinen Staaten nur würde nützen können, der Transformation der ideologischen Konflikte in nachbarschaftliche Konflikte. Aber es lag auf der Hand: Alles das, was das sowjetische Imperium mit dem Fall der Berliner Mauer verloren hatte, das würde eines Tages das neue Rußland wiederzugewinnen trachten, in Form einer Wiederauferstehung des Zarenreichs.)

Der Herausgeber des Nouvel Observateur, Jean Daniel, gestern in der Internetausgabe seiner Zeitschrift.

Kommentar: Politisch stehe ich dem großen Linken Jean Daniel nicht sehr nahe; aber ich bewundere seit Jahrzehnten seinen Scharfsinn, seine Sprachkraft, seinen Humanismus und vor allem seine unbestechliche Ehrlichkeit. Im Juli wurde er 88 Jahre, und noch immer ist er so klarsichtig und präzise in seinen Analysen wie in Deutschland sein Generationsgenosse und Geistesverwandter Helmut Schmidt.

Jean Daniel ist ehrlich, wenn er daran erinnert, daß wir vor zwei Jahrzehnten an das Ende des russischen Imperialismus zusammen mit dem Ende des Kommunismus in Rußland glaubten. Ich jedenfalls hatte anfangs fest damit gerechnet, daß à la longue Rußland zu einem Teil Europas, vielleicht sogar zu einem Mitglied der EU werden würde.

Es ist anders gekommen. Im Nachhinein lag, es - auch das sehe ich wie Jean Daniel - auf der Hand:

Rußland ist in seiner ganzen Geschichte ein nach innen autoritär, wenn nicht diktatorisch regiertes und nach außen imperialistisches Land gewesen. Die Kommunisten haben - von der allmächtigen Geheimpolizei über das System der Straflager bis zum Byzantinismus der herrschenden Clique - das Herrschaftssystem der Zaren übernommen; und sie haben deren Imperialismus so konsequent weitergeführt, daß 1989 die Sowjetunion das einzige verbliebene Kolonialreich war.

Es hätte vielleicht - wir wissen ja nicht, was möglich gewesen wäre - gelingen können, diese Tradition zu durchbrechen und in Rußland das nachzuholen, was in Westeuropa im 19. Jahrhundert an politischem Fortschritt stattgefunden hatte.

Es hätte - vielleicht - so sein können. Nur war es nicht so. Heute ist offensichtlich, daß das Rußland Putins sich nicht Westeuropa oder gar die USA zum Vorbild nimmt, sondern die eigene russische Tradition. Es ist alles wieder da - die immer mächtiger werdende Geheimpolizei, die Deportation politischer Gegner nach Sibirien, der Byzantinismus im Kreml. Noch in vergleichsweise milder Form, aber Rußland steht ja auch erst am Anfang seiner Wiedergeburt.

Und dazu gehört es eben auch - spätestens bei Putins Auftritt in München vor eineinhalb Jahren war das zu erkennen -, das verlorene Imperium wiederzugewinnen.

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Deutschland im Öko-Würgegriff (11): Lehrstück Dosenpfand

Verbraucher zu erziehen ist keine leicht Kunst. Das Schicksal des Dosenpfands liefert dafür eine schöne Illustration. Es ist eine lehrreiche Geschichte, mit einer langen Vorgeschichte. Die Geschichte eines bisher erfolglosen Versuchs zur Erziehung der Deutschen.

Es begann im Jahr 1967. Damals hatte eine Werbeagentur für die deutsche Hohlglasindustrie einen Werbeslogan entwickelt, der so gut war, daß er heute Teil der Umgangssprache ist - "Ex und hopp!". Den Verbrauchern sollten damit die Vorteile der Einwegflasche nahegebracht werden.

Die Kampagne war derart durchschlagend, daß - so schrieb im November 1980 Hans-Günter Kemmer in der "Zeit" - die Zahl der verkauften Einwegflaschen, die 1966 bei vier Millionen gelegen hatte, sich im Jahr 1967 verzehnfachte. 1970 wurden hundert mal so viele Einwegflaschen verkauft wie 1966; und als Kemmer 1980 seinen Artikel schrieb, war es eine Milliarde.

Eine Milliarde Steine des Anstoßes, sozusagen. Denn um 1980 herum war bereits die Öko- Bewegung voll im Gang. Und damit wurde aus der fröhlichen Aufforderung "Ex und hopp!" schnell die böse "Ex- und- hopp- Mentalität", der die Ökos den Kampf angesagt hatten.

Die Einwegflasche freilich eignete sich im Grunde nicht zum Objekt der Abscheu. Denn es gab Glascontainer, und die wurden schon Ende der siebziger Jahre eifrig genutzt. Kemmer:

Aber die Bürger werfen die stummen Zeugen nächtlicher Saufgelage nicht etwa ausschließlich deshalb in die Container, weil sie damit ihr häusliches Müllproblem lösen. Vielmehr haben Umfragen ergeben — so berichtet Geschäftsführer Günther Lubisch vom Fachverband Hohlglasindustrie—, daß "Altruismus an erster Stelle steht".

Altruismus? Ja, nämlich die entstehende Umweltmentalität. In einer damaligen Umfrage gaben 57 Prozent der Befragten "Umweltschutz" als Motiv dafür an, daß sie Einwegflaschen im Container entsorgten.

Die geleerte Flasche in den Container; die Scherben zu neuem Glas umgeschmolzen - dagegen ließ sich eigentlich vom Umwelt- Standpunkt nicht viel sagen. Aber es gab ja ein anderes, ein viel besseres Feindbild: Die Dose. Sie verbinden wir heute mit "Ex und hopp!"; längst nicht mehr die Flasche, die einfach wegzuwerfen sich bald ohnehin niemand mehr traute.

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Warum war die Dose viel besser zum Feindbild geeignet als die Einwegflasche? Erstens, weil es für sie (damals) noch keine umweltfreundliche Entsorgung gab; der Gelbe Sack und der Grüne Punkt wurden erst 1990 eingeführt.

Zweitens, weil das Dosenbier aus Amerika gekommen war; insofern also schon verdächtig. Bei den Getränken ungefähr das, was damals MacDonald's beim Essen war.

In den USA nämlich hatte - so kann man es in "einestages" nachlesen - die Brauerei Gottfried Krueger in Newark (New Jersey) im Jahr 1933 das Dosenbier erfunden ("Krueger's Special Beer").

In den siebziger Jahren, als in Deutschland die Einwegflasche ihren Siegeszug antrat, war Dosenbier bei uns noch etwas Seltenes. Eine Spezialität; die Brauerei Henninger im amerikanisierten Frankfurt hatte es zum Beispiel im Angebot. Und Beck's in Hamburg; Zielgruppe besserverdienende Männer.

Das war ein vergleichsweise kleiner Markt. Bier trank man überwiegend, wenn nicht in der Kneipe, dann entweder aus der Einwegflasche oder aus der bepfandeten "Euro-Flasche", die damals die schöne alte Flasche mit Bügel und Porzellanverschluß schon verdrängt hatte. Jene Flasche, die der Geübte mit einer Art Handkantenschlag hatte öffnen können.

Daß man Bier auch aus Dosen trinken konnte, das sah man hauptsächlich in den Ami- Filmen, wo die Helden sie aus dem Kühlschrank holten - "easy to chill" - und zischend öffneten.

Diese Sitte, sein Bier aus Dosen zu trinken, begann sich dann in den achtziger Jahren aber auch in Deutschland auszubreiten und war in den neunziger Jahren - so können wir es dem Wikipedia- Artikel "Dosenbier" entnehmen - auf der Siegesstraße. In jenen achtziger und neunziger Jahren also, in denen auch die Öko- Bewegung auf der Siegesstraße war; auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung der "Grünen" 1998.

Das konnte nicht gut gehen. Das mußte aufeinanderprallen.

Nicht nur, weil die Dose etwas ursprünglich Amerikanisches war. Sondern auch, weil die Umweltbewegten und die Konsumenten von Dosenbier zwei Subkulturen angehörten, wie sie gegensätzlicher nicht sein konnten.

Dosenbier trank man im Stadion, auf der Straße, in der Siedlung der Kleingärtner. Die Ökos hingegen bevorzugten französischen oder italienischen Rotwein, Mineralwasser oder ihre gesunden Säfte.

Prolls und Kleinbürger hie, dort das moralisierend- hedonistische Biotop der Studenten, Lehrer, Kleinintellektuellen. "Nur Flaschen trinken aus Dosen", der Kampfspruch der Dosengegner, drückte diesen sozialen Gegensatz recht gut aus. Und war erfolgreich.

So erfolgreich, daß 1991 ein leibhaftiger CDU- Umweltminister, Klaus Töpfer, für die Verpackungsverordnung sorgte, auf der noch heute, wenn auch durch nachfolgende Verordnungen modifiziert, das "Einwegpfand" (so die korrekte Bezeichnung für das Dosenpfand) basiert.

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Ja, warum in aller Welt ist es denn notwendig, Bierdosen und dergleichen zu "bepfanden"? Da wechselten die Begründungen. Sie wechselten so, wie das oft der Fall ist, wenn es primär um's Verbieten und Erziehen geht.

Anfangs nämlich - man stand noch unter dem Einfluß des "Berichts des Club of Rome", der eine baldige Erschöpfung der Rohstoffe prophezeit hatte - ging es um das Aluminium und das Weißblech, das beim "Ex und hopp!" sozusagen im Wortsinn verschleudert wurde.

Die Dosenindustrie reagierte mit einer Kampagne "Ich war eine Dose", in der gezeigt wurde, wie aus recyleten Dosen allerlei Schönes und Nützliches entstehen kann.

Und damit hatte sie im Grunde jede Rationalität auf ihrer Seite, seit es das Duale System gab; den Gelben Sack und den Grünen Punkt.

Inzwischen sind wir Deutsche inbrünstige Mülltrenner. Unter dem Gesichtspunkt des Recycling könnte man die Dosen (und die später hinzugekommenen PET- Flaschen) ebenso gut dem Gelben Sack überantworten wie dem Rücknahme- Automaten im Getränkemarkt. Nur billiger wär's.

Die Öko-Ideologen schoben eine zweite Begründung nach, von der sie wohl dachten, daß sie auch beim für die Rohstoff- Problematik weniger empfänglichen Adressaten Anklang finden würde: Die "Verschandelung der Landschaft".

Nicht daß das kostbare Aluminium vergeudet wird, war nun das Argument, sondern daß es häßlicherweise auf FeldWaldWiese landet. Auf den Straßen Kölns nach den Drei Tollen Tagen, in Bahnabteilen und gar - immer ein gutes Argument - auf Kinderspielplätzen. Wer Pfand gezahlt hat, so das Argument, der wirft die auf diese Art wertvoll gemachte Dose aber nicht mehr weg.

