Stratfors Analysen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 1: Ägypten und der Maghreb

Stratfor hat jetzt in einer umfangreichen Analyse die Lage in den Ländern von Marokko bis zum Iran untersucht. Ich fasse sie in mehreren Folgen zusammen; einbezogen sind weitere Informationen und meine eigenen Bewertungen:


Ägypten: Wie George Friedman in einem eigenen Artikel zu Ägypten dargelegt hat (siehe "Anfang der Woche regierte ein alter Soldat Ägypten. Ende der Woche regierte ein anderer alter Soldat Ägypten" (George Friedman); ZR vom 16. 2. 2011), hat aus der Sicht von Stratfor in Ägypten keine Revolution stattgefunden, sondern ein vom Militär sorgfältig inszenierter Machtwechsel.

Auf dem Höhepunkt der Unruhen demonstrierten nicht mehr als 200.000 bis 300.000 Menschen (Kairo hat 7 Millionen Einwohner; im Nildelta leben ungefähr 30 Millionen Ägypter). Das Militär nutzte die Unruhen, um Mubarak loszuwerden.

Im Augenblick scheint es sich mit den Moslembrüdern und den demokratischen Kräften zu arrangieren, aber Stratfor sagt eine wachsene Kluft vorher; denn das Militär wird seine Macht und seine Pfründe nicht freiwillig aufgeben.


Tunesien: Hier hat eher so etwas wie eine Revolution stattgefunden (siehe auch Wie ist eigentlich die Lage in Tunesien? Erstaunlich!; ZR vom 5. 2. 2011). Die Geheimpolizei ist weitgehend entmachtet; es kehrt wieder annähernd Normalität ein. Noch in diesem Jahr, aber bisher ohne festgelegten Termin, sollen Wahlen stattfinden. Die demokratische Opposition ist jedoch schwach; auch die Islamisten sind es nach Einschätzung von Stratfor. Die bisherige Staatspartei NDP ist dabei, sich zu reorganisieren und dürfte an den Schalthebeln der Macht bleiben.

Das könnte neue Unruhen mit sich bringen; möglicherweise ein Eingreifen des Militärs nach ägyptischem Vorbild nach sich ziehen.


Algerien: Wie in Ägypten und Tunesien ist die Jugendarbeitslosigkeit anhaltend hoch und sind die Lebensmittelpreise in letzter Zeit stark gestiegen. Es ist bisher aber nur zu vereinzelten Protesten gekommen, denn der Unterdrückungsapparat arbeitet sehr effizient. Für den 25. Februar wurde zu einer Demonstration aufgerufen; bereits jetzt werden für diesen Tag Polizeikräfte zusammengezogen. Sowohl die Islamisten der verbotenen FIS als auch einige der großen Gewerkschaften haben zu dem Protest aufgerufen.

Wie in Ägypten findet aber nach der Analyse von Stratfor der eigentlich Machtkampf hinter den Kulissen statt, und zwar zwischen dem autoritär herrschenden Abdel Aziz Bouteflika und dem Sicherheitschef, General Mohamed "Toufik" Mediene. Er ist ein alter Weggefährte Bouteflikas und leitet die Sicherheitskräfte schon seit 1990.

In den letzten Jahren entwickelte sich aber zwischen den beiden eine immer schärfere Rivalität. Es geht wesentlich um die Nachfolge des 73jährigen Bouteflika. Mediene hat gute Kontakte zur Opposition, vor allem zu Saeed Saidi, der wie er Berber ist. Die Berber stellen ungefähr ein Drittel der Bevölkerung; ihre Unzufriedenheit ist einer der Faktoren hinter den jetzigen Unruhen. Die arabische Mehrheit scheint sich bisher hingegen überwiegend ruhig zu verhalten.

Auch in Algerien könnte das Militär ein kritischer Faktor werden. Es hat unter Bouteflika an Macht verloren. Die Militärführung steht zwar bisher zu dem Präsidenten, aber in den mittleren und unteren Rängen gibt es viel Unzufriedenheit.

Bouteflika versucht jetzt, die Opposition durch Entgegenkommen ruhigzustellen. Die Subventionen für Lebensmittel wurden erhöht; der Ölstaat Algerien kann sich das wegen der hohen Erdölpreise leisten. Bouteflika hat versprochen, Ende Februar den Ausnahmezustand zu beenden, und er hat politische Reformen angekündigt.

Es ist eine Doppelstrategie: Einerseits materielle Verbesserungen und die Ankündigung politischer Reformen; andererseits ein hartes Vorgehen gegen die Opposition.


Marokko: In Marokko ist es bis auf kleinere Demonstrationen bisher weitgehen ruhig geblieben. Für den morgigen Sonntag ist aber ein nationaler Protesttag angekündigt worden. König Mohammed VI hat reagiert, indem er mit Vertretern der Opposition zusammengetroffen ist und versprochen hat, die im Gang befindlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen zu beschleunigen.

Wie in Ägypten gibt es eine demokratische und eine islamistische Opposition. Die Letzere ist stärker als in Tunesien; allein die verbotene Partei für Gerechtigkeit und Wohlfahrt soll 200.000 Mitglieder haben. Keine der oppositionellen Gruppen will jedoch die konstitutionelle Monarchie abschaffen. Gefordert wird eine Verfassungsreform, welche die Rechte des Monarchen einschränken soll.

Der Unterschied zu Algerien zeigt sich schon darin, daß die für morgen angekündigten Demonstrationen von der Regierung ausdrücklich erlaubt wurden.

Im Zug der Unruhen im Maghreb könnten auch außenpolitische Konflikte wieder belebt werden. Der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri hat bereits Algerien davor gewarnt, Unruhen in der Westsahara zu schüren; einem Land zwischen Algerien, Marokko und Mauretanien, in dem die Polisario-Front herrscht (ihr "Befreiungskampf" war einst ein Thema in der deutschen Linken gewesen).

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Bereits diese vier Staaten zeigen also ein sehr unterschiedliches Bild.

Die vergleichsweise geringsten Probleme hat das westlich orientierte Königreich Marokko, das als einziges dieser Länder nie sozialistische Tendenzen entwickelt hat.

Algerien lebt immer noch mit dem Trauma des blutigen Bürgerkriegs gegen die islamistische FIS; Bouteflika könnte mit seiner Strategie von Zuckerbrot und Peitsche Erfolg haben.

In Tunesien erscheint derzeit alles möglich - von einem System mit Zügen einer westlichen Demokratie bis hin zu einem Militärputsch.

In Ägypten wird die Frage sein, ob es dem Militär gelingt, seine Machtstellung zu behaupten, oder ob es mit seinem Putsch gegen Mubarak eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die es schließlich selbst gefährdet.

Die große Unbekannte ist in allen vier Ländern die Stärke der Islamisten. Sie waren bisher überall verboten oder sind es noch. Es läßt sich kaum sagen, wie gut sie bei freien Wahlen abschneiden würden. (Fortsetzung hier).

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

Warum schlug die Regierung Algeriens mit einer solchen Härte zu? Hintergründe der heute beendeten Geiselnahme

Schauen Sie sich bitte einmal diese Karte Algeriens an (für eine vergrößerte Version bitte zweimal auf die Abbildung klicken). Sie sehen im Südwesten und Südosten wie mit dem Lineal gezogenen Grenzen, wie sie typisch für eine künstliche Grenzziehung am Reißbrett sind.

Die Sahara ist geographisch und ethnisch nicht in einen algerischen, einen malischen und einen Anteil von Niger geteilt. Die Bevölkerung - vor allem Tuareg - wohnt diesseits und jenseits der Grenzen und bewegt sich oft frei über diese hinweg. Dasselbe können Dschihadisten, wenn sie auch mit ihren Pickups mehr auf Pisten angewiesen sind.

Gedanken zu Frankreich (17): Sarkozys mediterrane Strategie

Nicolas Sarkozy hat einen fulminanten Start hingelegt. Innenpolitisch war das zu erwarten gewesen. Schon im Mai hatte er angekündigt, daß seine Regierung die Reformen nicht einzeln nacheinander anpacken werde, sondern alle zugleich ("mener toutes les réformes en même temps").

Überraschender ist, daß Sarkozy in der Außenpolitik dasselbe Tempo vorlegt. Und dabei zeichnet sich eine Strategie ab, eines Napoléon würdig, mit dem Sarkozy ja mancherlei gemeinsam hat.

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Klar war von vornherein gewesen, daß Sarkozy in der EU Deutschland die Rolle der Nummer eins streitig machen würde.

Dazu diente, sozusagen als Einstieg, Sarkozys Idee eines traité simplifié, eines vereinfachten Vertrags, anstelle der gescheiterten Europäischen Verfassung.

Die Konferenz von Brüssel war aus französischer Sicht primär nicht ein Erfolg Merkels, sondern ein Triumph Sarkozys, der anschließend ohne falsche Bescheidenheit verkündete, mit der Annahme dieser seiner Idee sei Europa gerettet worden.

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Nur ändert das ja langfristig nichts daran, daß Deutschland nun einmal mehr Einwohner hat als Frankreich, eine größere Wirtschaftskraft. Jetzt zeichnet sich ab, was Sarkozy dagegen setzen will.

Er will einen geographisch- kulturellen Vorteil nutzen, den Frankreich gegenüber Deutschland hat: Es ist nicht nur ein westeuropäisches Land, sondern zugleich ein Mittelmeer- Land.

Und zwar nicht nur in dem Sinn, daß Südfrankreich zur mediterranen Kultur gehört, daß Frankreich mit Marseille einen der größten Mittelmeer- Häfen hat.

Sondern auch insofern, als es enge historische Verbindungen über das Mittelmeer hinweg hat, nach Nordafrika. Vor allem nach Algerien, das ja lange ein Teil des französischen Staatsgebiets war und keine Kolonie.

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Sein erster Besuch eines afrikanischen Landes führte Sarkozy am 10. Juli nach Algerien.

Unter den Journalisten, die ihn im Flugzeug begleiten durften, war Jean Daniel, der Herausgeber des linken Nouvel Observateur; eines Blattes, das im Wahlkampf heftig für Ségolène Royal eingetreten war.

In seinem Leitartikel dieser Woche, betitelt "Sarko l'Algérien" berichtet Daniel Erstaunliches über das, was Sarkozy auf diesem Flug den Journalisten darlegte.

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Er werde, sagte Sarkozy, zum Nationalfeiertag 2008 alle Länder des Mittelmeer- Raums einladen. "Je crois plus que tout à la force des symboles. Après l'Union européenne, ce sera l'Union méditerranéenne." Er glaube mehr als alles an die Kraft der Symbole. Auf die Europäische Union werde die Mittelmeer- Union folgen.

Und so, wie das couple Franco- Allemand, das französisch- deutsche Paar, wie man in Frankreich sagt, den Kern der EU bildet, so soll eine enge Allianz zwischen Frankreich und Algerien den Kern einer solchen Mittelmeer- Union bilden.

Nicolas Sarkozy déclare avec tranquillité qu'il entend conclure avec les Algériens un partenariat si privilégié, si exceptionnel et qui profiterait de manière si égalitaire aux deux parties que cela dissuaderait les ambitions compétitives des autres grandes puissances.

