Zettels Raum

24. Mai 2010

Marginalie: Kämpft die University of California in San Diego gegen Rassismus? Aber ja. Es sei denn, er richtet sich gegen Juden

Darüber, was zu sagen und zu schreiben toleriert werden sollte und was nicht, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das gilt für das allgemeine Strafrecht. Es gilt auch für das, was beispielsweise auf dem Campus einer Universität toleriert wird.

Viele US-Universitäten sind da sehr strikt; zum Beispiel die University of California at San Diego (UCSD; die University of California besteht aus mehreren Teil-Universitäten, von denen eine in San Diego liegt). Sie hat erst kürzlich eine Kampagne "Battle Against Hate" (Kampf dem Haß) ins Leben gerufen, mit Ansteck-Buttons "Racism not in our Community" (Kein Rassismus in unserer Gemeinschaft).

Der Anlaß dazu war der folgende Vorfall gewesen:

In den USA wird im Februar der black history month (Monat der Geschichte der Schwarzen) begangen. Dieses Jahr nun hatten das verschiedene studentische Vereinigungen (fraternities) zum Anlaß für eine Motto-Party genommen (sie fand nicht auf dem Gelände der Universität statt), zu der die Gäste laut Einladung in Ghetto-Kleidung erscheinen und sich entsprechend vulgär benehmen sollten - laut sprechen, fluchen, schmatzen, anderen den Finger entgegenstrecken usw. Das Ganze hatte man "Compton Cookout" getauft. Compton ist ein überwiegen schwarzer Vorort von Los Angeles, und ein cookout ist eine Grillparty.

Man kann das nur geschmacklos finden. Man kann es auch rassistisch finden. Die Leitung der UCSD fand es rassistisch. Die Kanzlerin schrieb dazu einen langen Brief des Bedauerns ("Unsere Campus-Gemeinschaft erlitt eine Verletzung, aber der Prozeß der Heilung hat begonnen"), und es wurde eben jene Aktion "Kampf gegen Haß" ins Leben gerufen.

So weit, so gut. Wenn eine Universität eine solch strikte Politik gegen alles, was als rassistisch verstanden werden kann, auf ihre Fahnen schreibt, dann ist das ihr gutes Recht. Wenn Sie Kampf gegen Haß als ihre Aufgabe ansieht, dann soll sie das tun.

Nun trug sich aber an dieser Universität etwas zu, über das Jonah Goldberg in seiner aktuellen Kolumne in der Los Angeles Times berichtet:

Auf Einladung u.a. der konservativen Jugendorganisation Young Americans for Freedom sprach vor knapp drei Wochen, am 5. Mai, der Publizist David Horowitz, der für seine kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus bekannt ist.

In der Diskussion meldete sich eine Studentin mit Kopftuch zu Wort, um den Hals ein Palästinenser-Tuch geschlungen. Den Wortwechsel, der sich dann entspann, können Sie hier auf YouTube verfolgen.

Es ging zunächst um die MSA, die Vereinigung moslemischer Studenten. Was dann geschah, faßt Goldberg so zusammen:

In less than two minutes, she revealed herself as a supporter of the terrorist group Hamas. Horowitz then noted that Hezbollah, another terrorist organization, wants all Jews to return to Israel so they can be more conveniently liquidated in one place. Horowitz asks Albahri whether she's for or against that proposition. She is "for it."

In noch nicht einmal zwei Minuten entpuppte sie sich als als Unterstützerin der terroristischen Gruppe Hamas. Horowitz wies dann darauf hin, daß die Hisbollah, eine weitere terroristische Organisation, dafür eintritt, daß alle Juden nach Israel zurückkehren, damit sie leichter am selben Ort liquidiert werden können. Horowitz fragte Albahri [das ist der Name der Studentin], ob sie für oder gegen diesen Vorschlag sei. Sie ist "dafür".

Goldberg schrieb an eine Email an die UCSD und erkundigte sich, ob diese Studentin wegen ihres Eintretens für einen Genozid belangt wurde, oder ob das Video irreführend sei.

Er erhielt einen Standardtext als Antwort, in dem mit Hinweis auf Aristoteles mitgeteilt wurde, die UCSD trete für Diskurs und Debatte ein. Weiter hieß es, daß "the very foundations of every great university are set upon the rock-solid principles of freedom of thought and freedom of speech"; daß jede bedeutende Universität ihre ureigenste Grundlage in den felsenfesten Prinzipien der Gedanken- und Redefreiheit hätte.

Jonah Goldberg fragte zurück, ob dies auch die Antwort gewesen wäre, wenn jemand für die Vernichtung der Schwulen oder der Schwarzen eingetreten wäre.

Er erhielt erneut einen vorgestanzten Text, der ihn diesmal darüber informierte, wie sich studentische Gruppen an der UCSD finanzieren.

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23. Mai 2010

Zitat des Tages: "Die größten Apokalyptiker sitzen im Garten und trinken Tee". Harald Schmidt im Interview

Die größten Apokalyptiker sind bestens gelaunt, werden alle neunzig, sitzen im Garten, trinken Tee. Neulich habe ich wieder ein super Foto gesehen von Beckett in kurzen Höschen in Casablanca am Strand. Die armen Irren, die sich all das Negative reinziehen und dran glauben, die tun mir leid. Der geistige Mittelstand.

Harald Schmidt im Gespräch mit Volker Corsten und Claudius Seidl von der FAZ. Anlaß für das Interview war die bevorstehende Premiere von "Volpone" von Ben Johnson im Staatstheater Stuttgart, wo Schmidt die Titelrolle spielen wird.

Kommentar: Das Gespräch ist angenehm zu lesen, weil Schmidt nicht bei jeder Antwort mindestens eine Pointe zu setzen versucht, wie es sonst seine Art ist.

In diesem Dauerwitzbeschuß geht unter, daß Schmidt ja manchmal Kluges sagt, und daß er es auch trefflich auszudrücken weiß. Wie das Zitat es illustriert.

Ja, die großen Pessimisten sind nicht selten zugleich Freunde des angenehmen Lebens gewesen. Schopenhauer wird oft genannt, der es als gelernter Kaufmann geschafft hatte, sein Erbe so geschickt anzulegen, daß er sorgenfrei und in gediegenem Luxus leben konnte. Autoren wie E.T.A. Hoffmann und Gottfried Keller, in deren Werk das Düstere überwiegt, waren im richtige Leben nachgerade Bonvivants.

Derlei ist gewissermaßen Lieschen Müller, spiegelverkehrt.

Wer bescheiden leben muß, der imaginiert sich hinein in die Welt der Hedwig Courths-Mahler und der Lore-Romane, heute auch der Daily Soaps und Telenovelas. Und wer als Künstler oder Philosoph - oder, wie Samuel Beckett, als beides - eine beklemmende, deprimierende Welt gestaltet, der hat halt als seine Gegenwelt das reale Leben, in dem er sich's gut gehen läßt.

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Frohe Pfingsten!

Das Fresco "Pfingsten" von Johann Jakob Zeiller in der Basilika Ottobeuren (1758). Für eine Vergrößerung bitte auf das Bild klicken.

Laut einer Umfrage von Emnid (2006; 1001 Befragte) verteilten sich die Antworten auf die Frage "Was feiern wir an Pfingsten?" wie folgt: 4% Kreuzigung Jesu, 12% Mariae Himmelfahrt, 15% Auferstehung Jesu, 23% keine Ahnung, 47% Entsendung des Heiligen Geistes.

Das deutet auf einen erfreulich hohen Informationsstand der Deutschen hin: Fast jeder zweite weiß, was er an Pfingsten feiert.

Allerdings könnte das Ergebnis daran gelegen haben, daß in der Umfrage nur diese Alternativen vorgegeben worden waren. Stellt man die Frage offen - läßt man also den Befragten sagen, was ihm einfällt -, dann könnten die Ergebnisse deprimierender ausfallen.

Das legt jedenfalls eine Umfrage des Institut Gewis aus dem Jahr 2007 nahe, bei der allerdings nur Frauen im Alter zwischen 16 und 65 Jahren befragt wurden. Dort wußten nur 27 Prozent die richtige Antwort. Zwei Prozent waren der Meinung, an Pfingsten werde der Papst gewählt.

In meinem Pfingstartikel 2008 habe ich allerlei Links zum Thema "Pfingsten" zusammengestellt.

Als ich darüber nachgedacht habe, wieso ich vor zwei Jahren Zeit hatte, das alles zu recherchieren, kam mir der Verdacht auf schlechtes Pfingstwetter. Ich habe also nachgesehen. In der Tat war damals das Wetter nicht besonders. Vor allem gab es wohl nicht dieses unverhofft freundliche Wetter nach deprimierender Kälte wie in diesem Jahr.

Der Link führt zu der sehr schönen Wetter-WebSite "Frank Wettert" von Frank Abel, der ich außerdem entnommen habe, daß es am vergangenen 15. Mai, also gestern vor einer Woche, in Potsdam so kalt war wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1893. Die globale Erwärmung schlägt schon seltsame Kapriolen.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Das Fresco wurde von Wolfgang Sauber fotografiert, der das Bild unter GNU Free Documentation License Version 1.2 oder später freigegeben hat.

22. Mai 2010

Marginalie: Die Flüge des MdB Klaus Ernst. Linke können nicht mit Geld umgehen? Oh doch!

Manchmal gerät einer in die Bredouille weniger durch das, was er versabbelt hat, als vielmehr durch die Entschuldigung, mit der er sich herauszuwinden trachtet.

Der frisch gewählte Vorsitzende der Partei "Die Linke", Klaus Ernst, ist von Beruf Gewerkschaftssekretär. Als solcher hat er Posten in Aufsichtsräten inne und reist zu deren Sitzungen. Als solcher hat er in der Frankfurter Zentrale der IG Metall zu tun. Und da er ein vielbeschäftigter Mann ist, nimmt er dafür auch schon einmal das Flugzeug.

Nun haben, wie man einer gestern publizierten Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche entnehmen kann, Recherchen des Magazins ergeben, daß sein Büro derartige Flüge regelmäßig beim Bundestag abgerechnet habe. Denn Ernst ist auch MdB.

Mit anderen Worten: Wenn die Informationen des "Spiegel" stimmen, dann fliegt der Gewerkschafter Klaus Ernst auf Kosten des Steuerzahlers nach Frankfurt, um dort in der Zentrale der IG Metall seinen Obliegenheiten nachzugehen; dann fliegt das Mitglied von zwei Aufsichtsräten Klaus Ernst auf unsere, der Steuerzahler, Kosten dorthin, wo diese tagen.

Unappetitlich; wenn es stimmt. Aber nun gut, warum soll es nicht auch bei den Kommunisten Spesenritter geben, so wie überall.

Nicht mehr nur unappetitlich, sondern entlarvend ist hingegen die Rechtfertigung, die Ernst laut der Vorabmeldung gegenüber dem "Spiegel" zum Besten gegeben hat:

Ernst verteidigte gegenüber dem SPIEGEL die Kostenübernahme durch den Bundestag: Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter. "Daran ändert auch eine Vergütung nichts."

Man stelle sich vor, ein Abgeordneter, der Arzt ist, würde sich mit einer solchen Begründung Flüge zum Ärztetag bezahlen lassen. Oder ein Abgeordneter, im Hauptberuf Rechtsanwalt, die Flüge zu den Orten, an denen er vor Gericht auftritt.