Nun sind Öko-Ideologen eigentlich nicht unbedingt Fanatiker von Sauberkeit und Ordnung. Das Verschandelungs- Argument war immer mehr die Massenlinie. Die Kaderlinie hob auf ein anderes Argument ab, das immer mehr in den Vordergrund trat: Die "ökologischen Kosten", wie sie zum Beispiel in diesem Text von "Greenpeace" aus dem Jahr 1999 an die Wand gemalt werden:

Trotz ... Überzeugungsarbeit boomt die Dose enorm. (...) Von der Herstellung bis zur Entsorgung verbrauchen Dosen rund dreimal soviel Energie wie Pfandflaschen, tragen fünfmal mehr zum Treibhauseffekt bei und produzieren fast zehnmal so viel Müll. Die Branche schert sich nicht drum.

Da haben wir's. Die Verbraucher resistent gegen "Überzeugungsarbeit". Die Branche schert sich nicht um die "Ökobilanz". Also muß man sie zwingen, die Branche, und uns erziehen, uns Vebraucher.

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Das ist der wirkliche Sinn dieses gigantischen Systems der Bepfandung und Rücknahme mit den immensen Kosten, die es den Läden, mit den Mühen, die es dem Verbraucher aufzwingt: Just ums Aufzwingen geht es. Ich habe das in einem früheren Artikel so liebevoll ausgeführt, wie es dieses Thema verdient.

Um die Formung des Umweltbewußtseins geht es. Um die "Lenkungswirkung". Der Sinn dieses Pfandsystems ist es nicht, daß wir die Dosen und PET- Flaschen zurückschaffen, sondern daß wir sie gar nicht erst kaufen. Stattdessen nach alter Väter Sitte den Kasten Bier, das Minerlwasser in der Mehrwegflasche.

Tun wir das? Wir tun es ums Verplatzen nicht. Dies meldete gestern "Welt Online":

Der rasante Verfall der Mehrwegquote in Deutschland hat sich auch im ersten Halbjahr 2008 fortsetzt. Nach Informationen von WELT ONLINE sank der Anteil der Mehrwegflaschen bei alkoholfreien Getränken wie Wasser, Limo oder Fruchtsaft von Januar bis Juni auf nur noch 27,2 Prozent. Dies geht aus dem so genannten Consumer Scan von Marktforscher GfK hervor. Die Quote liegt damit 2,6 Prozentpunkte niedriger als im Gesamtjahr 2007 und sogar fast 25 Prozentpunkte tiefer als vor der Einführung des Pflichtpfandes zum Jahreswechsel 2003.

Eine schöne Erziehungsarbeit, das! Statt uns der Weisheit unserer Regierung zu beugen, gehen wir Verbaucher in Reaktanz und machen genau das, was uns aberzogen werden soll.

Warum? Jeder Student der Nationalökonomie im zweiten Semester hätte es unseren Erziehern erklären können: Weil der Verbraucher, solange man ihm noch die Freiheit zur Entscheidung läßt, sich nach Kosten und Nutzen entscheidet.

"Weil für beides Pfand entrichtet wird, mache der Verbraucher ohnehin keinen Unterschied mehr zwischen Einweg und Mehrweg", sagte der Hauptgeschäftsführer der "Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke", Werner Witting, dem Reporter von "Welt Online". Also kaufen sie die "Einweggebinde", wenn diese günstiger zu haben sind.

Zurückbringen müssen sie ja beides, Einweg wie Mehrweg. Ein gutes ökologisches Gewissen haben sie beim einen wie beim anderen. Warum in aller Welt also sollten sie wegen des Einwegpfands auf Mehrweg umsteigen?

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Und wie ist es beim Bier? Das Dosenbier verschwand in der Tat weitgehend aus den Regalen, als Trittin sein Dosenpfand durchsetzte. Aber auch hier ist Hoffnung:

Mit der Umstellung des Pfandsystems im März 2006 rückten die Dosen ebenso schnell wieder in die Regale ein, wie sie daraus verschwunden waren. Bei ihrer Rückkehr wurde die Dose von den Feuilletons gefeiert wie eine Boxlegende, die nach Jahren zurück in den Ring steigt. Das "Hamburger Abendblatt" freute sich über ein "Comeback", "Die Welt" besang den Zug aus der Blechhülse gar als "Protestgeste gegen die Bürokratisierung des Rauschs".

So steht es in dem schon zitierten Artikel in "einestages".

Und wirklich - auch dort, wo ich einkaufe, stehen auf einmal wieder Bierdosen in den Regalen. Vorerst Billigmarken; aber warten wir ab.

Also Sieg? Was die "Lenkungswirkung" angeht, ja. Bisher haben wir uns nicht lenken lassen. Andererseits zahlen wir alle für diesen bürokratischen Wahnwitz.

Und nachdem der Handel große Summen in Rücknahme- Automaten, in die ganze gigantische Infrastruktur für diesen überdimensionalen Geßlerhut investiert hat, kann man ja nicht einmal mehr wünschen, daß das alles wieder abgeschafft wird.

Wir werden wohl auf alle Zeiten damit leben, so wie mit der Sektsteuer, die 1902 zur Finanzierung des Kaiser- Wilhelm- Kanals sowie der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde.

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Links zu den bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. - Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitate des Tages: Laut Außenminister Steinmeier gibt es keine iranischen Raketen, die eine Bedrohung darstellen. Eine davon wurde gestern gezündet

Auch Steinmeier stellte eine Bedrohung durch iranische Raketen in Frage. "Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier laut der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. Februar 2007 zur iranischen Raketenrüstung.

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... the beast sitting on an Iranian launch pad today may very well be proof of the existence of Iran's Shahab-6 Inter- Continental Ballistic Missile. The Shahab-6 is a weapon system specifically designed and capable of delivering an Iranian nuclear warhead to virtually anywhere on earth.

(... der Vogel, der jetzt auf einer iranischen Abschußrampe sitzt, könnte sehr gut der Beweis für die Existenz der iranischen Shahab-6- Interkontinental- Rakete sein. Die Shahab-6 ist ein Waffensystem, das spezifisch dafür ausgelegt ist, einen iranischen nuklearen Sprengkopf zu nahezu jedem Punkt der Erde zu befördern.)

Sean Osborne am 27. Januar 2007 im Northeast Intelligence Network vor dem vom Iran angekündigten Abschuß einer Rakete, die einen Satelliten ins All befördern sollte.

Dieser Abschuß fand dann erst am 4. Februar 2008 statt. Die verwendete Rakete wird laut Encyclopedia Astronautica als "SLV (Satellite Launching Vehicle; Gerät zum Abschuß von Satelliten) oder Shahab-6" bezeichnet.

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Iran hat eine Rakete zum Abschuss eines Satelliten ins All geschossen. Der Westen ist besorgt: Die gleiche Technik kann angeblich auch genutzt werden, um Atomsprengköpfe über weite Entfernungen zu transportieren.

"Spiegel- Online" am gestrigen 17. August 2008

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Kommentar: Die Zitate beziehen sich auf den momentanen Stand der Dinge. Das Abwehrsystem in Tschechien und Polen wird freilich nicht zur Abwehr der heutigen iranischen Raketen gebaut, sondern derer, über die der Iran demnächst verfügen wird.

Die jetzt abgeschossene Satelliten- Attrappe muß nicht unbedingt von einer Shahab-6 befördert worden sein, auch wenn die Encyclopedia Astronautica davon ausgeht, daß Shahab-6 und SLV identisch sind. Daß aber der Iran über die Technologie verfügt, um jedenfalls in einigen Jahren nicht nur Europa, sondern auch die USA mit einer Shahab-6- Rakete mit Nuklearsprengkopf zu erreichen, ist zwar nicht sicher, aber so wahrscheinlich, daß es unverantwortlich wäre, dagegen keine Maßnahmen zu treffen.

Woher Steinmeier seine gegenteiligen Informationen hat und auf welche "Landkarten" er geblickt hat, ist unerfindlich. Hoffentlich nicht auf welche vom BND. Das wäre ein vernichtendes Urteil über diesen Dienst.

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Mit Dank an Nola. - Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Kurioses, kurz kommentiert: "In der DDR ließ sich gut leben"

Miteinander verbündete Parteien und Organisationen entwickelten ein Konzept antifaschistisch- demokratischer Gesellschaftsgestaltung, die im sozialistischen Aufbauwerk der DDR mit Hilfe der Nationalen Front ihre Fortsetzung fand. Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ.

Aus einer Stellungnahme eines "Berliner Alternativen Geschichtsforums", das sich "der GBM- Vorstand zu eigen gemacht hat". Bei dieser "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM) handelt es sich um eine Interessenvertretung der ehemaligen Nomenklatura der DDR.

Kommentar: Kurios ist nicht, daß die Ewiggestrigen die DDR so sehen, wie sie es als Ewiggestrige nun einmal tun. Kurios ist, daß diese Stellungnahme - sie stammt bereits vom 1. April dieses Jahres - nach wie vor über das Internetportal der Partei "Die Linke" angeboten wird. Zusammen mit anderen Texten, in denen die DDR unverhohlen verherrlicht wird, wie der "Spiegel" in seiner morgigen Ausgabe berichtet.

Es ist halt ein Spagat. Die Massenlinie soll die Kommunisten mit dem Etikett "Die Linke" als eine Partei darstellen, die in der Bundesrepublik Regierungsverantwortung übernehmen kann. Man darf aber auch nicht die Kaderlinie vernachlässigen; man muß ja auch den Kern der eigenen Truppe darüber aufklären, worum es dieser Partei wirklich geht, nämlich um einen erneuten Versuch, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen.

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Zitat des Tages: "Nach Georgien kommt die Ukraine dran". Sowie über militärische Aspekte der Invasion Georgiens

For the first time since 1991, Russia has used military force against a sovereign state in the post-Soviet area. The world will not be the same. A new phenomenon is unfolding in front or our eyes: a re-emerging power that is willing to use force to guarantee it interests. The West does not know how to respond. (...)

After Georgia is Ukraine. The EU and U.S. cannot take their eyes off Ukraine now. Russia will do everything possible to ensure that NATO will not offer Ukraine the chance to start accession talks in December.

(Erstmals seit 1991 wendet Rußland in der nachsowjetischen Ära militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat an. Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein. Vor unsren Augen bildet sich ein neues Phänomen: Eine wieder aufstrebende Macht, die gewillt ist, ihre Interessen mit Gewalt sicherzustellen. Der Westen weiß nicht, wie er reagieren soll.

Nach Georgien kommt die Ukraine dran. Die EU und die USA dürfen den Blick jetzt nicht von der Ukraine wenden. Rußland wird alles nur irgend Mögliche tun, um dafür zu sorgen, daß die Nato der Ukraine nicht die Chance gibt, im Dezember Beitrittsgespräche zu beginnen.)

