22. Dezember 2010

Kurioses, kurz kommentiert: Proletarische Methoden im Bundestag. Handgreiflichkeiten, ein verschwundenes Kabel und ein dementierender Trittin

Hartmut Palmer ist nicht irgendein Journalist. Er hat Jahrzehnte als Hauptstadt-Korrespondent die deutsche Polit-Szene beobachtet, davon 23 Jahre als Redakteur des "Spiegel", der dieses journalistische Urgestein vor vier Jahren mit viel Tamtam verabschiedete.

Jetzt ist Palmer bei "Cicero" und dort dessen Chefkorrespondent. Wenn jemand mit einer solchen Erfahrung und einer solchen Reputation wie Palmer etwas schreibt, dann kann man sicher sein, daß er sorgfältig recherchiert hat.

Geschrieben hat Palmer jetzt einen Artikel, über den die Online-Ausgabe von "Cicero" unter der Überschrift "Nachts im Reichstag: Tränen, Sabotage und Handgemenge" berichtet:
Hinter vorgehaltener Hand erzählt man sich im Deutschen Bundestag schier unglaubliche Geschichten über eine turbulente Nachtsitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Erst wurde dort stundenlang über Geschäftsordnungsanträge gestritten, dann verschwand die Ausschussvorsitzende weinend auf der Toilette. Die Kopiergeräte im Ausschusssekretariat waren plötzlich nicht mehr benutzbar, weil unbekannte Saboteure die Stromkabel geklaut hatten. Und kurz vor Mitternacht kam es auf den Fluren des Reichstags auch noch zu Handgreiflichkeiten. Die Bundestagspolizei musste einschreiten.
Der Hintergrund laut Palmer: Der Opposition fehlte die Mehrheit, um in dem Ausschuß den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Atompolitik abzulehnen. Aber man versuchte, die Verhandlungen so lange hinauszuzögern, bis die Frist für eine rechtzeitige Verabschiedung überschritten gewesen wäre.

Keine sehr feine Methode, aber nun gut, Geschäftsordnungs-Tricks gehören zum politischen Handwerk. Allerdings scheint es, wenn Palmer zutreffend berichtet, nicht nur unfein, sondern ein wenig proletarisch grob zugegangen zu sein, wobei sich offenbar die Vertreter der Avantgarde des Proletariats hervortaten:
Zeitweise wusste man gar nicht mehr genau, welche Details gerade verhandelt wurden. Hinzu kam, dass die beiden Kopiergeräte im Ausschusssekretariat durch einen Sabotageakt gezielt lahmgelegt worden waren. Unbekannte hatten nicht nur die Stecker gezogen, sondern auch die Verbindungskabel mitgenommen. Zum Schluss verlor die Ausschussvorsitzende Eva Bulling-Schröter (Die Linke) Übersicht und Fassung. Sie lief weinend aus dem Raum, verschanzte sich auf der Damentoilette und ward nicht mehr gesehen. (...)

Eine Gruppe von Linken-Abgeordneten, deren Anführer, ein Werkzeugmacher aus Jena, wie Augenzeugen später berichteten, „stark nach Alkohol roch“, stellte sich den Saaldienern des Bundestags in den Weg, als diese die Fächer mit den Drucksachen füllen wollten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Bundestagspolizei musste einschreiten. Die Sache wurde zwar aktenkundig, aber bislang unter der Decke gehalten.



Natürlich wird dementiert. Die Dementis kann man bei "Spiegel-Online" nachlesen.

Das hübschste Dementi kommt von Jürgen Trittin. "Spiegel-Online":
Der Grünen-Politiker Trittin habe sich inzwischen bei ihr dafür entschuldigt, dass er damals gesagt hatte, Bulling-Schröter sei von Unionspolitikern im Ausschuss derart gemobbt worden, "dass sie unter Tränen den Saal verlassen musste". Dass nun "Cicero" diese Darstellung wieder aufnehme, sei "eines so bekannten Magazins nicht würdig".
Entschuldigt hat er sich, der Jürgen Trittin; nicht etwa gesagt, er hätte da etwas Unwahres behauptet.

Und weil er sich nun für das entschuldigt hat, was er aus dem Nähkästchen geplaudert hatte, soll das nicht mehr berichtet werden dürfen?

Auch jetzt dementiert Trittin den Vorfall ja nicht. (Was auch schwer sein dürfte, denn die Sitzung konnte, da die Vorsitzende abhanden gekommen war, nur unter Leitung ihres Stellvertreters fortgesetzt werden; auch existiert ein Tonbandprotokoll). Er dementiert nicht, der Trittin, aber es soll wie ein Dementi klingen: "Unwürdig" sei es, so etwas zu berichten.

Ob es nicht doch eher unwürdig war, wie sich diese linken Abgeordneten aufgeführt haben? Laut Hartmut Palmer "wie die Atomgegner rund um Gorleben".



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.