Zitat des Tages: "Ein vor Selbstbewusstsein, wenn nicht Selbstherrlichkeit strotzender türkischer Ministerpräsident". Zu Erdogans Besuch in Berlin

Mit Recep Tayyip Erdogan kommt ein vor Selbstbewusstsein, wenn nicht Selbstherrlichkeit strotzender türkischer Ministerpräsident zu Besuch nach Berlin. (...) Einer der Berater des charismatischen Regierungschefs verkündete kürzlich, die Zeiten, da die Weltpolitik von westlichen Mächten nach deren Maßstäben und Werten bestimmt wurde, seien ein für allemal vorbei. (...) Die Türkei fühlt sich berufen, die dadurch entstandene historische Lücke zu füllen.

Richard Herzinger in "Welt-Online" über den türkischen Ministerpräsidenten, der heute zur Einweihung der neuen türkischen Botschaft nach Berlin kommt.

Kommentar: Es wird Zeit, daß Europa in Bezug auf die Türkei umdenkt; daß gerade auch Deutschland mit seinen zahlreichen Einwanderern aus der Türkei die Veränderungen in dem Land zur Kenntnis nimmt.

Wir hatten uns über die Jahrzehnte an das Bild einer Türkei gewöhnt, deren sehnlichster Wunsch es zu sein schien, als ein Teil Europas anerkannt und in die Gemeinschaft der Europäer aufgenommen zu werden; ein unterentwickeltes Land mit einem Reservoir an Arbeitskräften, von denen viele in Europa ein besseres Leben suchten.

"Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst". Erdogans Ausbruch in Davos. Dessen Hintergrund, analysiert von Stratfor-Chef George Friedman

Sehen Sie sich bitte einmal diese Abbildung genau an (für die volle Größe anklicken). Dann haben Sie, ohne weiterzulesen, bereits Vieles von dem verstanden, was in diesem Artikel steht.

Die Abbildung stammt aus einem gestrigen Aufsatz im Informationsdienst Stratfor, den ich schon häufig zitiert habe. Der Autor ist der Stratfor- Chef George Friedman. Titel: "Erdogan's outburst and the future of the Turkish state" - Erdogans Ausbruch und die Zukunft des türkischen Staats.

Mit "Zukunft" meint Friedman die geopolitische ebenso wie die innenpolitische Zukunft der Türkei. Beide hängen eng miteinander zusammen, schreibt Friedman, und der Ausbruch Erdogans sollte im Zusammenhang damit gesehen werden.

Im folgenden fasse ich aus meiner eigenen Sicht das zusammen, was mir an dem Artikel Friedmans besonders interessant erscheint. Diesen ganz zu lesen empfehle ich sehr.

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Innenpolitisch ist die Situation der Türkei durch drei Faktoren gekennzeichnet: Erstens eine schnell wachsende Wirtschaft. Zweitens eine islamistische Bewegung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Drittens ein Militär, das sich als Wächter der laizistischen kemalistischen Tradition im Inneren und einer zurückhaltenden, nicht- imperialistischen Außenpolitik versteht; mit traditionell guten Beziehungen zu Israel.

Erdogan verkörpert so etwas wie den Vektor aus diesen drei Kräften. Er ist Islamist, aber ein gemäßigter. Er ist ein türkischer Nationalist, aber bisher keiner mit imperialistischen Gelüsten; westlich orientiert wie das Militär. Er ist mit seiner Politik einer Modernisierung der Türkei auch der Mann der Wirtschaft.

Diese drei Kräfte schränken aber auch seinen Spielraum ein. In diesem Kontext muß man seinen Ausbruch in Davos sehen - ob nun echt oder gespielt; ob von langer Hand vorbereitet oder aus der Situation heraus entstanden.

Der Gaza- Krieg hat die türkischen Islamisten mobilisiert. Ihnen mußte Erdogan Zucker geben; aber möglichst so, daß kein diplomatisches Prozellan zerdeppert wird.

Dem diente der Eklat in Davos auf eine perfekte Weise. Sein Adressat war ja nicht der Staatspräsident Peres; also war es kein Affront gegen Israel. Erdogan protestierte vielmehr gegen den Moderator, den Kolumnisten der Washington Post David Ignatius. Aber in der Öffentlichkeit der Türkei wurde der Vorfall so wahrgenommen, daß Erdogan Israel in seine Schranken gewiesen hatte. Es war Theaterdonner; eine Vorstellung für die Galerie. Friedman:

The Turkish prime minister needed to show his opposition to Israel’s policies to his followers in Turkey’s moderate Islamist community without alarming Turkey’s military that he was moving to rupture relations with Israel. Whether calculated or not, Erdogan’s explosion in Davos allowed him to appear to demonstrate vocal opposition to Israel — directly to Israel’s president, no less — without actually threatening ties with Israel.

Der türkische Premier mußte seinen Anhängern in der moderat- islamistischen Gruppierung seine Opposition gegen die Politik Israels zeigen, ohne das türkische Militär befürchten zu lassen, daß er sich darauf zubewege, die Verbindungen zu Israel zu kappen. Ob nun kalkuliert oder nicht, die Explosion Erdogans in Davos erlaubte es ihm, scheinbar lautstarke Opposition gegen Israel zu zeigen - direkt gegenüber dem Präsidenten Israels, nichts Geringers als dies -, ohne aber die Bindungen zu Israel tatsächlich zu gefährden.

Das also ist - in Friedmans Analyse - die innenpolitische Seite, die freilich eng mit der geostrategischen Lage der Türkei verknüpft ist.

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Die Abbildung zeigt diese geostrategische Lage der Türkei sowie die Grenzen des einstigen Osmanischen Reichs. Sie visualisiert die zentrale Position, die die heutige Türkei einnimmt:

Asia Minor is the pivot of Eurasia. It is the land bridge between Asia and Europe, the northern frontier of the Arab world and the southern frontier of the Caucasus. Its influence spreads outward toward the Balkans, Russia, Central Asia, the Arab world and Iran. Alternatively, Turkey is the target of forces emanating from all of these directions.

Kleinasien ist die Drehachse Eurasiens. Es ist die Landbrücke zwischen Asien und Europa, die Nordgrenze der arabischen Welt und die Südgrenze des Kaukasus. Sein Einfluß erstreckt sich nach außen in Richtung Balkan, Rußland, Zentralasien, die arabische Welt und den Iran. Andersherum betrachtet, ist die Türkei das Ziel von Kräften, die von allen diesen Richtungen ausgehen.

In dieser Situation steht die heutige Türkei vor zwei geostrategischen Optionen.

