3. April 2012

Zitat des Tages: Lindner, Rösler und die Wahlen in NRW. Sterbeglöcklein und Sensenmann

Wenn die FDP überleben will, müssen Kubicki und Lindner ihre Wahlen gewinnen; wenn Rösler überleben will, muss er sagen können, dass er dazu auch was beigetragen hat. Sonst müsste er damit rechnen, dass die Sieger ihn als überflüssig wegfegen.
Ein unbekannter Spitzenmann der FDP, zitiert von Robert Birnbaum im "Tagesspiegel".

Kommentar: Wer immer der Anonymus war, den Birnbaum zitiert - er hat die Lage griffig beschrieben. Allerdings hat diese Situation das Potential, nicht nur Rösler hinwegzufegen, sondern gleich auch noch die FDP.

Oder anders gesagt: Das Sterbeglöcklein der FDP bimmelt, "ganz silberig und unüberhörbar", wie es der zum Poetischen tendierende Rudolf Augstein einst formulierte. Es bimmelt und bimmelt, inzwischen vielleicht eher blechern; und man hat sich nachgerade angewöhnt, nicht mehr hinzuhören. Jetzt erscheint Christian Lindner als der Sensenmann und baut sich am Fußteil des Sterbebetts auf.

Rösler und sein Fraktionsvorsitzender Brüderle versuchen mit allem Einsatz, und mit sich inzwischen abzeichnendem Erfolg, die Rückkopplungs­schleife zu zerschneiden, die in den vergangenen Monaten die FDP immer weiter nach unten befördert hat. Die FDP wurde zunehmend als bedeutungslos wahrgenommen; also mußte und muß es darum gehen, daß sie sich mit Themen profiliert, die in der Öffentlichkeit auf Resonanz treffen.

Das gelang bei der Nominierung von Joachim Gauck; ein weiterer solcher Erfolg war der Widerstand gegen eine Schlecker-Transfergesellschaft (siehe Der Fall Schlecker und die Parteipolitik. Ein weiterer Erfolg für die FDP. Wie wird sich Lindner verhalten?; ZR vom 30. 3. 2012). Die FDP beginnt wieder an Statur zu gewinnen; zumal ihr Vorsitzender Rösler. Prozesse der Rückkopplung könnten in Gang kommen, die wieder nach oben führen; nichts ist erfolgreicher als der Erfolg.

"Wie wird sich Lindner verhalten?" hatte ich am Freitag gefragt. Jetzt beginnt sich abzuzeichnen, wie er sich zu verhalten gedenkt: Er will in NRW gewinnen; natürlich. Aber nicht zum Nutzen der Bundes-FDP, jedenfalls nicht, solange sie von Rösler geführt wird. Vielleicht träumt Christian Lindner ja schon von einer Lindner-FDP.



Wenn ein Liberaler von "Spiegel-Online" gelobt wird, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Bei "Spiegel-Online" gibt es im Augenblick wieder einmal einen Aufmacher über die FDP: "FDP-Hoffnungsträger - NRW-Spitzenkandidat Lindner setzt sich von Rösler ab". Sein zentraler Inhalt ist diesmal ein Interview von "Spiegel-Online" mit Lindner. Ihm geht ein Vorspann voraus, in dem es zu Lindner heißt:
Auf ihm ruhen die liberalen Hoffnungen: Christian Lindner soll die FDP in den Düsseldorfer Landtag hieven. (...) 99,7 Prozent - die Rückendeckung für Christian Lindner als Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP ist gigantisch. Das Votum beim Parteitag am Wochenende zeigt, dass die Liberalen an Rhein und Ruhr bedingungslos an Lindner glauben. (...) Selbstbewusst genug ist er. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE macht Lindner deutlich, dass sich seine Vorstellung von liberaler Politik klar vom Kurs der Bundespartei unterscheidet. (...) Damit grenzt sich Lindner auch von Parteichef Philipp Rösler ab, dem er bis Dezember vergangenen Jahres noch als Generalsekretär diente.
Der Leser, der so weit gelesen hat, weiß jetzt zweierlei: Erstens ist Lindner der große "Hoffnungsträger". Zweitens ist Lindner kein Unterstützer Röslers und des Kurses der Bundespartei. Sondern?

