Zettels Raum

12. Mai 2010

Zitat des Tages: "Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder der SPD nicht in Frage" (2. Mai 2010). Fällt die FDP jetzt um? Nein, aber ...

Wir werden keine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht infrage.

Aus dem Wahlaufruf, verabschiedet am 2. Mai 2010 auf dem außerordentlichen Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen in Aachen (Beschluß Nr. L 10-3-01; Seite 2).

Kommentar: Nicht wahr, eindeutiger kann man es eigentlich nicht formulieren? Weder die SPD noch die Grünen schließen eine Koalition mit der linksextremen Partei "Die Linke" eindeutig aus. Also kommen für die FDP Koalitionen mit diesen beiden Parteien nicht in Frage.

Punkt. Ende der Diskussion. So sollte man meinen. Im Vertrauen auf diese eindeutige Aussage am Sonntag vor der Wahl dürften viele die FDP gewählt haben, die mit ihrer Stimme nicht der SPD zur Macht in Düsseldorf verhelfen wollten.

Sie müssen sich veräppelt vorkommen. Lesen Sie bitte einmal, was gestern um 12.15 Uhr "Focus-Online" geschrieben hat:

Die FDP stehe für keine Zusammenarbeit mit einer Partei zur Verfügung, die eine Koalition mit einer extremistischen Partei nicht ausschließe, sagte Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Diese Haltung habe die FDP vor der Wahl vertreten, sie vertrete sie auch nach der Wahl.

Wunderbar. Also, wie vor der Wahl versprochen, keine Ampel? Oh doch. Denn so geht es nach ein paar Sätzen weiter:

Der FDP-Landesvorsitzende schloss eine Ampelkoalition in Düsseldorf nicht strikt aus. Voraussetzung sei, dass SPD und Grüne in dieser "Grundsatzfrage" zu einer Klärung kämen. Eine Absage an die Linkspartei nach dem Scheitern möglicher Sondierungsgespräche reicht den Liberalen nicht. SPD und Grüne müssten ein Linksbündnis ausschließen und dürften sich von Vornherein auf keine Gespräche einlassen, so Pinkwart. Als Absage lässt der FDP-Landeschef nur gelten, wenn bei SPD und Grünen "die dafür zuständigen Gremien beschließen, dass man keine Gespräche mit der Linkspartei führt".

Mir scheint, da hat sich der redliche Professor in einem Gestrüpp von Spitzfindigkeiten verhakelt, aus dem er sich schleunigst befreien sollte.

Die FDP hat in Aachen beschlossen, nicht mit der SPD und den Grünen zu koalieren, weil das Parteien sind, die ein Bündnis mit den Kommunisten nicht ausschließen. Jetzt möchte Pinkwart diesen Beschluß so verstanden wissen, daß man nicht in eine Ampel gehen will, bis SPD und Grüne ein solches Bündnis ausschließen. Das ist spitzfindig. Es düpiert den Wähler, der den Beschluß so verstehen mußte, daß es keine Ampel geben wird.

Pinkwart veräppelt damit aber nicht nur die Wähler der FDP, sondern auch die Öffentlichkeit. Denn es liegt doch auf der Hand, daß weder die SPD noch die Grünen sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, indem sie gehorsam beschließen, keine Gespräche mit den Kommunisten zu führen.

Und andererseits - wozu überhaupt ein solcher Beschluß? Wenn SPD und Grüne mit der FDP koalieren sollten, dann werden sie logischerweise nicht mit den Kommunisten koalieren. Welchen Sinn macht es, ihnen abzufordern, das auch noch ausdrücklich zu beschließen?

Sollen sie nur einen Geßlerhut grüßen? Aber Pinkwart ist kein Geßler; er hat überhaupt keine Handhabe, um die beiden Parteien zu einem solchen Beschluß zu bewegen.

Das weiß natürlich auch der Professor Pinkwart. Aber er versucht zu taktieren. Das ist nicht unverständlich; aber geschickt macht er es wahrlich nicht.

Denn die FDP sieht sich einem Manöver der SPD gegenüber, die Ampel anzubieten, um nach einer Absage der FDP sagen zu können: Tja, dann müssen wir leider mit der Partei "Die Linke" sprechen; die FDP hat es ja so gewollt. So hat es seinerzeit Andrea Ypsilanti in Hessen vorexerziert, so exerziert es jetzt Hannelore Kraft nach.

Diesen Schwarzen Peter möchte Pinkwart gern zurückspielen. Aber er tut es so ungeschickt, so durchsichtig, daß es nachgerade wehtut.

Die FDP hat beschlossen, nicht in eine Ampel zu gehen. Dazu sollte sie stehen, so wie Guido Westerwelle das 2005 im Bund gemacht hat; und auf eine vorbildliche Weise Jörg-Uwe Hahn in Hessen.

Am Ende wird die FDP auch jetzt in NRW dazu stehen. Sie wird dazu stehen müssen, weil die Sozialdemokraten und die Grünen sich eben nicht durch die Manege schleifen lassen. Und im Grunde will das die FDP ja auch.

Aber statt des Eindrucks, daß sie ohne Wenn und Aber zu ihrem Wort steht, wird nach diesem ganz überflüssigen taktischen Manöver das Bild bleiben, daß die FDP wieder einmal gewackelt hat. Auch wenn sie am Ende nicht umgefallen sein wird.

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11. Mai 2010

Marginalie: Die Briten machen Nägel mit Köpfen. Nebst eine Anmerkung über Koalitionsverträge

Man rechnet, so meldet CNN soeben, jetzt stündlich damit, daß der Hubschrauber der Königin einschweben wird. Das ist das Signal dafür, daß sie sich bereit macht, Gordon Brown im Buckingham Palace zu empfangen, um huldvoll seinen Rücktritt entgegenzunehmen.

Diesen wird Brown anbieten, sobald die Tories und die Liberaldemokraten mitteilen, daß sie sich auf eine Regierung geeinigt haben.

Finden Sie das nicht bemerkenswert? Die Briten haben kaum Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen; jedenfalls nicht auf der nationalen Ebene. Die jetzige Konstellation war so, daß die Lib Dems sowohl mit den Tories als auch mit Labour koalieren konnten; es gab keine vorherige Koalitionsaussage, und beide Koalitionen hätten eine solide Mehrheit gehabt.

Und in dieser, wie man aus deutscher Sicht meinen sollte, doch ausgesprochen schwierigen Situation bringt man es fertig, innerhalb von nicht einmal einer Woche - die Wahlen fanden bekanntlich am vergangenen Donnerstag statt - zu Potte zu kommen.

Ohne langwierige Verhandlungen, ohne die Beteiligung aller möglicher Gremien, und vor allem ohne das Monstrum namens "Koalitionsvertrag", mit dem in Deutschland heutzutage versucht wird, die freien Entscheidungen frei gewählter Abgeordneter in die Zwangsjacke von Vereinbarungen zu stecken.

In die Zwangsjacke von Vereinbarungen, die getroffen werden, bevor das Parlament überhaupt seine Arbeit aufgenommen hat. Von hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vereinbarungen zwischen Kommissionen, die ebensowenig demokratisch gewählt sind, wie das ganze Institut des "Koalitionsvertrags" irgendeine Basis im Grundgesetz hätte.

Die Briten machen uns jetzt vor, daß es auch anders geht. Ob es so anders auch gutgeht, werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.

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Nach der Wahl in NRW (2): Die vielen Väter der Niederlage. Eine Wahlanalyse

Der Erfolg hat viele Väter, die Niederlage ist Waise, sagt der Volksmund.

Bei den Wahlen in NRW traf das noch nicht einmal für jene fehlende Bereitschaft zu, sich zur Verantwortung für eine Niederlage zu bekennen, auf die diese Volksweisheit gemünzt ist. Im Land selbst hat Jürgen Rüttgers die Verantwortung für die Niederlage übernommen: in Berlin hat mit der Offenheit, die sie auszeichnet, die Kanzlerin erklärt: "Wir haben den Wahlkämpfern in NRW keinen Rückenwind gegeben, sondern Gegenwind".

Betrachtet man nicht, wer Verantwortung übernimmt, sondern wo Ursachen liegen, dann ist erst recht offensichtlich, daß diese Niederlage der schwarzgelben Koalition in NRW viele "Väter", d.h. viele Gründe hat. Sie liegen unterschiedlich weit in der Vergangenheit. Ich beginne mit den jüngsten und gehe dann chronologisch zurück:

1. Die Griechenlandkrise. Auf ihren Einfluß bin ich schon in zwei früheren Artikeln eingegangen (Die Wahlen in NRW als "Volksabstimmung über Griechenland"; ZR vom 9. 5. 2010 und Die Stunde der Wahrheit lag vor dem Wahlsonntag; ZR vom 10. 5. 2010). Daß sich dieser Faktor noch in den Tagen unmittelbar vor der Wahl ausgewirkt hat, zeigt der Vergleich der Umfragedaten aus den letzten Tagen vor der Wahl mit deren Ergebnis. Vor allem die CDU schnitt schlechter ab, als es alle Institute vor der Wahl gemessen hatten.

2. Der Wahlkampf. Noch im März lag Schwarzgelb deutlich vor Rotgrün. Der Wahlkampf war eine Aufholjagd, wie Hannelore Kraft am Wahlabend nicht ohne Recht befand. Dazu trugen verschiedene Faktoren bei:

Zum einen war Jürgen Rüttgers zwar ein ausgezeichneter Ministerpräsident, aber er ist ein schlechter Wahlkämpfer. Diesem melancholischen Mann mit dem meist traurigen Blick fehlte die Fähigkeit, seine Partei zu motivieren; vor allem dann, als es eng zu werden begann. Und eng wurde es, als die SPD und ihre Unterstützer mit allen Tricks und Fouls arbeiteten.

Dazu gehörten Indiskretionen aus dem Regierungsapparat, die offenbar auf "abgegriffenen", also unberechtigt eingesehenen Emails basierten, ebenso wie die künstlich erzeugte "Affäre" am Beginn des Wahlkampfs, bei der gegen Rüttgers die absurde Anschuldigung erhoben wurde, er sei "käuflich", nur weil Spendern der CDU Gespräche mit ihm in Aussicht gestellt worden waren. In den USA würde man über einen solchen "Vorwurf" lachen (siehe Aber der Barack, der läßt sie nicht verkommen; ZR vom 29. 10. 2009).

Damit war die CDU von vornherein in der Defensive, aus der sie während des gesamten Wahlkampfs nicht herauskam. Die massive Unterstützung der Linksparteien durch viele Medien tat ein übriges. Weitere "Affären" wurden aus dem Hut gezaubert, wie eine angebliche "Dienstwagen-Affäre".

Die FDP, die ebenfalls in der schwarzgelben Regierung ausgezeichnete Arbeit geleistet hatte - man denke nur an die Reform der Hochschulen -, konnte mit ihrem ruhigen und sachlichen Spitzenkandidaten, dem Professor Andreas Pinkwart, den Wahlkampf ebenfalls nicht mit dem Schwung erfüllen, der erforderlich gewesen wäre, um diesen Attacken erfolgreich zu begegnen. Zu keinem Zeitpunkt gelang es den beiden Koalitionsparteien, im Wahlkampf die Themen zu setzen.

