Marginalie: Warum unterfliegt man nicht die Aschewolke des Eyjafjallajokul?

Vermutlich haben Sie sich diese Frage auch schon gestellt: Ist die totale Sperrung des Luftraums über Europa wirklich die einzige mögliche, ist sie die angemessene Reaktion auf die Aschewolke, die der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajokul uns nach Europa geschickt hat?

Auch Sie werden gefragt haben, warum man denn, da die Wolke sich in einer Höhe von rund 11.000 Metern befindet, nicht einfach unterhalb dieser Höhe fliegen kann.

Bisher habe ich darauf keine plausible Antwort gefunden. Heute nun schreibt Richard North in Mail Online, daß dies eine Kostenfrage sei: Je niedriger die Flughöhe, umso größer der Luftwiderstand, umso mehr Treibstoff wird also verbraucht. Aber auch North fragt, ob denn die komplette Einstellung des Flugverkehrs nicht viel teurer ist.

Die jetzige Totalsperrung geht zurück auf eine Richtlinie der International Civil Aviation Organisation vom September 2009 ("Contingency plan for handling traffic in the event of volcanic ash penetrating the airspace of North Atlantic Region"; Notfallplan zur Handhabung des Luftverkehrs in dem Fall, daß Vulkanasche in den Lufraum der Region Nordatlantik eindringt).

Diese Richtlinie macht keinen Unterschied zwischen starken und schwächeren Ausbrüchen. Eine Abschätzung des Risikos in einem konkreten Fall ist nicht vorgesehen. Den Richtlinien liegt das Szenario eines starken Ausbruchs des Vulkans Katla zugrunde. Dennoch verlangen sie keine völlige Sperrung des Luftraums, sondern erlauben, daß die Aschewolke umflogen oder unterflogen wird.

Vor allem sehen die Richtlinien keine Tests vor, um den tatsächlichen Grad der Gefahr zu ermitteln. Diese werden von einigen Fluglinien auf eigene Faust vorgenommen. Soweit das bisher geschehen ist, liegen keine Hinweise auf eine Gefährdung vor; jedenfalls dann, wenn unterhalb von 8.000 Metern geflogen wird.

Wenn man sich die Diskussion in dem Forum von Berufspiloten PPRuNe ansieht, dann hat man den Eindruck, daß alle Beteiligten im Dunklen tappen. Jemand meinte dort (Eintrag 962): Merken Sie sich meine Worte: Dies ist ein gewaltiger Overkill. Die Wolke wird bleiben. Nichts wird geschehen. Hunderte Millionen werden verplempert sein.

Vielleicht ist es so. Aber wer von den Verantwortlichen geht das Risiko ein, den Luftverkehr freizugeben, und dann passiert doch ein Unglück?

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Calimero.

Deutschland im Öko-Würgegriff (22): Auf dem Weg der Maut in den grünen Überwachungsstaat

Ohne daß dies in der Öffentlichkeit eine größere Diskussion ausgelöst hätte, hat das Umwelt-Bundesamt (UBA) einen bemerkenswerten Vorstoß unternommen: Es schlägt eine "flächendeckende Maut" für PKWs vor. Der Präsident des Amts, Jochen Flasbarth, sagte dazu gegenüber der "Berliner Zeitung": "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen. (...) Die flächendeckende Maut nach Fahrleistung ist aus Sicht des UBA auch ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern."

Flasbarth bezog sich auf eine Studie seines Hauses mit dem Titel "PKW-Maut in Deutschland - Eine umwelt- und verkehrspolitische Bewertung"; sie trägt kein genaues Publikationsdatum außer dem Hinweis "Stand: April 2010". Verfaßt wurde sie von Christoph Erdmenger, Caroline Hoffmann, Kilian Frey, Martin Lambrecht und Wojciech Wlodarski.

Dieser Text ist in dreierlei Hinsicht erstaunlich:

Erstens, weil er zeigt, in welchem Maß sich inzwischen die Umwelt-Bürokratie Kompetenzen anmaßt, die in andere Ressorts gehören. Für Verkehrspolitik ist bekanntlich das Verkehrsministerium zuständig und nicht das Umwelt-Bundesamt, eine nachgeordnete Behörde des Umweltministeriums. Dieses Amt aber nimmt es für sich wie selbstverständlich in Anspruch, die PKW-Maut einer nicht nur umweltbezogenen, sondern auch "verkehrspolitischen Bewertung" zu unterziehen. Die Studie befaßt sich nur zu ungefähr einem Drittel mit Umwelt-Aspekten einer PKW-Maut; ansonsten mit den Themen "Finanzierung" und "Verkehrssteuerung".

Die Umweltbürokratie wuchert, Arm in Arm mit Umweltorganisationen, inzwischen in nahezu alle Bereiche der Gesellschaft hinein (siehe zum Beispiel Deutschland im Öko-Würgegriff (17): Jetzt wird der Gesundheitsbereich erobert; ZR vom 9. 8. 2009). Daß sie auch die Verkehrspolitik, ja die Finanzpolitik des Bundes als ihr Thema ansieht, wundert inzwischen offenbar kaum noch jemanden. Mit Umwelt hat ja irgendwie alles zu tun.

Zweitens zeigt diese Studie eine bemerkenswerte Inkonsistenz. Der Text ist in sich widersprüchlich. Die Empfehlung, die am Ende ausgesprochen wird, steht im Gegensatz zu dem, was zuvor dargelegt wurde.

Drittens läuft das, was empfohlen wird, auf nicht weniger hinaus als eine lückenlose staatliche Überwachung jedes Bürgers, der ein Auto nutzt.

Diese beiden Punkte lohnen eine etwas ausführlichere Befassung.

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Untersucht wird, welche Auswirkungen a) eine zeitbezogene Maut (man muß für einen bestimmten Zeitraum eine Vignette erwerben), b) eine fahrleistungsbezogene Maut (Bezahlung nach gefahrenen Kilometern) und c) eine flächenbezogene Maut (City-Maut) hat.

Eine zeitbezogene Maut lehnen die Autoren ab, weil die "Möglichkeiten, damit Umweltentlastungen zu bewirken und den Verkehrsfluss zu lenken", gering seien (S. 7). Zu deutsch: Wer seine Vignette erworben hat, der kann im Zeitraum ihrer Gültigkeit sein Auto so nutzen, wie er selbst das für richtig hält und hat keinen Anreiz, es so zu tun, wie die Umweltbürokraten das gern hätten.

Die City-Maut bejahen die Autoren und machen allerlei Vorschläge zu ihrer Optimierung; ich gehe darauf nicht weiter ein. Interessanter sind ihre Überlegungen zur fahrleistungsbezogenen Maut; also zu einer Ausweitung des bisherigen Mautsystems für LKWs auf alle PKWs.

Die Mindestlösung wäre, daß der Staat alle, die eine Autobahn benutzen wollen, zur Anschaffung eines Kontrollgeräts (On Board Unit, OBU) zwingt, und daß darüber die Maut so abgerechnet wird, wie das bisher schon für LKWs geschieht. Allerdings sehen die Autoren zwei Probleme (S. 8f). Erstens:

Die technischen Herausforderungen einer Ausweitung des Lkw-Mautsystems auf Pkw sind allerdings sehr hoch. So kämen zu der einen Million zu erfassenden Lkw rund 45 Millionen Pkw hinzu. Unklar ist, wie der Aufwand für die Installation eines Pkw-Mautsystems und die laufenden Kosten für Erhebung, Erfassung und Kontrolle im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Maut stünden.

Nun, das alles könnte man ja auf die Autofahrer umlegen. Aber zweitens gibt es ein generelles Problem: Wenn die Maut nur für Autobahnen erhoben wird, dann weichen viele Fahrer auf andere Strecken aus:

Hier müsste beim Auftreten der Ausweichverkehre entweder für die Ausweichstrecke ebenfalls eine Maut erhoben werden, wie heute schon teilweise bei der Lkw-Maut praktiziert. Oder die Ausweichstrecke müsste mit baulichen Veränderungen und Einschränkungen für den Verkehr so unattraktiv gestaltet werden, dass Ausweichverkehre unterbleiben.

Das Problem der Ausweichverkehre tritt nicht auf, wenn die Pkw-Maut für das gesamte deutsche Straßennetz erhoben würde.

Also ein gigantischer Überwachungsapparat, der jede Fahrbewegung in Deutschland erfaßt. Aber wie will man verhindern, daß jemand ohne OBU auf einer deutschen Straße fährt oder das Gerät abschaltet? Die Studie auf Seite 9:

Zur Überwachung sind beispielsweise mobile Kontrollen während der Fahrt sowie Standkontrollen auf Parkplätzen notwendig. Hier wäre der Überwachungsaufwand wegen der wesentlich größeren Zahl der zu kontrollierenden Verkehrsteilnehmer deutlich höher als bei der Lkw-Maut.

Vor dieser Vision schrecken offenbar selbst unsere Autoren zurück, und so verfallen sie auf Seite 10 auf einen verblüffenden Gedanken:

Eine nutzergerechte Finanzierung wäre auch kostengünstig mit einer Abgabe auf den Kraftstoffverbrauch erreichbar, zum Beispiel als Zuschlag der Wegekosten auf die Energiesteuer auf Treibstoffe ("Mineralölsteuer"). (...) Der Verkehr ließe sich auch mit – bereits bewährten – verkehrsplanerischen und verkehrsregulierenden Maßnahmen steuern. (...) Eine Erhöhung der Kraftstoffbesteuerung – möglichst EU-weit – böte die kostengünstigste und einfachste Möglichkeit, Kosten des Straßenverkehrs nutzergerecht anzulasten.

Also alles klar? Keineswegs. Nachdem sie nämlich diese Folgerung gezogen haben, schlagen die Autoren einen Salto rückwärts und schreiben als das Fazit ihrer Studie auf Seite 15:

Das Umweltbundesamt hält vor diesem Hintergrund die Einführung einer fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz für das zielführendste der diskutierten Maut-Modelle.

Daß, wie sie zuvor selbst dargelegt hatten, gar kein Mautmodell erforderlich ist, weil es auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer plus Verkehrssteuerung wie bisher tun würde, taucht jetzt nicht mehr auf.

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Dann wäre es ja auch freilich nichts mit der Überwachung und Kontrolle aller Bürger. Nichts wäre es dann mit dem perfekten Überwachungsstaat, den eine flächendeckende PKW-Maut schaffen würde; mit einer Überwachung auf zwei Ebenen:

Erstens wird jede Fahrt jedes Bürgers lückenlos von der OBU in seinem Auto erfaßt und an einen Zentralrechner gemeldet. Egal, ob man zum Einkaufen fährt, einen Ausflug zum Wochenende macht oder zur Oma verreist - der Staat weiß über jeden Bürger, wo sich sein Auto zu welchem Zeitpunkt befunden hat. Er besitzt für jeden von uns dann das, was bisher im Rahmen von Fahndungen die Polizei mühsam für Verdächtige erstellen mußte: Ein "Bewegungsprofil".

Zweitens muß auch noch die Überwachung überwacht werden; durch die von den Autoren genannten Kontrollen, damit kein Bürger ohne aktiviertes OBU unterwegs ist. Also die ständige und flächendeckende Überprüfungen von Fahrzeugen durch Straßenkontrollen und auf Parkplätzen.

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Verstehen Sie das, lieber Leser?

Gegen die Vorratsdatenspeicherung hat es einen Aufschrei der Empörung gegeben, der schließlich zu den vom BVerfG für diese festgesetzten strengen Richtlinien geführt hat.