Sie würden das nicht tun, solche Abgeordnete; denn die Schutzbehauptung, sie seien als MdB sozusagen immer im Dienst, auch wenn sie sich in der Paradontologie fortbilden oder einen Prozeß ausfechten, würde ihnen niemand abnehmen.

Klaus Ernst aber möchte, daß man ihm die analogen Behauptungen abnimmt. Er findet offenbar nichts dabei, seine Berufstätigkeit als Gewerkschafter mit seiner Tätigkeit als Mitglied der Fraktion von "Die Linke" zu vermischen.

Und man kann das ja auch umgekehrt sehen: Nicht nur geht er dann auf Kosten des Steuerzahlers seiner Berufstätigkeit nach, sondern die Mitglieder der IG Metall, die ihm ein - nicht geringes - Gehalt zahlen, wissen nicht, ob sie damit eigentlich seine Arbeit als Gewerkschafter oder seine politische Tätigkeit finanzieren.

Linke können nicht mit Geld umgehen? Oh doch.

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21. Mai 2010

Bild des Tages: Ahmadinedschad, das Weltkind in der Mitten. Krauthammer über Obamas Schwäche und ihre Folgen

Schauen Sie sich bitte einmal dieses Foto an; ich kann es aus urheberrechtlichen Gründen leider nur verlinken. Den Text dazu finden Sie hier bei msnbc.

Die drei, die da händchenhaltend dastehen wie Prinz, Bauer und Jungfrau in der köllschen Fassenacht, sind links der Präsident Brasiliens Luis Inacio Lula da Silva, rechts der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und, als strahlendes Weltkind in der Mitten, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad. Im Vordergrund sieht man die drei zugehörigen Außenminister Celso Amorim, Manouchehr Mottaki und Ahmet Davutoglu.

Dokumentiert ist in dem Foto die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den drei Staaten, mit dem am vergangenen Montag, dem 17. Mai, vereinbart wurde, daß der Iran 1.200 kg Uran in der Türkei aufbereiten lassen wird.

Auf dieses Ereignis bin ich bereits am Dienstag eingegangen. Dort habe ich unter Berufung auf den französischen Experten François Géré darauf aufmerksam gemacht, daß diese Übereinkunft eine Mogelpackung ist. Denn sie sieht nur den einmaligen Transport von 1.200 kg auf 3,5% angereicherten Urans in die Türkei vor; zwecks weiterer Anreicherung. Inzwischen darf der Iran neues Uran anreichern und könnte - so die Schätzung des französischen Experten - bereits in einem halben Jahr wieder über eine Tonne angereichertes Uran verfügen.

Ich komme jetzt noch einmal auf dieses Abkommen zurück, weil Charles Krauthammer ihm heute seine wöchentliche Kolumne in der Washington Post widmet; und zwar unter einem Aspekt, den ich am Dienstag nicht berücksichtigt hatte: Was sagt dieses Abkommen über die außenpolitische Lage der USA aus?

Krauthammer sieht die Aussagekraft des Fotos so:

That picture -- a defiant, triumphant take-that-Uncle-Sam -- is a crushing verdict on the Obama foreign policy. It demonstrates how rising powers, traditional American allies, having watched this administration in action, have decided that there's no cost in lining up with America's enemies and no profit in lining up with a U.S. president given to apologies and appeasement.

Dieses Bild - ein herausforderndes, triumphierendes "Da hast du's, Uncle Sam!" - ist ein vernichtendes Urteil über die Außenpolitik Obamas. Es zeigt, wie aufsteigende Mächte, traditionelle Alliierte Amerikas, diese Regierung in Aktion beobachtet haben und dann zu dem Schluß kamen, daß es nichts kostet, sich mit den Feinden Amerikas zusammenzutun, und daß es nichts bringt, sich auf die Seite eines US-Präsidenten zu stellen, der zu Entschuldigungen und Beschwichtigung neigt.

Und dann zählt Krauthammer alle die Konflikte auf, in denen Obama beschwichtigt und sich schwach gezeigt hat - die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran und gegenüber Syrien, gegenüber dem in Osteuropa seine Macht festigenden Rußland, die Passivität gegen Hugo Chávez und seine linken Freunde in Lateinamerika; ganz zu schweigen von der, wie Krauthammer es formuliert, "verächtlichen Behandlung" Israels. Das sei nicht nur ein Amerika im Niedergang, sondern ein Amerika, das auf dem Rückzug ist.

Wie verhalten sich rationale Staatsmänner im Anbetracht einer solchen Politik des amerikanischen Präsidenten?

Given Obama's policies and principles, Turkey and Brazil are acting rationally. Why not give cover to Ahmadinejad and his nuclear ambitions? As the United States retreats in the face of Iran, China, Russia and Venezuela, why not hedge your bets? There's nothing to fear from Obama, and everything to gain by ingratiating yourself with America's rising adversaries. After all, they actually believe in helping one's friends and punishing one's enemies.

In Anbetracht von Obamas Prinzipien und politischen Entscheidungen verhalten sich die Türkei und Brasilien rational. Warum nicht Ahmadinedschad Deckung geben; seinen nuklearen Ambitionen? Warum nicht sich auf die sichere Seite begeben, wenn die Vereinigten Staaten sich gegenüber dem Iran, China, Rußland und Venezuela auf dem Rückzug befinden? Von Obama ist nichts zu befürchten; aber es ist alles zu gewinnen, wenn man sich die aufstrebenden Feinde Amerikas zu Dank verpflichtet. Die nämlich glauben schließlich daran, daß man seinen Freunden helfen und seine Feinde bestrafen sollte.

"The fruits of weakness" hat Krauthammer diese Kolumne überschrieben, die Früchte der Schwäche. Ich kann mich in der Tat an keinen amerikanischen Präsidenten erinnern, der so wie Obama nachgerade ostentativ Schwäche gezeigt hätte. Der vielgeschmähte Jimmy Carter war gegen ihn ein Ausbund an machtpolitischer Entschlossenheit. Barack Obama betreibt Außenpolitik so, wie er seinen Wahlkampf geführt hat: Mit gewinnendem Lächeln; immer bemüht, jedermanns Darling zu sein.

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Zitat des Tages: "Den Tiger reiten". Die Volksfront aus Sicht des "Neuen Deutschland"

Dass sie der SPD mit 5,6 Prozent auch nur das hätte abhandeln können, was in Berlin mit 16 und in Brandenburg mit 27 Prozent immerhin möglich war, wäre naiv zu glauben. Den Tiger zu reiten, braucht es Kraft – und die ist im ersten Anlauf noch zu schwach.

Der Chefredakteur des kommunistischen "Neuen Deutschland" Jürgen Reents heute in seinem Blatt über "Die Linke" in NRW. Überschrift: "Den Tiger reiten".

Kommentar: Eine interessante Sichtweise. Man muß ja fragen, warum sich die Zwölf in der Delegation der Kommunisten gestern in Düsseldorf offenbar so verhalten haben, daß Kraft und Löhrmann der Abbruch des Gesprächs leicht fiel; ja daß dieser ihnen, so hat es den Anschein, nachgerade von der Gegenseite aufgedrängt wurde. Und dies, obwohl doch ein Instrukteur aus Berlin, der Genosse Maurer, nach Düsseldorf entsandt worden war.

Mag sein, daß die Elf in der Fraktion sich nicht hatten instruieren lassen wollen. Mag aber auch sein, daß die Berliner Zentrale ihrer Partei ähnliche Überlegungen angestellt hatte wie wohl Sigmar Gabriels SPD (siehe Düsseldorfer Koalitions-Turnübungen; ZR vom 21. 5. 2010): Eine ständig streitende, eine möglicherweise wacklige Volksfront in Düsseldorf wäre keine Empfehlung für die angepeilte Volksfront nach den Bundestagswahlen 2013 gewesen.

Wenn es andererseits nun in Düsseldorf zu einer Großen Koalition kommen sollte, dann können die Kommunisten im Landtag ihre Lieblingsrolle "Soziales Gewissen" spielen und einer SPD, die Kompromisse mit der CDU schließen muß, auf den Pelz rücken. Parole: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"; so hatte man es ja schon im jetzigen Wahlkampf plakatiert.

Das könnte die Rolle sein, für die der Instrukteur Ulrich Maurer aus Berlin die Instruktionen mitbrachte. Mit dem Ziel, daß die Kommunisten in fünf Jahren so gestärkt in den Landtag einziehen werden, daß sie dann auf dem Rücken des Tigers Platz nehmen können.

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Marginalie: "... und steigt, fast möcht man sagen, heiter und vollbefriedigt von der Leiter". Düsseldorfer Koalitions-Turnübungen

Das Gedicht "Das Sprungbrett" von Eugen Roth beginnt so:

Ein Mensch, den es nach Ruhm gelüstet,
Besteigt, mit großem Mut gerüstet,
Ein Sprungbrett - und man denkt, er liefe
Nun vor und spränge in die Tiefe,
Mit Doppelsalto und dergleichen
Der Menge Beifall zu erreichen.

Man kann sich denken, wie die Chose endet: Der Mann macht, vom Publikum bestaunt, allerlei körperliche Übungen, genießt den Beifall. Dann dreht er sich gelassen um, ...

... und steigt, fast möcht man sagen, heiter
Und vollbefriedigt von der Leiter.

Das, was sich in Düsseldorf seit den Wahlen am 9. Mai abspielt, gleicht solchen folgenlosen Turnübungen.

Erst stieg FDP-Pinkwart auf die Leiter, turnte und stieg wieder herab; siehe Wie die FDP in NRW eine Chance vergab; ZR vom 15. 5. 2010.

Daß es ihm Hannelore Kraft nachmachen würde, hatte ich nicht erwartet. Aber sie hat. Nur war das Gehabe, bevor sie wieder zur Leiter eilte, kürzer als bei Pinkwart.

Der hatte ungefähr zwei Tage gebraucht, bis das Schauturnen vorbei war. Hannelore Kraft schaffte es in viereinhalb Stunden. Man traf sich, zusammen mit einer Delegation der Grünen, mit einer nicht weniger als zwölf Mann starken Delegation der Partei "Die Linke". Und - surprise, surprise! - die Kommunisten entpuppten sich als Kommunisten. Die "Welt":

Dann, nach viereinhalb Stunden, traten Kraft und Löhrmann um 18.35 Uhr vor die Kameras. (...)

Es sei in der Diskussion um Demokratieverständnis sowie das Verhältnis zur DDR und um Verfassungsfestigkeit gegangen. Dort habe es "sehr viele" relativierende Äußerungen gegeben, "die uns zu der Einschätzung gelangen lassen, dass dies ein wesentlicher Punkt ist, der für eine Koalition ein großes Hindernis darstellen würde".

Ja, was hat Hannelore Kraft, was hat die SPD in NRW denn erwartet? Daß die Kommunisten in den Verhandlungen mitteilen würden, sie hätten es sich noch einmal überlegt, und nun seien sie keine Kommunisten mehr?

Gewiß, es hätte sein können, daß sie Kreide fressen. Kommunisten machen mancherlei, um ein Schrittlein in Richtung Macht zu tun. Aber was hätte das denn geändert? Hätte denn ein verbaler Kotau vor dem Grundgesetz die Kommunisten weniger kommunistisch gemacht? Leben wir denn in einer Zeit, wo man abschwören muß, wie einst der Galileo Galilei?