3. Die "Anderen Parteien". Beim Vergleich zwischen den Umfragedaten und dem Wahlergebnis fällt auf, daß der Anteil der "Anderen" von fast allen Instituten unterschätzt worden war. Mit einer Ausnahme (FG Wahlen am 30. April) lagen die gemessenen Werte zwischen 3 und 5 Prozent; tatsächlich wurden es 6,5 Prozent. Die meisten dieser Stimmen entfielen auf "Pro Köln" und die "Piraten" mit zusammen knapp 3 Prozent; gefolgt von Parteien, die fast alle eher dem bürgerlichen bis rechtsextremen als dem linken Lager zuzurechnen sind.

Mit anderen Worten: Das linke Lager konnte dank der Existenz der Partei "Die Linke" nahezu alle linken Stimmen bündeln, bis weit in den extremen Bereich hinein. Auf der Gegenseite gab es nichts Vergleichbares. Diese Asymmetrie ist ein struktureller Vorteil der Linken, den sie inzwischen bei allen Wahlen hat; jetzt in NRW trat er zu den anderen Faktoren hinzu und verstärkte ihre Wirkung.

4. Das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin. Seinen Einfluß hat die Kanzlerin, wie eingangs zitiert, offen zugegeben. Es ist hier nicht der Ort, seine Ursachen zu diskutieren. Ich habe das in den vergangenen Monaten immer wieder getan; siehe zum Beispiel FDP zurück ins Glied; ZR vom 4. 1. 2010; Die schwarzgelben Lemminge; ZR vom 3. 2. 2010 und Zur Strategie und Taktik der FDP; ZR vom 6. 2. 2010.

Im Kern scheint mir das Problem darin zu bestehen, daß die Union nicht das durch den Wahlausgang entstandene große Gewicht der FDP in der Koalition akzeptieren wollte; daß die FDP andererseits aber zu hohe Erwartungen in das gehabt hatte, was in dieser Regierung durchsetzbar sein würde. Man hatte seit 1998 nicht mehr gemeinsam im Bund regiert; man war nicht aufeinander eingespielt. Der Versuch, das Kräfteverhältnis auszutarieren, geriet zu einem Dauerstreit; jedenfalls wurde es so in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

5. Das Ergebnis der Wahlen vor fünf Jahren. Am 22. Mai 2005 lag die Regierung Schröder in ihren letzten Zuckungen; kurz nach diesen Wahlen warf Schröder das Handtuch und kündigte den Versuch an, Neuwahlen im Bund zu erreichen.

Daß sich der damalige Erfolg von Schwarzgelb bei den jetzigen Wahlen nicht wiederholen würde, war also abzusehen gewesen. Aber es ist auch nicht so, daß bei den jetzigen Wahlen NRW zur Normalität einer von der SPD geführten Regierung zurückgekehrt wäre.

NRW ist keineswegs das "Stammland der SPD". Sein erster gewählter Ministerpräsident war der Christdemokrat Karl Arnold, und von 1958 bis 1966 regierte der Christdemokrat Franz Meyers; zuerst mit absoluter Mehrheit und später in einer Koalition mit der FDP. Nordrhein-Westfalen ist eben nicht nur das Ruhrgebiet; es gehören auch das katholisch geprägte Rheinland, das katholische Münsterland, die Gegend des einstigen Fürstbistums Paderborn, das Sauerland dazu.

Noch Anfang des Jahres sprach viel dafür, daß auch diese erneute christlich-liberale Koaltion wieder mindestens zwei Legislaturperioden in der Verantwortung bleiben würde. Rüttgers hätte auch in dieser Hinsicht der Nachfolger von Meyers werden können. Die anderen Faktoren haben das verhindert.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen drei Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Bundesarchiv; unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License (CC-BY-SA) freigegeben; bearbeitet.

Zitat des Tages: "Kraft muß Ministerpräsidentin werden. Egal wie"

Von 19 Präsidiumsmitgliedern sind mindestens 15 dafür, dass am Ende Kraft Ministerpräsidentin sein muss. Egal wie.

Ein ungenanntes Präsidiumsmitglied der SPD am gestrigen Montag laut "RP Online", dem Internetportal der "Rheinischen Post".

Kommentar: Bei ihrem Auftritt gestern vor der Presse in der Düsseldorfer SPD-Zentrale sagte Hannelore Kraft - im Sender "Phoenix" war es zu sehen -, die SPD werde zunächst mit den Grünen reden. Nächster Schritt: "Wir werden allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, solche Gespräche anbieten".

"RP Online" überschreibt den Bericht, dem ich das Zitat entnommen habe: "SPD hofft auf die FDP".

In der Tat scheint die Marschroute klar; und sie gleich der seinerzeitigen Taktik der hessischen SPD unter Andrea Ypsilanti wie eine rote Nelke der anderen: Man wird der FDP die Ampel anbieten in der Erwartung, daß sie diese ablehnt. Das wird die Rechtfertigung dafür sein, mit den Kommunisten zu verhandeln.

Und die Grünen? Auch über sie hat "RP Online" Informationen:

Kraft hat die Koalition mit der Linken nie völlig ausgeschlossen. Die Unterstützung der Grünen hätte Kraft jedenfalls. Im Parteirat, dem Bundesgremium, gab es am Montagmorgen eine regelrechte Aufbruchstimmung in Richtung eines Linksbündnisses. "An uns wird der Politikwechsel in NRW nicht scheitern", so Parteichefin Claudia Roth.

Es wächst zusammen, was zusammengehört.

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10. Mai 2010

Nach der Wahl in NRW (1): Die Stunde der Wahrheit lag vor dem Wahlsonntag

Die Titelvignette zu dieser kleinen Serie zeigt den deutschen Politiker Otto Grotewohl (1894 - 1964); langjähriger Sozialdemokrat und dann als SED-Mann der erste Ministerpräsident der DDR. Er repräsentiert zwei Hauptthemen der Serie: Die Politik einer Volksfront aus Sozialdemokraten, Kommunisten und sogenannten "progressiven bürgerlichen Kräften" und das Versagen in einer Stunde der Wahrheit.

Die Stunde der Wahrheit, in der sich die Wahl in NRW entschied, lag nicht am Wahlsonntag, sondern in der vergangenen Woche. Das war die Stunde der Wahrheit für Sigmar Gabriel, und er versagte. Vorausgegangen war die Stunde der Wahrheit für die Kanzlerin. Sie lag noch früher, nämlich am Mittwoch vorvergangener Woche, dem 28. April.

Bis dahin hatte die Kanzlerin die Entscheidung über die Rettung des Euro bis nach den Wahlen in NRW hinauszuzögern versucht. Denn sie wußte natürlich, daß das, was finanzpolitisch notwenig war - der Beschluß über Kreditbürgschaften für Griechenland in Milliardenhöhe - eine innenpolitische Katastrophe für die Union und für Schwarzgelb sein würde.

Es gab und gibt in Deutschland eine massive Stimmung gegen diese Griechenland-Hilfe, die ihre Grundlage in nachgerade existenziellen Sorgen hat; siehe Die Wahlen in NRW als "Volksabstimmung über Griechenland"; ZR vom 9. 5. 2010. Man fürchtet um die Stabilität des Euro, also seine Ersparnisse und die eigene wirtschaftliche Zukunft; in dieser Lage auch noch anderen unser Geld zu geben oder zu versprechen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Würde die Kanzlerin sich in der vorletzten Woche entscheiden, die Griechenland-Hilfe noch vor dem 9. Mai durchs Parlament zu bringen, dann bedeutete das den Verlust von NRW und damit auch der Mehrheit im Bundesrat. Aber die Zeit drängte, denn der Euro geriet unter immer stärkeren Druck; die Finanzmärkte reagierten immer nervöser. Am Donnerstag, dem 29. April schrieb Nicholas Kulish in der New York Times:

As the crisis worsened, political calculations had to take a back seat to the more basic task of ensuring the stability of the euro currency that replaced Germany’s beloved mark. Mrs. Merkel said after meeting with Dominique Strauss-Kahn, the managing director of the International Monetary Fund, that negotiations with the Greek government had to be accelerated and that Germany would do its part to safeguard the euro. But she sounded less than happy about it.

Mit der Verschlimmerung der Krise mußte das politische Kalkül hinter die grundlegendere Aufgabe zurücktreten, die Stabilität der Währung Euro zu sichern, die an die Stelle von Deutschlands hochgeschätzter D-Mark getreten war. Nach einem Treffen mit Dominique Strauss-Kahn, dem geschäftsführenden Direktor des Weltwährungsfonds, erklärte Merkel, daß die Verhandlungen mit der griechischen Regierung beschleunigt werden müßten und daß Deutschland seinen Teil dazu beitragen würde, den Euro zu sichern. Aber sie klang dabei nicht eben glücklich.

Verständlich, denn sie hatte damit das Todesurteil über die Regierung Rüttgers gesprochen, und sie hatte es in Kauf genommen, daß ihre eigene Regierung künftig in einer ähnlichen Situation sein würde wie diejenige Helmut Kohls in den Jahren ihres Niedergangs: Auf Gedeih und Verderb abhängig von der SPD, die über den Bundesrat die meisten wichtigen Gesetze blockieren kann.

Das hat damals Oskar Lafontaine erbarmungslos ausgenutzt. Er legte die Regierung Kohl über den Bundesrat faktisch lahm und ebnete damit den Weg für den Sieg von Rotgrün im Jahr 1998.

Sein Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, hatte seine Stunde der Wahrheit in der vergangenen Woche. Er hätte sich als Staatsmann verhalten und die Kanzlerin unterstützen können. Er hat sich aber opportunistisch verhalten.

Natürlich wußte auch er, selbstverständlich wußte auch die SPD, daß kein Weg an einer Finanzhilfe für Griechenland vorbeiführen würde, und daß Deutschland sich bis Freitag festgelegt haben mußte, damit das Hilfepaket in Brüssel beschlossen werden konnte, bevor am heutigen Montag die Börsen öffnen würden. Aber er wußte auch, daß die Koalition das allein mit ihrer eigenen Mehrheit würde durchsetzen können.

Also konnte sich die SPD die Stimmenthaltung leisten. Während Merkel die Interessen des Landes über die ihrer Partei und ihrer Regierung stellte, verhielt sich die SPD Sigmar Gabriels so, wie sich einst die SPD von Oskar Lafontaine verhalten hatte: Sie ließ sich von parteipolitischen Interessen leiten, nicht von denen der Bundesrepublik Deutschland.

Sie tat das aber nicht geschlossen. Vier Abgeordnete der SPD stimmten für das Gesetz, das den Namen "Währungsunion-Stabilisierungsgesetz" trägt.

Der bekannteste von ihnen war Hans-Ulrich Klose. Er ist ein Unikum in der SPD: Einst war er ihr Shooting Star, mit 37 Jahren bereits Regierungschef des Bundeslands Hamburg, später Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Das war er bis 1994. Seither wurde er immer wieder in den Bundestag gewählt, dem er jetzt seit mehr als einem Vierteljahrhundert angehört. Aber Minister ist er nie geworden, dieser aufrechte Demokrat und Freund der USA.

