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25. Februar 2011

Aufruhr in Arabien (13): Berlusconi und Gaddafi - nur eine Männerfreundschaft? Nein, es geht um Interessen

Politik wird von den Medien gern auf's Menschliche heruntergebrochen. Italien verfolgt in Sachen Libyen eine andere Linie als die meisten Staaten der EU. Warum? Ja, das ist doch klar: Berlusconi ist Gaddafis Freund.

Beide Exzentriker, nicht wahr? Sogar geküßt haben sie sich! Und so schrieb denn beispielsweise gestern die "Rheinische Post", illustriert mit einem Kuß-Foto:
Die blutigen Unruhen in Libyen stellen im europäischen Ausland vor allem einen auf die Probe: Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Denn dieser bezeichnete den Machthaber Muammar al Gaddafi immer wieder als seinen Freund. Eine Freundschaft, die nicht nur durch bilaterale Verträge, sondern auch von exzentrischen Auftritten geprägt ist.
Und seit heute um 15.56 Uhr ist bei "Spiegel-Online" dies zu lesen:
Das war eine wahre Männerfreundschaft! Muammar al-Gaddafi, der selbsternannte "Revolutionsführer" Libyens lud seinen "amico" aus Rom, Regierungschef Silvio Berlusconi, sogar in seinen Harem ein und lehrte ihn "Bunga Bunga"-Sexspielchen. Berlusconi revanchierte sich auf seine Weise. Er küsste beim Treffen arabischer Staatschefs im libyschen Sirte im vorigen Frühjahr dem "Rais" zur Begrüßung die Hand - eine Geste, wie sie sonst nur dem Papst widerfährt.

Lange hielt der Italiener seinem transmediterranen Kumpel die Treue. Noch vergangene Woche, als Gaddafi daheim schon demonstrierende Bürger niederschießen und bombardieren ließ, weigerte sich Berlusconi, ein kritisches Wort zu sagen.
Tja, so ist er eben, der Berlusconi. Und so stellt sich der kleine Moritz - Hans-Jürgen Schlamp ist diesmal sein Name, langjähriger "Spiegel"-Korrespondent, zuvor beim WDR - die Politik vor.



Über die tatsächlichen Hintergründe des besonderen Verhältnisses Italiens zu Libyen informiert, präzise und konkret wie stets, Stratfor. (Der Artikel ist nur Abonnenten zugänglich):

Am vergangenen Dienstag telefonierte Berlusconi mit Gaddafi. Es scheint kein sehr freundliches Gespräch gewesen zu sein; nach Berichten in der italienischen Presse ging es unter anderem um die (laut Berlusconi falsche) Behauptung Gaddafis, Aufrührer hätten Waffen italienischer Herkunft eingesetzt.

Nun gut, man kennt den Inhalt solcher Gespräche im allgemeinen nicht. Vorgestern jedenfalls erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini, Gaddafi hätte unter der Bevölkerung Ostlibyens ein "entsetzliches Blutbad" angerichtet.

Daß der Außenminister Gaddafi so massiv angriff, nachdem sein Ministerpräsident gerade mit diesem telefoniert hatte, illustriert die widersprüchliche Interessenlage Italiens:

Es ist einerseits, aufgrund der historischen Verbindungen zu Libyen, dessen hauptsächlicher europäischer Partner (siehe zum Geschichtlichen Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen; ZR vom 21. 2. 2011). Solange Gaddafi nun einmal an der Macht ist, darf man den Gesprächsfaden nicht gänzlich abreißen lassen. Das liegt auch im Interesse der EU, für die Italien in Bezug auf Libyen federführend ist.

Auf der anderen Seite muß auch Italien sich auf einen Sturz Gaddafis einstellen. Seine beiden Hauptinteressen sind, daß es dabei nicht zu einem massiven Exodus von Libyern nach Italien kommt (die Insel Lampedusa liegt nur 225 Kilometer von der libyschen Küste entfernt) und daß seine Investitionen in Libyen nicht gefährdet werden.

Diese sind beträchtlich. Italiens halbstaatlicher Energieriese ENI hat nirgends im Ausland mehr investiert als in Libyen. Gemeinsam mit der staatlichen libyschen Gesellschaft NOC betreibt es eine Erdgasleitung mit einer Kapazität von 11 Milliarden Kubikmetern im Jahr. Täglich produziert die ENI rund 250.000 Barrel Rohöl in Libyen; 15 Prozent ihrer gesamten Produktion.

Italien braucht also eine Doppelstrategie: Es muß weiter Kontakt zu Gaddafi halten (auch im Auftrag der EU) und zugleich diese seine eigenen Interessen für eine eventuelle Zeit nach Gaddafi wahren.

Diese Zeit könnte schwierig werden. In Ostlibyen ist inzwischen ein "Islamisches Emirat Bengasi" gegründet worden; einen wesentlichen Anteil am dortigen Aufstand dürfte die Kaida haben (siehe "Noch nie waren die Dschihadisten in Libyen so gut bewaffnet wie jetzt"; ZR vom 25. 2. 2011). Ein islamistischer Teilstaat vor den Toren Europas wäre eine Bedrohung nicht nur für Italien, sondern für die ganze EU.

Frattini hat darauf hingewiesen, daß im Fall einer Verschlimmerung der Lage in Libyen mit 200.000 bis 300.000 Flüchtlingen gerechnet werden müsse. Italien bleibt auch dann wieder vermutlich auf diesem Problem sitzen. Einerseits gibt es in anderen Staaten der EU wenig Bereitschaft, ihm einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen; zuletzt vor allem aus Tunesien. Andererseits werden Maßnahmen zum Schutz vor einem Flüchtlingsstrom von anderen EU-Staaten hintertrieben; der deutsche Außenminister hat das bei den Flüchtlingen aus Tunesien vorexerziert.

Daß Frattini Albanien erwähnt, sei instruktiv, schreibt Stratfor. Denn als auch noch Jahre nach der Revolution gegen die kommunistische Herrschaft in Albanien im Jahr 1997 das Chaos drohte, war es Italien, das eine UN-Streitmacht von 7.000 Mann führte, die dort Ordnungsaufgaben übernahm.