Pawel Swieboda, Direktor von demosEUROPA, einem Warschauer Forschungs- Institut, zitiert von Judy Dempsey in der gestrigen International Herald Tribune.

Kommentar: Ich empfehle, die machtpolitische Analyse von Judy Dempsey zusammen mit Thom Shankers militärischer Analyse des Überfalls auf Georgien ebenfalls in der International Herald Tribune zu lesen (Titel: "Russian blitz melded old-school onslaught with modern military tactics" - "Der russische Blitzkrieg verband einen Angriff alter Schule mit moderner Militärtaktik").

Auszüge daraus habe ich auch in Zettels kleinem Zimmer zitiert und kommentiert.

Zusammen ergeben diese beiden Aspekte das Bild einer aufstrebenden Hegemonialmacht, die sich militärisch nicht auf die Konfrontation mit den USA oder China vorbereitet, sondern auf die Beherrschung ihrer "Nahen Nachbarn", also der Staaten, die zum zaristischen und dann zum kommunistischen Kolonialreich gehört hatten.

Beim Aufbau einer Interventionsarmee, die diese Staaten rund um Rußland bedrohen und nach dem Vorbild der jetzigen Invasion nach Belieben besetzen kann, hat Rußland, wie man in dem Artikel von Thom Shanker nachlesen kann, große Fortschritte gemacht.

Die Russen hätten sich, schreibt er, offenbar das neueste militärische Denken angeeignet und die militärtechnische Literatur der USA studiert; unter anderem hätten sie Lehren aus dem Irak- und dem jetzigen Afghanistan- Krieg berücksichtigt.

Gelobt wird von den Fachleuten des Pentagon vor allem die gute Koordination von Bodentruppe und Luftwaffe; auch Spezialtruppen waren offenbar auf abchasischer Seite angelandet worden. Als militärische Schwachstellen werden schlechte Wartung der Flugzeuge und schlechte Ausbildung der Piloten genannt.

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Das wirklich Bemerkenswerte (und Besorgniserregende) an der russischen Aktion ist aber nicht diese militärische Schlagkraft für sich genommen, sondern deren Einbeziehung in ein koordiniertes Vorgehen. Shanker zitiert einen Beamten des Pentagon:

"They seem to have harnessed all their instruments of national power — military, diplomatic, information — in a very disciplined way," said one Pentagon official (...) "It appears this was well thought out and planned in advance, and suggests a level of coordination in the Russian government between the military and the other civilian agencies and departments that we are striving for today."

"Es scheint, daß sie alle ihre Instrumente nationaler Macht auf eine sehr disziplinierte Art miteinander verknüpft haben - Militär, Diplomatie, Medien", sagte ein Beamter des Pentagon (...) Es hat den Anschein, daß das im Vorhinein gut ausgedacht und geplant war, und es deutet bei der russischen Regierung auf ein Niveau der Koordination zwischen dem Militär und den anderen, zivilen Behörden und Ministerien hin, das wir heutzutage anstreben."

Beeindruckend war es in der Tat, wie die Russen es schafften, in den ersten Kriegstagen weltweit ihre Master Narrative durchzusetzen, daß die Georgier aus heiterem Himmel Südossetien angegriffen hätten und die Russen lediglich zum Schutz dort wohnender Landsleute einmarschiert seien.

Selten ist eine Lüge zur Rechtfertigung eines Angriffskriegs so unkritisch akzeptiert worden. Hätten die USA so etwas gewagt, dann wäre die Story innerhalb weniger Stunden geplatzt. Die weltweite Empörung, die Demonstrationen "betroffener" Friedensfreunde kann man sich ausmalen.

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Die Länder, die einmal zur UdSSR oder zum Warschauer Pakt gehörten, sind nicht zu beneiden. Auch wenn diejenigen, die in der Nato sind, etwas besser dran sind als jetzt Georgien.

Aber wer soll eigentlich eines dieser Länder gegen eine Aktion der Russen nach dem jetzigen Vorbild schützen? Angenommen, diese würden - das wurde ja schon exerziert - in den baltischen Ländern Unruhen inszenieren, eine Bedrohung der dortigen russischen Minderheit behaupten und zu deren "Schutz" einmarschieren - würde dann die Bundeswehr den Überfallenen zur Hilfe kommen?

Würde Frankreich mit dem Einsatz seiner Force de Frappe drohen? Würde ein Präsident Obama GIs in Marsch nach Riga oder Tallinn setzen? Würde die Nato auch nur den Verteidigungsfall ausrufen?

Nein. Man würde, genau wie jetzt, vermeiden, von einem Angriff oder Überfall zu sprechen. Man würde, wie jetzt, den Russen ihre offenkundige Lüge abkaufen, sie seien nur in das Land gekommen, um Frieden zu stiften.

Und man würde, statt sich in einen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen zu stürzen, die Russen mit ihrer Beute davonkommen lassen, so wie jetzt.

Die baltischen Staaten werden dank ihrer Nato- Mitgliedschaft nicht die ersten sein, die es trifft. Polen und Tschechien haben sich durch die Abkommen zur Stationierung des US- Raketensystems fürs erste gerettet. Die Ukraine aber ist dran; siehe oben.

Einmarschieren müssen die Russen gar nicht unbedingt. Es genügt, daß jeder weiß: Sie könnten es jederzeit. Schon das wird genügen, um die Ukraine ebenso zum Vasallen Rußlands zu machen, wie das für Georgien offenkundig vorgesehen ist.

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Krieg in Georgien: Eine Zwischenbilanz in Zitaten

Anfang dieser Woche habe ich in einer kleinen Serie von Artikeln versucht, die verschiedenen Master Narratives, die allgemeinen Rahmen zur Erklärung der Vorgänge in Georgien, ein wenig zu beleuchten.

Jetzt, am Ende der Woche, möchte ich eine Zwischenbilanz ziehen; und zwar nicht in eigener Schilderung, sondern in Zitaten.

Meine Bewertung liegt in der Auswahl der Zitate. Inzwischen spricht aus meiner Sicht sehr viel dafür, daß es sich um eine geplante Aggression Rußlands handelte.

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1. Die Vorgeschichte des Kriegs

18. Juli: Tschetschenische Separatisten teilen auf ihrem Portal mit, sie hätten Dokumente erhalten, die auf eine russische Invasion hindeuteten. Die Invasion solle zwischen dem 20. August und dem 10. September stattfinden. Die Operation sei mit abchasischen Separatisten koordiniert (...) Der Blitzkrieg [deutsches Wort im Original] solle 7 bis 10 Tage dauern.

Aus dem Artikel Wojna w Osetii Południowej 2008 (Krieg in Südossetien 2008) in der polnischen Wikipedia. Deutscher Text auf der Grundlage der Übersetzung von Kane.

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... there is sufficient evidence that this massive invasion was preplanned beforehand for August (...). The swiftness with which large Russian contingents were moved into Georgia, the rapid deployment of a Black Sea naval task force, the fact that large contingents of troops were sent to Abkhazia where there was no Georgian attack all seem to indicate a rigidly prepared battle plan.

This war was not an improvised reaction to a sudden Georgian military offensive in South Ossetia, since masses of troops cannot be held for long in 24-hour battle readiness.

... es gibt genügend Indizien dafür, daß diese massive Invasion im Voraus für den August geplant gewesen war (...). Die Schnelligkeit, mit der große russische Kontingente nach Georgien verlegt wurden, der schnelle Aufmarsch der Schwarzmeer- Flotte, die Tatsache, daß große Truppen- Kontingente nach Abchasien entsandt wurden, wo es keinen georgischen Angriff gegeben hatte - das alles deutet auf einen genau ausgearbeiteten Schlachtplan hin.

Dieser Krieg war keine improvisierte Reaktion auf eine unerwartete militärische Offensive Georgien in Südossetien, denn Massen von Truppen können nicht auf Dauer rund um die Uhr in Kampfbereitschaft gehalten werden.

Die russische Novaya Gazeta; englische Übersetzung publiziert am 15. August im Blog Georgia & South Caucasus. (Den Hinweis auf diesen Artikel verdanke ich Califax).

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Nach meiner Einschätzung hat man [Georgien] sich provozieren und in eine geschickt gestellte Falle locken lassen. (...) Das militärische Handeln Moskaus in Georgien war auch keineswegs sehr eindrucksvoll, legt allerdings den Verdacht nahe, dass es von langer Hand vorbereitet war.

General a.D. Klaus Naumann am 15. August in einem Interview mit "Spiegel- Online".

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One senior U.S. diplomat, who is a good friend of mine, had lunch with [Russian Foreign Minister Sergei] Lavrov, and he said to Lavrov that he was planning to go to Georgia in September. And Lavrov replied, "Too late, there will be a war before then."

Ein hoher US- Diplomat, mit dem ich gut befreundet bin, aß mit [dem russischen Außenminister Sergej] Lawrow zu Mittag, und er sagte Lawrow, daß er für September eine Reise nach Georgien vorhätte. Und Lawrow antwortete: "Zu spät, davor wird es Krieg geben."

Der georgische Präsident Mikail Saakaschwili in einem am 12. August publizierten Interview mit Anna Nemtsova von Newsweek; siehe dazu diesen früheren Artikel.

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2. Die Opfer des georgischen Angriffs auf Tschinwali

People from the capital Tskhinvali, which became a battlefield after being attacked by Georgia, are recovering from a nightmare. It’s hard to find a citizen who hasn't lost a relative in the conflict. (...) More than 1600 civilians and 74 peacekeepers have been killed in five days of violence. (...)The Chief Priest of the Province, Father Georgy, says 60% of his parishioners were killed.

Die Menschen aus der Hauptstadt Tschinwali, die nach dem Angriff Georgiens zum Schlachtfeld wurde, erholen sich von dem Alptraum. Man findet kaum einen Einwohner, der in dem Kampf nicht einen Verwandten verloren hat. (...) Über 1600 Zivilisten und 74 Angehörige der Friedenstruppe wurden in den fünf Tagen anhaltenden Kämpfen getötet. (...) Der höchste Priester der Provinz, Pater Georgij, sagte, 60 Prozent seiner Gemeindemitglieder seien ums Leben gekommen.

Der russische Propagandasender Russia Today am 14. August.

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"Human Rights Watch" issued a report on Thursday that (...) seemed to indicate that early Russian accounts of casualties, which in the first days of fighting reached 2,000, were far too high. In Tskhinvali, where the heaviest fighting took place, the local hospital received 44 corpses and 273 wounded people from Aug. 6, after clashes between separatists and Georgians, to Aug. 12, the report said, citing a doctor.

