Zettels Raum

11. August 2007

"Wir sollten niemandem gestatten, die DDR als Unrechtsstaat abzuqualifizieren". Über eine ehrenwerte Gesellschaft

In der alten Bundesrepublik war allgemein bekannt, daß die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS ihre Hilfs- Organisation hatten, die HIAG.

Aber wer weiß heutzutage, in der neuen Bundesrepublik, daß sich die ehemaligen Angehörigen der Grenztruppe der DDR, des MfS usw. zu einer ähnlichen Hilfsorganisation zusammengeschlossen haben?

Die Kommunisten machen es freilich geschickter als damals die Nazis.

Diese hatten "Waffen-SS" im Namen ihrer Organisation stehen. Die ehemaligen Schützer der DDR haben sich dagegen für ihre Hilfsorganisation einen hübsch unauffälligen Namen ausgedacht: "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V." Wer da wen unterstützt, das verrät der Name nicht.

Konspirativ sind sie immer noch, die Genossen.

Und innerhalb dieser illustren Organisation gibt es eine "AG Grenze", in der sich diejenigen zusammengeschlossen haben, deren Aufgabe es war, die dem Staat gehörenden DDR- Menschen daran zu hindern, ihrem Eigentümer zu entfliehen. Notfalls, wie es ja auch frühere Sklavenhalter gern taten, unter Androhung des Todes.

Ich bin auf diese "AG Grenze"gestoßen, als ich nach Hintergrund- Material zu einem Bericht der Magdeburger Volksstimme gesucht habe, wonach in der Stasi- Akte eines Angehörigen der Grenztruppe ein schriftlicher Schießbefehl gefunden wurde; einschließlich des Schießens auf fliehende Frauen und Kinder. Der Bericht ist inzwischen von einem Sprecher der Birthler- Behörde gegenüber dpa bestätigt worden.

Dazu wollte ich meine Erinnerung überprüfen, daß laut DDR- General Keßler es "nie einen Schießbefehl gegeben" hat. Das hat mich auf diese Seite geführt. Dort steht in der Tat das gesuchte Zitat, und zwar in einem bemerkenswerten Kontext:

Sachlichkeit, wenn manchmal auch recht temperamentvoll vorgetragen und Kompetenz haben uns zur Akzeptanz als "Partner im Widerstreit" verholfen. (...) Unser Bemühen geht dahin, das Grenzregime als Teil der Auseinandersetzung im Kalten Krieg, als Kette von Ursachen und Wirkungen und nicht als Willkürakt einer Diktatur darstellen zu lassen. So ist zum Beispiel der Komplex Schusswaffenanwendung mit dem Zitat von Heinz Keßler überschrieben: "Es hat nie einen Schießbefehl gegeben."

Tja, "Kette von Ursachen und Wirkungen". Wobei die Kette mit dem Tod eines Menschen dann wohl abbrach.

Nachdem ich nun schon auf dieser WebSite war, habe ich mich ein wenig dort umgesehen. Ein interessanter Fund, fürwahr!

Interessant, denke ich, auch für diejenigen, die immer noch der Illusion anhängen, die Angehörigen des Unterdrückungs- Apparats der DDR seien inzwischen mehr "in der Demokratie angekommen", als in den fünfziger, sechziger Jahren die Angehörigen der SS, der Gestapo, des SD zu Demokraten geworden waren.

Ein kleines Florilegium (Hervorhebungen von mir):

"Wofür treten wir ein?" fragen die Genossen der GRH. Und sie antworten unter anderem: "Für Bürger, die wegen der Wahrnehmung ihrer Bürger- und Menschenrechte von der politischen Strafjustiz verurteilt wurden."

Schöner hätten es auch Angehörige der Gestapo und des SD nicht sagen können, die ja bei Ausübung ihres Berufs auch nur von ihren Bürger- und Menschenrechten Gebrauch gemacht hatten, wie man weiß.

Auf dem Jahrestag 2003 der AG Grenztruppe sagte Generalmajor a. D. Bernhard Geier:

Durch Sicherheit an den Grenzen gaben wir unserer Staatsführung die Möglichkeit, den friedlichen Aufbau der Volkswirtschaft zu beginnen und weiterzuführen. Unserer Bevölkerung gaben wir die Sicherheit eines störungsfreien Lebens von außen.

So etwas, was unser heutiges Leben täglich begleitet, gab es Dank sicherer Grenzen nicht:

- Schmuggel mit Menschen großen Ausmaßes gab es nicht bei uns. Stellt sich die Frage – wer verdient daran und will es nicht unterbinden?

- Wirtschaftsflucht mit Milliardenverlusten für den Staat kannten wir nicht. – Wer verdient daran?

In einem "Grußschreiben und Diskussionsbeitrag" zum selben Jahrestag erklärte Generalleutnant a.D. Karl Leonhard:

Wir werden unserer Tradition gerecht, wenn wir uns ohne WENN und ABER zu unserer Biographie bekennen und wenn wir die Diffamierung der DDR und ihrer geschichtlichen Leistungen, sachlich und konsequent zurückweisen.

Wir haben keine Veranlassung, Mängel und Unzulänglichkeiten zu leugnen, aber wir sollten niemanden gestatten die DDR als "Unrechtsstaat" und einen Teil ihrer Staatsbürger als kriminelle Straftäter abzuqualifizieren.

Zum Frühjahrstreffen 2006 kamen 306 Teilnehmer - "mehr als je zuvor", wie Oberst a.D. Siegfried Kahn erfreut feststellte. Auf diesem Treffen trug der Rechtsanwalt Jürgen Strahl vor:

Es geht um den Personalwechsel 1994/1995 an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts von Roman Herzog auf Jutta Limbach. Roman Herzog musste Bundespräsident werden, weil er deutlich gemacht hatte, daß er den Schwachsinn der Strafverfolgung gegen uns aus der Sicht des Verfassungsgerichts nicht mit tragen werde. Aus diesem Grunde wurde Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, weil sie sich bereits als Berliner Justizsenatorin in der Organisation der Strafverfolgung hervorragend bewährt hatte. Sie ersparte die unausbleibliche Blamage der 3. Gewalt, wenn sie sich nicht ganz im Noskeschen Sinne als Bluthund bereit erklärt hätte.

Und zum Schluß etwas ausführlicher der Diskussionsbeitrag von Karin Weber.

Auch sie eine ehemalige Grenzschützerin? Nein. Karin Weber, MdL, gehört der Fraktion der Linkspartei.PDS im Land Brandenburg an:

Sehr geehrte - ich trau mich einfach - Genossinnen und Genossen!

Ich bin heute hier bei Ihnen, weil ich Ihnen zum Ersten meinen Respekt bezeugen will und zweitens Ihre Mitwirkung nicht erbitten - sondern einfordern will. (...)

Die Amerikaner spielen den Weltgendarm und die Bundeswehr mischt kräftig mit. (...)

Diese Entwicklung und die Delegitimierung der DDR, mit ihr die Delegitimierung ihres Staatsziels Antifaschismus, bereiten den Boden für das rechtsextreme Gedankengut in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)

Wir werden es nur wirksam zurückdrängen können, wenn sich in jeder Stadt und in jeder Gemeinde Bündnisse gegen Rechts bilden, die sich zu einem Netzwerk gegen den Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenschließen.

Es reicht nicht, die Entwicklung stirnrunzelnd auf dem Sofa zur Kenntnis zu nehmen. Man muss selbst etwas tun. Ich rufe Sie auf, sich überall, wo sie zu Hause sind, sich in diesen Kampf mit einzubringen.

Schön, nicht wahr? Da stellt sich eine Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags vor eine Versammlung von Offizieren der Grenztruppe der DDR, diffamiert die Bundeswehr und fordert ihre "Genossen", die ehemaligen Grenzschützer der DDR, dazu auf, sich an einem "Bündnis gegen Rechts" zu beteiligen.

Derweil tastet sich die SPD langsam zu einem Bündnis mit der Partei vor, der diese Abgeordnete angehört. Derweil übt diese Partei schon in zwei Bundesländern Regierungsgewalt aus.

Und derweil bringt die "Zeit" eine Umfrage, wonach die Deutschen in ihrer großen Mehrheit links stehen.

Das wundert mich nicht, weil ich hier immer wieder einmal darauf hingewiesen habe, daß es seit der Wiedervereinigung in Deutschland eine linke Mehrheit gibt.

Zur Umfrage im Auftrag der "Zeit" wird es in den nächsten Tagen hier voraussichtlich noch einen Beitrag geben.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Die Flüge der Shuttles und der Ritt über den Bodensee

Bei den meisten Flügen von Shuttles ging es zu wie beim Reiter über den Bodensee: "Es stocket sein Herz, es sträubt sich sein Haar / Dicht hinter ihm grinst noch die grause Gefahr."

Die grause Gefahr, welcher, im Rückblick gesehen, alle Shuttle- Flüge ausgesetzt gewesen waren, bestand in der Möglichkeit einer Katastrophe, wie sie 2003 die "Columbia" traf. Es hätte bei jedem der vorausgehenden Flüge passieren können.

Bei der "Columbia" war ein Teil der Hitze- Verkleidung durch Hartschaum beschädigt worden, der beim Start herabgefallen war. Durch dieses Loch konnte bei der Rückkehr zur Erde die gewaltige Reibungshitze, die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre entsteht, die Außenhaut des Shuttle erreichen, sie an dieser Stelle zerstören und schließlich den Absturz des Shuttle bewirken.

Es stellte sich sehr bald heraus, daß dieses Herabfallen eines Stücks Hartschaum nicht eine einmalige Panne gewesen war, sondern daß dergleichen alle früheren Shuttle-Flüge begleitet hatte. Nur war der Schaden eben, wie es das Glück gewollt hatte, zuvor immer so ausgefallen, daß es nicht zu einer Katastrophe gekommen war.

Im Nachhinein grinste die grause Gefahr; aber es war gut gegangen, wie der Ritt über den zugefrorenen Bodensee bei Gustav Schwab. Man hatte die Gefahr nicht gesehen; so wie Schwabs Reiter nicht ahnte, daß er über den See ritt.

In den vier Jahren, die seit dem Absturz der "Columbia" vergangen sind, hat die NASA alles Erdenkliche getan, diese Gefahr zu beseitigen. Vergebens. Das stellte sich beim Flug der "Atlantis" im vergangenen Juni heraus.

Und jetzt ist es der "Endeavour" wiederum zugestoßen: Wieder klafft ein Loch in der Hitze- Beschichtung. Diesmal anscheinend ein besonders tiefes, das bis zur Außenhaut des Shuttle zu reichen scheint. Diesmal, wie es scheint, nicht durch herabfallenden Hartschaum geschlagen, sondern durch einen Eisbrocken. Eis entsteht an der Außenhaut des Tanks, weil Wasserstoff als Antriebsmittel auf sehr tiefe Temperaturen heruntergekühlt werden muß; nur dann ist er flüssig.