Seit dem 1. April dieses Jahres ist er Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit; in dieses Amt berufen von einer Regierung des politischen Gegners, während er in seiner eigene Partei als Außenseiter gilt, seit er die amerikafeindliche Politik des Kanzlers Schröder nicht mittragen wollte.

Zwei der drei anderen Abweichler stehen noch am Beginn ihrer politischen Karriere. Die Namen dieser Couragierten sollte man sich merken. Es sind die Juristin Dr. Eva Högl und der Diplom-Politologe Michael Roth. Die vierte im Bunde ist die Lehrerin und Familientherapeutin Dr. Angelica Schwall-Düren.

Zitat des Tages: Die Kommunisten danken

Ein Dank an unsere Helfer und Helferinnen innerhalb und außerhalb der Partei

Die kommunistische Spitzenkandidatin in NRW, Bärbel Beuermann, gestern im WDR, nachdem feststand, daß ihre Partei in den Landtag einziehen würde.

Kommentar: Ja, den Helfern und Helferinnen außerhalb der Partei danken sie sehr zu Recht, die Kommunisten. Während diese Partei in NRW nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird, haben ihr viele Medien, allen voran natürlich der WDR, eine Freundlichkeit entgegengebracht, die sich manche demokratische Partei gewünscht hätte.

Da ist ein kleines Dankeschön nicht fehl am Platz.

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9. Mai 2010

Marginalie: Das Ende von Schwarzgelb in NRW

CDU und FDP haben zusammen ungefähr 41 Prozent. Es geht nur noch darum, ob die SPD und die Grünen allein regieren können, oder ob sie die Kommunisten als Hilfstruppe brauchen.

Es war zu erwarten gewesen. Für die Koalition in Berlin ist es aber vielleicht gar nicht schlecht. Jetzt ist das erforderlich, was man im Fußball-Jargon "ein Aufbäumen" nennt.

Schluß mit den Nickeligkeiten zwischen Union und FDP. Entweder findet die Regierung Merkel II jetzt zum Mannschaftsspiel, oder sie wird zu Recht absteigen.

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Marginalie: Die Wahlen in NRW als "Volksabstimmung über Griechenland". Es sieht nicht gut aus

Schlimmer konnte es für Schwarzgelb kaum kommen.

Eine "Volksabstimmung über Griechenland" nennt der alte Medienfuchs Michael Spreng die heutige Wahl in NRW. "Das Thema elektrisiert wie selten zuvor die Menschen und wird eine entscheidende Rolle spielen", meint Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner.

Der Wahlkampf in NRW, der über Wochen lustlos verlaufen war, hat auf der Zielgeraden noch sein Thema bekommen. Ein Thema, das wenig mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu tun hat, das aber diejenigen Emotionen weckt, die man mit Diskussionen über Schul- und Energiepolitik nicht hatte entfachen können:

Da ist zum einen die Sorge um den Euro, also um die eigenen Ersparnisse, den eigenen Lebensstandard. Insofern wird die Griechenland-Krise als Bedrohung wahrgenommen.

Wenn man sich bedroht fühlt, dann denkt man zuerst an sich selbst. Nun hat aber unmittelbar vor der Wahl die schwarzgelbe Regierung durchgesetzt, daß Deutschland mit hohen Milliardenbeträgen für Griechenland bürgt.

Man kann das so wahrnehmen, daß sie somit an die anderen denkt, und nicht zuerst einmal an uns selbst. "Sie verrät unsere nationalen Interessen" ist die radikalste Formulierung dieses Gefühls, das in weniger radikalen Varianten weit verbreitet sein dürfte. Eine irrationale Reaktion, aber sie ist nun einmal da.

Der Opportunist an der Spitze der SPD hat diese emotionale Gemengelage erkannt und der Regierung bei der Gesetzgebung zur Griechenland-Krise die Unterstützung im Bundestag verweigert. Das war schäbig, es war populistisch; unterhalb der Gürtellinie. Aber es war, so ist zu befürchten, erfolgreich.

In Zettels kleinem Zimmer habe ich gestern die letzten Daten der Umfrage-Institute zusammengestellt, wie man sie bei wahlrecht.de findet. Ich fürchte, daß heute Abend die linken Parteien noch besser abschneiden werden, als es diese Daten vorhersagen.

Falls Sie die Ergebnisse aus NRW im einzelnen verfolgen wollen, finden Sie hier eine ausgezeichnete interaktive Datenbasis.

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Zitat des Tages: "Sachbeschädigungen empfinden wir als konstruktiv". Das Lumpenproletariat im Wohlfahrtsstaat

Nicht alles, was am 1. Mai vorgefallen ist, finden wir gut. Aber Sachbeschädigungen und die Formulierung von Begehren durch das Aufbrechen des Straßenpflasters empfinden wir als konstruktiven Ausdruck, um die stumme Gewalt, die uns umgibt, überhaupt sichtbar zu machen.

Aus einer vorgestern bei Indymedia publizierten Erklärung einer "AG Repression und Solidarität aus der Roten Flora" zu den Gewalttaten am 1. Mai in Hamburg.

Kommentar: Der Text, dem ich dieses Zitat entnommen habe, ist lesenswert; und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens ist er relativ frei von orthographischen Fehlern und offenbar von jemandem geschrieben, der sich um eine ausgesprochen gehobene Sprache bemüht ("Geschichte scheint sich an diesem Punkt als bürgerlicher Abwehrmechanismus zu wiederholen, um die Augen vor einer ungeliebten Realität zu verschließen").

Zweitens wird gar nicht erst der Versuch gemacht, die Gewalt als Mittel zum Erreichen irgendwelcher politischer Ziele zu rechtfertigen. Man ist kriminell, nicht weil man etwas durchsetzen möchte, sondern weil man Wut im Bauch hat. Da wird man doch wohl mal zuschlagen dürfen:

Die Jugendlichen, die in Hamburg auf der Straße revoltiert haben, haben Bedürfnisse, Wünsche und eine Sehnsucht nach Teilhabe am Leben. Manche kommen aus reicheren Elternhäusern, andere aus ärmeren. Sie sind Querschnitt der Menschen, die hier leben, die die Flora besuchen oder hier im Stadtteil abhängen. Manche sind Anarchist_innen oder Autonome, andere nicht. Was sie und uns verbindet, ist keine Ideologie oder feststehende Utopie, sondern die Unzufriedenheit und der Wunsch, dass etwas anders wird. Wir finden dies nicht verurteilenswert, sondern gut.

Daß der "Wunsch, daß etwas anders wird", sich vermutlich nicht dadurch erfüllen wird, daß man Polizisten verletzt und Geschäfte plündert, dürfte auch dem Autor, der ja kein Dummkopf ist, klar sein.

Jedenfalls dann, wenn man diesen Wunsch so interpretiert, daß diese heutigen Politkriminellen eine neue, eine andere Gesellschaftsordnung anstreben würden; so wie ihre Vorgänger in der Zeit nach 1968. Aber ihre Ziele sind - drittens - handfester: Spaß für alle, Champagner für alle:

Es wird beklagt, junge Aktivist_innen trügen Markenklamotten und seien nicht politisch. Mal abgesehen davon. dass wir nicht wissen, weshalb man als politische_r Aktivist_in schlecht angezogen sein sollte, drückt sich darin vor allem eine Verachtung und ein Ressentiment gegenüber einer Bevölkerungsschicht aus, der solcher Luxus anscheinend nicht zustehen soll. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen (schon gar nicht den bei Rossmann befreiten Schampus trinken)", ist die dahinter liegende alte Devise, die als neoliberale Binsenweisheit und Mitwirkungspflicht bei HartzIV neuen Schwung erfährt.

Marx und Engels verwendeten gern den Begriff des Lumpenproletariats. Engels hat es so beschrieben:

Das Lumpenproletariat, dieser Abhub der verkommenen Subjekte aller Klassen, der sein Hauptquartier in den großen Städten aufschlägt, ist von allen möglichen Bundesgenossen der schlimmste. Dies Gesindel ist absolut käuflich und absolut zudringlich.

Und Marx schrieb schilderte es als

von den Abfällen der Gesellschaft lebend, Leute ohne bestimmten Arbeitszweig, Herumtreiber, dunkle Existenzen, verschieden nach dem Bildungsgrade der Nation, der sie angehören, nie den Tagediebcharakter verleugnend.

Das moderne Lumpenproletariat, das sich in Texten wie dem dieser "AG Repression und Solidarität" artikuliert, unterscheidet sich nur in einem Punkt von demjenigen zur Zeit von Marx und Engels: Niemand muß sich sorgen, nichts zu essen oder kein Dach über dem Kopf zu haben. Wer im Wohlfahrtsstaat lebt, lebt angenehm.

Der Mundraub dieses heutigen Lumpenproletariats besteht darin, daß man "befreiten Schampus" trinkt. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Aufmerksam geworden bin ich auf den Text dieser "AG Repression und Solidarität" durch den Artikel von F. Hanauer und A. Zand-Valili, der gestern in "Welt-Online" erschien.

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8. Mai 2010

Marginalie: Ein Sieg der Demoskopie

Als am Donnerstag Abend um 23 Uhr deutscher Zeit im UK die Wahllokale schlossen, wurde das Ergebnis der Exit Polls publiziert; also der Nachfrage bei einer Stichprobe von Wählern beim Verlassen des Wahllokals. Das Ergebnis war hier im Blog zu lesen. Jetzt liegt das Endergebnis fast vor; es fehlt nur noch einer der 650 Wahlkreise.

Die Übereinstimmung ist nahezu perfekt. Hier die Vorhersage und das Ergebnis:

Konservative: 307 306

Labour: 255 258

Liberaldemokraten: 59 57

Andere: 29 28

An der Demoskopie wird immer wieder Kritik geübt. In der Tat kommt es vor, daß Prognosen deutlich von den tatsächlichen Ergebnissen abweichen.

Das kann darin liegen, daß das betreffende Institut schlecht gearbeitet hat. Jedes Institut gewichtet die Rohdaten; und da sind die einen besser als die anderen. Es kann auch an einer zu kleinen Stichprobe liegen. Oft liegt es aber schlicht daran, daß zwischen der betreffenden Erhebung und dem Wahltermin noch ein Stimmungsumschwung eingetreten ist.

Den beiden ersten Problemen kann man begegnen, indem man die Daten mehrerer Institute zusammenfaßt ("aggregiert"). Damit lassen sich - wenn sich eben nicht noch in letzter Minute bei den Wählern etwas bewegt - Wahlergebnisse sehr gut vorhersagen. Beispiele sind die Präsidentschaftswahlen 2007 in Frankreich (siehe Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Triumph des Messens; ZR vom 23. 4. 2007) und die Präsidentschaftswahlen 2008 in den USA (siehe Warum hat Obama gewonnen?; ZR vom 6. 11. 2008).

Exit Polls sind aus verschiedenen Gründen genauer als Umfragen. Zum einen werden nur Personen erfaßt, die tatsächlich gewählt haben. Zweitens sind die Stichproben meist größer als bei Umfragen, da das Befragen weniger aufwendig ist. Und drittens sagen die Leute eben, was sie wirklich gewählt haben, und äußern nicht nur eine Absicht, die man ja wieder revidieren kann.

