(...) Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der lange Partei- und Fraktionsvorsitzender in Berlin war, hilft sich mit Wünschen. Liebich bittet seine Parteifreunde, "in der öffentlichen Kommunikation darauf zu achten, in erster Linie die Wähler und in zweiter die Genossen anzusprechen". (...)
Kommentar: In dem - lesenswerten - Artikel von Mechthild Küpper geht es um die Frage, was die Führung der Partei "Die Linke" veranlaßt, ausgerechnet mitten im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Glückwunschbrief an Castro ihren wahlkämpfenden Genossen in den Rücken zu fallen (zu diesem Brief siehe Die deutschen Kommunisten preisen das kommunistische Cuba. Was daran bemerkenswert ist, und was nicht. Nebst einem Nachtrag; ZR vom 22. 8. 2011).
Was Mechthild Küpper aus Kreisen der umbenannten SED hörte, ist interessant: Ein Teil der Partei sei
"In erster Linie die Wähler ansprechen" heißt, die Massenlinie zu beachten; und diese ist bekanntlich für die gesamte Partei "Die Linke", daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und jede Form einer Diktatur ablehnt. Wenn man "die Genossen anspricht", dann folgt man der Kaderlinie; und diese hat es auch nach 1989 den Genossen nie verboten, sich mit einer Diktatur wie derjenigen der cubanischen Kommunisten zu solidarisieren.
Nur hat man eben gefälligst die Kaderlinie nicht an die große Glocke zu hängen. Die Partei hat das auch immer so gehandhabt. Wußten Sie zum Beispiel, daß bereits vor vier Jahren, Ende August 2007, einer der beiden damaligen Vorsitzenden von "Die Linke" die Genossen in Cuba besucht hat, und zwar als eine "Geste der Solidarität"? Die staatliche cubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete damals (meine Übersetzung):
Ich vermute, daß Sie deshalb damals von diesem Solidaritätsbesuch Lafontaines bei den cubanischen Kommunisten gar nichts mitbekommen haben; es sei denn, Sie gehörten zur noch kleinen Schar der Leser von ZR (Lafontaine in Cuba - "Relaciones de amistad y colaboración"; ZR vom 3. 9. 2007).
Wenn heute Lötzsch und Genossen dafür sorgen, daß die Stellung dieser Partei zu Cuba und zur kommunistischen Diktatur an die Öffentlicheit gelangt, dann ist das insofern in der Tat eine Neuerung. Man kann es als Teil einer strategischen Neuorientierung sehen:
Mit dem Erstarken der Grünen schwindet für die Kommunisten die Hoffnung, als Juniorpartner der SPD noch eine Chance auf eine Machtbeteiligung im Bund zu haben. Also kann man auf den Kurs der Fundamentalopposition umschwenken. Also kann man die Decke ein wenig anheben und erkennen lassen, wie diese Partei tatsächlich zur kommunistischen Diktatur steht.
Gesine Lötzsch hat es ja bereits vorgemacht, als sie zum Thema "Wege zum Kommunismus" den revolutionären Weg Rosa Luxemburgs als vorbildlich empfahl. Ich habe das im Januar in diesem und diesem Artikel analysiert.
Liebich auf seiner WebSite, zitierend aus einem Artikel von Mechthild Küpper in der FAZ.
Kommentar: In dem - lesenswerten - Artikel von Mechthild Küpper geht es um die Frage, was die Führung der Partei "Die Linke" veranlaßt, ausgerechnet mitten im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Glückwunschbrief an Castro ihren wahlkämpfenden Genossen in den Rücken zu fallen (zu diesem Brief siehe Die deutschen Kommunisten preisen das kommunistische Cuba. Was daran bemerkenswert ist, und was nicht. Nebst einem Nachtrag; ZR vom 22. 8. 2011).
