30. Oktober 2009

Kurioses, kurz kommentiert: "Europa legt 40 Milliarden jährlich auf den Tisch".

Als "Klimakanzlerin" wurde sie einst gefeiert, als wichtigste Vorkämpferin für den Umweltschutz in der internationalen Politik. Jetzt könnte es ausgerechnet Angela Merkel sein, die globalen Klimaverhandlungen den Todesstoß versetzt - durch einen kurzsichtigen Kurs in der EU. (...)

In der kommenden Woche ist Angela Merkel in Washington zu Gast. Ihr wird eine seltene Ehre zuteil, sie darf zu beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Es wäre der ideale Moment, um zu sagen: Präsident Obama, Europa legt 40 Milliarden Euro jährlich für Klimaprojekte in Entwicklungsländern auf den Tisch (...).


Christian Schwägerl, politischer Redakteur im Hauptstadt- Büro des gedruckten "Spiegel", heute in "Spiegel- Online" über die Klimapolitik der Kanzlerin.


Kommentar: Kurios, nicht wahr? Gerade eben noch hörten wir von allen Seiten - am lautesten, wie anders, von links und "linksliberal" -, daß kein Geld für noch so bescheidene Steuersenkungen da sei. Und just diejenigen, die das verkünden, kritisieren die Kanzlerin nun dafür, daß sie nicht für die Zusage von Milliardentransfers aus Europa an Länder wie China und Indien eintritt, damit diese sich eventuell bereitfinden, ihre C02-Emissionen zu senken. Eine Zusage, die gemacht werden soll, bevor diese Länder sich ihrerseits auf irgendwelche Maßnahmen festgelegt haben.

Schwägerl steht da keineswegs allein. In "Zeit- Online" schlägt Claas Tatje in dieselbe Kerbe (Vorspann: "Die Bundeskanzlerin blockiert in Brüssel klare Zusagen beim Klimaschutz. Das schadet ihrem eigenen Profil und schwächt ihre Glaubwürdigkeit in Washington"). Und natürlich melden sich auch die Finanzspezialisten von Greenpeace zu Wort:
Die Umweltorganisation Greenpeace machte auch die Bundesregierung als Bremser aus. "Deutschland spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle", sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, der Nachrichtenagentur dpa. "Sie sind alles andere als ein Motor, sondern ein Blockierer." Der EU drohe "ein großer Glaubwürdigkeitsverlust".
Ein Gaubwürdigkeitsverlust, so scheint mir, droht vor allem denen, für welche die Bundeskasse leer ist, wenn es um die Entlastung des deutschen Steuerzahlers geht, aber wohlgefüllt, wenn Milliardensummen für Transferleistungen in sogenannte Entwicklungsländer zugesagt werden sollen.



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