22. Juni 2010

Sind die Einwohner von Fremont, Nebraska, Rassisten?

Freemont im US-Bundesstaat Nebraska ist eine Kleinstadt von 25.000 Einwohnern.

Der Ort wurde 1856 gegründet. Er liegt an einer der Routen, über welche die Siedler und die Jäger in den Westen zogen; dem Mormon Trail, später Lincoln Highway, von New York nach San Francisco, heute Route 30. Später verlief, dieser alten Route folgend, eine der ersten Ost-West-Eisenbahnlinien und eine der ersten transkontinentalen Telegraphen-Verbindungen durch die Stadt.

Fremont ist Middle America, in jeder Hinsicht. In der Mitte der USA gelegen; in Nebraska, einem der Präriestaaten. Mittelständische Bevölkerung; durchschnittliches Einkommen pro Familie 45.000 Dollar. Man lebt von der Landwirtschaft in der Umgebung; Getreideanbau, Viehzucht. Deren Produkte werden verarbeitet. Der größte Arbeitgeber ist die Fleischfabrik Hormel, Hersteller u.a. jenes Dosenfleisches SPAM, dem das gleichnamige Internet-Ärgernis seine Bezeichnung verdankt.

Der Ort hat eine kommunale und mehrere private High Schools und zwei kleine Colleges. Bereits 1888 wurde das Opernhaus gebaut, das auf der Titelvignette zu sehen ist. Die kleine Stadt besitzt nicht weniger als 21 öffentliche Parks. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5 Prozent. Nach allen Indikatoren ist Fremont, Nebraska, eine intakte Gemeinde, in der sich gut leben läßt.



In Fremont fand gestern eine Volksabstimmung über eine Änderung der Gemeindeordnung statt, die in den USA hohe Wellen schlägt. Die linke Internet-Zeitung Daily Kos, eine der größten und einflußreichsten der USA (laut Wikipedia 20 Millionen Besuche pro Monat) schreibt:
With 20% of the vote counted, 58% of voters in Fremont, Nebraska are supporting the racist law designed to target Hispanics for profiling. (...)

And the first thing racists say' the way they preface all their arguments is by saying it's not about racism...Whenever someone starts off by saying they are not racist, chances are they are indeed racist. (...)

It's quite sad to this nation behaving the same as so many other nations that wallow in racial and ethnic hatred and divisions. Europe has a long history of this racist disease and it's obvious that many Americans of European descent have the same disease.

Nach Auszählung von 20% der Stimmen haben 58% der Wähler in Fremont, Nebraska, für das rassistische Gesetz gestimmt, welches Hispanics zu Zielobjekten rassistischer Aussonderung (profiling) macht (...)

Und was die Rassisten als erstes sagen, der Vorspann zu allen ihren Behauptungen ist, daß sie keine Rassisten seien. ... Immer wenn jemand damit beginnt, zu sagen, daß man nicht rassistisch sei, dann handelt es sich vermutlich in Wahrheit um Rassisten (...).

Es ist schon traurig, daß diese Nation sich genauso wie viele andere Nationen benimmt, die sich in rassischem und ethnischem Haß und Aussonderungen suhlen. Europa hat eine lange Geschichte dieser Krankheit Rassismus, und es ist offenkundig, daß viele Amerikaner europäischer Herkunft dieselbe Krankheit haben.
Inzwischen sind alle Stimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 45 Prozent. Es gab nach dem noch inoffiziellen Ergebnis 3.906 Ja-Stimmen und 2.908 Nein-Stimmen; also eine Zustimmung von 57,4 Prozent.



Eine Zustimmung wozu? Was haben die Einwohner von Fremont beschlossen, das ihnen den Vorwurf des Rassismus einbringt? Aus einem längeren Bericht von Associated Press vom vergangenen Sonntag:
If approved, the measure will require potential renters to apply for a license to rent. The application process will force Fremont officials to check if the renters are in the country legally. If they are found to be illegal, they will not be issued a license allowing them to rent.

The ordinance also requires businesses to use the federal E-Verify database to ensure employees are allowed to work.

Im Fall seiner Annahme wird der Antrag vorschreiben, daß potentielle Mieter eine Mieterlaubnis beantragen müssen. Im Rahmen der Beantragung werden die Behörden von Fremont vepflichtet, zu prüfen, ob sich die Mieter legal im Land aufhalten. Falls sie sich als Illegale erweisen, wird ihnen die Erlaubnis zum Eingehen eines Mietverhältnisses verweigert.

Die Änderung der Gemeindeordnung verlangt des weiteren von Arbeitgebern, eine Datenbasis auf Bundesebene (E-Verify) heranzuziehen, um sicherzustellen, daß Beschäftigte eine Arbeitserlaubnis besitzen.
Das also ist der angebliche "Rassismus"! Sich in Fremont einmieten soll künftig nur dürfen, wer sich legal in den USA aufhält. Und Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Arbeitnehmer nur dann einzustellen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis besitzen und das überprüft wurde.



