Marginalie: Frankreich auf dem Weg zur Metropole des Zigarettenschmuggels

Am morgigen 1. Oktober werden die Zigarettenpreise in Frankreich erneut drastisch steigen. Die Regierung von François Hollandes Premier Jean-Marc Ayrault hat eine Verordnung erlassen, die mit einer durchschnittlichen Verteuerung von 7,6 Prozent die größte Erhöhung der Tabaksteuer seit 2003/2004 festsetzt.

Die damalige Serie von Preiserhöhungen, durch die eine Schachtel um rund 40 Prozent verteuert worden war, wurde seinerzeit mit gesundheitspolitischen Zielen begründet. Diesmal ist man ehrlicher:

Zitat des Tages: Der Minister Altmaier zieht das Ei des Columbus aus der Tasche. Es riecht etwas faul

Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen. (...) Die Einlagen sollten mit einem Satz von fünf Prozent verzinst werden. Das ist realistisch, wenn die Netzbetreiber ihre Rendite von maximal neun Prozent nach Abzug der eigenen Kosten an die Bürger weitergeben.

Umweltminister Peter Altmaier heute im Interview mit der F.A.S. über die Verteilung der Erlöse aus dem Ausbau des Stromnetzes, der durch die "Energiewende" erforderlich geworden ist.

Kommentar: Da werden sich die Netzbetreiber aber freuen.

Der Ausbau der Offshore-Windkraft stockt schon jetzt u.a. deshalb, weil eine Investition in Windräder potentiellen Kapitalgebern nicht hinreichend rentabel erscheint

Marginalie: "Die Verteilungspolitik wird im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein". Die Linke macht mobil

Zu den Sachbüchern, die ich als Schüler mit dem größten Gewinn gelesen habe, gehörte ein schmales List-Taschen­buch:

Ludwig Reiners, Die Sache mit der Wirtschaft. Briefe eines Unternehmers an seinen Sohn.

Es war 1956 als 82. Band der Taschenbuchserie "List Bücher" erschienen; sie kosteten den einheitlichen Preis von 1,90 DM und wurden mit dem Slogan "Aus der Tasche in die Hand" beworben.

Das erste Kapitel - also der erste Brief - hieß "Können wir den Reichtum aufteilen?", das zweite "Können wir die Armut abschaffen?".

Zettels Meckerecke: Nachrichten aus der Dunkelmänner-Republik Deutschland

Die Aufklärung ist bekanntlich eine Erhellung: Es klärt sich auf, wie wenn Wolken der Dummheit und des Obskurantismus (also des Verdunkelns, von obscurare, verdunkeln) vom Himmel wegziehen oder besser: hinweggezogen werden. Englisch heißt die Aufklärung enlightenment; da steckt also das Licht im Wort. Französisch heißt sie noch direkter l'âge de la lumière, das Zeitalter des Lichts.

Heutzutage haben Dunkelmänner uns Europäern der EU im Wortsinn das Licht genommen, das klare, helle der Glühbirne. Ein Akt voller Symbolismus. Nicht nur die Willkür der Obrigkeit kommt in ihm zu Ausdruck, gegen die der Kampf der Aufklärung wesentlich gerichtet gewesen war; sondern es ist eben buchstäblich dunkler geworden in unseren Häusern, in denen man beim Anknipsen einer Lampe oft zunächst eine Art Dämmerzustand erzeugt. Dämmerzustand - auch das ja ein Wort von schönster Doppeldeutigkeit.

Nun zwei Meldungen, die ich heute gelesen habe.

Zitat des Tages: Steinbrücks Ankündigung, for the record

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.

Heute in FAZ.Net zu lesen.

Kommentar: Zur Wiedervorlage am Abend des 15. oder 22. September 2013; dies sind die wahrscheinlichsten Termine für die Bundestagswahlen 2013.

Kandidat Steinbrück - der deutsche Romney? Keine schlechte Wahl, Genossen!

Es war abzusehen gewesen, daß die SPD am Ende keine Wahl haben würde, als Peer Steinbrück auf den Schild zu heben.