In diesem damaligen Fall ging es darum, daß der Staat keineswegs einen generellen Zugriff auf die Verbindungsdaten hat, sondern daß diese lediglich beim Provider gespeichert werden müssen, damit sie gegebenfalls im Rahmen einer Strafverfolgung verwendet werden können.

Die flächendeckende PKW-Maut mit ihrer lückenlosen Überwachung aller Bürger durch den Staat würde diese Vorratsdatenspeicherung (auch in der Form, in der sie vor der Entscheidung des BVerfG existierte) als eine liberale Idylle erscheinen lassen.

Aber seltsam - kein Aufschrei der Empörung. Noch nicht einmal ein leises Stöhnen.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier. Titelvignette: Schiffe sinken im Sturm. Gemälde von Ludolf Backhuysen (ca 1630). In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist (Ausschnitt). - Ich möchte auf den gestrigen Artikel von Jan Filter aufmerksam machen, der zu einer ähnlichen Bewertung kommt wie ich.

Marginalie: Stefan Aust bereitet ein neues Nachrichtenmagazin vor. Der "Spiegel" berichtet säuerlich

Die Geschichte begann im November 2007: Damals wurde mitgeteilt, daß der Vertrag von Stefan Aust als Chefredakteur des "Spiegel" aufgrund des Widerstands der Mitarbeiter KG nicht verlängert werde.

Bald zeichnete sich ab, daß dies der Auftakt zu einer Linksentwicklung des Blatts sein würde; siehe Rutscht der "Spiegel" jetzt nach links?; ZR vom 18. 11. 2007. Ganz so schlimm ist es dann nicht geworden, denn dem Kandidaten der Linken, Matthias Müller von Blumencron, wurde am Ende der Pragmatiker Georg Mascolo als zweiter Chefredakteur zur Seite gestellt.

Dennoch - man sehe sich die jüngste Kampagne gegen Guido Westerwelle und allgemein die FDP an - ist der "Spiegel" seither deutlich nach links gerückt. Man knüpft wieder an die Zeit der "Kampfpresse" an, die Rudolf Augstein beendet hatte, als er 1994 Stefan Aust zum Chefredakteur ernannte.

Mit dieser Linksentwicklung des "Spiegel" entstand Raum für ein informativeres, objektiveres, weniger ideologisches Nachrichtenmagazin. Seit Mitte vergangenen Jahres bastelt Stefan Aust daran. Jetzt geht das Projekt (Arbeitstitel "Die Woche") in die heiße Phase.

Zunächst, im Juli 2009, hatte Aust im Auftrag der WAZ-Gruppe nur "generell ausloten" wollen, "was der Markt hergibt". Die Analyse des Printmarkts sei "völlig ergebnisoffen".

Im Oktober 2009 hatte sich das schon zu einer "Mischung aus 'Spiegel' und 'Stern'" konkretisiert. Aust stellte ein Team zusammen, das in Hamburg Nullnummern zu produzieren begann.

In den letzten Tagen nun häuften sich die Meldungen. Erst erfuhr man, daß die Redaktion, sobald es ernst wird, nach Berlin umziehen werde. Und heute knallte es richtig: Bei pressportal.de ist seit heute Mittag zu lesen:

Der Verlag Axel Springer beteiligt sich an dem Magazin-Projekt des ehemaligen Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust. Dies erfuhr das Branchenmagazin Kontakter aus Verhandlungskreisen. Aust entwickelt mit anderen renommierten Journalisten unter dem Arbeitstitel "Die Woche" ein Nachrichtenmagazin. Bislang fungierte der Medienkonzern WAZ aus Essen als einziger Geldgeber, jetzt stößt als weiterer Finanzier Springer hinzu.

Ein weiterer Partner werde noch gesucht.

Der "Spiegel", in dem bis jetzt über das Projekt nichts zu lesen gewesen war, kann es nun nicht gut noch länger verschweigen. Eine Vorabmeldung zur Ausgabe der kommenden Woche trägt die Überschrift "Ringier beteiligt sich nicht an Austs Nachrichtenmagazin-Projekt". Darin heißt es:

Auf der Suche nach einem Investor für das neue Nachrichtenmagazin von Stefan Aust dünnt sich die Liste potentieller Kandidaten aus. Der immer wieder genannte Schweizer Ringier-Verlag, der das Vorhaben vor einigen Monaten geprüft hat, will bei dem Projekt jedenfalls nicht mitmachen. Es gebe derzeit dringendere Aufgaben, heißt es aus der Chefetage in der Schweiz. Auch beim Burda-Verlag, dem Aust sein Projekt vorgestellt hat, fiel die Reaktion reserviert aus. (...) Unter den WAZ-Eignern gibt es ohnehin auch kritische Stimmen. Man sei "nicht mehr so optimistisch wie vor einem Jahr", sagt einer.

Tja, das würde sie freuen, Austs alte Kollegen vom "Spiegel", wenn die Lage des Projekts so wäre, wie sie es beschreiben.

Aber daß sie es so beschreiben - einseitig, parteilich, desinformierend -, das zeigt ja gerade den Stil, der sich, nachdem Aust de facto gefeuert worden war, wieder beim "Spiegel" eingebürgert hat. Und just weil das so ist, hat Austs Projekt gute Chancen.

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Zitat des Tages: "Herr Hahn hat den demokratischen Konsens verlassen". Wie Rotgrüne eine fällige Diskussion abzuwürgen versuchen

Herr Hahn hat nicht verstanden, dass er den Konsens der demokratischen Parteien verlässt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im hessischen Landtag, Mathias Wagner, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" über den hessischen Justizminister und FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn.


Kommentar: Was hat der Minister Hahn getan, daß der Parlamentarische Geschäftsführer Wagner von ihm behauptet, er habe den Konsens der demokratischen Parteien verlassen? Er hat sich zu den sexuellen Übergriffen an der Odenwaldschule (OSO) geäußert.

Er tat das in der vergangenen Woche gegenüber dem "Tagesspiegel". Dieser schrieb:

Nach immer neuen Vorwürfen gegen die für ihre Reformpädagogik bundesweit bekannten Privatschule macht Hessens FDP-Vorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn die SPD und Grüne dafür verantwortlich, dass es zu den Misshandlungen an Schülern hat kommen können und dass die Übergriffe nicht geahndet wurden. Sozialdemokraten und Grüne hätten in den 80er und 90er Jahren in der Gesellschaft "ein Klima geschaffen, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat", sagte Hahn dem Tagesspiegel.

Die "Grünen" reagierten mit Empörung. Wie die "Frankfurter Rundschau" am vergangenen Dienstag berichtete, forderten der Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, und deren Generalsekretär Michael Roth zunächst eine "Entschuldigung". Als der Minister sich nicht dazu bereit fand, wandte sich Al-Wazir an dessen Chef, den Ministerpräsidenten Roland Koch. Er verlangte von diesem, auf Hahn "einzuwirken und ihn zur Vernunft zu bringen".

Offenbar ist in den Augen der Grünen jemand, der auf den Zusammenhang zwischen der von 68ern propagierten sexuellen Freiheit und der in der Odenwaldschule praktizierten Libertinage hinweist, nicht nur kein Demokrat, sondern gleich auch noch plemplem.

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Koch und Hahn haben sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Der Ministerpräsident reagierte gar nicht, und der Minister beschied den aufgeregten Al-Wazir in einem Antwortbrief, daß "der Zeitgeist der 68er Jahre eine Tendenz der Verharmlosung und des Wegschauens mit sich gebracht" habe.

Hahn nannte damit das, was auf der Hand liegt. In den Jahren nach 1968 wurde bekanntlich die "sexuelle Befreiung" propagiert. An der Odenwaldschule wurde sie praktiziert. Gewiß anders, als viele das gewollt hatten; aber doch im selben Geist. Der Altschüler der OSO Tilman Jens hat das in einem Beitrag für den "Spiegel" eindrücklich beschrieben; siehe "Sprengt mit eurem Samen den bürgerlichen Rahmen". Die Übergriffe an der Odenwaldschule und die Ideologie der Achtundsechziger; ZR vom 21. 3. 2010.

Nicht nur die Grünen reagieren empört, wenn jemand auf diesen Zusammenhang hinweist. Die taz am 11. April:

Der jahrelange sexuelle Missbrauch an der Odenwaldschule wirft nach Ansicht von Politikerinnen der SPD und der Grünen aber keinen Schatten auf die Reformpädagogik. "Ein Zusammenhang zu reformpädagogischen Ideen ist durch nichts belegt", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulla Burchardt, der taz. Alle, die ihn dennoch zögen, seien in ihren Augen "politische Raubritter", die nun versuchten, emanzipatorische Erziehungsideen zu diskreditieren.

Mir scheint, da wird versucht, eine Diskussion abzuwürgen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. "Raubritter", "außerhalb des Konsens der Demokraten", "zur Vernunft bringen": Die Kritik soll unterbunden werden, indem man den Kritiker verunglimpft.

Ich glaube nicht, daß diese Strategie funktionieren wird. Denn der Sachverhalt, den man zu leugnen versucht, ist zu offensichtlich, die Strategie allzu durchsichtig. Die Diskussion über die Verantwortung der 68er Ideologie für eine Sexualmoral, auf deren Grundlage die Übergriffe in der OSO möglich wurden, muß und wird geführt werden.

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Zitat des Tages: "Grass bewegte die Türken, sich zu entschuldigen". Über Deutschdeutsche, Türkentürken und das empathische "Wir"-Gefühl

Der Literaturnobelpreisträger fand die richtigen Worte. Er bewegte die Türken dazu, den Massenmord an den Armeniern aufzuarbeiten und sich zu entschuldigen.

Vorspann zu einem Artikel von Michael Thumann, der seit heute 16.01 Uhr so in "Zeit-Online" steht.


Kommentar: Wenn das stimmte, dann hätte Grass nach dem Literatur- nun auch noch den Friedensnobelpreis verdient.

Aber natürlich hat er die Türken weder zu dem bewegt noch zu dem bewogen, was dieser Text behauptet. Im Artikel erfahren wir nur, daß er im Sommerpalais des deutschen Botschafters in Tarabya (also an standesgemäßem Ort) eine Rede gehalten hat. Thumann:

Anerkennung der Fakten, Dinge beim Namen nennen, Trauer über das Geschehene. So lautet der Dreisprung, den Grass den Türken empfahl. Die sprangen ihm dafür nicht ins Gesicht, wie man vielleicht hätte annehmen können.

Wie schön für Grass. Und (bezogen anscheinend auf eine weitere Rede an einer Universität):

Ein Student bekannte vor den fahlen Gesichtern der Professorenschaft: "Das ist bei uns ein Tabu, darüber zu sprechen." Nicht für Grass, das moralische Dichterdenkmal mit der gebrochenen Biografie.

Das war es so ungefähr, was Grass "bewegt" hat. Ach ja, und noch dies:

Im Massenblatt Hürriyet schrieb Dogan Hizlan: Grass habe "seine Erfahrungen" darüber offenbart, wie "die Menschheit in Frieden leben könne".

Seine Erfahrungen offenbart.

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Michael Thuman berichtet für die "Zeit" aus Instanbul. In einem Bericht über Angela Merkels kürzlichen Besuch in der Türkei fand er diese Worte:

In Deutschland klafft eine Empathielücke, sogar eine doppelte: gegenüber den Türken und gegenüber der Türkei. Bei allen Bemühungen und Konferenzen fehlt es an einer vorbehaltlosen Umarmung der Deutschtürken durch die Regierung. An dem feierlichen "Ihr gehört zu uns, ohne wenn und aber." An dem "Wir" von Deutschdeutschen und Deutschtürken.