Oder wußte Hannelore Kraft nicht, mit wem sie es zu tun hatte? Wußte sie nicht das, was beispielsweise jeder Leser von ZR weiß? (Siehe Über die Mitglieder der Fraktion von "Die Linke"; ZR vom 13. 5. 2010).

Natürlich wußte Hannelore Kraft und wußte ihre Mitstreiterin Sylvia Löhrmann von den Grünen, mit wem sie es zu tun hatten. Das herauszufinden hätte nun wahrlich keiner "Sondierung" bedurft.

Was die elf kommunistischen Hanseln im Landtag von NRW von ihren Genossen anderswo unterscheiden mag, ist eine gewisse brutale Direktheit; man könnte auch sagen: Ehrlichkeit. Aber die Partei, der sie angehören, ist ja in ihrer Gesamtheit keinen Deut anders.

Gerade erst hat sie, diese Partei, Sahra Wagenknecht zu ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Sahra Wagenknecht, die Josef Wissarionowitsch Stalin und Walter Ulbricht pries und die der Meinung ist, daß die DDR "jedenfalls nicht weniger demokratisch" war als die Bundesrepublik; siehe Das Ergebnis der Vorstandswahlen bei der Partei "Die Linke"; ZR vom 17. 5. 2010.

Daß es sozusagen gute und schlechte Kommunisten gibt, "Chaoten" und "Reformer", ist ein Mythos. Gewiß gibt es bei den Kommunisten unterschiedliche Auffassungen über die beste Strategie. Die einen wollen den Sozialismus eher mit Hilfe der Straße erreichen, die anderen setzen auf die parlamentarische Strategie. Die einen sind also laut, die anderen leise. Den Sozialismus wollen sie beide.

Die SPD muß sich entscheiden, ob sie mit den Feinden unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung paktieren will oder nicht.

Bisher sprach alles dafür, daß die Entscheidung auf der Bundesebene längst zugunsten einer Zusammenarbeit gefallen ist. In "Spiegel-Online" hat Veit Medick beschrieben, daß man dabei zu verschiedenen taktischen Ergebnissen kommen kann; ich habe das in Zettels kleinem Zimmer ein wenig erläutert.

Auch jetzt liegt es nahe, die Entscheidung der SPD in NRW als taktisch bedingt zu interpretieren. Man wollte, so lautet diese Interpretation, nicht das Risiko einer Volksfront eingehen, die scheitert, und die damit die Chancen für eine Volksfront im Bund 2013 verschlechtern würde. Das ist die Gabriel-Linie.

Aber wie auch immer - ich gebe zu, daß ich mich geirrt habe. Ich habe mit einer Volksfront jetzt schon in Düsseldorf gerechnet; und zwar deshalb, weil die "Basis" sowohl der SPD als auch der Grünen das verlangt. Man wird sehen, wie sie reagiert.

Sollte sich hinter der jetzigen Entscheidung in NRW nicht nur ein taktischer Schachzug, sondern eine grundsätzliche Weichenstellung der SPD verbergen, nicht mit Feinden unserer Verfassung zu paktieren, dann hätte ich mich grundlegend geirrt und würde mich freuen. Ich glaube aber nicht, daß es zu dieser Freude kommen wird.

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20. Mai 2010

Zitat des Tages: Demokratiefestigkeit

Es geht auch um das Demokratieverständnis, die Demokratiefestigkeit der Linken.

Die Vorsitzende der SPD in NRW, Hannelore Kraft, laut "Tagesspiegel" über die Sondierungsgespräche mit der Partei "Die Linke", die heute beginnen.

Kommentar: Die Nachsilbe "-fest" bezeichnet im Deutschen bekanntlich die Eigenschaft, von etwas nicht beeinflußbar, dagegen gefeit zu sein. Feuerfest, regenfest, wetterfest usw. Ein Hund ist in der Jägersprache hasenfest, wenn ein vorheihoppelnder Hase ihn unbeeindruckt läßt.

Die SPD wird bei ihren Gesprächen zweifellos feststellen, daß die elf kommunistischen Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag - Näheres zu ihnen finden Sie hier - demokratiefest sind.

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Zettels Meckerecke: Journalistische Wegelagerer. Zwei Minuten und achtundzwanzig Sekunden "Spiegel-Online"

Selten entlarven sie sich so schamlos, die journalistischen Wegelagerer, wie in diesem Video bei "Spiegel-Online".

Es zeigt, wie einer von ihnen sich an einer Treppe oder in einem Gang des Reichstags dort aufbaut, wo Abgeordnete auf ihrem Weg zu Sitzungen oder ins Büro vorbei müssen. Der Wegelagerer tritt auf das Opfer zu, das Mikrofon ihm entgegenstreckt, und spricht es an.

Wenn man jemanden auf der Straße ungefragt anspricht, dann beginnt man das unter zivilisierten Menschen mit einer Höflichkeitsfloskel - "Entschuldigen Sie, darf ich Sie etwas fragen?"; etwas in dieser Art.

Das tut der Wegelagerer nicht. Er fällt verbal über sein Opfer her, rückt ihm buchstäblich zu Leibe, läuft gar neben dem Betreffenden her, wenn dieser auf die unverfrorene Anmache nicht mit Stehenbleiben reagiert.

Dem Opfer wird eine Frage an den Kopf geworfen. Auf dem Video beispielsweise: "Herr Steinbrück, guten Morgen. Sie haben doch Ideen für Sparen und Streichen. Wir brauchen Tips für die Bundesregierung. Welche Steuern kann man denn erhöhen?"

Als der Wegelagerer bis zu diesem Satz gekommen war - er war dabei neben dem Opfer hergelaufen, ihm das Mikro entgegenstreckend -, hatte Steinbrück es schon fast an ihm vorbei geschafft. Über die Schulter rief er noch "Das ist sehr hilfreich von Ihnen, aber erfolglos", und verschwand im Dunkel des Gebäudes.

Andere Opfer reagieren auf dem Video nicht so souverän. Wirtschaftsminister Brüderle antwortete auf die Frage "Ja, was kann man denn noch konkret streichen, in Deutschland?" mit einem "Ja, Sie!".

Brüderle war das letzte Opfer, das in dem Video zu sehen ist. Kommentar aus dem Off: "Freundliche Auskünfte hat die Politik offenbar zuerst eingespart".

Freundliche Auskünfte.

Da überfallen diese Leute von "Spiegel-Online" - und natürlich machen andere es genauso, nur zeigen sie es meist nicht so ungehemmt im Bild - den Politiker, rotzen eine Frage hin und erwarten, während der Betreffende die Treppe emporsteigt oder über den Gang eilt, eine überlegte Antwort; oder vielmehr wohl eher eine, die man dann genüßlich zitieren und damit das Opfer, wenn man Glück hat, in die Pfanne hauen kann.

Und wer sich das nicht gefallen läßt, dem wird mangelnde Freundlichkeit vorgeworfen.

Es stimmt, bei dieser Wegelagerei haben einige der Angesprochenen auch reagiert und ein paar Sätze in die Kamera gesprochen. Man will sich ja mit den Medien gut stellen. Früher hatte man für etwaige Straßenräuber einen zweiten, nur mäßig gefüllten Geldbeutel dabei, den man ihnen leichten Herzens übergeben konnte. Das ist die Strategie derer, die etwas sagen. Sie werfen den Wegelagerern ein paar nichtssagende verbale Brocken hin und hoffen sie damit abzuschütteln.

Am besten gelang das - ob freiwillig, ob unfreiwillig - dem CDU-Abgeordneten Christoph Poland aus Mecklenburg. Er sagte auf die Frage, wo man sparen könne, "bei überzogenen DIN-Normen in Deutschland, bei ... (Pause) ... bei Bildung nicht!" Und ging seines Weges.

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19. Mai 2010

Zettels Meckerecke: Lau? Mau. Moslemische Schönheitsköniginnen, ein amerikanischer Blogger, ein deutscher Epigone. Nebst einem Nachtrag

Nanu, dachte ich, als ich gestern diesen Kommentar von Jörg Lau in "Zeit-Online" sah. Nanu, wie kommt Jörg Lau dazu, Daniel Pipes zu lesen?

Der Blog von Daniel Pipes befaßt sich, von einer pro-israelischen Position aus, überwiegend mit dem Islamismus und dem Nahost-Konflikt. Ich lese ihn gern. Er ist immer intelligent, meist informativ, oft allerdings arg polemisch. Blogger dürfen das sein, polemisch. Ich bin es soeben.

Nicht daß er polemisch ist, der Kommentar von Jörg Lau zu Daniel Pipes, kreide ich ihm an. Wer für Israel eintritt, der wird immer Polemik auf sich ziehen. Sondern daß er weder informativ noch intelligent ist, dieser Kommentar von Jörg Lau.

Worum geht es? Pipes hat am vergangenen Sonntag eine Glosse publiziert, die durch die Wahl von Rima Fakih zur Miss USA 2010 am selben Tag motiviert war.

In seinem kleinen Artikel - er besteht hauptsächlich aus Bildern von Schönheitsköniginnen arabischer Herkunft - macht sich Pipes Gedanken darüber, warum es neuerdings so viele von ihnen gibt. Von den wenigen Sätzen des Texts lautet einer:

They are all attractive, but this surprising frequency of Muslims winning beauty pageants makes me suspect an odd form of affirmative action.

Sie sind alle attraktiv, aber diese überraschende Häufung von Mosleminnen, die Schönheits-Wettbewerbe gewinnen, weckt bei mir den Verdacht auf eine seltsame Form von positiver Diskriminierung

Und Pipes weist auf einen Bericht über einen anderen Schönheits-Wettbewerb hin, in dem die Siegerin im Hidschab, verhüllt bis auf das Gesicht, auftrat; das Krönlein auf das Kopftuch gesetzt.

Nun ja, Pipes hat schon Besseres und Relevanteres geschrieben.

Es mag ja sein, daß Preisrichter bei solchen Wettbewerben sich um politische Korrektheit bemühen und in ihrem Eifer, nur ja nicht zu diskriminieren, arabischen Schönheiten im Zweifel den Vorrang geben.

Beweisen läßt sich das schwerlich; und vielleicht hat ja auch der Pipes-Kommentator minister Recht, der meint, viele Männer würden nun einmal diesen Frauentyp attraktiv finden ("Women with mocha skin and Caucasian(ish) features have a universal appeal, and are 'the type' for LOTS of us guys").

Wie auch immer, die kleine Glosse von Pipes war belanglos. Aber nicht für seine linken Blogger-Kollegen in den USA.

Damit bin ich bei meiner Frage, wieso denn Jörg Lau den Blog von Daniel Pipes kennt. Er brauchte den Blog nicht regelmäßig zu lesen, um von ihm zu erfahren. Denn die Glosse löste in der linken amerikanischen Blogosphäre eine Welle der korrekten Empörtheit aus.

Im Blog des San Francisco Chronicle schrieb beispielsweise Zennie62 von einem

... totally psychotic level of racism exhibited by some Couch Potato Conservative bloggers. Take Daniel Pipes, who actually believes that Rima Fakih's win is a example of Affirmative Action in beauty contests. (...)

This is a perfect example of how some people are brainwashed to think one person who's white and female should be a beauty standard, and someone of color like Rima Fakih could only win a contest due to affirmative action. His view is so sick it makes me sick.

... völlig psychotischen Grad von Rassismus, der von einigen konservativen Stubenhocker-Bloggern zur Schau gestellt wird. Nehmen wir Daniel Pipes, der allen Ernstes glaubt, daß der Sieg von Rima Fakih ein Fall von positiver Diskriminierung bei Schönheits-Wettbewerben ist. (...)