Dennoch kommt es auch bei Exit Polls zu Fehlprognosen. Ein bekanntes Beispiel sind die Prognosen zu den Präsidentschaftswahlen 2004 in den USA, die schon im Lauf des Wahltags durchsickerten und die Kerry vor Bush sahen. Sie basierten, da sie vor der Schließung der jeweiligen Wahllokale bekannt wurden, nur auf Daten von Wählern, die jeweils bis zu dem betreffenden Zeitpunkt gewählt hatten; also einer nicht unbedingt repräsentativen Stichprobe. Es wird auch vermutet, daß vielleicht Kerry-Wähler eher bereit gewesen waren als Bush-Wähler, am Exit Poll teilzunehmen.

Es ist eben mit demoskopischen Messungen wie mit allen Messungen: Sie enthalten einen Meßfehler. Wird ordentlich gemessen, dann liegt die Messung meist nah beim wahren Wert. Aber Außreißer kommen vor.

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Zitat des Tages: Woran hapert es bei den Amerikanern? Über Bindestrich-Einwanderer

There are only two things wrong with Americans. One, they are incredibly naïve about the world, and two, they do not realize how lucky they are.

(Bei den Amerikanern hapert es nur an zweierlei: Erstens sind sie unglaublich naiv, was die Welt angeht, und zweitens merken sie nicht, wie gut sie es getroffen haben.)

Das sagte kein Wissenschaftler oder Publizist, sondern die Mutter von Vladimir Steblina, der am vergangenen Montag im American Thinker schilderte, wie er vom Ukrainer zum Amerikaner wurde.

Kommentar: Die Geschichte, die Lebensgeschichte von Vladimir Steblina, hat eine deprimierende Pointe.

Vladimir Steblina wurde Amerikaner, weil die Landwirtschaft seiner Familie von den Kommunisten in eine Kolchose überführt, seine Großmutter von ihnen ermordet und sein Vater im Alter von zehn Jahren Waise geworden war.

Die Familie gelangte 1956 über Venezuela in die USA, wo Vladimir Steblina zur Schule ging und Forstwirtschaft studierte. Er arbeitete dann in Kanada als Förster, sah sich aber als Amerikaner.

Bis dies geschah:

It was the United States Census. "Do you live here? What is your name?" As I said it, a gleam came into his eye. "Are you a Ukrainian-American?" he asked. (...)

I replied, "I would rather be just an American, but I suppose technically I am a Latino of European origin."

"I do not have a box for Latinos of European origin," he said.

I just shrugged.

"And your daughter, is she a Latino of European origin?"

I shook my head. "No, you don't understand. The reason we came to this country was so she could be an American. She is a good one, too. She has the poise, the confidence, the sense of fair play, the optimism, the drive to succeed, and the tolerance that marks America."

I am disappointed that my own government wants to hyphenate me.

At least my daughter is un-hyphenated. I hope she realizes how lucky she is to be just an American.

Es war das Amt für Volkszählung der USA. "Wohnen Sie hier? Wie heißen Sie?" Als ich es sagte, glänzten seine Augen. "Sind Sie Ukraino-Amerikaner?", fragte er. (...)

Ich antwortete: "Ich würde eigentlich gern schlicht Amerikaner sein, aber formal bin ich vermutlich Latino europäischer Herkunft".

"Ich habe kein Kästchen für Latinos europäischer Herkunft", sagte er.

Ich zuckte nur mit den Schultern.

"Und Ihre Tochter, ist sie eine Latina europäischer Herkunft?"

Ich schüttelte den Kopf. "Nein, Sie verstehen es nicht. Wir sind in dieses Land gekommen, damit sie Amerikanerin werden konnte. Sie ist auch eine gute. Sie hat die Zielstrebigkeit, das Vertrauen, den Sinn für Fair Play, das Erfolgsstreben und die Toleranz, die Amerika kennzeichnet".

Ich bin enttäuscht, daß meine eigene Regierung mich mit einem Bindestrich versehen will.

Zumindest meine Tochter ist ohne Bindestrich. Ich hoffe, sie weiß, wie gut sie dran ist, einfach nur Amerikanerin zu sein.

Amerika, du hast es besser. Dort wehren sich Einwanderer wie Vadimir Steblina zwar zu Recht dagegen, Bindestrich-Amerikaner zu sein. Aber immerhin billigt man ihnen doch zu, Amerikaner zu sein. Während - siehe Eine Türkin als deutsche Ministerin?; ZR vom 19. 4. 2010 - selbst eine deutsche Ministerin, deren Eltern aus der Türkei eingewandert sind, bei uns noch als Türkin bezeichnet wird, als "Deutschtürkin".

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7. Mai 2010

Marginalie: Die Konservativen gewinnen in England eine komfortable absolute Mehrheit. Nein, das ist kein Scherz

Sie müssen die Überschrift allerdings genau lesen: In England, nicht in Großbritannien, also im United Kingdom of Great Britain and North Ireland, das aus den vier Ländern (countries) England, Schottland, Wales und Nordirland besteht.

Auf der interaktiven Karte der BBC können Sie sich die Ergebnisse nach dem jeweiligen aktuellen Stand für die vier Länder getrennt ansehen, für England, für Schottland, für Wales und für Nordirland.

In Nordirland spielt keine der britischen Parteien eine Rolle; dort liegt im Augenblick die protestantische Democratic Unionist Party nach Sitzen (8 von 17 ausgezählten) vorn.

In Great Britain aber gibt es ein Nord-Süd-Gefälle und ein Ost-West-Gefälle, wie man sie sich größer kaum vorstellen kann:

In Schottland hat Labour 41 von gegenwärtig 58 ausgezählten Sitzen gewonnen. Den schäbigen Rest teilen sich die Liberaldemokraten (10), die schottischen Nationalisten (6) und die Konservativen mit einem einzigen Sitz.

Ähnlich sieht es in Wales aus. Hier sind bereits alle 40 Wahlbezirke ausgezählt. Auch hier hat Labour mit 26 Sitzen die absolute Mehrheit, gefolgt von den Konservativen mit 8, den Liberaldemokraten mit 3 und der separatistischen Regionalpartei Plaid Cymru mit ebenfalls 3 Sitzen.

In England aber liegen die Konservativen weit vorn. Von 500 im Augenblick ausgezählten Wahlkreisen haben sie die absolute Mehrheit von 281 gewonnen. Labour ist mit 180 Mandaten weit abgeschlagen; es folgen die Liberaldemokraten mit 38 und die Grünen mit einem Sitz.

Ohne die Schotten, die Waliser und die Nordiren könnten also die Konservativen nach dieser Wahl komfortabel regieren.

Das Mehrheitswahlrecht hat somit auch diesmal wieder funktioniert, wie es soll: Es hat der jeweils stärksten Partei des Landes, auch wenn sie nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, eine deutliche absolute Mehrheit der Sitze eingebracht.

Nur ist das Vereinigte Königreich eben kein Land, sondern es besteht aus vier Ländern, die viel unterschiedlicher sind als bei uns die Bundesländer. Das ländliche Schottland mag auf der Skala politischer Einstellungen konservativ sein; aber die Tories, diese Partei der englischen Herren, würde man nie an die Macht wählen. Wales und Nordirland haben ebenfalls eine ganz andere politische Landschaft als England.

Aber das hilft David Cameron nichts. Selbst wenn die Konservativen alle der jetzt noch ausstehenden 35 Wahlbezirke gewännen, würde es nicht mehr zur absoluten Mehrheit im United Kingdom reichen.

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Marginalie: Wahlchaos in Großbritannien

Bei der Berichterstattung in dieser britischen Wahlnacht tritt neben den Ergebnissen immer mehr ein zweites Thema in den Vordergrund: Das - wie es bereits genannt wird - "vote chaos", das Wahlchaos (so der fortlaufend aktualisierte Wahlblog der Times Online um 12.15am, also 1.15 Uhr deutscher Zeit).

Es gibt Wahlbezirke, in denen Hunderte nicht wählen konnten, weil sie nicht ins Wahllokal gelangten, bevor es um Punkt zehn Uhr geschlossen wurde. In Chester seien es, so wird behauptet, 600 Menschen gewesen, denen das Wählen verweigert wurde. Ein unfreiwilliger Nichtwähler aus Hackney berichtet, daß er um viertel vor neun vor dem Wahllokal stand, aber nicht mehr rechtzeitig hineinkam, um zu wählen. Im Innerem drängten sich, so sagte er, mindestens 100 Menschen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewählt hatten; hinter ihm war eine Schlange von weitern 150 Menschen.

Es gab nach Aussagen dieses Mannes vier Wahlkabinen und drei Wahlhelfer. Ihm wurde erklärt, man hätte 1800 Wähler erwartet, aber es seien viel mehr gekommen.

Ähnliches wird - in Times Online gibt es jetzt dazu einen ersten Artikel - aus allen Landesteilen gemeldet. Es scheint sich nicht um isolierte Pannen zu handeln, sondern um ein Versagen in der Fläche. Im Blog von Times Online heißt es:

There are reports of sit-ins in Hackney, protests in Manchester and more protesters preventing ballot boxes from reaching the counting centre in Sheffield. All are protesting over being unable to vote because of queues when polling stations closed at 10pm. (...)

As news filters through it's becoming clear this is a nationwide problem and there are thousands of furious disenfranchised people out there tonight.

Es gibt Berichte über Sit-Ins in Hackney, Proteste in Manchester und noch mehr Protestierende, die in Sheffield verhindern, daß Wahlurnen die Zählstation erreichen. Alle protestieren, weil sie nicht wählen konnten, denn als die Wahllokale um zehn Uhr geschlossen wurden, gab es noch Schlangen. (...)

In dem Maß, in dem die Nachrichten durchsickern, wird deutlich, daß dies ein landesweites Problem ist und daß es in dieser Nacht Tausende von wütenden, ihres Wahlrechts beraubten Menschen gibt.

Und soeben (um 1.40 Uhr deutscher Zeit) ist die Vorsitzende der Wahlkommission, mit einem wahrlich umwerfenden Kommentar an die Öffentlichkeit gegangen:

We’ve been saying for some time that the system we have is at breaking point. (...) Our system is largely a hangover from the Victorian era when you had tiny numbers of people that had the vote.

Wir sagen schon lange, daß das System am Rand des Zusammenbruchs ist. (...) Unser System ist zu großen Teilen ein Überbleibsel der viktorianischen Zeit, als nur einen winzige Zahl von Menschen wahlberechtigt war.

Sagt die Vorsitzende der von Labour eingesetzten Wahlkommission nach dreizehn Jahren ununterbrochener Labour-Regierung.

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6. Mai 2010

Marginalie: In GB siegen die Tories, können aber laut Exit Polls nicht allein regieren

Soeben (23 Uhr deutscher Zeit, also 22 Uhr britischer Zeit) sind die Wahllokale geschlossen worden, und die Ergebnisse der Exit Polls werden publiziert, zum Beispiel bei Times Online:

307 Sitze für die Tories

255 Sitze für Labour

59 Sitze für die Liberaldemokraten

29 Sitze gehen an andere Parteien.

Die Tories könnten zusammen mit den Liberaldemokraten regieren. Für ein Bündnis aus Labour und Liberaldemokraten, das mindestens 326 Sitze brauchte, würde es nach den Exit Polls aber nicht reichen.