Ich weiß ja nicht, ob es unbedingt gut ist, wenn eine Regierung ihre Bürger, welcher Herkunft auch immer, "umarmt".

Aber ob zu einem "Wir" zwischen uns - wie Thumann uns nennt - "Deutschdeutschen" und den Deutschen türkischer Herkunft nicht auch ein wenig Empathie seitens dieser "Deutschtürken" selbst gehören müßte? (Warum nennt man sie übrigens nicht "Türkendeutsche", so wie man von Deutschamerikanern oder Italoamerikanern spricht?)

Was den von Thumann in dem Artikel sehr freundlich gewürdigten Tayyip Erdoğan angeht, so scheint ihm doch eher (siehe Zitate des Tages: Erdoğans Gedankenfehler?; ZR vom 27. 3. 2010) eine empathische Beziehung der "Deutschtürken" zu den - um Thumanns Nomenklatur zu verwenden - "Türkentürken" als zu uns "Deutschdeutschen" am Herzen zu liegen.

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Aktuelles zum Krieg der Dschihadisten (7): Sterben für Kabul? Wir werden jede Entscheidung bereuen

"Hänge dich auf, du wirst es bereuen; hänge dich nicht auf, beides wird dich gereuen", schrieb Søren Kierkegaard in "Entweder - oder".

Das ist die Situation, in der sich Deutschland in Bezug auf den Einsatz in Afghanistan befindet. Ein Erfolg ist von diesem Einsatz nicht - nicht mehr - zu erwarten. Heraus aus Afghanistan können wir aber auch nicht, jedenfalls vorerst nicht. Die eine Option ist so wenig attraktiv wie die andere.

Es gibt zu Afghanistan zwei realitätsferne, teils auch heuchlerische Positionen. Die eine ist diejenige, die von der Partei "Die Linke" vertreten wird. Sie behauptet, daß ein Abzug aus Afghanistan dem Frieden dienen würde. So erklärte Gregor Gysi laut einer Pressemitteilung der Fraktion "Die Linke" im Bundestag am 5. September 2009 im Bundestag:

Terrorismus kann niemals wirksam mit Krieg bekämpft werden, im Gegenteil. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative.

Daß ein "Gewaltverzicht", also der Abzug der ISAF-Truppen, nicht zum Frieden führen würde, weiß natürlich auch Gregor Gysi. Ob es auch der damalige Bischöfin Käßmann klar war, als sie in ihrer Weihnachtspredigt in Hannover ähnlich argumentierte, mag offen bleiben; siehe dazu den Artikel von Herr in ZR (Gedanken zur christlichen Friedensbotschaft, Beobachtungen aus Afghanistan und eine Erinnerung an Luthers Zwei-Reiche-Lehre; ZR vom 1. 1. 2010).

Zweitens ist es realitätsfern, vom deutschen Einsatz in Afghanistan noch das zu erwarten, was eine begründete Hoffnung gewesen sein mag, als man sich für diesen Einsatz entschied: Die Mithilfe beim Aufbau eines freien, demokratischen Afghanistan, wie es der damalige Außenminister Fischer im Dezember 2001 formuliert hatte (siehe Darf die Bundeswehr in Afghanistan die Taliban angreifen?; ZR vom 6. 4. 2010):

Wir werden uns sehr stark engagieren beim Wiederaufbau, im Bildungssystem, bei der Minenräumung. Wir werden uns stark engagieren bei der Frauenförderung.

Heute ist das in den Hintergrund getreten, sofern es überhaupt noch stattfindet. Der Schwerpunkt des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF liegt jetzt bei der Ausbildung afghanischer Soldaten für den Kampf gegen die Taliban und Dschihadisten.

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Was ist das Ziel dieses Kampfs? Aus der Sicht von Präsident Karsai natürlich die Sicherung seiner Macht. Solange er auf die fortdauernde Unterstützung durch die USA rechnen konnte, war das gleichbedeutend mit dem Aufbau eines (nach dortigen Maßstäben) freien und demokratischen Afghanistan. Nur für dieses Ziel würde, wie im Irak, der Westen auch langfristig die Last eines zu Kriegs tragen bereit sein.

Aber spätestens seit der Rede Präsident Obamas vom 2. Dezember 2009 weiß Karsai, daß die US-Truppen sein Land ab Juli 2011 verlassen werden. Er muß sich also, will er seine Macht erhalten, umorientieren. Ich habe dazu kürzlich die Afghanistan-Kennerin Susanne Koelbl zitiert:

Der Staatschef weiß: Die westlichen Verbündeten wollen ihre Truppen möglichst bald aus seinem Land abziehen. Die fremden Soldaten jedoch garantieren seine Macht. Deshalb muss sich der afghanische Präsident rechtzeitig neue Verbündete suchen - und zwar diejenigen, die auch dann noch da sind, wenn der Westen mit seinen Schutztruppen fort ist.

Nach Lage der Dinge werden das vor allem der Iran und China sein; ein demokratisches Afghanistan wird dann kaum noch das Ziel bilden.

Ein demokratisches Afghanistan war das ursprüngliche Ziel des ISAF-Einsatzes gewesen; also counterinsurgency, die Schaffung von Strukturen, durch die der Terrorismus an der Wurzel bekämpft werden sollte. Als Präsident Obama zum ersten Mal eine neue Strategie für Afghanistan verkündete, im März 2009, war unklar, ob er dies weiterhin wollte, oder aber nur noch ein militärisches Zurückdrängen der Terroristen (counterterrorism); siehe Präsident Obamas verwirrende Strategie für Afghanistan; ZR vom 31. 3. 2009.

Mit der Verkündung des Truppenabzugs ab 2011 hat Präsident Obama die Strategie der counterinsurgency faktisch aufgegeben; auch wenn das nicht offen gesagt wird. Denn es ist ausgeschlossen, innerhalb von jetzt noch eineinviertel Jahren stabile demokratische Strukturen in Afghanistan aufzubauen.

Die neue Strategie, die Obama am 2. Dezember 2009 verkündet hat, ergibt allerdings dann einen Sinn, wenn man ihr Ziel so sieht, wie das George Friedman dargelegt hat (siehe Wie zynisch ist die Afghanistan-Politik von Präsident Obama?; ZR vom 9. 12. 2009): Das militärische Kräfteverhältnis in Afghanistan so zu verändern, daß auch nach dem Abzug der US-Truppen die Taliban nicht siegen können; mit der wahrscheinlichsten Perspektive eines andauernden Bürgerkriegs.

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In meinem letzten Artikel zu Afghanistan und in der daran anschließenden Diskussion in Zettels kleinem Zimmer habe ich argumentiert, daß ein solches Ziel es nicht rechtfertigt, weiter deutsche Soldaten in diesem Krieg zu opfern. Insofern war und bin ich für einen Abzug aus Afghanistan.

Aber das ist eben nur die eine Seite des "Hänge dich auf oder nicht". Die andere ist gestern mit dem Anschlag der Taliban deutlich geworden, bei dem vier deutsche Soldaten gefallen sind: Die Taliban setzen gezielt auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland.

Dazu gestern Berthold Kohler in FAZ.Net:

Mit schweren Gegenschlägen von Seiten der Bundeswehr, insbesondere aus der Luft, müssen die Taliban seit dem Bombardement vom Kundus-Fluss kaum noch rechnen; am Karfreitag bat die Truppe im Gefecht vergeblich um Luftunterstützung. Zudem dürfte den Aufständischen die öffentliche Meinung in Deutschland – und der Hebel, den sie darstellt – nicht verborgen geblieben sein. Das alles spricht aus Sicht der Taliban dafür, die Angriffe auf die Bundeswehr zu verstärken. Wie lange wird Deutschland das ertragen und "vereint" hinter seinen Soldaten stehen, wie es ihnen Außenminister Westerwelle zusagte?

Mit anderen Worten: Würde in Deutschland jetzt der Abzug aus Afghanistan beschlossen oder auch nur eine "Exit-Strategie" verkündet werden, dann wäre das ein großer Sieg für die Taliban; nicht nur militärisch, sondern vor allem psychologisch.

Terroristen hätten dann nach den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 zum zweiten Mal bewiesen, daß die Strategie, die öffentliche Meinung in demokratischen Staaten zu beeinflussen, erfolgreich ist. Ihre Rechnung wäre aufgegangen, daß man in Ländern des Westens nur genügend Angst erzeugen muß, um gegen diese siegreich zu sein.

Dieser Strategie können und dürfen wir nicht nachgeben. Insofern bin ich gegen einen Abzug aus Afghanistan. Hänge dich auf, du wirst es bereuen; hänge dich nicht auf, beides wird dich gereuen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: NSF. Als Werk der US-Regierung in der Public Domain.

Zettels Meckerecke: Die Ossis sind nun doch kein Volksstamm, hat heute ein Gericht entschieden. Die Absurdität des Allgemeinen Gleichbehandlungesetzes

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat heute eine wahrhaft historische Entscheidung verkündet: Die Ostdeutschen bilden keinen Volksstamm.

Das mußte ja einmal gesagt werden.

Gesagt werden mußte es, weil eine Bewerberin, Gabriela S., die eine Stelle nicht bekommen hatte, für sich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Anspruch nehmen wollte, dessen erster Paragraph lautet:

Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Die Bewerberin hatte ihre Unterlagen zurückerhalten, versehen mit Randbemerkungen, die man in diesem Artikel der FAZ im Faksimile sehen kann. Einmal stand da beispielsweise "Ossi", daneben ein eingekringeltes Minuszeichen.

Die Frau fühlte sich diskriminiert, nur weil sie aus der DDR stammt.

Und da gibt es doch eben dieses famose Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung verbietet. (Als es im Jahr 2006 verabschiedet worden war, habe ich ihm eine kleine Satire gewidmet: Überraschung beim Feinkosthändler, ZR vom 27. 10. 2006).

In diesem Gesetz ist so ungefähr jede Benachteiligung von irgendwem ausgeschlossen, den überhaupt eine Benachteiligung treffen kann. Nur die Herkunft aus der DDR ist dummerweise nicht einbezogen.

Die Anwälte der Frau waren aber clever, oder sie kamen sich jedenfalls so vor. Das Gesetz verbietet eine Diskriminierung wegen der "ethnischen Herkunft". Ja, ist es denn nicht eine ethnische Herkunft, wenn man aus der DDR herkommt?

Das ARD-Magazin "Fakt" hatte über den Fall berichtet, und dazu schreibt die FAZ:

Der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler erklärte in der ARD-Sendung, er könne sich durchaus vorstellen, dass die Menschen aus den neuen Bundesländern "eine eigene Ethnie" seien. Sie hätten eine spezifische Geschichte und eigene Standards. Sie seien beispielsweise "typischerweise etwas bescheidener".

Ob man das auch für die Berliner sagen kann, das sei dahingestellt. Aber bilden nach diesem Kriterium nicht auch die Bayern eine eigene Ethnie, die ja, wie man weiß "typischerweise etwas grober" sind? Und die Rheinländer, die "typischerweise etwas fröhlicher" sind, was nun wahrlich niemand bestreiten kann? Und die Frankfurter, die typischerweise so babbeln, daß sie kein Nichtfrankfurter versteht?