Dies ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die Leute einer Gehirnwäsche unterzogen werden, damit sie glauben, daß jemand, der weiß und weiblich ist, den Standard der Schönheit verkörpern sollte, und daß eine Farbige wie Rima Fakih einen Wettbewerb nur durch positive Diskriminierung gewinnen kann. Seine Sicht ist so krank, daß es mich krank macht.

Kommentare in diesem Duktus der empörten Aufgeregtheit findet man seit gestern massenhaft in amerikanischen Blogs; und so wird das Thema auch Jörg Lau erreicht haben. Als Epigone hängt er sich mit seinem Kommentar an.

Nur habe ich, soweit ich mir diese Blogs angesehen habe, keine Argumentation gefunden, die so mangels jeder Logik war wie die von Jörg Lau. Der nämlich schreibt:

Komisch: Sonst macht Pipes sich gerne Sorgen darüber, dass zuviele Muslimas in Europa die Burka tragen. Nun hat eine im Bikini die nichtmuslimische Konkurrenz hinter sich gelassen – und es ist auch wieder nicht recht. (...)

Wenn aber selbst die nahezu vollkommen entblößte Araberin den gleichen Argwohn auf sich zieht wie die vollkommen verhüllte, dann stimmt wohl etwas nicht. Islamophobie? Arabophobie? Lubnanphobie? Whatever.

Pipes – Betreiber eines gut gehenden Liefergeschäfts für nahöstliche Angstpropaganda – hat sich hier einmal sehr schön selbst demontiert.

Lau freilich hat sich nicht demontiert, sondern zur Kenntlichkeit präsentiert. Zur Kenntlichkeit eines Autors, der einen Gedankenbrei anrührt, statt den Sachverhalt mit Verstand zu analysieren.

Denn was in aller Welt hat das eine mit dem anderen zu tun? Wieso kann man nicht erstens gegen das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit sein und zweitens die Vermutung hegen, bei Schönheits-Wettbewerben gebe es eine positive Diskriminierung? Was bringt Jörg Lau auf den Einfall, jemand, der beide Meinungen vertritt, würde sich dadurch "demontieren"?

Ich weiß es nicht. Und was ich auch nicht weiß, das ist die Bedeutung des Worts "Lubnanphobie". Offenbar hat uns Lau da in seinen Gedankenbrei einen seltenen Fund hineingerührt, ein sprachliches Kleinod. So hat sein Artikel doch immerhin sprachliches Niveau bekommen.

Und dann möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf den letzten von mir zitierten Satz von Lau lenken, der auch der letzte Satz seines Kommentars ist:

Wenn jemand den Nahost-Konflikt unter Parteinahme für Israel journalistisch bearbeitet, dann betreibt er für Lau "ein gut gehendes Liefergeschäfts für nahöstliche Angstpropaganda". Das mußte Lau am Ende doch noch sagen.

Nachtrag um 21.55 Uhr: Jetzt habe ich doch in einem US-Blog eine Argumentation gefunden, die so mangels jeder Logik ist wie die von Lau. Mehr noch: Sie gleicht ihr wie ein Ei dem anderen.

In Talking Points Memo nämlich hat Josh Marshall am Montag dies geschrieben:

But what strikes me as really odd about this is that what usually gets folks like Pipes most up in arms is the hijab -- as a symbol of female subordination and anti-modernism, a point that has a lot to say for it. But most of these women Pipes now has a separate beef with are -- like most beauty pageant winners -- spending a decent amount of their time waltzing around with almost their whole bodies exposed (i.e., in bikinis). So the whole thing leaves me a bit confused.

Aber es ist wirklich komisch: Was Leute wie Pipes sonst am meisten in Rage bringt, ist der Hidschab - als ein Symbol für die Unterordnung der Frau und Antimodernismus; wofür ja in der Tat viel spricht. Die meisten der Frauen jedoch, die Pipes nun wieder aufs Korn nimmt, verbringen - wie die meisten Siegerinnen von Schönheits-Wettbewerben - einen erklecklichen Teil ihrer Zeit damit, fast ihren ganzen Körper zur Schau zu stellen (d.h. im Bikini). Zusammengenommen finde ich das ein wenig verwirrend.

Und nun lesen wir noch einmal, was Jörg Lau einen Tag später publizierte:

Komisch: Sonst macht Pipes sich gerne Sorgen darüber, dass zuviele Muslimas in Europa die Burka tragen. Nun hat eine im Bikini die nichtmuslimische Konkurrenz hinter sich gelassen – und es ist auch wieder nicht recht.

Zwei Menschen - ein Gedanke. So hatte ich es eigentlich nicht gemeint, als ich in die Überschrift setzte: "Ein amerikanischer Blogger, ein deutscher Epigone".

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Marginalie: Rand Paul gewinnt die Vorwahl in Kentucky

Rand Paul? Ja, so heißt der frisch gekürte Kandidat, und seinen Namen wird man sich merken müssen.

Für Libertäre ist er leicht zu merken, denn Dr. Randal Howard Paul ist der Sohn von Dr. Ronald Ernest Paul, besser bekannt als Ron Paul; Idol der Libertären nicht nur in den USA. Beide sind Ärzte; daher der Doktortitel, der aber in den USA üblicherweise bei Politikern nicht erwähnt wird.

Von den gestrigen Vorwahlen wurde erwartet, daß sie die Weichen für die Kongreßwahlen im Herbst stellen würden; siehe Morgen ist in den USA "einer der wichtigsten Wahltage des Jahres"; ZR vom 17. 5. 2010.

Noch gibt es erst wenige Ergebnisse. Aber vor einer halben Stunde lag in meinem Postfach diese Nachricht:

Breaking News Alert
The New York Times
Tue, May 18, 2010 -- 8:04 PM ET
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Rand Paul Wins Republican Senate Nomination in Kentucky

Rand Paul, one of the early leaders of the Tea Party
movement, won the Republican nomination for Senate in
Kentucky on Tuesday night, delivering a powerful blow to the
party's establishment and offering the clearest evidence yet
of the strength of the anti-government sentiment simmering at
the grass-roots level.

Mr. Paul, the son of Representative Ron Paul of Texas, easily
defeated Trey Grayson, the secretary of state from Kentucky.
Voters turned against Mr. Grayson even though he had the
support of the state's best-known political leader - Mitch
McConnell, the Senate Republican leader.

Rand Paul hat also die Vorwahl für die republikanische Kandidatur zum Senat im Staat Kentucky "mit Leichtigkeit" gewonnen; genaue Zahlen liegen offenbar noch nicht vor. Dies sei ein "gewaltiger Schlag" gegen das Establishment, heißt es in der Meldung. Denn Rand Paul war der Kandidat der Tea-Party-Bewegung.

Diese Bewegung wird in Deutschland gern als die Sache von rotnackigen Hinterwäldlern dargestellt, die sich in tumulthaften Versammlungen gegen das Vernünftige wehren, das Barack Obama den Amerikanern verordnet hat.

Die Amerikaner, die dagegen sind, daß ihr Land von einer krakenhaften Gesundheitsbürokratie überzogen wird, sind aber überwiegend keine tumben Hillbillies, sondern Leute wie die Doktoren Ron und Rand Paul. Es sind vernünftige Leute, die sich in der Tradition von Thomas Jefferson sehen; auch er ja nicht eben ein Hinterwäldler.

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18. Mai 2010

Zitat des Tages: In sechs Monaten eine Tonne angereichertes Uran im Iran? Die seltsame Vereinbarung mit der Türkei und Brasilien

Mais l'accord ne fait que reporter le problème, il ne résout rien sur le fond. Il prévoit uniquement l'envoi de 1.200 kg d'uranium enrichi à 3,5% en Turquie, qui est le total fixé en octobre 2009. Depuis, les Iraniens ont continué à enrichir de l'uranium et disposent de bien plus des 1.200 kg qu'ils s'engagent à envoyer.

L'accord ne garantit pas qu'à chaque fois que l'Iran reconstitue son uranium, il l'enverra en Turquie. Le pays ne s'engage pas non plus à arrêter d'enrichir lui-même de l'uranium. Dans six mois, on pourrait se retrouver dans la même situation qu'aujourd'hui et arriver à une tonne d'uranium enrichi sur le territoire iranien.

(Aber die Übereinkunft verschiebt das Problem nur, sie löst im Grunde nichts. Sie sieht nur vor, daß 1.200 kg auf 3,5% angereicherten Urans an die Türkei übergeben werden. Das ist der im Oktober 2009 festgestellte Bestand. Seither haben die Iraner weiter Uran angereichert und verfügen inzwischen über weit mehr als die 1.200 kg, die zu übergeben sie zugesagt haben.

Die Übereinkunft garantiert nicht, daß der Iran immer dann, wenn er sein Uran wieder auffüllt, er es in die Türkei schicken wird. Das Land verpflichtet sich auch nicht, selbst die Anreicherung von Uran zu beenden. In sechs Monaten könnten wir wieder in derselben Situation sein wie heute und es mit einer Tonne angereicherten Urans auf iranischem Boden zu tun haben.)

François Géré, Forschungsdirektor an der Universität Paris III-Sorbonne Nouvelle und Gründungspräsident des IFAS (Institut français d'analyse stratégique, Französisches Institut für strategische Analyse) in einem Interview mit Jordan Grevet für den Nouvel Observateur über die Übereinkunft zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien im Atomstreit.

Kommentar: Mit dieser Übereinkunft ist der Iran drohenden Sanktionen zuvorgekommen. Die Trickserei ist offensichtlich. Man gewinnt Zeit, um das Atomprogramm unbehelligt voranzutreiben, und verliert nichts.

Bemerkenswert ist, daß nicht nur Brasilien, das sich allmählich in die Rolle einer Weltmacht hineinbegeben möchte, mit von der Partie ist, sondern auch die Türkei. Ein weiterer Hinweis darauf, wie sich die türkische Außenpolitik zunehmend von Europa weg in Richtung Süden und Osten orientiert; siehe "Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst"; ZR vom 3. 2. 2009; sowie Über die neue Außenpolitik des Tayyep Recip Erdogan; ZR vom 14. 1. 2010.

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Marginalie: Vorschlag für ein Revirement des Bundeskabinetts

Als die Regierungsarbeit noch nicht in der Zwangsjacke von "Koalitionsverträgen" steckte und als der Kanzler seine Kompetenz noch dazu nutzen konnte, sein Kabinett umzubilden, wann immer es ihm geboten erschien - in diesen Zeiten eines klassischen Parlamentarismus in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik waren sogenannte Revirements nichts Unübliches:

Der Kanzler entließ Minister, berief andere neu ins Kabinett, vor allem aber änderte er die Besetzung der Ressorts. Im April 1989 beispielsweise bildete Helmut Kohl sein Kabinett gründlich um:

Der Finanzminister Stoltenberg wurde durch Theo Waigel ersetzt, der Innenminister Friedrich Zimmermann durch Wolfgang Schäuble. Zimmermann wechselte ins Verkehrs-Ressort, wo er den wenig erfolgreichen Jürgen Warnke ablöste. Stoltenberg übernahm das Verteidigungsministerium von Rupert Scholz, dessen Amtszeit von ermüdenden Kontroversen begleitet gewesen war. Etliche weitere Kabinettsposten wurden umbesetzt; andere Minister wechselten in neue Ämter, wie der Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit Hans Klein, der Chef des Bundespresseamts im Ministerrang wurde.