Wie kommt es, daß die Ingenieure der NASA und ihrer Kontraktoren, die dieses technisch brillante Fluggerät konstruiert haben, die die "Endeavour" gerade von Grund auf überholt und modernisiert haben, dieses simple Problem nicht in den Griff bekommen?

Weil es nicht lösbar ist.

Es ist deshalb nicht lösbar, weil es aus dem konstruktiven Konzept des Shuttle folgt. Vor gut einem Jahr, als nach der langen, durch die "Columbia"- Katastrophe erzwungenen Pause die "Discovery" wieder flog, habe ich das im einzelnen zu erläutern versucht.

Kurz gesagt: Alle anderen bemannten Raumfahrzeuge - von den frühen "Mercury"- und "Wostok"- Kapseln bis zu den "Apollo"- Kapseln und den heute noch von den Russen und (in abgewandelter Form) von den Chinesen verwendeten "Sojus"- Kapseln - sitzen oben auf einer Rakete, so wie das jeder Satellit beim Abschuß tut.

Nicht aber das Shuttle.

Die Idee beim Shuttle (die ursprünglich auf das Projekt "Dyna Soar" des deutschen Ingenieurs Sänger zurückgeht) ist, daß nicht das Raumschiff auf einer Rakete sitzt, sondern daß das Raumschiff selbst das Fluggerät ist, dem beim Start lediglich Tanks seitlich angehängt werden, es zum Teil überragend: Ein sehr großer Tank mit Flüssigbrennstoff und zwei Feststoffraketen ("Boosters").

Und nun ist es so, daß bei jedem Start einer Rakete Teile sich lösen und herunterfallen. Stücke des Eises, das durch die Kühlung des Flüssigwasserstoffs und Flüssigsauerstoffs gebildet wird. Teile der Schaumstoff- Isolierung. Das ist so gut wie unvermeidlich, weil beim Start gewaltige Vibrationen entstehen.

Sitzt die Raumkapsel oben auf der Rakete, dann ist sie dadurch logischerweise nicht gefährdet. Hängt aber der Tank seitlich an einem Shuttle, dann wird dieses getroffen.

Und zwar auf der dem Tank zugewandten Seite. Das ist just die, wo sich die hochempfindlichen Hitzeschutz- Kacheln und Hitzeschutz- Matten befinden.

Es ist schon eine Ironie: Dieses brillante Konzept des Shuttle, das wie eine Rakete startet, wie ein Satellit fliegt und wie ein Flugzeug landet, scheiterte am Ende unter anderem an diesem simplen, trivialen Problem.

Für die nächst Generation bemannter Raumschiffe gibt die NASA dieses Konzept auf und kehrt wieder zur Raumkapsel zurück, die oben auf der Rakete hockt und die nach beendeter Mission an Fallschirmen herunterplumpst. Apollo 2.0 hat man das bereits genannt.

10. August 2007

Marginalie: Gegen Genfood. Ein Sieg der Gewaltlosigkeit

Im französischen Präsidentschafts- Wahlkampf trat ein schnauzbärtiger Kandidat auf, der sich dadurch auszeichnete, daß er bei seinen Reden aufgeregt gestikulierte und selten einen Satz grammatisch richtig zu Ende brachte. Es handelte sich um José Bové.

Ein Mann mit einer klassischen Achtundsechziger- Biographie: Sohn eines Wissenschaftler- Ehepaars; teilweise in den USA aufgewachsen, wo sein Eltern in Berkeley forschten. Glänzendes Abitur, Vorbereitung auf eine Grande École. Dann aber Philosophiestudium, das er abbrach.

Keine Berufsausbildung, Wehrdienst- Verweigerer, Reise nach Indien, das ganze Programm. Häufige Besuche bei einer Kommune im Languedoc, der Communautès de l'Arche, die die Gewaltlostigkeit predigt. Jetzt Schafzüchter im Larzac.

Dieser Bové nun hat sich besonders das vorgeknöpft, was die französischen Grünen "malbouffe" nennen, was man mit Miesfraß übersetzen kann. Dazu rechnen sie Hamburger, Fritten, Cola, dergleichen.

Und natürlich sind sie gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Aber ganz gewaltfrei. Sie ziehen höchstens, wie Gudrun Eussner in einem gewohnt gründlichen und analytischen Beitrag berichtet, auf die Felder und zupfen symbolisch je eine transgene Maispflanze aus oder schneiden sie ab.

Gestern nun meldete der "Nouvel Observateur", daß in Lussas im Département Ardèche am Dienstag dieser Woche Maisfelder zerstört wurden. Ingesamt 1,7 Hektar - ein Drittel einer von drei Parzellen des dort angebauten transgenen Maises.

Am gleichen Tag wurden in Jonquières im Département Vaucluse tausend Quadratmeter einer Parzelle zerstört, auf der transgener Mais angebaut wurde.

Dort, im Département Vaucluse, hatten am Samstag das Kollektiv von Genmais- GegnerInnen der Region Alpen- Côte d'Azur eine Erklärung gegen den Anbau herausgegeben.

Auf dem Feld des Bauern im Département Ardèche, dessen Besitz zerstört worden war, hinterließen die Täter ein Nachricht: "La terre n'appartient pas à l'homme"; die Erde gehört nicht dem Menschen.

So sind sie, diese Gewaltlosen. Sie wenden nie Gewalt an, es sei denn gegen Sachen. Es sei denn, die Gewalt richtet sich gegen das, was andere sich erarbeitet haben.

Denn es gehört ihnen ja nicht, den Bauern, die ihr Geld in diese Felder investiert, die sie beackert haben.

So sagte es - so wird es ihm, genauer gesagt, zugeschrieben - der Häuptling Seattle. So schrieben es die Verbrecher auf das hinterlassene Blatt Papier.

9. August 2007

Der Fall Marco Weiss: Zwei Clashes of Cultures. Geklärte Fakten

Der Fall Marco Weiss hat alle Ingredienzien eines Kriminalfalls, der die Gemüter erregt; fast einer Cause Célèbre, auch wenn es sich nicht um ein Kapitalverbrechen handelt.

Es geht um Sexualität, noch dazu den Vorwurf sexueller Handlungen an einem Kind.

Es geht sodann um eine Grundangst vieler Touristen: Im fremden Land in die Fänge einer Justiz zu geraten, deren Rechtsverständnis nicht das unsere ist; in einem Gefängnis festgehalten zu werden, dessen Lebensbedingungen in Deutschland keinem Schäferhund zugemutet werden dürften.

Es geht weiterhin um einen Clash of Cultures, und zwar gleich einen doppelten.

Erstens zwischen deutscher und türkischer Kultur.

In der Türkei, zwar noch der Form nach säkular, aber von einer islamistischen Partei regiert, findet in den Ferienorten, findet zumal in Antalya, wo sich der Fall zutrug, Saison für Saison ein Festival des Hedonismus, der sexuellen Freizügigkeit statt.

In einem Land, in dem immer mehr Frauen wenn auch nicht die Burka, so doch das Kopftuch tragen, hüpfen die jungen Mädchen im Bikini am Strand umher. In einer Kultur, die alle Sexualität hinter die Mauern der Wohnung verbannt, findet in den Tourismus- Gebieten öffentliches Küssen und Knutschen statt.

Gewiß, man braucht das Geld der Touristen. Junge Türken mögen auch die sexuelle Freizügigkeit der englischen und deutschen Mädchen schätzen. Achten dürften die wenigsten sie dafür.

Die deutschen Stimmen in diesem Clash sind bekannt; und sie sind lebhaft. Man braucht sich nur eine der vielen Internet- Diskussionen zum Thema anzusehen, beipielsweise die in Welt-Online im Juni und Juli.

Aber die türkische emotionale Reaktion dürfte nicht weniger heftig sein. Einen Eindruck davon gibt vielleicht, was Emre aus Pennsylvania dazu in der "London Times" kommentiert:

It is amazing to see how such an incident provokes the racio-supermacist feelings in our "always morally right friends" in Europe. How conveniently this incident proves that we Turks are bloodthirsty savages who need to be civilized. Right?

Es ist erstaunlich, zu beobachten, wie sehr ein solcher Vorfall die Gefühle rassischer Überlegenheit bei unseren "Freunden, die immer moralisch im Recht sind" in Europa auslöst. Wie passend beweist doch dieser Vorfall, daß wir Türken blutdürstige Wilde sind, die zivilisiert werden müssen. Nicht wahr?

Der zweite Clash in diesem Fall ist sozusagen ein innerkultureller: Offenbar traf die Weltanschauung der Mutter von Charlotte M. auf die lockeren sexuellen Umgangsformen, wie sie unter amerikanischen, unter westeuropäischen Jugendlichen heutzutage üblich sind, zumal im Urlaub.

Nach allem, was man über diese Mutter weiß - ich habe im Web wenig genug über sie finden können -, ist sie eine fromme Christin, für die es offenbar eine Katastrophe war, daß ihr Kind mit 13 Jahren einen sexuellen Kontakt hatte. Eine Nachbarin sagte, Charlotte habe noch nie einen Freund gehabt.

Es liegt nahe, daß die Mutter den Vorfall nur dann mit ihrem Weltbild, dem Selbstverständnis ihrer Familie und auch mit deren Ansehen in der Gemeinde vereinbaren konnte, wenn sie ihn als eine sexuelle Aggression durch Marco Weiss sah; ihn jedenfalls so darstellte.

Wenn ein Fall sich derart sozusagen im Schnittpunkt mehrerer Emotionalisierungen befindet, dann kann man ihn nüchtern erst dann betrachten, wenn über die Fakten einigermaßen Klarheit herrscht.

Bis gestern war da nicht der Fall. Ich habe deshalb über das Thema nichts geschrieben, weil ich den Eindruck hatte, es nicht beurteilen zu können.

Seit gestern hat sich die Situation verändert. In dem Prozeß trat der Arzt Levent Hekim als Zeuge auf, der Charlotte M. unmittelbar nach dem Vorfall gynäkologisch untersucht hatte. Und es wurde der junge Mann befragt, der zu der betreffenden Zeit in dem Apartment anwesend war, sich aber auf den Balkon begeben hatte.

Hekims Aussage ist zum Beispiel im "Tagesspiegel" zu lesen:

(...) der türkische Gynäkologe Levent Hekim (58), der die 13-jährige Britin Charlotte nach jener Nacht vor vier Monaten untersucht hat, hat keine Anzeichen für eine Vergewaltigung des Mädchens gefunden. Er schildert Journalisten nach seiner Zeugenaussage, was sich damals ereignet hat.

Danach war Charlotte mit ihrer Mutter zunächst beim Hotelarzt. Der habe sich für nicht zuständig erklärt und die Mutter an das Krankenhaus verwiesen. Dort sei das Mädchen ganz entspannt gewesen. Die Frage, ob ihr Gewalt angetan worden sei, habe sie verneint. Sie habe Marco selbst eingeladen, gibt der Arzt die Aussage wieder.