Das Gericht mochte den Gedankengängen des Arbeitsrechtlers Däubler nicht folgen und wies die Klage ab. Görlitzer und Rostocker müssen sich nun damit abfinden, daß sie nicht demselben Volksstamm angehören. Jedenfalls vorerst; vielleicht entscheiden höhere Gerichte ja noch anders.

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Kurios, nicht wahr? Aber die Absurdität eines solchen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht beleuchtet ja nur die Absurdität des AGG selbst.

Unterstellen wir einmal - was nicht der Fall sein muß -, daß der betreffende Arbeitgeber, oder jedenfalls dessen Personalchef, etwas gegen Ostdeutsche hat; daß er entschlossen ist zu deren Diskriminierung. Dann müssen das die Benachteiligten gemäß dem Urteil hinnehmen, weil das Merkmal, Ostdeutscher zu sein, kein rassisches und auch kein ethnisches (zu deutsch also völkisches) Merkmal ist.

Wäre die Betroffene aber nicht die Ostdeutsche Gabriela S., sondern die Türkin Ayse Y. gewesen, dann hätte sie nicht diskriminiert werden dürfen. Wäre Gabriela S. nicht nur eine Ostdeutsche, sondern eine Sorbin, dann würde sie den Schutz des Gesetzes genießen.

Wie steht es mit Hugenotten? Wie mit den Jablonskis und Kowalskis im Ruhrgebiet? Wie mit jemandem, der sich zur dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein rechnet? Wie lange ist man "ethnischer Herkunft"?

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Es ist vernünftig, daß Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihrer Rasse geschützt werden. Ob das durch ein solches Gesetz wie das AGG geschehen sollte, ist eine andere Frage; aber grundsätzlich darf es in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Rassismus geben.

Aber "ethnische Herkunft" ist erstens, wie der Prozeß und wie die obigen Beispiele zeigen, ein verwaschener Begriff. Zweitens basiert dieser Begriff auf völkischem Denken. Welche Rechte ein Mensch hat, wird von seiner Volkszugehörigkeit abhängig gemacht; ein Unding in einem freiheitlichen Rechtsstaat.

Und drittens hat dieser besondere Schutz aufgrund der "ethnischen Herkunft" die absurde Konsequenz, daß er integrationsfeindlich wirkt. Denn wer diesen Schutz genießen möchte, der tut gut daran, seine völkische Eigenart zu pflegen. Sie muß ja glaubwürdig und erkennbar sein, die ethnische Herkunft.

Assimilation kann da nur von Übel sein. Unser Innenminister Thomas de Maizière wird sich, so steht zu befürchten, im Fall einer Benachteiligung nicht auf das AGG berufen können; allzu assimilationswillig sind die Hugenotten gewesen. Bei Sorben dürfte es, sofern sie ihre völkische Eigenart pflegen, wie gesagt, anders sein.

Und auch die Ostdeutschen sollten vielleicht die Hoffnung nicht aufgeben. Jedenfalls diejenigen, die sich ostentativ zu ihrer ethnischen Herkunft bekennen, indem sie Mitglied bei den Kommunisten sind, weiter ihren Wartburg fahren, nur bei Anbietern wie dem Ostprodukte-Versand einkaufen und dann, wenn die Nationalhymne gespielt wird, trotzig dazu "Auferstanden aus Ruinen ..." singen.

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Marginalie: Warum leistet Frau Kartika Sari Dewi Shukarno gemeinnützige Arbeit? Und warum wurde sie nicht ausgepeitscht? Scharia in Malaysia

Kartika Sari Dewi Shukarno, 33 Jahre, von Beruf Model, ist eine Bürgerin Malaysias. Sie wurde dazu verurteilt, drei Wochen lang gemeinnützige Arbeit in einer Einrichtung der Kinderhilfe zu verrichten. Hier können Sie ein Foto von ihr sehen, zusammen mit ihrem Vater.

An sich ist das keine Meldung; jedenfalls nicht außerhalb von Malaysia. Aber der Fall weist einige Besonderheiten auf.

Zum einen war Kartika Shukarno ursprünglich nicht zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, sondern zu sechs Schlägen mit dem Rohrstock. Ja, sechs Schlägen mit dem Rohrstock. Caning heißt das auf Englisch.

Wer sich für die Einzelheiten der Exekution dieser Strafe interessiert, der findet sie in dem Wikipedia-Artikel Caning in Malaysia. Man erfährt dort unter anderem, daß es für unterschiedliche Verbrechen zwei verschiedene Arten von Rohrstöcken gibt, daß ein Arzt die Auspeitschung überwacht und daß - so human geht es in Malaysia zu - diese unterbrochen wird, wenn der Delinquent das Bewußtsein verliert.

Auch ist man gesundheitsbewußt. Ist der Delinquent HIV-infiziert, dann wird der Rohrstock nach der Benutzung verbrannt, so schreibt es das Gesetz vor.

In der Regel wird diese Strafe nur gegen Männer verhängt. Aber es gab auch vor der Verurteilung von Kartika Sari Dewi Shukarno schon Ausnahmen; drei Frauen, die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilt worden waren, wurden am 9. Februar dieses Jahres ausgepeitscht.

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Warum wurde die Strafe durch den Sultan von Pahang in gemeinnützige Arbeit umgewandelt? Weil Frau Shukarno darauf bestanden hatte, daß ihre Auspeitschung öffentlich vollzogen werden würde. (Normalerweise geschieht das nichtöffentlich in einem Gefängnis). Der Fall beschäftigte dadurch die Öffentlichkeit Malaysias. Es gab Proteste auch über das Land hinaus.

Und was war nun das Verbrechen von Frau Shukarno gewesen? Sie war im August 2008 von Singapur nach Malaysia zurückgekehrt und hatte in einem Hotel übernachtet, wo sie auch zu Abend aß. Dazu hatte sie sich ein Glas Bier bestellt.

Als sie das Glas an die Lippen setzte, wurde sie von Religionspolizei festgenommen. Der Genuß von Alkohol ist Moslems bekanntlich verboten, und im im malaysischen Bundesland Panang stehen darauf sechs Stockhiebe.

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Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Nachdem der Sultan von Panang als oberste religiöse Behörde die Strafe umgewandelt hatte, meldete sich am Freitag vorvergangener Woche die Vereinigung moslemischer Rechtsanwälte von Malaysia (PPMM) zu Wort und protestierte. Gegenüber der Presse äußerte sich deren Generalsekretär Abdul Halim Bahari

"PPMM is concerned that royal decree does not have the legitimacy before the law because even though the Sultan is the head of the state's religion, he must defend Islamic laws and strengthen (the) institution of Islamic courts. The rights and power as the head of the state’s religion must be conducted according to the canon of the law," Abdul Halim said.

He added that Islamic interpretation for the punishment of alcohol consumption was definite and not open to interpretation. PPMM also questioned the reasons provided for not proceeding with Kartika’s sentence.

"PPMM is curious why the sentence was commuted based humanitarian factor when the punishment itself is very light and has its own philosophy. Syariah caning is different from civil caning which injures and tortures offenders. Syariah caning is more like a father educating his son," he added.

"Die PPMM ist besorgt, daß der königliche Erlaß nicht rechtens ist, denn der Sultan ist zwar das religiöse Oberhaupt des Staats, aber er muß die islamischen Gesetze verteidigen und die Einrichtungen der islamischen Gerichte stärken. Die Rechte und die Macht als Staatsoberhaupt müssen nach den Bestimmungen des Rechts ausgeübt werden", sagte Abdul Halim.

Er fügte hinzu, daß die islamische Interpretation für die Bestrafung des Genusses von Alkohol eindeutig und keiner Interpretation zugänglich sei. Die PPMM bezweifelt auch die Gründe dafür, daß die gegen Kartika verhängte Strafe nicht ausgeführt wurde.

"Die PMM wüßte gern, warum das Urteil aufgrund humanitärer Faktoren umgewandelt wurde, obwohl die Strafe selbst sehr leicht ist und ihre eigene Philosophie hat. Das Auspeitschen gemäß der Scharia unterscheidet sich vom zivilen Auspeitschen, das die Täter verletzt und foltert. Das Auspeitschen nach der Scharia ist eher so, wie wenn ein Vater seinen Sohn erzieht", fügte er hinzu.

Man sieht wieder einmal, wie rechtsstaatlich es dort zugeht, wo die Scharia gilt.

Auf den Fall aufmerksam geworden bin ich durch die aktuelle Kolumne von Delfeil de Ton im Nouvel Observateur; ein Autor, der sich immer wieder mit den Menschenrechten befaßt. Siehe zu ihm Der Fall Nguyen Van Ly; ZR vom 11. 4. 2007.

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Zitat des Tages: "Lehrer" Obama. Wieso fallen Intellektuelle auf den Guru herein?

He's never better than when he's the teacher

(Er ist nie besser, als wenn er der Lehrer ist).

Ein ungenannt bleiben wollender europäischer Diplomat laut der heutigen Washington Post über Präsident Obamas Auftritt auf dem Nukleargipfel in Washington.


Kommentar: Möglicherweise ist dem Reporter der Washington Post die europäische Ironie in diesem Satz entgangen.

Ja, Barack Obama gebärdet sich als der Lehrer. Nur gibt es vermutlich relativ wenige führende Politiker anderer Staaten, die sich gern in der Rolle des Schülers sehen.

Präsident Bush, der sich nie als Lehrer aufgespielt hat, wurde des amerikanischen Dominanzstrebens bezichtigt. Vielleicht lag das daran, daß er offen die Interessen der USA genannt und vertreten hat.

Der Lehrer Obama tut das nicht. Natürlich versucht auch er (schlecht und recht), Machtpolitik im Interesse seines Landes zu betreiben. Aber igitt, Machtpolitik soll das nicht sein. Sondern die höhere Einsicht, welche der Guru Obama an seine Jünger Merkel, Sarkozy, Berlusconi usw. weiterzugeben sich bemüht. Allesamt in seinen Augen offenbar unfähig, ohne die Einsichten, die er ihnen vermittelt, richtig zu handeln.

Es war und ist mir unbegreiflich, daß dieser aufgeblasene Wichtigtuer, dieser egomane Narziß Barack Obama immer noch Ansehen genießt.

Gut, Dumme und Ungebildete mögen auf dieses Guru-Gehabe hereinfallen. Aber wieso Intellektuelle? Wieso Journalisten, die doch sonst so kritisch sind?

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Kleines Klima-Kaleidoskop (12): Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 3)

Die vielleicht richtige, vielleicht aber auch falsche Hypothese von James E. Hansen, daß die globale Erwärmung in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ihre Ursache in einem durch erhöhte CO₂-Emissionen verursachten Treibhauseffekt hat, wäre vermutlich eine interessante wissenschaftliche Hypothese geblieben, wenn sie nicht nachgerade perfekt zu spirituell-ideologischen Bedürfnissen der Zeit gepaßt hätte.

Das habe ich im zweiten Teil dargelegt. Der Text schloß mit der Anmerkung, daß eine solche Bewegung aber nur in dem Maß wirksam wird, in dem sie politisch wird.

Und sie wurde politisch, die ideologische Aufladung der Theorie vom Treibhauseffekt; und zwar auf zwei Ebenen: Der gesellschaftspolitischen und der weltpolitischen.