Nicolas Sarkozy teilt ruhig mit, daß er beabsichtigt, mit den Algeriern eine so privilegierte, so außergewöhnliche Partnerschaft einzugehen, von der auf eine so ausgeglichene Weise beide Seiten profitieren, daß das die damit im Wettstreit stehenden Ambitionen der anderen Großmächte vereiteln werde.

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Voilà! Klassische Bündnispolitik. Deutschland und Frankreich bilden die Führungs- Allianz der EU. Aber Frankreich und Algerien bilden die Führungsallianz der neuen Mittelmeer- Union. Im Machtgefüge der einen Union kann Frankreich jeweils seine Rolle in der anderen Union in die Waagschale werfen.

Zusammen mit Deutschland ist es stärker als irgendwer sonst in der EU. Zusammen mit Algerien ist es stärker als irgendwer sonst in einer Mittelmeer- Union. Die beiden Stärken addieren sich aber nicht einfach, sondern sie treten in Wechselwirkung; die eine erhöht die andere.

Eine beeindruckende Strategie.

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Aufruhr in Arabien (15): Zusammenfassung, Zwischenbilanz, Wertung

In die folgende Beurteilung sind Analysen von Stratfor eingeflossen; es ist aber meine eigene Wertung. Zum Teil fasse ich zusammen, was in früheren Artikeln ausführlich zu lesen gewesen war (siehe Links am Ende des Artikels). Dies ist also nur ein knapper Überblick. Details, Begründungen, Quellen finden Sie unter den Links. Eine Zusammenfassung in zehn Punkten:

1. Das Schema "Es finden Revolutionen gegen Diktaturen statt" stimmt nicht.

2. Etwas, das man als eine Revolution bezeichnen könnte, hat allenfalls in Tunesien stattgefunden. Es ist auch das einzige der bisher von der Aufstandswelle erfaßten Länder, in dem sich die Möglichkeit einer langfristigen Entwicklung zur Demokratie abzeichnet. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, daß es dort eine westlich denkende, in Frankreich ausgebildete Elite gibt; ein Erbe der Zeit, in der Tunesien ein französisches Protektorat gewesen war.

3. In Ägypten gab es keine demokratische Revolution, sondern das nach wie vor herrschende Militär hat sich Mubaraks entledigt, als dieser seinen Sohn als Nachfolger inthronisieren wollte; die Unruhen kamen dabei zupaß. Vielleicht wird es dort künftig etwas mehr Freiheit geben. Aber auch unter Mubarak waren schon demokratische Parteien zugelassen gewesen und durften sogar die Moslembrüder sich am politischen Leben beteiligen; wenn auch nicht unter diesem Namen.

4. In Bahrain findet keine demokratische Revolution statt, sondern eine Auseinandersetzung zwischen der herrschenden sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Im Hintergrund schürt der Iran diesen Konflikt. Auf der Seite der Sunniten versucht sich Saudi-Arabien einzuschalten, vor dessen Küste Bahrain liegt.

5. Der Jemen ist ein Kunstprodukt aus der ehemaligen britischen Kronkolonie Aden, die nach der Unabhängigkeit eine sozialistische Republik geworden war, und dem alten Jemen, in dem noch weit bis ins 20. Jahrhundert hinein mittelalterliche Verhältnisse geherrscht hatten. Das Land droht jetzt wieder in diese beiden Teile zu zerfallen.

6. Dasselbe könnte Libyen bevorstehen. Es ist ebenfalls ein künstlicher Staat, der dadurch entstand, daß Italien sich 1911 drei Provinzen des Osmanischen Reichs aneignete. Unter Mussolini wurden dieses Italienisch-Nordafrika in "Libya" umbenannt. Die dortigen Kämpfe sind weitgehend Auseinandersetzungen zwischen dem Gaddafi-Stamm und anderen Stämmen. Zwischen Ost- und Westlibyen liegen 800 km Wüste; ein Auseinanderbrechen in die frühere Cyrenaika und das ehemalig Tripolitanien (mit Fezzan) würde also von der Geographie begünstigt werden. Im Osten versucht Ägypten, im Westen Tunesien auf die Entwicklung Einfluß zu nehmen.

7. In den beiden konstitutionellen Monarchien Marokko und Jordanien ist schon lange der Prozeß einer vorsichtigen Demokratisierung im Gang. Es gibt dort legale Oppositionsparteien, deren Rechte jetzt erweitert werden. Revolutionen sind in diesen beiden Ländern nicht zu erwarten; lediglich eine Beschleunigung des Prozesses der Demokratisierung.

8. In den beiden nach Libyen schlimmsten Polizeistaaten Arabiens, Algerien und Syrien, ist es - eben wegen dieses ihres Charakters - noch weitgehend ruhig. In Algerien wurden gerade Demonstrationen verboten.

9. Überall in Arabien gibt es mehr oder weniger starke und unterschiedlich radikale islamistische Gruppen. Die Kaida ist am stärksten im Jemen und könnte jetzt in Ostlibyen Fuß fassen. Die Hamas könnte über die Moslembrüder auf Ägypten einwirken. Algerien hat einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Islamisten der FIS hinter sich. In Bahrain bekämpfen sunnitische und schiitische Fundamentalisten einander, treten aber gemeinsam gegen einen säkularen Staat auf.

10. Ein Schlüsselaspekt ist der bevorstehende Rückzug der USA aus dem Irak. Drei Staaten stehen bereit, das damit entstehende Machtvakuum zu füllen: Der Iran, dessen Verbündeter al-Sadr inzwischen im Irak eine entscheidende Rolle spielt; die Türkei, deren offensichtliches Bestreben die Wiederherstellung des Osmanischen Reichs in Gestalt von Einflußzonen ist; und Ägypten, das als Militärmacht und mit einer ähnlich großen Bevölkerung wie die beiden anderen Länder (alle drei knapp achtzig Millionen) nach dem Sturz Mubaraks eine aktivere Machtpolitik betreiben dürfte.

Die Türkei mischt sich bereits massiv in dem einst von den Osmanen regierten Ägypten ein; der Staatspräsident und der Außenminister waren gerade dort zu Besuch und haben Gespräche mit dem Militär, der demokratischen Opposition und den Moslembrüdern geführt.

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In diesem komplexen und sich schnell verändernden Gefüge "Arabien" gibt es Dreierlei, das als einigermaßen sicher gelten kann:

Die USA werden in dieser Region aufgrund von Obamas Rückzugspolitik nicht mehr die bisherige Rolle spielen; jedenfalls nicht, solange dieser Präsident im Weißen Haus regiert.

Israel ist damit stärker bedroht als in den letzten Jahrzehnten. Daß es sich unter diesen Umständen dem Risiko eines möglicherweise bald von der Hamas regierten Palästinenserstaats auf der West Bank aussetzt, ist schwer vorstellbar.

Der Islamismus wird an Bedeutung gewinnen.

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Die früheren Artikel, in denen die einzelnen Länder (allerdings manchmal nicht als das Hauptthema) erwähnt werden, können Sie unter diesen Links lesen:

Tunesien

Algerien

Marokko

Libyen

Ägypten

Irak

Bahrain

Türkei

Iran.

Die größeren Artikel finden Sie auch unter diesem Link, der zu der Rubrik "Stratfors Analysen" führt. Oder Sie mögen vielleicht den Link im Fußtext nutzen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

Aktuelles zum Krieg der Dschihadisten (13): Ethnische Strukturen des Dschihadismus in Nordafrika

Vorgestern wurde gemeldet, daß westliche Regierungen, darunter die britische, die holländische und auch die deutsche, ihre Staats­angehörigen aufgefordert haben, die Stadt Bengasi in Ostlibyen zu verlassen. Es gebe eine "konkrete Bedrohung". Die Regierung der Niederlande begründete ihre Warnung damit, daß seit der französischen Intervention die Gefahr von Anschlägen auf westliche Ziele gestiegen sei. Offenbar gibt es aber jetzt über diese allgemeine Bedrohungslage hinaus unmittelbare Hinweise auf eine von Dschihadisten geplante Aktion in Bengasi.

Der Mali-Konflikt, der bereits zu dem Anschlag auf die Gasanlage in Algerien geführt hatte, droht offenbar jetzt auf Libyen überzugreifen.

Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie wenig der Dschihadismus in Nordafrika sich um Grenzen kümmert.

Marginalie: China ist kein Vielvölkerstaat, sondern das letzte Kolonialreich

Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Uigurien ist oft vom "Vielvölkerstaat China" die Rede. Ich halte diese Bezeichnung für irreführend und beschönigend. China ist das letzte Land, das noch die Entkolonialisierung vor sich hat; die UdSSR war das vorletzte gewesen.

Natürlich kann man Begriffe beliebig definieren. Aber wenn China keine Kolonialmacht ist, dann war es auch das Britische Empire nicht. Dann wurde, als Algerien selbständig wurde, nicht eine Kolonie in die Freiheit entlassen, sondern ein Vielvölkerstaat zerbrach.

Wir nennen aber das koloniale England und das koloniale Frankreich keine Vielvölkerstaaten, sondern eben Kolonialreiche. Dann sollten wir es konsequenterweise auch mit China so halten.

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Das russische und das chinesische Kolonialreich weisen allerdings die Besonderheit auf, daß die kolonisierten Gebiete an das Mutterland grenzen und nicht in Übersee liegen. Das hat geografische Gründe und ist ansonsten ohne Belang. Auch für Frankreich war Algerien nicht "Übersee"; noch näher lag die zeitweilige Kolonie Libyen geografisch bei Italien.

Zweitens kann man Kolonien natürlich mit unterschiedlichem staatsrechtlichem Status ausstatten. Sowohl im sowjetischen als jetzt auch jetzt im chinesischen Kolonialreich haben und hatten die Kolonien den Status von Provinzen, Sowjetrepubliken, autonomen Territorien.

Aber auch Algerien war ein Teil des französischen Mutterlands; es bestand aus den Départements Oran, Alger und Constantine. Auch Angola war eine Provinz Portugals.

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Gibt es also gar keine Vielvölkerstaaten? Darüber wäre zu diskutieren.

Das Habsburger Reich des 19. Jahrhunderts jedenfalls, das Muster eines Vielvölkerstaats, war ganz anders strukturiert als das sowjetische und das chinesische Kolonialreich. Der Kaiser von Österreich (Cisleithanien) war in Personalunion König von Ungarn (Transleithanien); Wien und Budapest waren die beiden Hauptstädte.

Die UdSSR betrieb eine gezielte und brutale Russifizierungspolitik; Russen wurden planmäßig in den nichtrussischen Provinzen angesiedelt. Ähnlich macht es China heute mit Tibet, mit Uigurien, mit anderen Kolonien. Eine vergleichbare Politik der Eindeutschung gab es im Vielvölkerstaat "Kakanien", wie Robert Musil ihn genannt hat, nicht.

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Stratfors Analysen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen

Im zweiten Teil habe ich mich mit zwei der kleineren arabischen Länder befaßt; Jordanien und Bahrain. Trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten in der momentanen politischen Lage zeigte die genauere Analyse, daß die jeweiligen Unruhen ganz unterschiedliche Ursachen haben.

Im jetzigen dritten Teil gehe ich auf nur ein Land ein, Libyen. Zum einen, weil es seit einigen Tagen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Zweitens aber auch, weil über dieses Land, vor allem den historischen Hintergrund des jetzigen Aufruhrs, in den Medien selten Konkretes berichtet wird. Mehr als in den ersten beiden Teilen gehe ich dabei über das hinaus, was dazu Stratfor an Informationen geliefert hat.