Koalitionen sind in Großbritannien freilich unbeliebt. Auch eine Minderheitsregierung der Tories wäre möglich. Und die Exit Polls sind nur manchmal gut, gelegentlich aber auch schon einmal weit vom Ergebnis entfernt gewesen.

Wer sich nicht auf die Exit Polls verlassen, sondern sich ansehen will, wie im Lauf der Nacht die Ergebnisse der Wahlkreise publiziert werden, der findet alles immer ganz aktuell bei der BBC. Klicken Sie dort einmal bei der Karte auf "Proportional"; dann sehen Sie, wie die Mandate auf das Land verteilt sind.

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Zitat des Tages: Der liebe Gott hat es gut gemeint mit Helmut Kohl

Es war ein Leben, von dem ich sagen kann, es hat einen Sinn gehabt. Der liebe Gott hat es gut mit mir gemeint.

Helmut Kohl gestern auf dem Festakt zu seinem 80. Geburtstag in Ludwigshafen.

Kommentar: Ich habe die Übertragung dieser Feier gestern in der ARD - die dafür sogar den Sendeplatz der Nachrichtensendung um 13 Uhr freigemacht hat - mit Bewegung gesehen.

Nicht, daß ich Kohl zu seiner Zeit als Kanzler besonders geschätzt hätte. Jedenfalls lange Zeit nicht. Er war kein Mann der gekonnten Selbstdarstellung. Ihm fehlte ganz und gar die intellektuelle Brillanz seiner beiden großen Kontrahenten Helmut Schmidt und Franz-Josef Strauß. Kohl hatte bei öffentlichen Auftritten immer etwas Provinzielles an sich. Er wirkte bieder, aber man ahnte den geschickten Taktiker hinter der Bräsigkeit des Pfälzers.

Was ich, wie die meisten, lange Zeit nicht erkannt hatte, das war die Klarheit des politischen Urteils und die Charakterstärke dieses Kanzlers, der in dieser Hinsicht wirklich der "Enkel" seines Vorbilds Konrad Adenauer gewesen ist.

Wie Adenauer hatte er ein einfaches, in seinen Grundüberzeugungen begründetes Weltbild. Im Inneren stand er für Freiheit und Marktwirtschaft und gegen die Feinde der Demokratie, ob am linken oder am rechten Rand. Außenpolitisch waren die Pfeiler seiner Politik die europäische Einigung, die transatlantische Freundschaft und die Versöhnung mit dem Osten; insofern vereinigte er die Grundlinien Konrad Adenauers und Willy Brandts.

Man hat ihm oft "Aussitzen" vorgeworfen. Das war die Art, wie seine politischen Gegner - und dazu gehörte ein großer Teil der Meinungsmedien - seine Beharrlichkeit und seine Beständigkeit ins Negative wendeten. Ein verwandter Zug seines politischen Stils war seine Verläßlichkeit. Erst ein in vielen Jahren aufgebautes internationales Vertrauen machte es Kohl möglich, erfolgreich die Chance der Wiedervereinigung zu ergreifen, als das "Fenster" sich unerwartet öffnete.

Roman Herzog hat davon in seiner Laudatio gesprochen. Ich hätte gern ausführlich aus ihr zitiert, denn sie war glänzend, wie so viele Reden Herzogs. Aber es scheint, daß sie - jedenfalls bisher - nicht im Wortlaut publiziert ist. Also nur zwei Zitate, die ich wie die obigen Sätze Kohls dem Bericht der FAZ entnehme:

"Nicht Helmut Kohl selbst schwankt, sondern sein Charakterbild in der Geschichte - und zwar auf die positive Seite."

"Aber künftige Juristengenerationen werden von Kohl wissen, dass er gegen einen Paragraphen des Parteiengesetzes verstoßen hat, aber den Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes erfüllt hat."

Helmut Kohl erhielt Standing Ovations. Der liebe Gott hat es wirklich gut mit ihm gemeint. Er hat ihn noch erleben lassen, daß ihm, nach der maßlos überzogenen öffentlichen Reaktion auf seinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, historische und auch menschliche Gerechtigkeit widerfährt.

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5. Mai 2010

Zettels Meckerecke: Die Morde von Athen

Manchmal kann ein einziges Wort eine Gesinnung entlarven, manchmal genügt schon ein Partikel. "Zehntausende demonstrierten im ganzen Land, es kam verbreitet zu Ausschreitungen mit der Polizei" kann man im Augenblick auf der Startseite der Tagesschau lesen.

Ausschreitungen mit der Polizei! Nicht etwa gegen die Polizei, nicht Ausschreitungen gegen friedliche Bürger, sondern Ausschreitungen mit der Polizei nennt es der Redakteur, der das geschrieben hat.

Diese abwegige Formulierung ist kein Einzelfall. In Athen und in anderen Städten Griechenlands tobt sich ein krimineller Mob aus. Bisher wurden drei Menschen ermordet. Nur wird nicht von Morden geschrieben. Es wird noch nicht einmal davon geschrieben, daß die Politkriminellen Menschen getötet haben, sondern diese, so die "Tagesschau", "kamen bei den Protesten ums Leben". Ähnlich kann man es zum Beispiel in der "Süddeutschen Zeitung" lesen.

Sie kamen aber nicht einfach so ums Leben, sondern sie wurden ermordet; von Tätern, die nicht nur das Haus angezündet haben, in dem sie arbeiteten, sondern die dann auch noch die Versuche, sie zu retten, durch Steinwürfe auf die Feuerwehr zu verhindern suchten.

Sie zweifeln daran, daß es sich um Mord handelt, wenn jemand mit Absicht ein Haus anzündet, von dem er weiß, daß sich darin Menschen befinden, und wenn diese dann ums Leben kommen?

Dann erinnern Sie sich bitte an den Mordanschlag von Solingen 1993 und an den Mordanschlag von Mölln 1992. Auch damals haben Politkriminelle Häuser angezündet. Auch damals waren die Opfer unpolitische Menschen, die im wahnhaften Weltbild der Täter ihre "Feinde" waren - Türken damals, Bankangestellte jetzt. Im Fall Mölln geht die Parallele bis in die Einzelheiten des modus operandi; auch die dortigen Täter verwendeten Molotow-Cocktails, um die Häuser in Brand zu stecken.

Einen Unterschied gibt es freilich: Die Mörder von Athen verübten ihre Tat "aus einer Demonstration heraus", umgeben von Tausenden von Menschen. Daß diese anderen Demonstranten, die man gern die "friedlichen" nennt, irgend etwas getan hätten und/oder daß die Organisatoren irgend etwas getan hätten, um die Verbrecher zu entwaffnen, bevor sie die Tat ausführen konnten, ist nicht bekannt.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, nach allen Erfahrungen aus ähnlichen Situationen. Siehe dazu Einschlägiges aus Deutschland: Die Komplicen der Politkriminellen; ZR vom 28.5.2007.

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Zitat des Tages: Morgen ist in den USA der "Nationale Tag des Gebets". Dazu ein Zitat aus einer bemerkenswerten Gerichtsentscheidung

No one can doubt the important role that prayer plays in the spiritual life of a believer. (...)

However, recognizing the importance of prayer to many people does not mean that the government may enact a statute in support of it, any more than the government may encourage citizens to fast during the month of Ramadan, attend a synagogue, purify themselves in a sweat lodge or practice rune magic. In fact, it is because the nature of prayer is so personal and can have such a powerful effect on a community that the government may not use its authority to try to influence an individual’s decision whether and when to pray.

(Niemand kann die wichtige Rolle anzweifeln, die das Gebet im spirituellen Leben eines Gläubigen spielt. (...)

Wenn man die Bedeutung des Betens für viele Menschen anerkennt, bedeutet das jedoch nicht, daß die Regierung es durch einen Erlaß unterstützen darf, so wenig, wie die Regierung es Bürgern nahelegen darf, während des Monats Ramadan zu fasten, eine Synagoge zu besuchen, sich in einer Schwitzhütte zu reinigen oder Runenmagie zu praktizieren. Gerade deshalb, weil das Gebet seinem Wesen nach so persönlich ist und so starke Wirkungen auf eine Gemeinschaft haben kann, darf die Regierung ihre Macht nicht zu dem Versuch verwenden, die Entscheidung eines jeden Menschen, ob und wann er betet, zu beeinflussen.)

Barbara B. Crabb, Richterin am Bundesgericht für den westlichen Distrikt von Wisconsin, in einem Urteil vom 10. April 2010.

Kommentar: Das Urteil gibt einer Klage der Freidenker-Organisation Freedom From Religion Foundation (Stiftung Freiheit von Religion) statt, die gegen Präsident Obama und dessen Regierungssprecher Gibbs geklagt hatte. Anlaß der Klage war ein Erlaß des Präsidenten gewesen, am morgigen Donnerstag in den USA einen "Nationalen Gebetstag" zu feiern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das amerikanische Justizministerium hat inzwischen angekündigt, in Berufung zu gehen. Der Nationale Gebetstag wird also morgen stattfinden.

Sie wundern sich, daß ausgerechnet Barack Obama, der bisher nicht eben als ein besonders religiöser Präsident hervorgetreten ist, einen solchen Erlaß unterzeichnet hat?

Nein, das war nicht Obamas Idee. Die Geschichte des National Day of Prayer kann man in der Wikipedia lesen: Er geht auf ein Gesetz vom 17. April 1952 zurück, das von dem Prediger Billy Graham angeregt worden war und das jeden Präsidenten der USA verpflichtet, für ein Datum seiner Wahl einen Nationalen Gebetstag festzusetzen. Im Jahr 1988 wurde das Gesetz revidiert; seitdem liegt der Gebetstag auf dem ersten Donnerstag im Mai. Es bedarf aber nach wie vor eines jeweiligen Erlasses des Präsidenten, um ihn jedes Jahr zu proklamieren.

Einige Präsidenten haben zu diesem Tag spezielle Veranstaltungen organisieren lassen; jährlich oder einmal in ihrer Amtszeit. Präsident Obama hat das 2009 nicht getan. Auch für dieses Jahr ist es offenbar nicht geplant.

Im Vorfeld dieses Tags hat Gallup am ersten und zweiten Mai dieses Jahres im Auftrag der Zeitung USA Today eine Umfrage mit 1000 Befragten durchgeführt. Interessanteste Ergebnisse:

93 Prozent glauben, daß es einen Gott gibt.

83 Prozent glauben, daß dieser Gott Gebete erhört.

Eine Untergruppe von 500 Personen wurde gefragt, ob sie den Nationalen Tag des Gebets begrüßen, ihn ablehnen oder ob ihnen das gleichgültig ist. 57 Prozent sagten, sie begrüßten ihn. Nur 4,5 Prozent lehnten ihn ab. 38 Prozent sagten, er sei ihnen gleichgültig.

