Der Eindruck, den unsere Medien überwiegend von Präsident Obamas Gesundheitsreform (inzwischen meist Obamacare genannt) vermitteln, ist ungefähr dieser:
Bisher sind Millionen von Amerikanern nicht krankenversichert gewesen; also der Gefahr hilflos ausgeliefert, auf ärztliche Hilfe angewiesen zu sein, die sie nicht bezahlen können oder für deren Bezahlung sie sich finanziell ruinieren müßten. Seit Jahrzehnten versuchen amerikanische Präsidenten, diesen Mißstand zu beenden. Präsident Obama ist derjenige, dem das jetzt endlich gelungen ist. Repräsentativ für diese Berichterstattung ist "Spiegel-Online":
Hier sehen Sie einen Überblick über alle Umfrageergebnisse seit dem April 2009. Bis Juli 2009 gab es noch überwiegend Zustimmung; dann eine Periode leicht überwiegender Ablehnung. Inzwischen ist die Ablehnung massiv. Die Differenz zwischen dem Prozentsatz der Zustimmenden und demjenigen der Ablehnenden liegt im Durchschnitt aller Umfrageinstitute derzeit bei mehr fast 12 Prozentpunkten (50 Prozent Ablehnung; nur noch 38 Prozent Zustimmung).
Obamacare ist also für Obamas Wahlkampf kein Plus. Sie ist im Gegenteil ein Klotz am Bein des Kandidaten Barack Obama. Warum sehen die Betroffenen selbst - die Bürger der USA - in ihrer Mehrheit diese Reform ganz anders als die meisten europäischen Journalisten?
Ein wesentlicher Grund ist, daß sie von einem staatlich kontrollierten Gesundheitssystem Steuererhöhungen und höhere Gesundheitskosten bei zugleich schlechteren Leistungen erwarten (siehe "Der Mob tobt". Wie die WAZ-Gruppe über die Diskussion zu Obamas Gesundheitsreform desinformiert; ZR vom 15. 8. 2009). Vor allem kleinere Betriebe, die durch das Gesetz verpflichtet werden, auf ihre Kosten alle Mitarbeiter zu versichern (widrigenfalls eine Strafe zu bezahlen), könnten damit an den Rand ihrer Existenz gebracht werden (siehe Wer soll Obamas Gesundheitsreform finanzieren? Nur Millionäre? Keineswegs; ZR vom 15. 7. 2009).
Aber die Kosten, überhaupt die praktischen Folgen von Obamacare sind nur einer der Gründe dafür, daß diese Reform, die Obama als das Herzstück seiner ersten Präsidentschaft ansieht, derart unbeliebt ist.
In der Washington Post betitelt Charles Krauthammer seine aktuelle Kolumne: "Obamacare: The reckoning" - "Obamacare: Die Abrechnung". Und das ist eben nicht nur eine Abrechnung in Dollar.
Bis zu den Zwischenwahlen 2010 dominierte Obamacare die politische Diskussion, schreibt Krauthammer. Dann verschwand das Thema im Untergrund. Jetzt ist es zurück. Das hat - so Krauthammer - drei Gründe:
Die verfassungsrechtliche Problematik wird beispielsweise in einem am Dienstag in der Washington Post erschienen Artikel von Robert Barnes und N.C. Aizenman deutlich. Es geht um nicht weniger als den Kern der amerikanischen Verfassung. Dieser nämlich besteht in Gesetzesvorschriften, welche die Macht der Regierung festlegen und einschränken (siehe Zum Fourth of July: Erst ein liberales Manifest, dann eine liberale Musterverfassung; ZR vom 4. 7. 2007). Der berühmte Erste Verfassungszusatz (First Amendment) zum Beispiel lautet:
Die Regierung macht als Grundlage für Obamacare die sogenannte Commerce Clause geltend, die ihr das Recht gibt, den Handel über die Grenzen der Staaten hinweg zu regulieren. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt; und der Streit vor dem Obersten Gericht dreht sich, juristisch gesehen, jetzt vor allem darum, ob diese Bedingungen (die Maßnahmen müssen insbesondere "angemessen" und "mit dem Geist der Verfassung vereinbar" sein) bei Obamacare erfüllt sind. Worum es dabei im Kern geht, das hat Charles Krauthammer konzis auf den Begriff gebracht:
Am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag vor dem Supreme Court, hat das der Richter Antonin Scalia so formuliert:
Es steht nicht gut um Obamacare. Die Amerikaner lehnen sie mehrheitlich wegen ihrer immensen Kosten ab. Viele lehnen sie ab, weil sie aus ihrer Sicht in die Religionsfreiheit eingreift. Vor allem aber sehen viele das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Staats und denen seiner freien Bürger bedroht. Der Supreme Court könnte das ebenso sehen.