Der junge Mann, der sich während des Vorfalls auf dem Balkon des Appartments aufgehalten hatte, sagte ähnlich aus (er war, mit unkenntlich gemachtem Gesicht, gestern im deutschen TV zu sehen): Er hätte nichts von einem "Gerangel" mitbekommen, und Charlotte sei nach dem Vorfall ganz entspannt gewesen.

Mir scheint bei diesem Stand der Dinge, daß der Vorgang im wesentlichen aufgeklärt ist. Es gibt keinen Hinweis auf eine Vergewaltigung, es gibt keinen Hinweis darauf, daß Marco Weiss überhaupt Gewalt angewandt hat. Alles bestätigt die Version, die er von Anfang an vorgetragen hat: Es habe in beiderseitigem Einvernehmen Petting gegeben, und dabei habe er einen Samenerguß gehabt.

Bleibt die Frage, ob Marco Weiss sich dennoch strafbar gemacht hat, indem er mit einem dreizehnjährigen Mädchen solche sexuelle Handlungen vornahm.

Wie das nach türkischem Recht ist, habe ich leider nicht in Erfahrung bringen können. Nach deutschem Recht müßte Marco Weiss aber sehr wahrscheinlich freigesprochen werden.

Das ist einem Artikel von Stefan Kirchner im "German Law Journal" zu entnehmen, dessen Tenor es allerdings ist, im Gegenteil zu zeigen, daß auch nach deutschem Recht Marco Weiss durchaus unter Umständen verurteilt werden könnte.

Aber der Artikel erschien, bevor die jetzt vorliegenden Fakten bekannt waren. Kirchner schrieb:

Should the defendant have erred regarding the age of the victim, it would mean that he was not aware of the fact that a requirement for criminal law consequences of his behavior – in this case the young age of the girl – was met. In this case, the perpetrator is considered to have acted without intent to commit the crime, § 16 (1) 1 StGB.

(...) Among them is the question of whether the victim consented to the sexual activities and if so, does it matter ? If the victim freely consented and was able to do so, no crime has been committed.

Wenn Marco Weiss hinsichtlich des Alters von Charlotte im Irrtum war, schreibt Kirchner, dann kann er nicht verurteilt werden. Wenn sie den sexuellen Handlungen zugestimmt hat, dann kann Marco nicht verurteilt werden. Nach deutschem Recht.

Das zweite - daß Charlotte einverstanden war - ist durch die Aussagen des Arztes und des jungen Engländers belegt. Das erste - daß er der Meinung was, sie sei fünfzehn - sagt Marco Weiss selbst aus; und es dürfte ihm schwer zu widerlegen sein.

Noch eine Bemerkung:

Es gibt einen Grund dafür, daß ich mich jetzt doch noch ausführlich mit dem Fall befaßt habe. Er quillt einerseits sozusagen über von Irrationalem - nationalen Empfindlichkeiten, Vorurteilen, religiöser Befangenheit. Andererseits scheint es jetzt, daß nicht mehr Aussage gegen Aussage steht, sondern daß der Fall rational und faktenorientiert entschieden werden kann.

Es geht also um Irrationalismus und Vorurteil vs. Vernunft und Aufklärung. Und das interessiert mich immer.

8. August 2007

Ketzereien zum Irak (19): Welcome to the club, Ullrich Fichtner!

David Harnasch hat in der "Achse des Guten" schon darauf hingewiesen; aber ich möchte das Thema doch noch aus meiner Sicht kommentieren:

Nachdem er bereits die erstaunlich informative und objektive Titelgeschichte des aktuellen "Spiegel" geschrieben hatte, hat der "Spiegel"- Redakteur Ullrich Fichtner jetzt in einem Online-Chat noch einmal mit Geduld und Faktenkenntnis viele Vorurteile und Irrtümer zur Situation im Irak zurechtgerückt.

Mich hat das besonders gefreut, weil ich mich - wie auch viele andere Blogger- Kollegen vor allem aus der liberal- konservativen Blogokugelzone - immer wieder einmal bemühe, authentische und zuverlässige Informationen über die Lage im Irak in Erfahrung zu bringen.

Seit Weihnachten 2006 gibt es dazu hier die Serie "Ketzereien zum Irak", deren bisherige Folgen über die in "Zettels kleinem Zimmer" zusammengestellten Links zugänglich sind.

Warum gibt es so wenige authentische Berichte aus dem Irak wie jetzt den von Ullrich Fichtner?

Zum einen natürlich, weil es bequemer und vor allem sicherer ist, den Irak von Dubai, Amman oder Kairo aus zu "beobachten", statt sich in diesen zu begeben.

Zweitens, weil diejenigen, die sich nach Bagdad trauen, dort dann in der Regel in der "Grünen Zone" festsitzen und wieder nur vom Hörensagen berichten können.

Das sind, so scheint mir, die beiden respektablen Gründe. Hinzu kommen allerdings zwei weniger ehrenhafte.

In den USA haben bekanntlich die Demokraten der Invasion des Irak zugestimmt; auch Hillary Clinton hat zum Beispiel dafür gestimmt.

Als dann aber der Wiederaufbau nicht so verlief, wie man sich das vorgestellt hatte; als terroristische Gruppen entstanden, die teils einander, teils die irakische und die US-Armee bekämpfen; als es offensichlich wurde, daß die US-Truppen nicht so schnell würden abgezogen werden können, wie man es sich gedacht hatte - da kippte die Stimmung in den USA. Immer mehr Bürger wollen, wie seinerzeit beim Vietnam- Krieg, nur noch raus.

Verantwortliche Politiker wie der Präsident widerstehen dieser Stimmung; auch auf die Gefahr hin, drastisch an Popularität zu verlieren. Die Partei der Demokraten aber nutzte sie aus und nutzt sie aus. Nächstes Jahr wird ja ein neuer Präsident gewählt.

In Europa, zumal in Deutschland, grassiert ein Antiamerikanismus, der von dem seinerzeitigen Kanzler Schröder kräftig geschürt wurde und der in der Invasion des Irak das schlechthinnige Böse sah, veranstaltet von dem Bösewicht Bush.

Für die derart Eingestellten, unter den deutschen Journalisten vermutlich eine dicke Mehrheit, war und ist jeder Rückschlag der USA ein Triumph. Die Berichterstattung war und ist teilweise derart einseitig, daß sie - "Spiegel-Online" hat sich da besonders hervorgetan - oft mehr an den Journalismus der DDR erinnert als an eine um Fairness bemühte Arbeit.

Aber "Spiegel-Online" - das ist immer ein anderer, weit schlechterer Journalismus gewesen als der des gedruckten "Spiegel". Gewiß, auch in dessen Auslandsredaktion hatten - vor allem, als Carolin Emcke an der Irak- Berichterstattung beteiligt war - die Antiamerikaner zeitweise das Sagen. Aber es gibt beim "Spiegel" eben auch glänzende Journalisten, es gibt eine ausgezeichnete Chefredakion, es gibt Stefan Aust. Und es gibt das herausragende Ressort "Gesellschaft", zu dem Fichtner gehört.

Daß Fichtners Bericht als Titelgeschichte erschien, ist ein Glanzpunkt des klassischen, des objektiven und liberalen "Spiegel"- Journalismus. Welcome to the club, Ullrich Fichtner!

Putin und die Raketenabwehr - vier auf einen Streich

Ein guter Taktiker wählt einen Schachzug so aus, daß er damit mehrere Ziele zugleich erreicht. Ideal ist ein Zug, der ihm einen Vorteil bringt, egal, wie der Gegner reagiert.

Wladmir Putin ist ein ausgezeichneter politischer Schachspieler.

Als Putin im Februar dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz so auftrat, als wolle er den Eisernen Vorhang wieder runterrasseln lassen, war das Rätselraten groß. Was wollte der Mann?

Hinweise lieferte seinerzeit ein Artikel seines getreuen Sergej Iwanow, damals Verteidigungsminister, inzwischen Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Iwanow brachte interessanterweise die Frage der geplanten US- Abwehrraketen in Osteuropa mit der Lage in der Ukraine, in Georgien und im Baltikum in Zusammenhang.

Was es damit auf sich hat, habe ich in einem späteren Beitrag zu analysieren versucht: Wenn in der Tschechei, wenn in Polen ein für die Sicherheit der USA vitales Abwehrsystem installiert wird, dann ist die Sicherheit dieser Länder für die USA von höchster Priorität. Sie sind also damit immun gegen russische Erpressungsversuche; gesichert gegen jeden russischen Versuch, sie wieder unter Kuratel zu stellen.

Die Aufstellung dieser Raketen zu verhindern war, so scheint es, das primäre Ziel des russischen Vorstoßes Anfang des Jahres. Freilich schwer zu erreichen, sehr schwer.

Aber der gute Taktiker richtet eben seine Handlungen so ein, daß er auch dann einen Vorteil hat, wenn er sein primäres Ziel nicht erreicht.

Ziel Nummer zwei des russischen Vorstoßes, ein sehr viel realistischeres, war es, die USA und Teile Europas zu entzweien.

Das hat zumindest bei den Deutschen, zumindest in der Partei, die das Außenministerium innehat, wunderbar funktioniert: Sowohl der deutsche Außenminister als auch sein Staatsminister, der SPD-Linksaußen Gernot Erler bemühten sich eilfertig um Verständnis für die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse"; und vor allem Erler kritisierte die USA heftig. (Wieso ganze zehn Raketen, gegen den Iran gerichtet, die "russische Sicherheit" gefährden können, sagten Steinmeier und Erler freilich nicht).

Soweit liegt die Taktik Putins offen zutage. Aber es könnte sein, daß sein polternder Vorstoß auf der Münchner Konferenz noch zwei weitere Ziele hatte.

Nämlich zum einen ein Ziel, eingebettet in eine wahres propagandistisches Trommelfeuer seit Beginn des Jahres 2007, dessen Ergebnis eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen ist:

Der Konflikt mit Estland

Kürzlich der Konflikt mit Großbritannien

Vor ein paar Tagen das rüde Vorgehen gegen Weißrußland.

Gestern die Eskalation eines Konflikts mit Georgien, wo ein russisches Flugzeug (was hatte es dort gesucht?) eine Rakete abgeschossen oder vielleicht verloren hatte.

Was soll das? Es bekommt einen Sinn, wenn man unterstellt, daß Putin entgegen der russischen Verfassung eine weitere Amtszeit anstrebt. Und daß er dazu einen Ruf des russischen Volks braucht. Der sich einstellen wird, wenn für jeden sichtbar das Land in einer so schwierigen außenpolitischen Situation ist, daß es auf den Großen Zaren Putin schlechterdings nicht verzichten kann.

Jedenfalls macht es, umgekehrt gesagt, sehr wenig Sinn, daß ein Präsident gut ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit mutwillig einen Konflikt nach dem anderen anheizt. Zumal er die Geschäfte ja nicht an einen politischen Gegner übergeben würde, sondern an einen seiner Getreuen, vielleicht Iwanow.

