31. Juli 2012

Zitat des Tages: "Spiegel-Online" über Romneys Reise. Als Gegenmittel dazu eine amerikanische Stimme

Die Palästinenser werfen ihm Rassismus vor, die Briten sind sauer, Polens Solidarnosc mag ihn nicht: US-Präsident­schafts­kandidat Mitt Romney hat in Europa und Nahost eine Woche der Pannen und Patzer hingelegt.
Vorspann zu einem Artikel in "Spiegel-Online" zu Mitt Romneys Reise nach Israel und Europa.

Kommentar: Wie fast die gesamte deutsche Bericht­erstattung zu dem republikanischen Kandidaten Romney könnte auch dieser Artikel direkt im Wahlkampf-Hauptquartier Obamas gefertigt worden sein.

Marginalie: Stratfor zu Hintergrund und Bedeutung der Schlacht um Aleppo

Bereits am vergangenen Freitag hat Stratfor mit Berufung auf eine Quelle in der syrischen Regierung vorhergesagt, daß an diesem Tag oder am Samstag eine Offensive der Regierungstruppen gegen Aleppo beginnen werde. So ist es gekommen.

Diese Schlacht um Aleppo wird, so Stratfor, entscheidend für den weiteren Fortgang des Bürgerkriegs sein.

Marginalie: In Simbabwe bekommt man leichter Arbeit als in Dänemark. Schlußlicht Europa. Ausnahmefall Deutschland. Ergebnisse einer Gallup-Erhebung

Gallup hat gestern die Ergebnisse einer weltweiten Umfrage zu den Aussichten auf dem Arbeitsmarkt veröffentlicht. Mit überraschenden Ergebnissen.

Den Interviewten in 146 Ländern wurde dieselbe Frage gestellt: "Nun zur Situation auf dem Arbeitmarkt in der Stadt oder Region, in der Sie gegenwärtig wohnen - würden Sie sagen, daß es im Augenblick leicht oder schwer ist, Arbeit zu finden?"

Bei der Auswertung nach Weltregionen ist Europa das Schlußlicht (20 Prozent "leicht"; 72 Prozent "schwer"). An der Spitze liegt (Nord- und Süd-)Amerika mit 38 Prozent "leicht", gefolgt von Schwarzafrika (35 Prozent), Asien (34 Prozent), Nordafrika/Naher Osten (28 Prozent) und den Staaten der früheren Sowjetunion (23 Prozent).

Dies sind natürlich nur grobe Indikatoren. Innerhalb der Regionen gibt es teilweise massive Unterschiede. Aufschluß­reicher ist die Aufgliederung nach Staaten:

30. Juli 2012

Zitat des Tages: "Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit". Das Kleingedruckte im ESM-Vertragsentwurf.

Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze. (...) Aufgrund der Nachschusspflicht kann die Belastung Deutschlands auf 700 Milliarden Euro steigen; aufgrund eines erhöhten Ausgabekurses auch weit darüber hinaus. (...)

Weitere Punkte verstärken den Eindruck einer Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, etwa die seit Wochen diskutierte Frage, ob der ESM eine Banklizenz erhalten solle. Artikel 32 Absatz 9 befreit den ESM von jeder Zulassungs- und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut. Eine Banklizenz ist überflüssig.
Kernsätze eines Artikels von Stefan Homburg in der gestrigen F.A.S. erschienen ist.

Kommentar: Was Homburg beschreibt, der als Professor für Öffentliche Finanzen an der Leibniz-Universität Hannover Spezialist für dieses Thema ist, das liest sich wie ein Horror-Szenario. Er bezweifelt, daß die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags die Konsequenzen dieses ESM-Vertrags, sollte er geschlossen werden, überhaupt überblicken. Wie ist so etwas möglich? Homburg:

Zettels Meckerecke: Günter Wallraff, demaskiert? Ja, warum hat man ihm denn seine Maskerade abgenommen? Es ist doch seit 25 Jahren alles bekannt

In der heutigen Ausgabe des gedruckten "Spiegel" ist eine Geschichte zu lesen, deren wesentlichen Inhalt Sie auch bei "Spiegel-Online" finden. Danach beschuldigt ein ehemaliger Mitarbeiter des Journalisten Günter Wallraff diesen, ihn jahrelang schwarz beschäftigt zu haben. Er bezog in dieser Zeit zugleich Arbeitslosengeld I und später Hartz IV.

