Das Ägyptische Oberste Verfassungsgericht hat heute zwei Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen: Erstens wurde die Wahl beider Kammern des Parlaments für ungültig erklärt. Zweitens wurde ein Gesetz annulliert, das auf Englisch Political Disenfranchisement Law heißt, wörtlich "Politisches Entrechtungsgesetz". Es war vom islamistisch beherrschten Parlament verabschiedet worden und bestimmte, daß niemand für ein Amt kandidieren darf, der Teil des Mubarak-Regimes gewesen war.
Am Samstag und Sonntag findet die zweite Runde der Wahl des Präsidenten statt, in der sich der islamistische Kandidat Mohammed Morsi und Ahmed Shafiq gegenüberstehen, Mubaraks letzter Premierminister. Das Entrechtungsgesetz hätte diesem die Kandidatur eigentlich verboten. Ein entsprechender Vorstoß war bereits vor den Gerichten gescheitert, weil die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der Überprüfung war. Jetzt ist es also nicht mehr in Kraft.
Die zweite Entscheidung betrifft, wie die ägyptische Zeitung Al Ahram berichtet, einen Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit bei den Parlamentswahlen. In Ägypten ist ein Drittel der Sitze für Einzelkandidaten ohne Parteibindung reserviert. Das Wahlgesetz erlaubte es aber auch Parteikandidaten, sich um diese Sitze zu bewerben. Diese Bestimmung sei, so urteilte das Gericht, verfassungswidrig.
Al Ahram hat Juristen befragt, welches die Folgen der Entscheidung sind. Nach ihrer Auffassung hat das Parlament damit seine Rechte verloren. Diese fallen an den Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF) zurück, der sie nach dem Sturz Mubaraks übernommen hatte. Innerhalb von 60 Tagen muß jetzt ein neues Parlament gewählt werden.
Ob bei der Stichwahl am Wochenende Morsi oder Shafiq gewinnt, ist völlig ungewiß. Die Meinungsumfragen hatten, wie Al Ahram schreibt, im ersten Wahlgang weit weg von den Ergebnissen gelegen (siehe Aufruhr in Arabien (27): Ab morgen wird der neue Präsident Ägyptens gewählt. Der Ausgang ist überraschend ungewiß; ZR vom 22. 5. 2012, sowie Aufruhr in Arabien (28): Die Christen könnten den Wahlausgang in Ägypten entscheiden; ZR vom 24. 5. 2012).
Die Revolution ist also noch nicht zu Ende. Wie viele Revolutionen durchläuft sie verschiedene Phasen. Am Anfang bestimmten die Aufrührer vom Tahrir-Platz das Bild, in ihrer Bedeutung aufgebauscht durch die Medien (siehe Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz? Ja wie denn? Anmerkung zu einer notorischen Falschmeldung; ZR vom 8. 2. 2011). Dann gab es die Welle des Islamismus, die zu dem überwältigenden Sieg der Moslembrüder und der noch radikaleren Salafisten bei den Parlamentswahlen geführt hat.
Seither scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen. Falls am Wochenende Shafiq gewinnt und innerhalb von 60 Tagen dann ein neues Parlament gewählt wird, könnte die Macht der Islamisten wesentlich beschnitten werden.
Daran, daß sie und der SCAF die beiden entscheidenden Machtfaktoren im Ägypten nach Mubarak sind und auch weiter die Macht untereinander aufteilen werden, wird das allerdings nichts ändern.
Am Samstag und Sonntag findet die zweite Runde der Wahl des Präsidenten statt, in der sich der islamistische Kandidat Mohammed Morsi und Ahmed Shafiq gegenüberstehen, Mubaraks letzter Premierminister. Das Entrechtungsgesetz hätte diesem die Kandidatur eigentlich verboten. Ein entsprechender Vorstoß war bereits vor den Gerichten gescheitert, weil die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der Überprüfung war. Jetzt ist es also nicht mehr in Kraft.
Die zweite Entscheidung betrifft, wie die ägyptische Zeitung Al Ahram berichtet, einen Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit bei den Parlamentswahlen. In Ägypten ist ein Drittel der Sitze für Einzelkandidaten ohne Parteibindung reserviert. Das Wahlgesetz erlaubte es aber auch Parteikandidaten, sich um diese Sitze zu bewerben. Diese Bestimmung sei, so urteilte das Gericht, verfassungswidrig.
Al Ahram hat Juristen befragt, welches die Folgen der Entscheidung sind. Nach ihrer Auffassung hat das Parlament damit seine Rechte verloren. Diese fallen an den Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces, SCAF) zurück, der sie nach dem Sturz Mubaraks übernommen hatte. Innerhalb von 60 Tagen muß jetzt ein neues Parlament gewählt werden.
Ob bei der Stichwahl am Wochenende Morsi oder Shafiq gewinnt, ist völlig ungewiß. Die Meinungsumfragen hatten, wie Al Ahram schreibt, im ersten Wahlgang weit weg von den Ergebnissen gelegen (siehe Aufruhr in Arabien (27): Ab morgen wird der neue Präsident Ägyptens gewählt. Der Ausgang ist überraschend ungewiß; ZR vom 22. 5. 2012, sowie Aufruhr in Arabien (28): Die Christen könnten den Wahlausgang in Ägypten entscheiden; ZR vom 24. 5. 2012).
Die Revolution ist also noch nicht zu Ende. Wie viele Revolutionen durchläuft sie verschiedene Phasen. Am Anfang bestimmten die Aufrührer vom Tahrir-Platz das Bild, in ihrer Bedeutung aufgebauscht durch die Medien (siehe Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz? Ja wie denn? Anmerkung zu einer notorischen Falschmeldung; ZR vom 8. 2. 2011). Dann gab es die Welle des Islamismus, die zu dem überwältigenden Sieg der Moslembrüder und der noch radikaleren Salafisten bei den Parlamentswahlen geführt hat.
Seither scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen. Falls am Wochenende Shafiq gewinnt und innerhalb von 60 Tagen dann ein neues Parlament gewählt wird, könnte die Macht der Islamisten wesentlich beschnitten werden.
Daran, daß sie und der SCAF die beiden entscheidenden Machtfaktoren im Ägypten nach Mubarak sind und auch weiter die Macht untereinander aufteilen werden, wird das allerdings nichts ändern.
Zettel
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