Auch Pressemitteilungen unterliegen in Deutschland dem Urheberrecht (siehe Gaucks goldene Worte. Lesen!; ZR vom 17. 10. 2011).
Die Partei "Piratenpartei Deutschland" tritt für die Abschaffung des Urheberrechts in seiner jetzigen Form ein. Ich risikiere es deshalb, ihre Pressemitteilung von gestern, 16.50 Uhr, vollständig zu dokumentieren. Sollte die Partei mich deshalb juristisch belangen, dann wäre das ja ein interessanter Fall.
Sie finden diese Pressemitteilung hier:
In "Zeit-Online" können Sie aktuell ein Video von Reuters sehen mit der Überschrift "Piraten präsentieren sich als neue liberale Kraft".
Das ist schon fast lustig. Hier entsteht eine neue linke Jugendbewegung; in Vielem ähnlich den "Grünen" der achtziger Jahre. Mit denselben Ideen von einem schönen Leben ohne Anstrengung für alle, von "Basisdemokratie". Alle sollen irgendwie gleich sein und irgendwie gemeinsam entscheiden. Sie sollen an dem "gesellschaftlichen Reichtum" partizipieren, der wie Manna vom Himmel fällt. Träume Jugendlicher.
Kein Gedanke daran, wie das denn funktionieren kann und wer es denn bezahlen soll. Dasselbe Schlaraffenland denkt man sich aus, das die "Grünen" erträumten, als sie noch jung und (überwiegend) nicht zynisch waren.
Das ist das Weltbild von jungen Leuten, die sich das, was sie haben wollen, in der Regel nicht selbst erarbeiten müssen, sondern es entweder vom Papi oder vom Staat geschenkt bekommen. Sie sind jung, edel und gut und wünschen sich, daß es allen Menschen so schön geht.
Das ist das Weltbild auch von Menschen, die noch nicht die Erfahrung gemacht haben, daß Macht korrumpiert; daß folglich eine Demokratie nur mit checks and balances funktionieren kann. Daß also jedes Rätesystem unweigerlich in die Diktatur mündet.
Von den mehr als 18.000 Mitgliedern der Partei sind vielleicht sieben Prozent an diesem Wochenende auf dem Treffen der "Piraten" in Offenbach; kraft eigener Entscheidung. Niemand hat sie als Delegierte gewählt. Aber sie bestimmen den künftigen Kurs der Partei. Es ist die Herrschaft einer kleinen Minderheit.
Der Rätegedanke hat wieder einmal eine Partei erfaßt; wie das mehrfach im Zwanzigsten Jahrhundert geschehen ist. Es war immer verhängnisvoll. Es war nie in irgendeiner Weise liberal.
Die Partei "Piratenpartei Deutschland" tritt für die Abschaffung des Urheberrechts in seiner jetzigen Form ein. Ich risikiere es deshalb, ihre Pressemitteilung von gestern, 16.50 Uhr, vollständig zu dokumentieren. Sollte die Partei mich deshalb juristisch belangen, dann wäre das ja ein interessanter Fall.
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PIRATEN sprechen sich für Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn aus
Pressemitteilung der Piratenpartei DeutschlandDas ist ein lupenreines linkes Programm. Ich kann darin keine Spur von liberalen Elementen erkennen.
03.12.2011 - 16:50 Uhr
Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitäten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden konnten.
Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013.
"Wichtig ist, dass der Beschluss zunächst nur beinhaltet, nach einem geeigneten Modell zu suchen und das Volk anschließend selbst entscheiden zu lassen ", betont die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. "Die Piratenpartei versteht sich damit als politisches Sprachrohr der Bevölkerung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen."
Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Da seine Einführung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik darstellt, soll ihr eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Dafür wollen die PIRATEN eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, die neue sowie bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeitet und bewertet. Diese sollen schließlich in einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden. Dafür wird sich die Piratenpartei im Bundestag dafür einsetzen, Volksabstimmungen auf Bundesebene mit Präferenzwahlverfahren einzuführen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wollen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In einem Positionspapier sprach sich die Partei zudem für eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Humanisierung der Hartz IV-Gesetzgebung aus.
Mit deutlicher Mehrheit zeigte der Parteitag Flagge gegen Rechtsextremismus. Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dies besagen neue Abschnitte im Parteiprogramm. Dabei gelte es, nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu reagieren, sondern auch Vorurteilen und Intoleranz in der Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten.
Die PIRATEN sehen Migration als Bereicherung der Gesellschaft an. Sie begrüßen die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht. Die Ausgrenzung von Migranten über Generationen hinweg betrachten sie als menschenunwürdig. Mit der Aufnahme der neuen Abschnitte in das Parteiprogramm reagiert die Piratenpartei auch auf die Vorfälle der jüngsten Zeit und die Entdeckung von Mitgliedern mit NPD-Vergangenheit in den eigenen Reihen.
In einer Rede hob die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, die Erfolge der jüngsten Zeit hervor. Die Piraten hätten in den vergangenen Monaten "gerockt". Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. Vielmehr gelte es, die inhaltliche Arbeit in den Blickpunkt zu nehmen. Die Piratenpartei sei eine Partei des Informationsflusses. Wie schon Sebastian Nerz in seiner Eröffnungsrede, forderte sie die Piraten zu produktivem und sachlichem Streit auf.
In "Zeit-Online" können Sie aktuell ein Video von Reuters sehen mit der Überschrift "Piraten präsentieren sich als neue liberale Kraft".
Das ist schon fast lustig. Hier entsteht eine neue linke Jugendbewegung; in Vielem ähnlich den "Grünen" der achtziger Jahre. Mit denselben Ideen von einem schönen Leben ohne Anstrengung für alle, von "Basisdemokratie". Alle sollen irgendwie gleich sein und irgendwie gemeinsam entscheiden. Sie sollen an dem "gesellschaftlichen Reichtum" partizipieren, der wie Manna vom Himmel fällt. Träume Jugendlicher.
Kein Gedanke daran, wie das denn funktionieren kann und wer es denn bezahlen soll. Dasselbe Schlaraffenland denkt man sich aus, das die "Grünen" erträumten, als sie noch jung und (überwiegend) nicht zynisch waren.
Das ist das Weltbild von jungen Leuten, die sich das, was sie haben wollen, in der Regel nicht selbst erarbeiten müssen, sondern es entweder vom Papi oder vom Staat geschenkt bekommen. Sie sind jung, edel und gut und wünschen sich, daß es allen Menschen so schön geht.
Das ist das Weltbild auch von Menschen, die noch nicht die Erfahrung gemacht haben, daß Macht korrumpiert; daß folglich eine Demokratie nur mit checks and balances funktionieren kann. Daß also jedes Rätesystem unweigerlich in die Diktatur mündet.
Von den mehr als 18.000 Mitgliedern der Partei sind vielleicht sieben Prozent an diesem Wochenende auf dem Treffen der "Piraten" in Offenbach; kraft eigener Entscheidung. Niemand hat sie als Delegierte gewählt. Aber sie bestimmen den künftigen Kurs der Partei. Es ist die Herrschaft einer kleinen Minderheit.
Der Rätegedanke hat wieder einmal eine Partei erfaßt; wie das mehrfach im Zwanzigsten Jahrhundert geschehen ist. Es war immer verhängnisvoll. Es war nie in irgendeiner Weise liberal.
Zettel
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