Wäre so etwas auch bei einem Chaos in Libyen nach einem Sturz Gaddafis möglich? Stratfor ist skeptisch und verweist auf die schiere Größe des Landes. Andererseits werde Rom sich um eine internationale Lösung bemühen müssen, die möglichst viele Staaten der UN und der NATO mit einbezieht.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

29. August 2011

Guido Westerwelle sollte seinen Hut nehmen. Aber nicht wegen Libyen

Daran, daß Guido Westerwelle ein guter Außenminister ist, glaubt allein noch Guido Westerwelle. Er ist in diesem Amt vom ersten Tag an eine Fehlbesetzung gewesen.

Westerwelle war ein guter Parteivorsitzender, der viel für das Profil der FDP getan hat; er war ein guter, ein manchmal auch exzellenter Wahlkämpfer. In diesen Funktionen kam ihm seine Fähigkeit zum Zuspitzen zugute, sein rhetorisches Talent.

Am besten war er, wenn es galt, die Programmatik der FDP plakativ darzustellen. Wie beispielsweise in seiner Rede auf dem Wahlparteitag der FDP am 15. Mai 2009, mit der er einen der Grundsteine zum Wahlerfolg am 27. September 2009 legte (siehe Guido Westerwelle in Hannover: Eine ausgezeichnete Analyse. Treffliche Ziele. Und ein Kurs von beklemmender Unlogik; ZR vom 15. 5. 2009).

Wenn man sich diese Rede in Erinnerung ruft, dann hat man im Grunde die Antwort auf die Frage, warum Guido Westerwelle ein so schlechter Außenminister ist:

21. Februar 2011

Stratfors Analysen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen

Im zweiten Teil habe ich mich mit zwei der kleineren arabischen Länder befaßt; Jordanien und Bahrain. Trotz oberflächlicher Ähnlichkeiten in der momentanen politischen Lage zeigte die genauere Analyse, daß die jeweiligen Unruhen ganz unterschiedliche Ursachen haben.

Im jetzigen dritten Teil gehe ich auf nur ein Land ein, Libyen. Zum einen, weil es seit einigen Tagen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht. Zweitens aber auch, weil über dieses Land, vor allem den historischen Hintergrund des jetzigen Aufruhrs, in den Medien selten Konkretes berichtet wird. Mehr als in den ersten beiden Teilen gehe ich dabei über das hinaus, was dazu Stratfor an Informationen geliefert hat.



Libyen ist eines der vielen Länder, die Anfang des 20. Jahrhunderts aus der, sagen wir, Konkursmasse des zerbrechenden Osmanischen Reichs hervorgingen.

Es gibt aber eine wesentliche Besonderheit: Nicht Frankreich oder England lösten dort als die vorläufigen neuen Herren die Osmanische Herrschaft ab, wie auf der Arabischen Halbinsel, sondern Italien. Und das fand nicht als ein Ergebnis des Ersten Weltkriegs statt, sondern schon zuvor.

Das damals noch längst nicht faschistische Italien, eine konstitutionelle Monarchie, hatte im September 1911 die Osmanischen Provinzen Tripolitanien, Fezzan und Cyrenaica schlicht überfallen, um ein Stück aus dem immer schwächer werdenden Reich des Sultans im fernen Istanbul zu rauben. So entstand die Kolonie Italienisch-Nordafrika; unter Mussolini in Libya umgetauft, nach einem antiken Namen der Region. Mussolini liebte ja das Antike; der Begriff "Faschismus" selbst ist bekanntlich dem Justizsystem des Römischen Reichs entlehnt.

Die Kolonialmacht Italien herrschte brutal und versuchte Italiener in der Kolonie anzusiedeln; die einheimische Bevölkerung führte gegen die Landräuber einen blutigen, aber erfolglosen Unabhängigkeitskrieg. Es gibt Schätzungen, daß mehr als die Hälfte der Beduinen-Bevölkerung dabei ums Leben kam.

Nachdem im Zweiten Weltkrieg die Briten in Nordafrika gegen Italien und Rommels Afrikakorps gesiegt hatten, geriet Libyen zuerst unter britische, teils auch französische Verwaltung und wurde dann Ende 1951 selbständig; und zwar als Königreich unter dem einstigen Emir von Cyrenaika Idris, der den Widerstand gegen die Italiener angeführt hatte und der als Idris I (und, wie sich dann zeigte, auch Idris der Letzte) den Thron bestieg.

Bemerkenswert ist, daß dieser neue, sofort in die UNO aufgenommene Staat eine ausgesprochen liberale, rechtsstaatliche Verfassung hatte und damit in der gesamten arabischen Welt an der Spitze lag. Bis zum Putsch Gaddafis im Jahr 1969 war Libyen das politisch modernste arabische Land mit einer in ihrer großen Mehrheit moslemischen Bevölkerung (der gemischt christlich-moslemische Libanon ist ein Sonderfall); auch wenn es im Lauf der Regierungszeit von Idris gewisse Einschränkungen gab.

Als am 1.September 1969 der König wegen einer ärztlichen Behandlung außer Landes war, putschte eine Gruppe von sozialistischen Offizieren unter Anführung durch den erst 27jährigen Hauptmann Gaddafi, erklärten die Monarchie für abgeschafft, löste das Parlament auf und proklamierte den Sozialismus innerhalb einer Arabischen Republik Libyen. Der Putsch war nach dem Vorbild von Nassers Machtergreifung in Ägypten 17 Jahre zuvor modelliert. Wie Nasser lehnte man den Kommunismus ab und trat für einen eigenen arabischen, nicht rigoros atheistischen Sozialismus ein.

Anfang der siebziger Jahre inszenierte Gaddafi nach dem Vorbild Maos eine "Kulturrevolution" zwecks der völligen sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Das Land hieß ab 1977 "Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya". Das letzte Wort in diesem etwas länglichen Namen ist schwer zu übersetzen; Arabisten schlagen etwas in Richtung "Massenbewegung" oder "Volksgemeinschaft" vor.

Ebenfalls nach dem Vorbild Maos verfaßte Gaddafi ein grundlegend-theoretisches Werk. Diese Gedanken des Vorsitzenden Gaddafi waren aber nicht in einem roten, sondern einem grünen Buch niedergelegt. Gaddafi trug fortan die beiden schönen Titel "Führer der Großen Revolution des Ersten September der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Jamahiriya" sowie "Brüderlicher Leiter und Führer der Revolution". Den Text des Grünen Buchs können Sie (auf Englisch) hier lesen.