"Human Rights Watch" veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, (...) der offenbar zeigt, daß die anfänglichen russischen Angaben über die Zahl der Opfer, die in den ersten Tagen 2.000 erreichten, weitaus zu hoch gewesen waren. In Tschinwali, wo die heftigsten Kämpfe stattfanden, wurden zwischen dem 6. August, als es zu Zusammenstößen zwischen Separatisten und Georgiern gekommen war, und dem 12. August 44 Tote und 273 Verwundete in das örtliche Krankenhaus gebracht. So besagt es der Bericht, der sich auf Ärzte beruft.

Sabrina Tavernise und Matt Siegel in der New York Times vom 15. August.

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3. Die russischen Truppen ziehen sich aus Georgien zurück

Declaring that "the aggressor has been punished," President Dmitri Medvedev announced early Tuesday that Russia would stop its campaign. By 2 a.m. on Wednesday, he and his Georgian counterpart, Mikheil Saakashvili, had agreed to a plan that would withdraw troops to the positions they had occupied before the fighting broke out.

Am Dienstag erklärte Präsident Dmitri Medwedew, daß "der Aggressor bestraft worden" sei und daß Rußland seinen Feldzug beenden werde. Am Mittwoch um zwei Uhr nachts hatten er und sein georgischer Kollege Mikail Saakaschwili sich auf einen Plan verständigt, der den Rückzug der Truppen auf die Stellungen vorsah, die sie vor dem Ausbruch der Kämpfe innegehabt hatten.

Andrew E. Kramer und Ellen Barry in der International Herald Tribune vom 13. August.

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A Russian military convoy advanced to a village 45 km (30 miles) from Tbilisi on Friday, in the deepest incursion since conflict with Georgia erupted last week. The advance of about 17 armored personnel carriers (APCs) and about 200 soldiers coincided with a visit by U.S. Secretary of State Condoleezza Rice (...).

Ein russischer Truppenkonvoi stieß am Freitag zu einem Dorf 45 km (30 Meilen) vor Tiflis vor. Dies war das tiefste Eindringen, seit der Konflikt mit Georgien letzte Woche ausbrach. Der Vormarsch der ungefähr 200 Soldaten mit 17 Schützenpanzern (APCs) traf mit einem Besuch der US- Außenministerin Condoleezza Rice zusammen (...).

James Kilner in einem Bericht von Reuters, publiziert am 15. August, 21.28 Uhr MEZ

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Our ground forces never crossed the border of the conflict zone.

Unsere Bodentruppen haben niemals die Grenze der Konfliktzone überschritten.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow laut einem Bericht von Ian Traynor, Luke Harding und Helen Womack im Guardian, publiziert am 15. August, 21.16 MEZ.

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4. Fazit

They were a big empire, and they fell, but they can’t stop acting like one.

Sie waren ein großes Imperium, und sie gingen unter, aber sie können es nicht lassen, sich wie eines zu benehmen.

Ein Mann, der nur seinen Vornamen Nukri nennen wollte, aus dem georgischen Dorf Karetezhvyari laut New York Times vom 15. August über die Russen, als er am Donnerstag in sein Dorf zurückkehrte und brennende Häuser vorfand.

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From a legal point of view our actions are absolutely well- founded and legitimate and moreover necessary

In rechtlicher Sicht sind unsere Aktionen absolut gerechtfertigt und legitim und darüber hinaus notwendig.

Wladmir Putin, zitiert von Yahoo News am 10. August.

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Wissen Sie, mein Problem ist - und das haben alle Kollegen, mit denen ich über den Konflikt spreche, für sich bestätigt -, dass wir wirklich zu wenig Informationen und ein unklares Bild haben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans- Ulrich Klose, im Interview mit Marcel Burkhardt in der heutigen "Süddeutschen Zeitung".

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5. Die beste Zusammenfassung

"Die sich auf Hintergrundberichte und Augenzeugen stützende Presse" geht davon aus, daß die Truppen aus Grosny mit einem StarTrek- Beamer via Raumschiff Enterprise direkt nach Tschinwali gebeamt wurden. Daß die russischen Landungsschiffe, die mehrere Tausend Fallschirmjäger in Ochamchira angelandet haben, einfach vom Himmel gefallen sind - oder von Raumschiff Enterprise an die Küste gebeamt wurden.

Daß die 58. Armee mit ihren ganzen Panzern, Schützenpanzern, Raketenwerfern, Panzerabwehrkanonen, etc. einen engen, steilen und gewundenen Passpfad, für den schnelle und wendige PKW mehrere Stunden brauchen, innerhalb weniger Minuten zurücklegt, bzw. mit einem Beamer von Raumschiff Enterprise direkt aus den Kasernen von Wladikafkas in den Norden von Tschinwali gezaubert wurden.

Komplett mit einem Spetznaz- Regiment aus Moskau, Kosakeneinheiten und Freiwilligen aus Kasachstan und aus Serbien, die nach eigenen Aussagen speziell für diesen Krieg angereist sind. (...)

Man mag den Russen einiges an Zauberei andichten. Aber weder Landungsschiffe noch Panzerkolonnen bewegen sich mit Überschallgeschwindigkeit.

Califax, dessen Blog "The Outside of the Asylum" ich bei dieser Gelegenheit noch einmal nachdrücklich empfehlen möchte, gestern in "Zettels kleinem Zimmer".

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Mit Dank an Califax und Kane. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Krieg zwischen der Nato und Rußland? Über eine seltsame Inkonsistenz im linken Denken

Eine künftige Pakt- Mitgliedschaft Georgiens will man allerdings noch nicht prinzipiell in Frage stellen. Obwohl diverse NATO- Staaten durchaus erleichtert scheinen, dass eine Entscheidung über den vor allem von Washington geförderten Beitritt auf dem Allianz- Gipfel im April in Bukarest verschoben wurde. Sähe man sich doch sonst heute in einer von Tbilissi gleichsam erpressten Beistandspflicht und stünde selbst im Krieg mit Moskau. Nur, bleibt der Nordatlantik-Pakt bei seiner Strategie der Umzingelung Russlands, ob durch Ostausdehnung oder Raketenstationierung, wäre wohl auch das nur eine Frage der Zeit.

Der Leiter des Auslandsressorts des "Neuen Deutschland", Dr. Olaf Standke, in dessen heutiger Ausgabe unter der Überschrift "Nato-Desaster".

Kommentar: Es ist nicht üblich, akademische Titel anzuführen, wenn man Journalisten als Autoren zitiert. Hier tue ich das einmal.

Denn daß ein promovierter Autor sich eine derartige Unlogik leistet, wie sie in dieser Passage zum Ausdruck kommt, das erscheint mir schon bemerkenswert. Natürlich befände sich die Nato jetzt nicht im Krieg mit Rußland, wenn sie Georgien im April den Status Membership Action Plan, also eine Aufnahmezusage, gewährt hätte. Sondern dann hätte es keine russische Invasion Georgiens gegeben.

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Aber nicht, um diese Unlogik eines Altkommunisten zu bekritteln (Standke war auch zu DDR- Zeiten schon beim "Neuen Deutschland"), zitiere ich diese Passage. Sondern um auf eine andere, viel seltsamere Inkonsistenz aufmerksam zu machen, die er nicht nur mit anderen Kommunisten, sondern überhaupt mit vielen Linken teilt: Ausgerechnet Rußland genießt die Sympathie dieser Linken.

Es gibt im Augenblick keinen, im linken Sprachgebrauch, reaktionäreren Staat in Europa als Rußland. Kaum irgendwo sonst in Europa sind die sozialen Gegensätze so krass wie in Rußland. Rußland ist der einzige europäische Staat mit einer aggressiven Außenpolitik, wie es sie gerade in Georgien vorführt. Nirgendwo in Europa - mit Ausnahme vielleicht des mit Rußland verbündeten Weißrußland - herrschen so undemokratische Verhältnisse wie in Rußland.

Gegen den dortigen ungezügelten Frühkapitalismus sind die USA ein sozialdemokratisches Land; im Vergleich mit den autoritären Strukturen in Rußland herrscht im heutigen Irak eine mustergültige Demokratie. Kein Land in Europa außer Rußland führt seit Jahren Krieg.

Für demokratische Sozialisten - das zu sein beanspruchen ja die Mitglieder von "Die Linke" ebenso wie linke Sozialdemokraten - sollte Rußland folglich nahezu perfekt ihr Feindbild repräsentieren.

Das Gegenteil aber ist der Fall. Und eben nicht nur bei den Kommunisten.

In der "taz" zum Beispiel hat - ich habe das hier bereits zitiert - Jürgen Gottschlich sich die russische Version der Ereignisse in Georgien unkritisch zu eigen gemacht.

Und kaum war der Krieg in Georgien ausgebrochen, da hatte - die Meldung erschien am vergangenen Samstag - der SPD-Linke und Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler bereits seine Bewertung fertig:

Im Konflikt um Südossetien hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, Georgien eine Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen. (...) Er äußerte zugleich Verständnis für das russische Vorgehen in Südossetien. Aus Moskauer Sicht seien die in dem Kaukasus-Gebiet stationierten russischen Friedenstruppen angegriffen worden, so Erler zur Begründung.

Am Samstag letzter Woche wußte noch niemand, wie es gewesen war. Nur dieser Staatsminister im AA wuße es bereits. Er wußte es, weil er offensichtlich die Darstellung der Russen blind geglaubt und diejenige des möglichen künftigen Nato- Partners Georgien gar nicht zur Kenntnis genommen hat.

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Warum ist das so? Woher diese nachgerade absurde Sympathie angeblich demokratischer Sozialisten für ein Land, das das Gegenteil von demokratisch und von sozialistisch ist?

Ich habe eine rationale und eine irrationale Motivation zur Erklärung anzubieten.

Die irrationale wäre, daß man als Linker Rußland nun einmal damals, zu jener Zeit, als dort die Kommunisten herrschten, ins Herz geschlossen hat, und daß man diese Sympathie einfach nicht loswird.

Falls wir annehmen wollen, daß Leute wie Olaf Standke, Jürgen Gottschlich und Gernot Erler so irrational nicht denken, dann sehe ich nur eine Erklärung, die rational wäre:

Ihre Sympathie ist bei Rußland, weil ihre Antipathie den USA gilt. Sie wollen, daß Deutschland, daß Westeuropa sich an Rußland anlehnt, weil das den Einfluß der USA in Europa mindern würde.

Und sie wissen, daß sie ein sozialistisches Europa erst dann aufbauen können, wenn Europa sich aus dem Bündnis mit den USA löst und einen "Dritten Weg" einschlägt.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Vier historische Parallelen zum russischen Überfall auf Georgien

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Ebenso wie diese triviale Wahrheit stimmt es, daß bestimmte historische Konstellationen sich sehr wohl wiederholen.

Die Möglichkeiten sind begrenzt. Ähnliche Ursachen tendieren dazu, ähnliche Wirkungen hervorzubringen. Es kann Einsichten befördern, wenn man sich klarmacht, was so ähnlich schon einmal dagewesen ist.