Die Tätigkeit dieses Mannes, André Fahnemann, wird bei "Spiegel-Online" als "eine Art Privatsekretär" beschrieben. Halb Sekretär, halb Butler würde die Sache wohl besser treffen. Im gedruckten "Spiegel" wird seine Arbeit für Wallraff so charakterisiert

29. Juli 2012

US-Präsidentschaftswahlen 2012 (29): Romney und Obama aus Sicht der Israelis. Wie werden sich im November die jüdischen Wähler entscheiden?

Heute besucht Mitt Romney Israel. Solche Auslands­besuche von Kandi­daten dienen in der Regel einem doppelten Zweck: Der Kandidat will sich mit ausländischen Staatsmännern bekannt machen und ein Bild von der Lage in ihrem Land gewinnen; als Vorbereitung darauf, Präsident zu werden. Zugleich sollen die Besuche natürlich seinen Wahlkampf befördern.

Sie werden sich gewiß an den triumphalen Auftritt des Kandidaten Barack Obama vor fast vier Jahren in Berlin erinnern (siehe Obama in Berlin. Und auch bei McCain ging es gestern deutsch zu; ZR vom 25. 7. 2008). Auch in Israel war Obama damals, im Juli 2008, und sagte dort übrigens Seltsames (siehe Barack Obama auf dem Weg vom Erhabenen zum Lächerlichen; ZR vom 27. 7. 2008).

In der vergangenen Nacht also traf Mitt Romney in Israel ein.

28. Juli 2012

Zitat des Tages: DDR-Nostalgiker, Stasi-Deppen und das einstige Interhotel "Mercure" in Potsdam

Ist einer ein Kommunist, nur weil er nicht jedes Gebäude, welches zur Zeit der DDR errichtet wurde, sofort niederreißen, abbrennen, total vernichten will? Ist einer ein alter Stasi-Depp, ein hoffnungsloser DDR-Nostalgiker, wenn er darauf besteht, dass von dem, was die DDR gebaut hat, bitte etwas stehenbleiben soll - nicht unbedingt, weil es so schön wäre. Sondern damit es uns fremd und irgendwann historisch werde.(...) Und ist einer ein ästhetischer Analphabet, wenn er bereit ist, denn [sic] einen oder anderen Bau der DDR auch elegant und interessant, womöglich schön zu finden?
Beginn eines Artikels in der heutigen F.A.S., den deren Feuilletonchef Claudius Seidl geschrieben hat. Überschrift: "Architekturpolitik - Die letzten Spuren der DDR".

Kommentar: Der Artikel befaßt sich mit einem Hotelbau aus der Zeit der DDR, der jetzt abgerissen werden soll, dem Interhotel Potsdam, jetzt Hotel "Mercure". Ob man diesem Klotz das Prädikat "elegant und interessant, womöglich schön" zuerkennen sollte, können Sie sich hier selbst ansehen.

Mal wieder ein kleines Quiz:Ein Kompaß für den Gast

In bayerischen Hotels finden Gäste manchmal als Willkommens­­geschenk einen Kompaß vor. Warum?

27. Juli 2012

Wissenschaftler kritisieren den Klimawahn: Ankündigung einer neuen Serie


Dieses Foto, das in der neuen Serie das Titelbild sein wird, zeigt radikale Klimaschützer bei einer Aktion im Jahr 2009. Nähere Angaben zu den Umständen, unter denen das Foto aufgenommen wurde, habe ich leider nicht gefunden. Aber es scheint mir sehr geeignet, das zu visualisieren, worum es in dieser neuen Serie gehen wird:

Unsere Medien vermitteln uns nachgerade täglich den Eindruck, daß "die Wissenschaft" sich einig sei: Proportional zu wachsenden Emissionen von CO2 wird sich die Erde erwärmen, mit verheerenden Folgen. Es muß deshalb alles getan werden, um den Ausstoß von CO2 zu vermindern.