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4. Der gesellschaftspolitische Aspekt. Unter den führenden Politikern der Partei "Die Grünen", vor allem denjenigen der ersten Stunde, waren bemerkenswert viele Kommunisten, die ihre Partei verlassen hatten oder deren Partei sich aufgelöst hatte; beispielsweise

der Mitbegründer der Grünen Rainer Trampert; zuvor Kommunistischer Bund (KB),

der ebenfalls dem KB entstammende zeitweilige Fraktionsvorsitzende (bei den Grünen damals Fraktionssprecher genannt) im Bundestag Thomas Ebermann,

die spätere Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer. Sie gehörte vor ihrer Zeit bei den Grünen der Liga gegen den Imperialismus an, einer Organisation der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands / Aufbauorganisation (KPD/AO);

Jürgen Reents, einst KB, dann Abgeordneter der Grünen im Bundestag, jetzt Chefredakteur des kommunistischen "Neuen Deutschland";

der zeitweilige Vorsitzende (bei den Grünen "Sprecher des Bundesvorstands") Ralf Fücks, zuvor Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW);

Krista Sager, ebenfalls aus dem KBW hervorgegangen und später Fraktionsvorsitzende im Bundestag sowie Senatorin der Grünen in Hamburg;

der spätere Vorsitzende Reinhard Bütikofer, auch er ursprünglich Mitglied des KBW;

der spätere Vorsitzende und Umweltminister Jürgen Trittin, der seine politische Karriere beim KB begonnen hatte.

Andere ehemalige Kommunisten gelangten, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei "Die Grünen" wurden, über die grüne Schiene in hohe Ämter; so zum Beispiel der langjährige Sekretär des ZK des KBW Hans-Gerhart ("Joscha") Schmierer, der von Joschka Fischer zum Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts gemacht wurde, und Georg Dick, früher Redakteur der "Kommunistischen Volkszeitung" des KBW, von Fischer ebenfalls in den Planungsstab des AA berufen, gegenwärtig deutscher Botschafter bei Hugo Chávez.

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Was veranlaßte Kommunisten, in den achtziger Jahren scharenweise zu Grünen zu werden? Vordergründig das Scheitern ihrer diversen Parteien, von denen keine politische Bedeutung erlangt hatte. Aber beim Wechsel zu einer anderen Partei spielt in der Regel auch eine Rolle, daß man die eigenen politischen Überzeugungen dort wiederfindet.

Waren alle diese Kommunisten schon zur Zeit in ihren jeweiligen Parteien ökologisch bewegt gewesen? Darauf gibt es keinen Hinweis. Ihre Vorbilder waren das China Maos, das Kambodscha von Pol Pot, das Albanien des Stalinisten Enver Hodscha. Alles Länder, die sich gewiß nicht durch eine ökologische Orientierung auszeichneten.

Es war umgekehrt: Ihre kommunistischen Träume glaubten diese Politiker in der Partei "Die Grünen" durchsetzen zu können.

Mit der kommunistischen Utopie war immer weniger Staat zu machen. Weder ließen sich die Leute einreden, daß sie im Kapitalismus schlecht lebten, noch waren sie begierig auf Lebensumstände, wie sie in der UdSSR, in China oder in Albanien herrschten. Die Kommunisten brauchten also, wollten sie auf ihrem Weg hin zu einer von ihnen, der Avantgarde, kontrollierten Gesellschaft vorankommen, eine neue Legitimationsbasis. Diese bot ihnen die Ökologie.

Schon bevor es die Partei "Die Grünen" gab, hatte das der Stalinist Wolfgang Harich erkannt. Ich habe ihn in diesem Artikel aus dem Jahr 2007 zitiert. Harich hatte an Freimut Duve geschrieben:

Unserem Programm der Bedürfnisbefriedigung müssen wir, mit dem Vorsatz, es in ökologisch verantwortbaren Grenzen zu halten, eine differenzierende kritische Bestandsaufnahme all der Bedürfnisse vorausschicken, die sich im Verlauf des Geschichtsprozesses beim Menschen herausgebildet haben (...) Wobei es dann selektiv zu unterscheiden gilt zwischen solchen Bedürfnissen, die beizubehalten, als Kulturerbe zu pflegen, ja gegebenenfalls erst zu erwecken bzw. noch zu steigern sind, und anderen, die den Menschen abzugewöhnen sein werden - soweit möglich, mittels Umerziehung und aufklärender Überzeugung, doch, falls nötig, auch durch rigorose Unterdrückungsmaßnahmen, etwa durch Stillegung ganzer Produktionszweige, begleitet von gesetzlich verfügten Massen- Entziehungskuren.

Das war das Programm eines gläubigen Kommunisten; und es wurde danach das Programm eines großen Teils der Öko-Bewegung.

Die Idee einer Erziehungsdiktatur, in der eine kleine Elite, die allein über die nötigen Einsichten verfügt, der dummen Masse den richtigen Weg weist, konnte aus dem Kommunismus eins zu eins in den Ökologismus übernommen werden.

Und durch nichts wurde und wird dieses Programm besser legitimiert als durch die Gefahr einer Klimakatastrophe; eines drohenden Weltuntergangs, der allein dadurch abgewendet werden kann, daß sich alle der Öko-Dikatur unterwerfen.

In der Serie Deutschland im Öko-Würgegriff habe ich das mit Beispielen illustriert; unter anderem durch den Hinweis auf einen Aufsatz in der einst liberalen "Zeit", der ernsthaft die Frage diskutiert, ob "nur noch die Öko-Dikatur" helfe. Noch unverblümter als der dortige Autor Frank Drieschner äußert sich der Begründer der Gaia-Theorie, James Lovelock, zugunsten einer Öko-Diktatur; Gorgasal hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht (Gorgasals Kleinigkeiten: Der Klimawandel. Eine kurze Auszeit für die Demokratie; ZR vom 30. 3. 2010).

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5. Der weltpolitische Aspekt. Ideologien brauchen immer das Zuckerbrot und die Peitsche. Die Peitsche, das ist in der Öko-Gesellschaftspolitik die drohende Katastrophe, die allein durch Unterwerfung unter die besseren Einsichten der selbsternannten Elite abgewandt werden kann. Das Zuckerbrot ist die Vision einer heilen Welt, in der wir alle - endlich wieder! - im Einklang mit Mutter Natur leben können. Das Schema der christlichen Heilsgeschichte also, pervertiert zu einem Instrument der Herrschaft, wie schon im Marxismus.

Zu den Verheißungen gehört nicht nur der Einklang mit der Natur, sondern auch die weltweite Brüderlichkeit. Dieses Motiv prägte die Linke des 20. Jahrhunderts als "Antiimperialismus", "Solidarität mit den um ihre Freiheit kämpfenden Völkern", "Dritte-Welt-Bewegung" usw. Jetzt konnte es sich in der Idee konkretisieren, nur eine gemeinsame Anstrengung aller Völker der Welt könne die drohende Katastrophe abwenden.

Das IPCC spielt in diesen Phantasien eine besondere Rolle; es ist in dieser Sicht sozusagen der Vorreiter einer Weltregierung, wenngleich vorerst nur auf das Klima beschränkt. So verstand es sich, daß ihm nur ein Mann aus der Dritten Welt, oder wie man heute gern sagt: aus dem Süden vorsitzen konnte; der Inder Rajendra Kumar Pachauri, seines Zeichens Eisenbahningenieur (siehe Gorgasals Artikel Kleines Klima-Kaleidoskop (2): Fachleute; ZR vom 28. 1. 2010).

Die Vision von der drohenden weltweiten Klimakatastrophe lieferte aber nicht nur den Antiimperialisten, den Drittweltlern, den Leuten von Attac eine neue Rechtfertigung für ihre globalen Sehnsüchte, sondern sie ließ natürlich auch diesen "Süden" selbst nicht unbeeindruckt.

Falls sich die Durchschnittstemperatur in Deutschland, wie in den düstersten Szenarien angenommen, um zwei Grad erhöhen sollte, dann würde es in Flensburg noch immer nicht so warm sein wie jetzt in Freiburg. Also ungleich kälter als zum Beispiel jetzt in Bombay, in Accra oder in Caracas.

Die Länder des "Südens" haben schon jetzt die Temperaturen, vor denen sich die Alarmisten des "Nordens" so fürchten. Sie haben also wenig Grund, einen möglichen Klimawandel als eine Katastrophe zu sehen (sieht man von einem möglichen Anstieg des Meeresspiegels ab, der aber nur Wenige treffen würde und gegen den man Deiche bauen kann).

Andererseits wollen sie sich (weiter) industrialisieren. Was zum einen bedeutet, daß sie ihren CO₂-Ausstoß erhöhen werden; zum anderen brauchen sie ihr Geld für die Industrialisierung und können es nicht, oder nur sehr begrenzt, für Maßnahmen zur Senkung der CO₂-Emissionen ausgeben.

Was also liegt näher, als daß sie die Staaten des "Nordens", denen dieses Thema augenscheinlich so am Herzen liegt, einladen, dann eben entsprechende Transferleistungen zu erbringen?

Das tun diese bereitwillig, und zwar in einem bemerkenswerten Umfang. Am 10. Februar dieses Jahres hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es unter Punkt H heißt, das Parlament

10. nimmt davon Kenntnis, dass die Verpflichtung zur Schaffung eines Fonds mit jährlich 100 Milliarden USD von den Industrieländern bis 2020 und zur Zahlung der Summe von 30 Milliarden USD für Entwicklungsländer in den nächsten drei Jahren (2010–) eingegangen wurde, um zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen, sowie von der Einrichtung eines "Green Climate Fund", mit dem in Entwicklungsländern Projekte im Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung unterstützt werden sollen; bedauert jedoch, dass die Verpflichtung nicht an die Schätzung der Kommission, dass bis 2020 100 Milliarden EUR aufgebracht würden, heranreicht;

11. betont die historische Verantwortung der Industriestaaten für den unumkehrbaren Klimawandel und ihre Pflicht, den Entwicklungsländern ausreichende, nachhaltige und verlässliche finanzielle und technische Unterstützung mit dem Ziel bereitzustellen, dass sie sich zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten, sich an die Folgen des Klimawandels anpassen, die durch Entwaldung und Zerstörung der Wälder bedingten Emissionen verringern und den Aufbau von Kapazitäten verbessern können, um die Verpflichtungen gemäß dem künftigen internationalen Übereinkommen über den Klimawandel erfüllen zu können

Kann man es den Vertretern der Staaten, die sich auf derart großzügige Transfers freuen dürfen, verdenken, wenn sie überzeugte Anhänger der für sie so vorteilhaften Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung sind?

Teil 1; Teil 2

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Drei Bilder, die sich durch das Schütteln eines Kaleidoskops ergeben. Fotografiert und in die Public Domain gestellt von rnbc.

Zitate des Tages: Antifamilienpolitik

Wir fordern die Bundesregierung auf, das geplante Betreuungsgeld nicht einzuführen. Es ist Ausdruck einer ideologischen Politik, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verhindert statt ausweitet.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Manuela Schwesig heute in einem Interview mit Veit Medick in "Spiegel-Online".

Die SPD hat den Fokus in den letzten Jahren immer wieder auf Alleinerziehende gelegt.

Dieselbe Politikerin in demselben Interview.


Kommentar: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", lautet Artikel 6, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig ist eine Politik, die sich an das Grundgesetz hält, "ideologische Politik". Sie tritt ein für den Schutz und die Förderung derer, die beschönigend "Alleinerziehende" genannt werden - also überwiegend Mütter unehelicher Kinder und Mütter oder Väter mit Scheidungswaisen.