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Die offensichtlichste Parallele zum jetzigen russischen Überfall auf Georgien ist das, was schon in dem Wort "Überfall" anklingt. Wir haben uns angewöhnt, im Zusammenhang mit dem Beginn eines Kriegs dieses Wort vor allem für den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 zu verwenden. Er war die direkte Konsequenz der Appeasement- Politik gegenüber Hitler, die im Münchner Abkommen vom 30. September 1938 kulminierte.

In den Kommentaren zum russischen Überfall auf Georgien wird immer wieder auf die Politik des Appeasement hingewiesen. Beispielsweise schrieb am Montag John Barry in Newsweek:

As those of a certain age will recall, "appeasement" encapsulated the determination of British governments of the 1930s to avoid war in Europe, even if it mean capitulating to the ever- increasing demands of Adolf Hitler. (...) It is impossible to view the Russian onslaught against Georgia without these bloodstained memories rising to mind.

Wer ein gewisses Alter hat, der erinnert sich daran, daß "Appeasement" die Entschlossenheit der britischen Regierungen der 30er Jahre beinhaltete, einen Krieg in Europa zu verhindern, selbst wenn das bedeutete, gegenüber den sich immer mehr steigernden Forderungen Adolf Hitlers zu kapitulieren. (...) Es ist unmöglich, den russischen Angriff auf Georgien zu betrachten, ohne daß diese blutgetränkten Erinnerungen vor unserem Geist auftauchen.

Die Parallele ist vor allem deshalb beklemmend, weil es auch im Vorfeld dieses jetzigen Überfalls ein München gegeben hat, nämlich die Konferenz von Bukarest im April dieses Jahres, als die Nato es ablehnte, Georgien als Aspiranten aufzunehmen, d.h. ihm den Status Membership Action Plan (MAP) zu gewähren, den es beantragt hatte.

Die Rolle Chamberlains spielte diesmal ein Deutscher, der Außenminister Frank- Walter Steinmeier.

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Wenn wir in der Chronologie weitergehen, dann treffen wir als nächstes auf eine historische Parallele, die ich zum ersten Mal gestern Abend im Gespräch eines CNN- Moderators mit der Moskauer Korrespondentin von CNN, Jill Dougherty, gehört habe. Sie schilderte, wie jetzt die ersten amerikanischen Versorgungsflüge in Tiflis landen und meinte, es könnten hunderte werden.

Die Parallele, die man dabei besprach, war die zur Berliner Luftbrücke vom Juni 1948 bis zum Mai 1949.

In der Tat - auch damals wollten und konnten die USA als Antwort auf eine einseitige Aktion der Russen keine militärische Konfrontation riskieren. Sie entschieden sich für eine weiche, aber dennoch wirksame Antwort; die Versorgung Westberlins aus der Luft.

Auch jetzt könnten die USA durch eine Luftbrücke - vor allem, wenn sie, anders als im Fall Berlin, Waffen einschließt - die Georgier in die Lage versetzen, gegen den russischen Aggressor standzuhalten.

Das Kalkül Putins dürfte es sein, durch die Invasion das Land so zu destabilisieren, daß die gewählte Regierung stürzt und Rußland eine Vasallenregierung einsetzen kann. Eine massive nicht nur moralische, sondern auch materielle Unterstützung des demokratischen Georgien durch die USA könnte dem begegnen. Von Europa haben die Georgier augenscheinlich nichts zu erwarten.

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1938, dann 1948. Wie es der Zufall will, ist das dritte historische Datum, das in diesen Tagen heraufbeschworen wird, 1968 - so, als würde Derartiges sich im Rhythmus von Dezennien wiederholen.

1968 also. Der russische Einmarsch in die damalige Tschechoslowakei. Der tschechische Außenminister hat diesen Vergleich gezogen:

In Prague on Sunday, Foreign Minister Karel Schwarzenberg compared Russia's incursion into Georgia to the Soviet invasion of Czechoslovakia in 1968. In a statement, Schwarzenberg said the Czech Republic supports Georgia and added that "it is a sad coincidence" that the fighting in Georgia takes place at the moment when the country is marking the 40th anniversary of the invasion of Warsaw Pact troops in August 1968.

The Soviet Union and other Warsaw Pact nations crushed the "Prague Spring" challenge to Soviet domination - bold pro-democracy reforms led by Alexander Dubcek. The last of the troops did not leave until 1991.

Am Sonntag verglich in Prag Außenminister Karel Schwarzenberg den russischen Einmarsch nach Georgien mit der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968. In einer Erklärung sagte Schwarzenberg, daß die Tschechische Republik Georgien unterstütze und daß "es ein trauriges Zusammentreffen" sei, daß der Kampf in Georgien zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem das Land den vierzigsten Jahrestag der Invasion der Truppen des Warschauer Pakts im August 1968 begeht.

Die Sowjetunion und andere Staaten des Warschauer Paktes schlugen den "Prager Frühling" nieder, diese Herausforderung der Dominanz der Sowjetunion durch die mutigen Reformen, die Alexander Dubcek anführte. Die letzten dieser Truppen zogen erst 1991 ab.

Der Angriff des Warschauer Pakts auf die Tschechoslowakei wurde damals mit der Breschnew- Doktrin gerechtfertigt, wonach die Mitglieder des Warschauer Pakts nur eine begrenzte Souveränität hätten und es ihnen insbesondere nicht erlaubt sei, diesen Pakt zu verlassen und sich dem Westen zuzuwenden.

Noch gibt es dazu kein Gegenstück, keine formulierte Putin- Doktrin. Daß aber Wladimir Putin entschlossen ist, ehemaligen russischen Kolonien künftig die Zuwendung zum Westen, also den Beitritt zur Nato zu verwehren, das liegt auf der Hand.

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Wo liegt die vierte historische Parallele? Nicht bei einem späteren Datum, wieder um Dezennien verschoben. Sondern bei einem Ereignis, das der Vernichtung des "Prager Frühlings" vorausging, nämlich dem russischen Überfall auf Ungarn 1956.

In der Nacht vom 3. zum 4. November 1956 drangen russische Truppen so in Ungarn ein, wie das russische Truppen jetzt in der Nacht vom 7. zum 8. August in Georgien getan haben. Die ungarische Armee konnte nur sporadisch und unkoordiniert Widerstand leisten, so wie jetzt die Armee Georgiens. Der Premierminister Imre Nagy appelierte ähnlich verzweifelt an den Westen, dem Land zu helfen, wie das gestern den ganzen Tag über Präsident Saakaschwili getan hat. Die Reaktion des Westens war dieselbe: Schulterzucken.

So weit war das alles ähnlich wie 1968 in der Tschechoslowakei. (Nur daß die Führer der besiegten Ungarn gehängt wurden, während zwölf Jahre später Alexander Dubcek nur zur Bewährung in die Produktion geschickt wurde, nämlich in die Forstverwaltung. Da sieht man, wie der Humanismus der Kommunisten seine Fortschritte machte).

Es gibt aber eine mögliche Parallele - eine mögliche! -, die noch darüber hinausgeht. Die damalige "Ungarn- Krise" war nämlich so etwas wie eine Doppelkrise, deren zweiter Teil in der Suez- Krise bestand.

Damals erschien erstmals in seiner Geschichte der "Spiegel" derselben Woche mit zwei verschiedenen Titelbildern. Das eine zeigte den ungarischen Premier Imre Nagy, das andere, in einem anderen Teil der Auflage, den äyptischen General Amir.

In Osteuropa zwangen die Russen ein nach Freiheit strebendes Volk in ihren eisernen Griff zurück, und im Nahen Osten standen sich Israelis und Araber im Krieg gegenüber.

Es ist später viel darüber spekuliert worden, ob und wie die beiden Krisen zusammenhingen. Jedenfalls war die internationale Diplomatie bei der Bewältigung jeder der beiden Krisen dadurch belastet, daß sie es zugleich mit der anderen zu tun hatte.

Auch jetzt fällt die Georgien- Krise in eine Zeit, in der nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten die Spannungen wachsen. Seit der syrische Präsident Assad den Iran besucht hat, ist eine Konfrontation zwischen Israel und dem Mullah- Regime, das sein Nuklearprogramm offenbar nicht aufzugeben bereit ist, eine reale Möglichkeit.

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Zitat des Tages: Die ergebnisoffene Andrea Ypsilanti

Vielleicht kommen wir ja zum Ergebnis, dass eine Stimme zu wenig ist oder dass die Linke nicht zuverlässig ist.

Andrea Ypsilanti laut heutiger FTD über die von der hessischen SPD beschlossenen Regionalkonferenzen. In dem Bericht heißt es: "Ypsilanti betonte, die Befragung der Parteimitglieder auf vier Regionalkonferenzen im September sei ein ergebnisoffener Prozess".

Kommentar: Hand aufs Herz - würden sie von dieser Frau, die damit schon wieder die Unwahrheit sagt, einen Gebrauchtwagen kaufen?

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Eilmeldung bei CNN: Russische Truppen rücken in Richtung Tiflis vor. Saakaschwili: "Wir werden uns nicht ergeben"

Davon, daß die Russen den Waffenstillstand einhalten, kann keine Rede sein.

Heute Morgen drangen weitere Truppen nach Gori ein, gefolgt von - so berichtete es soeben der Korrespondent von CNN Matthew Chance - Freischärlern, die laut Berichten von Einwohnern in der Stadt plündern und Gewalttaten verüben.

Matthew Chance meldete sich von der Straße zwischen Gori und Tiflis. Er befindet sich bei russischen Truppen, die in Richtung Tiflis vorrücken. Sie stoßen offenbar nicht auf Widerstand. Überwiegend handle es sich um Truppentransporter, eskortiert von Panzern.

Matthew Chance berichtete von seltsamen Mitteilungen aus georgischen Regierungskreisen, wonach dieser russische Vormarsch mit Georgien abgesprochen sein könnte und sein Ziel ein Militärlager bei Tiflis sei.

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Aktuelle Ergänzung (14.55 Uhr): Jetzt wird Saakaschwili von CNN interviewt. Er bestätigt den russischen Vormarsch auf Tiflis. Von einem georgischen Einverständnis spricht er nicht.

Die russischen Truppen würden versuchen, die Lebensadern der Hauptstadt abzuschneiden. Verschiedene Teile von Tiflis seien bombardiert worden.

Es handle sich um einen "all out attempt of the occupation of Georgia", einen breiten Versuch, ganz Georgien zu besetzen. "The Russians want the whole of Georgia", die Russen wollten ganz Georgien.

Bisher würde Georgien den Waffenstillstand weiter einhalten, aber man werde sich verteidigen. "We will not surrender", wir werden uns nicht ergeben.