In den folgenden Jahrzehnten ging das Land seinen sozialistischen Gang, wie man ihn überall sieht, wo der arabische Sozialismus gesiegt hatte; freilich besonders häßlich: Gewaltherrschaft, Armut, Stagnation in allen Lebensbereichen. Eine Besonderheit war, daß Gaddafi sich bei der Unterstützung des internationalen Terrorismus hervortat. In den letzten Jahren sagte er sich allerdings vom Terrorismus los; an den desolaten inneren Zuständen, die zu dem jetzigen Aufruhr führten, änderte sich aber nichts.



In den Schlagzeilen, in der TV-Berichterstattung hat in den letzten Tagen Libyen den Krisenstaat Bahrain abgelöst, der die vergangene Woche dominiert hatte. Die Aufmerksamkeit der Medien wendet sich nun einmal immer dorthin, wo es gerade am spektaklärsten, wo es am blutigsten zugeht. Das ist, wie man zum Beispiel in diesem Bericht in der Wochenendausgabe der FAZ lesen kann, im Augenblick Libyen; Berichte von dort dominierten auch die meisten Fernseh-Nachrichten.

Ein offensichtlicher Unterschied zur Berichterstattung aus Bahrain und Ägypten ist allerdings, daß aus Libyen kaum Informationen, vor allem so gut wie keine Bilder nach außen dringen. Man ist weitgehend auf Berichte von Reisenden und Gastarbeitern angewiesen, die das Land jetzt verlassen; sowie auf das, was mutige Libyer an Berichten, Fotos und gelegentlich auch Videos ins Internet stellen. Dazu gibt es die propagandistischen Berichte der vollständig vom Staat kontrollierten Medien.

Die Unruhen scheinen am Dienstag vergangener Woche in Benghazi begonnen zu haben, wo Demonstranten die Freilassung des inhaftierten Rechtsanwalts und Menschenrechtlers Fathi Turbil verlangten. Bereits am Donnerstag, der von der Opposition als der erste "Tag des Zorns" angekündigt worden war, kam es dann in Benghazi and Al Bayda zu blutigen Aktionen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten; mit Todesopfern. Das Staatsfernsehen in Tripoli zeigte derweil Bilder des Diktators Muammar al-Gaddafi, wie er über einer Schar von Anhängern thronte und Küsse verteilte.

Viele werden nicht in Stimmung gewesen sein, ihm mit einem Kußhändchen zu antworten. Denn in diesem durch sein Öl eigentlich reichen, aber vom Sozialismus völlig heruntergewirtschafteten Land liegt die Jugend-Arbeitslosigkeit höher als irgendwo sonst im nördlichen Afrika; sie wird auf zwischen 40 und 50 Prozent geschätzt. Auch die allgemeine Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Außerhalb des von Ausländern gemanagten Ölsektors gibt es praktisch keine Industrie.

Es fehlt an der einfachsten Grundversorgung. Die Versorgung mit Wohnungen ist miserabel. Zwei Drittel der Bevölkerung in diesem reichen Ölstaat leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Von auch nur annähernd unabhängigen Medien kann keine Rede sein. Eine innere Opposition konnte wegen der polizeistaatlichen Repression bisher kaum entstehen; die meisten Oppositionellen sind im Exil oder sitzen im Gefängnis.

Stratfor meint, es sei bemerkenswert, daß es in einem derartigen Polizeistaat überhaupt zu Demonstrationen hatte kommen können. Das Regime werde versuchen, den Aufruhr mit eiserner Faust zu beenden; allerdings gehören zum Konzept auch gewisse Konzessionen. Beispielsweise wurde Turbil jetzt freigelassen.

Bei der Niederschlagung etwaiger weiterer Aufstände kann sich Gaddafi auf ihm ergebene Truppen stützen; nicht wie in Ägypten Wehrpflichtige, sondern Berufssoldaten und Söldner aus dem Ausland.

Ein geschickter Schachzug Gaddafis war es gewesen, einen Teil der militanten Islamisten, die auch in Libyen aktiv sind, abzuspalten und in seine Streitkräfte zu integrieren; auch die Beduinenstämme sind eng mit dem Militär verbunden. Anders als in Ägypten bei Mubarak ist also eher nicht damit zu rechnen, daß das Militär sich gegen Gaddafi stellt.

Die Lage ist aber offenbar im Fluß. Heute Vormittag hat sich der Aufruhr ausgeweitet. Al Jazeera meldet soeben, es hätte heute bereits Dutzende von Toten gegeben. Die Protestierer hätten ein Militärlager besetzt, das darauf von der Luftwaffe bombardiert worden sei. Es gibt Gerüchte, daß Aufrührer die Stadt Benghazi "erobert" hätten. Auch Al Jazeera meldet wie schon Stratfor, daß Gaddafi möglicherweise ausländische Söldner gegen die Aufständischen einsetzen werde.



Eine besondere Note erhält die Situation in Libyen durch den Machtkampf um Gaddafis Nachfolge, den sich seine beiden Söhne Seif al-Islam und Motasem liefern.

Seif al-Islam gilt als der Gemäßigtere. Er hat die Ölindustrie hinter sich; mit dem Chef der Nationalen Ölgesellschaft Shukri Ghanem ist er ein Bündnis eingegangen. Mosem, der Sicherheitschef des Landes, hat das Militär und die Betonköpfe der Revolution auf seiner Seite.

Gestern trat nicht Gaddafi selbst, sondern Seif al-Islam im Staatsfernsehen auf und hielt eine Rede, in der er zugleich Reformen wie aber auch ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten ankündigte. Man kann das so interpretieren, daß er im Augenblick in diesem Bruderkampf in Führung gegangen ist.

Ob er damit durchkommt, oder ob ihm gerade sein Reformwille das Genick bricht (er war sogar so weit gegangen, eine von ihm kontrollierte Organisation Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Libyen publizieren zu lassen), ist im Augenblick völlig offen.



Von den bisher in dieser Artikelfolge behandelten Staaten - Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Jordanien und Bahrain - hat Libyen das mit Abstand repressivste System.