Was Mechthild Küpper aus Kreisen der umbenannten SED hörte, ist interessant: Ein Teil der Partei sei
inzwischen zutiefst davon überzeugt, dass Manöver wie der Castro-Brief (...) dazu dienen sollen, die ohnehin schlechte Bilanz des Wahljahres 2011 im Herbst mit besonders schlechten Wahlergebnissen in den Hochburgen der Reformer zu krönen. "Es gibt Leute, die sich schlechte Wahlergebnisse wünschen", sagen etliche im Schutz der Anonymität. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Linkspartei, die dort wie auch in Sachsen-Anhalt ausdrücklich "Regierungslinke" sein will oder schon ist, zu schwach fürs Regieren wird, diente das der weiteren Isolierung der "Reformer" innerhalb der Linkspartei, glauben sie.Man kann Liebichs Appell so verstehen, daß er seine Genossen auffordert, auf solche innerparteilichen Manöver zu verzichten. Freilich spielt Liebich für diejenigen, die den Kommunismus ein wenig kennen, damit auch auf den Unterschied zwischen Kaderlinie und Massenlinie an:
"In erster Linie die Wähler ansprechen" heißt, die Massenlinie zu beachten; und diese ist bekanntlich für die gesamte Partei "Die Linke", daß sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und jede Form einer Diktatur ablehnt. Wenn man "die Genossen anspricht", dann folgt man der Kaderlinie; und diese hat es auch nach 1989 den Genossen nie verboten, sich mit einer Diktatur wie derjenigen der cubanischen Kommunisten zu solidarisieren.
Nur hat man eben gefälligst die Kaderlinie nicht an die große Glocke zu hängen. Die Partei hat das auch immer so gehandhabt. Wußten Sie zum Beispiel, daß bereits vor vier Jahren, Ende August 2007, einer der beiden damaligen Vorsitzenden von "Die Linke" die Genossen in Cuba besucht hat, und zwar als eine "Geste der Solidarität"? Die staatliche cubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete damals (meine Übersetzung):
Havanna, 30. August (PL) Der Ko-Vorsitzende der deutschen Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, hob heute hervor, daß sein Besuch in Cuba eine Geste der Solidarität sei und zeigte sich besorgt über die Vorstöße der Vereinigten Staaten gegen die Insel.Die Kaderlinie gegenüber Cuba war unter dem seinerzeitigen Vorsitzenden Lafontaine nicht anders als heute unter den Vorsitzenden Lötzsch und Ernst. Nur wußte man damals diese Kaderlinie aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, so wie es sich für Kommunisten gehört.
Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...)
Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten. (...)
Ich vermute, daß Sie deshalb damals von diesem Solidaritätsbesuch Lafontaines bei den cubanischen Kommunisten gar nichts mitbekommen haben; es sei denn, Sie gehörten zur noch kleinen Schar der Leser von ZR (Lafontaine in Cuba - "Relaciones de amistad y colaboración"; ZR vom 3. 9. 2007).
Wenn heute Lötzsch und Genossen dafür sorgen, daß die Stellung dieser Partei zu Cuba und zur kommunistischen Diktatur an die Öffentlicheit gelangt, dann ist das insofern in der Tat eine Neuerung. Man kann es als Teil einer strategischen Neuorientierung sehen:
Mit dem Erstarken der Grünen schwindet für die Kommunisten die Hoffnung, als Juniorpartner der SPD noch eine Chance auf eine Machtbeteiligung im Bund zu haben. Also kann man auf den Kurs der Fundamentalopposition umschwenken. Also kann man die Decke ein wenig anheben und erkennen lassen, wie diese Partei tatsächlich zur kommunistischen Diktatur steht.
Gesine Lötzsch hat es ja bereits vorgemacht, als sie zum Thema "Wege zum Kommunismus" den revolutionären Weg Rosa Luxemburgs als vorbildlich empfahl. Ich habe das im Januar in diesem und diesem Artikel analysiert.
Zettel
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.
