29. Oktober 2009

... aber der Barack, der läßt sie nicht verkommen. Wie der Saubermann Obama seine Unterstützer im Wahlkampf jetzt belohnt

Zu dem Bild vom strahlenden Helden, das Barack Obama von sich im Wahlkampf entwarf, gehörte der Kampf gegen "Washingon" - die Chiffre für Lobbyismus, Kungelei und Vetternwirtschaft. Mit dem Morast ("muddy waters") wolle er aufräumen, hatte er versprochen, der Herkules Obama.

Knapp ein Jahr nach seinem Wahlsieg zeichnet sich jetzt ab, daß kein US-Präsident seit Menschengedenken so skrupellos wie Obama darin war, diejenigen, die ihm mit Geldspenden geholfen haben, mit Wohltaten zu bedenken und mit Ämtern zu versorgen. Dazu ist heute in USA Today ein Artikel erschienen, der das bestätigt und ergänzt, was gestern in der Washington Times zu lesen gewesen war. Aufmerksam geworden bin ich auf beide Artikel durch das Internet- Magazin The Slatest.

Obama hatte, wir erinnern uns, im Vorwahlkampf gegen seine demokratischen Mitbewerber und im Wahlkampf gegen John McCain mehr Geld zur Verfügung gehabt als irgendein Konkurrent. Das verdankte er seinem Charisma und der konsequenten Nutzung des Internet; vor allem aber verdankte er es denjenigen, die für ihn kleine Spenden gesammelt und sie ihm gebündelt überwiesen hatten, den sogenannten bundlers (Bündlern).

Diese erhalten jetzt ihre Belohnungen, und zwar je nach der Größe ihres Verdienstes auf einer von zwei Ebenen: Sie werden entweder mit Privilegien ausgestattet, den sogenannten perks, oder sie bekommen einen schönen Posten.



Privilegien für eifrige Spender sind in Washington nichts Neues. Aber Obama, der Saubermann, hat sie auf eine neue Höhe geführt.

Sie umfassen, wie Matthew Mosk in der Washington Times schreibt, "VIP access to the White House, private briefings with administration advisers and invitations to important speeches and town- hall meetings" - VIP-Zugang zum Weißen Haus, private Hintergrund- Gespräche mit hochrangigen Beamten der Regierung und Einladungen zu wichtigen Reden und Bürger- Versammlungen.

Ein Spender wurde zu seinem Geburtstag ins Weiße Haus eingeladen. Ein anderer durfte mit seiner Familie die Bowling- Anlage des Weißen Hauses benutzen. Bündler durften gemeinsam mit dem Präsidenten einer Vorführung im Kino des Weißen Hauses beiwohnen. Wer sehr viel gebündelt hatte, wie der Geschäftsmann Robert Wolf, der wurde auch schon einmal zum Golfspiel mit dem Präsidenten an dessen Urlaubsort Martha's Vineyard eingeladen.

Nun gut, Peanuts. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Oder sagen wir: Serenissimus gewährt seine Huld je nach Verdienst. Auch nach in Aussicht gestelltem Verdienst. Ebenfalls laut Washington Times wurde künftigen Spendern für die Wahlen 2010 schon jetzt ein privilegierter Zugang zu Beamten des Weißen Hauses versprochen.



Nicht mehr unter "Peanuts" zu subsumieren aber ist die Verteilung von Posten an diejenigen, die dem Kandidaten Obama gefällig gewesen waren. In USA Today nennt Fredreka Schouten dazu beeindruckende Zahlen:
  • Von den 47 Bündlern, die für Obama mehr als jeweils 500.000 Dollar gesammelt hatten, sind 20 inzwischen in durchweg hohe Regierungsämter berufen worden.

  • Insgesamt sind von den rund 600 Bündlern bisher 54 in der Regierung untergekommen - von Ministerämtern über Führungspositionen im Regierungsapparat bis hin zur Aufnahme in Gremien wie etwa die Kommission, die das Land aus der Rezession führen soll.

  • Am eindrucksvollsten aber ist, in welchem Umfang Obama seine Getreuen mit Posten als Botschafter belohnt hat.
  • Daß ein Teil der Botschafter sich nicht aus dem diplomatischen Corps rekrutiert, hat in den USA Tradition. Wenn allerdings jemand zum Botschafter berufen wird, der erkennbare persönliche Beziehungen zum Präsidenten hat oder sich um dessen Wahl verdient gemacht hat, dann galt das bisher als anrüchig und wurde in der Presse regelmäßig kritisiert.

    Die folgenden Personen haben für Obama mehr als 500.000 Dollar gebündelt:

    Nicole Avant, jetzt Botschafterin auf den Bahamas; Matthew Barzun, jetzt Botschafter in Schweden; Don Beyer, jetzt Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein; Jeff Bleich, als Botschafter in Australien nominiert; William Eacho, jetzt Botschafter in Österreich; Donald Gips, jetzt Botschafter in Südafrika; Howard Gutman, jetzt Botschafter in Belgien; William Kennard, als Botschafter bei der EU nominiert; Bruce Oreck, jetzt Botschafter in Finnland; Charles Rivkin, jetzt Botschafter in Frankreich und Monaco; John Roos, jetzt Botschafter in Japan; Alan Solomont, als Botschfter in Spanien und Andorra nominiert; Cynthia Stroum, als Botschafterin in Luxemburg nominiert. - Bei den Nominierten steht die Bestätigung durch den Senat noch aus.

    Wer weniger als 500.000 Dollar gesammelt hat, der muß in der Regel auch mit einer weniger hochrangigen Position vorliebnehmen.

    In dieser weit kopfstärkeren Gruppe finden sich nur noch sieben Botschafter: Samuel Kaplan, jetzt Botschafter in Marokko; Louis Susman, jetzt Botschafter in Großbritannien; Barry White, jetzt Botschafter in Norwegen; Laurie Fulton, jetzt Botschafterin in Dänemark; Vinai Thummalapally, jetzt Botschafter in Belize; David Jacobson, jetzt Botschafter in Kanada und Susan Rice, jetzt Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

    Die meisten in dieser Gruppe der weniger erfolgreichen Bündler mußten sich mit Regierungsämtern minderen Rangs begnügen. A. Marisa Chun (Sammlerin in der Kategorie von 200.000 bis 500.000 Dollar) wurde zum Beispiel Deputy associate attorney general (ungefähr: Unterstaatssekretärin im Justizministerium); Fred Hochberg (100.000 bis 200.000 Dollar) wurde Präsident der US- Import- und Exportbank, und Rocco Landesman (50.000 bis 100.000 Dollar) steht jetzt der Nationalen Kunststiftung vor.

    Nicht immer hat sich der Präsident allerdings streng an Verdienst und Würdigkeit gehalten. Eric Holder (50.000 bis 100.000 Dollar) hat deutlich weniger gesammelt als A. Marisa Chun (200.000 bis 500.000 Dollar). Dennoch ist er als Justizminister jetzt ihr Vorgesetzer.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Die Titelvignette zeigt das offizielle Foto von Präsident Obama. Es wurde wenige Stunden vor seinem Amtsantritt von Peter Souza aufgenommen und ist unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported License freigegeben.