Die eine besteht in einer Fortsetzung der Politik, die im Kern auf Kemal Pascha zurückgeht und die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisiert wurde.

Atatürk hatte erstens den radikalen Abschied von der Tradition des Osmanischen Reichs gewollt, zweitens eine westliche Orientierung der Türkei. In der Nachkriegszeit bedeutete das die Integration der Türkei in die Nato.

Dies war auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese antwortete auf die Nato- Bindung der Türkei damit, daß sie einen eigenen Einflußbereich in Arabien aufbaute; vor allem in Ägypten, Syrien, dem Irak. (Später kamen andere Länder wie der Jemen hinzu). Auf diese zusätzliche Bedrohung von Süden her reagierte die Türkei ihrerseits damit, daß sie eine enge Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Iran des Schah suchte.

Davon sind die Verbindungen zu Israel geblieben. Seit dem Ende der UdSSR haben sich aber auch die Beziehungen zur arabischen Welt verbessert, so daß die Türkei im Nahost- Konflikt ein wichtiger Vermittler geworden ist.

Das ist die traditionelle Option der Türkei; diejenige, die, wie gesagt, in der Tradition Kemal Paschas steht. Aber mit dem Aufkommen und der schnellen Ausbreitung des Islamismus steht die Türkei immer deutlicher vor einer alternativen Option:

Under this second vision, Turkey would extend its power outward in support of Muslims. This vision, if pursued to the full, would involve Turkey in the Balkans in support of Albanians and Bosnians, for example. It would also see Turkey extend its influence southward to help shape Arab regimes. And it would cause Turkey to become deeply involved in Central Asia, where it has natural ties and influence. Ultimately, this vision also would return Turkey to maritime power status, influencing events in North Africa. It is at its heart a very expansionist vision.

Nach dieser zweiten Vision würde die Türkei ihre Macht nach außen hin erweitern, zur Unterstützung von Moslems. Bis zum Ende verfolgt, würde diese Vision beinhalten, daß daß die Türkei auf dem Balkan zum Beispiel Albaner und Bosnier unterstützt. Sie würde auch dazu führen, daß die Türkei ihren Einfluß in südliche Richtung ausdehnt, um arabischen Regimes ihren Stempel aufzudrücken. Und sie würde die Türkei veranlassen, sich bis weit hinein nach Zentralasien zu engagieren, wo sie natürliche Bindungen und Einfluß hat. Letztlich würde diese Vision die Türkei auch wieder zu einer Seemacht werden lassen, so daß sie das Geschehen in Nordafrika beeinflussen könnte. Es ist im Kern eine expansionistische Vision.

In der Tat. Es ist ja nichts anderes als die Vision, das Osmanische Reich neu entstehen zu lassen (die Abbildung zeigt, daß dieses einst alle die von Friedman genannten Regionen umfaßte). Insofern nicht unähnlich dem Versuch Wladimir Putins (mit dem ja überhaupt Erdogan Vieles gemeinsam hat), das Reich der Zaren und der Sowjets wieder erstehen zu lassen.

Friedman weist darauf hin, daß die Türkei durchaus das Potential für eine solche imperiale Politik hat: Sie ist zusammen mit Indonesien, Pakistan, dem Iran und Ägypten eines der fünf großen islamischen Länder. Indonesien, Ägypten und Pakistan stecken aber in innenpolitischen Schwierigkeiten; Iran ist durch seine Konflikt mit den USA gebunden. Die Türkei mit ihrer hochgerüsteten Armee und ihrer boomenden Wirtschaft - weltweit inzwischen an 17. Stelle - könnte hingegen zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen.

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Die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei diesen expansionischen Weg beschreiten wird, sieht Friedman als groß an. Gebremst werden könne sie allerdings durch Rußland, das seinerseits - siehe den Georgien- Krieg - die Expansion nach Süden sucht. Aber auch das werde langfristig wenig am Aufstieg der Türkei ändern:

But regardless of what level Russian power returns to over the next few years, the longer- term growth of Turkish power is inevitable — and something that must be considered carefully.

Aber unabhängig davon, bis auf welche Höhe die Macht Rußlands in den kommenden Jahren zurückkehrt, ist langfristig der Machtzuwachs der Türkei unvermeidlich - und etwas, das sorgsam bedacht werden muß.

In der Tat. Und nicht zuletzt im Hinblick auf den Versuch der Türkei, Mitglied der EU zu werden.

Interessanterweise erwähnt George Friedman diesen Aspekt mit keinem Wort.

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Abbildung: Stratfor; mit Erlaubnis des Urhebers reproduziert. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Die Türkei stößt an den Golf von Aden vor

Bei seinem Besuch in Berlin Anfang der Woche hat der Ministerpräsident Erdogan sich zum EU-Beitritt der Türkei geäußert; aber nicht in der Rolle dessen, der um Aufnahme bittet, sondern eher als einer, der es der EU gnädig erlauben möchte, sein Land aufzunehmen. Wie Günter Bannas in der FAZ am Ende des zweiten Besuchstags schrieb:

Am Vorabend hatte Erdogan die EU davor gewarnt, eine Entscheidung über einen Beitritt seines Landes auf die lange Bank zu schieben. Sollte eine Mitgliedschaft nicht bis zum 100. Jubiläum der türkischen Staatsgründung im Jahr 2023 beschlossen werden, könne die EU die Türkei verlieren, sagte er.

Der Zeitpunkt für dieses faktische Ultimatum ist interessant, denn bis zu diesem Jahr soll die Türkei, so hat es Erdogan verkündet, eine der zehn führende Mächte der Welt geworden sein

Alte Rivalen

Eine erstaunliche Schlagzeile: "Russische Luftangriffe verärgern die Türkei". Erstaunlich nicht nur inhaltlich: Sowohl Rußland wie die Türkei kämpfen offiziell gegen den IS, aber real bombardieren sie dessen Gegner. Rußland die syrische Opposition, die Türkei die Kurden. Bei so viel Gleichklang müßten die Türken sich ja freuen, nicht verärgert sein.
Aber erstaunlich auch wegen der Details des Protests. Der wurde nämlich von den Alliierten erhoben, also den USA, Frankreich, Großbritannien und dann noch diversen arabischen Staaten und eben der Türkei. Und übrigens auch Deutschland - aber das ist nur unwichtige Folklore.

Wie kommt also der Spiegel dazu, nur über die Türkei zu reden, wenn normalerweise die USA als Hauptakteur gelten? Das liegt wohl nur daran, daß die Erklärung von der türkischen Regierung veröffentlicht wurde. Es ist eher unwahrscheinlich daß der Spiegel-Reporter begriffen hat, was er da eigentlich abschreibt.