Soweit das, was sich in den letzten Monaten abzeichnete. In den letzten Tagen nun ist das Ziel Nummer vier sichtbar geworden. Und das haut einen nun doch ein wenig aus den Socken.

Denn jener Putin, der sich entrüstet über den Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr zeigte, hat klammheimlich die russische Raketenabwehr aufrüsten lassen, und zwar massiv. Das Ergebnis war jetzt zu bewundern: Die erste Einheit des neuen Systems S-400 "Triumph" wurde in der Stadt Elektrostal einsatzfähig gemeldet.

Das System ist in der Lage, Stealth-Flugzeuge zu zerstören; ebenso Marschflugkörper und taktische Raketen. Bis zu einer Höhe von 400 km kann es Gefechtsköpfe von Raketen zerstören, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4,6 km/sec fliegen. (Das ist ungefähr die Hälfte der Orbital- Geschwindigkeit). Dazu werden parallel verschiedene Raketentypen verwendet, die auf das Abfangen in unterschiedlichen Stufen des Anflugs spezialisiert sind.

Eine ganz schöne Chuzpe, nicht wahr? Während Putin über zehn US-Abfangraketen zeterte, die gegen den Iran gerichtet sein werden, waren seine Militärs dabei, einem umfassenden russisches Raketenabwehr- System den letzten Schliff zu geben, das, wie es in der verlinkten Meldung heißt die "Haupt- Industriezentren schützen" soll.

Jetzt verstehen wir besser, was Gernot Erler in dem verlinkten Interview meinte, als er sagte: "Ich glaube, das ist eine sehr ernste Botschaft, die hier ausgesandt worden ist und die zeigt, dass aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte."

Nur daß die Reaktionen natürlich nicht "folgen". Das System der S-400 "Triumph" muß selbstverständlich im Februar schon so gut wie fertig gewesen sein, wenn weniger als ein halbes Jahr später bereits die Einsatzfähigkeit der ersten Einheit gemeldet werden konnte.

Putin "reagiert" also jetzt nicht auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Sondern er hat im Februar gepoltert, um eine propagandistisch günstige Situation für die Errichtung seines eigenen Systems zur Raketenabwehr zu schaffen.

Gegen das übrigens, soweit ich die Nachrichten verfolgt habe, bisher weder Gernot Erler noch sonst ein verantwortlicher deutscher Politiker sich zu Wort gemeldet hat.

6. August 2007

Randbemerkung: Wie schützt man sich gegen streikende Lokomotivführer?

Wie wirksam das Mittel des Streiks ist, hängt davon ab, welcher Schaden durch den Streik bewirkt werden kann.

In vielen Bereichen der Wirtschaft können die Streikenden nur ihrem Arbeitgeber schaden. Sie können ihm schaden, weil er aufgrund des Ausfalls von Produktion oder Verkauf Geld verliert. Die Logik des Streiks besteht darin, daß der Arbeitgeber - so erwarten es die Streikenden - irgendwann zu dem Ergebnis kommt, daß ein Eingehen auf die Forderungen der Streikenden ihn günstiger zu stehen kommt als ein fortdauernder Streik.

Es gibt aber Bereiche, in denen der Schaden woanders liegt: Wenn Ärzte streiken, wenn Fluglotsen streiken, wenn Lokomotiv- Führer streiken, dann mag der wirtschaftliche Schaden für ihre Arbeitgeber gering sein. Aber die Streikenden können einen immensen gesellschaftlichen Schaden anrichten: Patienten, die nicht optimal versorgt werden. Fluggäste, die nicht fliegen können. Urlaubsreisende, die nicht mit der Bahn fahren können.

Die Streikenden vertrauen darauf, daß sie selbst es besser aushalten können als ihr Arbeitgeber, daß dieser Schaden entsteht.

Gerecht oder gar sozial kann ich diese Lage der Dinge nicht finden. Die Druckmittel, die eine Berufsgruppe hat, hängen davon ab, ob ihre Dienste für das Funktionieren der Infrakstruktur, für die Gesundheit der Bürger notwendig sind oder nicht. Die Wirksamkeit der Waffe des Streiks ist, mit anderen Worten, eine Frage des Erpressungs- Potentials gegenüber der Gesellschaft.

Was kann man dagegen tun, wer kann etwas dagegen tun? Wenn die Gesellschaft als Ganzes bedroht ist, dann ist es Aufgabe des Staats, diese Bedrohung abzuwehren.

In Frankreich wurden in diesen Tagen die Weichen dafür gestellt, daß der Staat künftig dieser Aufgabe gerecht werden kann. Dort haben die Bahn- Bediensteten, die cheminots, ihr Erpressungs- Potential traditionell besonders schamlos zur Anwendung gebracht; mit dem Ergebnis, daß Eisenbahner zum Beispiel mit 50 Jahren (!) in Pension gehen dürfen.

Jetzt hat Sarkozy, hat seine Mehrheitspartei UMP sich daran gemacht, diesen Erpressungen einen Riegel vorzuschieben. Und zwar mit einem letzte Woche verabschiedeten Gesetz, das in der öffentlichen Diskussion unter dem Kürzel Service Minimum, Minimal- Versorgung, bekannt geworden ist. Offiziell heißt es "Loi sur le dialogue social et la continuité du service public dans les transports terrestres réguliers de voyageurs"; also "Gesetz über den sozialen Dialog und die Kontinuität des öffentlichen Dienstes bei der fahrplanmäßigen terrestrischen Beförderung von Personen".

Das Verfahren ist, wie zum Beispiel der "Nouvel Observateur" berichtet, zweistufig. Jetzt wurden gewisse Minimal- Anforderungen gesetzlich festgelegt. Zugleich wurden die Tarifpartner und die örtlichen Behörden verpflichtet, über die Einzelheiten der Sicherstellung einer Mindest- Versorgung im Streikfall Vereinbarungen zu treffen, und zwar bis zum 1. Januar 2008. Im März 2008 werden dann die Nationalversammlung und der Senat erneut beraten.

Im Augenblick ist u.a. vorgesehen, daß jeder Bedienstete, der in einem Verkehrsbetrieb zu streiken beabsichtigt, diese Absicht seinem Arbeitgeber 48 Stunden vorher mitteilen muß, damit dieser Gegenmaßnahmen treffen kann.

Die Verkehrsbetriebe ihrerseits sind verpflichtet, mindestens 24 Stunden vor zu erwartenden Störungen dies den Reisenden mitzuteilen. Nach einer Woche Streik ist eine geheime innerbetriebliche Abstimmung darüber durchzuführen, ob der Streik fortgesetzt oder abgebrochen wird.

Ein bescheidener Anfang, aber immerhin ein Anfang. Immerhin ernsthaft genug, daß die linksextreme Gewerkschaft Force Ouvrière - Cheminots das Gesetz als "loi injuste, hypocrite et dangereuse" bezeichnet hat, als ein ungerechtes, heuchlerisches und gefährliches Gesetz.

Vielleicht wird ja das, was uns jetzt durch den Streik der GDL zugemutet werden wird, auch in Deutschland Überlegungen zu einer ähnlichen gesetzlichen Regelung anstoßen. Oder vielleicht zu anderen Regelungen, die aber ähnliche Wirkungen haben.

Von kleinen Eichmanns, edlen Dschihadisten und gefälschten Daten. Eine sehr amerikanische Geschichte

Auf den Fall bin ich durch einen Kommentar von Gregory Rodriguez in der "Los Angeles Times" vom 3l. Juli aufmerksam geworden. Es ist der Fall Ward Churchill.

Interessierten Zeitungslesern in den USA dürfte der Fall seit Jahren geläufig sein. Genauer: Seit 2003. Damals publizierte Ward Churchill ein Pamphlet über den Anschlag auf das World Trade Center mit demTitel "Some People Push Back: On the Justice of Roosting Chickens".

Wörtlich übersetzt heißt das: "Manche Leute schlagen zurück. Über die Gerechtigkeit des Bratens von Hähnchen".

Die Metapher des Hähnchen- Bratens hat Ward Churchill einer Bemerkung des extremistischen schwarzen Politikers Malcolm X entnommen, der den Tod von Präsident Kennedy zynisch mit dem Satz kommentierte, daß das halt ein Beispiel dafür sei, wie Hähnchen heimkehren, um gebraten zu werden.

Die "Brathähnchen" in dem Pamphlet von Churchill sind die Opfer des Anschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Über sie schreibt er (Hervorhebung von mir):

True enough, they were civilians of a sort. But innocent? Gimme a break. They formed a technocratic corps at the very heart of America's global financial empire – the "mighty engine of profit" to which the military dimension of U.S. policy has always been enslaved – and they did so both willingly and knowingly. Recourse to "ignorance" – a derivative, after all, of the word "ignore" – counts as less than an excuse among this relatively well-educated elite. To the extent that any of them were unaware of the costs and consequences to others of what they were involved in – and in many cases excelling at – it was because of their absolute refusal to see. (...) If there was a better, more effective, or in fact any other way of visiting some penalty befitting their participation upon the little Eichmanns inhabiting the sterile sanctuary of the twin towers, I'd really be interested in hearing about it.

Sicherlich, sie waren eine Art Zivilisten. Aber unschuldig? Momentchen mal. Sie bildeten ein Corps von Technokraten im Herzen des weltweiten Finanz- Imperiums der USA - der "gewaltigen Profitmaschine", der die militärische Dimension der US-Politik schon immer sklavisch unterworfen war -, und sie waren das sowohl willig als auch wissentlich. "Ignoranz" für sich zu reklamieren - ein Wort, das schließlich von "ignorieren" kommt - kann bei dieser relativ gut ausgebildeten Elite überhaupt nicht als Entschuldigung gelten. Sofern irgend jemand von ihnen sich nicht bewußt gewesen sein sollte, welche Kosten und Konsequenzen für andere das bedeutete, woran er beteiligt - und oft in herausragender Weise beteiligt - war, dann nur, weil er sich vollständig weigerte, zu sehen. (...) Wenn es irgendeine bessere, effektivere, oder in der Tat überhaupt irgend eine andere Art gegeben hätte, diese kleinen Eichmanns, die sich in dieser sterilen Zufluchtsstätte der Twin Towers aufhielten, angemessen für ihre Teilnahme zu bestrafen, dann würde es mich interessieren, sie zu erfahren.

Ward Churchill behauptete in dieser Schrift also nicht weniger, als daß die 3000 Opfer des Anschlags zu Recht getötet worden seien, als "Strafe" für ihre Mitwirkung an der "gewaltigen Profitmaschine".

Ist das nicht überinterpretiert? Kann jemand, der halbwegs bei Sinnen ist, so etwas behaupten?