Bisher sind Millionen von Amerikanern nicht krankenversichert gewesen; also der Gefahr hilflos ausgeliefert, auf ärztliche Hilfe angewiesen zu sein, die sie nicht bezahlen können oder für deren Bezahlung sie sich finanziell ruinieren müßten. Seit Jahrzehnten versuchen amerikanische Präsidenten, diesen Mißstand zu beenden. Präsident Obama ist derjenige, dem das jetzt endlich gelungen ist. Repräsentativ für diese Berichterstattung ist "Spiegel-Online":
Es war ein Triumph. Tatsächlich, der Präsident hatte es geschafft. Alle seine Vorgänger waren mit diesem Plan gescheitert. Harry Truman in den vierziger Jahren, Richard Nixon in den Siebzigern und Bill Clinton in den Neunzigern. Aber Barack Obama schaffte es mit seiner Gesundheitsreform, konnte im März vor zwei Jahren seine Unterschrift unter den "Patient Protection and Affordable Care Act" setzen. Das Kernstück: Die verpflichtende Krankenversicherung für fast alle Amerikaner. Ein Jahrhundert-Gesetz. "Wir haben bewiesen", erklärte Obama vor zwei Jahren, "dass wir immer noch eine Nation sind, die zu großen Dingen fähig ist."Wäre es so, dann sollte diese endlich gelungene Gesundheitsreform eigentlich ein großer Vorteil Obamas beim Kampf um seine Wiederwahl sein; ein Glanzlicht seiner Amtszeit. Aber das Gegenteil ist der Fall: Eine große Mehrheit der Amerikaner lehnt diese Reform inzwischen ab.
Hier sehen Sie einen Überblick über alle Umfrageergebnisse seit dem April 2009. Bis Juli 2009 gab es noch überwiegend Zustimmung; dann eine Periode leicht überwiegender Ablehnung. Inzwischen ist die Ablehnung massiv. Die Differenz zwischen dem Prozentsatz der Zustimmenden und demjenigen der Ablehnenden liegt im Durchschnitt aller Umfrageinstitute derzeit bei mehr fast 12 Prozentpunkten (50 Prozent Ablehnung; nur noch 38 Prozent Zustimmung).
Obamacare ist also für Obamas Wahlkampf kein Plus. Sie ist im Gegenteil ein Klotz am Bein des Kandidaten Barack Obama. Warum sehen die Betroffenen selbst - die Bürger der USA - in ihrer Mehrheit diese Reform ganz anders als die meisten europäischen Journalisten?
Ein wesentlicher Grund ist, daß sie von einem staatlich kontrollierten Gesundheitssystem Steuererhöhungen und höhere Gesundheitskosten bei zugleich schlechteren Leistungen erwarten (siehe "Der Mob tobt". Wie die WAZ-Gruppe über die Diskussion zu Obamas Gesundheitsreform desinformiert; ZR vom 15. 8. 2009). Vor allem kleinere Betriebe, die durch das Gesetz verpflichtet werden, auf ihre Kosten alle Mitarbeiter zu versichern (widrigenfalls eine Strafe zu bezahlen), könnten damit an den Rand ihrer Existenz gebracht werden (siehe Wer soll Obamas Gesundheitsreform finanzieren? Nur Millionäre? Keineswegs; ZR vom 15. 7. 2009).