"It's about freedom, it's about Georgia, it's about de future of Europe". Es gehe um die Freiheit, um Georgien, um die Zukunft Europas. "This is not going to stop in Georgia" - das werde mit Georgien nicht enden.

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Weitere Nachrichten findet man auch in "Zettels kleinem Zimmer". Ich möchte vor allem auf die dortigen aktuellen Beiträge von Califax, Kane und Nola aufmerksam machen.

Zitat des Tages: Sie ist weit weg, die Weltspitze. Von Antje Buschschulte

Insgesamt bin ich mit meiner Leistung in Peking zufrieden. Ich kann doch nichts dafür, daß die Weltspitze so weit weg ist.

Die deutsche Schwimmerin Antje Buschschulte, nachdem sie mit einem Rückstand von 2,5 Sekunden auf die Bestzeit im Vorlauf über 100 m Rücken ausgeschieden war.

Kommentar: Schön gesagt. Kess gesagt. Nur, warum ist sie so weit weg, die Weltspitze?

Bei diesen olympischen Spielen scheinen den Schwimmern der Weltspitze, wenn man mir die Metapher verzeiht, Flügel gewachsen zu sein. Wer oder was ließ da wachsen?

Im Sportblog des heutigen Guardian nennt Robert Kitson, offenbar ein Kenner des Schwimmsports, einige Gründe:

Zum einen seien die Becken in Peking ideal. Schön tief. Dadurch gibt es unten weniger Turbulenzen. Schön breit. Dadurch können Wellen sich verlaufen, hinein in ein raffiniertes Auffangsystem, statt die Schwimmer zu behindern. Und auch diese schwimmenden Ketten, die die Bahnen trennen, sind so optimiert, daß man zwischen ihnen schwimmen kann wie ein Fisch im Wasser.

Sodann, meint der Experte Kitson, gibt es diese wahnsinnigen neuen Anzüge, Speedo's LZR Racer. (Man braucht, so habe ich aus anderer Quelle erfahren, fast so lang, sie anzulegen, wie bei einem Raumanzug). Niemand schwimmt bei den Männern mehr so, wie wir es von früher kennen: Schlicht in Badehose.

Dann sei da, schreibt Kitson weiter, die befeuernde Wirkung des Helden Phleps, der mit seiner perfekten Vorbereitung - Trainingsmethoden, Ernährung - die anderen mit hochgezogen habe.

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Ernährung? Ähäm. "... swimming's authorities would be sticking their heads in the chlorine if they blithely assume their sport is somehow totally immune to the doping pressures which tempt athletes in other disciplines", die Verantwortlichen für den Schwimmsport würden den Kopf in den Chlor stecken, wenn sie fröhlich annehmen würden, daß ihr Sport irgendwie total immun gegen den Druck in Richtung Doping sei, der in anderen Disziplinen die Athleten in Versuchung führt. Schreibt der Experte Kitson.

Auffällig sei, so sagte gestern ein Sportmediziner, daß die Schwimmer vor allem "nach hinten" unglaublich schnell seien, das heißt auf den jeweils letzten Abschnitten ihrer Strecke.

Also dort, wo die Muskeln normalerweise ermüden. Vielleicht könne man ja dieses Ermüden ein wenig herausschieben. Durch neue, nun ja, Verfahren. Die man ja vielleicht noch nicht nachweisen könne.

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Irgendwie hat das Doping, so unsportlich es ist, ja doch auch etwas Sportliches. Eine Variante des uralten Wettstreits zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen, zwischen Erfindung und Gegen- Erfindung, zwischen Räuber und Gendarm. Zwischen Dopingsünder und Dopingjäger.

Ob unsere deutschen Schwimmer da im Augenblick nicht ganz vorn an der Front sind, bei diesem edlen Wettstreit?

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Hintergründe des Kriegs in Georgien (3): Präsident Saakaschwili schildert den Ablauf der Ereignisse

Dergleichen dürfte es selten gegeben haben - daß der Präsident eines im Krieg befindlichen Landes einer Reporterin wenige Tage nach Kriegsbeginn ein eingehendes Interview gibt, in dem er Punkt für Punkt schildert, wie diese ersten Tage abliefen.

Micheil Saakaschwili hat das gegenüber der Moskauer Korrespondentin von Newsweek, Anna Nemtsova, getan. Gestern publizierte Newsweek dieses erstaunliche Dokument, dessen Lektüre ich dringend empfehle.

Das Interview fand am Montag statt, also bevor Rußland das "Ende der Kämpfe" verkündete und Georgien den EU- Plan akzeptierte.

Im Folgenden einige Auszüge. Das meiste ist von mir paraphrasiert; wörtliche Zitate sind wie üblich eingerückt und von mir übersetzt. Die Reihenfolge der Auszüge weicht von derjenigen in dem Interview ab, das thematisch sprunghaft verlief.

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Vorausgehende Warnungen

Saakaschwili berichtet von Mitteilungen eines mit ihm gut befreundeten US- Diplomaten, der mit dem russischen Außenminister Lawrow zu Abend gegessen und diesem erzählt hatte, daß er im September Georgien besuchen wolle. Lawrow habe geantwortet: "Zu spät, bis dahin wird es Krieg geben".

Es gab auch Informationen von befreundeten Diensten, daß etwas im Gange sei. Wenn Georgien bis zum Herbst übersteht, sagten diese Quellen, dann wird die Lage sich beruhigen.

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Vorgeschichte des Kriegs

In den vergangenen vier Monaten wurden russische Truppen in Nordossetien zusammengezogen. Georgien war beunruhigt, konnte aber nichts dagegen tun.

In den ersten Tagen der vergangenen Woche gab es eine Reihe von Zwischenfälle in Südossetien. Ein Polizeikonvoi wurde beschossen. Dörfer lagen unter Mörserfeuer. Als das am Donnerstag zunahm, rief Saakaschwili den Generalsekretär der Nato de Hoop Scheffer, den europäischen Außenbeauftragten Javier Solana sowie Staatschefs wie den litauischen Präsidenten Valdas Adamkus an und schilderte ihnen seine Besorgnis.

Anschließend telefonierte er mit dem Kommandeur der russischen Friedenstruppe in Südossetien sowie mit dem Leiter der russischen Friedensmission, Yuri Popov. Beide erklärten ihm, daß sie die ossetischen Separatisten nicht mehr unter Kontrolle hätten. Diese seien nicht ansprechbar und würden nicht ans Telefon gehen.

Dann teilte der amtierende russische Außenminister mit, daß die Separatisten die Feindseligkeiten begonnen hätten und daß Rußland versuchen würde, die Situation zu beruhigen.

Saakaschwili sagte den Russen daraufhin, daß Georgien eine einseitige Feuerpause erklären würde und daß sie ihrerseits etwas unternehmen sollten. Diese Feuerpause verkündete Saakaschwili in der Nacht zum Freitag im georgischen Fernsehen.

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Das Telefonat mit dem Generalsekretär der Nato

Für die Glaubwürdigkeit Saakaschwilis ist nicht unwichtig, daß er immer wieder Telefonate mit internationalen Partnern zitiert. Die folgende Aussage wurde vom Gesprächspartner auf Anfrage von Newsweek nicht dementiert, sondern sein Büro lehnte einen Kommentar mit dem Verweis auf die Vertraulichkeit des Gesprächs ab:

When I called the secretary- general of NATO, I said, "Look, this is happening. Conditions are nasty." I said the Russians are being helpful. They are trying to stop the separatists. And you know what he told me? He said, "I don't think so. I think this is a Russian game." He was right and I was wrong.

Als ich den Nato- Generalsekretär anrief, sagte ich: "Schauen Sie, dies und jenes ist im Gang. Die Dinge stehen nicht gut." Ich sagte, die Russen würden helfen. Sie würden versuchen, die Separatisten zu stoppen. Und wissen Sie, was er mir sagte? Er sagte: "Das glaube ich nicht. Ich glaube, das ist das Spiel der Russen". Er hatte Recht, und ich hatte Unrecht.

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Der Beginn des Kriegs

Es liefen Meldungen ein, wonach russische Panzer und gepanzerte Truppentransporter durch den Tunnel nach Südossetien eindrangen, der es mit Nordossetien verbindet:

Finally we said, "OK, the only way to stop this convoy was to open artillery fire." We did not have enough military on the ground to start a ground assault. So we did fire at that convoy, and we fired at Tskhinvali. But before that, and every international observer saw that, there were several hours of barrage, to which we didn't respond. And in the meantime, we were trying to get international involvement.

Schließlich sagten wir: "OK, wir können diesen Konvoi nur durch Artilleriefeuer stoppen". Wir hatten nicht genügend Truppen im Feld, um einen Bodenangriff zu beginnen. Also feuerten wir auf diese Truppen, und wir beschossen Tschinvali. Aber zuvor - und jeder internationale Beobachter sah das - hatte es mehrere Stunden Sperrfeuer gegeben, auf das wir nicht geantwortet hatten. Und in der Zwischenzeit hatten wir versucht, ein internationales Eingreifen zu erreichen.

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Der Verlauf des Kriegs bis Montag

Die Stadt Gori in Zentralgeorgien lag unter heftigem Feuer. Es wurde gezielt der dortige Marktplatz bombardiert, um - so Saakaschwili - Panik zu verbreiten.

Der Hafen Porti wurde ebenfalls von den Russen beschossen. Als russische Flugzeuge im Anflug auf die Hafenstadt Batumi waren, befahl Saakaschwili, die Stadt zu verdunkeln. Die Bomben verfehlten die Stadt und fielen ins Meer.

In Ostgeorgien warfen die Russen Bomben in der Nähe der Pipeline ab. Es wurden Militärbasen sowie verschiedene Bahnhöfe ohne jede militärische Bedeutung bombardiert.

Drei russische Piloten wurden gefangengenommen, von denen einer verletzt in einem Krankenhaus in Tiflis liegt. Zwei wurden tot geborgen. Andere konnten sich mit dem Schleudersitz retten, als ihr Flugzeug abgeschossen wurde.

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Rußlands Absichten

Saakaschwili ist der Meinung, daß der Krieg nicht um Südossetien oder Abchasien geführt wird, sondern um Georgien selbst:

I think they want the whole of Georgia. They have clearly said through different diplomats at different levels that they want the annihilation of Georgia. (...)

And they've always been after us here. They couldn't care less about South Ossetia. President Putin told me the first time I met him he had never heard about South Ossetia. (..)

They need control of energy routes from Central Asia and the Caspian. They need seaports. They need our transportation infrastructure. And primarily, they want to get rid of us. They want to make regime change. And they want to get rid of any democratic movement in this part of their neighborhood. That's it, period.

Ich glaube, daß sie ganz Georgien wollen. Sie haben durch verschiedene Diplomaten auf verschiedenen Ebenen klar gesagt, daß sie die Beseitigung von Georgien wollen. (...)