Gabriel konnte es nicht werden, angesichts seiner verheerenden Umfragewerte; zumal im Vergleich mit der Kanzlerin. Steinmeier wollte es nicht, aus persönlichen Gründen.

Marginalie: Sind Sie ein Obama-Fan? Wollen Sie Mitt Romney als Präsidenten? Hier finden Sie die jeweiligen erfreulichen Informationen. Stand des Wahlkampfs

Am 6. November wählen die Amerikaner ihren neuen Präsidenten, der vielleicht - beim gegenwärtigen Stand des Wahlkampfs kann man sagen: wahrscheinlich - der alte sein wird. Aber noch ist die Schlacht für Mitt Romney nicht ganz verloren.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und zur Hoffnung der Anhänger des einen wie des anderen Kandidaten hat sich Mark Josef Stern, Praktikant beim Internet-Magazin Slate, etwas Hübsches einfallen lassen:

Die "Spiegel-Affäre" vor fünfzig Jahren. Eine persönliche Erinnerung. Teil 3: Die Besetzung des "Spiegel" und das Ende der Nachkriegszeit

Im ersten und zweiten Teil habe ich mich mit der Vorgeschichte der "Spiegel"-Affäre befaßt: Mit dem anfänglich kritisch-distanziert berichtenden "Spiegel", der Ende der fünfziger Jahre zu einem politischen Kampfblatt mutierte; mit dem unerbittlichen persönlichen Feldzug Rudolf Augsteins gegen Franz-Josef Strauß, der aus seiner Sicht, würde er jemals Kanzler werden, Deutschland ins Verderben führen werde.

Als in der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 1962 gemeldet wurde, daß eine - so hieß es damals - "Razzia" gegen die Redaktion des "Spiegel" im Gang sei, dachte ich (wie vermutlich viele andere) sofort, daß das jetzt Strauß' Gegenschlag sei.

Irgend etwas Derartiges hatte ich von Strauß erwartet. Das, was sich im Lauf des 27. Oktober - eines Samstag - und an den folgenden Tagen herausschälte, war aber von einem anderen Kaliber, als ich es mir hatte vorstellen können.

Über Reparationen

"Wie lange sollen also die Deutschen für alles Mögliche zahlen?" war die Frage, die Zettel vor einigen Wochen zitierte. Die Frage hatte der ehemalige slowakische Parlamentspräsident Sulik in Zeit-Online gestellt und er kam letztlich zum Schluß, daß Deutschland schon genug gezahlt habe und eine weitere Haftung für die Vergehen früherer Generationen unangemessen sei.

Die Gegenposition ist nun ebenfalls auf Zeit-Online zu lesen.
"Schulden wir den Griechen noch einige Milliarden?" fragt der deutsche Professor Ritschl. Und kommt letztlich zum Schluß, daß die Deutschen noch beliebig lange für alles Mögliche zahlen sollten.

Zitat des Tages: "Gartenzwergvoltaire". Gero von Randow über die Frage eines Aufführungsverbots für den Mohammed-Film

Gewiss, der aufgeklärte Deutsche, gut beschützt von seinen Ordnungskräften, mag er auch den Film "primitiv" finden und überhaupt Blasphemie eher "unnötig", er kann als Gartenzwergvoltaire auftreten und sagen: Ich bin zwar nicht für solche Sachen, aber ich würde diese Freiheit bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Nun ja. Würde er es wirklich? In einigen arabischen Ländern jedenfalls fürchten Deutsche tatsächlich um ihr Leben. Wollen wir, dass sie eventuell Märtyrer der Freiheit werden?

Gero von Randow gestern in "Zeit-Online" zu der Frage, ob die von "Pro Deutschland" angekündigte Aufführung des Mohammed-Films verboten werden sollte. Überschrift: "Soll denn die Freiheit weichen?"

Kommentar: Gero von Randow, Sohn des langjährigen Chefs des Wissenschafts­ressorts der "Zeit" Thomas von Randow ("Zweistein"), ist einer der klügsten deutschen Journalisten.