Dazu dienen in Deutschland zahllose Maßnahmen und Entscheidungen; vom Glühbirnen-Verbot bis zum Entschluß gutwilliger - und gutgläubiger - Menschen, mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zu fahren; oder gar alles, was sie kaufen, auf seinen "CO2-Fußabdruck" hin zu überprüfen.

Gutgläubig sind diese Menschen, weil sie "der Wissenschaft" vertrauen.

Zettels Meckerecke: Strandschwulst. Die praktizierte Schwafelkunst des Feuilletonchefs der FAZ

Mit Nils Minkmar, seit Beginn dieses Jahres Feuilletonchef der FAZ, habe ich mich schon gelegentlich befaßt; manchmal zustimmend und manchmal kritisch; Letzteres, als er sich vor Begeisterung für Barack Obama kaum einkriegen konnte ("Endlich ein Erwachsener").

Was Minkmar gestern zu Papier gebracht hat, liefert allerdings nur noch Stoff für eine Meckerecke: "Die Dinge des Sommers - Die praktizierte Anarchie der Menschen am Strand", so heißt der Artikel.

Ja gewiß, es ist Saure-Gurken-Zeit.

26. Juli 2012

Marginalie: In NRW dürfen Hunde auf Waldwegen jetzt frei laufen, entschieden Richter in NRW. Aber Gegenmaßnahmen sind bereits eingeleitet

Was spaltet die deutsche Nation? Ob man links ist oder konservativ; wie in den USA oder Frankreich? Ob man Christ ist oder Nichtchrist? Oder sind wir gar noch immer in Ossis und Wessis geteilt?

Nein. Es gibt zwei Fronten, die Deutsche von Deutschen trennt: Die Raucherfront und die Hundefront. Nirgends wird so viel verbale Militanz entwickelt, als wenn empörte Nichtraucher gegen Raucher wettern, aggressive Hundefeinde gegen die Hundebesitzer und ihren vierbeinigen Gefährten.

Seit einigen Stunden gibt es Anlaß, im Hundekrieg eine neue Schlacht zu schlagen, jedenfalls wieder einmal ein Scharmützel zu eröffnen:

Kleines Klima-Kaleidoskop (30): Für 7,62 Euro können Sie auf 430 Seiten lesen, was gegen die Theorie der menschengemachten globalen Erwärmung spricht

Es ist auf ein Buch hinzuweisen, das der Klimadiskussion eine neue Qualität gibt; das zwischen den Anhängern der dominierenden Theorie und ihren Kritikern gewissermaßen Waffengleichheit herstellt.

Das Problematische an der gegenwärtigen Klimaforschung und vor allem ihrer Selbst­darstellung gegenüber der Öffentlich­keit ist nicht, daß die Anhänger einer bestimmten Theorie dominieren; nämlich der Theorie der menschengemachten globalen Erwärmung (anthropogenic climate change, ACC).

Das ist ein häufiger Zustand in einer Wissenschaft. Die jeweils dominierende Theorie erweist sich oft als richtig, manchmal als falsch.

25. Juli 2012

Marginalie: Das Urteil des BVerfG - "Schlappe für Schwarz-Gelb"? Nein, eingebaute Mängel des Wahlrechts. Dessen grundlegende Reform wäre wünschenswert

Daß das heutige Urteil des BVerfG zum Wahlrecht von der Opposition und den mit ihr verbündeten Medien als "Schlappe für Schwarz-Gelb" dargestellt werden würde, war zu erwarten gewesen.

Das Wahlrecht, dessen Mängel das Gericht kritisiert - sehr zu Recht kritisiert - ist aber bekanntlich kein Produkt von Schwarzgelb, sondern existiert so seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Bundesregierung hatte lediglich, einer früheren Vorgabe aus Karlsruhe folgend, Mängel zu beheben versucht. Das ist nicht ausreichend gelungen; so sagt es der Zweite Senat des BVerfG.