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Libyen ist eines der vielen Länder, die Anfang des 20. Jahrhunderts aus der, sagen wir, Konkursmasse des zerbrechenden Osmanischen Reichs hervorgingen.

Es gibt aber eine wesentliche Besonderheit: Nicht Frankreich oder England lösten dort als die vorläufigen neuen Herren die Osmanische Herrschaft ab, wie auf der Arabischen Halbinsel, sondern Italien. Und das fand nicht als ein Ergebnis des Ersten Weltkriegs statt, sondern schon zuvor.

Das damals noch längst nicht faschistische Italien, eine konstitutionelle Monarchie, hatte im September 1911 die Osmanischen Provinzen Tripolitanien, Fezzan und Cyrenaica schlicht überfallen, um ein Stück aus dem immer schwächer werdenden Reich des Sultans im fernen Istanbul zu rauben. So entstand die Kolonie Italienisch-Nordafrika; unter Mussolini in Libya umgetauft, nach einem antiken Namen der Region. Mussolini liebte ja das Antike; der Begriff "Faschismus" selbst ist bekanntlich dem Justizsystem des Römischen Reichs entlehnt.

Die Kolonialmacht Italien herrschte brutal und versuchte Italiener in der Kolonie anzusiedeln; die einheimische Bevölkerung führte gegen die Landräuber einen blutigen, aber erfolglosen Unabhängigkeitskrieg. Es gibt Schätzungen, daß mehr als die Hälfte der Beduinen-Bevölkerung dabei ums Leben kam.

Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Briten in Nordafrika gegen Italien und Rommels Afrikakorps gesiegt hatten, geriet Libyen zuerst unter britische, teils auch französische Verwaltung und wurde dann Ende 1951 selbständig; und zwar als Königreich unter dem einstigen Emir von Cyrenaika Idris, der den Widerstand gegen die Italiener angeführt hatte und der als Idris I (und, wie sich dann zeigte, auch Idris der Letzte) den Thron bestieg.

Bemerkenswert ist, daß dieser neue, sofort in die UNO aufgenommene Staat eine ausgesprochen liberale, rechtsstaatliche Verfassung hatte und damit in der gesamten arabischen Welt an der Spitze lag. Bis zum Putsch Gaddafis im Jahr 1969 war Libyen das politisch modernste arabische Land mit einer in ihrer großen Mehrheit moslemischen Bevölkerung (der gemischt christlich-moslemische Libanon ist ein Sonderfall); auch wenn es im Lauf der Regierungszeit von Idris gewisse Einschränkungen gab.

Als am 1.September 1969 der König wegen einer ärztlichen Behandlung außer Landes war, putschte eine Gruppe von sozialistischen Offizieren unter Anführung durch den erst 27jährigen Hauptmann Gaddafi, erklärten die Monarchie für abgeschafft, löste das Parlament auf und proklamierte den Sozialismus innerhalb einer Arabischen Republik Libyen. Der Putsch war nach dem Vorbild von Nassers Machtergreifung in Ägypten 17 Jahre zuvor modelliert. Wie Nasser lehnte man den Kommunismus ab und trat für einen eigenen arabischen, nicht rigoros atheistischen Sozialismus ein.

Anfang der siebziger Jahre inszenierte Gaddafi nach dem Vorbild Maos eine "Kulturrevolution" zwecks der völligen sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Das Land hieß ab 1977 "Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya". Das letzte Wort in diesem etwas länglichen Namen ist schwer zu übersetzen; Arabisten schlagen etwas in Richtung "Massenbewegung" oder "Volksgemeinschaft" vor.

Ebenfalls nach dem Vorbild Maos verfaßte Gaddafi ein grundlegend-theoretisches Werk. Diese Gedanken des Vorsitzenden Gaddafi waren aber nicht in einem roten, sondern einem grünen Buch niedergelegt. Gaddafi trug fortan die beiden schönen Titel "Führer der Großen Revolution des Ersten September der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Jamahiriya" sowie "Brüderlicher Leiter und Führer der Revolution". Den Text des Grünen Buchs können Sie (auf Englisch) hier lesen.

In den folgenden Jahrzehnten ging das Land seinen sozialistischen Gang, wie man ihn überall sieht, wo der arabische Sozialismus gesiegt hatte; freilich besonders häßlich: Gewaltherrschaft, Armut, Stagnation in allen Lebensbereichen. Eine Besonderheit war, daß Gaddafi sich bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus hervortat. In den letzten Jahren sagte er sich allerdings vom Terrorismus los; an den desolaten inneren Zuständen, die zu dem jetzigen Aufruhr führten, änderte sich aber nichts.

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In den Schlagzeilen, in der TV-Berichterstattung hat in den letzten Tagen Libyen den Krisenstaat Bahrain abgelöst, der die vergangene Woche dominiert hatte. Die Aufmerksamkeit der Medien wendet sich nun einmal immer dorthin, wo es gerade am spektaklärsten, wo es am blutigsten zugeht. Das ist, wie man zum Beispiel in diesem Bericht in der Wochenendausgabe der FAZ lesen kann, im Augenblick Libyen; Berichte von dort dominierten auch die meisten Fernseh-Nachrichten.

Ein offensichtlicher Unterschied zur Berichterstattung aus Bahrain und Ägypten ist allerdings, daß aus Libyen kaum Informationen, vor allem so gut wie keine Bilder nach außen dringen. Man ist weitgehend auf Berichte von Reisenden und Gastarbeitern angewiesen, die das Land jetzt verlassen; sowie auf das, was mutige Libyer an Berichten, Fotos und gelegentlich auch Videos ins Internet stellen. Dazu gibt es die propagandistischen Berichte der vollständig vom Staat kontrollierten Medien.

Die Unruhen scheinen am Dienstag vergangener Woche in Benghazi begonnen zu haben, wo Demonstranten die Freilassung des inhaftierten Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Fathi Turbil verlangten. Bereits am Donnerstag, der von der Opposition als der erste "Tag des Zorns" angekündigt worden war, kam es dann in Benghazi and Al Bayda zu blutigen Aktionen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten; mit Todesopfern. Das Staatsfernsehen in Tripoli zeigte derweil Bilder des Diktators Muammar al-Gaddafi, wie er über einer Schar von Anhängern thronte und Küsse verteilte.

Viele werden nicht in Stimmung gewesen sein, ihm mit einem Kußhändchen zu antworten. Denn in diesem durch sein Öl eigentlich reichen, aber vom Sozialismus völlig heruntergewirtschafteten Land liegt die Jugend-Arbeitslosigkeit höher als irgendwo sonst im nördlichen Afrika; sie wird auf zwischen 40 und 50 Prozent geschätzt. Auch die allgemeine Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Außerhalb des von Ausländern gemanagten Ölsektors gibt es praktisch keine Industrie.

Es fehlt an der einfachsten Grundversorgung. Die Versorgung mit Wohnungen ist miserabel. Zwei Drittel der Bevölkerung in diesem reichen Ölstaat leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Von auch nur annähernd unabhängigen Medien kann keine Rede sein. Eine innere Opposition konnte wegen der polizeistaatlichen Repression bisher kaum entstehen; die meisten Oppositionellen sind im Exil oder sitzen im Gefängnis.

Stratfor meint, es sei bemerkenswert, daß es in einem derartigen Polizeistaat überhaupt zu Demonstrationen hatte kommen können. Das Regime werde versuchen, den Aufruhr mit eiserner Faust zu beenden; allerdings gehören zum Konzept auch gewisse Konzessionen. Beispielsweise wurde Turbil jetzt freigelassen.

Bei der Niederschlagung etwaiger weiterer Aufstände kann sich Gaddafi auf ihm ergebene Truppen stützen; nicht wie in Ägypten Wehrpflichtige, sondern Berufssoldaten und Söldner aus dem Ausland.

Ein geschickter Schachzug Gaddafis war es gewesen, einen Teil der militanten Islamisten, die auch in Libyen aktiv sind, abzuspalten und in seine Streitkräfte zu integrieren; auch die Beduinenstämme sind eng mit dem Militär verbunden. Anders als in Ägypten bei Mubarak ist also eher nicht damit zu rechnen, daß das Militär sich gegen Gaddafi stellt.

Die Lage ist aber offenbar im Fluß. Heute Vormittag hat sich der Aufruhr ausgeweitet. Al Jazeera meldet soeben, es hätte heute bereits Dutzende von Toten gegeben. Die Protestierer hätten ein Militärlager besetzt, das darauf von der Luftwaffe bombardiert worden sei. Es gibt Gerüchte, daß Aufrührer die Stadt Benghazi "erobert" hätten. Auch Al Jazeera meldet wie schon Stratfor, daß Gaddafi möglicherweise ausländische Söldner gegen die Aufständischen einsetzen werde.

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Eine besondere Note erhält die Situation in Libyen durch den Machtkampf um Gaddafis Nachfolge, den sich seine beiden Söhne Seif al-Islam und Motasem liefern.

Seif al-Islam gilt als der Gemäßigtere. Er hat die Ölindustrie hinter sich; mit dem Chef der Nationalen Ölgesellschaft Shukri Ghanem ist er ein Bündnis eingegangen. Mosem, der Sicherheitschef des Landes, hat das Militär und die Betonköpfe der Revolution auf seiner Seite.

Gestern trat nicht Gaddafi selbst, sondern Seif al-Islam im Staatsfernsehen auf und hielt eine Rede, in der er zugleich Reformen wie aber auch ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten ankündigte. Man kann das so interpretieren, daß er im Augenblick in diesem Bruderkampf in Führung gegangen ist.

Ob er damit durchkommt, oder ob ihm gerade sein Reformwille das Genick bricht (er war sogar so weit gegangen, eine von ihm kontrollierte Organisation Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Libyen publizieren zu lassen), ist im Augenblick völlig offen.

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Von den bisher in dieser Artikelfolge behandelten Staaten - Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien und Bahrain - hat Libyen das mit Abstand repressivste System.

Der Vergleich macht deutlich, daß man nicht nur zwischen den konstitutionellen Monarchien mit weitgehenden politischen Freiheiten (Marokko, Jordanien, in Grenzen Bahrain) auf der einen Seite und den sozialistisch geprägten, bisher diktatorisch regierten Ländern (Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten; dazu das später zu besprechende Syrien) auf der anderen Seite unterscheiden muß.

Auch in dieser zweiten Gruppe gibt es große Unterschiede. Das Ägypten Mubaraks war vergleichsweise frei; mit (wenn auch unfairen) Wahlen und mit zugelassenen Oppostionsparteien. Härter war die Repression im Tunesien von Ben Ali; noch erheblich brutaler ist sie in Algerien. Mit Abstand am weitesten fortgeschritten bei der Verwirklichung des Sozialismus aber ist die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya. (Wird fortgesetzt).

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Zitat des Tages: "Das Schlimmste kann kommen". Jean Daniel über die Lage in Tunesien. Die islamistische Gefahr

Mais aujourd'hui, en ces moments de célébration, tous les gens qui ont appris l'histoire des révolutions savent que si le pire n'est pas toujours sûr, rien ne l'empêche d'arriver, pour le malheur de tous. Il faut que les révolutionnaires d'aujourd'hui pensent à Lech Walesa et Nelson Mandela, et à toutes les révolutions de velours, plutôt qu'aux émeutes sanglantes de la terreur révolutionnaire de 1793 en France et de 1921 en Russie.