Aber die Kosten, überhaupt die praktischen Folgen von Obamacare sind nur einer der Gründe dafür, daß diese Reform, die Obama als das Herzstück seiner ersten Präsidentschaft ansieht, derart unbeliebt ist.
In der Washington Post betitelt Charles Krauthammer seine aktuelle Kolumne: "Obamacare: The reckoning" - "Obamacare: Die Abrechnung". Und das ist eben nicht nur eine Abrechnung in Dollar.
Bis zu den Zwischenwahlen 2010 dominierte Obamacare die politische Diskussion, schreibt Krauthammer. Dann verschwand das Thema im Untergrund. Jetzt ist es zurück. Das hat - so Krauthammer - drei Gründe:
Erstens die Kosten, die erst jetzt in ihrem vollen Umfang sichtbar werden. In den USA gibt es ein Amt des Kongresses, das Congressional Budget Office (CBO), zu dessen Aufgaben es gehört, die künftigen Kosten von Projekten wie Obamacare abzuschätzen. Diese Schätzung war zunächst vergleichsweise niedrig ausgefallen (938 Milliarden Dollar über zehn Jahre), weil in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten (2010 und 2011) noch nicht die vollen Kosten anfielen. Diese Zeit ist jetzt vorbei; und für das Jahrzehnt von 2013 bis 2022 werden inzwischen vom CBO Kosten von 1.760 Milliarden Dollar prognostiziert. Schlimmer noch: Von 2021 an werden jährliche Kosten von rund 250 Milliarden Dollar erwartet. Sodann gibt es gegenwärtig eine Kontroverse darum, welche Verpflichtungen sich für Gesundheitseinrichtungen mit religiöser Ausrichtung aus dem Gesetz ergeben. Zwar nicht Kirchen selbst, aber alle kirchlichen Einrichtungen wie Kliniken und Heime werden gezwungen, kostenlos Verhütungsmittel und Sterilisierung anzubieten; selbst wenn das gegen ihre religiöse Überzeugung verstößt, wie im Fall katholischer Einrichtungen. Vor allem aber ist das Thema dadurch wieder aktuell geworden, daß seit Montag das Oberste Bundesgericht (Supreme Court; vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) darüber verhandelt, ob Obamacare mit der US-Verfassung vereinbar ist. In einer Umfrage vom 10. März (Frage 15) waren nur 26 Prozent der Befragten dafür, daß das Gericht das Gesetz bestätigt. 25 Prozent sprachen sich dafür aus, daß es teilweise annulliert wird; weitere 42 Prozent wollten, daß das Gericht es vollständig annulliert.
Die verfassungsrechtliche Problematik wird beispielsweise in einem am Dienstag in der Washington Post erschienen Artikel von Robert Barnes und N.C. Aizenman deutlich. Es geht um nicht weniger als den Kern der amerikanischen Verfassung. Dieser nämlich besteht in Gesetzesvorschriften, welche die Macht der Regierung festlegen und einschränken (siehe Zum Fourth of July: Erst ein liberales Manifest, dann eine liberale Musterverfassung; ZR vom 4. 7. 2007). Der berühmte Erste Verfassungszusatz (First Amendment) zum Beispiel lautet:
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.Die Verfassung legt fest, was der Regierung erlaubt ist; und eine Erlaubnis, die Bürger zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen, ist ihr jedenfalls unmittelbar nicht zu entnehmen. (Man muß sich dazu klarmachen, daß zur Regierung - dem government - nicht nur die Administration gehört, sondern auch der Kongreß als ein weiterer branch of government; siehe The State of the Union Address; ZR vom 24. 1. 2007).
Der Kongreß darf kein Gesetz in Bezug auf die Einrichtung einer Religion verabschieden; oder ein Gesetz, welches deren freie Ausübung einschränkt oder das die Freiheit der Rede oder der Presse beschneidet; oder das Recht des Volks, sich friedlich zu versammeln und bei der Regierung die Behebung von Mängeln einzufordern.