Der Vergleich macht deutlich, daß man nicht nur zwischen den konstitutionellen Monarchien mit weitgehenden politischen Freiheiten (Marokko, Jordanien, in Grenzen Bahrain) auf der einen Seite und den sozialistisch geprägten, bisher diktatorisch regierten Ländern (Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten; dazu das später zu besprechende Syrien) auf der anderen Seite unterscheiden muß.

Auch in dieser zweiten Gruppe gibt es große Unterschiede. Das Ägypten Mubaraks war vergleichsweise frei; mit (wenn auch unfairen) Wahlen und mit zugelassenen Oppostionsparteien. Härter war die Repression im Tunesien von Ben Ali; noch erheblich brutaler ist sie in Algerien. Mit Abstand am weitesten fortgeschritten bei der Verwirklichung des Sozialismus aber ist die Sozialistische Libysche Arabische Volks-Jamahiriya. (Wird fortgesetzt).



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

24. Oktober 2011

Scharia, Chuzpe, Sarkozy. Nachrichtensplitter zum freien Libyen

Libyen ist jetzt, so lesen wir es überall, frei. Oder auch "befreit". Die FAZ von heute:
Der Vize-Präsident des Nationalen Übergangsrats in Libyen, Abdel Hafis Ghoga, hat das nordafrikanische Land nach dem Tod des langjährigen Machthabers Muammar el Gaddafi am Sonntag offiziell für "frei" erklärt. Zu der Zeremonie in der nordöstlichen Stadt Benghasi hatten sich zuvor tausende Menschen versammelt.(...) Der Nationale Übergangsrat hatte angekündigt, mit dieser Feier formal den acht Monate dauernden Krieg gegen Gaddafi zu beenden und den Prozess für den Übergang in eine demokratisch legitimierte Ordnung einzuleiten.
Das klingt ein wenig wie die legendäre Formulierung von Präsident Bush am 1. Mai 2003 an Bord der "Abraham Lincoln":

8. Juli 2012

Zitate des Tages: "Feiern bis spät in die Nacht". Die Wahlen in Libyen und die wirklichen Machtverhältnisse. Nebst einer Erinnerung an den Irakkrieg

Bis spät in die Nacht feierten die Menschen in vielen Städten Libyens den Abschluss der ersten demokratischen Wahl des Landes. Auf dem Märtyrerplatz in Tripolis, wo vor genau einem Jahr über 1000 Libyer beim Kampf um die Freiheit des Landes von Gaddafis Schergen getötet wurden, freuten sich Tausende Fahnen schwenkend über den historischen Tag, erstmals frei gewählt zu haben.
Der ARD-Korrespondent Peter Steffe in seinem Bericht über die Wahlen in Libyen am gestrigen 7. Juli 2012.

I reported on the first elections, which were a flurry of dancing, tears, chanting, colorful traditional attire, halhooleh, camera flashes, children demanding inked fingers and overall joy and awe from all entering the polling station.

(Ich berichtete über die ersten Wahlen, die ein Durcheinander von Tanzen, Tränen, Singen, farbigen traditionellen Gewändern, Halhooleh, Kamerablitzen, Kindern, die Tinte auf ihre Finger wollten, und allgemeiner Freude und Bewegtheit aller war, welche die Wahllokale betraten).
Eine irakische Journalistin, die seit 1995 den Blog Iraq Chick betreibt, in dem sie seit 1995 aus dem Irak berichtet, über die dortigen Wahlen am 15. 12. 2005.

Kommentar: Die Stimmung im Irak war damals wie diejenige heute in Libyen. Aber nach diesen Wahlen Ende 2005 begannen die schwierigsten Jahre des Irak; geprägt durch Aufstände extremistischer Schiiten und Sunniten, durch den Terror der Kaida und von einstigen Schergen des Ba'ath-Regimes.

Vieles spricht dafür, daß Libyen jetzt ähnlich schwere Zeiten bevorstehen.

7. März 2011

Aufruhr in Arabien (16): "Piraten in Sizilien". Liegt ein Sturz Gaddafis eigentlich im Interesse Europas? Libyen und Afrika

Der Sohn des Obersten Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, hat dem französischen Fernsehen ein Interview gegeben, das Sie hier bei der BBC sehen können. Darin warnt er vor den Folgen, die ein Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen bei einem anhaltenden Bürgerkrieg für Europa haben könnte. Hier ist ein Auszug, so wie ich sein nicht ganz leicht zu verstehendes Englisch transskribiere:
Libya may become the Somalia of the North Africa, of the Mediterrean. You will see pirates in Sicily, in Greece and in Lampedusa. You will see millions of illegal immigrants. The terror will be next to your door.

Libyen kann das Somalia des [sic] Nordafrika, des Mittelmeers werden. Sie werden Piraten in Sizilien, in Griechenland, in Lampedusa sehen. Sie werden Millionen illegaler Einwanderer sehen. Der Terror wird vor Ihrer Haustür sein.
Der Mann könnte Recht haben, leider. Dies ist eine reale Möglichkeit, wenn Libyen zerfällt, ohne daß eine neue staatliche Ordnung entsteht.

Gaddafis Sohn spricht eine Frage an, die seltsamerweise in unseren Medien kaum diskutiert wird: Liegt eigentlich ein Sturz von Gaddafi im Interesse Europas?

Präsident Obama scheint zu meinen, daß er jedenfalls im Interesse der USA liegt. Nach Informationen von Robert Fisk, der darüber im heutigen Independent schreibt, haben die USA Saudi-Arabien gebeten, Waffen an die Rebellen in Bengasi zu liefern.

Bisher gibt es noch keine Antwort, aber Stratfor meint dazu, daß die Saudis liefern könnten, weil sie sich damit die USA verpflichten würden. Diese könnten ihnen beispielsweise im Gegenzug freie Hand bei der etwaigen Niederschlagung eines schiitischen Aufstands im Osten des Landes lassen (siehe Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 2: Jordanien und Bahrain; ZR vom 20. 2. 2011).



Libyen wird meist lediglich als Teil der arabischen Welt gesehen. Aber es ist auch ein Land mit ungewöhnlich engen Beziehungen zum subsaharischen Afrika. Das Land hat eine Minderheit von nomadisierenden Tuareg; auch seine Geografie begünstigt diese Beziehungen.