Il faut éviter les convulsions de la vengeance et la division tragique des héritiers, comme cela s'est passé un peu partout dans le monde arabe. Il faut revenir à l'époque glorieuse des dix premières années de Bourguiba. C'est de tout mon cœur ce que je souhaite aux Tunisiens.

(Aber heute, in diesen Augenblicken des Feierns, wissen alle diejenigen, die sich in der Geschichte der Revolutionen auskennen, daß das Schlimmste zwar nicht sicher ist, daß aber nichts es daran hindert, einzutreten; allen zum Unglück. Die jetzigen Revolutionäre sollten an Lech Walensa denken, an Nelson Mandela und an alle die samtenen Revolutionen, nicht an die blutige Aufruhr des revolutionären Terrors von 1793 in Frankreich und von 1921 in Rußland.

Es gilt das Aufzucken der Rache zu verhindern, die tragische Spaltung der Erben, wie sie sich allerorten in der arabische Welt zugetragen hat. Notwendig ist eine Rückkehr zu der ruhmvollen Epoche der ersten zehn Jahre von Burgiba. Das wünsche ich den Tunesiern von ganzem Herzen.)

Der 90jährige Doyen der französischen Publizistik und langjährige Herausgeber des Nouvel Observateur Jean Daniel heute in der Internetausgabe des Nouvel Observateur über die Situation in Tunesien.


Kommentar: Jean Daniel, der selbst (als Sohn einer jüdischen Familie) in Nordafrika geboren wurde, ist einer der besten Kenner des Maghreb. Er war zeitweilig Ratgeber von Präsident Burgiba und wurde - wie er sich in dem Artikel erinnert - 1961 bei den Unruhen in Bizerta von französischen Kugeln getroffen, als er sich dort bei tunesischen Freunden aufhielt.

Sein Kommentar gibt überwiegend der Freude über den Sturz von Zine El Abidine Ben Ali Ausdruck, der - wie so viele Führer von Entwicklungsländern - als Reformer begann und später ein autoritäres Regime errichtete.

Aber in der zitierten Passage drückt Jean Daniel auch eine simple Wahrheit aus, die mir in der gegenwärtigen Berichterstattung über die Vorgänge in Tunesien zu kurz zu kommen scheint: Der Ausgang von Revolutionen ist völlig offen. Wie "spontan" der jetzige Aufstand ist, scheint im Augenblick unklar zu sein. Welche Kräfte sich durchsetzen werden, kann niemand prognostizieren.

Wie in Algerien gibt es auch in Tunesien eine starke radikal-islamistische Bewegung. Nach seinem Amtsantritt 1987 hat Präsident Ben Ali ihr durch eine moderate Politik gegenüber dem Islam das Wasser abzugraben versucht. Ein offizieller gemäßigter Islam sollte den Zulauf zu den militanten, terroristischen Islamisten, wie sie Jahrzehnte Algerien terrorisiert hatten, unterbinden.

Den tunesischen Islamisten wurde es verboten, sich als politische Partei zu organisieren. (Das Instrument dazu waren Gesetze vom Mai 1988 und Februar 1989, die jede politische Organisation verboten, die ausschließlich eine bestimmte rassische, regionale, sprachliche oder religiöse Gruppen repräsentiert). Es kam daraufhin zu einem Aufbegehren der Islamisten, deren Organisationen in den Jahren 1990 und 1991 zerschlagen wurden. Diese harte Konfrontation war einer der Gründe dafür, daß das Regime Ben Alis zunehmend repressiv wurde.

Inzwischen sind diverse terroristische Gruppen in Tunesien tätig, darunter die Kaida. Wie groß ihre Unterstützung in der Bevölkerung ist, läßt sich nicht sagen.

Vielleicht - hoffentlich - gelingt es gemäßigten politischen Kräften, die jetzige revolutionäre Situation in Tunesien in den Griff zu bekommen. Aber die mahnenden Worte von Jean Daniel weisen darauf hin, daß eine solche positive Entwicklung keineswegs ausgemacht ist. Tunesien könnte auch den Weg des Iran gehen.

Dort floh der Schah am 16. Januar 1979 - heute vor 32 Jahren - und leitete damit eine Entwicklung ein, die zum Regime der Islamisten führte. Wie Ben Ali (die Hintergründe von dessen Flucht liegen im Dunkeln) verließ er das Land in einer Situation, in der eine erfolgreiche Revolution noch hätte verhindert werden können. Aber mit seiner Flucht machte er den Weg frei für die Islamisten.

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Das Ziel der französischen Intervention ist "die vollständige Rückeroberung Malis". Was das bedeutet, und was nicht

Falls Sie eine gute halbe Stunde Zeit haben und Französisch verstehen, dann empfehle ich Ihnen, sich die gestrige Hauptnachrichtensendung des malischen Fernsehens anzusehen. Sie bekommen dann einen Eindruck von der Stimmung, die derzeit in Mali herrscht: Eine Welle des Patriotismus, gerichtet auf die reconquête Nordmalis; seine Rückeroberung von den Terroristen (das ist die in dieser Sendung häufigste Bezeichnung für die Dschihadisten). Die französische Intervention hat offenbar eine massive psychologische Wirkung; die Malier glauben jetzt an den Sieg.

Am Sonntag hat der franzlösische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian dieselbe Parole ausgegeben: Das Ziel der Intervention sei die "vollständige Rückeroberung" Malis.

Hofreiters Hühner

Grünen-Vorsitzender Hofreiter ist nicht nur ein extrem schöner Mann, sondern immer auch für originelle Aussagen gut. Zum Wahlkampfauftakt behauptet er nun:
"Deutsche Agrarpolitik für Flüchtlingskrise mitverantwortlich".
Konkret gemeint sind subventionierte deutsche Produkte, insbesondere Geflügelerzeugnisse, die in diversen afrikanischen Ländern verkauft werden und dort nach Meinung Hofreiters die Leute in die Flucht schlagen.

Nun haben Subventionen viele Nachteile. Insbesondere für die Leute, die sie bezahlen müssen - hier also die deutschen Steuerzahler. Dagegen profitieren die Leute, denen diese Gelder zugute kommen - hier also deutsche Bauern und afrikanische Konsumenten. Gerade in ärmeren Ländern sind die Ausgaben für Nahrungsmittel der teuerste Anteil der Lebenshaltung und jede Erleichterung ist hochwillkommen.
Nicht so glücklich wie ihre Landsleute sind natürlich afrikanische Hühnerzüchter, denen Geschäft entgeht. Aber diese Leute sollen nun so frustriert sein, daß sich sie zu Tausenden auf den Weg nach Europa machen?

Eigentlich eine ziemlich hanebüchene Behauptung, die Hofreiter natürlich auch nicht belegt. Aber hanebüchen oder nicht - das läuft unkritisiert und unrecherchiert durch die deutschen Medien.
Dabei ist es gar nicht so schwer, das nachzuprüfen.

Aufruhr in Arabien (8): Bricht jetzt der arabische Sozialismus so zusammen wie nach 1989 der osteuropäische? Über die Weitsicht von George W. Bush

Sie werden den Titel dieser Folge der Serie vielleicht provokativ finden, ja abwegig. Geht es denn bei dem Aufruhr in Arabien überhaupt um Sozialismus? Ist dies nicht vielmehr ein Aufstand gegen verkrustete, überwiegend prowestliche Diktaturen? War Zine el-Abidine Ben Ali, der - angeblich unter Mitnahme von Reichtümern - floh, denn ein Sozialist? Ist es der einstige Berufssoldat Hosni Mubarak, Held des Jom-Kippur-Kriegs gegen Israel?

Sie sind so viel und so wenig Sozialisten, wie der General Wojciech Jaruzelski ein Sozialist war, der Polen bis zur Revolution gegen das kommunistische Regime 1989/1990 regierte; wie es Nicolae Ceauşescu war. Der eine ein autokratischer Herrscher, der andere ein diktatorischer. Sie herrschten über Länder, deren beiden konstitutiven Merkmale die Einparteienherrschaft und die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft waren; mit der Folge allgemeiner Armut und Unfreiheit.

Es gab dort die Wechselwirkungen, die konstitutiv sind für den Sozialismus:

Staatliche Planwirtschaft bedeutet Ineffizienz und damit Armut. In keiner Spielart des Sozialismus hat die Mehrheit der Bevölkerung einen auch nur bescheidenen Wohlstand erreicht.

Armut erzeugt Unmut im Volk; also muß das Regime repressiv sein. Die Repression wiederum verhindert jede Eigeninitiative und perpetuiert damit die Armut. Planwirtschaft und Repression verlangen einen großen, unproduktiven Staatsapparat. Dessen Unproduktivität trägt wiederum zur Armut bei und damit zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung; also muß der Repressionsapparat beibehalten, wenn nicht weiter ausgebaut werden. Und so fort; ein in sich geschlossenes und bis zu einem gewissen Punkt auch stabiles System aus Unterdrückung und Armut.

So ist es heute in Ländern wie Tunesien und Ägypten, in denen es jetzt zu Aufständen kam; so ist es in Algerien, dem Jemen und Syrien, die jederzeit folgen können. Ihre politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Systeme verbinden Armut mit Repression, und die Wechselwirkungen sind dieselben wie bis 1990 in Osteuropa. Die Misere Arabiens ist nur eine Spielart der allgemeinen Misere des Sozialismus (siehe die Serie "Arabiens Misere").

Sie werden vielleicht einwenden, das sei eine Ähnlichkeit nur an der Oberfläche. Sozialistisch könne man diese arabischen Länder doch nur dann nennen, wenn die jetzigen Systeme explizit als sozialistische Systeme entstanden wären.

Ja, so ist es. So sind sie entstanden, in jedem einzelnen dieser Länder. Ich will das jetzt am Beispiel Tunesien zeigen. Für Ägypten, Algerien, Syrien, den Jemen läßt sich dasselbe nachweisen.

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Tunesien ist - vielleicht wird sich das jetzt, nach der Revolution, ändern - das Land einer sozialistisch-nationalistischen Einheitspartei.

Gegründet wurde sie schon 1920 - also, als Tunesien ein französisches Protektorat war -, als Destour. Damals allerdings war sie noch eine bürgerlich-liberale Partei, deren Ziel ein selbständiges Tunesien mit einer parlamentarischen Demokratie war.

1934 spaltete sich eine Gruppe unter Habib Bourguiba ab, die Néo-Destour, die bald an die Stelle der alten Destour trat. Sie blieb eine nationalistische, bürgerlich-liberale Partei bis über die Unabhängigkeit im Jahr 1957 hinaus.

Dann aber geriet auch die Destour in den Sog des Sozialismus, der die ganze arabische Welt seit den späten fünfziger Jahren erfaßt hatte. Ab 1961 wuchs der Einfluß des Sozialisten Ahmed Ben Salah in der Partei. Bis 1964 war sie eine Partei nach dem Vorbild kommunistischer Parteien geworden.

Bourguiba schloß sich der neuen Mehrheit in seiner Partei an. Grund und Boden wurden verstaatlicht; gegen den Widerstand der Bauern wurde ein System aus Kolchosen eingerichtet. Der bis dahin freie Handel wurde durch eine staatliche Handelsorganisation ersetzt. Ausländische Unternehmen wurden verstaatlicht.

