8.12.12

Kurioses, kurz kommentiert: "Demokratie kann auch Hegemonie der Mehrheit bedeuten". Ein deutscher Politologe macht sich Gedanken über Ägypten

Dass Demokratie eben auch die Hegemonie der Mehrheit bedeuten kann, erleben die säkularen Kräfte derzeit schmerzhaft.

Es war abzusehen und zeigt sich jetzt deutlich, dass Ägyptens neues politisches System zwar eine Demokratie mit freien Wahlen, Versammlungs- und Medienfreiheit werden kann, dass sie aber nicht lupenrein säkular werden würde. Um ehrlich zu sein: auch westliche Demokratien haben dafür Jahrhunderte gebraucht: die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau beispielsweise erfolgte erst mehr als hundert Jahre nach der amerikanischen Verfassungsgebung.
Der Erfurter Politologe Kai Hafez gestern in der "tageszeitung".

Kommentar: Und die Sklaverei wurde in den USA auch erst 1865 durch das Thirteenth Amendment abgeschafft, 76 Jahre nach dem Inkrafttreten der amerikanischen Verfassung.

Was also ist das für ein kurioses Argument, das Hafez da auftischt? Sollen wir Verletzungen der Menschenrechte, sollen wir Unfreiheit und religiöse Intoleranz im 21. Jahrhundert deswegen hinnehmen, weil sie im 19. Jahrhundert noch nicht überall verwirklicht gewesen waren?

Und was meint denn der Politologe Hafez mit dem noch kurioseren Satz, daß "Demokratie eben auch die Hegemonie der Mehrheit bedeuten kann"?

Meint Hafez mit "Hegemonie der Mehrheit", daß innerhalb des demokratischen Rechtsstaats Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden? Dann "kann" Demokratie nicht Hegemonie der Mehrheit bedeuten, sondern sie ist die Hegemonie der Mehrheit, trivialerweise. Und das zu "erleben" ist keineswegs "schmerzhaft"; schon gar nicht für säkulare Kräfte. Wenn man "Hegemonie" in diesem Sinn versteht.

Oder meint der Professor Hafez mit "Hegemonie der Mehrheit", daß in der Demokratie eine Mehrheit das Recht hat, nicht nur innerhalb der Grenzen des demokratischen Rechtsstaats Entscheidungen zu treffen, sondern auch diesen demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen; ihn etwa durch ein politisches System unter der Scharia zu ersetzen? Oder, wie es jetzt in Ägypten von den Moslembrüdern und den Salafisten versucht wird, ihn gar nicht erst entstehen zu lassen, den demokratischen Rechtsstaat?

Dann allerdings hätte Kai Hafez ein wahrlich kurioses Verständnis von Demokratie.
Zettel



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