Die Regierung macht als Grundlage für Obamacare die sogenannte Commerce Clause geltend, die ihr das Recht gibt, den Handel über die Grenzen der Staaten hinweg zu regulieren. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt; und der Streit vor dem Obersten Gericht dreht sich, juristisch gesehen, jetzt vor allem darum, ob diese Bedingungen (die Maßnahmen müssen insbesondere "angemessen" und "mit dem Geist der Verfassung vereinbar" sein) bei Obamacare erfüllt sind. Worum es dabei im Kern geht, das hat Charles Krauthammer konzis auf den Begriff gebracht:
Ultimately, the question will hinge on whether the Commerce Clause has any limits. If the federal government can compel a private citizen, under threat of a federally imposed penalty, to engage in a private contract with a private entity (to buy health insurance), is there anything the federal government cannot compel the citizen to do?Das mag allzu plakativ formuliert, es mag auch zu pessimistisch geurteilt sein. Aber Krauthammer artikuliert damit, worum es vielen Amerikanern geht, wahrscheinlich der Mehrheit: Nicht um ihren Geldbeutel, sondern um ihre Freiheit.
If Obamacare is upheld, it fundamentally changes the nature of the American social contract. It means the effective end of a government of enumerated powers — i.e., finite, delineated powers beyond which the government may not go, beyond which lies the free realm of the people and their voluntary institutions. The new post-Obamacare dispensation is a central government of unlimited power from which citizen and civil society struggle to carve out and maintain spheres of autonomy.
Letzen Endes wird die Frage darum kreisen, ob die Commerce Clause überhaupt Grenzen hat. Wenn die Bundesregierung einen Privatmann unter Androhung einer vom Bund zu verhängenden Strafe zwingen kann, einen privaten Vertrag mit einem privaten Rechtsträger zu schließen (eine Versicherung zu kaufen), - gibt es dann überhaupt noch etwas, das zu tun die Bundesregierung einen Bürger nicht zwingen kann?
Wenn Obamacare durchkommt, dann ändert sie das Wesen des amerikanischen Gesellschaftsvertrags auf fundamentale Weise. Sie bedeutet das faktische Ende einer Regierung mit aufzählbaren Befugnissen - also endlichen, begrenzten Befugnissen, welche die Regierung nicht überschreiten darf; jenseits von denen der freie Bereich des Volks und seiner freiwilligen Einrichtungen liegt. Was nach Obamacare erlaubt sein wird, das ist eine Zentralregierung mit unbegrenzter Macht. Der Bürger und die Bürgergesellschaft werden sich dann abmühen, darin für sich Bereiche ihrer Autonomie abzustecken und sie zu bewahren.
Am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag vor dem Supreme Court, hat das der Richter Antonin Scalia so formuliert:
The federal government is not supposed to be a government that has all powers. If the government can do this . . . what else can it not do?Von den neun Bundesrichtern gelten vier als links und fünf als konservativ. Wenn Obamacare bestehen bleiben soll, muß also mindestens einer der fünf konservativen Richter das Gesetzeswerk als verfassungskonform passieren lassen. Neben dem Richter Anthony M. Kennedy galt Scalia vor Beginn der mündlichen Verhandlung als einer der beiden Richter, die dafür in Frage kommen könnten. Es sieht nicht danach aus; und auch Kennedy hat bereits erhebliche Bedenken erkennen lassen.
Die Bundesregierung darf keine Regierung sein, die alle Befugnisse hat. Wenn die Regierung dies tun darf ... was darf sie denn dann überhaupt noch nicht tun?
Es steht nicht gut um Obamacare. Die Amerikaner lehnen sie mehrheitlich wegen ihrer immensen Kosten ab. Viele lehnen sie ab, weil sie aus ihrer Sicht in die Religionsfreiheit eingreift. Vor allem aber sehen viele das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Staats und denen seiner freien Bürger bedroht. Der Supreme Court könnte das ebenso sehen.
Zettel
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