Die "Spiegel-Affäre" vor fünfzig Jahren. Eine persönliche Erinnerung. Teil 2: Rudolf Augsteins Feldzug gegen Franz-Josef Strauß

Im ersten Teil habe ich geschildert, wie ich vor der "Spiegel"-Affäre als Student zur Politik gestanden hatte: Interessiert, aber überhaupt nicht engagiert; wie viele meiner Kommilitonen. Das war die skeptisch-distanzierte Haltung, die auch der damalige "Spiegel" zeigte: Kritisch gegen alle politischen Akteure; keinem von ihnen und keiner politischen Strömung oder Richtung verbunden. Liberal nur in dem Sinn, daß das Geschehen auf der Bonner Bühne und auf der Weltbühne ohne eine einheitliche politische Linie des Blatts berichtet und analysiert wurde; sieht man von seiner strikt freiheitlich-demokratischen Orientierung ab.

Seit der Gründung des "Spiegel" hatte es nur eine Ausnahme gegeben: Die Kommentare Rudolf Augsteins (anfangs als "Jens Daniel" und dann auch "Moritz Pfeil"); schon grafisch klar als solche gekennzeichnet. Das allerdings war Meinungsjournalismus; und er sollte bewußt im Kontrast stehen zum sonstigen Blattinhalt.

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Diese kritische, aber unvoreingenommene Haltung hatte der "Spiegel" zunächst auch gegenüber dem Nachwuchspolitiker Franz-Josef Strauß an den Tag gelegt, dessen Stern aufzugehen begann, als er 1953 zunächst Minister ohne Geschäftsbereichs wurde, auch genannt "Minister für besondere Aufgaben" (der "Spiegel" verballhornte das gern zu "Minister ohne besondere Aufgaben"); zwei Jahre später dann Atomminister und nach einem weiteren Jahr Bundes­minister der Verteidigung.

Steinbock als Gärtner

Es war einmal ein deutscher Finanzminister, der völlig überrascht wurde von einer Finanzkrise und der Schieflage diverser Banken, für deren Aufsicht er in verschiedenen Funktionen zuständig war.
Und der sich dann in völliger Panik keinen Rat mehr wußte, als die üblichen Regeln der Eigentümer- und Aktionärshaftung in den Wind zu schießen und die in Schieflage geratenen Institute mit Milliarden an Steuergeldern zu "retten". Weswegen er in linken Kreisen inzwischen als "Finanzexperte" gilt.

Einige Jahre später ist nun Wahlkampf. Mehrere SPD-Genossen rangeln um die Kanzlerkandidatur, darunter eben jener Ex-Finanzminister Steinbrück.
Und weil ihm nun - wie seinen Kollegen - nichts Konstruktives einfällt zu den Problemen unseres Landes, will er sich mit Anti-Banken-Rhetorik profilieren. Denn in den deutschen "Qualitätsmedien" ist längst ausgemachte Sache, daß nur die pösen Banken die Schuld tragen an allen Finanz- und Schuldenkrisen.

Also legt Steinbrück Vorschläge vor, damit der Staat mehr Einfluß auf die Banken bekommt und damit angeblich künftig das passieren kann, was er selber abgelehnt hat: Die Haftung für Bankenprobleme soll wieder bei den Eigentümern liegen, nicht beim Steuerzahler.

Marginalie: Der mutmaßliche Täter von Neuss ist marokkanischer Herkunft. Wußten Sie das?

Als ich - zuerst bei "Spiegel-Online" - von der Bluttat in Neuss las, bei der ein Arbeitsuchender (neudeutsch "Kunde") in einem Arbeitsamt (jetzt "Jobcenter") heute morgen eine Sachbearbeiterin erstach, hat mich interessiert, was über den mutmaßlichen Täter bekannt ist.

Ich habe folglich die Meldung sorgfältig gelesen. Dringend verdächtig ist ein inzwischen festgenommener Mann, über den man erfährt:

Marginalie: Verletzte Menschen, gekilltes Klima

Daimler kehrt zum Klimakiller zurück.