Diese Kabinettsumbildung ist damals kritisch, im "Spiegel" von Erich Böhme sogar sehr gallig kommentiert worden. Ob sie erfolgreich war, ist schwer zu beurteilen, denn ein halbes Jahr später begann sich die politische Landschaft durch die heraufziehende Wiedervereinigung radikal zu ändern.

Mir ging das durch den Kopf, als ich gestern in der ARD die Sendung "Beckmann" sah. Der Freiherr zu Guttenberg war zum Thema Afghanistan eingeladen worden, aber zu großer Form lief er auf, als es um Wirtschafts- und Finanzpolitik ging. Vor meinem geistigen Auge erhob sich die Gestalt von Rainer Brüderle, und ich schauderte leicht.

Nehmen wir einmal an, es wäre auch heute noch das möglich, was noch 1989 eine Selbstverständlichkeit war: So, wie es das Grundgesetz vorsieht, ernennt und entläßt der Bundespräsident die Bundesminister auf Vorschlag des Kanzlers. Nehmen wir einmal an, die Kanzlerin hätte trotz "Koalitionsvertrag" und "Koalitionsausschuß" noch die Kompetenzen, die ihr das Grundgesetz zuweist.

Dann läge es auf der Hand, daß Rainer Brüderle, der als Minister im schönen Weinland Rheinland-Pfalz den Gipfel seiner Fähigkeiten erreicht hatte, ersetzt werden muß. Keiner bietet sich dafür mehr an als der Freiherr zu Guttenberg, der sich in seiner kurzen Amtszeit am Ende der Großen Koalition den Ruf eines exzellenten Wirtschaftsministers erworben hat.

Finanzminister Schäuble ist seinem im Zeichen der EU mit ständigem Reisen verbundenen Amt gesundheitlich nicht mehr gewachsen. Er sollte aus dem Kabinett ausscheiden; man kann als ein großer Staatsmann, der Schäuble ist, auf andere Weise als in der aktiven Politik gestaltend wirken. Helmut Schmidt beweist das seit Jahrzehnten.

Guido Westerwelle ist im Auswärtigen Amt fehl am Platz, wird aber dringend in der Finanzpolitik benötigt. Keine Partei hat das Sparen so auf ihre Fahnen geschrieben wie die FDP. Jetzt, wo Austerität unumgänglich geworden ist (siehe Sparpolitik und eine drohende Katastrophe; ZR vom 16. 5. 2010), gehört Guido Westerwelle ins Amt des Finanzministers. Mit der Autorität eines Parteivorsitzenden kann er notwendige Streichungen durchsetzen.

Ein Duo Westerwelle - Guttenberg könnte es mit den großen Finanz- und Wirtschaftsproblemem aufnehmen, die auf uns zukommen; eine Neuauflage von "Plisch und Plum", dem Wirtschaftsminister Karl Schiller und dem Finanzminister Franz-Josef Strauß, die gemeinsam die Probleme Ende der sechziger Jahre meisterten.

Nachfolger von Guttenberg im Verteidigungsministerium könnte der Hauptmann d.R. Dirk Niebel werden, der dazu das Zeug hat. Und ins Entwicklungsministerium könnte einer der ausgezeichneten jüngeren Abgeordneten nachrücken, die es in der FDP-Fraktion gibt; beispielsweise Otto Fricke.

Die FDP hätte dann weiter fünf Ministerien, davon drei klassische (Finanzen, Verteidigung und Justiz); dazu wie bisher Gesundheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der Besitzstand der CSU wäre nicht tangiert. Für den ausscheidenden Wolfgang Schäuble könnte Eckart von Klaeden, ein ausgezeichneter Außenpolitiker und jetzt Staatsminister im Bundeskanzleramt, ins Kabinett einrücken und das Auswärtige Amt übernehmen.

Eine Gedankenspielerei, gewiß. Natürlich gibt es viele Gründe, die gegen ein solches Revirement sprechen. Aber warum soll man in einem Blog nicht einmal ein wenig in Gedanken spielen, mit den Gedanken spielen?

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17. Mai 2010

Marginalie: Morgen ist in den USA "einer der wichtigsten Wahltage des Jahres"

Hier in Deutschland wird noch wenig darüber berichtet, aber in der amerikanischen Presse ist es eines der Hauptthemen: Morgen finden Primaries, also Vorwahlen, zu den Wahlen im kommenden November statt. Von "one of the most important voting days of the year" spricht die Washington Post, einem der wichtigsten Wahltage des Jahres. Es ist wieder einer jener "Super-Dienstage", an denen in einer Reihe von Bundesstaaten zugleich Vorwahlen stattfinden.

Dan Balz und Chris Cillizza, die Autoren des Artikels, sprechen von einer breiten Unzufriedenheit, die sich in den letzten Monaten entwickelt habe. Die Stimmung sei "anti-incumbent; anti-Obama; anti-establishment; anti-Washington" - gegen die jetzigen Mandatsträger, gegen Obama, gegen das Establishment, gegen Washington.

"The country thinks D.C. is totally dysfunctional and is sick and tired of it", meint dazu der politische Analytiker Matthew Dowd. Das Land denke, daß die Regierung in Washington überhaupt nicht funktioniere, und man sei es leid und habe die Nase voll.

Bereits bei den bisherigen Primaries traf es Mandatsinhaber, ob Demokrat oder Republikaner, die nicht erneut aufgestellt wurden. Morgen werden eine Reihe von Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses um ihre Kandidatur bangen müssen. Es sei ein "Kampf ums Überleben", meinen die Autoren. Besonders der Einfluß ultrakonservativer Wähler aus der "Tea-Party"-Bewegung wird gefürchtet.

Nicht nur diese wenden sich gegen Präsident Obama, sondern auch viele der Unabhängigen, die ihn im November 2008 gewählt hatten, sind inzwischen von Obama abgefallen. Sie werfen ihm, schreibt die Washington Post, eine Politik vor, die zur Polarisierung und damit zu den Erfolgen der Ultrakonservativen geführt habe.

Vor noch nicht eineinhalb Jahren hatte Präsident Obama sein Amt unter größeren Hoffnungen angetreten als irgend ein Präsident seit John F. Kennedy. Er wollte - so jedenfalls behauptete er es - die USA wieder nach vorn bringen, den Amerikanern neue Hoffnung geben, sie zusammenführen; und viele trauten es ihm zu.

Das Ergebnis ist ein deprimiertes, zerstrittenes und zunehmend auch verbittertes und wütendes Land.

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Kurioses, kurz kommentiert: Nicht der Islam ist homoxualitätsfeindlich, sondern der Westen, der ihn dazu gemacht hat. Meint Georg Klauda

Auf den Mann aufmerksam geworden bin ich durch ein Interview mit ihm, das gestern in "Welt-Online" stand.

Zuvor hatte ich noch nie etwas von Georg Klauda gehört. Also habe ich gegoogelt: Er hat Soziologie studiert und ein Buch geschrieben. Es heißt "Die Vertreibung aus dem Serail: Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt".

Darin vertritt er eine der kuriosesten Thesen, die ich jemals über den Islam gelesen habe: Dieser sei als solcher gar nicht feindlich gegenüber der Homosexualität; im Gegenteil. Aus dem Interview mit "Welt-Online":

Im geschichtlichen Rückblick war es eher die islamische Welt, die eine schwunghafte Tradition gleichgeschlechtlicher Liebe in der hochsprachlichen Dichtung unterhielt. Gut die Hälfte aller klassischen Liebesverse sind an junge Männer gerichtet. Damit unterschied sie sich verblüffend von den Verhältnissen im christlich-"aufgeklärten" Europa, in dem es zwischen dem 18. und 20. Jahrhundert eine schwunghafte Praxis von strafrechtlicher Verfolgung und medizinischer Pathologisierung gab.

Wenn jemand "Aufklärung" oder "aufgeklärt" in Anführungszeichen setzt, dann werde ich immer hellhörig. Dann handelt es sich in der Regel um einen Dunkelmann, der das Licht der Lumières scheut.

Daß manche der in Liebeslyrik Angeschmachteten in der islamischen - wie auch in der abendländischen - Literatur junge Männer gewesen sein mögen, mag ja stimmen. Daraus auf den damaligen Islam allgemein zu schließen, ist schon recht kühn.

Wo aber aber hat die heutige Haltung des Islam zur Homosexualität ihren Ursprung? Wie kommt es, daß heute manche Moslems wie der Kuweiti Dr. Sa'd Al-'Inzi die vom islamischen Gesetz vorgesehene Todesstrafe durch Sturz in die Tiefe als zu milde ansehen und für Auspeitschen und Foltern von Homosexuellen plädieren?

Klauda hat eine verblüffende Antwort:

Ich finde es ärgerlich, wenn in aktuellen Debatten über diese historischen Hintergründe hinweggegangen wird. Sonst wäre für viele erkennbar, dass die zeitgenössische Homosexuellenverfolgung in muslimisch geprägten Ländern nichts mit "mittelalterlicher Rückständigkeit" zu tun hat, sondern mit einer Re-Inszenierung der westlichen Modernisierung.

"Re-Inszenierung der westlichen Modernisierung" - was meint Klauda damit? Genaueres verrät die Verlagsmitteilung zu seinem Buch:

Anhand zahlreicher historischer und aktueller Quellen belegt der Autor, dass die Schwulenverfolgung in Ländern wie Iran und Ägypten weniger das Relikt einer vormodernen Vergangenheit ist. Vielmehr handelt es sich um das Resultat einer gewaltsamen Angleichung an die Denkformen ihrer ehemaligen Kolonialherren, die Homosexuelle im Prozess der Modernisierung erstmals identifiziert, benannt und zum Objekt staatlichen Handelns gemacht haben. Homophobie ist eine Erfindung des christlichen Westens, die im Zuge der Globalisierung in die entlegensten Winkel dieser Welt exportiert wird.

Hm, hm. Eine mutige These. Eine These, die einmal mehr zeigt, daß es nichts Schlechtes auf dieser Welt gibt, das man mit hinreichender Phantasie nicht dem "christlichen Westen" würde aufbürden können.

Eine These allerdings, die bei Moslems auf wenig Verständnis stoßen dürfte. Für diese - beispielsweise den Kairoer Rechtsgelehrten Sheik Yusuf Al-Qaradawi - nämlich ist die Verurteilung der Homosexualität Teil der Scharia und bereits im Koran enthalten.

Die Haltung des Koran war weniger rigoros als die heutiger Islamisten. Aber daß die Verurteilung der Homosexualität erst durch den christlichen Westen in den Islam hineingetragen worden sei, ist wohl doch eher die romantische Phantasie eines verlorenen Sohns jenes christlichen Westens, der diesem auch noch das anlasten möchte

Wie sich tatsächlich im Islam die feindliche Haltung gegenüber der Homosexualität entwickelt hat, darüber hat ausführlich und detailliert der Arabist Arno Schmitt im Journal of Arabic and Islamic Studies (2001-2002, 4, 49-110) Auskunft gegeben.

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Marginalie: Das Ergebnis der Vorstandswahlen bei der Partei "Die Linke". Nebst einer Erinnerung an die Ansichten von Sahra Wagenknecht

Wenn im Sportteil einer Zeitung zu lesen wäre "Die Kickers 09 haben gegen die Sportfreunde 05 gewonnen", ohne Angabe der Zahl der Tore; und wenn gar noch die zugehörige Tabelle fehlte, dann würde man diese Zeitung für nicht besonders informativ halten.