Die zerbrochene Familie, die ledige Mutter stehen laut dieser Politikerin im "Fokus" ihrer Partei. Eine Förderung der Erziehung von Kindern in der Familie nennt sie abschätzig "Herdprämie".

Im Schattenkabinett des Kanzlerkandidaten Steinmeier war Frau Schwesig im vergangenen Jahr als Familienministerin vorgesehen. Wäre "Familienzerstörungsministerin" nicht die treffendere Amtsbezeichnung gewesen?

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Zettels Meckerecke: Ein entsetzlicher Verdacht? Entsetzlich mieser Journalismus. Kaczyński und die SZ. Und die Bischöfin Käßmann

Die "Süddeutsche Zeitung" gilt als ein seriöses Blatt. Was sie sich im Augenblick mit dem Aufmacher der Internet-Ausgabe "sueddeutsche.de" leistet, wird nicht nur diesem Anspruch nicht gerecht. Es ist mieser Journalismus. Unterste Schublade links.

Der Titel dieses Artikels einer gewissen Corinna Nohn lautet: "Ein Absturz und ein entsetzlicher Verdacht". Der Absturz ist, man kann es sich denken, derjenige, bei dem der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński ums Leben kam. Der entsetzliche Verdacht lautet, so Corinna Nohn,

ob der Präsident, um den Polen weint, Schuld trägt an seinem eigenen Tod, an dem Tod seiner Frau und eines Teils der polnischen Führungselite.

Welche Belege gibt es für diesen entsetzlichen Verdacht?

Exakt keine. Null. In ihrem Aufmacher, der sich über drei getrennt anzuklickende Teile erstreckt, präsentiert die "Süddeutsche" Verdachtsmomente, die ungefähr von der Qualität der im Internet kursierenden Behauptung sind, der Beifahrer der damaligen Bischöfin Käßmann sei Gerhard Schröder gewesen, auf dem Weg zu einem schönen Abend zu zweit.

Gehören nicht Schröder wie auch Käßmann zur linken Schickeria Hannovers? Ist die ehemalige Bischöfin nicht geschieden, ist Schröder nicht ein womanizer?

Wenn eine Zeitung auf solche Indizien den entsprechenden "Verdacht" gründen und diesen dann in einem Aufmacher-Artikel ausbreiten würde, dann könnte man ihr mit Recht bescheinigen, daß sie auf dem Weg zum Gossenjournalismus ist.

Auf Indizien dieser Art stützt die SZ ihren entsetzlichen Verdacht. Kaczyński hatte vor zwei Jahren Streit mit einem Piloten, der wegen des Beschusses der Stadt durch die Russen nicht hatte in Tiflis landen wollen. Es sei selten, daß ein Pilot viermal einen Landeanflug versucht. Von einem der Ausweichflughäfen Minsk oder Moskau hätte man per Auto Stunden nach Smolensk gebraucht.

Und schwupp! ist er da, der entsetzliche Verdacht. Der Betroffene ist ja tot; ein Pole und ein Konservativer. Da kann die SZ schon einmal wild spekulieren, auf dem Niveau der "Bild"-Zeitung, auf die sich die Autorin Nohn beruft.

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Ein bißchen weiter links als die "Süddeutsche Zeitung" in Deutschland steht in Frankreich der Nouvel Observateur, den ich wegen seiner intelligenten und ehrlichen Autoren schätze, auch wenn ich ihre Meinung oft überhaupt nicht teile.

In dessen Internet-Ausgabe ist im Augenblick dies zu lesen:

"Rien n'indique que les pilotes de l'avion du président polonais, qui s'est écrasé, ont subi des pressions pour atterrir malgré le mauvais temps". Nichts weise darauf hin, daß die Piloten des Flugzeugs des polnischen Präsidenten, das zerschellte, einem Druck ausgesetzt waren, trotz des schlechten Wetters zu landen.

Das ist der Unterschied zwischen gutem und miesem Journalismus.

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Anmerkungen zum deutsch-polnischen Verhältnis anläßlich des Todes von Lech Kaczyński

Vierzig Jahre lang war der westliche Nachbar Polens nicht Deutschland, sondern die DDR. Das bedeutete gegenseitige Abneigung. Denn im real existierenden Sozialismus hatten beide Staaten den halbkolonialen Status von Mitgliedern des Warschauer Pakts und des Comecon.

Sie standen damit in Konkurrenz um die Gunst des Kolonialherren UdSSR. Man neidete einander den jeweiligen Vorteil, der dem anderen gewährt wurde. Den Polen ließ Moskau mehr Freiheit als den Ostdeutschen; diesen erlaubte es, indem man das wirtschaftliche Sonderverhältnis zu Bonn genehmigte, einen höheren Lebensstandard als den Polen.

Hinzu kam die von der DDR ihren Bürgern verordnete unechte und aufgesetzte Brüderlichkeit. In der Bundesrepublik konnte man über die Oder-Neiße-Grenze diskutieren; in der DDR hatte man sie als "Friedensgrenze" zu preisen. Während man in der Bonner Republik wenigstens in Ansätzen die gemeinsame Aufarbeitung der schwierigen deutsch-polnischen Vergangenheit in Angriff nahm, wurde in der DDR dieses Verhältnis auf Hitlers Überfall 1939 reduziert; verschwiegen wurde selbstredend, daß das ebenso Stalins Überfall gewesen war.

Bis 1990 bestand dadurch die paradoxe Situation, daß es einen deutsch-polnischen Dialog - bescheiden genug, wie er war - nur sozusagen über die Köpfe der deutschen Nachbarn Polens hinweg gab. Seit 1972 bemühte sich eine deutsch-polnische Schulbuchkommission um die Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte; aber das "deutsch" darin stand eben nicht für Polens deutsche Nachbarn, sondern für die Bundesrepublik.

Diese Bundesrepublik war, wie konnte es anders sein, nach Westen hin orientiert. Folglich war ihr die Aussöhnung nicht mit Polen, sondern mit Frankreich ein vorrangiges Anliegen. Der Rheinländer Konrad Adenauer wollte ein katholisches Westeuropa mit den drei Kernländern Deutschland, Frankreich und Italien; ein neues Karolingerreich. Für das "heidnische" Preußen fehlte ihm das Verständnis. Den Polen, ihr Land noch hinter Preußen gelegen, half es in seinen Augen wenig, daß sie katholisch waren.

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Das Verhältnis Deutschlands zu seinen beiden problematischsten Nachbarn, Frankreich und Polen, war und blieb nicht nur dadurch grundverschieden.

Mit Frankreich hatte es das gegeben, was bis 1945 von vielen Menschen in beiden Ländern als eine "Erbfeindschaft" begriffen worden war. Eine Feindschaft zwischen Gleichen, in deren Verlauf einmal die eine und einmal die andere Seite die stärkere gewesen war; Frankreich seit der Zeit der Reunionskriege und bis zu Bonaparte, Deutschland dann nach dem Krieg von 1870/71.

Da gab es viel Haß; aber es gab in diesem ambivalenten Verhältnis auch viel gegenseitigen Respekt. In Deutschland bewunderte man die französische Rationalität und Gewandtheit, in Frankreich die Tiefe und Gründlichkeit der Deutschen. Voilà un homme! soll Bonaparte gesagt, haben, nachdem er am 2. Oktober 1808 Goethe in Erfurt kennengelernt hatte; "Was für ein Mann!" oder auch: "Welch ein Mensch!".

Ganz anders war das Verhältnis zu Polen.

Gewiß, auch Polen war einmal eine Großmacht gewesen. Noch bis 1657 unterstand das Herzogtum Preußen polnischer Oberhoheit. Mit Rücksicht auf Polen konnte sich der erste preußische König, Friedrich I., nicht "König von Preußen" nennen, sondern nur "König in Preußen".

Aber das lag doch lange zurück. Vom letzten Drittel des 18. Jahrhundert an war Polen ein kleines Land, von seinen östlichen und westlichen Nachbarn bedroht, 1795 schließlich zwischen Preußen und Rußland aufgeteilt. Viele Polen wanderten im Jahrhundert danach aus; in die USA, aber auch nach Deutschland, vor allem in das Ruhrgebiet, wo Bergarbeiter gesucht wurden.

Das prägte das Polenbild in Deutschland. Daß Polen ein großes Kulturland ist; daß es die nach der Verfassung der USA zweitälteste Verfassung der Welt hatte, spielte für das Polenbild der Deutschen kaum eine Rolle. Polen, das war das Land, aus dem die Dienstmädchen und die Kumpel kamen.

Die herabwürdigende Sicht der Nazis auf das "slawische Untermenschentum" fiel auf fruchtbaren Boden. "Polnische Wirtschaft" war ein Schlagwort für Ineffizienz. Gerade auch in der DDR, die sich für ihre Unterlegenheit gegenüber der Bundesrepublik dadurch entschädigte, daß man sich den Polen überlegen fühlte.

Ein weiterer und entscheidender Unterschied zum deutsch-französischen Verhältnis war und ist, daß die gegenseitigen Verletzungen im zwanzigsten Jahrhundert ungleich größer gewesen waren.

Das Nazi-Reich hatte, sieht man von der Verfolgung der Juden ab, in Frankreich ein vergleichsweise mildes Besatzungsregime errichtet. Umso barbarischer hauste man in Polen.

Auf der anderen Seite waren Millionen Deutsche Opfer der Vertreibungen. Diese gingen nicht von Polen aus, das Stalin, unter Billigung durch die Westmächte, "nach Westen verschoben" hatte, und das insofern selbst ein Opfer war. Aber es waren eben doch die fortan polnischen Gebiete, aus denen die Deutschen vertrieben worden waren. Unter tätiger Mitwirkung von Polen, vor allem von polnischen Kommunisten.

Größte Verletzungen also auf beiden Seiten. Es gab und gibt die unbedingte Notwendigkeit einer Aufarbeitung, die schwieriger sein wird als die des Verhältnisses zu Frankreich. Die DDR hatte das nicht gewollt, und die alte Bundesrepublik hatte es nicht gekonnt. Das Deutschland nach der Wiedervereinigung hat es weitgehend versäumt.

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Es blieb bei den Vorurteilen über Polen. In der "Tageszeitung" (taz) war beispielsweise über Staatspräsident Lech Kaczyński am 26. Juni 2006 dies zu lesen:

Oft genug hatte der ranghöchste Pole ausposaunt, er kenne von Deutschland nicht mehr als den Spucknapf in der Herrentoilette des Frankfurter Flughafens. Es war bekannt, dass der 1949 geborene Kaczynski jene schwere Generation vertritt, die bereits vor ihrer Geburt von Deutschland gebissen worden war. Man war sich im Klaren über Kaczynskis schwarzes Weltbild, in dem seit dem Mittelalter jeder Deutsche auf vollen Pferden gen Osten sprengt. (...) Russland hatte Polen schließlich den Daumen des Kommunismus in den After gedrückt; und seit den Siebzigerjahren wollten beide Kaczynskis den Sozialismus aus den Pantinen kippen.(...)

Vorbild der Kaczynskis ist der Erfinder Polens von 1919, Josef Pilsudski, der 1926 die "gelenkte Demokratie" entdeckte und dem halbfaschistischen Militärregime von 1935 die Bahn schmierte. Wie Pilsudski sind die Kaczynskis Polen bis über beide Ohren, und das Vaterland sitzt ihnen wie angegossen. Dass die zwei vorn wie hinten sauber sind, haben sie bewiesen: Lech, der öffentliche Hinterteile an Warschaus Männern mehrmals verbot, mehr noch Jaroslaw, der mit der eigenen Mutter zusammenlebt - aber wenigstens ohne Trauschein.