Denn eigentlich geht es um etwas ganz Anderes: Den Konflikt der beiden traditionellen Gegner Rußland und Türkei um ihre Einflußsphären im Nahen Osten.

Aufruhr in Arabien (29): Im Machtspiel des Nahen Ostens beginnt mit der Wahl Morsis eine weitere Runde. Eine neue strategische Option für Erdogan

Im Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts gab es ein komplexes Machtgefüge, innerhalb dessen der Kanzler Bismarck das Jonglieren "mit fünf Glaskugeln" beherrschte. So jedenfalls schrieb es ihm sein Kaiser Wilhelm I. zu; und Bismarcks Nachfolger Caprivi hat es erwähnt, als er anläßlich von Vertrags­verhandlungen mit Rußland kundtat, daß er selbst dieses Spiel leider nicht beherrsche.

Es gab damals die fünf europäischen Groß­mächte England, Frankreich, Österreich, Rußland und Deutschland, die miteinander um Macht und Einfluß kämpften; mit wechselnden Allianzen, mit einem komplexen System von Verträgen. Ähnlich sieht es, seit die USA sich aus dem Irak zurückgezogen haben, im Nahen Osten aus.

Hier sind allerdings nur vier Kugeln im Spiel: Der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Auch hier wechseln die Allianzen.

Daniel Pipes: Türkische Ambitionen

Eine interessante Zusammenstellung zur (außen-)politischen Entwicklung der Türkei stammt von Daniel Pipes (12.4.2011; Übersetzung von H. Eiteneier). Da die Übernahme unter Nennung von Verfasser, Titel und URL erlaubt ist, sei der Artikel hier eingestellt.

Imbeziles, fast unkommentiert. Zu einem Satz von Angela Merkel

Daß Frau Merkel, höflich gesagt, keine Meisterin der gesprochenen Sprache ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die hilflose Reihung von unabgeschlossenen Satzfragmenten, die Banalität und oft vollkommene Inhaltslosigkeit ihrer Äußerungen, nicht zuletzt der peinliche Eindruck, daß die Regierungschefin eines des führenden Industrieländer der Welt außerstande sein könnte, ohne die Hilfe eines Teleprompters einen korrekten oder auch nur abgeschlossenen Relativsatz in freier Rede in der eigenen Muttersprache zu  formulieren (ein Eindruck, der sich freilich auch bei ihrem US-amerikanischen Amtskollegen aufdrängt) - dieser Eindruck ist auch von anderen Beobachtern hervorgehoben worden, nicht zuletzt von Alexander Wendt oder Michael Klonovsky (in seinem actum diurnum vom 25. September 2015). Aber was Frau Merkel anläßlich ihres Besuchs am gestrigen Montag geäußert hat, hat doch eine andere Qualität, wie in diesem Bericht des Münchner Merkur nachzulesen ist: 

Aufruhr in Arabien (20): Israel zwischen der Machtpolitik der Türkei und einem instabilen Ägypten

In den vergangenen Jahrzehnten gab es im Nahen Osten drei Staaten, mit denen Israel gute, jedenfalls zufriedenstellende Beziehungen hatte: die Türkei, Ägypten und Jordanien. Davon ist jetzt noch Jordanien geblieben.

Weder in Kairo noch in Istanbul befindet sich im Augenblick der israelische Botschafter an seinem Dienstsitz. Der eine wurde von einem Mob vertrieben, gegen den ihn die ägyptische Polizei nicht schützen konnte oder wollte; der andere wurde am 2. September aus der Türkei ausgewiesen.

Die Ursachen für diese drastische Verschlechterung der Beziehungen Israels zu den beiden Staaten sind sehr verschieden. Bei Ägypten resultieren sie aus der gegenwärtigen Schwäche dieses Landes, bei der Türkei aus dessen wachsender Stärke.

Marginalie: Karikaturenstreit jetzt auch in der Türkei. Erdoğan entthront Kemal Pascha

Es wird immer deutlicher, daß Recep Tayyip Erdoğan im Begriff ist, ein zweiter Kemal Pascha zu werden. Freilich mit umgekehrten Vorzeichen.

Atatürk wollte die Türkei verwestlichen und sie zu einem säkularen Staat machen; Erdoğan will sie wieder zu einer orientalischen Nation machen. Die Türkei soll nicht mehr ein Land am südöstlichen Rand Europas sein, sondern das Zentrum eines neuen Osmanentums.

Zitat des Tages: "Die Türkei ist so einflußreich wie die ganze EU zusammen". Abdullah Gül zeigt keine falsche Bescheidenheit

Der Wirtschaftsboom und der politische Aufstieg der Türkei in Nahost verbessern nach den Worten von Präsident Gül das Ansehen seines Landes in der Europäischen Union. Die EU sei derzeit schwach und verhalte sich wie ein Fahrradfahrer, der nicht mehr in die Pedale trete und deshalb sturzgefährdet sei, sagte Gül nach Zeitungsberichten auf dem Flug zum Staatsbesuch in Deutschland zu mitreisenden türkischen Reportern. (...) Inmitten der Krise in der EU lege die Türkei wirtschaftlich zu, politisch sei die Türkei heute in der internationalen Arena so einflussreich wie die ganze EU zusammen.

FAZ-NET heute in einer Zusammenfassung von Agenturmeldungen zum Deutschland-Besuch von Staatspräsident Abudllah Gül.

Kommentar: Wenn Gül Recht hat, dann würde eine Aufnahme der Türkei in die EU logischerweise dazu führen, daß dieses neue Mitglied - da so einflußreich wie alle anderen Mitglieder zusammen - die EU dominieren würde. Ein besseres Argument gegen eine Aufnahme der Türkei läßt sich schwerlich vorstellen.

Marginalie: Die Brisanz des syrisch-türkischen Flugzeugzwischenfalls

Nach einer Dringlichkeits­sitzung des türkischen Nationalen Sicherheitsrats hat Premier Erdogan gestern eine sorgfältig formulierte Erklärung abgegeben, in der mitgeteilt wird, daß ein türkisches Flugzeug von der syrischen Luftabwehr abgeschossen wurde. Die Türkei werde "entschlossen mit den notwendigen Schritten antworten".

Nach der Analyse von Stratfor hat die Türkei sich damit wahrscheinlich zu einem militärischen Gegenschlag entschlossen, der über die bisherige finanzielle, logistische, militärische und politische Unterstützung der syrischen Rebellen hinausgeht.

