26. August 2011

Zitat des Tages: "Durchgesickert". Klaus Ernst verrät, wie die Zentrale der deutschen Kommunisten funktioniert. Nebst einer Erinnerung an Möllemann

Es ist doch schon durchgesickert, dass der Text nicht über unseren Schreibtisch gegangen ist und im Übrigen auch so nicht gegangen wäre.
Der Ko-Vorsitzende der Partei "Die Linke" Klaus Ernst gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem "Text" handelt es sich um das Glückwunschschreiben an Fidel Castro, über das ich am Montag und am Dienstag berichtet habe (Die deutschen Kommunisten preisen das kommunistische Cuba; ZR vom 22. 8. 2011 und "In erster Linie die Wähler und in zweiter die Genossen ansprechen"; ZR vom 23. 8. 2011).

Kommentar: Was Ernst da zum Besten gibt, ist eine jener Behauptungen, bei denen es egal ist, ob der Betreffende die Wahrheit sagt oder lügt.

Wenn die beiden Vorsitzenden Lötzsch und Ernst den Brief, der ihre Unterschrift trägt, gesehen und gebilligt haben, dann ist das schlimm. Wenn in der Parteizentrale der deutschen Kommunisten tatsächlich solche Zustände herrschen sollten, daß ein derart brisantes Schreiben von einem "Automaten" unterzeichnet und ohne Wissen derer, die mit ihrem Namen dafür einzustehen haben, verschickt wird, dann ist das ebenso ein Skandal.

Wer hat denn diesen Brief dann verfaßt, wenn nicht diejenigen, deren Unterschrift er trägt? Ist die Parteizentrale der Kommunisten etwa von Kommunisten unterwandert? Konspiriert man dort gegen die eigenen Vorsitzenden?

In einer ordentlich geführten Organisation sind die Verantwortlichkeiten geregelt. Wenn ein Brief mit dem Namen eines Chefs herausgeht, dann muß er entweder diesen Brief mindestens gesehen haben; oder es muß jemanden geben, der das absolute Vertrauen dieses Chefs hat und der den Brief gebilligt hat.

Sollte sich dann herausstellen, daß ein Brief die Unterschrift des Chefs trägt, den er so nicht hätte verschicken wollen, dann ist das sein Problem. Er hat jemandem vertraut, dem er nicht hätte vertrauen dürfen. Er trägt die Verantwortung und hat gegenüber der Öffentlichkeit für den Text geradezustehen, der seine Unterschrift trägt. Intern wird er das Erforderliche tun, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Sie erinnern sich vielleicht: Ende 1992 wurde ein Brief bekannt, der die Unterschrift des damaligen Wirtschaftsministers Jürgen W. Möllemann trug. Ein harmloses Empfehlungsschreiben, wie es vom Wirtschaftsministerium ständig verschickt wird. Aber der Hersteller des gelobten Produkts war ein angeheirateter Vetter des Ministers.

Möllemann erklärte, er hätte das Schreiben gar nicht gesehen, sondern es sei auf einem Formular mit seiner Blankounterschrift verschickt worden. Das half ihm nicht. Der Minister mußte demissionieren.
Zettel



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