Diese Mängel sind eingebaute Probleme eines komplizierten Wahlrechts

Zitat des Tages: "Sträfliche Naivität, schlichte Ignoranz". Warum werden wir durch die deutschen Medien so schlecht über die Syrien-Krise informiert?

Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen (...) Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein (...)
Hans-Christof Kraus, Professor für Neuere und Neueste Geschichte, in der FAZ über die Berichterstattung zu Syrien.

Kommentar: Wenn Sie die Serie Aufruhr in Arabien verfolgt haben, dann wissen Sie, wie nur allzu richtig Kraus' Diagnose ist.

Die deutschen Medien vermitteln überwiegend dieses Bild; nicht nur in Bezug auf Syrien: In Arabien herrschten bis Ende 2010 "Tyrannen" oder "Diktatoren". Dann begann, zuerst in Tunesien, "das Volk" sich gegen sie zu erheben, danach auch in anderen Ländern. Und nun hoffen wir alle, daß das Volk überall gewinnt und eine Demokratie errichtet.

So dürfte man noch nicht einmal Kindern die Welt erklären.

Marginalie: Assads Chemiewaffen: Wann würde der Westen intervenieren? Die Lage ist anders als in Libyen

Die Politik des Westens zielt auf den Sturz Assads; so, wie sie in Libyen auf den Sturz Gaddafis zielte. Aber der Übergang soll anders stattfinden.

In Libyen war der Westen damit einverstanden gewesen (und hat es militärisch unterstützt), daß die Rebellen die Militärmacht und die Herrschaftsstrukturen Gaddafis zerschlugen; eine Entwicklung in Richtung Demokratie werde sich dann schon ergeben. In Syrien aber sind intensive diplomatische Bemühungen im Gang mit dem Ziel, eine geordnete Machtübergabe zu erreichen; unter Inkaufnahme einer Übergangsregierung, in der Kräfte aus dem jetzigen Regime weiter Macht ausüben würden.

Woher diese unterschiedlichen strategischen Zielsetzungen? Ein wesentliches Motiv ist die Existenz von Chemiewaffen in Syrien.

24. Juli 2012

Marginalie: Noch einmal 1.200 Soldaten mehr zu Schutz der Olympischen Spiele. Aber warum sollten Terroristen gerade in London zuschlagen?

Solche Olympischen Spiele hat es noch nicht gegeben: In der FAZ können Sie heute im Detail lesen, welche gewaltigen militärischen Anstrengungen die britische Regierung zum Schutz der Spiele der 30. Olympiade unternimmt.

Bis gestern waren rund 17.000 Soldaten im Einsatz - fast doppelt so viele wie derzeit in Afghanistan.

Aktuell nun meldet AP, daß diese Truppen aufgrund eines heutigen Kabinettsbeschlusses noch einmal um 1.200 Mann aufgestockt werden.

Zitat des Tages: Christen in Syrien und "radikalislamische Freiheitskämpfer"

Sie wurden von syrischen Rebellenkämpfern getötet, erzählen die Frauen. Ermordet, weil sie Christen waren, und somit aus der Sicht der radikalislamischen Freiheitskämpfer keinen Platz im neuen Syrien haben.
Aus einem Bericht von Ulrike Putz über eine christliche Flüchtlingsfamilie aus Syrien, deren Männer von Rebellen ermordet wurden; zu lesen seit gestern Abend in "Spiegel-Online".

Kommentar: Zu loben ist an diesem Bericht, daß er immerhin auf das Schicksal der Christen in Syrien eingeht. Bemerkenswert ist auch, daß Ulrike Putz nicht verschweigt, daß in Syrien ausländische Dschihadisten gegen Assad kämpfen; denn deutsche Presse- und TV-Berichte vermitteln oft den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Aufstand der von Assad Unterdrückten gegen dessen Diktatur.

Ist Ihnen aber die skandalöse Formulierung in diesem Zitat aufgefallen?