Sondern Lindner sagt Dinge wie diese:
  • "Das Wichtigste ist doch: Wir müssen den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien".

  • [Zum Fall Schlecker] "In einer staatlich gestützten Transfergesellschaft wären die Beschäftigen in Pseudoqualifikation geparkt worden, hätten ihre Abfindungsansprüche verloren und die Insolvenzmasse wäre geschützt worden, wovon nur die Banken profitiert hätte[n]. Wäre das die sozialste Lösung gewesen?"

  • "Unsere Position bei Schlecker ist alles andere als kaltherzig. Es geht schließlich nicht um einen Wettbewerb der sozialsten Rhetorik, sondern um die sozialsten Resultate für 11.000 Menschen".
  • "Abhängigkeit der Finanzmärkte" [gemeint: Abhängigkeit von den Finanzmärkten; Zettel]; "wovon nur die Banken profitiert hätte[n]"; "es geht ... um die sozialsten Resultate" - der das sagt, ist kein Politiker der SPD oder des Arbeitnehmerflügels der Union; sondern der "Hoffnungsträger" der liberalen Partei.

    Und Rösler? In dem zitierten Artikel im "Tagesspiegel" schreibt Robert Birnbaum:
    Manchmal, wenn ein Politiker ein Interview gibt, hat er als Adressaten seiner Worte den normalen Leser oder Zuhörer im Sinn. Oft gilt die Botschaft aber anderen – den lieben Parteifreunden zum Beispiel. Christian Lindner ist als frisch gekürter Spitzenkandidat der FDP für die NRW-Landtagswahl im Moment ein gefragter Mann. Am Montagfrüh hat er einen Wunsch parat, der eher nicht an die normalen Hörer des Deutschlandfunk gerichtet ist: "Die beste Hilfe für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wäre, wenn in Berlin kollegial partnerschaftlich Probleme gelöst würden."

    Adressaten dieses Satzes sind der Parteivorsitzende Philipp Rösler und dessen General Patrick Döring.
    So auch bei dem Interview mit "Spiegel-Online"; siehe oben.



    Wenn es je einen Augenblick in der Geschichte der FDP gab, in dem es im Wortsinn überlebensnotwendig war, interne Machtkämpfe hintan zu stellen und am selben Strang zu ziehen (und zwar in dieselbe Richtung), dann ist dieser Augenblick jetzt gekommen.

    Lindner ist augenscheinlich im Begriff, zwar am Strang zu ziehen, aber in die Gegenrichtung. Er will vorgeblich die FDP stärken und versucht doch zugleich ihre Führung zu schwächen. Sinn macht das nur, wenn er den Dolch im Gewande trägt; wenn er nach einem Wahlsieg in NRW Rösler stürzen will.

    Die FDP könnte das vielleicht noch verkraften, wenn ein neuer Parteivorsitzender Lindner den Kurs weiterführen würde, den Rösler und Brüderle jetzt eingeschlagen haben. Aber alles spricht dafür - und das Interview mit "Spiegel-Online" zeigt es wieder einmal -, daß er keine kämpferisch die Freiheit verteidigende FDP will, sondern eine schmusende FDP; eine FDP als so etwas wie der liberale Flügel eines sozialdemokratischen Einheitsdenkens (siehe Der Liberale Gauck, der Liberale Lindner. Wer sieht da alt aus?; ZR vom 19. 3. 2012).

    Er mag mit diesem Flügel schlagen und flattern, der flatterhafte Christian Lindner. Dem Wähler wird das nicht imponieren. Nicht auf Dauer, nicht im Bund; auch wenn Lindner in NRW ein Erfolg gelingen sollte, was ja schön wäre.

    Entweder setzt die FDP im Bund den jetzt von Rösler und Brüderle eingeschlagenen Kurs fort, oder das Sterbeglöcklein wird zu bimmeln aufhören, weil sie dann unter der Erde ist. Der wendige Lindner mag sich dann eine neue Partei suchen. Wie wäre es mit den ja ebenfalls der "sozialen Kälte" abholden Piraten?­
    Zettel



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