Der Afrika-Spezialist von Stratfor, Mark Schroeder, hat das kürzlich analysiert (Video und Transkript nur Abonnenten zugänglich):
  • Libyen hat erstens Handelsbeziehungen mit den Ländern Afrikas und pflegt zweitens politische Kontakte. Drittens verteilt Libyen auch Finanzhilfen.

  • Dahinter steckt eine strategische Neuorientierung Gaddafis seit einigen Jahren, mit der er sich vom Nahen Osten ab- und Afrika zugewandt hat.

  • Politisch hatte Gaddafi Erfolg vor allem in den Ländern der Sahel-Zone (Ländern wie Mauretanien, Bukina Faso und Mali). Beispielsweise trat er dort bei Konflikten als Vermittler auf.

  • Für Handelsbeziehungen mit diesen, aber auch mit südlicheren Staaten Afrikas hat Gaddafi seine "Libysch-Arabisch-Investment-Gesellschaft" gegründet. Mit dem Ausbau der Handelsbeziehungen hoffte er zugleich politischen Einfluß zu gewinnen.
  • Gaddafis Libyen war also in Afrika durchaus so etwas wie eine Macht, wenn auch in bescheidenem Umfang. Dazu gehörte auch, daß es eine Barriere gegen Flüchtingsströme nach Europa war.

    Was hat Europa von einem Zusammenbruch von Gaddafis Regime zu erwarten? Eine auch nur annähernd stabile Entwicklung, wie man sie im günstigsten Fall für Tunesien und Ägypten erwarten kann, ist unwahrscheinlich.

    Das Land könnte zerfallen; es könnten in der Tat somalische Verhältnisse einkehren, mit einer Verlagerung der Macht von der Regierung in Tripoli auf die einzelnen Stämme (siehe Aufruhr in Arabien (14): Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf; ZR vom 26. 2. 2011, sowie Aufruhr in Arabien (15): Zusammenfassung, Zwischenbilanz, Wertung; ZR vom 6. 3. 2011). Immigranten aus ganz Afrika könnten über ein solches Libyen vergleichsweise frei nach Europa gelangen.

    Natürlich freut man sich, wenn ein schlimmer Diktator gehen muß. Aber daß uns Europäer auch das freuen wird, was nach ihm kommt, ist sehr fraglich.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

    3. August 2011

    Aufruhr in Arabien (19): "Assad gewähren zu lassen, ist keine Option", so "Zeit-Online". Nur, wie soll man es anstellen, ihn nicht gewähren zu lassen?

    In "Zeit-Online" ist gegenwärtig ein Kommentar des "Tagesspiegel"-Redakteurs Frank Jansen zu lesen, der sich mit der Situation in Syrien und den Gefahren für den Nahen Osten befaßt; Gefahren, die sich aus der instabilien Lage in Syrien ergeben. Jansen schreibt:
    Versinkt Syrien im Chaos, ist der Nahe Osten weit stärker betroffen als im Fall Libyen. Wird Syrien zunehmend instabil, strahlt die Eskalation auf Libanon aus, auf Israel, auf die Türkei und auch auf den Iran. (...)

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass der wankende Assad die Hisbollah in ein Abenteuer gegen Israel schicken könnte, um antiisraelische Ressentiments in Syrien zu mobilisieren, die Volk und Regime einen sollen. (...) Ein Schlag gegen "die Juden" wäre auch im Interesse des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der schon lange Israels Vernichtung propagiert.
    So ist es, leider. Es könnte jetzt das eintreten, was in diesem Blog vor einem Jahr zu lesen war: Die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten wächst. 2011 wird das entscheidende Jahr werden; ZR vom 21. 8. 2010.

    1. März 2011

    Stratfors Analysen: Die militärische Lage in Libyen und die Rolle Ägyptens

    In einem gestrigen Artikel (nur Abonnenten zugänglich) analysiert Stratfor die Rolle Ägyptens in Libyen und geht dabei auch auf die dortige militärische Lage ein, wie sie sich im Augenblick darstellt.

    Ostlibyen wird nicht mehr von Gaddafi kontrolliert. Aber zwischen dem Bevölkerungszentrum um Bengasi, also dem Kern der alten Cyrenaika, und dem alten Tripolitanien mit der Hauptstadt Tripoli liegen 800 km Wüste (siehe Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf; ZR vom 26. 2. 2011). Daß diejenigen, die dort jetzt an der Macht sind, nach Tripolitanien aufbrechen, um ihre Revolution auch dorthin zu tragen, ist also schwierig. Ein solcher Marsch durch die Wüste wird nach den Informationen von Stratfor dennoch vorbereitet.

    Ein Marsch auf Tripoli ist nicht nur aus geographischen Gründen schwierig, sondern auch deshalb, weil die militärischen Möglichkeiten der Revolutionäre begrenzt sind. Die rund 8.000 Mann seien, schreibt Stratfor, eine Mischung aus Deserteuren, Politikern, Juristen und Jugendlichen; die meisten ohne Kampfausbildung und schlecht ausgerüstet. Gaddafi andererseits verfügt noch immer über eine Luftwaffe, mit der er einer solchen nach Westen marschierenden Streitmacht große Verluste zufügen könnte. Seine Bodenstreitkräfte werden auf 5.000 gut ausgebildete Berufssoldaten geschätzt.

    Hier nun kommt Ägypten ins Spiel. Es versorgt nach den Informationen von Stratfor die Revolutionäre mit Waffen und hat auch Ausbilder geschickt. Laut einer hochrangigen Quelle von Stratfor, deren Informationen aber noch nicht verifiziert werden konnten, soll an der Westgrenze Libyens jetzt Tunesien etwas Ähnliches vorbereiten. Tripoli könnte also von beiden Richtungen her in die Zange genommen werden.

    Warum engagiert sich Ägypten in Libyen? Zum einen wegen zwei Befürchtungen: Erstens würde ein lang anhaltender Bürgerkrieg Massen von Flüchtlingen nach Ägypten treiben. Zweitens fürchtet man in Kairo ein islamistisches Regime in der Cyrenaika, das den eigenen Islamisten Auftrieb geben könnte. Ein "Islamisches Emirat Bengasi" wurde ja bereits ausgerufen; siehe Berlusconi und Gaddafi - nur eine Männerfreundschaft? Nein, es geht um Interessen; ZR vom 25. 2. 2011. (Allerdings beherrschen die Islamisten keineswegs die Cyrenaika. Es gibt zwei konkurrierende "Nationale Räte"; der eine angeführt von Gaddafis bisherigem Justizminister Mustafa Abdul Jalil, der andere von dem Rechtsanwalt Hafiz Ghoga).

