5. März 2012

Marginalie: Merkels Pakt zur Unterstützung Sarkozys - schadet er dem künftigen Verhältnis zu Frankreich, wie man im Auswärtige Amt zu meinen scheint?

Der "Spiegel" meldet es auf Seite 15 seiner heutigen Ausgabe (10/2012 vom 5. 3. 2012):
Bundeskanzlerin Angela Merkel und wichtige EU-Partner haben vereinbart, den französischen Präsidentschafts­kandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich der britische Premier David Cameron an. (...) Merkel hatte vor einem Monat sogar tatkräftige Hilfe angekündigt: Sie werde Sarkozy im Wahlkampf unterstützen.
Darüber nun zeigt sich, so kann man heute in "Süddeutsche.de" lesen, das "Umfeld von Guido Westerwelle" beunruhigt:
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschafts­kandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Minister Guido Westerwelle verlautete, man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialistischen Kandidaten die deutsch-französischen Beziehungen belasten könne".
Auch die SPD warf, wie man aus demselben Artikel erfahren kann, "der Kanzlerin am Sonntag vor, mit ihrem Verhalten gegenüber Hollande den 'Interessen Deutschlands zu schaden'".

Daß die Opposition auf Merkels Kurs, Sarkozy zu unterstützen, mit wenig Begeisterung reagiert, ist verständlich; schließlich ist Hollande ihr Genosse. Aber das Auswärtige Amt?

Wer den französischen Wahlkampf verfolgt, der weiß, wie wenig ein Wahlsieg Hollandes im deutschen Interesse liegen kann; und zwar nicht nur wegen der obstruktiven Europapolitik, die von ihm zu erwarten ist, sondern auch deshalb, weil seine Wirtschaftspolitik Frankreich in Schwierigkeiten bringen wird (siehe Sarkozy am Ende? Frankreich steht vor einem beispiellosen Linksrutsch; ZR vom 2. 1. 2012, sowie "Mein wahrer Gegner ist die Finanzwelt". Der sozialistische Kandidat François Hollande, trefflich kommentiert von Gero von Randow; ZR vom 3. 2. 2012).

Es liegt also - das sollte auch das (ja eigentlich nicht von der SPD geführte) Auswärtige Amt erkennen können - im deutschen Interesse, daß Sarkozy siegt; so unwahrscheinlich das auch gegenwärtig sein mag.

Wenn es nun aber so unwahrscheinlich ist - warum dann dieser Pakt der europäischen Regierungschefs, offenbar inspiriert durch die Kanzlerin? Die Erklärung liegt nahe; und sie paßt ganz zu Angela Merkels Art, einen Zug weiter voraus zu denken als die anderen: Man stellt sich eben gerade schon auf einen Präsidenten Hollande ein.

Europa wird es mit diesem Präsidenten Hollande schwer haben; schon deshalb, weil er bei seinen kommunistischen Unterstützern im Wort sein wird, sein linkes Programm auch in die Tat umzusetzen. Je früher die Regierungschefs Europas hier Pflöcke einschlagen; je deutlicher sie es dem wahrscheinlichen künftigen Präsidenten Frankreichs machen, daß sie ihm nicht nachgeben werden, umso besser.

Das deutsch-französische Verhältnis wird so und so belastet werden, wenn der Sozialist Hollande an die Macht kommt und eine sozialistisch-kommunistische Regierung beruft. Das wird so sein, ob nun andere Europäer im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatten oder nicht. Aber mit ihrer jetzigen klaren Haltung werden sie es später leichter haben, sich gegen François Hollande als dem neuen Herrn des Élysée durchzusetzen.
Zettel



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