Zitat des Tages: "Diese Region hat das Potential, die Welt zu gestalten". Erdoğan über die imperialen Pläne der Türkei

The Arabs are our brothers and sisters. We are their brothers and sisters. (...) Our union is political, economic, commercial and cultural. We are members of the same civilization. We share a common history. We wrote our joint history together. We have no goals in this region other than brotherhood and mutual cooperation. (...) With its deep rooted culture, this geography deserves peace, welfare and stability. This region carries the potential to shape the whole world.

(Die Araber sind unsere Brüder und Schwestern. Wir sind ihre Brüder und Schwestern. (...) Unsere Union ist eine politische, ökonomische, kommerzielle und kulturelle. Wir sind Mitglieder derselben Kultur. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte. Wir zusammen schrieben unsere Geschichte, die uns verbindet. (...) Mit ihrer tief verwurzelten Kultur verdient diese Weltgegend Frieden, Wohlstand und Stabilität. Diese Region hat das Potential, die gesamte Welt zu gestalten.)

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan vorgestern in Kuwait, zitiert nach der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.


Kommentar: Eine deutsche Zusammenfassung dieser Rede können Sie in "Welt-Online" lesen.

Was sich vor einigen Jahren abzuzeichnen begann, nimmt jetzt Gestalt an: Während Erdoğan im Inneren den säkularen Staat Kemal Paschas demontiert und ihn durch eine gemäßigt islamische Republik ersetzen möchte, vollzieht er eine radikale Umorientierung der türkischen Außenpolitik mit dem Ziel einer Wiederherstellung des 1919 untergegangenen Osmanischen Reichs; allerdings nicht mehr in Gestalt eines Imperiums, sondern ein Form einer Union unter der Hegemonialmacht Türkei.

Zum Osmanischen Reich gehörten auch Teile Südosteuropas; zuletzt allerdings nicht mehr allzu große Teile. Insofern bleibt auch die EU im Blick Erdoğans. Aber es war doch überwiegend ein türkisch-arabisches Reich; mit der Zentrale in Istanbul und dem größeren Teil der Bevölkerung im arabischen Raum, von Tunis bis Basra.

Zum Hintergrund dieser Neuorientierung der türkischen Politik möchte ich Sie auf einen Artikel aufmerksam machen, den ich vor knapp zwei Jahren geschrieben habe, im Anschluß an einen Aufsatz von George Friedman bei Stratfor: "Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst"; ZR vom 3. 2. 2009).

Damals, Anfang 2009, zeichnete sich diese neue imperiale Politik der Türkei erst ab. In Zettels kleinem Zimmer wurden seinerzeit Friedmans Überlegungen kontrovers und überwiegend ablehnend diskutiert.

Inzwischen ist unübersehbar geworden, wohin Erdoğan will, im Wortsinn. Ich habe das mit einer Reihe von Artikeln verfolgt; zum Beispiel

Jerusalems Kotau vor Ankara. Über die neue Außenpolitik des Tayyep Recip Erdogan; ZR vom 14. 1. 2010

Ahmadinedschad, das Weltkind in der Mitten; ZR vom 21. 5. 2010

Wer hat eigentlich die "Hilfsflotte" für Gaza finanziert und ausgerüstet?; ZR vom 2. 6. 2010.

Als die Türkei sich erstmals um die Mitgliedschaft in der damaligen EWG bewarb, schrieb man das Jahr 1959, und an eine Vormachtstellung der Türkei im arabischen Raum war nicht zu denken. Stattdessen orientierte sie sich als Nato-Mitglied außenpolitisch nach Westen und setzte im Inneren Kemal Paschas Politik der Verwestlichung fort. Es war durchaus angemessen, daß unter diesen Voraussetzungen der Türkei von der EWG bereits 1963 die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde.

Es dauerte dann noch lange, bis 2005 offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. Schon bis dahin hatte sich die Situation so verändert, daß dies im Grunde ein Anachronismus war. Heute wäre eine Aufnahme der Türkei in die EU mehr als das: Nicht ein Anachronismus, sondern eine Absurdität.

Wer im Jahr 2011 immer noch ernsthaft erwägt, diese imperiale, sich in den für die türkische Großmachtpolitik traditionellen arabischen Raum hinein orientierende, zunehmend israelfeindliche Türkei in die EU aufzunehmen, der ist entweder von allen guten Geistern verlassen, oder er will die EU zerstören.

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Zitat des Tages: "Frauen dürfen nur mit Erlaubnis ihrer Ehemänner arbeiten". Meinen fast siebzig Prozent der Türken.

73 Prozent der rund 6500 Befragten wollen nicht, dass Grundeigentum an Ausländer verkauft wird. Fast 70 Prozent geben an, dass sie "nie" Bücher lesen. Ebenfalls beinahe 70 Prozent sind der Meinung, dass Frauen nur dann arbeiten dürfen, wenn sie ihre Männer um Erlaubnis fragen. 57 Prozent halten es auch im Hochsommer für unsittlich, wenn Frauen ärmellose Oberbekleidung tragen (außer daheim). (...)

Die Zahlen dürften einiges an Diskussionen auslösen – denn sie zeichnen das Bild einer auch nach acht Jahren Reformpolitik zutiefst islamisch- konservativen Türkei voller Misstrauen gegenüber Ausländern – das Gegenteil einer Annäherung an europäische Sichtweisen.

Die "Welt" gestern über die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in der Türkei.

Kommentar: "Auch nach acht Jahren Reformpolitik"? In diesen acht Jahren regierte Erdogans AKP, deren "Reformpolitik" darin besteht, die Türkei wirtschaftlich, militärisch und außenpolitisch zu stärken, während zugleich im Inneren an die Stelle der säkularen Gesellschaft, wie Atatürk sie durchgesetzt hatte, eine islamische Gesellschaft treten soll.

Die Umfrage zeigt, daß das nicht schlecht funktioniert. Nicht trotz, sondern aufgrund dieser "Reformpolitik" nähert sich die Türkei keineswegs einer modernen, liberalen Gesellschaft, sondern entfernt sich immer mehr davon.

Ein aktuelles Beispiel: Im Sommer vergangenen Jahres stand die Neuwahl der Rektoren der 21 staatlichen Universitäten der Türkei an. Das übliche Verfahren ist, wie das Chronicle of Higher Education damals berichtete, daß die Universitäten Listen vorlegen, deren Erstplazierten der Präsident dann üblicherweise beruft.