Er kann. Jedenfalls kann das Ward Churchill. Er läßt keinen Zweifel an seiner Meinung. Über die Attentäter des 11. September schreibt er:

With that, they've given Americans a tiny dose of their own medicine. This might be seen as merely a matter of "vengeance" or "retribution," and, unquestionably, America has earned it, even if it were to add up only to something so ultimately petty. (...) There is, however, no reason to believe that retributive parity is necessarily an item on the agenda of those who planned the WTC/Pentagon operation. If it were, given the virtual certainty that they possessed the capacity to have inflicted far more damage than they did, there would be a lot more American bodies lying about right now. (...) Middle-Easterners, unlike Americans, have no history of exterminating others purely for profit, or on the basis of racial animus. Thus, we can appreciate the fact that they value life – all lives, not just their own – far more highly than do their U.S. counterparts.

(...) In sum one can discern a certain optimism – it might even be call humanitarianism – imbedded in the thinking of those who presided over the very limited actions conducted on September 11.

Damit [mit dem Anschlag; Zettel] haben sie den Amerikanern eine winzige Dosis von deren eigenen Medizin gegeben. Das könnte als lediglich eine Frage von "Rache" oder "Vergeltung" gesehen werden, und fraglos hat Amerika es verdient, auch wenn es sich nur auf etwas so letztlich Geringfügiges belief. (...) Es gibt jedoch keinen Grund für die Annahme, daß eine Parität der Vergeltung notwendigerweise ein Punkt auf der Agenda derer ist, die die WTC/Pentagon- Operation planten. Wäre sie das gewesen, dann würden angesichts der faktischen Gewißheit, daß sie die Kapazität besaßen, viel mehr Schaden anzurichten, als sie es taten, jetzt im Augenblick viel mehr amerikanische Leichen herumliegen. (...) Im Unterschied zu den Amerikanern haben die Menschen des Mittleren Ostens keine Geschichte des Ausrottens anderer allein um des Profits willen, oder aufgrund ihres rassischen Wesens. Also können wir die Tatsache würdigen, daß sie das Leben - jedes Leben, nicht nur ihr eigenes - weit höher schätzen als ihre US-amerikanischen Gegenspieler.

Kurzum, man kann im Denken derer, die die sehr begrenzte Aktion vom 11. September leiteten, einen gewissen Optimismus entdecken. Man könnte es sogar Humanität nennen.

Was ist das für ein Mensch, der solche unglaublichen, solche zynischen und obszönen Sätze zu Papier brachte?

Er war, als er das schrieb, ein amerikanischer Universitäts- Professor. Kein gewöhnlicher allerdings, sondern er war Direktor der Abteilung für Ethnische Studien der Unversität von Colorado.

Ein ungewöhnlicher Professor freilich nicht nur, weil er ein Department leitete. Sondern auch, was seine akademische Karriere angeht:

In den USA gibt es keine Habilitation. Man wird erst Assistant Professor, dann Associate Professor und schließlich - wenn es klappt - Full Professor; und zwar aufgrund der Publikationen, die man (überwiegend) nach der Promotion veröffentlicht hat. Dabei zählen im wesentlich nur Publikationen in angesehenen, peer reviewed Fachzeitschriften - Zeitschriften, die Artikel nur dann annehmen, wenn eine Reihe von (meist drei oder vier) Gutachtern das befürwortet.

Ward Churchill freilich hatte, als er Assistant Professor wurde, als er unbefristet angestellt wurde, keine Publikationen vorzuweisen, die nach seiner Promotion entstanden wären. Denn er war - so kann man es in der Wikipedia lesen - gar nicht promoviert! Was es bei einem amerikanischen Professor eigentlich gar nicht geben kann. Und publiziert hat er kaum in anerkannten Fachzeitschriften, sondern in Zeitungen und der "alternativen" Presse.

Wie kommt's, das so jemand in höchste akademische Ränge aufsteigen konnte? Man muß dazu wissen, daß an vielen US- Universitäten in den siebziger Jahren Departments entstanden, die keine der klassischen Wissenschaften pflegen, sondern, sagen wir, aus dem Zeigeist hervorgequollene Disziplinen. Dazu gehören die Women's Studies, heute meist Gender Studies, also feministische "Wissenschaft". Und dazu gehören jene Ethnic Studies, für die Ward Churchill als Professor angestellt wurde.

Welches seltsame Verständnis von Wissenschaft dieses Department hat, geht aus seiner Selbstbeschreibung hervor. Darin heißt es:

The Department of Ethnic Studies encourages participatory, experiential, student-centered learning and empowers students to move beyond existing social, cultural, and political paradigms to more inclusive paradigms in which they are the subjects of their own reality. Consequently, all students are encouraged to examine and analyze their own inherited political/ economic and social/ cultural background and identities.

Die Abteilung für Ethnische Studien ermutigt teilnehmendes, erfahrendes, studentzentriertes Lernen und befähigt die Studierenden, über die existierenden sozialen, kulturellen und politischen Paradigmen hinauszugehen, hin zu umfassenderen Paradigmen, in denen sie die Subjekte ihrer eigenen Realität sind. Folglich werden alle Studierende ermutigt, ihren eigenen ererbten politisch/ ökonomischen und sozial/ kulturellen Hintergrund und ihrer Identität zu untersuchen und zu analysieren.

Mit anderen Worten, die Wertfreiheit und Objektivität der Wissenschaft gilt hier nicht. Das Studium wird als eine Art Selbsterfahrungs- Gruppe angeboten.

Nun gut, Ward Churchill dürfte nicht der einzige wissenschaftlich nicht ausgewiesene Professor sein, der in einem solchen fragwürdigen Studiengang an einer US- Universität Karriere machen konnte. Das ist halt das Erbe der siebziger Jahre.

Aber nun hatte er dieses Pamphlet geschrieben. Nun hatte er es dadurch zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Und nun begann man sich auch außerhalb von Boulder, Colorado für das zu interessieren, was er als sein "wissenschaftliches Werk" vorgelegt hatte.

Es regten sich Zweifel an dessen Wissenschaftlichkeit. Eine Kommission wurde tätig.

Wie gründlich dergleichen an einer US- Universität betrieben wird, wenn erst einmal ein Stein ins Rollen gekommen ist, das kann man dieser Aufstellung entnehmen. Im wesentlich geht es um die Untersuchung des Vorwurfs von Academic Misconduct, also akademisches Fehlverhalten. Dazu gehören Plagiate, Fälschungen, erfundene Daten; dergleichen.

Das Untersuchungskomitee kam zu dem Ergebnis, daß Churchill jahrelang Quellen gefälscht hatte; zum Beispiel, wenn er immer wieder behauptete, die US- Armee hätte 1837 absichtlich mit Pocken verseuchte Decken an die Mandan- Indianer verteilt, um unter ihnen eine Pocken- Epidemie auszulösen. Das Komitee fand des weiteren, daß Professor Churchill wiederholt Plagiate begangen hatte, zum Beispiel einen Artikel seiner Kollegin Fay G. Cohen unter seinem eigenen Namen publiziert.

Am 24. Juli 2007 nun hat die University of Colorado at Boulder die Konsequenz gezogen und Churchill entlassen. In der Presseerklärung dazu heißt es:

The record of the case shows a pattern of serious, repeated and deliberate research misconduct that fell below the minimum stand of professional integrity, involving fabrication, falsification, improper citation and plagiarism.

Die Akte zu dem Fall zeigt ein Muster schwerer, wiederholter und absichtlicher akademischer Verfehlungen, die den Minimal- Standard professioneller Integrität unterschritten. Dazu gehören erfundene Daten und Fälschungen, unrichtige Zitate und Plagiate.

Betont wird in der Mitteilung, daß die Entscheidung nichts mit Churchills Pamphlet zum 11. September zu tun habe.

Ende gut, alles gut? Es gibt noch etwas zu berichten.

Auf seiner - im Augenblick noch zugänglichen - WebSite an der University of Colorado schreibt Churchill: "Ward Churchill is a Creek and enrolled Keetoowah Band Cherokee". Er sei ein Creek- Indianer und ein eingetragenes Mitglied der Cherokees, Unterabteilung Keetoowah.

Das ist eine der zahlreichen Versionen über seine angebliche indianische Herkunft, die er im Lauf der Zeit zum Besten gegeben hat. In der Wikipedia ist das sorgfältig dokumentiert. Offiziell anerkannt ist nichts davon. (In den USA wird Indianern vom zuständigen Ministerium ein sogenanntes Certificate of Degree of Indian Blood ausgestellt, aufgrund dessen sie Anspruch auf die für Indianer vorgesehenen Vergünstigungen haben).

Ein Reporter der Rocky Mountain News, Kevin Flynn, hat sich die Mühe gemacht, die Genealogie von Ward Churchill penibel zu erforschen. Sogar ein DNA-Test bei einem Verwandten wurde gemacht. Ergebnis dieses Stücks besten amerikanischen investigativen Journalismus: "Are Ward Churchill's claims of American Indian ancestry valid? Our findings: Genealogical records, DNA dont support assertions." Hat Ward Churchill indianische Vorfahren? Weder genealogische Dokumente noch ein DNA-Test bestätigten das.

Und wie es halt so geht, wenn jemand eine Story erfindet - sie fällt mal so aus, mal so. Mal behauptete Churchill, er sei zu weniger als einem Viertel indianische Abstammung. Mal sagte er, er sei zu drei Sechzehntel Cherokee. Dann wieder war er angeblich zu nur einem Sechzehntel Cherokee. In einer anderen Version seiner Abstammung erklärte er, er habe väterlicherseits Muscogee- und Creek- Indianer als Vorfahren, mütterlicherseits Cherokee- Vorfahren. Und er behauptet, er sei eingetragenes Mitglied der Keetoowahs.

Die Wahrheit ist, daß dieser Stamm ihn drei Monate lang, im Jahr 1994, zu seinem Ehrenmitglied gemacht hatte - wie auch Bill Clinton.

Der Stamm hat kategorisch erklärt, Churchill gehöre ihm nicht an. Das hinderte diesen nicht daran, bis zu seiner Entlassung auf seiner WebSite das Gegenteil zu behaupten.

Warum? Nun, wie man in der Wikipedia nachlesen kann, bezeugen Angehörige der Universität von Colorado, daß Churchill dort überhaupt nur angestellt wurde, weil er vorgab, Indianer zu sein - als Teil der damaligen Politik dieser Universität, ethnische Diversität in ihren Fakultäten zu fördern.

Schlußbemerkung: Ich finde, das ist eine sehr amerikanische Geschichte.

Eine Geschichte von der Freiheit unter dem First Amendment, das es - und die Universität von Colorado hat das ausdrücklich bestätigt - jedem, auch einem Professor erlaubt, solche unglaublichen Behauptungen aufzustellen wie in dem Pamphlet zum 11. September.

Eine Geschichte von dem Bemühen dieses Landes, mit seiner multikulturellen Vergangenheit und Gegenwart zurechtzukommen; erfolgreicher als in fast jedem anderen Land der Welt.

Eine Geschichte aber auch von den Selbstreinigungs- Kräften dieser Gesellschaft, hier des akademischen Systems. Man hat ihn lange wirken lassen, diesen Extremisten und Scharlatan. Am Ende aber hat er das bekommen, was er verdient hat.