    Aus ägyptischer Sicht ist Libyen dabei zu zerbrechen. Also versucht man die Cyrenaika zu stabilisieren. Zugleich wird hier, meint Stratfor, ein neues Selbstverständnis Ägyptens als arabische Ordnungsmacht sichtbar, das sich seit dem Sturz Mubaraks herausbildet: Ägypten fehlen zwar die Petrodollar, aber es ist eine Militärmacht.

    Ägyptens Handeln wird aber nicht nur von Befürchtungen bestimmt, sondern auch von positiven Erwartungen. Ein von Ägypten abhängiges, von Tripoli losgelöstes Ostlibyen wäre für Kairo aus verschiedenen Gründen attraktiv: Wegen seiner Ölfelder, aber auch als ein Arbeitsmarkt für Ägyptens oft gut ausgebildete Arbeitslose.



    Die Geschichte der ägyptisch-libyschen Beziehung ist im vergangenen halben Jahrhundert wechselvoll gewesen. Einerseits hat man in Libyen (rund 6 Millionen Einwohner gegenüber 80 Millionen Ägyptern) den großen Nachbarn stets als eine Bedrohung gesehen. Andererseits gab es auch die panarabische Idee. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 schickte Gaddafi den Ägyptern Flugzeuge zur Verstärkung ihrer Luftwaffe.

    Dann trennten sich die Wege, als Saddat auf Friedenskurs mit Israel ging. 1977 gab es sogar einen kurzen Grenzkrieg zwischen Libyen und Ägypten. Libyen warf einerseits Saddat wegen dieser Friedensverhandlungen Verrat an der arabischen Sache vor; andererseits fürchtete Gaddafi auch die Übermacht eines Ägypten, das nicht mehr durch den Konflikt mit Israel belastet sein würde. 1980 versuchte er deshalb eine Union mit Syrien gegen Ägypten zu zimmern, was aber scheiterte.

    Wie andere - wie die USA, wie Rußland und vor allem Italien - versucht Ägypten jetzt also, auf eine neue Ordnung in Libyen Einfluß zu nehmen. Die Erfolgschancen beurteilt Stratfor skeptisch. Gaddafi hätte, argumentieren die Autoren, seine Macht immer darauf gegründet, die verschiedenen Kräfte in seinem Land gegeneinander auszuspielen. Was aus der Dynamik dieser Kräfte entstehen wird, wenn Gaddafi gehen muß, ist kaum vorherzusagen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

    14. September 2012

    Marginalie: Der Angriff gegen das US-Konsulat in Bengasi - eine Chance für die USA? Über die libysch-amerikanischen Beziehungen

    Es war nicht eine "aufgebrachte Menschenmenge", die das US-Konsulat im libyschen Bengasi angriff und den amerikanischen Botschafter sowie drei weitere Amerikaner tötete.

    Die Attacke war von langer Hand geplant und wurde von einer der Kaida nahestehenden Gruppe von Terroristen ausgeführt; vermutlich - so CNN - den Omar Abdul Rahman-Brigaden.

    4. September 2011

    Marginalie: Warum enthielt sich Deutschland bei der Libyen-Resolution der Stimme? Jetzt gibt es eine plausible Erklärung

    Vor einer Woche habe ich mich mit der Frage befaßt, aufgrund welcher Überlegungen die Bundesregierung die Entscheidung traf, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution (Resolution 1973) im UN-Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten (Guido Westerwelle sollte seinen Hut nehmen. Aber nicht wegen Libyen; ZR vom 29. 8. 2011).

    In dem Artikel habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen war; nicht ein Alleingang des Außenministers Westerwelle. Es gab gute Gründe, sich nicht an dem Militäreinsatz gegen Libyen zu beteiligen. Warum aber hat man nicht, wie es zum Beispiel Burkhard Hirsch befürwortete, dennoch der Resolution zugestimmt?

    21. Oktober 2011

    Libyen, der Irak und die Welt der Gutmenschen: Wie wird aus schwarz weiß und aus weiß schwarz?

    Ich benutze das Wort "Gutmenschen" selten. Zum einen, weil es inzwischen abgegriffen ist. Zweitens, weil solche Kategorisierungen einigermaßen grob sind; unter den so Charaktisierten gibt es sehr unterschiedliche Meinungen und Überzeugungen.

    Aber jetzt verwende ich den Begriff einmal, weil er mir zu dem, was ich anmerken möchte, exakt zu passen scheint: Der Neigung, politische Fragen unter den Kategorien "gut" und "böse" zu rubrizieren; sie gewissermaßen unter moralische Kuratel zu stellen.

    30. Oktober 2011

    Zitat des Tages: "Wollen Sie ein weiteres Afghanistan erleben?". Die Wahl zwischen Pest und Cholera in Syrien

    Syria is the hub now in this region. It is the fault line, and if you play with the ground you will cause an earthquake ... Do you want to see another Afghanistan, or tens of Afghanistans? ... Any problem in Syria will burn the whole region. If the plan is to divide Syria, that is to divide the whole region.

    (Syrien ist in dieser Region jetzt der Dreh- und Angelpunkt. Es ist die Verwerfungslinie, und wenn Sie mit dem Boden herumspielen, dann werden Sie ein Erdbeben auslösen ... Wollen Sie ein weiteres Afghanistan erleben, oder zehn Afghanistans? ... Jedes Problem in Syrien wird die ganze Region brennen lassen. Wenn es der Plan ist, Syrien zu spalten, dann bedeutet dies, die ganze Region zu spalten).
    Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad in einem Interview mit Andrew Gilligan, über das dieser heute im britischen Telegraph berichtet.