Aber er muß das nicht. Der Staatspräsident Gül (AKP) nun lehnte sämtliche Erstplazierte ab, die sich gegen eine Aufhebung des Kopftuch- Verbots an türkischen Universitäten ausgesprochen hatten, und ersetzte sie durch Professoren, die für diese Aufhebung sind.

Soviel zur "Reformpolitik" der AKP.

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Zu dem Artikel in der "Welt" gibt es eine Umfrage mit der Frage "Ist die Türkei reif für die EU?". Im Augenblick haben von 2158 Abstimmenden 27 Prozent mit "ja" und 73 Prozent mit "nein" geantwortet.

Was ja schön und gut ist. Nur ist die Frage irrelevant für die Entscheidung, ob die Türkei in die EU darf. Es geht nicht darum, ob sie "reif" oder "nicht reif" ist. Sondern es geht bei der Entscheidung darum, ob ihre Aufnahme für die EU von Vorteil oder von Nachteil ist.

Es geht - aus meiner Sicht - also darum, welche Folgen eine Aufnahme der Türkei für eine EU hätte, in der bekanntlich Freizügigkeit herrscht; jener Türkei, deren "junge und dynamischen Bevölkerung" das Parteiprogramm der AKP rühmt.

Jung, dynamisch - und mit den Auffassungen, die aus dieser Umfrage hervorgehen.

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Zettels Meckerecke: Türkische Halbwahrheiten. Oder: Warum soll der Soldat den Vorgesetzten grüßen?

Fragt der Ausbilder den Rekruten: "Warum soll der Soldat den Vorgesetzten grüßen?" Anwortet der Rekrut: "Recht haben Sie, Herr Feldwebel. Warum soll er eigentlich?"

Warum sollen in Deutschland keine türkischen Universitäten eingerichtet werden? Ja, warum sollen sie denn eigentlich nicht? Fragte gestern in der "Süddeutschen Zeitung" deren Feuilletonchef Thomas Steinfeld. Titel: "Türkische Wahrheiten".

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Für den unbedarften Medienkonsumenten ist die Sache klar: Der Ministerpräsident Erdogan hat das anläßlich eines Besuchs in Deutschland vorgeschlagen, auf dem er deutlich, nein überdeutlich gemacht hat, wie er sich die Zukunft der türkischen Einwanderer wünscht:

Sie sollen keine Deutsche werden. Sie sollen, auch wenn sie demnächst seit fünf, sechs Generationen in Deutschland leben, Türken bleiben. Mit "ihrer eigenen Sprache", der türkischen. Mit "ihrer Kultur".

Sie sollen sich vor allem - das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagt Erdogan - um keinen Preis assimilieren. Anders also als die bisherigen Einwanderer nach Deutschland, die Polen, Russen, Italiener, Spanier zum Beispiel, die im letzten Jahrhundert eingewandert sind. Anders als heute die Einwanderer nach Kanada, Frankreich, die USA, beispielsweise.

Kurz, Erdogan sieht die Türken in Deutschland überhaupt nicht als Einwanderer im üblichen Sinn dieses Worts. Sondern für ihn sind und bleiben es Türken, die sich lediglich dafür entschieden haben, ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. "Kolonisten", das wäre vielleicht das passende Wort für das, was ihm vorschwebt. So wie die Wolgadeutschen, sagen wir.

Dort - hier also - sollen die Kolonisten natürlich ihre "eigene" Infrastruktur haben, ihre wenn auch vielleicht nicht geographischen, so doch kulturellen Enklaven. Nicht nur Geschäfte und Moscheen, nicht nur Teestuben und Vereinsheime, sondern eben auch Schulen und Universitäten. Was man als Türke nun einmal braucht, um sich wie in der Türkei zu fühlen. Auch wenn man seit vielen Generationen die Türkei allenfalls noch aus dem Urlaub kennt.

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Was ist davon zu halten?

Wer will, daß es so kommt, wie das Erdogan will, wer also den Zweivölker- Staat Deutschland will, der wird ihm die türkischen Schulen und Universitäten nicht verweigern. Denn sonst müßten ja die Türken deutsche Universitäten besuchen; mit der erheblichen Gefahr, sich dabei des Menschheits- Verbrechens der Assimilation schuldig zu machen.

Wer andererseits - und das scheint ja bis jetzt noch der deutsche Konsens zu sein - der Auffassung ist, daß die Einwanderung nach Deutschland so, wie das in jedem Einwanderungsland der Fall ist, zur Integration, zur Anpassung, schließlich zur Assimilation führen soll, der wird nicht mit Erdogan konform gehen können. Er wird sein Ansinnen ablehnen, für die Einwanderer aus der Türkei eigene Universitäten zu errichten.

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Kommen wir nun zum Literaturchef Steinfeld und seinem Artikel.

Mit dem Thema kennt sich Thomas Steinfeld aus; er hat selbst jahrelang in Schweden und in Kanda Deutsch und Deutsche Literatur gelehrt. Er hat zur Ergänzung auch noch im Archiv nachgesehen und nennt erst einmal Zahlen: Wieviele deutsche Schulen es im Ausland gibt, wieviele deutsche Lehrer an diesen Schulen.

So auch in der Türkei, wie auch anders. Und dort sei gar eine deutsche Universität geplant. Es gebe doch auch an deutschen Universitäten Unterricht auf Englisch, schreibt Steinfeld weiter. Es gebe in Berlin ein französisches Gymnasium. "All diese Unternehmungen gelten als Beförderung der internationalen Verständigung, als Erfolge des Dialogs zwischen den Kulturen. Geht es aber um die Türkei und die Türken, gelten die Regeln nicht mehr. Die Aufregung wirkt um so absurder ...", und so fort.

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Was soll man dazu sagen? Ist denn dem Literaturchef Steinfeld nicht bewußt, daß die deutschen Schulen im Ausland, daß die französischen, amerikanischen usw. Gymnasien in Deutschland nicht dazu dienen, einer dort in einer kulturellen Enklave ansässigen Minderheit Erziehung und Bildung in ihrer "eigenen" Kultur anzubieten?

Sieht Steinfeld nicht oder will er nicht sehen, daß diese Schulen, daß auch die geplante deutsche Universität in der Türkei die genau umgekehrte Funktion haben: Denjenigen, die in ihrer eigenen Kultur verwurzelt sind - den Deutschen in Deutschland, den Türken in der Türkei - das Angebot zu machen, sich auch in einer weiteren Kultur umzusehen, deren Sprache, deren soziale Kompetenzen, deren Abschlüsse und Zertifikate zu erwerben?