Man kann - dazu tendiere ich - diese Änderung der Gemeindeordnung kritisieren, weil sie in die Freiheit des Vermieters eingreift, seinen Besitz so zu vermieten, wie er das für richtig hält.

Insofern ist diese jetzt von den Einwohnern von Fremont, Nebraska, beschlossene Regelung ähnlich fragwürdig wie das bei uns geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das ebenfalls in die Freiheit des Vermieters eingreift (siehe Allgemeine Gleichbehandlung; ZR vom 20. 6. 2006; sowie Die Absurdität des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; ZR vom 26. 5. 2010).

Aber das ist eine Frage der Liberalität. Mit Rassismus hat das nichts zu tun. Auch ist es gewiß ein schwerer Eingriff in die Freiheit des Vermieters, wenn er gesetzlich gezwungen wird, an jemanden zu vermieten, den er nicht haben will, als wenn er gesetzlich daran gehindert wird, an jemanden zu vermieten, der sich illegal im Land aufhält.



Wie kommen die Einwohner des Städtchens Fremont, dieser intakten Gemeinde, dazu, ihre Gemeindeordnung in dieser Weise zu verschärfen?

Obwohl Nebraska weit weg von der mexikanischen Grenze liegt, gibt es auch dorthin eine starke Einwanderung von Hispanics, von denen viele illegal in die USA gelangen. Von 2000 bis 2005 wuchs die weiße Bevölkerung Nebraskas um nur 0,48 Prozent, blieb also faktisch gleich. Im gleichen Zeitraum nahm die Bevölkerung hispanischer Herkunft um 32,2 Prozent zu. Ihr Anteil liegt damit immer noch unter 7 Prozent; aber der Zuwachs ist eben doch erheblich.

Noch krasser verlief diese Entwicklung in der Stadt Fremont. Im Jahr 1990 gab es dort (Legale und Illegale zusammengenommen) 165 Hispanics. Im Jahr 2000 waren es bereits 1.085; die gegenwärtige Zahl wird auf 2.060 Personen geschätzt; also mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von zwanzig Jahren.

Diejenigen, die für die Änderung der Gemeindeordnung eingetreten sind, fürchten die Konkurrenz billiger Arbeiter um Arbeitsplätze. Sie begründen ihre Initiative vor allem aber damit, daß der Bund zu wenig tue, um seinen eigenen Gesetzen gegen illegale Einwanderung Geltung zu verschaffen.

Die Gegner der Änderung argumentieren u.a., daß die Datenbasis E-Verify nicht zuverlässig sei und daß der Hauptarbeitgeber Hormel gar nicht im Geltungsbereich dieser Gemeindeordnung angesiedelt sei.

Es gibt eben, wie meist, gute Gründe für und gegen eine solche Maßnahme. Der Ruf "Rassismus!" scheint mir jedenfalls ganz fehl am Platz zu sein. Der Senator Charlie Janssen, ein Fremonter, hat es treffend zusammengefaßt:
A vote for or against the ordinance does not make you more or less patriotic. Just as a vote for or against the ordinance does not make you racist or not.

Eine Stimme für oder gegen die Änderung der Gemeindeordnung macht jemanden nicht zu einem besseren oder einem schlechteren Patrioten. Nur für oder gegen die Änderung zu stimmen, macht niemanden zum Rassisten oder zum Nichtrassisten.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Das Opernhaus in Fremont, Nebraska. Vom Autor Ammodramus in die Public Domain gestellt.

21. Juni 2010

Kurioses, kurz kommentiert: Alle guten Wünsche für Schiedsrichter Khalil Ibrahim Jalal Al-Ghamdi. Ein "sehr guter Mann"

Saudi Arabia’s Khalil Ibrahim Jalal Al-Ghamdi was named Friday among the 30 referees for the World Cup Finals in South Africa in June. (...) Omar Al-Muhanna, the newly-appointed head of the Saudi Arabian Football Federation’s Referee Committee, expressed his joy over the selection of Al-Ghamdi for the top soccer competition. He wished Al-Ghamdi all the best.

(Khalil Ibrahim Jalal Al-Ghamdi aus Saudi-Arabien wurde am Freitag als einer der 30 Schiedsrichter für die Fußball-Weltmeisterschaft im Juni in Südafrika bestimmt. (...) Omar Al-Muhanna, der neu ernannte Chef des Schiedsrichterausschusses des Saudi-Arabischen Fußball-Verbands, brachte seine Freude über die Auswahl von Al-Ghamdi für diesen Spitzenwettbewerb im Fußball zum Ausdruck. Er wünschte Al-Ghmadi alles Gute).

Aus der saudi-arabischen Zeitung Saudi Gazette; der Bericht ist nicht datiert, dürfte aber von Anfang Februar 2010 sein. Die Auswahl der Schiedsrichter fand am 5. Februar statt.


Kommentar: Die guten Wünsche für den Lehrer aus Riyadh haben sich wohl nicht erfüllt. Und der einzige Kommentar zu dem Artikel in der Saudi Gazette scheint auch ein wenig neben der Sache zu liegen. Geschrieben hat ihn Abdullah, und er lautet: "very good man go ahead" - Sehr guter Mann, weiter so!