23. Juli 2012

Marginalie: Wie warm waren die letzten Sommer? Wie kalt die letzten Winter? Das hängt von der politischen Einstellung ab. Jedenfalls in den USA

Anders als in Deutschland gehört es in den USA nicht zum vorgeblichen Allgemeinwissen, daß es eine menschen­gemachte globale Erwärmung (anthropogenic climate change, ACC) gibt. Manche Amerikaner halten das für sicher, andere nur für wahrscheinlich. Viele sehen keinen hinreichenden Grund, daran zu glauben.

Die Prozentwerte für diese einzelnen Gruppen, wie sie von den Demoskopen ermittelt wurden, schwanken je nach der genauen Formulierung der Frage. Pew Research ermittelte beispielsweise im Jahr 2011, daß nur 38 Prozent der Befragten der Thesen vom ACC zustimmten. Allerdings waren insgesamt 63 Prozent der Meinung, es sei in den letzten Jahren wärmer geworden; jedoch führten das 24 Prozent auf natürliche oder unbekannte Ursachen zurück.

In einer Umfrage von Gallup aus dem Jahr 2010 äußerten 48 Prozent die Meinung, die Bedeutung einer globalen Erwärmung werde "weit übertrieben" (greatly exaggerated).

Mal wieder ein kleines Quiz: "Eine Revolution der amerikanischen Wirtschaft steht bevor". Wodurch?

Über die wirtschaftliche Zukunft der USA ist seit gestern in der Internetausgabe einer großen deutschen Zeitung dies zu lesen:
... die USA haben sich in der Vergangenheit immer wieder neu erfunden, haben immer wieder gezeigt, dass sie aus Krisen letztlich gestärkt hervorgehen. Und es gibt Anzeichen, dass dies erneut gelingt, auch wenn sich das bisher die wenigsten vorstellen können.

Es sind bereits Entwicklungen im Gange, die das Zeug haben, Amerikas Wirtschaft und auch den weltweiten Handel zu revolutionieren. Noch werden diese Veränderungen nur von wenigen wahrgenommen. Sie könnten die USA aber binnen weniger Jahre zu einer neuen Erfolgsgeschichte für Unternehmen, Sparer und Anleger machen.
Worauf gründet der Autor, der dies schrieb, seinen Optimismus?

Europas Krise (11): Wa(h)lfisch Europa. Zur Bundesstaatlichkeit der EU. Ein Gastbeitrag von Noricus


Die Schuldenkrise in der Eurozone hat eines deutlich gemacht: Der gegenwärtige Integrationsstand der Union ist unbefriedigend; ein Vor oder Zurück scheint unausweichlich. Es verwundert kaum, dass in dieser Situation gewichtige Stimmen der deutschen Polit- und Publizistenprominenz für die Schaffung eines europäischen Staates eintreten, wobei nicht jede dieser Forderungen ernst gemeint ist.

Jenseits pragmatischer Effektivitätserwägungen und diplomatischer Bluffs wird darüber spekuliert, ob die Union de facto nicht schon längst ein Bundesstaat geworden sei.

22. Juli 2012

Zitat des Tages: Gerhard Schröder lacht. Er hat die Eurokrise nicht verstanden, nicht seine eigene fatale Rolle

Mit Lachen – Jetzt wollen wir die Kirche doch mal im Dorf lassen! – quittiert Schröder, wenn man ihn daran erinnert, dass es neben Frankreich ein Deutschland unter seiner Führung war, das die Maastricht-Kriterien für Verschuldung verletzt hat. 2003/04 war das, im Jahr der Agenda. (...)

Damals habe er genau das getan, was die Länder, die heute in Schwierigkeiten seien, auch tun müssten, sagt Schröder: Strukturreformen machen, ohne den Aufschwung kaputtzusparen.
Tina Hildebrandt in einem Artikel über Gerhard Schröder in der "Zeit"-Ausgabe der vorletzten Woche, der seit gestern auch bei "Zeit-Online" zu lesen ist. Titel: "Ihm geht's gold".