Ob Thomas Steinfeld wirklich nicht wahrnimmt, daß es hier um sehr verschiedene Fälle geht; so verschieden, daß man sie nicht argumentativ in einen Topf werfen kann? Oder ist ihm das klar, und er will uns Leser nur ein wenig auf den Arm nehmen? Ich weiß es nicht.

Jedenfalls beläßt er es nicht dabei, dem "Kultur- Chauvinisten" Erdogan (so heute im TV die türkischstämmige Rechtsanwaltin und Bürgerrechtlerin Seyran Ates) nur in Sachen Universität argumentativ beizuspringen. Sondern er setzt noch einen drauf, der Literaturchef, indem er für den mangelnden Assimilationswillen von Türken in Deutschland nicht etwa diese selbst verantwortlich macht, sondern uns Deutsche.

Die "Klein-Türkei" in Deutschland, schreibt er, sei

die Konsequenz einer arroganten Weigerung anzuerkennen, dass man mehr als zwei Millionen Einwanderer im Land hat. Über Jahrzehnte wurden diese Türken, ihre Kinder und sogar Kindeskinder, in Deutschland in einem rechtlich unsicheren Zustand gehalten. Man wird es ihnen nicht vorwerfen können, wenn sie daraus den Schluss ziehen, dass ihr Leben hier nicht fest gegründet ist, dass die Vorbehalte gegen sie jederzeit in offenen Rassismus umschlagen, dass sie wieder "nach Hause geschickt" werden können - und dass sie sich abschirmen.

Jens Jessen läßt grüßen. So, wie dieser für den Angriff von zwei Jugendlichen auf einen Rentner nicht diese selbst verantwortlich machte, sondern die negativen Erfahrungen, die sie angeblich mit erwachsenen Deutschen gemacht hatten, so ist es jetzt bei Steinfeld die "arrogante Weigerung", überhaupt die Existenz der Einwanderer aus der Türkei "anzuerkennen", die diese sozusagen gegen ihren Willen dazu trieb, Türken bleiben zu wollen.

Daß sie das selbst wollen könnten, aus freien Stücken, als autonome, für sich selbst verantwortliche Bürger; ganz so, wie (der ja auch vermutlich nicht durch deutsche Arroganz dazu getriebene) Erdogan es will - auf diesen Gedanken scheint Steinfeld gar nicht zu kommen.

"Türkische Wahrheiten" sind das nicht, die Steinfeld uns mitteilt. Bestenfalls Halbwahrheiten.

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Stratfors Analysen: "Die Türkei ist auf dem Weg zur Großmacht". George Friedman über die Neuorientierung der Türkei (mit deutscher Zusammenfassung)

Zusammenfassung: Die Türkei entwickelt sich gegenwärtig zu einer führenden regionalen Macht. In gewisser Weise knüpft sie damit an die Tradition des Osmanischen Reichs an; aber die Bedingungen sind heute anders.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs schrumpfte die Türkei von einem Reich, das von Arabien bis zum Balkan gereicht hatte, zu einem kleinasiatischen Staat mit einem kleinen Gebietsteil in Europa. Als roter Faden durchzog beide Perioden die Furcht vor Rußland, das sowohl zur Zarenzeit als auch unter kommunistischer Herrschaft ein zentrales strategisches Interesse an einer Kontrolle des Bosporus und damit einem Zugang zum Mittelmeer hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war diese russische Bedrohung ein wesentliches Motiv dafür, daß die Türkei sich der NATO anschloß.

Lylliths Zwitscherstubb: Türkischer Marsch

"Der Pianist Fazil Say ist ein begnadeter Musiker – und ein arroganter Kotzbrocken. Wann immer er sich öffentlich äußert, schwingt viel von jener Herablassung mit, mit der das kemalistische Establishment der Türkei seit Jahrzehnten über breite Bevölkerungsschichten und deren nichtwestlichen Geschmack gespottet hat".

So Daniel Bax heute in der taz. Der Islamerklärer der lustigsten Kopftuchgazette Deutschlands verspürt Schwingungen gefühlter Herablassungen, die ihn dazu beflügeln, den genialen Komponisten und Pianisten Fazil Say einen arroganten Kotzbrocken zu nennen.

Welch eine Karriere!

Der Nahe Osten als Wille und Vorstellung

Wie in den Medien berichtet, ist Claudia Roth vor einigen Tagen Opfer eines polizeilichen Tränengaseinsatzes im Istanbuler Gezi-Park beziehungsweise einem nahe gelegenen Hotel geworden. Das ist schlimm, und man kann nur hoffen, dass ihr aus diesem Übergriff keine bleibenden gesundheitlichen Folgen erwachsen.

Roths in einem bekannten Video verlautbarter Affinität zur Türkei scheint diese schmerzhafte Erfahrung jedenfalls keinen Abbruch getan zu haben. Wobei die Grünen-Politikerin im Zeit-Interview definiert, was ihre Vorstellung von dem vorderasiatischen Land ausmacht:

„[…] Erdoğan und seine Regierung, diese staatliche Gewalt gestern gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, das ist nicht 'die Türkei'.“ Die Türkei, das sind die Menschen im Gezi-Park, die Menschen, die in mehr als 80 Städten der Türkei auf die Straße gehen, die haben genau die gleichen Werte wie wir. [Anführungszeichen im Original]

Yildirim, Çavuşoğlu, Erdoğan und der Wahlkampf in Deutschland. Ein Vorschlag zur Güte