Eine zweite Untergruppe von 500 Befragten sollten sich zustimmend oder ablehnend zu der Zielsetzung christlicher Gruppen äußern, an diesem Tag solle "das christliche Gebet gefördert und in die Öffentlichkeit getragen" werden. 62 Prozent waren dafür, 39 Prozent dagegen.

Die Diskussion um den Tag des Gebets spiegelt die Situation in den USA wider, wo einerseits sich die Gesellschaft in ihrer großen Mehrheit als religiös versteht, wo aber andererseits der Staat zu religiöser Neutralität verpflichtet ist. Der Streit geht im Kern um die Frage, ob diese Neutralität nur gegenüber unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen gilt, oder ob sie sich auch auf die Minderheit der Atheisten und Agnostiker erstreckt.

Die Diskussion wird, wie meist in den USA, gründlich und mit einem Traditionsbewußtsein geführt, das uns in Deutschland weitgehend abhanden gekommen ist. Hier geht es um den Ersten Verfassungszusatz von 1791:

Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.

Der Kongreß darf kein Gesetz beschließen, das Religion als etabliert anerkennt oder deren freie Ausübung behindern; oder die Freiheit des Worts oder der Presse einschränken; oder das Recht des Volks, sich friedlich zu versammeln und sich mit Beschwerden an die Regierung zu wenden.

"Congress shall make no law respecting an establishment of religion" - auf diese sogenannte Establishment Clause hat sich die Richterin Crabb bei ihrer Entscheidung bezogen. Aber natürlich kann man unterschiedlich interpretiere, was mit "respecting an establishment of religion" genau gemeint ist. Und da verfährt man in den USA, anders als in Deutschland, oft so, daß man herauszufinden versucht, was die Väter der Verfassung denn gemeint haben.

Damit hat sich immer wieder das Oberste Gericht der USA beschäftigt. Die Kontroverse geht aber bis in die Gründungszeit der USA zurück. Wer sich dafür interessiert, der findet hier, wie sich zwei Verfassungsväter, Thomas Jefferson und James Madison, dazu geäußert haben.

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4. Mai 2010

Marginalie: Die seltsamen Wahlen in NRW. "Vereint marschieren, getrennt schlagen". Sylvia Löhrmanns Frosch quietscht

So etwas hat es in der Bundesrepublik selten gegeben: Ein Lagerwahlkampf, so lagermäßig, wie es nur geht. Und zugleich eine Konstellation, bei der nach Lage der Dinge weder das eine noch das andere Lager gewinnen wird.

Ministerpräsident Rüttgers will weiter zusammen mit der FDP regieren. Deren Spitzenkandidat Pinkwart hat vorgestern die Wahl als eine Richtungswahl bezeichnet und hatte bereits zuvor erklärt, daß SPD und Grüne für die FDP als Koalitionspartner nicht in Frage kämen.

Noch enger ist der Schulterschluß auf der linken Seite. Rot und Grün beschworen unisono eine neue Regierung in NRW; nicht nur am 19. April im Saal der Bundespressekonferenz ("Das Ende des marktradikalen Spuks wird in NRW eingeläutet"), sondern beispielsweise auch letzte Woche bei einem gemeinsamen Auftritt im Ruhrgebiet.

Sie wollen also. Die einen wie die anderen wollen. Aber sie können sehr wahrscheinlich nicht. Die einen so wenig wie die anderen. Es sei denn, die Kommunisten kommen nicht in den Landtag.

Denn das ist die Situation in den Umfragen seit Monaten: Weder Schwarzgelb noch Rotgrün hat eine Mehrheit. Anfangs waren Union und FDP etwas mehr in der Nähe einer Regierungsmehrheit als die Rotgrünen. Inzwischen steht es fast patt. Die aktuellen Umfragedaten sehen so aus:

Forsa (28. April): Schwarzgelb 46 Prozent, Rotgrün 43 Prozent
Infratest dimap (29. April): beide 45 Prozent
Forschungsgruppe Wahlen (30. April): Rotgrün mit 44,5 Prozent knapp vor Schwarzgelb mit 43,5 Prozent
Emnid (2. Mai): Schwarzgelb 46 Prozent, Rotgrün 44 Prozent.

"Too close to call" nennt man so etwas bei amerikanischen Umfragen und Hochrechnungen: Zu nah beieinander, um einen Sieger ausrufen zu können.

Nur wird es keinen Sieg des einen oder des anderen Lagers geben. Jedenfalls dann nicht, wenn die Kommunisten mehr als fünf Prozent erhalten; was ihnen seit Monaten die Umfragen einhellig vorhersagen.

"Getrennt marschieren, vereint schlagen" wollte einst der Graf Moltke seine Truppen lassen. Rote und Grüne, auf der anderen Seite Schwarze und Gelbe, marschieren freilich nicht getrennt, sondern vereint durch den Wahlkampf. Wenn es ans Schlagen geht, wird man sie wohl eher getrennt erleben.

So, wie die Daten seit Wochen aussehen, wird das, was ab dem 9. Mai um 18 Uhr passiert, wahrscheinlich so gut wie nicht vom Wahlergebnis abhängen.

Denn eine Große Koalition würde selbstverständlich eine Mehrheit haben; die Frage wäre nur, mit wem als Regierungschef. Ebenso wird dann eine Volksfront aus SPD, Grünen und Kommunisten eine Mehrheit haben; diese wird vorhanden sein, sofern die Kommunisten überhaupt in den Landtag kommen.

Auch eine Ampel aus SPD, Grünen und der FDP würde dann mit großer Wahrscheinlichkeit über eine Mehrheit verfügen; es sei denn, daß die Kommunisten sensationell gut abschneiden. Die Union und die Grünen liegen zusammen seit langem bei um die fünfzig Prozent; bei den Mandaten müßte das komfortabel für eine absolute Mehrheit reichen. Falls wider alle Wahrscheinlichkeit nicht, könnte Schwarzgrün zusammen mit der FDP regieren; eine wohl aber nur theoretische Möglichkeit.

Im Grunde brauchen wir also auf das Wahlergebnis nicht besonders gespannt zu sein. Gespannt sein muß man aber auf das, was die Parteien aus ihm machen.

Bei Rüttgers wie auch bei Kraft wird man ein überragendes Motiv unterstellen dürfen: Regierungschef zu bleiben bzw. zu werden. Eine Große Koalition ist deshalb unwahrscheinlich. Denn wenn die SPD die stärkste Partei werden sollte, dann wird Rüttgers lieber zusammen mit den Grünen die Nummer eins bleiben wollen, als unter Hannelore Kraft den Vize zu spielen. Bleibt die CDU vorn, dann wird Kraft alle anderen Möglichkeiten der Variante vorziehen, daß sie Vize und Ministerin in einem Kabinett Rüttgers wird.

Eine Jamaika-Koalition ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil vermutlich bereits die CDU und die Grünen zusammen eine Mehrheit haben werden. Eine Ampel ist nicht nur wegen der zitierten Absage der FDP an dieses Modell unwahrscheinlich; noch eindeutiger haben sich die Grünen gegen eine Ampel festgelegt.

Bleiben als die beiden realistischen Möglichkeiten eine schwarzgrüne Koalition und eine Volksfront aus SPD, Grünen und Kommunisten. Es wird sich also vermutlich eine ähnliche Situation ergeben wie in Saarbrücken nach den Wahlen vom 30. August 2009: Die Grünen sind das umworbene Weltkind in der Mitten. Sie entscheiden darüber, wie das Land regiert werden wird.

In Saarbrücken war das lange offen. Am Ende entschied man sich für die Koalition mit Union und FDP. Dabei waren drei Faktoren von ausschlaggebender Bedeutung: Erstens die Person Oskar Lafontaine. Zweitens die Art, wie die Kommunisten im Wahlkampf mit den Grünen umgesprungen waren. Drittens der persönliche Einfluß des Spitzenkandidaten Hubert Ulrich, eines Raumfahrt- und Wirtschaftsingenieurs, der wohl im grünen Spektrum das ist, was der seinerzeitige Grüne Otto Schily einmal "realissimo" genannt hat.

Drei lokale Faktoren also. Kein vergleichbarer Faktor ist in NRW zu erkennen. Die Kommunisten haben bereits zu verstehen gegeben, daß sie gern mitregieren würden. Hannelore Kraft hat ein Zusammengehen mit den Kommunisten ausdrücklich nicht ausgeschlossen; siehe Hannelore Krafts ... äh ... Ypsilantis Hintertürchen; ZR vom 20. 4. 2010.

Und die Grünen? Jetzt kommt die Sache mit Sylvia Löhrmanns Frosch. In der Online-Ausgabe der Financial Times ist heute ein längerer Artikel über die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen erschienen. Er beginnt so:

Am Ende muss der Frosch herhalten. Die heimliche Mächtige sitzt auf dem Rücksitz in ihrem Opel-Kombi und redet. Über Gott und die Welt, über Rüttgers und die Linkspartei. Über das Zehn-Punkte-Programm der Linken, nach dem sie nun doch regieren wollen, über Ablenkungsmanöver und strategische Ansätze.

Dann scheint alles klar: Die Grünen werden notfalls also lieber mit der CDU koalieren. Doch Sylvia Löhrmann lacht nur und drückt den Gummifrosch, der im Haltegriff über der Autotür klemmt. "Das ist eben die 1000-Dollar-Frage", sagt sie, und der Frosch quietscht.

Zugegeben, die Grünen sind immer für eine Überraschung gut. Gewiß sind sie heute, die Klientel ist ja sozial aufgestiegen, nicht mehr die Partei, in der einmal Altkommunisten wie Rainer Trampert und Jürgen Trittin den Ton angaben. Aber der Glaube an das "rotgrüne Projekt" lebt in dieser Partei; man hat sich ja gerade im jetzigen Wahlkampf wieder um ihn versammelt.

Wie wollten die Grünen ihren Mitgliedern, auch ihren Wählern, die diesen Wahkampf ja soeben erlebt haben, einen Schwenk zur Union plausibel machen?

Die Kommunisten werden sich lammfromm geben; sie werden sich in Koalitionsverhandlungen als so pflegeleicht erweisen, wie sie es im Berliner Senat sind und wie sie es in einer Regierung Ypsilanti gern unter Beweis gestellt hätten; siehe Nicht verlesen; ZR vom 29. 7. 2008. Am Ende wird Frau Kraft erfreut mitteilen können, daß die Abgeordneten der Partei "Die Linke" sich nun doch, entgegen ihrer einstigen Befürchtungen, als vernünftige, regierungsfähige Leute erwiesen hätten.

Ich rechne also damit, daß es in NRW nach den Wahlen am kommenden Sonntag eine Volksfront-Regierung geben wird. Ich rechne damit, aber ich hoffe natürlich, daß diese Prognose sich als falsch erweisen wird.

Das Wahrscheinliche muß nicht eintreten. Umfragen können sich als irrig herausstellen; Politiker sich ganz anders verhalten, als man es erwartet. Niemand, der in NRW wahlberechtigt ist und der nicht will, daß dort demnächst Kommunisten als Minister amtieren, kann es aus meiner Sicht verantworten, am Sonntag nicht zur Wahl zu gehen und seine Stimme der FDP oder der CDU zu geben.