    Kommentar: So unschön das ist - Assad hat recht. Ein Ende seines Regimes hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region, und zwar vor allem aus zwei Gründen:

    19. Januar 2013

    Warum schlug die Regierung Algeriens mit einer solchen Härte zu? Hintergründe der heute beendeten Geiselnahme


    Schauen Sie sich bitte einmal diese Karte Algeriens an (für eine vergrößerte Version bitte zweimal auf die Abbildung klicken). Sie sehen im Südwesten und Südosten wie mit dem Lineal gezogenen Grenzen, wie sie typisch für eine künstliche Grenzziehung am Reißbrett sind.

    Die Sahara ist geographisch und ethnisch nicht in einen algerischen, einen malischen und einen Anteil von Niger geteilt. Die Bevölkerung - vor allem Tuareg - wohnt diesseits und jenseits der Grenzen und bewegt sich oft frei über diese hinweg. Dasselbe können Dschihadisten, wenn sie auch mit ihren Pickups mehr auf Pisten angewiesen sind.

    14. Juli 2012

    Marginalie: Was ist eigentlich aus den Wahlen in Libyen geworden? Sie werden vermutlich überrascht sein (Aktualisierte Fassung)

    Es ist jetzt fast eine Woche her, daß am 7. Juli in Libyen gewählt wurde.

    Und? Was ist denn herausgekommen? Man erfährt davon aus unseren Medien bemerkenswert wenig. Wer für Informationen nicht zu den Quellen geht, der ist vermutlich auf dem Stand dessen, was am vergangenen Montag gemeldet wurde:

    15. Januar 2012

    Aufruhr in Arabien (24): Guido Westerwelle und "demokratisch-islamische Parteien". Die deutsche Nordafrika-Politik vor einer verhängnisvollen Wende?

    Am Donnerstag habe ich eine Vorabmeldung in FAZ.NET kommentiert, die einen Artikel von Bundesaußenminister Westerwelle zur Entwicklung in den arabischen Ländern ankündigte; Überschrift in FAZ.NET: "Westerwelle fordert Islam und Demokratie zu vereinen" (Westerwelle tritt für islamisch-demokratische Parteien ein. Dazu vorerst nur einige Fragen; ZR vom 12. 1. 2012). Ich habe diesen Artikel jetzt gelesen und komme, nun besser informiert, noch einmal auf das Thema zurück.

    Ich tat gut daran, mich am Donnerstag zunächst auf das Formulieren von Fragen zu beschränken und mit einer Stellungnahme zu warten, bis ich wußte, in welchem Kontext die Zitate in der Vorabmeldung stehen. Denn manches erscheint jetzt in einem anderen Licht.

    2. September 2011

    Zitate des Tages: Scharia im neuen Libyen

    Der Islam wird eine Quelle der Gesetzgebung sein, aber eine Islamisierung des Justizwesens muss man nicht befürchten.
    Dr. Tilmann Röder, der als juristischer Berater mit Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats (NTC) in Bengasi gesprochen hat, gegenüber der "Zeit" vom 25. 8. 2011 über seinen Eindruck von diesen Gesprächen.

    Libya is a democratic, independent state with Tripoli its capital, Islam its religion, sharia, Islamic law as the main source of legislation and Arabic as its official language.

    (Libyen ist ein demokratischer, unabhängiger Staat mit der Hauptstadt Tripolis, mit dem Islam als Religion, mit der Scharia, dem islamischen Gesetz, als Hauptquelle der Gesetzgebung und Arabisch als Amtssprache.)
    Aus der Verfassungserklärung (Constitution Declaration) des NTC, die am 31. 8. 2011 von Reuters verbreitet wurde.

    Kommentar: Dr. Röder ist Mitarbeiter eines Drittmittelprojekts am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Seine Informationen gehen offenbar auf eine "Erkundungsmission" zurück, die im Juni 2011 Institutsmitarbeiter nach Bengasi führte, "wo sie erste Informations- und Beratungsgespräche führten".

    13. Oktober 2011

    Marginalie: Waffen aus Libyen strömen in den Sinai

    "Libyen ist von Waffen überschwemmt" schrieb Stratfor Ende August (ZR vom 28. 8. 2011). In dem Chaos, das dort nach der westlichen Intervention herrscht, werden diese Waffen logischerweise teils gehortet und teils verkauft.

    Verkauft werden sie beispielsweise nach Ägypten, wo sie zur Aufrüstung von Terroristen dienen.

    18. April 2011

    Daniel Pipes: Türkische Ambitionen

    Eine interessante Zusammenstellung zur (außen-)politischen Entwicklung der Türkei stammt von Daniel Pipes (12.4.2011; Übersetzung von H. Eiteneier). Da die Übernahme unter Nennung von Verfasser, Titel und URL erlaubt ist, sei der Artikel hier eingestellt.

    26. Februar 2011

    Aufruhr in Arabien (14): Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf

    Diesen Bericht von Stratfor hätte ich gern in ZR übernommen; aber er ist leider nicht freigegeben und nur Abonnenten zugänglich. Im folgenden stütze ich mich auf diesen Artikel, ohne ihm in allem zu folgen; und ohne daß alles, was ich schreibe, ihn als Quelle hat.

    Libyen ist eine Stammesgesellschaft. Man kann sich über den Begriff "Stamm" streiten. Man kann auch von Clans oder Großfamilien sprechen. Am Sachverhalt ändert das nichts.

    Daß Gaddafi sich so lange - mehr als vierzig Jahre - an der Macht halten konnte, basiert wesentlich auf seiner Fähigkeit, sich mit den Stämmen zu arrangieren. Auch das, was im Westen an seinem Verhalten, an seinem bombastischen Auftreten skurril erscheint, ist auf die Mentalität der Stämme abgestimmt. Für die Araber und Berber, die diese Stämme ausmachen, ist keineswegs das lächerlich, was im Westen so wirkt.

    Von diesen Stämmen gibt es rund 140 in Libyen, davon 30 größere. Sie leben in den drei Teilen Libyens, die erst durch die italienische Kolonisierung zu einer künstlichen Einheit zusammengefaßt worden sind (siehe Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen; ZR vom 21. 2. 2011): Tripolitanien, die Cyrenaika und Fezzan.