Nun hat nach einigem leidigen Hin und Her also der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu seinen mit Spannung erwarteten Wahlkampfauftritt auf deutschem Boden absolviert - nach vergleichbaren (oder zumindest laut angekündigten) Whistle stops seiner Kabinettskollegen Binali Yildirim (Ministerpräsident), Bekir Bozdağ (Justizminister), Nihat Zeybecki (Wirtschaftsminister) und einer für die nächsten Wochen in Aussicht gestellten Visite des Präsidenten der Türkischen Republik Recep Tayyip Erdoğan. Daß dies im Zuge einer Werbekampagne bei den hier lebenden Staatsbürgern der Türkei zur Volksabstimmung am 16. April über die Änderung der laizistischen Verfassung erfolgt, mit dem die demokratische Verfaßtheit dieses Staates durch etwas ersetzt werden soll, das auch wohlwollende Beobachter als "Präsidialdiktatur" bezeichnen, mag man, als wohlwollender Schonlängerhierlebender, mit einem Lächeln als "innere Angelegenheit der Türkei" zur Kenntnis nehmen. Auch daß es sich - eigentlich - für Politiker anderer Staaten nicht ziemt, im Ausland Wahlkampf zu betreiben - egal ob nun in demokratisch blütenweißen Belangen oder zur Absegnung einer brutalen Autokratie: geschenkt. Weder Herr Trump noch Frau May, nicht Herr Wilders oder Mme. Le Pen haben sich hierzulande als Wahlkämpfer die Ehre gegeben, aber, so sollte man bedenken: sie verfügen in diesem Land auch nicht über eine Basis von Millionen potentieller Wähler, die es zu mobilisieren gilt. Von türkischen Politikern sind wir in Deutschland seit geraumer Zeit dagegen solche Auftritte gewohnt - und schließlich kennt sogar die Jurisprudenz das Konzept des Gewohnheitsrechts, nach dem Verstöße gegen den strikten Buchstaben oder den Geist der Gesetze durch fortdauernde Nichtsanktionierung zu ihrer stillschweigenden Suspendierung führen. Sicher, der umgekehrte Fall ist schwer vorstellbar: daß also Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Brigitte Zypries in Antalya, Ankara, Kars oder Istanbul vor einem endlosen Meer schwarzrotgoldener Fahnen für die Wahl Herrn Schulzens oder Frau Merkels ein vergleichbares Schaulaufen veranstalten könnten. (Der kleine Zyniker gibt an dieser Stelle zu bedenken, daß solche Staatsinsignien im Fall von Frau M. geeignet sein könnten, Unwillen auszulösen - weshalb die Gewohnheit der türkischen Regierung, sie bei ihren zahlreichen Besuchen am Goldenen Horn vor riesigen türkischen Flaggen zu plazieren, nicht etwa einen Bruch der diplomatischen Etikette darstellt, sondern von Rücksichtnahme zeugt.)

Gaza, die langfristige Gefahr für Israel und die mögliche Rolle der Türkei. Eine Analyse von George Friedman

Kürzlich habe ich hier die pessimistische Sicht des Starkolumnisten der Washington Post Charles Krauthammer beschrieben, was die Sicherheitslage Israels angeht. Nach seiner Auffassung hat sie sich in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise immer mehr verschlechtert.

Zu einer anderen Bewertung kommt in der gestrigen Ausgabe des auf Sicherheitspolitik spezialisierten Informationsdienstes Stratfor dessen Chef George Friedman. Er sieht vorläufig eher eine Verbesserung, befürchtet aber langfristig eine Gefährdung Israels. Dabei könne die Türkei eine Schlüsselrolle spielen.

Die ersten Generationen der Israelis, argumentiert Friedman, lebten in der ständigen Gefahr, daß ihr Staat einer militärischen Intervention der miteinander verbündeten arabischen Nachbarn zum Opfer fallen würde.

Diese Gefahr besteht jetzt nicht mehr. Israel operiere heute in einem "vorteilhaften strategischen Kontext" - mit Ausnahme der Öffentlichen Meinung im Ausland und der iranischen Atomrüstung. Diese, meint Friedman, seien aber keine unmittelbare Bedrohung, vergleichbar der militärischen Bedrohung seitens einer Allianz arabischer Staaten.

Diese Allianz gibt es nicht mehr. Ägypten und Jordanien haben ihren Frieden mit Israel gemacht. Syrien unterstützt zwar die Hisbollah und auch die Hamas, aber seine Interessen liegen primär im Libanon. Die arabischen Staaten seien heute unfähig, auch nur Teilkoalitionen gegen Israel zu schmieden.

Was die palästinensischen Organisationen angeht, so sind die Fatah und die Hamas feindlich gegeneinander eingestellt. Die beiden spielten, meint Friedman, ein Nullsummenspiel: Jeder Sieg der einen Organisation ist eine Niederlage für die andere. Die Fatah würde jetzt zum Beispiel versuchen müssen, die Hamas nach dem Erfolg, den sie mit der Flottenaktion erlangt hat, auf einem anderen Gebiet zu schwächen.

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Weil Israel derzeit nicht wirklich militärisch bedroht wird, kann es - so Friedman - eine seinen Interessen entsprechende Politik gegenüber Gaza betreiben und gelassen auf die massive Kritik aus dem Ausland reagieren:

Given this environment, it is extremely difficult to translate hostility to Israeli policies in Europe and other areas into meaningful levers against Israel. Under these circumstances, the Israelis see the consequences of actions that excite hostility toward Israel from the Arabs and the rest of the world as less dangerous than losing control of Gaza. The more independent Gaza becomes, the greater the threat it poses to Israel. The suppression of Gaza is much safer and is something Fatah ultimately supports, Egypt participates in, Jordan is relieved by and Syria is ultimately indifferent to.

Angesichts dieser Umgebung ist es extrem schwierig, die Feindseligkeit gegenüber der Politik Israels in Europa und in anderen Regionen in sinnvolle Druckmittel gegen Israel umzusetzen. Unter diesen Umständen sehen die Israelis feindselige Reaktionen seitens der Araber und des Rests der Welt als Folge ihrer Aktionen als weniger gefährlich an als einen Verlust der Kontrolle über Gaza. Es ist viel sicherer, Gaza niederzuhalten; und es ist etwas, das letztlich von der Fatah unterstützt wird, woran sich Ägypten beteiligt, das zu Erleichterung in Jordanien führt und das Syrien letztlich gleichgültig ist.

Israel sieht angesichts dieser Interessenlage in der Region keinen Vorteil darin, den Druck auf die Hamas zu reduzieren.

Damit würde man, meint Friedman sarkastisch, zwar den Schweden eine Freude machen, aber Ägypten und die Fatah verprellen. Da Israel an Schweden weniger Interesse hat als an der Fatah und Ägypten, betreibt es die jetzige Politik gegenüber Gaza.

Und die Reaktion der USA? Israel hängt heute, schreibt Friedman, viel weniger von den USA ab als in den Jahren nach dem Sechstagekrieg von 1967. Seine eigene Wirtschaftskraft hat sich inzwischen so verbessert, daß die Hilfe aus den USA an Bedeutung verloren hat. Jedenfalls vorübergehend könnte Israel einen Bruch mit den USA in Kauf nehmen.

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Für die unmittelbare Zukunft beurteilt Friedman die Sicherheitslage Israels also positiv. Wo liegen langfristige Gefahren? Friedman sieht sie darin, daß die arabischen Staaten doch wieder zu einem Bündnis gegen Israel zusammenfinden könnten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Türkei.

Ägypten käme dabei eine Schlüsselrolle zu. Es sei, meint Friedman, das "Gravitationszentrum der arabischen Welt".