Titel eines Artikels, der seit gestern Abend in "Zeit-Online" zu lesen ist.

Kommentar: Worum geht es? Der Vorspann zu dem Artikel verrät es:

Marginalie: "Energiewende" - Aktuelles für Häuslebauer, Hintergründiges für die Geschichtsbücher

Über die verheerenden Folgen der "Energiewende" könnte man fast täglich einen Artikel schreiben. Aktuell zum Beispiel darüber, wie sie sich auf diejenigen Bürger auswirkt, die ein Eigenheim bauen wollen; auch auf diejenigen, die Miet­wohnungen in neu erbauten Häusern beziehen.

Die "Welt" hat darüber am vergangenen Donnerstag berichtet; Überschrift: "Energiewende macht Eigenheim-Traum unbezahlbar".

Warum macht sie das, die Energiewende?

Zitat des Tages: "Knallthesen Sarrazin'scher Qualität". Güllner und die Grünen

Manchmal hilft es der Auseinandersetzung, wenn man die Lautstärke herunterdreht. Also keine schäumende Empörung über "Gutmenschen", über "Ich will die Grünen um Gottes willen nicht mit den Nazis vergleichen", oder über eine "grüne Diktatur", die den zweiten Versuch gefährde, "die Demokratie in Deutschland dauerhaft zu etablieren". Denn all diese von Manfred Güllner im Spiegel-Interview geäußerten Knallthesen Sarrazinscher Qualität sind so spannend wie ein vernutztes Sockenbündchen.

Karsten Polke-Majewski in "Zeit-Online"

Kommentar: Touché!

Die "Spiegel-Affäre" vor fünfzig Jahren. Eine persönliche Erinnerung. Teil 1: Politik und der "Spiegel" vor der Kampagne gegen Strauß

Im Oktober 1962 hatte mein fünftes Semester begonnen. An seinem Ende wollte ich das Vordiplom machen und war mit den Experimenten zu meiner Arbeit beschäftigt; auch mit dem Lernen für das Examen. Da blieb wenig Zeit für Anderes, zumal für Politik.

Ich war bis dahin politisch sehr interessiert, aber überhaupt nicht politisch engagiert gewesen.

Schon recht früh hatte ich mit der Lektüre des "Spiegel" begonnen; später las ich als Schüler, wenn ich es mir finanziell leisten konnte, außerdem Time Magazine. Meine Eltern hatten meist drei Tageszeitungen abonniert; die FAZ, die "Welt" und eine Lokalzeitung. Ich hörte regelmäßig, oft stündlich die Radio-Nachrichten; wenn es am Ort möglich war, vor allem auch AFN.

Ich befaßte mich also recht genau mit Politik; aber in der Rolle des interessierten Beobachters.

Vom Nachgeben gegenüber islamistischen Gewalttätern und der Ethik der Bergpedigt

... in vollem Bewusstsein eigener innerer Stärke und in Abwägung mit anderen schutzwürdigen Interessen der Rücksicht auf religiöse Gefühle Vorrang zu geben,

das fordert, wie Zettel zitiert, Ludwig Greven in der Zeit.

Das scheint in der gegenwärtigen Debatte um den Mohammed-Film und gewalttätige Ausschreitungen in islamischen Ländern eine typische Stimme zu sein: Der Klügere gibt nach. Wir nehmen auf Schwächere Rücksicht. Wir müssen nicht provozieren, wenn wir wissen, dass unser Gegenüber zur Gewalttätigkeit neigt.

Marginalie: Charlie Hebdos Karikaturen, Frankreichs geschlossene Botschaften und ein klares Wort aus Washington

Charlie Hebdo ist derzeit in den Medien. Wenn man den Namen der Zeitschrift beispielsweise bei der Internet-Ausgabe der FAZ als Suchbegriff eingibt, dann erhält man als erstes Artikel mit den folgenden Titeln geliefert:

Zitate des Tages: Gabriel bessert nach, Steinbrück räumt Vorwürfe ein. Agitprop bei "Süddeutsche.de"

"Reform der Altersvorsorge - Gabriel bessert Renten-Konzept nach". — — "Umstrittener Spendenaufruf für Schachturnier - Steinbrück wehrt sich gegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs"

Aktuelle Schlagzeilen bei Süddeutsche.de. Der Gabriel-Artikel ist derzeit der Aufmacher.