Im Oktober 1964 fand in Bizerta ein Parteikongreß statt, auf dem die Partei in Sozialistische Destour-Partei umbenannt wird. Die Parteiorganisation wurde nach dem Vorbild kommunistischer Parteien umgestaltet; mit einem Zentralkomitee und einem Politbüro an der Spitze.

Die Wirtschaft wurde in drei Sektoren gegliedert: Den staatlichen, den genossenschaftlichen und einen kleinen verbleibenden privaten. 1965 wurde auch die schon bestehende, aber noch unabhängige Einheitsgewerkschaft nach kommunistischem Vorbild gleichgeschaltet. Von da an war Tunesien ein sozialistisches Land, das sich in kaum einem Merkmal von den sozialistischen Ländern Osteuropas unterschied. Bourguiba verfolgte allerdings außenpolitisch einen von der UdSSR unabhängigen Kurs.

Mit der Einführung des Sozialismus begann der Niedergang Tunesiens. Er beschleunigte sich für den Rest der Amtszeit Bourguibas, auch wenn - teils nach Aufständen - gewisse Züge des Sozialismus wieder gelockert wurden. Aber auch Ende der siebziger Jahre standen noch 80 Prozent der Wirtschaft unter staatlicher Kontrolle.

Als 1987 Bourguiba wegen medizinisch festgestellter Amtsunfähigkeit seines Amtes enthoben wurde und der in Frankreich und den USA ausgebildete Zine el-Abidine Ben Ali an seine Stelle tritt, hatte Tunesien den Zustand der Unterentwicklung erreicht, wie er für jedes sozialistische Land charakteristisch ist.

Ben Ali wurde anfangs als eine Hoffnung für Tunesien wahrgenommen, denn er versuchte zunächst gewisse Liberalisierungen. Als einen der ersten Schritte schaffte er das "sozialistisch" im Parteinamen ab; die Einheitspartei hieß ab 1988 auf französisch Rassemblement constitutionnel démocratique; also ungefähr: Sammlungsbewegung für Verfassung und Demokratie (RCD).

Auch nach dieser erneuten Umbenennung ist die Partei aber bis heute nach kommunistischem Vorbild organisiert; mit einem Zentralkomitee und einem Politbüro. Nach kommunistischem Vorbild durchdringt die Partei die gesamte Gesellschaft. Es gibt in Tunesien beispielsweise nach wie vor einen offiziellen Jugendverband, der FDJ vergleichbar (JCD, rund eine halbe Million Mitglieder). Bis zur Januar-Revolution regierte die RCD als Staatspartei, wie jede kommunistische Partei.

Wirtschaftlich hingegen blieben die von Ben Ali anfangs vorangetriebenen Liberalisierungen bestehen und wurden teilweise sogar ausgebaut. Der private Sektor durfte erweitert werden; vor allem in den Bereichen Tourismus, Agrarindustrie und Fischerei sowie in der Elektrotechnik. Heute hat Tunesien eine halbstaatliche Wirtschaft mit Wachstumsraten in der Größenordnung von 5 Prozent.

Im letzten Jahrzehnt war in Tunesien damit ein Hauch des chinesischen Modells zu verspüren: Wirtschaftliche Liberalisierung bei gleichzeitigem Fortbestehen einer staatlichen Repression. Die Wirtschaft genießt heute für ein sozialistisches Land ungewöhnlich viel Freiheit; noch immer freilich wenig im Vergleich zu kapitalistischen Ländern. Die Zahl der Unternehmens-Neugründungen beträgt in Tunesien beispielsweise noch immer erst ein Zehntel der Zahl in dem vergleichbaren kapitalistischen Land Portugal.

Die Januar-Revolution kann auch als Ausdruck der Spannungen verstanden werden, die ein solches sich wirtschaftlich liberalisierendes sozialistisches System erzeugt. Gewährt man den Menschen mehr wirtschaftliche Freiheit, dann bringt man das eingangs skizzierte sozialistische System aus Repression und Armut leicht aus dem Gleichgewicht. Irgendwann wird es instabil; wurde es das jedenfalls jetzt in Tunesien.

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Die Zukunft Tunesiens wird demnach davon abhängen, ob die nun eingeleiteten Reformen zu einer Abkehr vom Sozialismus führen werden. Gelingt das, dann kann das Land - vor allem auch mit Hilfe der EU, mit der es ein Assoziierungssabkommen hat - den Weg der Länder Osteuropas gehen und sich aus der sozialistischen Rückständigkeit befreien. Gelingt das nicht, dann dürfte die Gefahr einer zweiten, diesmal islamistischen Revolution wachsen.

Es geht in Tunesien, es geht in Äypten und den anderen Ländern des Arabischen Sozialismus, somit nicht um Demokratisierung allein. Es geht zentral um die Überwindung des Sozialismus und den Aufbau einer kapitalistischen Wirtschaft; nur sie kann die Grundlage für eine stabile Demokratie sein.

Daß Präsident Obama, der auch in der jetzigen Krise wieder eine denkbar unglückliche Rolle spielt, das verstanden hat, ist nicht zu erkennen. George W. Bush aber hatte es verstanden. Am 18. Mai 2008 hielt er auf dem Weltwirtschafts-Forum im ägyptischen Scharm El-Scheich eine Rede über die Zukunft des Nahen Ostens, auf die ich kürzlich in einem kleinen Quiz aufmerksam gemacht habe.

Ich möchte nun einige Passagen aus dieser Rede zitieren; sie liest sich wie ein Drehbuch für den Umbruch in Arabien, der sich jetzt abzeichnet.

Bush erwähnte den Fall von Diktaturen weltweit in den vergangenen Jahrzehnten und wandte sich dann an die anwesenden Staatsmänner aus Arabien:

I strongly believe that if leaders like those of you in this room act with vision and resolve, the first half of 21st century can be the time when similar advances reach the Middle East. This region is home to energetic people, a powerful spirit of enterprise, and tremendous resources. It is capable of a very bright future -- a future in which the Middle East is a place of innovation and discovery, driven by free men and women. (...)

America appreciates the challenges facing the Middle East. Yet the light of liberty is beginning to shine. There is much to do to build on this momentum. From diversifying your economies, to investing in your people, to extending the reach of freedom, nations across the region have an opportunity to move forward with bold and confident reforms -- and lead the Middle East to its rightful place as a center of progress and achievement.

Ich bin der festen Überzeugung, daß dann, wenn führende Staatsmänner wie die in diesem Raum versammelten mit Visionen und Entschlossenheit handeln, die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts eine Epoche werden kann, in der im Nahen Osten ähnliche Fortschritte gemacht werden. Diese Region beherbergt Menschen voller Energie und mit einem starken Unternehmungsgeist sowie gewaltige Ressourcen. Ihr steht eine leuchtende Zukunft offen - eine Zukunft, in welcher der Nahe Osten ein Ort der Innovation und der Entdeckungen ist, gestaltet von freien Männern und Frauen. (...)

Amerika weiß um die Herausforderungen, denen sich der Nahe Osten gegenübersieht. Und doch beginnt das Licht der Freiheit zu leuchten. Es ist viel zu tun, um auf diesem Schwung aufzubauen. Von der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften bis zu Investitionen in Ihre Menschen und zur Ausdehnung der Freiheiten haben die Nationen dieser Region die Chance, mit mutigen und zuversichtlichen Reformen vorwärts zu schreiten - und dem Nahen Osten den ihm zustehenden Platz als ein Zentrum des Fortschritts und des Erfolgs zu geben.

Später in der Rede wird Bush konkret und weist auf die Notwendigkeit bestimmter Schritte zur wirtschaftlichen Liberalisierung hin. Die Nationen des Nahen Osten müßten ihre Volkswirtschaften dynamischer machen und sie diversifizieren:

Your greatest asset in this quest is the entrepreneurial spirit of your people. The best way to take advantage of that spirit is to make reforms that unleash individual creativity and innovation. Your economies will be more vibrant when citizens who dream of starting their own companies can do so quickly, without high regulatory and registration costs.

Your economies will be more dynamic when property rights are protected and risk-taking is encouraged -- not punished -- by law. Your economies will be more resilient when you adopt modern agricultural techniques that make farmers more productive and the food supply more secure. And your economies will have greater long-term prosperity when taxes are low and all your citizens know that their innovation and hard work will be rewarded.

Ihr größter Aktivposten bei diesem Bestreben ist der Unternehmungsgeist Ihrer Menschen. Am besten kann man diesen Geist nutzen, wenn man Reformen vornimmt, welche die Kreativität und den Erfindungsreichtum des Einzelnen freisetzen. Ihre Volkswirtschaften werden stärker pulsieren, wenn Bürger, die von der Gründung eines eigenen Unternehmens träumen, das schnell und ohne hohe Kosten für Regulierung und Registrierung umsetzen können.

Ihre Volkswirtschaften werden dynamischer werden, wenn die Eigentumsrechte geschützt sind und wenn durch die Gesetze die Risikobereitschaft gefördert wird - nicht bestraft. Ihre Volkswirtschaften werden belastbarer sein, wenn sie moderne Agrartechnik übernehmen, welche die Landwirtschaft produktiver und die Versorgung mit Nahrung sicherer machen. Und Ihre Volkswirtschaften werden auf lange Sicht mehr prosperieren, wenn die Steuern niedrig sind und alle Ihre Bürger wissen, daß sich Innovationen und ihre harte Arbeit lohnen.

Das war Bushs neoliberales Konzept zur Überwindung des Arabischen Sozialismus. Es war damals, vor fast drei Jahren, richtig. Es ist jetzt erst recht richtig, wo der Aufruhr in Ländern des Arabischen Sozialismus zeigt, daß es dort so wie bisher nicht weitergehen kann.

Wenn Sie wissen wollen, was der richtige Weg für Arabien ist; wenn Sie sich auch das Vergnügen gönnen wollen, die Rede eines klar denkenden US-Präsidenten zu lesen, als Kontrastprogramm zu Obamas Wischiwaschi - dann nehmen Sie sich, sofern Sie Englisch lesen können, die Zeit und lesen Sie diese Rede.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

Ketzereien zum Irak (9): Ein neues Vietnam? In einem Punkt schon

Zwei Kriege könnten kaum verschiedener sein als der Vietnam- Krieg und der Krieg im Irak.

Der Vietnam- Krieg (es ist vielleicht hilfreich, an einige Fakten zu erinnern) war im Grunde eine Phase eines mehr als dreißigjährigen Kriegs, der 1940 mit dem japanischen Angriff auf Französisch- Indochina begonnen hatte. Es gab Phasen eines konventionellen Kriegs, Phasen relativer Ruhe und zweimal eine Phase des Guerillakriegs.

Die Japaner hatten 1940 Indochina schnell erobert, die französische Verwaltung aber weitgehend weiterfunktionieren lassen. Nach der Kapitulation Japans 1945 versuchten die Franzosen die alten Kolonialverhältnisse wiederherzustellen, stießen aber auf den Widerstand der kommunistisch- nationalistischen Viet Minh- Guerrillakämpfer, aus denen nach dem Sieg der Kommunisten in China immer mehr eine reguläre Armee wurde. Am Ende dieser Phase stand die Schlacht von Dien Bien Phu und die Teilung Vietnams im Frieden von Genf 1954.