4. August 2007

Ketzereien zum Irak (18): Eine neue Allianz, eine neue Strategie, eine neue Taktik

Es ist gewiß noch zu früh, um schon von einer Wende zu sprechen; einer Wende hin zu einem Sieg der irakischen Demokratie, der Koalitionstruppen und der irakischen Armee.

Aber es ist offensichtlich, daß die Entscheidung von Präsident Bush, durch die Entsendung weiterer Truppen eine neue Strategie zu ermöglichen - den surge, also den Schub - sich auszuzahlen beginnt.

Zumal mit General Petraeus jetzt ein Mann die US-Truppen kommandiert, der nüchtern, professionell und mit großer persönlicher Überzeugungskraft seine Aufgabe erfüllt.

In der "New York Times" war kürzlich, wie hier beschrieben, ein Bericht zu lesen, dessen Autoren diese Wende zum Besseren sehr beeindruckt hat; vor allem auch die ausgezeichnete Moral der US-Truppen, die ihre Chancen heute überwiegend weit günstiger beurteilen als vor dem surge.

Zugleich ist auch die irakische Innenpolitik in Bewegung geraten. Es zeichnet sich jetzt die reale Möglichkeit ab, daß sich auch die gemäßigten Sunniten von den extremistischen Sunniten trennen; so wie sich die gemäßigten Schiiten schon von El Sadr mit seiner Mahdi- Armee getrennt haben.

Das würde den Weg für eine Koalition der Demokraten eröffnen, die gemeinsam sehr viel wirkungsvoller als jetzt gegen die Extremisten und Terroristen auf beiden Seiten vorgehen könnten.

Der Anlaß für diesen Beitrag ist ein Artikel in der heutigen "Washington Post".

Der Autor, Sudarsan Raghavan, hat sich in der Provinz Babil südlich von Bagdad umgesehen, in der die US-Truppen eine Erweitertung der Strategie versuchen, die die El Kaida aus der Provinz Anbar, noch vor einem Jahr ihre Hochburg, so gut wie völlig vertrieben hat, und die jetzt gerade erfolgreich in der Provinz Diyala angewandt wird: Die US- Truppen verbünden sich mit lokalen sunnitischen Stämmen, die anfangs mit der El Kaida gemeinsame Sache gemacht hatten, die sich aber zunehmend gegen die El Kaida wenden.

Diese Stämme begannen zunächst in Anbar, die El Kaida auf eigenen Faust zu bekämpfen.

Sie hatten sich mit ihr einmal verbündet, weil sie die gemeinsame sunnitische Konfession verbindet und weil sie sich von dem Bündnis Unterstützung gegen die Schiiten und gegen die fremden Invasoren versprachen.

Es stellte sich aber heraus, daß die El Kaida nicht unterstützen, sondern herrschen will. Sie versuchte, Zustände wie unter den Taliban in Afghanistan einzuführen. Sie versuchte, die Scheichs der Stämme zu entmachten. Das ließen diese sich nicht gefallen, und aus den Verbündeten wurden inzwischen erbitterte Feinde.

Im Januar dieses Jahres hat das als einer der ersten Journalisten Bill Ardolino berichtet, der im Irak unterwegs war. In Falludschah hatte er ein ausführliches Interview mit einem hohen lokalen Würdenträger, der ihm diese Situation erläuterte.

Inzwischen haben die US-Truppen die Chance erkannt, die in diesem Zerwürfnis zwischen den sunnitischen Stämmen und der El Kaida liegt. Sie haben die sunnitischen Stämme in Anbar unterstützt, sie unterstützen sie jetzt in Diyala. Anbar ist so gut wie befriedet; in Dilaya läuft die Offensive gut.

Jetzt also Babil.

Dort wollen die USA nun einen entscheidenden, freilich auch riskanten Schritt weiter gehen: Sie verbünden sich nicht nur mit den Stämmen, sondern sie beziehen sie unmittelbar in den Kampf gegen die El Kaida ein.

Die Stämme stellen, so das Angebot, Kämpfer gegen die El Kaida, die als eine Art Hilfspolizisten von den USA ausgerüstet und bezahlt werden. Diese sogenannten "engagierten Bürger" ("concerned citizens") sollen vor allem die Erdöl- Leitungen gegen Anschläge schützen und mithelfen, die Straßenbomben zu räumen, die mehr Opfer unter den US-Soldaten fordern als irgendeine andere Waffe der Terroristen. Sie sollen mit polizeilichen Rechten ausgestattet sein.

Natürlich sind die Amerikaner sich im Klaren darüber, daß diese neue Taktik nicht ohne Gefahren ist. Die so aufgerüsteten Sunniten könnten sich am Ende gegen eine schiitisch dominierte Regierung wenden; vor allem dann, wenn die US-Truppen einmal abgezogen sind.

Aber die US-Kommandeure schätzen diese Gefahr nicht so hoch ein, daß sich deshalb diese Taktik verbieten würde. Die Stämme haben gemerkt, daß sie von den Amerikanern nichts zu fürchten haben, wohl aber von der El Kaida.

Von der El Kaida, die sie ja erst gegen die Schiiten aufgehetzt hat. Traditionell sind im Irak die Schiiten und die Sunniten über die Jahrhunderte gut miteinander ausgekommen; auch wenn man einander nicht sehr mochte.

Auch die Sunniten hatten ein Interesse an den Heiligen Stätten der Schiiten, die dem Land viel Geld von ausländischen Pilgern einbringen. Die Schiiten ihrerseits hatten keinen Grund, den sunnitischen Stämmen ihre Weidegründe oder sonst irgend etwas streitig zu machen.

Der jetzige Konflikt entstand erst durch das Regime Saddam Husseins, der eine rücksichtlose Herrschaft der sunnitischen Minderheit, und in dieser seines Tikrit- Clans, errichtete. Also gab es nach dessen Sturz zahllose offene Rechnungen.

Aber das ist nichts, was über Jahrzehnte wirksam bleibt.

Ohne die El Kaida, deren infame Taktik es war und ist, heilige Stätten sowohl der Schiiten als auch der Sunniten zu attackieren und das jeweils der anderen Seite in die Schuhe zu schieben, ohne die Bunker-Mentalität, die inzwischen in Bagdad auf beiden Seiten entstanden ist, ohne die mafiösen Banden auf beiden Seiten liegt eine Versöhnung zwischen der großen Mehrheit der Sunniten und der Schiiten durchaus im Bereich des Möglichen.

Es ist ein ganz irriges Bild, daß "die Schiiten" und "die Sunniten" im Irak aufeinander losgehen. Auf beiden Seiten sind es Scharfmacher, oft mit kriminellem Hintergrund, die für die Anschläge verantwortlich sind, die immer wieder Kämpfer der jeweils anderen Seite nachts fangen und ermorden.

Deren oft verstümmelte Leichen findet man in Bagdad überwiegend in den konfessionell gemischten Stadtvierteln, in denen die Verbrecherbanden der beiden Seiten noch um die Herrschaft streiten, so wie die Mafia und die Camorra.

Nein, "über den Berg" sind die Demokraten im Irak noch lange nicht. Aber sie haben die Talsohle hinter sich. Jetzt kann man nur noch hoffen - können vor allem die Iraker nur hoffen -, daß der nächste Präsident der USA nicht Obama oder Hillary Clinton heißt.

Mit einem Präsidenten, der Bushs Politik konsequent fortsetzt, könnte - so sieht es im Augenblick aus - mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden, daß es im Irak zu einem Bürgerkrieg kommt oder gar zur Errichtung einer Herrschaft der El Kaida. Es könnte eine sicher nicht nach unseren Vorstellungen perfekte, aber eine doch für arabische Verhältnisse sehr beachtliche Demokratie Fuß fassen.

Randbemerkung: "Völlig verfehlt". Oder: Wann ist jemand ein Terrorist?

Während der dreißigste Jahrestag des "Deutschen Herbst" 1977 sich nähert, wird in diesen Tagen für alle sichtbar, daß der linke Terrorismus in Deutschland noch keineswegs Geschichte ist.

Jetzt wurden in Berlin vier mutmaßliche Mitglieder einer Terror- Organisation festgenommen, die sich "militante gruppe" nennt, abgekürzt "mg". (Sogar die Kleinschreiberei haben sie von der RAF übernommen). Der Name soll offenbar ein Anklang an die MG seligen Angedenkens sein, die "Marxistische Gruppe".

Der meines Erachtens beste Hintergrund- Bericht zu diesen Festnahmen stand gestern in der Online-Ausgabe der "Zeit", verfaßt von Kai Biermann.

Die Terroristen der mg sind schon seit mindestens 2001 "tätig", als sie Drohbriefe an verschiedene Adressaten schickten, unter anderem Otto Graf Lambsdorff. In den Briefen lagen scharfe Patronen.

Solche Drohungen sind offenbar die eine Taktik der Terroristen. Die andere besteht in Brandanschlägen. Man zündet Autos an, aber auch Bürogebäude, Gerichte, auch schon mal ein Gebäude mit Privatwohnungen, in denen Polizisten wohnen. Offenbar ist das Ziel dieser Anschläge auf Gebäude nicht, einen großen Brand zu entfachen, sondern Angst zu verbreiten. Wie mit den Anschlägen auf Autos.

Es ist die klassische Taktik des Terrorismus: Drohen, einschüchtern, eben terrorisieren. In der Hoffnung offenbar, daß die Opfer - Politiker, Beamte zum Beispiel des Ordnungsamts, Richter, Geschäftsleute - auf die Drohungen, die Einschüchterungs- Versuche reagieren und sich willfährig im Sinn der Terroristen verhalten.

So macht es ja auch die Mafia. Auch sie verschickte gern Patronen oder Kugeln. Man muß ja nicht immer gleich töten. Angst machen, das genügt oft schon.

Mit Anschlägen, mit Drohungen dieser Art hat es auch Anfang der siebziger Jahre begonnen; man nannte das damals "Gewalt gegen Sachen", und es mündete bekanntlich sehr schnell in "Gewalt gegen Personen".

Ob es sich diesmal wieder so entwickelt, dürfte davon abhängen, wie schnell es der Polizei und dem Verfassungsschutz gelingt, den Terroristen das Handwerk zu legen.

Gefaßt wurden drei der mutmaßlichen Terroristen auf frischer Tat, als sie am 31. Juli versuchten, LKWs der Bundeswehr anzuzünden. Der vierte wurde festgenommen, weil er offenbar konspirativen Kontakt zu diesen drei hatte.

Drei der Verhafteten haben einen Verteidiger names Wolfgang Kaleck. Und der äußerte sich in einer Weise, die es verdient, dokumentiert zu werden:

Der Verteidiger von drei der Verhafteten, der Anwalt Wolfgang Kaleck, hält den Vorwurf des Terrorismus denn auch für überzogen und spekulativ. Es sei völlig verfehlt, das fehlgeschlagene Anzünden dreier Fahrzeuge ohne Gefährdung von Menschen als Terrorismus zu bezeichnen, sagte er der Berliner Zeitung.