Was demokratisch ist, muß nicht gut sein, was schlecht ist, nicht illegitim. Anmerkungen zu Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Ein Gastbeitrag von Dirk

Da versucht ein Vizepräsident des Bundestags, einst sogar dessen Präsident, einige unappetitliche Gestalten an der Ausübung eines Grundrechts zu hindern und lobt sich selbst und seine Mitstreiter - so zu lesen auf seiner Homepage - für diese "Courage". Da mußte vor zwei Jahren in Köln eine Demonstration der rechtspopulistischen Vereinigung "Pro Köln" aufgelöst worden - wegen Gewalt auf Seiten der Gegen(!)demonstranten. Der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma feierte das als einen "Sieg der demokratischen Kräfte dieser Stadt".

Wie kam Schramma darauf? Wie kommt Thierse auf die Idee, in der Missachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit eine "staatsbürgerliche Pflicht" zu sehen?

Offenbar werden die Begriffe "demokratisch" und "gut" gleichgesetzt. Was gut ist - moralisch gut, politisch richtig usw. -, das muss auch demokratisch sein, und was schlecht ist, so wie die Rechtsextremen und deren Demonstrationen, kann es nicht sein. So sieht es offenbar Thierse; so sehen es viele.

Dabei ist die Demokratie lediglich ein Verfahren und folglich an sich weder gut noch schlecht, was die politischen Inhalte angeht.

Etwas, das "schlecht" ist, kann demokratisch geboten sein, wie etwa Demonstrationsfreiheit für Rechtsextreme. Umgekehrt kann etwas, das demokratisch ist, durchaus zu schlechten Resultaten führen, im Extremfall zur Machtergreifung durch Extremisten. Demokratie allein ist kein Garant für "gute" Ergebnisse, was auch immer der moralische oder politische Maßstab dafür sein mag.

Genau aus diesem Grunde gibt es die Grundrechte, die dem Verfahren Schranken setzen. Diese geringzuschätzen offenbart ein fundamentales Unverständnis des Wesens unseres Staates, den zu schützen man vorgibt.

Die genannten beiden Beispiele sind allerdings nur besonders deutliche Anzeichen für ein grundsätzlicheres Phänomen: Offenbar unterscheiden viele Bürger und Politiker nur auf der moralischen Dimension, nur zwischen "gut" und "schlecht", und erwarten vom Staat, daß er sein Handeln daran orientiert: Was gut ist, das muss staatlich verordnet, mindestens aber subventioniert werden; seien es Kindertagesstätten oder Energiesparlampen. Und was schlecht ist, das gehört verboten - je nach Couleur Burka, Diskriminierung, Killerspiele, Rauchen oder Fast Food.

Manchmal vernimmt man zwar Zwischentöne, meist mit Verweis auf befürchtete Folgen für den Arbeitsmarkt. Was jedoch fast gänzlich fehlt, ist die zweite Dimension: Die Frage nach der Legitimität und Illegitimität von Handlungen. Was gut ist, ist nicht automatisch auch zulässig. Und umgekehrt: Was man schlecht findet, muss man nicht unbedingt mit Gewalt unterdrücken. Das ist die Idee der Toleranz.

In seiner ursprünglichen Bedeutung meint der Begriff der Toleranz nicht, dass man etwas akzeptiert oder gar gern hat, dass man für Offenheit, Vielfalt oder "Multikulti" ist. Toleranz bedeutet vielmehr, dass man etwas erduldet, dass man etwas erträgt. Folglich kann man nur etwas tolerieren, das einem Unbehagen bereitet. Tolerant gegenüber Ausländern kann im Grunde nur ein Rechtsextremer sein. Man findet etwas schlecht, verzichtet aber auf Gewaltanwendung, auch und insbesondere auf Staatsgewalt. Das ist Toleranz; der Ökonom Robin Hanson hat kürzlich in seinem Blog "Overcoming Bias" wieder einmal darauf aufmerksam gemacht.

Offenbar muß immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden. Denn für eine solche differenzierte Sicht scheinen viele nicht zugänglich; jedenfalls taucht sie in der öffentlichen Diskussion höchstens am Rande auf. Wer für Solidarität ist, der müsse auch für jede sozialstaatliche Maßnahme sein; so wird es offenbar unterstellt. Und wenn Tourismus toll ist, warum ihn dann nicht gleich zum Menschenrecht erheben?

"Der Zweck heilige die Mittel" möchte man sagen; aber das wäre ungenau, denn das hieße ja, dass man sich über die Wahl der Mittel wenigstens Gedanken macht und sich bewusst ist, dass manche einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Das ist aber nicht der Fall.

Mit interessanten Konsequenzen. Denn wenn es nur gut und böse gibt, manche Wege aber zu unerwünschten Folgen führen können, dann müssen zur Vermeidung solcher Folgen diese Wege selbst für böse erklärt werden. Krieg, zum Beispiel, ist daher für viele schlecht per se, unter welchen Umständen auch immer.

Aufklärung ist also notwendig. Als Liberaler sollte man immer wieder klar machen, dass die Frage der Legitimität eine andere ist als die Frage, ob etwas wünschenswert ist oder nicht. Man kann das Ziel verurteilen und trotzdem die Legitimität des Strebens nach diesem Ziel bejahen. Man kann für das Ziel eintreten, ohne daraus abzuleiten, daß der Staat es anstreben müsse.

Man kann eine Demonstration, wie übrigens auch einen Moscheebau, bedauern und gleichzeitig hinnehmen. Ohne Schärfung des Sinns für diese zweite Dimension jedoch wird Freiheit mit Werte- und Profillosigkeit verwechselt. Liberale Programmatik scheitert dann bereits an einem Kommunikationsproblem.

3. Mai 2010

Zitat des Tages: Menschenhandel nach Art des Sozialismus. Wie Cuba seine Landeskinder vermietet. Nebst einer Erinnerung an "Vertragsarbeiter"

Nach sechs Uhr abends durften wir die Häuser nicht mehr verlassen.

Ein cubanischer Arzt, der von seinem sozialistischen Staat zum Arbeiten nach Venezuela geschickt worden war und dem von dort die Flucht nach Columbien gelang; zitiert in der gestrigen "NZZ am Sonntag".

Kommentar: Sie finden das Wort Menschenhandel unangemessen als Bezeichnung für die "humanitäre Hilfe", die das sozialistische Cuba dem inzwischen auch schon fast sozialistischen Venezuela gewährt, indem es Ärzte dorthin "entsendet"?

Dann möchte ich Sie fragen, wie man es denn nennt, wenn eine Organisation - hier der Staat Cuba - Menschen in ein anderes Land verbringt, wo sie kaserniert leben und rund um die Uhr überwacht werden, damit sie nicht fliehen können; wo sie für einen Hungerlohn arbeiten müssen, während ein großer Teil dessen, was sie erarbeiten, dieser Organisation zugutekommt?

Nicht wahr, das ist Menschenhandel? Und wenn Sie sich daran stoßen, daß ich den Staat Cuba eine Organisation genannt habe, dann ersetzen Sie bitte den Vergleich mit mafiösen Ringen von Menschenhändlern durch den historischen Vergleich mit dem Vermieten von Soldaten und anderen Landeskindern im 18. Jahrhundert; Schiller hat das in "Kabale und Liebe" verarbeitet.

Wie im Absolutismus betrachtet im Sozialismus der Staat "seine" Menschen als sein Eigentum. Er investiert in sie - in die Ausbildung von Soldaten der Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel, in die Ausbildung von Ärzten Fidel und Raúl Castro. Die Investitionen holt er sich manchmal zurück, indem er seine Menschen gewinnbringend vermietet. Der Landgraf für Subsidien, die sozialistischen Brüder für das Öl, das ihnen Venezuela liefert.

Cuba hat dieses Verfahren, Lieferungen von Waren aus dem sozialistischen Ausland durch die Lieferung von Arbeitssklaven dorthin zu bezahlen, allerdings nicht erfunden. Zwischen der DDR und dem sozialistischen Vietnam zum Beispiel gab es in den achtziger Jahren genau denselben Menschenhandel wie jetzt zwischen Cuba und Venezuela: Vietnam lieferte billige Arbeitskräfte (sogannte "Vertragsarbeiter"), die in der DDR ähnlich kaserniert lebten wie jetzt die cubanischen Ärzte in Venezuela, und mit deren Arbeit bezahlte Vietnam einen Teil seiner Schulden bei der DDR.

Marginalie: Der "Mohammed-Karikaturist" Kurt Westergaard darf nicht im ZDF auftreten. Die Spirale der Gewaltdrohungen. Das Schweigen der Lämmer

Am Samstag um 18.24 Uhr meldete es die Internetausgabe der dänische Zeitung Jyllands-Posten, jp.dk. Bereits eine knappe Stunde später machte ein Poster im deutsch-dänischen Forum DK-Forum.de auf die Meldung aufmerksam. Dann dauerte es noch einen Tag, bis sie den "Tagesspiegel" erreichte:

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat aus Angst vor möglichen Konsequenzen ein Fernsehinterview mit dem umstrittenen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard abgesagt (...). Das Interview war für Dienstag im Rahmen der Markus-Lanz-Show vorgesehen. Der Galeriebesitzer Erik Guldager aus Skanderborg, der an der Sendung hätte teilnehmen sollen, berichtete, dass sich das ZDF für eine Absage entschieden habe, um nicht die Sicherheit der Mitarbeiter zu gefährden.

Zu den übrigen großen Medien scheint diese Nachricht bisher nicht vorgedrungen zu sein. Ich habe sie aus dem B.L.O.G., wo Rayson gestern Abend über die Meldung des "Tagesspiegel" informierte.

Dabei müßte es doch eigentlich eine Top-Meldung sein. Denn das Verhalten des ZDF - wenn es sich so verhält, wie die zitierten Quellen berichten - zeigt exemplarisch das, was man die Spirale der Gewaltdrohung nennen könnte:

Gegen Westergaard gibt es Drohungen von Politkriminellen, weil er Mohammed-Karikaturen gezeichnet hat; bei einer Attacke auf ihn und seine Enkelin wurde auch bereits mit der Gewalt ernst gemacht.

Jetzt gibt es offenbar Drohungen gegen das ZDF, weil man dort Westergaard dazu interviewen wollte, daß es gegen ihn Drohungen und bereits eine Gewalttat gibt, weil er die Mohammed-Karikaturen gezeichnet hat.

Muß nun auch mit Drohungen rechnen, wer berichtet, daß es offenbar Drohungen gegen das ZDF gibt, weil man dort Westergaard dazu interviewen wollte, daß es gegen ihn Drohungen und bereits eine Gewalttat gibt, weil er die Mohammed-Karikaturen gezeichnet hat?

Es breitet sich aus, das Schweigen der Lämmer. Das Zittern der Lämmer vor dem Bösen Wolf Islamismus.

2. Mai 2010

Zettels Meckerecke: Wann tritt Wolfgang Thierse als Vizepräsident des Bundestags zurück?

Wolfgang Thierse kann man zugutehalten, daß er in einem Unrechtsstaat aufgewachsen ist. Er hat nicht in der Schule und möglicherweise auch in den Jahren danach nicht gelernt, daß die Gesetze für alle gelten.