Die nächste Phase dieses Kriegs war die Rückkehr zu einem Guerrillakrieg, den die Kommunisten jetzt im Süden führten, unter der neuen Bezeichnung Viet Cong. Die (im Vergleich mit den Verhältnissen in Nordvietnam) demokratischen Regierungen von Diem und seinen Nachfolgern wurden mit diesem - heute würde man sagen: asymmetrischen - Krieg immer weniger fertig, so daß die Amerikaner ihnen immer mehr zur Hilfe kommen mußten. Sie taten es, weil sie der Überzeugung waren, daß ein kommunistischer Sieg in Vietnam ein Vordringen des Kommunismus auch nach Laos, Kambodscha, Thailand, Malaya, auf die Philippinen nach sich ziehen würde ("Domino- Theorie").

Am Ende wiederholte sich die Geschichte: Wieder mündete der Guerrillakampf in einen regulären Krieg, in dem die Truppen Südvietnams und der USA den Divisionen Nordvietnams gegenüberstanden, geführt von dem Strategen von Dien Bien Phu, General Giap. Keiner Seite gelang der entscheidende Sieg; auch wenn die Nordvietnamesen bei der Tet-Offensive 1968 eine vernichtende Niederlage erlitten hatten.

Trotzdem gab es schließlich einen eindeutigen Sieger: Diejenige Seite, die die stärkere Moral gehabt hatte. Die Kommunisten waren zum Durchhalten entschlossen gewesen, unter allen dafür erforderlichen Opfern. Die US-Bevölkerung lehnte dagegen diesen Krieg zunehmend ab und verlangte mehrheitlich einen Truppenabzug, selbst um den Preis einer demütigenden Niederlage.

Es begann die "Vietnamisierung" des Kriegs, mit parallel einem amerikanischen Rückzug und Friedensverhandlungen. Diese führten Anfang 1973 zum Frieden von Paris: Auf dem Papier ein Friedensschluß, der beiden Seiten das von ihnen beherrschte Territorium ließ. Faktisch ein Vorwand für die USA, sich zurückzuziehen und Südvietnam den Kommunisten zu überlassen. Die nicht daran dachten, sich an den Waffenstillstand zu halten.

Das Ende war besiegelt, als 1974 der von der Demokratischen Partei dominierte Kongreß die gesamte Militärhilfe für die südvietnamesische Armee sperrte. Ende April 1975 rückten die Kommunisten in Saigon ein. Was sie dann anrichteten, habe ich in einem früheren Beitrag geschildert.

Ein Kampf vietnamesischer kommunistischer Nationalisten gegen fremde Mächte - gegen die Franzosen, die Japaner, die Amerikaner, zeitweise auch die Chinesen - hatte damit sein Ende gefunden. Er hatte freilich nicht nur diese Fremden aus dem Land geworfen, sondern zugleich auch alle Ansätze für eine Entwicklung hin zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerstört.

Vietnam beginnt jetzt - rund dreißig Jahre nach dem Sieg der Kommunisten - zögernd den Wiederaufbau; der Süden ist aber noch immer weit von dem Maß an Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt, das - bei allen offensichtlichen Mängeln - unter Diem und seinen Nachfolgern erreicht worden war. Wären die Kommunisten damals geschlagen worden, dann ginge es den Südvietnamesen heute so gut wie den Südkoreanern. Stattdessen geht es ihnen so schlecht wie den Nordvietnamesen.

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Mit einer Ausnahme ist alles beim Irak- Krieg anders. Er war nicht eine Phase eines schon Jahrzehnte andauernden Kampfs, sondern ein Blitzkrieg gegen einen Diktator mit dem Ziel, seine Diktatur zu beseitigen. Der Krieg, für den dieser Name geprägt wurde (englisch einfach the blitz), der deutsche Krieg gegen Frankreich 1940, hatte immerhin sechs Wochen gedauert. Die US-Truppen brauchten für die Niederwerfung der Armee Saddam Husseins ganze 26 Tage, vom 20. März bis zum 15. April 2003.

Seither herrscht eine Situation, die völlig anders ist als irgendeine Phase des indonesischen Kriegs. Es gibt keine koordinierte Aufstandsbewegung mit einem gemeinsamen Ziel. Die im Irak operierenden Terroristen verfügen über keine schweren Waffen und sind unfähig, irgendeine Stadt, geschweige denn ein Gebiet, dauerhaft zu halten. Sie sind in keiner Hinsicht den Viet Cong vergleichbar.

Viel eher vergleichbar ist die Situation derjenigen in Algerien von 1992 bis 2002, als weite Teile des Landes von Islamisten terrorisiert wurden. Wie jetzt im Irak gelang es diesen bewaffneten Banden zu keinem Zeitpunkt, Gebiete zu erobern und zu halten. Sie richteten aber durch Anschläge und Überfälle ähnlich Schlimmes an wie jetzt die Terroristen im Irak.

Solche bewaffneten Banden haben in der Regel keine militärische Siegeschance; aber es ist auch außerordentlich schwer, sie zu besiegen. Deshalb dauern solche Kämpfe oft jahrzehntelang, zu Lasten der Zivilbevölkerung; wie beispielsweise in Peru (der "Sendero Luminoso"), auf den Philippinen, in Nepal. Und am Ende gewinnt, wer den längeren Atem hat, wer sich nicht demoralisieren läßt.

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Und damit sind wir bei der Parallele zwischen dem Vietnam- Krieg und der jetzigen Situation im Irak:

Es wird im Irak keinen El-Kaida-Staat geben, keinen schiitischen Gottesstaat mit El Sadr an der Spitze, keine Rückkehr zur Diktatur der Baath, wie das die verbliebenen Getreuen Saddams wollen.

Aber die Regierungstruppen und die Koalitionstruppen haben es eben andererseits auch sehr schwer, alle diese Gruppen zu besiegen. Das kann viele Jahre dauern, wie das Beispiel Algerien zeigt, wo die Regierung zehn Jahre brauchte um die Rebellen zu besiegen.

Und das bedeutet, daß es auch hier wieder darum geht, wer die stärkere Moral hat. Da nun sind die Parallelen zum Vietnam- Krieg in der Tat beängstigend: Wenn auch die heutige Anti- Kriegs- Bewegung in den USA noch lange nicht den Umfang und die Intensität hat wie in der Endphase des Vietnam- Kriegs, so wird sie doch von Tag zu Tag stärker.

Und die Demokraten im Kongreß scheinen entschlossen zu sein, ihre Entscheidung des Jahres 1974 zu wiederholen, durch das Sperren von Mitteln einen Krieg zu beenden.

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Was würde geschehen, sollten die Koalitionstruppen abziehen, bevor die Regierungstruppen stark genug sind, die Aufständischen allein zu bekämpfen? Niemand wird dann als Sieger in Bagdad Einzug halten, so wie die Truppen Giaps im April 1975 in Saigon.

Sondern es wird dann sehr wahrscheinlich wirklich den Bürgerkrieg geben, den viele jetzt schon zu erkennen vermeinen. Einen dreißigjährigen Krieg vielleicht, in dem Warlords ihre Kämpfe ausfechten; in dem Konfessionen einander bekämpfen; in den ausländische Mächte eingreifen wie die Schweden in den europäischen Dreißigjährigen Krieg.

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Manche, vor allem die gegen den Irak- Krieg engagierten Linken werden sagen: Das hat dann alles Bush zu verantworten, der diesen Krieg begonnen hat. Vielleicht. Für wahrscheinlicher halte ich es allerdings, daß sich eine ähnliche Entwicklung ergeben hätte, wenn Saddam Hussein nicht durch eine Invasion, sondern durch einen Putsch oder eine Revolution gestürzt worden wäre.

Was wäre gewesen, wenn ...? Darüber kann man bekanntlich viel spekulieren. Auch das Szenario eines dreißigjährigen Kriegs ist vielleicht falsch.

Aber es ist doch, scheint mir, so naheliegend, daß ich immer noch nicht verstehe, wieso die Demokratische Partei in den USA nicht sieht, welche verheerenden Folgen ein vorzeitiger Rückzug aus dem Irak hätte.

Aufruhr in Arabien (9): Ein Bericht über die Revolution in der tunesischen Provinz. Mehr als 50 Tote in einer einzigen Stadt. Die Rolle des Islamismus

Bilder von einer Revolution, die wir im TV sehen, und viele der Berichte, die wir lesen und hören, haben eine eigentümliche Distanz zum Geschehen: Da wird, wie jetzt in Kairo, tagelang aus Hotelzimmern heraus oder mittels irgendwo fest aufgestellter Kameras das Geschehen fotografiert. Reporter gelangen selten über die jeweilige Hauptstadt hinaus; in dieser oft nicht über den einen oder anderen Brennpunkt des Geschehens.

Im Nouvel Observateur hat jetzt Sara Daniel, eine auf Reportagen aus Krisengebieten spezialisierte Journalistin, einen Bericht darüber publiziert, wie sich die Revolution in einer tunesischen Provinzstadt zugetragen hat; wie sie sich jetzt dort weiter auswirkt.

Ich fasse ihre Reportage zusammen und ergänze damit die Augenzeugenberichte von Alma Allende, auf die ich in zwei früheren Folgen der Serie aufmerksam gemacht habe (Die (vorerst) gescheiterte (Fast-) Commune in der Kasbah von Tunis; ZR vom 30. 1. 2011, und Wie ist eigentlich die Lage in Tunesien? Erstaunlich!; ZR vom 5. 1. 2011).

Sara Daniel hat sich in der Provinzstadt Kasserine umgesehen; ungefähr in der Mitte Tunesiens gegen die algerische Grenze hin gelegen.

Kasserine war einer der Orte gewesen, von denen die Revolution ausging. Mehr als 50 Menschen waren in den Revolutionstagen ums Leben gekommen. Zahlreiche Einwohner waren an der gescheiterten Besetzung der Kasbah von Tunis beteiligt gewesen und nun, als Sara Daniel die Stadt besuchte, gerade nach Hause zurückgekehrt.

Sie sind in eine Stadt zurückgekehrt, in der, wie die Autorin schreibt, "Abrechnungen und Säuberungen herrschen". Wer gestern noch zu den Herrschenden gehörte, ist heute verfemt. Jeder überlegt sich, mit wem er sich noch zeigen, wem man noch die Hand geben darf.

Es gibt diejenigen, die in letzter Minute ihr Herz für die Revolution entdeckt haben und die nun umso lauter auf das alte Regime schimpfen. Es gibt die Wendehälse, die sich still und leise an die neuen Verhältnisse anpassen.

Angehörige der jetzt entmachteten Miliz und der Geheimpolizei sind unterwegs, mit einer, sagt Sara Daniel, "Politik der verbrannten Erde". Sie hausen in Schulen, plündern Lagerhallen. Sie wissen, daß ihnen in dieser heruntergekommenen Stadt niemand verzeihen wird.

Es gibt Listen mit Schergen des alten Regimes, die "von der Bevölkerung gesucht" werden. Dazu gehören der ehemalige Bürgermeister, der Gouverneur, die Chefs der Geheimpolizei; aber vor allem die sogenannten Omdas: Bürokraten, die nur gegen Bakschisch ein Krankenhausbett oder einen Arbeitsplatz vergaben. Es gab Personen, die sich das Monopol auf den lokalen Schmuggel an der Grenze zu Algerien erkauft hatten. Einer liegt - so Sara Daniel - jetzt im Krankenhaus; er war während der Revolution zusammengeschlagen worden.