Sollte man Parteien nicht ebenso ernst nehmen wie Kicker? Die Partei "Die Linke" hat gestern in Rostock ihren Vorstand neu gewählt. Kaum irgendwo in den Medien habe ich bisher die Ergebnisse im einzelnen erfahren.

Ihnen, lieber Leser, möchte ich sie gern als kleinen Service bieten, und zwar durch diesen Link zur einschlägigen Seite der Partei "Die Linke".

Ich fand einiges recht interessant. Zum Beispiel, daß der Vorsitzende der Partei "Die Linke" in NRW, Wolfgang Zimmermann, Mitglied der kommunistischen "Internationalen sozialistischen Linken" (siehe Auf dem Weg in die Volksfront? Über die Mitglieder der Fraktion von "Die Linke"; ZR vom 13. 5. 2010), von allen Kandidaten für den Beisitz im Vorstand die höchste Stimmenzahl (251 Stimmen) erhielt, gleichauf mit einem zweiten Kandidaten.

Oder nehmen wir die Wahl von Sahra Wagenknecht. Sie wurde stellvertretende Vorsitzende dieser Partei, ohne daß dieser Umstand es in viele Schlagzeilen geschafft hätte.

Daß sie bekennende Kommunistin ist (ihre Mitgliedschaft bei der "Kommunistischen Plattform" ruht, seit sie für den stellvertretenden Vorsitz ins Gespräch gebracht wurde), weiß jeder halbwegs interessierte Zeitungsleser. Aber welche Ansichten sie vertritt, daran sollte man anläßlich ihrer Wahl an die Parteispitze vielleicht doch wieder einmal erinnern.

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Wagenknecht am 17. Juni 2001, also mehr ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung, unter anderem dies:

"Der Bau der Mauer war nicht nur eine Entscheidung der DDR, sondern eine, an der vor allem die UdSSR und die USA beteiligt waren. Es war eine Maßnahme, die in der konkreten Situation friedenssichernd war".

"Ganz einfach, weil wir uns als Kommunisten verstehen und die kommunistische Tradition ein Bestandteil der PDS ist". (Auf eine Frage nach dem Namen "Kommunistische Plattform").

"Sie war jedenfalls nicht undemokratischer". (Auf die Frage, ob die DDR demokratischer war als die Bundesrepublik).

Begründet hatte Sahra Wagenknecht ihren Ruhm als führende deutsche Kommunistin durch einen Aufsatz, der im April 1992 in "Glasnost" erschienen war.

Aus diesem Artikel mit dem Titel "Marxismus und Opportunismus - Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute" ist seither oft zitiert worden. Aber da die Autorin nun die Partei "Die Linke" in herausgehobener Position repräsentiert, die es noch immer nicht gern laut sagt, daß sie eine kommunistische Partei ist, möchte ich doch einige Passagen in Erinnerung rufen:

Vor allem die Ereignisse zwischen Februar und Herbst 1917 zeigten sehr deutlich, auf wessen Seite Konsequenz, Zielstrebigkeit und letztlich Erfolg zu finden waren und wer nach der erbärmlichsten Politik des Schwankens und Zurückweichens bis hin zum offenen Verrat - letztlich ruhmlos die politische Bühne verlassen mußte. Die Geschehnisse jenes Zeitabschnitts gaben Lenin und den Bolschewiki das unzweifelhafte historische Recht ihr politisches Konzept als das einzig gangbare zu betrachten. Heute nun sollten ihre damaligen Gegner Recht erhalten? Nicht zu leugnen ist, daß Stalins Politik - in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise - als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann.

Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung.

Dagegen entstellt keines von jenen Krisensymptomen, an denen der Sozialismus in seiner Endphase krankte, bereits in den zwanziger bis fünfziger Jahren das Bild der sowjetischen Gesellschaft. Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation, keine zunehmende Differenz gegenüber dem vom Kapitalismus erreichten technischen Stand, keine produktionshemmenden Leitungsstrukturen, keine Außerkraftsetzung des Leistungsprinzips, keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur; erst recht keine Konzeptions- und Ziellosigkeit des Handelns, kein hilfloses Schwanken und auf allernächste Zwecke beschränktes Lavieren.

Bis in die sechziger Jahre stellt sich also die Geschichte des DDR-Sozialismus als einheitlicher, folgerichtiger Prozeß dar. Die wesentlichen Fragen, die beantwortet werden müssen, um den Gründen seines letztlichen Unterganges auf die Spur zu kommen lauten demnach: Wann erfolgte der Abbruch dieser Kontinuität? Was veranlaßte die SED jene hoffnungsvolle, erfolgreiche und viel versprechende Politik zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzugeben? (...) Relativ leicht festzulegen ist der Zeitpunkt des Wandels: die gründlichste Umkrempelung der politischen Linie in der gesamten DDR-Geschichte folgte Ulbrichts Sturz im Jahre 1971. Sämtliche späteren Niedergangserscheinungen lassen sich unschwer auf die in jenem Zeitraum eingeleiteten Veränderungen zurückführen.

Gestern wurde Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden der Partei "Die Linke" gewählt. Alle vier Kandidaten wurden mit großer Mehrheit gewählt. Sahra Wagenknecht erhielt mit 418 von von 558 abgegebenen Stimmen das zweitbeste Ergebnis, nur ganz knapp hinter Heinz Bierbaum mit 421 Stimmen.

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16. Mai 2010

Zitate des Tages: Sparpolitik und eine drohende Katastrophe

Die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Die Dimension des Problems ist viel größer, als viele selbst in meiner Partei wahrhaben wollen. Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, wo wir den Menschen in aller Offenheit sagen müssen: Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse. Die Zeit der Behutsamkeit ist vorbei.

Ministerpräsident Roland Koch in einem "Spiegel"-Gespräch, das in der Ausgabe der kommenden Woche (20/2010 vom 17. 5. 2010) erscheint.

La question n'est donc déjà plus de savoir s'il faut ou non faire une politique d'austérité mais bien de concevoir à quelles conditions l'austérité ne débouchera pas sur une catastrophe majeure.

(Die Frage ist also schon nicht mehr, zu wissen, ob eine Sparpolitik verfolgt werden muß oder nicht, sondern vielmehr ein Konzept davon zu entwickeln, unter welchen Bedingungen die Sparpolitik nicht in einer umfassenden Katastrophe endet).

Jacques Julliard, stellvertretender Chefredakteur des Nouvel Observateur, in einem Kommentar in dessen aktueller Ausgabe (Nr. 2375 vom 12. Mai 2010).

Kommentar: Ich halte Roland Koch für einen der klügsten deutschen Politiker und finde damit vermutlich nicht die Zustimmung vieler meiner liberalen Freunde, denen Koch zu rechts ist. Ich halte Jacques Julliard für den - nach seinem Confrère Jean Daniel - klügsten französischen Publizisten. Auch da kann ich nicht mit der Zustimmung vieler Liberaler rechnen, denen der bekennende Anhänger des Parti Socialiste zu weit links sein dürfte.

Beide schätze ich, weil sie ungewöhnlich intelligent und ungewöhnlich mutig sind, jeder in seiner Profession. Koch wie Julliard sprechen das aus, was bis vor kurzem gewissermaßen als Staatsgeheimnis behandelt wurde, in Frankreich wie in Deutschland: Mit den Ausgaben kann es so nicht weitergehen. Vom Staat wird mehr an Leistungen erwartet, als er leisten kann. Auch die Kanzlerin spricht das jetzt, nach den Wahlen in NRW, mit bemerkenswerter Härte aus.

Mit Schlagworten: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Mit dem Nanny-Staat muß Schluß sein. Wenn man es so formuliert, dann wird man vermutlich wieder die Zustimmung vieler Liberaler haben.

Was Julliard als Publizist von Koch und Merkel, den Politikern, unterscheidet, daß ist seine analytische Kraft. Ihm, der seit langem in einem Staat mit starken kommunistischen Strömungen lebt, ist klar, daß die unausweichliche Sparpolitik zu sozialen - also, aus meiner Sicht, zu von den Kommunisten geschürten und von ihnen ausgeschlachteten - Konflikten führen wird, im Vergleich zu denen die Krawalle in Griechenland nur ein mildes Frühlingslüftlein gewesen sind.

Um das zu verhindern, hält Julliard dreierlei für unausweichlich: Erstens dürften keine der erforderlichen Sparmaßnahmen Investitionen behindern. Denn diese seien das einzige Mittel, um aus der Krise zu herauszukommen. Zweitens könne ein Minimum an sozialem Zusammenhalt nur dadurch erhalten werden, daß die Lasten "gerecht" verteilt würden. Die Anführungszeichen sind meine; aber es ist aus klar, daß es Julliard allein um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit geht.

Drittens bedürfe es eines Minimalkonsenses der politischen Parteien. In diesem Punkt ist Julliard, was Frankreich angeht, pessimistisch. Zu tief seien die Gräben seit dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy geworden.

Solange in Deutschland nur demokratische Parteien in den Parlamenten waren, stand es bei uns in Bezug auf diesen dritten Punkt besser als in Frankreich. Keine Partei - und auch, nebenbei, nicht die große Mehrheit der Gewerkschafter - wollte eine Krise als Hebel verwenden, um unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu unterminieren. Es gab einen Konsens der Bejahung unseres Systems, der wesentlich zum Erfolg des "Modells Deutschland" beigetragen hat.

Das ist vorbei. Es gibt heute in Deutschland die Partei "Die Linke", die im Bundestag und in Landesparlamenten, demnächst vielleicht in NRW in der Regierung sitzt und die im Entwurf ihres Parteiprogramms offen einen "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" fordert.

Weiter heißt es in dem Programmentwurf: "Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein"; siehe DDR Reloaded: "Die Linke" stellt morgen den Entwurf ihres Programms vor; ZR vom 19. 3. 2010.

Auf die revolutionäre Tiefe warten sie, die Kommunisten. Sie haben längst die beiden demokratischen linken Parteien, die SPD und die Grünen, bezirzt. Statt mit uns anderen Demokraten Schulter an Schulter gegen die Feinde unseres Staats und unserer Gesellschaft zu kämpfen, paktieren sie mit ihnen.

Ein gesellschaftlicher Konsens, der den erforderlichen harten Sparkurs möglich machen würde, ist damit in Deutschland in so weiter Ferne wie in Frankreich. Es gibt Anlaß zum Pessimismus.

15. Mai 2010

Zitat des Tages: Jetzt ist es amtlich - das Internet macht glücklich! Und wen besonders? Raten Sie mal ...

Put simply, people with IT access are more satisfied with life even when taking account of income. Our analysis suggests that IT has an enabling and empowering role in people's lives, by increasing their sense of freedom and control, which has a positive impact on well-being or happiness.

(Kurz gesagt: Menschen mit Zugang zu IT [Informationstechnologie] sind zufriedener mit ihrem Leben, unabhängig vom Einkommen. Unsere Analyse läßt vermuten, daß im Leben der Menschen die IT die Rolle spielt, ihnen mehr Wirkungsmöglichkeiten und Einfluß zu geben; wodurch ihr Gefühl von Freiheit und Kontrolle erhöht wird, was eine positive Auswirkung auf Wohlbefinden oder Glück hat.)

