14. März 2012

Marginalie: Hannelore Krafts Scheitern, Hannelore Krafts Erfolg. Versprochen, gebrochen, wahrscheinlich gewonnen

Es gibt ein Versprechen von Hannelore Kraft, das ich schon zweimal als Zitat des Tages verwendet habe. Es lautet:
Ich schließe für NRW jegliche Tolerierung aus. Es ist einfach unrealistisch, ein 18-Millionen-Land in einer solchen Form zu regieren.
Gesagt hat das Hannelore Kraft laut "Focus-Online" am 1. März 2010 nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Zitiert habe ich es, als sich abzeichnete, daß Kraft dieses Verprechen brechen würde (Das Versprechen der Hannelore Kraft; ZR vom 20. 6. 2010), und als sie es gebrochen hatte (Hannelore Ypsilanti? Über eine gebrochene Zusage und die Meute der Wachhunde; ZR vom 14. 7. 2010).

Man muß Hannelore Kraft zugutehalten, daß sie damals lange gezögert hat, ihr Versprechen zu brechen; daß sie andere Möglichkeiten ausgelotet hat. Als sie sich zur Minderheitsregierung mit den Grünen entschloß, die auf die Stimmen der Kommunisten (im Einzelfall vielleicht auch der FDP) angewiesen sein würde, wußte sie, was sie tat und welches Risiko sie damit einging.

Jetzt hat sich das bewahrheitet, was Hannelore Kraft richtig analysiert hatte: Es war unrealistisch, NRW in einer solchen Form zu regieren.

Insofern könnte man sagen: Geschieht ihr recht. Sie wollte es, und sie bekam es. Sie hat sich nicht an ihr eigenes richtiges Urteil gehalten, und nun bestätigt sie sich selbst dadurch, daß sie scheitert.



Aber das ist ein schönes Scheitern. Nicht im Sinn einer schönen Bescherung, sondern für Hannelore Kraft die schöne Aussicht, künftig komfortabel regieren zu können. Denn die Neuwahlen, die jetzt anstehen, wird Rotgrün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen.

Wie es der Zufall will, wurde heute eine Umfrage von YouGov veröffentlicht, die Rotgrün in NRW bei zusammen genau 50 Prozent sieht (SPD 33, Grüne 17). Die CDU kommt auf 33 Prozent; die FDP liegt mit 2 Prozent weit unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze.

Eine vor drei Wochen publizierte Umfrage von Infratest dimap hatte ein ähnliches Bild gezeigt (SPD 35, Grüne 17, CDU 35, FDP 2). Lediglich darin, ob die Kommunisten und/oder die Piraten den Einzug in den Landtag schaffen oder knapp verfehlen, unterscheiden sich die Ergebnisse der beiden Institute. An einer Regierungsmehrheit für Rotgrün würde das nichts ändern.

Selbst wenn die FDP es als Ergebnis eines guten Wahlkampfs schaffen sollte, die Fünf-Prozent-Hürde knapp zu überspringen, liegt eine schwarzgelbe Mehrheit, wie es sie in NRW bis zu den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gegeben hatte, außerhalb dessen, was man realistischerweise erwarten kann.

Insofern überrascht es nicht, daß Norbert Röttgen sich sofort bereit erklärt hat, gegen Hannelore Kraft zu kandidieren. Er wird verlieren und darf danach weiter sein geliebtes Amt als Umweltminister wahrnehmen. Nur wird ihm der Wahlkampf weitere Publicity bringen.



Und Hannelore Kraft dürfte sich am Ende sagen, daß sie alles richtig gemacht hat. Sie hatte richtig analysiert, als sie die Tolerierung für unrealistisch hielt. Sie hat sich dennoch tolerieren lassen. Und wenn in spätestens zwei Monaten das Ergebnis eine stabile rotgrüne Regierung sein wird, dann kann sie rückblickend feststellen, daß eben auch dies richtig gewesen war.­
Zettel



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