Das erinnert an die Sache mit dem Wecker.

Zwischen den siebziger und den neunziger Jahre gab es in Deutschland eine terroristische Vereinigung namens "Rote Zora", die sich auf Bomben- Anschläge spezialisiert hatte. Zur Zündung der Bomben benutzte man Wecker einer bestimmten, seltenen Marke. Bei dem Versuch, einen solchen Wecker zu kaufen, wurde die Journalistin Ingrid Strobl festgenommen und später wegen Beihilfe zu einem Sprengstoff- Anschlag zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Damals gab es Äußerungen ähnlich denen, die jetzt der Verteidiger Kaleck getan hat: Seit wann sei es denn strafbar, einen Wecker zu kaufen?

Das Anzünden eines LKW mag, in einem anderen Tatzusammenhang, nichts mit Terrorismus zu tun haben. Wenn das aber drei Leute tun, die in dem Verdacht stehen, Drohbriefe geschrieben und zahlreiche andere terroristische Anschläge begangen zu haben, dann ist es natürlich Terrorismus.

Die Unschuldigen, die Naiven, die vom bösen Repressions- Apparat zu Unrecht Verfolgten zu spielen - das ist immer Teil der Taktik von Terroristen gewesen.

Sie spekulieren damit auf die liberale Öffentlichkeit, auf die "liberalen Scheißer", die sie zwar verachten, deren Hand- und Spanndienste sie aber gern annehmen.

Da ist kein Argument zu dumm, wie jetzt das dieses Anwalts. Irgendwelche freundliche und naive Menschen, die das ernst nehmen, wird es immer geben.

Noch ein anderer interessanter Aspekt der "militanten gruppe": Wie die RAF verstehen sich diese Terroristen offenbar als orthodoxe Kommunisten. Die Texte ihrer "Bekennerschreiben", schreibt Kai Biermann,

beziehen sich ... alle auf kämpfende kommunistische Gruppen und Strömungen der jüngeren Vergangenheit. So reicht die Sympathie der Täter von der marxistisch-leninistischen Terrorgruppe DHKC in der Türkei, über die wahrscheinlich zerschlagene kommunistische Grapo in Spanien, bis zu einer Gruppe in Italien, die sich neue Rote Brigaden nennt (BR-PCC).

Mir scheint, es wird Zeit, den kommunistischen Terrorismus wieder in den Blick zu nehmen. Er ist so wenig tot, wie die kommunistische Bewegung überhaupt erledigt ist. In Venezuela vollzieht sich gerade eine kommunistische Machtübernahme - wenig beachtet, so wie bei uns der Linksterrorismus.

3. August 2007

Die Tat von Siegburg: Überlegungen zu einem Lustmord

Wer die entsetzlichen, die perversen Details dieses Mords noch nicht kennt und sie wissen will, der findet sie im Bericht der FAZ.

Wie reagiert man auf so etwas? Natürlich zunächst einmal mit einer Mischung aus Abscheu und Interesse. Das war so bei allen aufgedeckten Lustmorden - denen von Peter Kürten beispielsweise, von Fritz Haarmann, von Jürgen Bartsch, Fritz Honka, Jack Unterweger.

Das waren Serienmörder, anders als die drei, die jetzt vor Gericht stehen.

An Grausamkeit, an Gefühllosigkeit stehen sie, soweit die Einzelheiten ihrer Tat bisher bekannt geworden sind, diesen früheren Lustmördern nicht nach.

Einen Menschen, nachdem vier Mordversuche gescheitert sind, durch Ohrfeigen wieder zu Bewußtsein zu bringen, um ihn zu befragen, wie es denn war; ihn beim fünften Versuch des Henkens, wie bei den vorherigen, zu zwingen, selbst den Putzeimer und den Bücherstapel umzustoßen, auf die man ihn gestellt hatte - das zeigt ein Maß an Roheit, an Unmenschlichkeit, das diesen Mord in dieselbe Kategorie stellt wie die der Lustmörder in Serie.

Wie reagiert man auf so etwas, nachdem die erste Abscheu abgeklungen ist, sich das erste Interesse gelegt hat? Wie ist so etwas möglich? Wie konnten die Mörder so etwas tun?

Das sind Fragen, auf die nicht nur sehr unterschiedliche Antworten gegeben werden, sondern auch Antworten auf sehr verschiedenen Erklärungs- Ebenen (oder Ebenen des Nicht- Erklären- Könnens).

Es gibt eine anthropologische Ebene. Daß Menschen so etwas tun können, wirft ja ein Licht auf das, was der Mensch ist. Die Lust am Quälen, die Lust am Töten - sie muß wohl zum Menschlichen gehören. Sie durchzieht die Mythologie, sie durchzieht die Geschichte.

Je älter ein Mythos, umso grausamer geht es dort in der Regel zu. In der ältesten Schicht der griechischen Mythologie kastriert Kronos seinen Vater, der seine Kinder aus früherer Ehe in den Tartaros geworfen hatte. Kronos seinerseits frißt seine Kinder.

Es gibt die moralische Ebene. Wie geht man mit Menschen um, die in derart eklatanter Weise alle moralischen Normen ignorieren? In allen Gesellschaften vor dem Zeitalter der Aufklärung hätte man kurzen Prozeß gemacht: Wer so etwas tut, der hat nichts mehr zu suchen in der menschlichen Gemeinschaft.

Es gibt einen Grad des Bösen, bei dem kein Verzeihen, kein Verstehen mehr möglich ist. Das haben die traditionellen Gesellschaften so empfunden, und in Extremfällen empfinden auch wir es noch so: Einen sadistischen KZ-Wärter zu verstehen versuchen ist nachgerade obszön. Man kann ihn nur bestrafen.

Seit der Aufklärung denken wir aber in der Regel, denken jedenfalls viele in der Regel anders. Wir sehen nicht nur den anthropologischen, den moralischen Aspekt, sondern wir fragen auch nach Ursachen, nach Möglichkeiten der Prävention.

Wir tendieren dazu, die Ursachen für Verbrechen, auch für so unfaßbar brutale, in der Erziehung zu sehen, in den Lebens- Umständen der Täter. Also auf der gesellschaftlichen Ebene.

Ursachen könnten freilich auch auf der biologischen Ebene liegen; vor allem in Wechselwirkung mit der gesellschaftlichen Ebene. Ungünstige Erbanlagen; eine Beeinträchtigung von Hirnfunktionen durch Drogen- Gebrauch beispielsweise. Kommen ungünstige Umwelt- Einflüsse dazu, verstärkt sich das gegenseitig, dann kommt es, wie Fachleute gern sagen, zu "deviantem" also zu von der Norm abweichendem Verhalten.

Nur führt die Frage nach "den Ursachen" in einem Fall wie dem von Siegburg ganz und gar ins Ungewisse.

Klischees bieten sich an, springen sozusagen ins Auge, werden von den Verteidigern bereitwillig verwendet: Die schwere Kindheit, wie auch anders. Drogen. Der Einfluß des kriminellen Milieus. Die soziale Interaktion zwisichen den Knast- Kumpanen, die sich gegenseitig in ihrem Tun bestärkten.

Dann die Zustände im Jugend- Strafvollzug. Die Financial Times Deutschland schrieb:

Die Tat erregte bundesweit Aufsehen und zog eine politische Diskussion über Gewalt hinter Gittern nach sich. In Nordrhein-Westfalen werden die Zellen nur noch mit höchstens zwei Häftlingen belegt. Stark unter Druck geriet die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). (...)

Zu viele Häftlinge und zu wenig Personal kennzeichnen die Situation im Jugendstrafvollzug. Müller-Piepenkötter kündigte nach der Tat die Aufstockung des Personals an. Insgesamt 330 neue Stellen sollen im Strafvollzug geschaffen werden. Außerdem wird in Wuppertal eine neue Haftanstalt mit 500 Plätzen gebaut.

Natürlich ist nichts zu sagen gegen Verbesserungen im Strafvollzug. Wenn eine solche scheußliche Tat die Politik dazu veranlaßt, Mittel dafür bereitzustellen, die zuvor verweigert worden waren - gut so.

Nur frage ich mich, ob alle diese Versuche, Ursachen zu finden - in der Kindheit der Täter, in ihrem Drogenkonsum, in dem Milieu, in dem sie lebten, in den Bedingungen des Strafvollzugs - nicht am Kern der Sache vorbeigehen.

Alle diese Faktoren, ob für sich wirkend oder in Wechselwirkung, erklären ja nicht eine solche Tat. Zehntausende, vielleicht Hundertausende sind in Deutschland denselben Faktoren ausgesetzt, und sie tun so etwas nicht.

Was ich vermisse - in der linken Diskussion jedenfalls, auch größtenteils in der liberalen -, das ist die moralische Dimension. Diejenigen, die das getan haben, sind, um das altmodische Wort zu verwenden, Übeltäter. Sie haben sich als gefühlskalte Egoisten gezeigt, die hemmungslos ihren sadistischen Impulsen gefolgt sind, ohne jedes Mitleid für den Menschen, den sie gequält haben.

Sie müssen dafür büßen. Ihre Tat muß gesühnt werden, nach dem Maß ihrer Schuld.

Ist das eine überholte, eine unserem Strafrecht fremde Betrachtungsweise? Keineswegs. Der Paragraph 46 des StGB bestimmt im Absatz 1 die allgemeinsten Kriterien für die Zumessung einer Strafe:

§ 46 Grundsätze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

Nach unserem Strafrecht ist also nicht Prävention - weder General-, noch Individualprävention -, ist nicht Besserung die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Diese sind "zu berücksichtigen". Aber die Grundlage ist die Schuld des Täters.

Als ich Kommentare zu der Tat von Siegburg gelesen und gehört habe, die sich überwiegend mit Versäumnissen - der Gesellschaft, der für den Strafvollzug zuständigen Behörden - befaßten, da habe ich mich gefragt, wie solche Kommentare, falls sie denn etwas davon erfahren, auf die Täter wirken.

Mir scheint es nicht unwahrscheinlich, daß sie sich sagen werden: Dumm gelaufen. Aber wir konnten ja eigentlich nichts dafür. Wir sind halt Opfer der Gesellschaft. Und hätte man uns nicht in eine Vier- Mann- Zelle gesperrt, dann wäre uns das nicht passiert.

Dumm gelaufen. Es tue ihm leid, hat einer der Täter gesagt, denn er hätte schließlich "keinen Bock auf die Hölle".

Vielleicht geht den Tätern auf, welche entsetzliche Schuld sie auf sich geladen haben. Vielleicht ist es ihnen schon aufgegangen. Aber daß die Art, wie die Öffentlichkeit mit ihrer Tat umgeht, ihnen das erleichtert, wird man nicht behaupten können.

Randbemerkung: Wie wird sich die Robotik entwickeln?