Diesen Dreck publizierte das Blatt, das in der deutschen Linken die Meinungsführerschaft hat, sie jedenfalls beansprucht.

Wäre es ein liberaler oder gar ein konservativer Autor gewesen, der so etwas zu Papier brachte, dann wäre die Karriere dieses Mannes damit beendet gewesen. Hätte eine konservative oder liberale Zeitung so etwas über einen linken Staatspräsidenten gedruckt, dann hätte es eine allgemeine Empörung ausgelöst.

Hätte sich jemand gegen den Staatspräsidenten Frankreichs derart infam geäußert, dann hätte man es ihm sogar in einem linken Blatt verübelt. Aber es war ja nur Polen. Es war ja nur der aufrechte Antikommunist Lech Kaczyński.

Die deutsche Arroganz gegenüber Polen ist nicht verschwunden. Sie hat sich nur, die Haltung in der DDR aufnehmend, von der Rechten auf die Linke verlagert.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Staatspräsident Lech Kaczyński mit einem Schal, auf dem das polnische Staatswappen zu sehen ist. Von der polnischen Staatskanzlei unter GNU Free Documentation Licence freigegeben.

Zettels OsterplauderEi (4): Zeit ist Geld. Wenig Geld ist viel Zeit

Kürzlich hatte ich früh am Morgen einen Termin und kam erst danach zum Frühstücken. Ich suchte mir eine kleine Außengastronomie in einer Einkaufspassage aus, die, so war es groß plakatiert, diverse Frühstücke anbot. Gedacht hatte ich mir, daß mir die freundliche Kellnerin alsbald die bestellte Variante bringen würde, deren Bestandteile doch bereitstanden.

Aber es passierte ungefähr eine Viertelstunde nichts. Meine in Richtung Kellnerin gehenden Gesten erreichten deren Aufmerksamkeit augenscheinlich nicht. Dann kam sie, nett lächelnd, mit dem Kaffee und dem Orangensaft. Fein, dachte ich, nun bekomme ich also mein Frühstück.

Aber ich hatte nur zu Trinken bekommen. Wieder vergingen zehn Minuten, bis die Bedienung sich erneut bei mir einfand, jetzt mit einem Tablett, auf dem sich Wurst, Käse, Butter und Honig befanden. Und verschwand wieder.

Nach einer erneuten ähnlichen Zeitspanne bekam ich dann auch noch das, was mich instand setzte, mit dem Frühstücken zu beginnen, nämlich die Brötchen. Mit immer demselben unschuldigen, netten Lächeln serviert. Offenbar war dieser gemütliche Rhythmus der Anlieferung in diesem Lokal das Normalste von der Welt.

Und in der Tat: Denen, die um mich herum frühstückten, ging es nicht anders als mir. Sie schienen es durchaus zufrieden zu sein. Andere hatten ein Pils vor sich, mit dem sie offenbar den Tag begannen, oder sie erfrischten sich mit Säften.

Ich war nicht - wie ich gedacht hatte -, in ein Lokal geraten, in dem Einkaufende, vielleicht auch pausierende Verkäufer, das frühmorgens ausgefallene Frühstück schnell nachholen konnten. Sondern um mich herum saßen Menschen, die jede Zeit der Welt hatten. Plaudernd, lesend, die Passanten beobachtend.

Kurz, es war wie im Kaffeehaus Parsifal in Wien, in dem Karl Kraus sich zu regalieren pflegte, oder im Deux Magots an der Pariser Place St. Germain, wo Sartre seine Stunden verbrachte, wenn er nicht das benachbarte Café de Flore vorzog.

Nur saßen um mich herum keine Bohémiens und Künstler, keine Leute, die genug Geld haben, um sich den Müßiggang leisten zu können. Sondern Menschen, denen man es ansah, daß sie von Hartz IV oder auf einem vergleichbaren Niveau lebten. Ich begriff: Auch das Kaffeehaus-Leben hat sich heutzutage demokratisiert.

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Zeit ist Geld. Diese Gleichung meint, daß Zeit so kostbar ist wie Geld; denn je mehr Zeit man hat, umso mehr Geld kann man in dieser Zeit machen, other things being equal. Zeit ist in dieser Sicht dazu da, daß man sie nutzt. Man darf sie nicht verschwenden, seine Zeit. Nutze deine Zeit! Manage sie!

Zeit-Management ist heutzutage etwas, das man im Kurs erlernen kann. Freilich, ganz billig ist es nicht; rund 1100 Euro für das 3-Tage-Seminar, beispielsweise. Da muß man seine Zeit schon gut gemanagt haben, um soviel Geld zu verdienen, daß man sich einen Kurs leisten kann, in dem lernt, seine Zeit zu managen.

Zu demjenigen, der seine Zeit perfekt oder jedenfalls zu seiner Zufriedenheit managt, gibt es zwei Gegentypen. Der eine ist der chaotische Hektiker, der ebenfalls ständig arbeitet und seine kostbare Zeit in Geld verwandeln möchte, der das aber nicht richtig schafft. Er hat das nicht, was er doch so dringend braucht: Er hat keine Zeit. Ihm sitzt die Zeit im Nacken, statt daß er sie im Griff hat. Ihm fehlt die Zeit.

Da ihm gewiß auch die Zeit fehlt, Proust zu lesen, wird er sehr wahrscheinlich dessen Werk "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" für eine Beschreibung seines Zustands halten.

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Der andere Gegentyp hat Zeit, weil er sie sich nimmt. Er genießt sie, seine Zeit. Sie ist für ihn keine knappe Ressource, sondern eine reiche Gabe. Er schwelgt nachgerade in Zeit. Darf's ein bißchen mehr sein? Aber gern. Man hat's ja. Man hat Zeit.

Warum hat er Zeit, dieser Zeitgenießer? Klassischerweise gab es dafür zwei Gründe: Entweder war er reich oder ein Taugenichts.

Dieser letztere nahm sich Zeit, obwohl er sie gar nicht hatte. Ein Zeiträuber also, ein Tagedieb. Ein Faulenzer. Einer, den - man vergewissere sich im aktuellen Kreuzworträtsel der "Zeit" unter 12 senkrecht - der französische Schriftsteller Jules Renard trefflich gekennzeichnet hat.

Dieser Eckensteher, dieser seine Zeit totschlagende Mensch hat sie eigentlich nicht verdient, die Zeit. Im Grunde müßte er entzeitnet werden, per Gerichtsbeschluß. Aber das geht natürlich nicht. Nicht in einem Rechtsstaat, in dem ein Jeder das Recht auf seine Zeit hat; so, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Dann aber zweitens gab es denjenigen, der die Zeit, die er vergeudet, zu Recht besitzt. Den Rentier, den Flaneur, den Privatier; den Herrn seiner Zeit. Er hatte Zeit zur Verfügung, so wie er über seinen Butler und seine Equipage verfügen konnte.

Der Dandy war solch ein Müßiggänger; einer, der seine Zeit nicht managen mußte, sondern der sie sich vertrieb, nach Lust und Laune. Der Bohémien im Kaffeehaus war so etwas wie die Kümmervariante des Dandy. Er bildete die Übergangsform zum Taugenichts.

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Diejenigen, die ich an jenem Tag um mich herum beobachtete, während ich auf die einzelnen Lieferungen meines Frühstücks wartete, paßten in keine dieser Kategorien.

Sie waren keine Taugenichtse, aber ganz gewiß waren sie auch keine Herren. Dennoch genossen sie es augenscheinlich, unbegrenzt Zeit zu haben. Was sie zum Leben brauchten, auch zum Pils oder zum Frühstück außer Haus, das hatten sie offenbar, auch ohne daß sie ihre Zeit daran wenden mußten, es sich zu verdienen.

Insofern glichen sie den reichen Müßiggängern vergangener Tage. Nur waren sie nicht reich, sondern eher arm. Nicht richtig arm; aber es mögen schon einige dabei gewesen sein, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens (Median) verdienen.

Sie repräsentieren damit ein Phänomen unserer Zeit, das es in der gesamten Geschichte noch nie gegeben hat: Den (eher) Armen, der sich den Müßiggang leisten kann. Das heißt nicht, daß jeder, der in diese Kategorie fällt, sich den Müßiggang frei gewählt hat. Viele würden vielleicht ihre Zeit lieber zum Verdienen einsetzen, statt sie zu vertreiben. Aber es geht, daß sie sich die Zeit vertreiben.

Sie müssen deswegen nicht frieren und nicht hungern. Sie können sich sogar ein Frühstück in der Außengastronomie in einer Einkaufsgalerie leisten. Das kleine zu drei Euro zwanzig, das große für fünf Euro zehn.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Theodor Fontane. Gemälde von Carl Breitbach (1883). In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist.

Marginalie: Aktuelles zum Flugzeugabsturz in Smolensk. Die Folgen des Tods von Staatspräsident Kaczynski sind noch nicht absehbar

Noch ist das meiste unklar, aber diese Aspekte zeichnen sich im Augenblick ab:

Die Tu-154 ist ein Flugzeug, das seit den sechziger Jahren gebaut wird und das noch bis 2016 im Einsatz bleiben soll. Es wurde speziell für ungünstige Start- und Landebedingungen entwickelt; beispielsweise für schlecht befestigte Start- und Landebahnen und für arktische Wetterbedingungen. Daß ein solches Flugzeug wegen schlechten Wetters abgestürzt sein soll, wird zu Spekulationen Anlaß geben.

Die Berichterstattung hat sich natürlich zunächst auf den Tod von Staatspräsident Lech Kaczynski konzentriert. Hinzu kommt aber das, was z.B. in CNN als eine "Enthauptung" des polnischen Militärs bezeichnet wird. Unter den Opfern sind der Generalstabschef Franciszek Gagor und die Oberbefehlshaber der Waffengattungen. Hinzu kommen hohe zivile Würdenträger wie der stellvertretende Präsident des Sejm Jerzy Szmajdzinski, der stellvertretende Außenminister Andrzej Kremer, der Militärbischof Tadeusz Ploski und der Präsident der Nationalbank Andrzej Skrzypek.

Die Verfassung schreibt die Neuwahl des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen vor. Welche Kandidaten antreten werden, ist im Augenblick ungewiß. Kaczynski wollte sich bei den nächsten regulären Wahlen im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen, hätte aber wahrscheinlich schlechte Chancen gehabt.

Soeben hat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili CNN ein längeres Interview gegeben. Er hat sich sehr bewegt geäußert und Kaczynski einen Freund genannt. Kaczynski hätte im Krieg von 2008 wie kaum ein anderer ausländischer Staatsmann zu Georgien gestanden und auch großen persönlichen Mut gezeigt, als er zu Gesprächen an einen Ort flog, der durch russische Luftangriffe bedroht war.

Auf einen Anschlag gibt es keine Hinweise, und er ist vorerst auch sehr unwahrscheinlich. Die Untersuchung von Flugzeugabstürzen ist technisch so weit fortgeschritten, daß eine Manipulation mit großer Wahrscheinlichkeit entdeckt werden würde. In Polen wird aber damit gerechnet, daß eine Verschwörungstheorie Anhänger finden könnte. Viele werden es nicht als einen Zufall ansehen wollen, daß ausgerechnet auf dem Flug zur Gedenkfeier für die Opfer des russischen Massakers von Katyn und noch dazu in der historisch zwischen Polen und Rußland umstrittenen Stadt Smolensk ein Staatspräsident ums Leben kam, der mit seiner Person für die nationale Freiheit Polens gegen Rußland stand.