    Fezzan liegt im Landesinneren; Tripolitanien (im Westen) und die Cyrenaika (im Osten) sind die beiden Küstenregionen, die durch rund 800 km Wüste voneinander getrennt sind; die Cyrenaika reicht allerdings auch ins Landesinneres hinein, also in die Sahara. Die Trennung zwischen diesen Regionen ist uralt. Schon im 11. Jahrhundert wurden die Cyrenaika und Tripolitanien von verschiedenen Stämmen bewohnt; den Banu Hilal und den Banu Salim.

    Der Putsch von Gaddafi und anderen Offizieren 1969 bedeutete auch eine Verschiebung des Machtzentrums von der Cyrenaika nach Tripolitanien. König Idris (der I. und Letzte; siehe Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 3: Libyen; ZR vom 21. 2. 2011) war ein Herrscher aus der Cyrenaika gewesen, wo der Sanussi-Orden, eine sufitische, 1842 gegründete Religionsgemeinschaft dominierte, dem er angehörte. Gaddafis Machtzentrum war und ist Tripolitanien, wo sein Stamm siedelt.

    Die Cyrenaika ist nach Ägypten hin orientiert, Tripolitanien in Richtung Maghreb. Man kann das mit der Ukraine vergleichen, deren östlicher Teil sich nach Rußland orientiert, der westliche nach Polen. Zwei Länder in einem Staat.

    Die Stämme des Fezzan sind zahlenmäßig von geringerer Bedeutung - aber auf ihrem Gebiet, plus dem Sahara-Teil der Cyrenaika, lagert das Öl.



    Der Gaddafi-Stamm besteht aus sechs Teilstämmen, die im östlichen Teil von Tripolitanien beheimatet sind. Er spielte vor dem Putsch von 1969 keine sehr große Rolle, auch nicht im Unabhängigkeitskampf gegen Italien. Aber seine Mitglieder waren stark im Militär vertreten, vor allem in der Luftwaffe, der auch der damalige Hauptmann (er ernannte sich später selbst zum Obersten) Gaddafi angehörte.

    Wie jedes Mitglied einer Stammesgesellschaft hat Gaddafi hauptsächlich Leute aus seinem Stamm in die Machtpositionen gebracht; ähnlich, wie Saddam Hussein Verwandte aus Tikrit. Da der Stamm der Gaddafi aber zu klein ist, mußte Gaddafi eine Allianz mit zwei anderen, mächtigen Stämmen aus dem Westen Libyens eingehen, den Warfallah und den Magariha.

    Die Warfallah sind der größte Stamm Libyens mit mehr als einer Million Menschen; und sie sind mit den Gaddafi blutsverwandt. Wichtig für das Verständnis der jetzigen Vorgänge ist, daß dieses Bündnis jetzt zerbrochen ist. Die Warfallah haben sich von Gaddafi losgesagt. Vor allem nachdem Gaddafi afrikanische Söldner gegen die Opposition eingesetzt hat, sind viele von ihnen - vor allem aus dem Teilstamm der Bani Walid - zur Opposition übergelaufen.

    Die Magariha, der zweite bisher mit Gaddafi verbündete große Stamm, siedeln (bzw. nomadisieren) im Fezzan, also im westlichen Landesinneren. Der starke Mann dieses Stamms ist Oberst Abdullah al-Sanussi, Gaddafis Sicherheitschef, der unter anderem den Lockerbie-Anschlag organisierte. Er ist mit Gaddafi durch Heirat verwandt und gilt als ein brutaler Mann. Beispielsweise ließ er 1996 im Gefängnis Abu Salim rund hundert islamistische Gefangene gleichzeitig hinrichten.

    Al-Sanussi hält weiter zu Gaddafi und ist der Hauptverantwortliche für die Massaker der vergangenen Tage. Andere Mitglieder des Magariha-Stamms haben sich aber offenbar inzwischen der Opposition angeschlossen.

    Es gibt weitere, überwiegend nomadisierende Stämme, die sich aus den jetzigen Unruhen weitgehend heraushalten; dazu gehören die Tuareg und die Tubu, die Gaddafi bisher mit Geldzahlungen ruhiggestellt hat. Sie könnten sich aber leicht der Opposition anschließen, wenn sie darin einen Vorteil für sich sehen.

    Gaddafi ist damit in einer äußerst prekären Situation. Auf seinen eigenen Stamm kann er sich weiter verlassen. Im Westen sind ihm aber die Warfallah und zum Teil die Margariha von der Fahne gegangen, und in der Cyrenaika herrschen der Sanussi-Orden und die Kaida.



    Kommentar: Es wird wieder einmal deutlich, wie grotesk irreführend das Schema "Das Volk erhebt sich gegen eine Diktatur" auch hier ist. Natürlich ist Gaddafi ein blutiger sozialistischer Diktator. Aber unter dem Firnis seines "islamischen Sozialismus" sind die alten Strukturen erhalten geblieben.

    Er wollte das Land in den Sozialismus führen, wie einst Mugabe in Zimbabwe, Nyerere in Tansania, Kwame Nkrumah in Ghana und so viele andere. Alle sind sie gescheitert; alle haben sie ihr Land nur in Armut und Unterdrückung geführt.

    Ist der Sozialismus besiegt, dann kehren die die alten sozialen und politischen Strukturen zurück. Rußland wurde wieder ein Feudalstaat. Polen ist wieder ein katholisches Land. Die Tschechoslowakei zerfiel; das ebenfalls künstliche Gebilde Jugoslawien löste sich in Kriegen auf.

    Libyen ist ein Kunstgebilde seit 1911, als Italien sich drei Provinzen des Osmanischen Reichs zusammenraubte. Es ist ein sozialistisches Land, von dem jetzt der Sozialismus abfällt wie Putz von einem alten Haus. Jetzt finden wieder die alten Machtkämpfe statt.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

    20. Oktober 2011

    Marginalie: Probleme Libyens nach dem Tod Gaddafis

    "Der Wolf ist tot, der Wolf ist tot, jetzt hat ein Ende alle Not" sangen wir als Kinder. Daran fühlte ich mich erinnert, als ich am Ende dieses Videos von "Spiegel-Online" den Kommentator sagen hörte:
    Daß Gaddafi nicht aufgespürt werden konnte, hinderte den libyschen Übergangsrat daran, den Neubeginn in Libyen wirklich über die Bühne zu bringen.
    Den Neubeginn einfach so einmal "über die Bühne bringen"? Eine schöne Vorstellung; eine realistische kaum.