Technologische Entwicklungen vorherzusagen ist ein waghalsiges Unternehmen, bei dem sogar Fachleute häufig schlecht aussehen.

Das Internet, den Siegeszug des PC, des Handy hat, soviel ich weiß, kein einziger der "Futurologen" und "Trendforscher" vorhergesagt, bevor die betreffende Entwicklung tatsächlich einsetzte.

In den neunziger Jahren wurde vorhergesagt, daß die PCs bald immer weniger Speicherkapazität, vielleicht gar keine Festplatte mehr haben würden, weil man alle Daten und Programme im Web speichern und von dort abrufen könne. Inzwischen haben gute Standard-PCs 320 GB, teilweise schon 500 GB Festplattenkapazität.

Also, ernsthaft vorhersagen zu wollen, wie sich die Robotik entwickelt, dürfte selbst Fachleuten schwerfallen. Andererseits ist es anregend und vielleicht auch amüsant, sich ein wenig den Kopf darüber zu zerbrechen, wie es denn weitergehen wird.

Ein Austausch darüber findet, im ganz kleinen Rahmen, im Augenblick zwischen M. Schneider und mir in "Zettels kleinem Zimmer" statt. Die Diskussion hat sich eher beiläufig im Rahmen eines Threads entwickelt, der eigentlich ein anderes Thema hat.

Ich könnte mir denken, daß das Thema auch andere interessiert und würde mich über Beiträge dazu freuen. Deshalb ist jetzt ein eigener Thread zu diesem Thema eingerichtet.

2. August 2007

Welches ist eigentlich die Lage im größten islamischen Land der Welt? Welches ist eigentlich die Lage im Land der kommunistischen Massenmörder?

Die Auslandsberichte unserer Medien gleichen Scheinwerfern, die auf einer dunklen Bühne mal diese, mal jene Szene beleuchten. Der Rest bleibt im Dunklen, ist allenfalls zu ahnen.

Wohin die Scheinwerfer sich richten, hängt wesentlich davon ab, wieviel Action an der betreffenden Stelle stattfindet. Action - das heißt in der Regel: Krieg, Anschläge, Hungersnot, politische Unruhen. Nur von den ganz Großen - den USA, China, Indien - wird auch dann berichtet, wenn es dort friedlich zugeht.

Die übrigen Länder geraten in den Kegel der Scheinwerfer und verschwinden wieder daraus.

Die Philippinen waren in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre einmal im Fokus des Scheinwerfers, als Corazon Aquino eine Revolution gegen Präsident Marcos anführte. Heute geht es dort friedlich zu, und das Land kommt kaum noch in den Medien vor.

Südafrika war bis zum Ende des Apartheid- Regimes ein ständiger Gegenstand der Berichterstattung; inzwischen findet es allenfalls als das Land Beachtung, das die nächste Fußball- Weltmeisterschaft ausrichten will.

Heute bin ich, wie der Zufall es will, auf zwei solche aus den Schlagzeilen verschwundene Länder aufmerksam geworden: Indonesien und Kambodscha. Und habe Interessantes, Überraschendes über sie erfahren. Gutes über Indonesien, Deprimierendes über Kambodscha.

Indonesien war bei uns zuletzt in den Schlagzeilen, als 2002 drei Bomben auf der Insel Bali explodierten, die zahlreiche Todesopfer forderten, und dann noch einmal anläßlich des Anschlags auf die australische Botschaft in Djakarta 2004.

Wie hat sich die Lage in Indonesien seither entwickelt? Dazu steht heute ein sehr informativer Artikel in der "Washington Post", verfaßt von zwei Kennnern des Landes: James Castle, Gründer einer Beratungsfirma in Djakarta, und Craig Charney, Präsident eines New Yorker Umfrage- Instituts. Gemeinsam haben sie ein Faktenbuch über Indonesien verfaßt: "Indonesia Outlook Survey 2007".

Die Autoren verweisen zunächst auf die schwere Wirtschaftskrise, die vor zehn Jahre alle "Tiger- Staaten" erfaßt hatte und die Indonesien besonders hart traf. In dieser schweren Krise stürzte der Diktator Suharto, und das Land stand vor einem Chaos.

Und heute?

Today, Indonesia is back: a working, if imperfect, democracy and a recovering economic tiger. The emergence of a solid democratic regime has quelled regional separatism and Islamic militancy. Moreover, Indonesians are bullish on foreign investment and U.S. brands, though they are skittish about economic liberalization. A stable, growing Indonesia is again attracting foreign investors, despite their disappointment with the pace of economic and legal reform.

Heute ist Indonesien zurück: Eine funktionierende, wenn auch nicht perfekte Demokratie und ein wirtschaftlicher Tiger auf dem Weg der Erholung. Die Herausbildung einer gefestigten demokratischen Regierungsform hat den Separatismus der Regionen und die islamische Gewalt zurückgedrängt. Darüber hinaus sind die Indonesier gegenüber ausländischen Investitionen und US-Marken sehr positiv eingestellt; allerdings sind sie schwankend, was eine wirtschaftliche Liberalisierung angeht. Ein stabiles Indonesien auf Wachstumskurs zieht wieder ausländische Investoren an, auch wenn sie von der Geschwindigkeit wirtschaftlicher und juristischer Reformen enttäuscht sind.

Ein paar Details aus dem Artikel, dessen Lektüre ich sehr empfehle:

Seit dem Sturz von Suharto haben zwei landesweite demokratische Wahlen stattgefunden; jeweils mit einer Wahlbeteiligung um 90 Prozent.

Die von den Autoren durchgeführte Umfrage zeigt eine optimistische Grundstimmung der Indonesier. Dem Präsidenten Yudhoyono wird vor allem der erfolgreiche Kampf gegen die Korruption, die Reform des Schulwesens und die Beendigung regionaler Konflikte zugutegehalten.

Die Islamisten kommen in Indonesien nicht voran. Die fundamentalistische Islamische Partei stagniert bei 7 Prozent, während die gemäßigte Nahdlatul Ulama von achtzig Prozent der Bevölkerung unterstützt wird. Der Kampf gegen den Terrorismus wird von der Bevölkerung unterstützt. Der von den USA angeführte Kampf gegen den Terrorismus wird von der Bevölkerung Indonesiens im Verhältnis 5 zu 3 unterstützt.

Die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent erwartet. Die ausländischen Direktinvestitionen lagen 2006 bei 6 Milliarden Dollar; noch unter dem Wert vor der Krise vor zehn Jahren, aber mit steigender Tendenz.

Kommentar: Indonesien ist, wie auch Malaysia, ein Beispiel dafür, daß ein islamisches Land keineswegs zur Rückständigkeit verdammt ist. Daß ein islamisches Land nicht nur nicht dazu verurteilt ist, Fundamentalisten in die Hände zu fallen, sondern daß auch ein islamisches Land sich, wie China, Indien, Thailand, wie längst Korea, auf dem Weg zu einer modernen Industrienation machen kann.

Warum gelingt das nicht den Ländern Arabiens? Dazu möchte ich auf die kleine Serie hinweisen, in der ich mich mit dieser Frage befaßt habe.

Kambodscha. Auf die Lage dort bin ich heute durch eine Sendung des französischen Nachrichtensenders "France 24" aufmerksam gemacht worden. Es wurde eine kambodschanische Exil- Politikerin interviewt, deren Mann von den Khmer Rouge gefoltert und ermordet worden war.

Der Anlaß für das Interview war ein Ereignis, das man als hoffnungsvoll, vielleicht aber auch als bizarr betrachten kann: In Kambodscha hat Anfang dieser Woche ein Prozeß gegen die Kommunisten begonnen, die für die Mordtaten der Khmer Rouge verantwortlich gemacht werden. Dazu wurde ein eigener Gerichtshof eingerichtet, in Kooperation zwischen der kambodschanischen Regierung und der UNO.

Gestern hat einer der Angeklagten, der Gefängnisleiter Kaing Khek Iev, genannt "Duch", seine Anklageschrift erhalten und sich zur Zusammenarbeit mit dem Gericht bereiterklärt. Dazu wurde die Exil- Politikerin befragt.

Sie hält den Prozeß für eine Farce. Noch immer, sagte sie, sitzen diejenigen, die für den Massenmord verantwortlich waren, in den Machtpositionen. Kein Kambodschaner könne sich frei äußern. Es gebe, sagte sie, formal eine Demokratie, aber die alten Herren seien keineswegs entmachtet.

Kommentar: Mit das Deprimierendste daran, wie die Scheinwerfer der Medien ausgerichtet werden, ist der Umstand, daß sie sozusagen nur auf Veränderungen reagieren, nicht auf Zustände.

Als in Kambodscha gekämpft wurde, da wurde täglich aus diesem Land berichtet. Als man erfuhr, welche Schandtaten die Kommunisten begangen hatten, da war das natürlich auch eine berichtenswerte Nachricht. Aber die heutige Lage, die immer offenbar noch bestehende Unterdrückung - das ist keine Nachricht.

So, wie die Dikatur in Cuba längst keinen "News Value" mehr hat.

Bis auf weiteres jedenfalls. Wenn, wie angekündigt, Oskar Lafontaine an der Spitze einer Delegation seiner Partei zum Comandante reist und ihm die Hand schüttelt, dann wird auchCuba gewiß wieder einmal in die Schlagzeilen kommen.

1. August 2007

TV-Tip, nicht nur für DDR-Ostalgiker: Tote an der Mauer

Die Sendung heißt "Wenn Tote stören" und wird heute von der ARD ab 22.45, also nach den "Tagesthemen" ausgestrahlt.

Die Art, wie dieser Staat seine Bürger abschoß "wie Hasen" (Lothar Löwe; für diese Anmerkung wurde er aus der DDR ausgewiesen), gibt mehr Einsicht in das Wesen der DDR als alle die liebevoll aufbereiteten Details aus dem Alltagsleben, mit denen wir seit ein paar Jahren überschwemmt werden ("Sex in der DDR", "Ferienlager in der DDR" usw.).

Aus dem verlinkten Vorabbericht geht hervor, daß die Sendung aber auch einen Blick auf die Art wirft, wie in der Bundesrepublik mit diesen Staats- Verbrechen umgegangen wurde.

Viele haben das heruntergespielt; man wollte ja dem "gut nachbarschaftlichen Verhältnis" zur DDR nicht schaden. Eine Ausnahme war der "Spiegel", dessen DDR- Berichtestattung meist solche Rücksichten nicht kannte.

Und vor allem waren es die beiden aufrechten Moderatoren des "ZDF-Magazins", Gerhard Löwenthal und Fritz Schenk. Das war ein journalistischer Lichtblick; und dafür wurden die beiden nicht nur von Kommunisten und Sozialisten, sondern auch von der Mehrzahl der Liberalen als "Kalte Krieger" beschimpft.

Die DDR hatte sehr viele Komplicen in der Bundesrepublik. Auch da ist noch viel aufzuarbeiten.