Kommentar: An dieser Stelle ihres Artikels, der hauptsächlich ein Gespräch mit Schröder zusammenfaßt, kann sich auch Tina Hildebrandt, die Schröders Wirken als Kanzler einst als "Spiegel"-Redakteurin begleitet hatte und die in dem jetzigen Artikel ein höchst wohlwollendes Bild von ihm entwirft, eine richtigstellende Anmerkung nicht verkneifen:

Marginalie: Jetzt produziert auch der Reaktor Nummer vier im japanischen Oi wieder Strom

Das ist doch einmal eine Meldung! Ich habe es zunächst als Kurzinformation bei Stratfor gelesen und dann ausführlichere Berichte gefunden; zum Beispiel in der Singapurer Online-Zeitung AsiaOneNews: In Japan ist seit dem gestrigen Samstag auch der Reaktor Nummer vier im KKW Oi (Provinz Fukui) wieder am Netz. Zuvor war schon der Reaktor Nummer drei wieder in Betrieb genommen worden.

In dieser Jahreszeit hat die iranische Moralpolizei Hochsaison. Hidschab, Manteau und keine Wasserpfeife. Ahmadinedschad gibt sich gemäßigt

Was trägt man diesen Sommer im Iran? Als Frau erkundigt man sich besser nicht bei seinem Couturier oder bei der Redaktion einer Mode­zeitschrift, sondern bei der Polizei.

Alljährlich, wenn es in Persien heiß wird - in Teheran liegt die durchschnittliche Tagestemperatur im Juli bei 37 Grad; Temperaturen über 40 Grad sind nicht selten -, wächst bei den Frauen die Versuchung, es bei der Kleidung ein wenig lockerer angehen zu lassen. Der Sommer ist folglich die Hochsaison der Moralpolizei, deren männliche und weibliche Beamte, in gemischten Streifen unterwegs, in dieser Jahreszeit ihren religiösen Eifer verdoppeln.

Von der Moralpolizei verhaftet werden kann jede Frau, die in der Öffentlichkeit nicht mindestens den Hidschab trägt, das um Kopf und Hals geschlungene Kopftuch (siehe Titelvignette); dazu eine lange Jacke, die mit dem französischen Wort Manteau (Mantel) bezeichnet wird. Man kann aber in persischen Städten auch Frauen sehen, die so gekleidet sind:

21. Juli 2012

Warum machen wir Liberalen so wenig aus unserem Status als Minderheit? Über eine Idee des Philosophen Daniel Dennett. Über Minderheiten überhaupt

Gehören Sie einer Minderheit an? Natürlich. Sollten Sie beispielsweise in Cottbus wohnen, dann gehören sie sogar einer winzigen Minderheit an, denn nur ungefähr 0,125 Prozent der Deutschen sind Cottbuser. Allerdings ist Ihre Minderheit dann immer noch größer als die der Dänen in Schleswig. Das sind, hoch gerechnet, vielleicht 50.000 Menschen; also halb so viele, wie es Cottbuser gibt.

Minderheiten sind allgegenwärtig. Deutschland besteht nachgerade aus Minderheiten - der Bayern-Fans, der Vegetarier, der Zahnärzte, der Zeugen Jehovas, der VW-Arbeiter, der Homosexuellen, der Rentner, der Moslems, der Golfspieler, der Sinti, der Katholiken, der Roma, der FKK-Anhänger, der Schrebergärtner, der Bodybuilder; und so weiter, und so fort.

Sie finden diese Liste arg bunt; ziemlich zusammengewürfelt? Ja, das ist sie.

Beschneidung und kein Ende. Geht es denn nicht ein wenig pragmatischer? Muß die Aussteigernation nun auch noch zur Vorhautschutznation werden?

Eigentlich hatte ich gedacht, das Thema sei erledigt: Deutschland wird sich nicht zum Gespött der Welt machen, indem es als einziges Land auf diesem Erdenrund die Beschneidung verbietet; wir werden nicht zur "Komikernation" (so die Kanzlerin) werden wollen.

Ein Kölner Gericht hatte ein Urteil gefällt, das juristisch vermutlich korrekt war und auf eine Gesetzeslücke aufmerksam machte; auch auf einen Wertekonflikt, über den man durchaus streiten kann