Aber immerhin lebt er seit 1990 in einem Rechtsstaat. Immerhin hat er es in diesem Staat bis zum Vizepräsidenten des Bundestags gebracht; zeitweise sogar zu dessen Präsidenten. Er hatte, so sollte man meinen, Zeit und Gelegenheit genug, zu lernen, daß in diesem Staat, in dem er jetzt lebt und für den er Mitverantwortung trägt, das Grundgesetz Gültigkeit hat, und zwar für alle Bürger.

Er weiß es offenbar nicht. Oder sagen wir genauer: Er akzeptiert es nicht.

Für den gestrigen 1. Mai hatten Rechtsextreme in Berlin eine Demonstration angemeldet, die vom S-Bahnhof Bornholmer Straße zum S-Bahnhof Landsberger Allee führen sollte. Die Demonstration war genehmigt worden und wurde folglich von der Polizei begleitet und geschützt.

Dazu ist die Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet. Das Demonstrationsrecht ist bekanntlich ein hohes Gut, das vom Grundgesetz garantiert wird, und zwar als ein Grundrecht in Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Eine Einschränkung nach Absatz 2 gilt zum Beispiel für Bannmeilen um Parlamente und das Verfassungsgericht. Eine Einschränkung je nach politischer Gesinnung derer, welche die Demonstration anmelden und an ihr teilnehmen, gibt es nicht und kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Sie wäre seine Selbstaufgabe als Rechtsstaat.

Wenn Extremisten von diesem Recht Gebrauch machen, dann ist es gut, daß Demokraten dies mit Gegendemonstrationen beantworten. Der öffentliche Raum darf Extremisten nicht überlassen werden, ob sie nun unsere rechtsstaatliche Ordnung von links oder von rechts her beseitigen wollen. Je mehr Menschen gegen die Extremisten demonstrieren, umso deutlich kann man es diesen selbst und der Öffentlichkeit machen, daß sie mit ihren politischen Bestrebungen auf entschlossenen Widerstand treffen.

Aber es ist eine Absurdität, den demokratischen Rechtsstaat verteidigen zu wollen, indem man seine Gesetze bricht. Es zeugt von einem fundamentalen Mangel an demokratischer Gesinnung, wenn man versucht, andere an der Wahrnehmung des vom GG garantierten Rechts auf Demonstrationsfreiheit zu hindern, indem man zum Beispiel den Weg des Demonstrationszugs blockiert.

Es ist ein Unding, für diesen Staat eintreten zu wollen, indem man sich der Polizei widersetzt, die ihn schützt. Und es ist eine unglaubliche Pflichtvergessenheit, wenn ein Vizepräsident des Bundestags das tut.

Jedenfalls nach übereinstimmenden Presseberichten hat Wolfgang Thierse das getan. Aus dem Bericht der BZ über den Ablauf der Demonstration:

14.02 Uhr: Knapp 500 Rechtsextreme haben sich jetzt am Bahnhof Bornholmer Straße versammelt, wollen demnächst mit ihrem Aufmarsch beginnen. (...)

15.22 Uhr: Wolfgang Thierse steht vor dem Aufzug und versucht, ihn zu stoppen. (...)

15.29 Uhr: Wolfgang Thierse, Wolfgang Wieland (Grüne) und andere Politiker haben in Höhe der Schönfließer Straße eine Sitzblockade gebildet. Die Polizei spricht sie namentlich an und will sie zum Weggehen bewegen. Weitere 50 Personen setzen sich ebenfalls auf die Straße, um den Aufzug zu stoppen.

15.39 Uhr: Die Polizei greift durch: Thierse wird von einem Beamten abgeführt. Zudem erhält der Bundestagsvizepräsident einen Platzverweis.

Ähnlich schildert zum Beispiel die taz den Ablauf; dort heißt es:

15:25, Berlin-Prenzlauer Berg Bornholmer, Schönfließer Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, Wieland und Köhne und andere sitzen auf der Straße. Sie werden persönlich per Polizeilautsprecher aufgefordert, die Straße frei zu machen. Blieben aber sitzen.

Wußte Thierse nicht, daß er sich spätestens dann strafbar machte, als er der Aufforderung der Polizei nicht nachkam? Er wußte es. Die BZ in einem anderen Artikel:

Wegen seiner Sitzblockade beim Aufmarsch Rechtsextremer muss Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. "Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte sein Parteifreund, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. (...)

Körting sagte, er habe Thierse freundlich und bestimmt eine Rechtsbelehrung erteilt. "Lieber Wolfgang", habe er ihn angesprochen. Es habe aber nicht gefruchtet: "Er ist ja jünger als ich", meinte Körting. Nun müssten Juristen werten, ob Nötigung vorliege, eine Ordnungswidrigkeit oder die Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung.

Noch deutlicher wurde laut "Spiegel-Online"der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg:

Ich finde das Verhalten von Wolfgang Thierse empörend. (...) Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. (...) Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.

Ein Vizepräsident des Bundestags, der sich bewußt über die Gesetze hinwegsetzt, ist in diesem Amt fehl am Platz. Er sollte ein Vorbild für gesetzestreue Bürger sein, und er benimmt sich wie ein Vorbild für Politkriminelle.

Thierse hat gestern vorgeführt, daß man seiner Ansicht nach das Demonstrationsrecht mißachten und sich weigern darf, einer Aufforderung der Polizei Folge zu leisten, sofern es sich um eine Aktion gegen Rechtsextreme handelt. Darauf kann sich künftig jeder Politkriminelle berufen, wenn er sein rechtswidriges Verhalten damit entschuldigt, es ginge ja gegen rechts.

Laut Innensenator Körting ist unklar, gegen welche Gesetze Thierse im einzelnen verstoßen hat. In jedem Fall wird sein Verhalten rechtliche Konsequenzen haben. Bevor er sein Amt weiter beschädigt, sollte Thierse zurücktreten.

Zitat des Tages: Der Kommentar des Entdeckers der Bombe vom Times Square

See something, say something.

(Siehst du was, sag was).

Der T-Shirt-Verkäufer und Vietnam-Veteran, der beobachtet hatte, daß aus einem geparkten Auto Rauch kam und der einen Polizisten informiert hatte, auf die Frage eines Reporters, was er den New Yorkern zu sagen hätte.

Kommentar: Dies und alles andere nicht Wissenswerte über den Mann (er trug einen weißen Filzhut) und die Umstände der Entdeckung der offenbar von einem nicht sehr begabten Amateur gebastelten Bombe finden Sie in diesem Bericht der New York Times, an dem nicht weniger als neun Reporter mitgearbeitet haben.

1. Mai 2010

Mal wieder ein kleines Quiz: Wer sagte das über Vietnam?

Im Jahr 1956 analysierte ein amerikanischer Politiker die Folgen, falls die USA Vietnam im Stich lasse würden:

Vietnam represents the cornerstone of the Free World in South East Asia, the keystone to the arch, the finger in the dike. Burma, Thailand, India, Japan, the Philippines and obviously Laos and Cambodia are among those whose security would be threatened if the Red Tide of Communism overflowed into Vietnam. (...)

Vietnam represents a test of American responsibility and determination in Asia. (...) And if it falls victim to any of the perils that threaten its existence - Communism, political anarchy, poverty and the rest, then the United States, with some justification, will be held responsible and our prestige in Asia will sink to a new low.

Vietnam stellt den Grundpfeiler der Freien Welt in Südostasien dar, den Schlußstein des Bogens, den Finger, der den Deich verschließt. Burma, Thailand, Indien, Japan, die Philippinen und natürlich Laos und Kambodscha gehören zu den Ländern, deren Sicherheit in Gefahr wäre, wenn die Rote Flut des Kommunismus nach Vietnam überschwappen würde. (...)

Vietnam stellt einen Testfall für die Verantwortlichkeit und Entschlossenheit Amerikas in Asien dar. (...) Und wenn es einer der Gefahren zum Opfer fällt, die seine Existenz gefährden - Kommunismus, politische Anarchie, Armut und dergleichen mehr, dann wird man mit einer gewissen Berechtigung die Vereinigten Staaten verantwortlich machen, und unser Prestige in Asien wird auf einen neuen Tiefstand sinken.

Der Autor dieser Analyse wurde später Präsident der USA. Wer war es?

(A) John F. Kennedy
(B) Lyndon B. Johnson
(C) Richard M. Nixon
(D) Jimmy Carter
(E) Ronald Reagan

Die Antwort finden Sie wie immer in Zettels kleinem Zimmer.

Der Anlaß für dieses kleine Quiz ist ein weithin unbeachteter Jahrestag: Gestern vor 35 Jahren, am 30. April 1975, durchbrachen nordvietnamesische Panzer das Tor zum Präsidentenpalast in Saigon. Dies besiegelte das Ende des prowestlichen, nach damaligen asiatischen Maßstäben demokratischen und freien Südvietnam. Zuvor hatte der von der Demokratischen Partei beherrschte US-Kongreß die Militärhilfe für Südvietnam gestrichen und damit dessen Ende unwiderruflich gemacht.

Eine Quelle dazu finden Sie zusammen mit der Lösung des Quiz.

Zitat des Tages: D-Mark, Euro, Drachme

Investors had always regarded the euro as a de jure German deutsche mark; it is dawning on the world that it is becoming, de facto, a Greek drachma.

(Investoren sahen den Euro immer als de jure die Deutsche Mark; der Welt dämmert jetzt, daß er de facto zur griechischen Drachme wird).

Ein anonymer Fondsmanager, zitiert von dem Kolumnisten David Ignatius in der heutigen Washington Post.

Kommentar: In der Kolumne von Ignatius steht viel Lesenswertes über die Konstruktionsfehler der EU. Man hätte, schreibt er, seit den Römischen Verträgen Einheit gepredigt und eine Bürokratie in Brüssel geschaffen, die "eifrig Direktiven herausgibt", aber es fehle immer noch die gemeinsame Finanzpolitik.

Die EU hätte, meint Ignatius, kein Ost-West-Problem, sondern ein Nord-Süd-Problem. Die finanziell disziplinierten Staaten Nordeuropas hätten es mit Staaten Südeuropas zu tun, "who have treated the euro as a credit card whose balance never needed to be paid"; die den Euro als eine Kreditkarte benutzten, deren Konto niemals ausgeglichen werden muß.

Mir scheint allerdings, daß es nicht nur um ein Nord-Süd-Problem geht, sondern auch um ein Problem von Ländern, in denen der Öffentliche Dienst, gestützt von starken Gewerkschaften, den Staat traditionell als einen Selbstbedienungsladen betrachtet; Wandlitz flächendeckend.

Der Bürger fühlt sich von dieser sich mästenden Schicht der Staatsdiener mit feinen Privilegien (nicht nur einem dreizehnten, sondern gleich auch noch einem vierzehnten Monatsgehalt, beispielsweise) ausgebeutet und regiert darauf mit Steuerverweigerung. Großzügigen Ausgaben stehen also geringe Einnahmen des Staats gegenüber.

Aber die Differenz tat bisher nicht weh; man besaß ja die magische Kreditkarte "Euro".