Mubarak hält Frieden mit Israel, und Ägypten hat unter ihm abgerüstet. Sein Nachfolger aber könnte, unter dem Druck der öffentlichen Meinung in seinem Land, wieder eine israelfeindliche Politik betreiben. In einem solchen Fall sieht Friedman die Türkei ins Spiel kommen:

A hostile Turkey aligned with Egypt could speed Egyptian military recovery and create a significant threat to Israel. Turkish sponsorship of Syrian military expansion would increase the pressure further. Imagine a world in which the Egyptians, Syrians and Turks formed a coalition that revived the Arab threat to Israel and the United States returned to its position of the 1950s when it did not materially support Israel, and it becomes clear that Turkey’s emerging power combined with a political shift in the Arab world could represent a profound danger to Israel.

Eine [gegenüber Israel] feindselige Türkei könnte als Verbündeter Ägyptens dessen Wiederaufrüstung beschleunigen und eine erhebliche Bedrohung Israels schaffen. Eine türkische Unterstützung der militärischen Expansion Syriens würde den Druck weiter erhöhen. Man stelle sich eine Welt vor, in der die Ägypter, die Syrer und die Türken eine Koalition eingehen, welche die alte Bedrohung Israels wiederherstellt, und in der die USA zu ihrer Position der fünfziger Jahre zurückkehren, als es Israel nicht materiell unterstützte. Dann wird deutlich, wie die im Entstehen begriffene Macht Türkei zusammen mit einem Politikwechsel in der arabischen Welt eine schwerwiegende Gefahr für Israel darstellen würde.

Wenn auch Israel auf die öffentliche Meinung kurzfristig gelassen reagieren kann - langfristig könnte sie eben doch zu einer solchen Entwicklung führen oder sie jedenfalls begünstigen.

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Zwei Anmerkungen zu Friedmans Analyse:

Zum einen geht er auf die iranische Atomrüstung nur am Rande ein. In der Tat bedroht diese ja nicht als solche direkt Israel. Teheran wird keine Raketen auf Israel abschießen und sich damit einem vernichtenden atomaren Gegenschlag aussetzen. Die Gefahr liegt vielmehr darin, daß eine iranische Atomrüstung die israelische atomare Abschreckung gegenüber einem konventionellen Angriff durch die arabischen Staaten neutralisieren würde.

Aus meiner Sicht ist also die iranische Atomrüstung so etwas wie ein verstärkender Faktor für das, was Friedman analysiert: Solange es nicht die Gefahr eines Angriffs der arabischen Staaten gibt, bedroht sie Israel nicht unmittelbar. Sollte es aber zu der von Friedman für möglich gehaltenen Entwicklung kommen, dann würde ein konventioneller Angriff einer arabischen Allianz unter einem iranischen atomaren Schutzschirm erfolgen können.

Die zweite Anmerkung betrifft die Türkei. Es wird immer offensichtlicher, daß sie sich inzwischen nicht mehr als eine Nation am Rand Europas sieht, sondern als eine aufstrebende Macht im Nahen Osten (siehe "Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst"; ZR vom 3. 2. 2009; Über die neue Außenpolitik des Tayyep Recip Erdogan; ZR vom 14. 1. 2010, sowie Ahmadinedschad, das Weltkind in der Mitten; ZR vom 21. 5. 2010).

Das wird viele Probleme mit sich bringen; zumal für Israel, wie hier erläutert. Aber es hat auch einen positiven Aspekt: Auch der letzte verantwortliche Politiker in Europa dürfte jetzt erkennen, daß dieses Land in der EU nichts zu suchen hat.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Propagandafoto des Free Gaza Movement (freegazaorg). Unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic License freigegeben. Bearbeitet.

Zitat des Tages: In sechs Monaten eine Tonne angereichertes Uran im Iran? Die seltsame Vereinbarung mit der Türkei und Brasilien

Mais l'accord ne fait que reporter le problème, il ne résout rien sur le fond. Il prévoit uniquement l'envoi de 1.200 kg d'uranium enrichi à 3,5% en Turquie, qui est le total fixé en octobre 2009. Depuis, les Iraniens ont continué à enrichir de l'uranium et disposent de bien plus des 1.200 kg qu'ils s'engagent à envoyer.

L'accord ne garantit pas qu'à chaque fois que l'Iran reconstitue son uranium, il l'enverra en Turquie. Le pays ne s'engage pas non plus à arrêter d'enrichir lui-même de l'uranium. Dans six mois, on pourrait se retrouver dans la même situation qu'aujourd'hui et arriver à une tonne d'uranium enrichi sur le territoire iranien.

(Aber die Übereinkunft verschiebt das Problem nur, sie löst im Grunde nichts. Sie sieht nur vor, daß 1.200 kg auf 3,5% angereicherten Urans an die Türkei übergeben werden. Das ist der im Oktober 2009 festgestellte Bestand. Seither haben die Iraner weiter Uran angereichert und verfügen inzwischen über weit mehr als die 1.200 kg, die zu übergeben sie zugesagt haben.

Die Übereinkunft garantiert nicht, daß der Iran immer dann, wenn er sein Uran wieder auffüllt, er es in die Türkei schicken wird. Das Land verpflichtet sich auch nicht, selbst die Anreicherung von Uran zu beenden. In sechs Monaten könnten wir wieder in derselben Situation sein wie heute und es mit einer Tonne angereicherten Urans auf iranischem Boden zu tun haben.)

François Géré, Forschungsdirektor an der Universität Paris III-Sorbonne Nouvelle und Gründungspräsident des IFAS (Institut français d'analyse stratégique, Französisches Institut für strategische Analyse) in einem Interview mit Jordan Grevet für den Nouvel Observateur über die Übereinkunft zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien im Atomstreit.


Kommentar: Mit dieser Übereinkunft ist der Iran drohenden Sanktionen zuvorgekommen. Die Trickserei ist offensichtlich. Man gewinnt Zeit, um das Atomprogramm unbehelligt voranzutreiben, und verliert nichts.

Bemerkenswert ist, daß nicht nur Brasilien, das sich allmählich in die Rolle einer Weltmacht hineinbegeben möchte, mit von der Partie ist, sondern auch die Türkei. Ein weiterer Hinweis darauf, wie sich die türkische Außenpolitik zunehmend von Europa weg in Richtung Süden und Osten orientiert; siehe "Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst"; ZR vom 3. 2. 2009; sowie Über die neue Außenpolitik des Tayyep Recip Erdogan; ZR vom 14. 1. 2010.

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