Jeder hätte, schreibt die Autorin, seine Geschichte aus diesem kafkaesken System der Überwachung, der mafiösen Ausbeutung zu erzählen; einem Krebsgeschwür, das bis ins kleinste Dorf reichte.

Der Besitzer eines Hammam beispielsweise, der seinen Betrieb schließen mußte, weil er eine geforderte "Spende" nicht hatte aufbringen können. Der Verwaltungschef eines Krankenhauses, der eine Entscheidung des Präsidenten Ben Ali kritisiert hatte und daraufhin seines Postens enthoben worden war; ein Arbeitskollege hatte ihn denunziert, der dann sein Nachfolger wurde. Oder der Lehrer Abdelkader, der zu oft in die Moschee gegangen war und daraufhin als Islamist denunziert wurde. Er mußte sich täglich auf zwei Polizeistationen melden; zwischen ihnen liegt eine Entfernung von 160 km.

In dem Armenviertel Zoor besuchte Sara Daniel die 17jährige Afaf Idoudi. Sie hatte während der Revolution an der Beerdigung einer Nachbarin teilgenommen, die von einem Scharfschützen der Polizei durch einen Kopfschuß getötet worden war. Die Trauergemeinde wurde wiederum beschossen, und Afaf Idoudi erhielt einen Schuß ins Bein.

Sie erzählt, wie sie - Serviererin mit 70 Euro Monatseinkommen - ebenfalls an die staatliche Mafia hatte zahlen müssen. Wenn sie das Geld nicht hätte, dann sollte sie es sich eben leihen, sagte man ihr. Ihr Bruder berichtete, daß ihm die Saisonarbeit im Hotel Yasmin Beach in Hammamet gekündigt worden war, weil er zu oft in die Moschee gegangen sei. Die Religion sei für viele eine Nische gewesen, in die sie sich vor dem Regime flüchteten, meint Sara Daniel.

In der Wichtigkeit direkt nach der Demokratie rangierend, sei die Religionsfreiheit dasjenige, was diese Jugend besonders von der Revolution erwarte. Allgemein werde berichtet, wie jeder im Land Repressionen ausgesetzt gewesen sei, der regelmäßig die Moschee besuchte oder auch nur einen Bart getragen hatte; ebenso Frauen, die verschleiert gingen.

Neben Einwohnern der Stadt Kasserine hat Sara Daniel auch den neuen Minister für Regionalentwicklung interviewt, Ahmed Néjib Chebbi, der als Kandidat für die Präsidentschaft Tunesiens gilt. Er meinte, daß die Zukunft seines Landes durch diese Jugend in der Provinz entschieden werde, die sich in den Islam geflüchtet hätte. Entweder werde man deren Bedürfnisse befriedigen können, oder es werde eine Explosion geben; und Gott wisse, wer dann ans Ruder komme.

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Ich habe mich bei dieser Zusammenfassung eng an die Reportage gehalten. Ob alle Angaben stimmen, ist naturgemäß nicht nachprüfbar; aber Sara Daniel ist Journalistin eines seriösen Nachrichtenmagazins mit einem ausgezeichneten Ruf als Reporterin aus Krisengebieten.

Mich haben an dem Bericht drei Dinge beeindruckt:

Zum einen, daß es offenbar bei dieser Revolution nicht nur einen Machtwechsel in Tunis gegeben hat, sondern ein radikales Zerbrechen der alten Strukturen auch in der Provinz; unter erheblichen Kämpfen. Es war eine wirkliche, flächendeckende Revolution und nicht nur ein Putsch in der Hauptstadt.

Und es war keine friedliche Revolution wie 1989 in der DDR, sondern eine blutige; mindestens so blutig wie 1989 in Rumänien. Tunesien hat - so sieht es jedenfalls im Augenblick aus - nach mehr als zwanzig Jahren das nachgeholt, was Osteuropa damals gelungen ist: sich vom Sozialismus befreit (siehe Bricht jetzt der arabische Sozialismus so zusammen wie nach 1989 der osteuropäische?; ZR vom 6. 2. 2011).

Zweitens wirft der Bericht ein Schlaglicht auf einen Aspekt der Islam-Frömmigkeit vermutlich nicht nur in Tunesien: In einem sozialistischen System, das alle Bereiche des Lebens zu kontrollieren trachtet, ist die Religion ein Refugium, eine Gegenmacht. So war es auch im kommunistischen Polen vor 1990 gewesen; bis zu einem gewissen Grad ebenfalls in der DDR.

Drittens macht auch dieser Bericht wieder deutlich, daß die westlich orientierten Modernisierer, die jetzt in Tunis an der Macht sind, nur einen Teil des Bildes dieses revolutionären Tunesien repräsentieren.

Wie stark die Islamisten in der Provinz sind, weiß niemand. Wenn es stimmt, daß der Islam als die einzige Gegenmacht zum sozialistischen Regime in Tunis wahrgenommen wurde, dann könnten sie vielleicht sehr stark sein.

Wie möglicherweise in Ägypten könnten freie Wahlen sie an die Macht bringen; dann wäre die jetzige Freiheit wahrscheinlich nur eine Episode gewesen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

Marginalie: Wir schaffen das nicht. "Rückführung"

Manchmal sind es die kleinen, versteckten Meldungen, unauffällig in den hinteren Seiten der Printmedien verborgen, oder auf den Netzportalen der größeren Outlets allein durch eine kurze, kaum auusagekräftige Kurzzeile verlinkten Meldungen, die die gutes Korrektiv zu den allfälligen Spins des tagespolitischen Geschäfts bilden und diese erst in ein aussagekräftiges Verhältnis rücken. Wer vor gut zwanzig Tagen über die Aussage "unser aller Domina und Geiselnehmerin" (Michael Klonovsky) aufgeschreckt worden ist, das Gebot der Stunde heiße jetzt "Rückführung"  -

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie laut Teilnehmerangaben. Um solchen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten, und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien.

 „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. (Die Welt vom 3. Sept, 2016)

- der darf sich beruhigt zurücklehnen. Bangemachen gilt nicht; auch für die Große Politik: the show must go on, und eine Gefahr zur Umsetzung einer solchen radikalen Umsteuerung der hierzulande geübten Praxis droht nicht einmal ansatzweise.

Anmerkungen zur Sprache (9): Eine Türkin als deutsche Ministerin?

Bei der heute bekanntgegebenen Umbildung seiner Regierung hat der niedersächsische Ministerpräsident Wulff die CDU-Politikerin Aygül Özkan in sein Kabinett geholt. Sie wird Chefin des Sozialministeriums, das um die Zuständigkeit für Integration erweitert wurde.

Eine erfreuliche Nachricht. Nicht nur, weil die Juristin Özkan, die innerhalb von sechs Jahren in der Hamburger CDU eine steile Karriere gemacht hat, offenbar ein politisches Talent ist. Sondern auch deshalb, weil sie türkischer Herkunft ist; ein Beispiel also für gelungene Assimilation und damit ein Vorbild für andere Deutsche, deren Vorfahren aus der Türkei eingewandert sind.

Nur nennen wir sie seltsamerweise nicht so, die Deutschen mit türkischen Vorfahren. Sondern sie werden in der Regel - auch in der verlinkten Meldung - "Deutsch-Türken" genannt.

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Die deutsche Sprache ist in solchen Dingen sehr genau. Ein zusammengesetztes Nomen hat eine Kernbedeutung, die durch einen Zusatz oder Zusätze präzisiert oder modifiziert wird. Ein Knopfloch zum Beispiel ist ein Loch, aber ein spezielles, nämlich das für einen Knopf. Der Holzlöffel ist ein Löffel, und zwar einer, der aus Holz gefertigt wurde. Ein Deutschamerikaner ist ein Amerikaner, aber einer mit deutschen Vorfahren; so, wie ein Frankokanadier ein Kanadier ist, dessen Vorfahren aus Frankreich kamen.

Ein Amerikaner mit deutschen Vorfahren ist aber kein Amerikadeutscher, und ein Kanadier französischer Herkunft kein Kanadafranzose; so wenig, wie ein Loch für einen Knopf ein Lochknopf ist und ein Löffel aus Holz ein Löffelholz. Das Nomen wird durch das Präfix ergänzt, nicht umgekehrt. Gerade bei Doppelwörtern, die aus zwei Bezeichnungen für Nationalitäten gebildet werden, ist dieser Unterschied konstitutiv für die Bedeutung. Ein Afroamerikaner ist, um ein weiteres Beispiel zu nennen, kein Afrikaner, sondern ein Amerikaner mit Vorfahren aus Afrika.

Das Präfix muß sich allerdings nicht unbedingt auf die Herkunft beziehen. Eine zweite Möglichkeit, wie es in solchen Wörtern die Bedeutung des Nomens modifiziert, besteht in der Angabe des Wohnsitzes. Rußlanddeutsche lebten über Generationen im zaristischen Rußland und dann in der Sowjetunion, hatten aber weiter - in ihren Paß eingetragen - die deutsche Nationalität. Als Algerienfranzosen bezeichnete man ganz analog vor der Unabhängigkeit Franzosen, die in Algerien lebten.

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Folgt man diesen Regeln des Deutschen, dann ist ein Deutschtürke ein Türke, der entweder deutsche Vorfahren hat (wie der Deutschamerikaner) oder der in Deutschland lebt, aber weiter Türke ist (so, wie der Algerienfranzose ein Franzose blieb).

Das erstere ist natürlich nicht gemeint. Also das zweite? Es scheint in der Tat so, als solle mit der Bezeichung "Deutschtürke" zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich eben nicht um Deutsche handelt, sondern um Türken, die lediglich in Deutschland leben.

Will man das nicht ausdrücken, dann sollte man auch nicht diese Bezeichnung verwenden. Sprachlich korrekt wäre es, Deutsche mit türkischen Vorfahren als Türkendeutsche oder Türkodeutsche zu bezeichnen. So, wie Frank Sinatra und Dean Martin Italoamerikaner waren, und wie Henry Kissinger ein Deutschamerikaner ist und kein Amerikadeutscher.

Nicht wahr, Sie empfänden es als absurd und anmaßend, wenn wir Kissinger, den früheren amerikanischen Minister, einen Amerika-Deutschen nennen würden? Aber ist es dann nicht ebenso absurd, die frisch ernannte deutsche Ministerin Aygül Özkan eine Deutsch-Türkin zu nennen?

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Johann Gottfried Herder. Gemälde von Johann Ludwig Strecker (1775). In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist. Links zu allen Folgen dieser Serie findet man hier.

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Warum Ségolène Royal verlieren wird

Dafür, daß Royal diese Wahlen kaum noch gewinnen kann, sprechen erstens die Umfragedaten, die nach den Wahlabsichten fragen. Noch mehr sprechen dafür die Antworten auf detailliertere Fragen, wie sie heute von zwei Instituten veröffentlicht wurden.