Kommentar: Die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten geht in die heiße Phase. Wer von der SZ gestützt wird, darüber brauchen wir nun nicht länger zu grübeln.

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (33): Wachsendes Interesse an Politik, mehr Mißtrauen gegen die Medien. Warum Mitt Romney noch gewinnen kann

Seit der Jahrtausendwende ist das Interesse der Amerikaner für Politik deutlich gewachsen.

Gallup stellt regelmäßig die Frage: "Alles in allem - wie genau folgen Sie Nachrichten zur Innenpolitik: sehr genau, einigermaßen genau, nicht sehr genau oder gar nicht?".

Im Jahr 2001 wurde diese Frage zu verschiedenen Zeitpunkten wiederholt. Der Prozentsatz derer, die "sehr genau" sagten, lag bei 26, 19, 23 und nochmals 23 Prozent. Gegenwärtig sind es 39 Prozent. Als Grafik können Sie das hier sehen.

Allerdings ist der Anstieg nicht monoton.

Marginalie: "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Am Montag wird der Horror-Bericht einer Enquete-Kommission publiziert. Was tun gegen den "Rebound"-Effekt?

In seiner 77. Sitzung am 1. Dezember 2010 hat der 17. Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission mit dem schönen Namen "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" eingesetzt. Sie hat fleißig gearbeitet und wird am kommenden Montag, dem 24. September, ihren Abschlußbericht diskutieren; und zwar in einer öffentlichen Sitzung.

Was in diesem Bericht stehen wird, ist in den Grundzügen bereits bekannt, denn der Vorsitzende einer der Projekt­gruppen der Kommission, der Abgeordnete Dr. Hermann Ott (Bündnis 90/Die Grünen) hat es dargelegt.

Zitat des Tages: 27 - 1 = 20. Ein schöner Spruch. Ein Parteimann als Minister

20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen Mindestlohn – nur Deutschland nicht.

Aus einem Artikel in den Nachrichten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie "Wirtschaft - Innovation - Ressourcen". Titel des Artikels: "Ein flächendeckender Mindestlohn für Deutschland".

Kommentar: Dieser schöne Satz - ich bin auf ihn durch Beiträge in Zettels kleinem Zimmer aufmerksam geworden - erinnert an die unsterblichen Sprüche von Fußballern à la "Zwei Chancen, ein Tor - das nenne ich hundertprozentige Chancenauswertung" (Roland Wohlfahrt).

Zettels Meckerecke: Nein, der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" sind keine Qualitätsmedien. Nicht im internationalen Vergleich. Über Eier, Mehl, Omelett

Durch die Konkurrenz des Internet wird das Anzeigengeschäft für die Printmedien schwieriger. Zwei davon haben daraus jetzt eine bemerkenswerte Konsequenz gezogen.

Der Branchendienst Cision meldete gestern:

Bei einem gemeinsamen Auftritt vor Werbekunden kündigten "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo und der Chefredakteur der "SZ" ("Süddeutsche Zeitung") Kurt Kister eine strategische Partnerschaft unter dem Motto 'Qualitätsjournalismus' an.

Marginalie: "Spiegel-Online" über Romney - die Desinformation geht weiter

"Spiegel-Online" leistet sich zwei Korrespondenten in den USA, Marc Pitzke in New York und Sebastian Fischer in Washington. Manchmal hat man den Eindruck, daß die beiden sich in einem Wettbewerb befinden, wer am besten über den US-Wahlkampf desinformiert; wer es schafft, die Fakten mehr zu Gunsten von Obama und zu Ungunsten von Romney zurechtzubiegen.

Gestern habe ich über einen Artikel berichtet, in dem Sebastian Fischer desinformierte. Heute sucht ihn Marc Pitzke zu toppen.