Und sie waren hier immer auf uns aus. Südossetien könnte ihnen nicht gleichgültiger sein. Als ich Präsident Putin das erste Mal traf, sagte er mir, daß er noch nie von Südossetien gehört hätte. (...)

Sie brauchen die Kontrolle über Wege des Energietransports von Zentralasien und dem Kaspischen Meer. Sie brauchen Seehäfen. Sie brauchen unsere Verkehrs- Infrastruktur. Sie wollen einen Regimewechsel. Und sie wollen jede demokratische Bewegung in diesem Teil ihrer Nachbarschaft loswerden. Das ist es. Punkt.

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Ich habe dieses Interview relativ ausführlich paraphrasiert und zitiert, weil es mir eine historische Quelle zu sein scheint. Wie jede historische Quelle natürlich der Quellenkritik bedürftig.

Saakaschwili stellt naturgemäß einseitig die georgische Sicht dar, wie sie am Montag bestand. Aber er nennt auch viele konkrete Einzelheiten, die nachprüfbar sind.

In The Outside of the Asylum findet man eine penible Rekonstruktion der Abläufe, soweit es dafür bisher Quellen gibt. Sie deckt sich außerordentlich gut mit dem, was Saakaschwili in dem Interview darlegt.

Was ich gestern im zweiten Teil dieses Artikels als das größte Rätsel dieses Kriegs gesehen hatte - warum Georgien in die Falle tappte, durch den Einmarsch nach Südossetien den Russen einen Vorwand zum Eingreifen zu liefern -, das findet damit eine banale Auflösung: Es war gar nicht so, daß die Georgier zuerst einmarschierten und Tschinwali beschossen. Sondern der Krieg begann damit, daß russische Truppen am frühen Morgen des 8. August durch den Roki- Tunnel nach Südossetien eindrangen.

Die Welt ist, wenn das so stimmt, einer russischen Propaganda- Lüge aufgesessen. Nicht nur war Georgien nicht der Angreifer, sondern es hat noch nicht einmal - wie ich gestern noch vermutete - präventiv gehandelt. Es reagierte erst, als russische Truppen schon im Land standen.

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Und noch ein Punkt, in dem ich mich vermutlich gestern geirrt habe: Ich hatte als Erklärung für ein präventives Vorgehen Georgiens angenommen, daß dessen Militär von Ergebnissen der US- Aufklärung über den russischen Aufmarsch Kenntnis hatte.

Zumindest für den Beginn des Angriffs in den Morgenstunden des 8. August traf das, wenn man Saakaschwili folgt (und der Rekonstruktion in The Outside of the Asylum), nicht zu. Die Georgier wurden überrascht.

In "Zettels kleinem Zimmer" hatte das gestern R.A. richtig so vermutet, und ich hatte ihm zu Unrecht widersprochen.

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Hintergründe des Kriegs in Georgien (2): Rußlands Rückkehr zu einer imperialen Politik? Nebst der Stellungnahme von Präsident Saakaschwili

Wer seine Informationen nur aus den deutschen Medien, vor allem dem deutschen TV bezieht, der wird vermutlich einem der beiden im ersten Teil beschriebenen Master Narratives über die Hintergründe des Kriegs in Georgien zuneigen: Daß er von Georgien durch den Versuch begonnen wurde, Südossetien zurückzuerobern; oder daß man in einer Eskalation der Gewalt in diesen Krieg geschlittert ist.

Wer seine Informationen aus internationalen Medien bezieht, der wird vermutlich die dritte Möglichkeit zumindest ernsthaft in Betracht ziehen:

Drittes Master Narrative: Rußland will einen Beitritt Georgiens zur Nato verhindern und das Land unter seine Kontrolle bringen

Dieses Interpretationsschema ist in der angelsächsischen Presse weit verbreitet; ja seine Richtigkeit wird nachgerade als selbstverständlich vorausgesetzt, wie zum Beispiel gestern von William Kristol in der New York Times, der nur noch fragt: "Will Russia Get Away With It?", wird Rußland damit davonkommen?

Beispiele für dieses Master Narrative habe ich schon in früheren Beiträgen zitiert:

In einem Editorial vom Sonntag schrieb die Washington Post, das Vorgehen Rußlands sei eine Reaktion auf die Weigerung der Nato im April, Georgien den Status eines Aufnahme- Aspiranten (Membership Action Plan) zu gewähren.

Rußland wolle jetzt der Nato klarmachen, daß Georgien für eine Mitgliedschaft zu instabil sei, hieß es in dem Editorial, und das Land damit wieder unter seinen Einfluß bringen. Auch eine vollständige Eroberung Georgiens und den Sturz der Regierung schloß die Washington Post als Moskaus Kriegsziel nicht aus.

In dieselbe Richtung geht das, was gestern hier an Stimmen aus dem UK zu lesen war:

Der ehemalige britische Europaminister Denis MacShane sieht wie William Kristol in dem Angriff auf Georgien den Versuch, an die imperiale Politik der Sowjetunion anzuknüpfen: "Once again, Russia threatens peace, stability, the rule of law and the rights of sovereign democracies on its border"; wieder einmal bedrohe Rußland den Frieden, die Stabilität, die Gesetzlichkeit und die Rechte souveräner Demokratien an seinen Grenzen.

Und der Rußlandexperte Owen Matthews meinte, von jetzt ab werde Moskau jede weitere Verstärkung des westlichen Einflusses an seinen Grenzen unterbinden und seinerseits sein Einflußgebiet auszuweiten versuchen.

Einzelheiten, die diese Interpretation stützen, berichtete Helene Cooper am Sonntag in der New York Times. Condoleeza Rice habe Putin aufgefordert, die territoriale Integrität Georgiens zu respektieren:

What did Mr. Putin do? First, he repudiated President Nicolas Sarkozy of France in Beijing, refusing to budge when Mr. Sarkozy tried to dissuade Russia from its military operation. "It was a very, very tough meeting," a senior Western official said afterward. "Putin was saying, 'We are going to make them pay. We are going to make justice.'"

Then, Mr. Putin flew from Beijing to a region that borders South Ossetia (...) The Russian message was clear: This is our sphere of influence; others stay out. (...)

"What the Russians just did is, for the first time since the fall of the Soviet Union, they have taken a decisive military action and imposed a military reality," said George Friedman, chief executive of Stratfor, a geopolitical analysis and intelligence company. "They’ve done it unilaterally, and all of the countries that have been looking to the West to intimidate the Russians are now forced into a position to consider what just happened."

Was tat Putin? Zunächst wies er den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Peking zurück. Als Sarkozy Rußland von seiner Militär- Operation abzubringen versuchte, bewegte er sich nicht: "Es war ein sehr, sehr hartes Zusammentreffen", sagte danach ein westlicher Sprecher. Putin sagte immer wieder: 'Wir werden sie bezahlen lassen. Wir werden Recht schaffen.' "

Danach flog Putin von Peking in ein Gebiet an der Grenze zu Südossetien (...) Die russische Botschaft war klar: Dies ist unsere Einflußsphäre; da hat niemand sonst etwas zu suchen. (...)

"Was die Russen jetzt getan haben, ist, daß sie erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine entscheidende Militäraktion durchgeführt und militärische Realität erzwungen haben", sagte George Friedman, der Leiter von Stratfor, einer Gesellschaft für geopolitische Analysen und Informationen. "Sie haben es unilateral getan, und alle die Länder, die damit gerechnet hatten, daß der Westen die Russen einschüchtern würde, werden jetzt gezwungen, zu bedenken, was gerade passiert ist."

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Was ist von diesen drei Master Narratives zu halten? Wirklich klären wird sich das allenfalls dann, wenn weitere Informationen vorliegen, vor allem solche aus den Berichten von Geheimdiensten. Solange das nicht der Fall ist, kann man nur Erwägungen zur Plausibilität anstellen. Hier sind einige:

Die drei Interpretationen schließen einander nicht völlig aus. Im Prinzip könnte es sein, daß der tatsächliche Ablauf Elemente von allen dreien enthielt. Daß beispielsweise beide Seiten zwar Pläne für diesen Krieg in ihren Schubladen hatten, daß aber eine unkontrollierte Eskalation dazu führte, daß diese Pläne jetzt umgesetzt wurden. Auch ein Plan von Tiflis, Südossetien jetzt zurückzuerobern, ist nicht unbedingt unvereinbar mit einem Plan Moskaus, Georgien zu demütigen und aus der Nato herauszuhalten.

In einer Zeit der Satellitenaufklärung ist es unwahrscheinlich, daß nicht beide Seiten über den Aufmarsch der jeweils anderen voll informiert waren. (Ich setze jetzt voraus, daß Erkenntnisse der USA den Georgiern zur Verfügung gestellt wurden). Daß die Georgier darauf vertrauten, Rußland würde eine Rückeroberung Südossetiens unter dem Druck der USA tatenlos hinnehmen (wie es Jürgen Gottschlich unterstellt), ist also sehr unwahrscheinlich. Man mußte in der Nacht zum Freitag in Tiflis wissen, daß Teile der 58. Armee Rußlands einmarschbereit standen.

Dann ist aber ein Hineinschliddern in den Krieg unwahrscheinlich. Als Micheil Saakaschwili den Befehl zum Einmarsch nach Südossetien gab, mußte er davon ausgehen, daß die Russen militärisch antworten würden.

Warum tat er es dann aber? Warum tappte Saakaschwili in die Falle, wie es Owen Matthews formulierte? Das ist das große Rätsel dieses Kriegs. Daß Georgien gegen die russische Armee einen sehr schweren Stand haben würde, liegt auf der Hand. Hätte Saakaschwili die Auseinandersetzung mit Rußland dennoch gesucht, dann hätte er das gewiß nicht getan, solange noch 3000 Mann Elitetruppen Georgiens im Irak standen.

Wahrscheinlicher erscheint es deshalb, daß dieser Einmarsch - der ja nach einem anfänglich angekündigten Waffenstillstand befohlen wurde - der Versuch war, für eine bevorstehende Auseinandersetzung mit der russischen Armee wenigstens günstige Voraussetzungen zu schaffen. Sinn würde das machen, wenn die Georgier Informationen gehabt hätten, daß der Angriff der Russen bevorstand.

Für einen russischen Angriffsplan sprechen die mehrfachen Ankündigungen Rußlands (siehe den ersten Teil, dort unter dem 3. und 4. August genannt), es werde nicht tatenlos bleiben. Im Nachhinein erscheint das wie die vorbereitende Rechtfertigung eines Einmarschs.