Michael Willmott, Sozialwissenschaftler am britischen Amt für Informationstechnologie (Chartered Institute of IT) am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung einer von ihm geleiteten Untersuchung seines Amts; zitiert von Time Magazine.

Kommentar: Diese Folgerung basiert auf Daten aus einer Befragung von 35.000 Menschen weltweit innerhalb eines umfassenderen Projekts, des World Values Survey, von 2005 bis 2007. Dessen Datenmaterial wurde jetzt in Bezug auf die spezielle Frage analysiert, wie sich die Nutzung von IT auswirkt. Und zwar nicht als isolierter Faktor, sondern im Zusammenhang mit anderen Faktoren, die zu Glück und Zufriedenheit beitragen (Alter, Einkommen, Bildung usw.).

Die positive Wirkung von IT läßt sich nach der Untersuchung nicht auf solche Faktoren zurückführen. Sie bleibt erhalten, auch wenn man diese berücksichtigt. Es ist also nicht etwa so, daß Nutzer des Internet einfach deshalb glücklicher wären, weil sie zugleich auch wohlhabender und gebildeter sind als andere.

Es gibt aber sehr wohl eine Wechselwirkung zwischen der Nutzung des Internet und anderen Faktoren: Zugang zu IT wirkt sich positiv vor allem bei weniger Qualifizierten, bei Menschen in unterentwickelten Ländern und bei Frauen aus.

Warum ist das so? Carol Graham, Direktorin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer Monographie darüber, wie Menschen in verschiedenen Teilen der Welt ihr Lebensglück beurteilen, hat eine einleuchtende Erklärung:

Das Internet wie auch Handys verbessern die Kommunikation umso mehr, je schlechter es um diese ohne sie bestellt wäre. Frauen ermöglicht sie soziale Kontakte, die ihnen in rückständigen Ländern sonst erschwert, wenn nicht verboten sind. In unterentwickelten Ländern, in denen das Straßen- und das Telefonnetz schlecht ausgebaut sind, wird generell die Kommunikation zwischen Menschen mehr verbessert also dort, wo sie ohnehin auf wenige Hindernisse trifft.

Die Fragestellung dieser Untersuchung bezog sich nur auf das Lebensglück; deshalb wohl stand der Aspekt der zwischenmenschlichen Kommunikation im Vordergrund. Wie der Zugang zum Internet die Verfügbarkeit von Informationen und damit die politische Mündigkeit beeinflußt - das zu untersuchen wäre, so scheint mir, ein ähnlich aufwendiges Projekt wert.

Marginalie: Schwarzer Peter, weit aus dem Ärmel lugend. Wie die FDP in NRW eine Chance vergab

Jörg-Uwe Hahn hatte es in Hessen vorgemacht, wie man mit Anstand und Standfestigkeit Menschen überzeugt und damit Wähler gewinnt.

In Hessen gab es bekanntlich nach den Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 ein Ergebnis, das in den Proportionen fast aufs Haar dem jetzigen in NRW glich: CDU und SPD hatten je 42 Sitze, die CDU dabei aber etwas mehr Stimmen. Weder Schwarzgelb noch Rotgrün hatte eine Mehrheit, weil die Kommunisten in den Landtag gelangt waren.

Andrea Ypsilanti verhielt sich exakt wie jetzt Hannelore Kraft: Sie peilte ein Zusammengehen mit den Kommunisten an, wollte dazu aber ein Alibi in Gestalt einer Absage der FDP, in eine Ampel einzutreten. Man wollte sagen können: Die FDP verweigert sich der Zusammenarbeit, also müssen wir es notgedrungen mit "Die Linke" versuchen.

Wie jetzt in NRW war damals die Beschlußlage der FDP eindeutig: Man hatte vor der Wahl eine Ampel ausgeschlossen.

Soweit die Parallelen. Sie enden beim Verhalten der FDP nach der Wahl.

Jörg-Uwe Hahn hat in Hessen niemals den geringsten Zweifel daran gelassen, daß die Beschlüsse vor der Wahl ebenso nach der Wahl Geltung hatten, und daß eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen für die FDP folglich nicht in Frage kommen würde.

Die Reaktion der Wähler war eindeutig: Bei den Wahlen am 27. Januar 2008 hatte die FDP 9,4 Prozent erhalten. Bei den Neuwahlen am 18. Januar 2009 erhielt sie 16,2 Prozent. Sie steigerte ihr Ergebnis binnen eines Jahres um mehr als zwei Drittel.

Und nun der Blick, der deprimierende Blick, auf NRW: In derselben Lage hätte auch dort die FDP sich dem Koalitionsgeschacher, in dem sie ohnehin nichts gewinnen konnte, entziehen können, indem sie nach dem Vorbild Jörg-Uwe Hahns schlicht und schnörkellos erklärt hätte: Wir haben am 2. Mai in Aachen beschlossen, nicht mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu koalieren, weil beides Parteien sind, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteien nicht eindeutig ausschließen. Das gilt nach den Wahlen ebenso wie zuvor.

Ende der Durchsage. Bei allfälligen Neuwahlen, aber auch später, hätte eine solche Standfestigkeit den Wähler beeindruckt und der FDP genutzt.

Stattdessen versuchte Andreas Pinkwart ein taktisches Spielchen, das man nur als täppisch bezeichnen kann; ich habe es am vergangenen Mittwoch beschrieben ("Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder der SPD nicht in Frage" ; ZR vom 12. Mai 2010). Er signalisierte die Bereitschaft der FDP zu einer Ampel, verband das aber mit einer Bedingung, von der jeder Klippschüler wissen konnte, daß sie unerfüllbar war: Die SPD und die Grünen sollten zuvor förmlich - in den zuständigen Gremien! - beschließen, nicht mit der Partei die "Linke" zu koalieren.

Nähme man diese Forderung ernst, dann wäre sie eine unglaubliche Fehleinschätzung der politischen Realitäten. Aber vermutlich kannte ja auch der Professor Pinkwart die Reaktion der Roten und der Grünen; er wollte nur den Schwarzen Peter zurückspielen, den man der FDP zugedacht hatte.

Es ist so gekommen, wie es absehbar gewesen war. Jeder sah den Schwarzen Peter aus dem Pinkwart'schen Ärmel lugen. Die FDP wird so wenig in eine Ampel gehen wie in Hessen; nur steht sie jetzt nicht wie ein Rocher de Bronze da, sondern wie ein Wackelpudding.

Das Echo ist vernichtend. Pinkwart hat den linken Medien eine Steilvorlage geliefert. Was ihm selbst als ein taktisch raffiniertes Spiel erschienen sein mag, wird als ein hilfloses Herumschlittern dargestellt.

"Das Chaos um Westerwelle, Pinkwart und Co. wirft in Berlin Fragen auf: Was ist nur mit den Liberalen los?" schrieb Severin Weiland gestern genüßlich in "Spiegel-Online"; Überschrift: "Verwirrt, gestutzt, düpiert". Und in "Zeit-Online" lautete die Überschrift "Liberales Ampel-Gehampel". Text von Michael Schlieben:

Am Montagmorgen schloss Pinkwart eine Ampel definitiv aus. Er verwies auf einen Parteitagsbeschluss: Weil SPD und Grüne keine "klare Kante" im Wahlkampf gegen die Linkspartei gezeigt hätten, sei ein Gespräch undenkbar. Am Montagmittag hörte man von Westerwelle: Zur Not und NRW zuliebe könne man noch mal reden. Dienstagmorgen, Pinkwart lädt zur Pressekonferenz und nennt die Vor-Bedingung: SPD und Grüne müssten abschwören, künftig mit der Linken zu sprechen. Die weigern sich prompt. Am Dienstagabend lehnt Westerwelle im TV-Interview eine Ampel strikt ab. Man sei "doch nicht Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten".

Kurz: Das Verhalten der FDP war weder strategisch klug noch staatspolitisch reif. Weder emotional konsequent noch rational nachvollziehbar. Selten war es inhaltlich begründet. Obendrein hätte sie fast ein Wahlversprechen gebrochen.

Michael Schlieben ist gewiß kein Freund der FDP; und ich bin - schon deshalb - gewiß kein Freund von Michael Schlieben (siehe Die "einzigartig starken" 68er und die Leiharbeiter; ZR vom 8. 1. 2009, und In Jena ein Hauch von Obama; ZR vom 29. 8. 2009). Aber wer dem politischen Gegner derart die Bälle zuspielt, wie das die FDP in NRW seit den Wahlen getan hat, der darf sich nicht beklagen, daß diese Bälle aufgefangen werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, wenngleich unwahrscheinlich, daß es auch in NRW wie damals in Hessen zu Neuwahlen kommen wird. In Hessen hat die FDP ihr Ergebnis dabei eindrucksoll gesteigert. In NRW dürfte sie, nach dem Schauspiel, das die Laienspielschar Pinkwart aufgeführt hat, froh sein, in einem solchen Fall über die Hürde der fünf Prozent hinüberzupurzeln.

14. Mai 2010

Kurioses, kurz kommentiert: Ab sofort wacht Gaddafi über die weltweite Einhaltung der Menschenrechte. UN-zertifiziert

Die folgenden 14 Ländern wurden gestern von der UN-Vollversammlung in den Rat für Menschenrechte (Human Rights Council) gewählt:

Asien: Malaysia, Malediven, Katar, Thailand;

Afrika: Angola, Libyen, Mauretanien, Uganda;

Lateinamerika: Ecuador, Guatemala;

Westeuropa: Spanien, Schweiz;

Osteuropa: Moldawien, Polen.

Alle Länder erhielten in geheimer Abstimmung eine absolute Mehrheit der Stimmen der in der UNO vertretenen Länder. Libyen erhielt 155 von 188 Stimmen; die Malediven bekamen nicht weniger als 185 Stimmen.

Statt eines eigenen Kommentars zwei Zitate:

Der Leiter der Organisation UN Watch, Hillel Neuer, sagte:

To see Libyan dictator Col Moammar Qaddafi judge others on human rights will turn the UN council into a joke.

Wenn der libysche Diktator Oberst Moammar Gaddafi andere in Bezug auf die Menschenrechte beurteilt, dann wird der Rat [für Menschenrechte] der UN zu einem Witz.

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte:

We don't measure the success of the council solely in terms of who is on the body. The most important metric is what the council does and what action it takes or doesn't take.

Wir messen den Erfolg des Rats nicht ausschließlich daran, wer in diesem Gremium sitzt. Das wichtigste Maß ist, was der Rat tut und was er unternimmt oder unterläßt.

Kurios genug? Nein, das wirklich Kuriose ist, daß die USA, die sich unter Präsident Bush geweigert hatten, diesem illustren Gremium anzugehören, diese Politik unter Präsident Obama revidiert haben.

Seit dem Mai 2009, als die letzte Wahl stattfand - es wird jeweils nur ein Teil der Mitglieder neu gewählt -, sind die USA Mitglied. Zusammen mit nicht nur jetzt Libyen, sondern beispielsweise auch China, Saudi-Arabien und Cuba, die im letzten Jahr wie die USA neu in das Gremium gewählt worden waren.

13. Mai 2010

Nach der Wahl in NRW (3): Auf dem Weg in die Volksfront? Über die Mitglieder der Fraktion von "Die Linke"

Dieser dritte und letzte Teil der kleinen Serie zur Wahl in NRW befaßt sich mit der - jedenfalls aus meiner Sicht - wahrscheinlichsten Regierungsbildung: der einer Regierung der Volksfront.