Die Wahlabsichten haben sich seit Mitte März stabilisiert. Damals hatte Bayrou ein Hoch und schien im Begriff zu sein, Royal zu überholen. Seine Werte gingen dann aber wieder zurück, und jetzt liegt er stabil bei ungefähr 18 Prozent, so wie Royal bei knapp 25 Prozent und Sarzozy um die 30 Prozent. Die Schwankungen in den letzten Wochen sind bei den einzelnen Instituten uneinheitlich und dürften also zufällig sein.

Daß Royal noch im ersten Wahlgang Sarkozy überholt, ist extrem unwahrscheinlich. Es wäre nur möglich, wenn ein unerwartetes Ereignis einträte, das sie massiv begünstigt und/oder Sarkozy aus dem Rennen wirft. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Algerien ist aber eher zu erwarten, daß der Law- and- Order- Mann Sarkozy noch zulegt.

Auch im zweiten Wahlgang besteht kaum noch Hoffnung für Royal. Bei allen Instituten hat Sarkozy dort einen stabilen Vorsprung, und bei den meisten hat sich dieser Vorsprung in den letzten Wochen noch vergrößert.

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Was sind die Ursachen für diese Situation? Einblicke geben die Details der heute veröffentlichen Umfragen, wie der "Nouvel Observateur" sie zusammengestellt hat:

Sakorzy wird mehr Kompetenz zuerkannt. Sarkozy liegt vorn, wenn gefragt wird, "wer mehr für Veränderung steht" (45 zu 39 Prozent), wer "die besseren Lösungen hat" (46 zu 38 Prozent) und wer "das Format eines Präsidenten hat" (59 zu 30 Prozent). Sarkozy wird als "kompetenter" eingeschätzt als Royal (56 zu 32 Prozent) und - besonders wichtig angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung - als "fähiger, eine internationale Kriste zu meistern" (59 zu 27 Prozent). Lediglich bei der Frage, wer "die Sorgen der Menschen besser versteht" schnitt Royal besser ab als Sarkozy (45 zu 39 Prozent; alle Daten von BVA).

Der Wahlkampf hat Sarkozy genützt und Royal geschadet. Das Institut Opinionways hat gefragt, wie sich die Meinungen seit Anfang des Jahres verändert hätten. Volle 44 Prozent gaben an, daß sich ihre Meinung über Ségolène Royal seit Jahresbeginn verschlechtert hätte (Sarkozy: 30 Prozent). Eine bessere Meinung haben jetzt 13 Prozent von Royal und 20 Prozent von Sarkozy. Nur 13 Prozent derjenigen, die jetzt für Royal stimmen wollen, hat sie im Wahlkampf hinzugewonnen, Sarkozy dagegen 20 Prozent.

Bei diesen Änderungen schneidet Bayrou deutlich besser ab als beide Kandidaten (36 Prozent bessere Meinung als am Jahresanfang; 64 Prozent seit Jahresbeginn hinzugewonnen). Aber das wird ihm sehr wahrscheinlich nicht helfen. Ähnlich wie Jean-Pierre Chevènement vor fünf Jahren hatte er einen Aufstieg und sogar einen kurzen Höhenflug, bevor Wähler, die mit ihm geliebäugelt hatten, wieder in ihr jeweiliges angestammtes politisches Lager zurückkehrten.

Zitat des Tages: "Das Thema der nationalen Identität richtet sich gebieterisch an jeden von uns"

Prenons maintenant la nation, avec tout ce gâchis autour du thème tout à fait défendable de l'identité nationale. (...) Qui avons-nous été, qui sommes-nous, que serons-nous? Comment faire désormais pour vivre ensemble et au nom de quelles valeurs? Ce ne sont pas seulement des questions pour les historiens, les sociologues, les hommes politiques en général, les assemblées, mais elles s'imposent à chacun d'entre nous.

(Nehmen wir jetzt die Nation, mit allem dem Wirrwarr um dieses doch ganz und gar verfechtbare Thema der nationalen Identität. (...) Wer waren wir, wer sind wir, was werden wir sein? Was ist zu tun, um in Zukunft zusammenzuleben, und im Namen welcher Werte? Das sind Fragen nicht nur für die Historiker, die Soziologen, allgemein die Politiker, die Parlamente, sondern sie richten sich gebieterisch an jeden von uns.)

Jean Daniel, Leitartikler und bis 2008 auch Herausgeber des linken Nouvel Observateur, in seinem Leitartikel in der aktuellen Ausgabe (Nº2363 vom 18. 2. 2010). Titel: "Ce vif désir d'être français", dieser heftige Wunsch, Franzose zu sein.


Kommentar: Jean Daniel ist mit seinen fast neunzig Jahren der Doyen der französischen Publizistik; ein Mann von ungebrochener Aktivität. Jede Woche erscheint im Nouvel Observateur sein Leitartikel; eine Sammlung dieser Artikel - jeder aus meiner Sicht lesenswert, viele brillant - finden Sie hier. Sein jüngstes Buch kam 2009 heraus, die Autobiografie "Les miens" (Die Meinen).

Das Thema der nationalen Identität verkörpert Jean Daniel wie kaum ein anderer französischer Intellektueller. Er wurde in Blida nah bei Alger geboren. Seine Vorfahren sind Berber, die zum Judentum übergetreten waren. Er wuchs in der Kultur des französischen Algerien auf, begeistert für Literatur und Philosophie, für die Werte der französischen Republik. Er kämpfte für Frankreich; erst in der Résistance und dann in der Befreiungsarmee des General de Gaulle.

Mit sechsundzwanzig Jahren begann er im befreiten Paris als Journalist zu arbeiten; 1947 gründete er seine erste Zeitschrift, Caliban. Er schloß Freundschaft mit Albert Camus, arbeitete mit Sartre zusammen und war politisch in der nichtkommunistischen Linken engagiert. In den fünfziger Jahren kam er zum Nachrichtenmagazin L'Express; 1964 gehörte er zu den Gründern des Nouvel Observateur, der heute mit einer Auflage von zwischen 500.000 und 600.000 Exemplaren gleichauf mit dem Express liegt.

Ich erwähne diese Details, weil aus ihnen deutlich wird, vor welchem Hintergrund sich Jean Daniel zum Thema der nationalen Identität äußert: Als Franzose, als Nordafrikaner, als Jude, vor allem als Aufklärer mit einem linken politischen Engagement.

Es stand in diesem Blog schon früher zu lesen (beispielsweise hier mit einer Hommage an Jean Daniel und hier in Gestalt eines kleinen Quiz), aber es erscheint mir wichtig genug, es zu wiederholen:

Das Thema der nationalen Identität ist in Frankreich kein Thema ausschließlich der Konservativen; und es ist kein Thema ausschließlich derer, die ihre Wurzeln in einer französischen Ahnenreihe haben. Es ist gerade auch ein Thema der Linken und der Liberalen; es ist gerade auch ein Thema derer, die sich zur französischen Nation bekennen, ohne dieser durch ihre Abstammung anzugehören.

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Es ist ein Thema, das selbstredend durch die Einwanderung von Moslems und die Frage von deren Assimilation an Brisanz gewonnen hat.

Sollte der Staat auf die Religion der Einwanderer Rücksicht nehmen? Jean Daniel hat dazu eine einfache und vollkommen klare Meinung, die er in diesem Satz zusammenfaßt: Der Staat dürfe keine Rücksicht auf Religion nehmen, sondern "C'est aux fidèles de vérifier que la pratique de leur religion n'est pas contraire aux valeurs de la République"; es sei Sache der Gläubigen, dafür Sorge zu tragen, daß das Praktizieren ihrer Religion nicht im Widerspruch zu den Werten der Republik steht.

Damit zitiert Jean Daniel Mohammed Arkoun; Moslem, Islamwissenschaftler, Professor unter anderem an der Sorbonne, Offizier der französischen Ehrenlegion.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

Aufruhr in Arabien (1): Die tunesische Revolution. Ankündigung einer Serie

Wie immer sich die tunesische Revolution entwickeln wird: Es ist schon jetzt absehbar, daß sie eines der heraus­ragenden Ereignisse des Jahres 2011 sein wird; so jung dieses auch noch ist.

Was aus einer Revolution wird, ist in der Regel ganz ungewiß; siehe Einige Anmerkungen zur tunesischen Revolution; zu revolutionären Situationen überhaupt; ZR vom 19. 1. 2011.

Bei der Revolution in Tunesien kann man inzwischen eine der möglichen Entwicklungen einigermaßen ausschließen: Die Konterrevolution; eine Rückkehr des Clans von Ben Ali.

Alle anderen Varianten sind möglich: Ein demokratischer Rechtsstaat; was unerhört wäre für ein Land des Maghreb, seit de Gaulle Algerien preisgab. Eine Militärdiktatur. Oder auch der erste islamistische Staat im Maghreb; ein Vordringen des Islamismus bis vor die Haustür Europas.

Was auch immer sich am Ende als der stabile Zustand erweisen wird, der aus der jetzigen Instabilität hervorgeht: Dieses Ergebnis der tunesischen Revolution wird weitreichende Auswirkungen auf die arabische Welt haben; also auf den gesamten Nahen Osten und damit auf die Weltpolitik.

Ich werde in dieser Serie über die Entwicklung in Tunesien berichten; so wie seinerzeit über den Irak. Die dortigen Ereignisse habe ich mit der Serie "Ketzereien zum Irak" begleitet. Wenig von dem, was Sie damals lesen konnten, hat sich als falsch erwiesen. Ich meine sagen zu können, daß Leser dieser Serie besser informiert waren als die meisten deutschen Zeitungsleser.

Auch in der neuen Serie geht es mir darum, zuverlässige Informationen zu finden und aufzubereiten. Ich werde vor allem die tunesische, die französische und die amerikanische Presse verfolgen.

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Der tunesische Informationsdienst Business News.com.tn meldete gestern Abend:

Larbi Nasra propriétaire de la chaîne "Hannibal TV" et son fils Mehdi Nasra ont été arrêtés, pour "haute trahison" et "complot" contre la sécurité de l'Etat, informe une source officielle. (...)

Il a ..., indiquent des sources officielles, diffusé de fausses informations sur sa chaîne dans l’objectif de créer un vide constitutionnel, faire entrer la Tunisie dans le chaos et faire revenir Zine El Abidine Ben Ali au pouvoir. L'enquête, actuellement en cours, devrait se pencher également sur le commerce d'armes de Larbi Nasra.

Larbi Nasra, der Besitzer des Senders "Hannibal TV" und sein Sohn Mehdi Nasra wurden nach offiziellen Angaben wegen "Hochverrats" und eines "Komplotts" gegen die Sicherheit des Staats verhaftet. (...)

Er hat ... laut diesen offiziellen Quellen über seinen Sender falsche Informationen verbreitet; und zwar mit der Absicht, ein Verfassungs-Vakuum herbeizuführen, Tunesien ins Chaos zu stürzen und Zine El Abidine Ben Ali zurück an die Macht zu bringen. Die Untersuchung, die jetzt im Gang ist, dürfte sich auch auf den Waffenhandel von Labri Nasra erstrecken.

Es geht also alles seinen revolutionären Gang. Es wird verhaftet, es wird verboten, es wird beschuldigt; in jeder Revolution ist das so.

Meist sind diejenigen, die heute verhaften und beschuldigen, zugleich diejenigen, die morgen selbst verhaftet und beschuldigt werden. Die Revolution frißt erst ihre Feinde, dann ihre Kinder, ihre Kindeskinder.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.