Auch das Timing spricht dafür, daß Rußland der Aggressor ist und Georgien ihm lediglich zuvorzukommen versuchte. Denn wenn Rußland die Erhebung Georgiens zum Nato- Aspiranten (Membership Action Plan) verhindern wollte, dann stand es wegen der für Dezember vorgesehenen Entscheidung unter Zeitdruck. Georgien dagegen hätte, falls es eine militärische Lösung in Südossetien suchte, warten können, bis seine Elitetruppen aus dem Irak zurück sind.

Plausibilitätsüberlegungen, gewiß. Nicht mehr. Ich habe mir die Freiheit genommen, sie zur Diskussion zu stellen, weil ich den Eindruck habe, daß viele Kommentatoren in Deutschland noch nicht einmal Plausibilitätsüberlegungen anstellen, sondern die russische Version blind übernehmen.

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Audiatur et altera pars. Im Wall Street Journal hat Präsident Saakaschwili gestern den Beginn des Kriegs aus georgischer Sicht geschildert:

Our friends in Europe counseled restraint, arguing that diplomacy would take its course. We followed their advice and took it one step further, by constantly proposing new ideas to resolve the conflicts. (...)

Our offers of peace were rejected. Moscow sought war. In April, Russia began treating the Georgian regions of Abkhazia and South Ossetia as Russian provinces. Again, our friends in the West asked us to show restraint, and we did. But under the guise of peacekeeping, Russia sent paratroopers and heavy artillery into Abkhazia. Repeated provocations were designed to bring Georgia to the brink of war.

When this failed, the Kremlin turned its attention to South Ossetia, ordering its proxies there to escalate attacks on Georgian positions. My government answered with a unilateral cease-fire; the separatists began attacking civilians and Russian tanks pierced the Georgian border. We had no choice but to protect our civilians and restore our constitutional order. Moscow then used this as pretext for a full-scale military invasion of Georgia.

Unsere europäischen Freunde rieten zur Zurückhaltung und argumentierten, daß die Diplomatie ihren Gang nehmen werde. Wir folgten ihrem Rat und gingen noch einen Schritt weiter, indem wir regelmäßig neue Ideen vorschlugen, um die Konflikte zu lösen. (...)

Unsere Friedensangebote wurden zurückgewiesen. Moskau suchte den Krieg. Im April begann Rußland damit, die georgischen Regionen Abchasien und Südossetien als russische Provinzen zu behandeln. Wiederum baten uns unsere Freunde im Westen, Zurückhaltung zu üben, und wir folgten dem. Aber Rußland schickte unter dem Deckmantel von Friedenstruppen Fallschirmjäger und schwere Artillerie nach Abchasien. Wiederholte Provokationen dienten dem Zweck, Georgien an den Rand eines Kriegs zu bringen.

Als das scheiterte, wandte der Kreml seine Aufmerksamkeit nach Südossetien und befahl seinen Statthaltern dort, ihre Angriffe auf georgische Stellungen zu eskalieren. Meine Regierung antwortete mit einem einseitigen Waffenstillstand; die Separatisten begannen Zivilisten anzugreifen, und russische Panzer stießen zur georgischen Grenze vor. Wir hatten keine Wahl, als unsere Zivilisten zu schützen und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Moskau benutzte das dann als Vorwand für eine breit angelegte militärische Invasion Georgiens.

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Nachtrag: Inzwischen hat im Blog "The Outside of the Asylum" Califax den Ablauf der Ereignisse penibel rekonstruiert.

Das Beste, das ich dazu gelesen habe. Da leistet ein Blogger das, was man von den professionellen Journalisten eigentlich erwarten sollte.

Wenn man sich diesen Ablauf ansieht, dann ist die dritte Master Narrative nicht nur die wahrscheinlichste, sondern sie erscheint als die überhaupt einzige, die mit den Details der Vorgänge im Einklang steht.

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Hintergründe des Kriegs in Georgien (1): In den Krieg geschliddert? Oder gepokert und verloren?

Nicht nur im Wahlkampf gibt es die Konkurrenz um das Master Narrative, das Rahmenschema, das bestimmt, wie die Auseinandersetzung interpretiert wird, wie die Protagonisten gesehen werden. Im wirklichen, im blutigen Kampf des Kriegs ist es nicht anders. In der Weltöffentlichkeit eine bestimmte, nämlich die eigenen Sicht auf den Krieg zu verbreiten, ist unter Umständen nicht weniger wichtig als der militärische Erfolg.

Im Irak-Krieg wollten die USA das Rahmenschema vermitteln "Saddam Hussein bedroht mit seinen WMDs, die er an Terroristen weitergeben kann, die Welt und muß deshalb gestürzt werden". Die Gegner der USA verbreiteten - weitaus erfolgreicher - das Master Narrative "Die imperialistischen USA greifen den Irak an, um dessen Öl in ihren Besitz zu bringen und den Nahen Osten zu beherrschen".

Jetzt, wo der Krieg in Georgien kaum vier Tage alt ist, wird bereits ebenso heftig um die Herrschaft über seine Interpretation gerungen. Zwei Master Narratives stehen sich gegenüber. Und es gibt noch ein drittes, das von niemandem beworben wird, weil es niemandem nützt, wenn die Menschen es für das richtige halten. Mit ihm beginne ich.

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Erstes Master Narrative: Man ist in diesen Krieg geschliddert.

Die Metapher vom Schliddern in den Krieg wurde bekanntlich in Bezug auf den Ersten Weltkrieg geprägt. Unter Historikern hat sie nur wenige Anhänger, wie überhaupt Historiker Zufälle nicht mögen; kein Wissenschaftler mag sie. Sie suchen lieber nach Ursachen, nach Hintergründen, nach Plänen, die die eine oder die andere Seite schmiedete und die den Krieg zumindest als Option einschlossen; etwa den "Griff nach der Weltmacht".

Vielleicht gab und gibt es diese Pläne auch für den jetzigen Krieg. Aber sehen wir zunächst die Möglichkeit eines Hineinschlidderns an.

Die Vorgänge, die am vergangenen Freitag zur offenen militärischen Konfrontation zwischen Rußland und Georgien führten, habe ich in der Nacht zum Samstag so zusammengestellt, wie sie (mir) damals bekannt waren. Inzwischen gibt es eine detaillierte Chronologie im Nouvel Observateur. Hier die wichtigsten Ereignisse seit Juli:

Seit Anfang Juli kommt es in Südossetien zu Scharmützeln zwischen Rebellen und georgischen Truppen, an denen sich die Seiten gegenseitig die Schuld geben.

9.-10. Juli: Condoleezza Rice besucht Georgien und fordert zur Einstellung dieser Kämpfe auf. Am 10. Juli überfliegen russische Kampfflugzeuge Südossetien. Georgien ruft daraufhin seinen Botschafter aus Moskau zurück.

15. Juli: Sowohl Rußland als auch Georgien beginnen mit Manövern im Grenzgebiet.

21. Juli: Georgische Truppen nehmen in Südossetien vier Personen fest. Laut Georgien sind es Drogenhändler. Südosseten sprechen von einer Entführung.

25. Juli: Bei der Explosion einer Autobombe in Südossetien kommt ein Mensch ums Leben.

1. August: Bei einem Gefecht mit georgischen Truppen kommen sechs Menschen ums Leben. Nach georgischen Angaben wurden die Georgier von ihnen angegriffen.

3. August: Rußland warnt vor einem "größeren Konflikt" und beschuldigt Georgien, Truppenbewegungen vorzunehmen.

4. August: Es findet ein Gespräch zwischen den stellvertretenden Außenministern Georgiens und Rußlands statt. Der Letztere äußert die russische "Besorgnis über unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt". Die Regierung der selbsternannten "Republik Südossetien" gibt bekannt, daß sie nach blutigen Zwischenfällen mit der Evakuierung von Kindern begonnen hätte. Tiflis bezeichnet das als Propaganda.

5. August: Rußland teilt mit, daß es sich nicht "abseits halten" könne, wenn die Spannungen weiter stiegen.

6. August: Die beiden Seiten beschuldigen sich gegenseitig, bei Zwischenfällen das Feuer eröffnet zu haben.

7. August: An diesem Tag kommen ein Dutzend Menschen bei Kämpfen ums Leben. Georgien und die "Republik Südossetien" vereinbaren ein Gespräch.

8. August: In der Nacht beginnt Georgien eine Offensive gegen Südossetien. Putin kündigt "Gegenmaßnahmen" an. Russische Panzer und LKW- Kolonnen werden von Wladikawkaz im russischen Nordossetien aus in Marsch gesetzt.

9. August: Der georgische Präsident erklärt, sein Land sei im Krieg. Das georgische Parlament beschließt einen Kriegszustand von 15 Tagen. Rußland meldet die Einnahme von Tschinwali.

Dieser Ablauf ist vereinbar mit einem Master Narrative, wonach keine Seite den Krieg plante, sondern dieser aus sich gegenseitig steigernden Gewaltakten schließlich hervorging. Der Krieg wäre danach die Folge des Versagens von Krisenmanagement.

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Zweites Master Narrative: Georgien hat gepokert und verloren.

Dieses Interpretationsschema wird von den Russen vertreten. Wer den Sender Russia Today einschaltet, der bekommt es rund um die Uhr nahegebracht. Auch in den deutschen Medien ist dieses Master Narrative weit verbreitet. Eine der klarsten Darstellungen hat Jürgen Gottschlich gestern in der taz publiziert:

Michail Saakaschwili hat sich verspekuliert. Der am Freitag letzter Woche begonnene Versuch, die seit 1992 abtrünnige Provinz Südossetien mit Waffengewalt wieder unter georgische Kontrolle zu bringen, ist blutig gescheitert. (...) Was also hat den georgischen Präsidenten getrieben und worauf hat er spekuliert? (...)

Noch gibt es dazu keine verlässlichen Informationen, aber offensichtlich ist Saakaschwili davon ausgegangen, dass seine US-Unterstützer, allen voran US-Präsident George W. Bush, dafür Sorge tragen würden, dass Russland so lange stillhält, bis die von den USA aufgerüsteten und trainierten georgischen Truppen in Südossetien neue Fakten geschaffen haben.

Rußland tat aber, so wäre diese Interpretation fortzusetzen, Saakaschwili diesen Gefallen nicht, sondern schuf seinerseits mit seinem Eingreifen neue Fakten.

Nach dieser Master Narrative ist man in den Krieg nicht hineingeschliddert, sondern er wurde von Tiflis geplant. Geplant allerdings nur als ein Krieg in Südossetien, der aber ungeplant ein Eingreifen Rußlands nach sich zog.

Eine dritte Interpretation nimmt dagegen an, daß der Krieg von Anfang an von Moskau beabsichtigt wurde und das Vorgehen der Georgier lediglich den Vorwand für seinen Beginn lieferte.

Auf diese Möglichkeit gehe ich im zweiten Teil ein, in dem ich auch eine Bewertung der konkurrierenden Erklärungen versuchen werde.

(Fortsetzung folgt)

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