Vorab zwei Bemerkungen. Die eine betrifft den Terminus "Volksfront" für eine Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten. Er ist in diesem Zusammenhang ungebräuchlich. Ich benutze ihn jedoch seit Jahren; siehe zum Beispiel Erhard Eppler und die Volksfront; ZR vom 19. 1. 2007. Warum, das habe ich in diesem Artikel erläutert; und ich zitiere es der Einfachheit halber:

Noch eine Bemerkung zur Terminologie: Ich weiche vom üblichen Sprachgebrauch ab, wenn ich die Partei, die im Augenblick "Die Linke" heißt, als die Kommunisten bezeichne und wenn ich von der Volksfront dort spreche, wo es meist Rot- Rot- Grün heißt, oder Dunkelrot- Rosa- Grün oder dergleichen.

Daß "Die Linke" eine kommunistische Partei ist, geht nicht nur daraus hervor, daß sie von ihrer ersten Umbenennung in SED/PDS an bis heute niemals erklärt hat, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Ein noch eindeutigerer Beleg ist es, daß der Vorsitzende von "Die Linke", Lothar Bisky, in Personalunion der Vorsitzende von fast allen europäischen Kommunisten ist; siehe Lothar Bisky, Vorsitzender von zwei Parteien; ZR vom 1.9.2008.

Was die "Volksfront" angeht - das ist nun einmal die historisch korrekte Bezeichnung für ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten, Kommunisten und weiteren linken Parteien.

Die bekannteste Volksfront war der 1935 in Frankreich geschlossene Front Populaire, der es ein Jahr später an die Regierung schaffte; ebenfalls 1936 wurde in Spanien eine Volksfront gebildet. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es Volksfront- Regierungen; zum Beispiel in Chile unter Allende und in Frankreich, wo die Sozialisten, die linksbürgerlichen Radikalen und die Kommunisten 1972 ein gemeinsames Regierungs-Programm beschlossen, das ab 1981 realisiert wurde. Es scheiterte freilich innerhalb von zwei Jahren; so wie alle Volksfront- Experimente bisher gescheitert sind.

Die zweite Vorbemerkung betrifft meine Zitierpraxis in dem jetzigen Artikel.

Ich habe in den letzten Tagen Material über die Mitglieder der kommunistischen Fraktion im neuen Landtag von NRW gesammelt und bin dabei auf einen Artikel des Südwest-Rundfunks (SWR) gestoßen, der das bereits weitgehend geleistet hat und der ohne Einschränkung zum Zitieren freigegeben ist: Die Presseinformation REPORT MAINZ, Montag, 10. Mai 2010, 22:00 Uhr im ERSTEN mit dem Titel "Linke-Abgeordnete in NRW: 'DDR war ein legitimer Versuch'. Sieben der elf Fraktionsmitglieder in Organisationen, die als extremistisch gelten".

Ich werde deshalb, anders als sonst in ZR üblich, große Abschnitte dieser Pressemitteilung übernehmen und sie durch eigene Kommentare und Informationen ergänzen.

Mit wem also wollen die Sozialdemokraten und die Grünen Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung führen?

Die Liste der Mitglieder der Fraktion von "Die Linke" findet man gegenwärtig, samt Porträts, auf der WebSite der Partei "Die Linke" in NRW. Zu ihnen schreibt der SWR:

Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ.

Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der "Sozialistischen Linken", der "Antikapitalistischen Linken", ein Mitglied der "Roten Hilfe" sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen "legitimen Versuch".

"Die Sozialistische Linke" ist eine kommunistische Organisation, die laut Wikipedia die italienische Partito della Rifondazione Comunista (Partei der kommunistischen Neugründung) als eines ihrer Vorbilder ansieht. Diese hat sich 1991 als Organisation der orthodoxen Kommunisten von der PCI, der italienischen Kommunistischen Partei, abgespalten, als die diese unter Umbenennung in PDS einen Reformkurs einschlug.

Wes Geistes Kind diese "Sozialistische Linke" ist, die laut Wikipedia vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird, zeigt ein Blick in ihre WebSite, auf der zum Beispiel von der "menschenverachtenden Politik Israels" die Rede ist.

Die "Antikapitalistische Linke" wird vom Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg ebenfalls als linksextremistisch eingestuft. Ihre WebSite finden Sie hier, wo zu lesen ist: "Wir müssen auch klar sagen, dass wir alle marktdominierenden großen Betriebe vergesellschaften wollen. In privater Hand sollen nur kleine und mittlere Unternehmen bleiben. (...) Wir wollen die Auflösung der Bundeswehr und der NATO."

Nicht erwähnt ist in dem Text des SWR, daß ein weiterer frischgebackener Abgeordneter der Partei "Die Linke", deren Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann, Mitglied der "Internationalen Sozialistischen Linken" ist, einer kommunistischen Organisation trotzkistischer Ausrichtung; so jedenfalls die Wikipedia zu Zimmermann. Weiter der SWR:

Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung "Sozialistische Linke", in dem die DDR als ein "legitimer Versuch" bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die "Stasi" legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: "Ist denn der Verfassungsschutz legitim?".

Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: "Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend." Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen "legitimen Versuch".

Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der "Roten Hilfe e.V.". Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, "gewaltbereite 'Linke' in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken". Die "Rote Hilfe" verfolge "linksextremistische, d.h. verfassungsfeindliche Bestrebungen" und schrecke "selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der 'Roten Armee Fraktion' (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewalttaten".

Zur "Roten Hilfe" siehe auch Warum war Juso-Chefin Franziska Drohsel Mitglied der "Roten Hilfe"?; ZR vom 1. 12. 2007. Ergänzend dazu kann man hier lesen, wie diese Organisation ihre Schutzbefohlenen aussucht: Unterstützt wird nur, wer nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Der SWR:

Gegenüber REPORT MAINZ meint die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads dagegen auf die Frage, wie sie ihr politisches Mandat und ihre Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" vereinbaren könne: "Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind, und ich kann das sehr gut vereinbaren."

Soweit der Bericht des SWR. Laut "Welt-Online" gehören mindestens zwei weitere Fraktionsmitglieder der "Sozialistischen Linken" oder der "Antikapitalistischen Linken" an, nämlich Carolin Butterwegge und Ralf Michalowsky.

Damit wissen Sie jetzt etwas über alle Abgeordneten auf den vorderen sieben Listenplätzen; außer Rüdiger Sagel, der für die Grünen in den letzten Landtag gewählt worden war und im Lauf der Legislaturperiode in die Partei "Die Linke" wechselte.

Und wer sind die Abgeordneten, die über die letzten vier Listenplätze in den Landtag gelangt sind? Es sind, in dieser Reihenfolge, Ali Atalan, Özlem Alev Demirel, Michael Aggelidis und Hamide Akbayir. Dazu die moslemische WebSite Islam.de gestern:

Im neuen nordrhein-westfälischen Landtag sitzen künftig sechs türkischstämmige Abgeordnete. Gleich drei von ihnen gehören der Linken an, wie die Türkische Gemeinde in NRW am Montag mitteilte. (...) Neue Linke-Abgeordnete sind der Sozialwissenschaftler Ali Atalan, die Studentin Özlem Alev Demirel und die chemisch-technische Assistentin Hamide Akbayir. (...) Die Linke hat der SPD vermutlich einen großen Anteil muslimischer Wähler weggeschnappt, die der SPD gefehlt hätten um klare Verhältnisse zu schaffen. Zwar wählen Muslime und türkischstämmige Wähler traditionell die SPD, doch der Einzug der türkischstämmigen Abgeordneten von der Linken verdeutlicht die Abwanderung von der SPD zur Linken und zeigt, dass die muslimischen und türkischstämmigen Wählern wahlentscheidend sein können.

In der Tat, so wird es vermutlich sein. Die erste Volksfront-Regierung im Westen der Bundesrepublik würde dann auch die erste sein, die ihre Mehrheit türkischstämmigen Abgeordneten und ihren Wählern verdankt.

Nachtrag: Zu Michael Aggelidis lagen mir beim Schreiben des Artikels keine einschlägigen Informationen vor. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß auch er Verbindungen zur "Antikapitalistischen Linken" hat und zu den Unterzeichnern von deren Gründungsaufruf gehört.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen drei Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Bundesarchiv; unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License (CC-BY-SA) freigegeben; bearbeitet.

12. Mai 2010

Marginalie: "... muß mit dem Rechtsextremismus gleichgestellt werden". Ch. Knobloch über linken Antisemitismus und andere Themen

In "Welt-Online" ist seit heute Mittag ein bemerkenswertes Interview zu lesen. Richard Herzinger hat es mit Charlotte Knobloch geführt, der scheidenden Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Das Eingangsthema des Gesprächs ist der Ökumenische Kirchentag in München, an dessen Programm sich auch jüdische Gemeinden und Einrichtungen mit Veranstaltungen beteiligen und der heute mit einem Empfang im jüdischen Gemeindezentrum beginnt. Dazu Frau Knobloch:

In einer Begegnung der Religionen in gegenseitiger Anerkennung – und das heißt ja Ökumene - einbezogen zu werden, ist ein Signal an die jüdische Gemeinschaft, das ich persönlich mit großer Freude aufnehme. Ich bin überzeugt, die Juden in Deutschland werden genauso positiv auf dieses Zeichen der Verbundenheit unserer Religionen reagieren. (...)

Es ist immer gut, wenn Menschen die Gelegenheit haben, sich mit dem Judentum auseinanderzusetzen. Es ist der Ursprung des Christentums, und es ist eine Religion die seit einigen tausend Jahren Bestand hat. Der Blick zurück, aber auch der nach vorne ist für Christentum und Judentum gleichermaßen wichtig. Ich hoffe, dass auch die jüdische Gemeinde gute Anregungen vom Kirchentag mitnimmt.

Ähnlich positiv äußert Frau Knobloch sich zur heutigen deutschen Gesellschaft ("Unsere bundesrepublikanische Demokratie ist stabil, das Judentum hat hierzulande wieder seinen Platz gefunden. Sogar die älteren Menschen, die dem Holocaust entkamen, empfinden dieses Land wieder als ihre Heimat").

Das Gespräch erstreckt sich über zahlreiche Themen, auch den Islam; und auch den linken Antisemtismus, der die Überschrift liefert ("Knobloch warnt vor linkem Antisemitismus"). Zitierenswert zum letzteren Thema ist diese Passage:

Welt Online: Bei dem rechtsextremen Antisemitismus weiß man zumindest sofort, woran man ist. Verbirgt sich aber nicht auch hinter dem "Antizionismus" und der "Israelkritik" der Linken bisweilen Judenfeindschaft?

Knobloch: In der Tat sind die Linken in dieser Hinsicht jahrelang falsch eingeschätzt worden. Das war ein großer Fehler – von allen, auch von uns im Zentralrat. Aussagen, die mir von dieser Seite zu Ohren kommen, sind absolut mit denen der Rechten gleichzusetzen. Sagte man nicht dazu, von woher sie stammen, würde ich sie für Aussagen von Rechts halten. Die Linke hat sich inzwischen derartig eindeutig antiisraelisch bis antijüdisch positioniert, dass dieses Problem unbedingt mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus gleichgestellt werden sollte. Ich habe das früher nicht geglaubt, jetzt aber schon.

Goldene Worte. Nur findet diese linke Variante in den Medien immer noch nicht das Echo, das sie verdient. Auch deshalb weise ich auf dieses Interview hin. Es ist ein wenig lang geraten, aber absolut lesenswert.