Kurz nach 14 Uhr wandte sich Ministerpräsident Donald Tusk an die polnische Bevölkerung. Er zeigte sich erschüttert und sagte, man werde 24 Stunden am Tag arbeiten, um den Absturz aufzuklären. Eine polnische Untersuchungskommission sei bereits auf dem Weg nach Smolensk. Die Regierung werde die polnische Bevölkerung über alle Ergebnisse informieren. Seine Stellungnahme ließ erkennen, wie ernst er die Sorge nimmt, daß sich in Polen eine Verschwörungstheorie ausbreiten könnte.

Vor allem betonte Tusk die Stabilität des polnischen Staats, die durch das Ereignis nicht gefährdet sei. Daß er das ausdrücklich sagte, zeigt freilich gerade, wie groß die Erschütterung in Polen und vielleicht auch die Erschütterung der jungen polnischen Demokratie ist.

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Kleines Klima-Kaleidoskop (12): Fünf Gründe für die Klima-Hysterie (Teil 2)

Im ersten Teil habe ich argumentiert, daß der überaus große Zulauf, den die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung weithin gefunden hat, nicht allein innerwissenschaftliche, sondern auch ideologische und politische Gründe hat.

Als James E. Hansen, wie im ersten Teil geschildert, seine Zusammenstellung von Meßdaten publizierte und den dort dargestellten Anstieg der globalen Temperatur mit einem menschengemachten (nämlich vor allem durch den Ausstoß von CO₂ verursachten) Treibhauseffekt erklärte, da war das eine interessante Hypothese.

Sie ist es auch heute noch. Eine Hypothese, um die es im Augenblick nicht sehr gut steht, denn der von ihr vorhergesagte Anstieg der globalen Temperatur ist im vergangenen Jahrzehnt ausgeblieben (siehe Es ist vorerst vorbei mit der globalen Erwärmung; ZR vom 17. 11. 2010). Aber widerlegt ist diese Hypothese damit nicht; es kann sich um ein vorübergehendes Plateau innerhalb eines langfristigen Anstiegs handeln.

Das kommende Jahrzehnt wird das zeigen; und zwar im Zusammenwirken der beiden innerwissenschaftlichen Aspekte des Klimaproblems, nämlich des empirischen und des theoretischen (dem 1. und dem 2. Aspekt in Teil 1). Wie jede Theorie mit hypothetischem Charakter wird die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung am Ende an den Daten scheitern oder durch sie bestätigt werden.

Diese Theorie mit dem Charakter einer unbewiesenen Hypothese wird von der Öffentlichkeit, von den meisten Politikern und auch von einem Teil der Forschung aber nicht als eine solche betrachtet, sondern als gesichertes Wissen.

Hierbei spielen die außerwissenschaftlichen Aspekte des Themas eine Rolle, die ich im ersten Teil genannt habe. In diesem zweiten Teil geht es um den spirituell-ideologischen Aspekt: Umweltideologie als Ersatzreligion.

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3. Der spirituell-ideologische Aspekt. Spiegelbildlich zum Niedergang der Religiosität in den westlichen Gesellschaften seit dem 19. Jahrhundert haben die Neigungen zu Ideologie und Spiritualität zugenommen. Politische Ideologien mit quasi-religiösen Zügen wie der Marxismus und der Nationalsozialismus erhielten Zulauf. Wer sich mit der tradierten christlichen Religion nicht mehr identifizieren konnte, der fand dort eine Welterklärung, eine Ethik, ein Wertesystem; der fand dort auch Rituale und Pseudo-Götter samt ihren Priestern.

Andere orientierten sich nicht politisch, sondern, wie man so sagt, spirituell. Östliche Religionen und esoterischer Schnickschnack jeder Art fanden ihre Anhänger.

Und die Umweltbewegung fand sie. Ihren quasireligiösen Charakter hat in einem Gastbeitrag zu diesem Blog der evangelische Theologe Herr im vergangenen Dezember dargelegt (Klimaschutz als Religionsersatz. Und die Kirchen machen mit; ZR vom 8. 12. 2009): Das unbedingte Anliegen einer Rettung der Menschheit. Der Glaube an den Sündenfall der Bedrohung und Zerstörung der Umwelt durch "den Menschen". Die Befürchtung einer Apokalypse, die nur durch Buße und Umkehr abgewandt werden kann. Bis in die Details gibt es, wie Herr zeigt, Parallelen - das Lehramt des IPCC, die Wallfahrten zu Klimakonferenzen, den Ablaßhandel mit Klimazertifikaten.

Diese Öko-Variante der Spiritualität ist nun allerdings älter als die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung. Man könnte sagen, daß es ein diffuses quasireligiöses Öko-Bedürfnis gibt, das sich immer wieder neu mit Konkretem füllt. Anfangs waren es andere Inhalte gewesen; jetzt hat dieses Bedürfnis mit der Angst vor der Klimakatastrophe einen ultimativen, umfassenden Inhalt gefunden.

In der ersten Phase - in den USA ab den späten fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, in Deutschland ungefähr ein Jahrzehnt später - machte sich dieses Bedürfnis an dem Wunsch nach einer "sauberen" Natur fest. Der Sündenfall von damals war die Verschmutzung der Natur. Gekämpft wurde von nun an gegen "Dreckschleudern". Das Ziel war die Wiederherstellung einer möglichst unberührten Natur - saubere Luft, reine Seen, Flüsse, in denen man wieder baden kann. Im Bundestagswahlkampf 1961 forderte der Kanzlerkandidat Willy Brandt, daß "der Himmel über der Ruhr wieder blau werden" müsse.

In der zweiten Phase kam als Sündenfall die "Ausplünderung des Planeten" hinzu, die in eine globale Katastrophe führen werde. Von außerordentlich großem Einfluß war hier im Jahr 1972 "Die Grenzen des Wachstums", der Bericht des "Club of Rome". Er sagte für den Fall, daß es keine radikale Umkehr geben werde, einen "Zusammenbruch des Weltsystems" bis ungefähr 2100 vorher.

Das Klima spielte damals allerdings noch kaum eine Rolle; als die entscheidenden Faktoren wurden Übervölkerung, Nahrungsmittelmangel, die Umweltbelastung, die Erschöpfung von Bodenschätzen und die Entwicklung der Industrie angesehen.

Das Weltmodell W3 des "Club of Rome" war eine der ersten großangelegten Simulationen unter Einsatz von Computern und insofern bahnbrechend. Rezepiert wurde es aber überwiegend als eine apokalyptische Vision. Es entstand der von nun an charakteristische asketische Zug der sich formierenden Umweltbewegung: Nur Verzicht kann uns noch retten. "Nullwachstum" wurde zum Schlüsselbegriff.

Zur Verschmutzung und zur Ausplünderung der Natur gesellte sich in einer dritten Phase - ab den achtziger Jahren - deren Zerstörung. In Deutschland spielte das sogenannte "Waldsterben" eine zentrale Rolle. Der "Spiegel" brachte dazu im November 1981 eine Titelgeschichte, in der es hieß:

In Westdeutschlands Wäldern, warnen Forstexperten, "tickt eine Zeitbombe": Ein großflächiges Tannen- und Fichtensterben ist, wie Fachleute befürchten, erstes Vorzeichen einer weltweiten "Umweltkatastrophe von unvorstellbarem Ausmaß".

Und im dritten Teil der Serie, die mit dieser Titelgeschichte eröffnet wurde, hieß es:

Für den Göttinger Professor Bernhard Ulrich besteht schon kein Zweifel mehr, was die kahlen Tannen in den Forsten und die dahinkümmernden Alleen in den Städten ankündigen. Europa und womöglich die gesamte nördliche Hemisphäre, meint der Wissenschaftler, stünden am Anfang "einer sich über mehrere menschliche Generationen dahinziehenden Waldvernichtung" durch industriell erzeugten Luftschmutz wie Schwefeldioxid. Wenn Ulrich recht hat, droht, so sein Münchner Kollege Peter Schütt, "die gigantischste Umweltkatastrophe, die es je gab".

Das war vor knapp dreißig Jahren. Der Schuldige war damals noch nicht CO₂, sondern SO₂; das Schwefeldioxid, das vor allem als Bestandteil von "schwefelsaurem Regen" gefürchtet wurde. Denn dieser bewirke - so der "Spiegel" im zweiten Teil der Serie - nicht nur das Waldsterben, sondern er führe auch zu "Milliardenschäden in der Landwirtschaft wie an Bauwerken, fördert Lungenkrebs und löst zehntausendfach Nierenleiden und wahrscheinlich Erbkrankheiten aus".

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Wenn man sich diese Vorgeschichte vergegenwärtigt, dann versteht man, wieso Hansens Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung auf so gewaltigen Widerhall stieß: Sie setzte, Ende der achtziger Jahre, sozusagen den Schlußstein. In sie hinein konnte man alle die Ängste projizieren, die in den vorangegangenen Jahrzehnten entstanden waren:

Die Verschmutzung der Umwelt nahm nun die Gestalt des CO₂-Ausstoßes an; das lebenswichtige Gas CO₂ wurde gar zum "gefährlichen Umweltgift" erklärt.

Das Weltuntergangs-Szenario des "Club of Rome" wurde um eine besonders sinnfällige Komponente erweitert: Eine Serie von Naturkatastrophen, mit Überflutungen, Stürmen, Dürren und dergleichen. Uralte Ängste also im kollektiven Gedächtnis einer Menschheit, die in ihrer ganzen Geschichte in der Furcht vor solchen Katastrophen lebte.

Das Motiv der Zerstörung fand neue Inhalte. Mit dem Waldsterben war es nichts geworden. An die Stelle entnadelter Wälder trat nun das Sinnbild des Eisbären, der auf seiner Scholle durch die sich erwärmende Arktis treibt. Wir zerstören nicht nur unsere eigene Lebensgrundlage, so lautete die Botschaft, sondern wir versündigen uns auch an der Schöpfung.

Kein Wunder also, daß die Theorie von der menschengemachten globalen Erwärmung auf fruchtbaren Boden fiel.

Nein, das ist zu schwach formuliert. Sie wurde mit offenen Armen empfangen; sie wurde entgegengenommen wie eine Offenbarung. Ja, das war es! Verschmutzung, Zerstörung, Untergang - alles zusammengefaßt im Bild einer Welt, die wir mit unserer Sündhaftigkeit immer mehr aufheizen, bis sie in einem globalen Inferno untergeht:

Was für eine eindringliche, was für eine archaische, welch eine höllische Vorstellung! Hier sehen Sie sie visualisiert:

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Tatsächlich wirksam wird eine solche spirituell-ideologische Bewegung allerdings erst, wenn sie politisch wird. Die Theorie der menschengemachten globalen Erwärmung wurde das, und zwar auf zwei Ebenen: Gesellschaftspolitisch, insofern sie Bestrebungen nach einer totalen Kontrolle der Gesellschaft eine neue Grundlage lieferte; weltpolitisch dadurch, daß diese Theorie den Interessen der Länder der einstigen "Dritten Welt" entgegenkam. Damit befaßt sich der dritte Teil.

Teil 1; Teil 3

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Drei Bilder, die sich durch das Schütteln eines Kaleidoskops ergeben. Fotografiert und in die Public Domain gestellt von rnbc. Abbildung: The global warming icon for the ubx. Vom Autor Jackl unter GNU Free Documentation License, Version 1.2 oder später, freigegeben.