Nachdem der sehr gute Mann heute nicht nur das Spiel Chile-Schweiz mit seiner ständigen Pfeiferei zersäbelt hat, sondern gleich auch noch den Schweizer Valon Behrami wegen einer harmlosen Rangelei vom Platz gestellt, erhebt sich die Frage, ob nicht vielleicht auch für Schiedsrichter das Leistungsprinzip gelten sollte; statt eines Proporzes, aus dem heraus offenkundig dieser Wüstensohn ausgewählt wurde.

Ottmar Hitzfeld hat das Nötige sehr schön formuliert, wenn auch haarscharf daneben: "Ich finde, daß bei einer WM nur die besten Schiedsrichter pfeifen sollten, die auch sonst in den großen Ligen pfeifen - und nicht irgendwo am Strand."

Hier sind die Vereine der saudi-arabischen professionellen Fußball-Liga
Al-Ahli (Jeddah)
Al-Ettifaq (Dammam)
Al-Faisaly (Harmah)
Al Fateh (Al-Hasa)
Al Hazm (Ar Rass)
Al-Hilal (Riyadh)
Al-Ittihad (Jeddah)
Al-Nasr (Riyadh)
Al-Qadisiya (Khobar)
Al-Shabab (Riyadh)
Al Taawon (Beraida)
Al-Wahda (Mecca)
Einen Strand - jedenfalls einen Meeresstrand - hat von diesen Städten, soweit ich das ermitteln konnte, nur Jeddah (Dschiddah).



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Zitat des Tages: "Zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen" in der Partei "Die Linke". Anmerkung zum Verfassungschutz-Bericht 2009

Einerseits setzt die Partei in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor. Dies sind insbesondere die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen.

Kennzeichnung der Partei "Die Linke" im heute vorgestellten Verfassungsschutz-Bericht 2009, den man hier als PDF-Datei herunterladen kann.


Kommentar: Innenminister Thomas de Maizière hat zu Recht die Zunahme der linksextremen Gewalt hervorgehoben, die auch in diesem Blog immer wieder thematisiert wurde (siehe zuletzt "Die politische Gewalt von Linksextremisten wurde unterschätzt"; ZR vom 24. 3. 2010; sowie Die Eskalation linker Gewalt; ZR vom 15. 6. 2010).

Aber wie auf der extremen Rechten zeigen auch auf der extremen Linken die Gewalttäter nur die äußerste Form einer demokratiefeindlichen Gesinnung, die weit in das nicht gewaltbereite jeweilige Spektrum hineinreicht.

Die meisten Mitglieder und Anhänger der NPD sind keine Gewalttäter. Ebenso sind die meisten Mitglieder und Anhänger der Partei "Die Linke" keine Gewalttäter.

Aber auf der einen wie auch auf der anderen Seite will man die Beseitigung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Auf beiden Seiten ist der Übergang zur Gewaltbereitschaft fließend, werden die Gewalttäter von den selbst nicht Gewaltbereiten zum Teil gedeckt, entschuldigt, mitunter als Insassen von Haftanstalten betreut.

Ich habe das gestern mit dem Beispiel der Abgeordneten der Partei "Die Linke" Katja Kipping illustriert: Sie ist einerseits Mitbegründerin eines "Instituts solidarische Moderne", zusammen mit u.a. Andrea Ypsilanti von der SPD. Andererseits ist sie Mitglied der "Roten Hilfe".

Auch über diese "Rote Hilfe" können Sie sich im Verfassungsschutz-Bericht 2009 informieren; ab Seite 167:
Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragene RH definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation" und befasst sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, darunter auch linksextremistischer Straftäter, die von "staatlicher Repression" betroffen sind.
Und was die Partei "Die Linke" selbst und ihr Verhältnis zum Grundgesetz angeht, wie es in ihrem aktuellen Programmentwurf deutlich wird, möchte ich an die ausgezeichnete Analyse von Boris Eichler erinnern, die ich im März ausführlich zitiert habe ("Der Entwurf enthält verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen"; ZR vom 28. 3. 2010).



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Marginalie: Niebels "Eklat". Die vermutlichen Hintergründe des Theaterdonners

Wenn es um Israel geht, dann purzeln die Meinungen aus den Zeitungsspalten wie die Zigarettenschachteln aus dem Automaten. Je nachdem, wo man gedrückt hat, ist es die Marlboro oder eine Lucky Strike.

Auf der viertägigen Nahost-Reise des Ministers für Entwicklungshilfe hat es einen Eklat gegeben. Niebel wollte am gestrigen Sonntag von Israel aus nach Gaza einreisen, um dort ein Klärwerk besuchen, für dessen Bau die Bundesregierung knapp vierzig Millionen Euro bereitgestellt hat. Er wollte auch Gespräche mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen führen.

Israel hat ihm die Einreise nach Gaza verweigert. Der Minister zeigte sich empört. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, die Verweigerung der Einreise sei ein "großer Fehler" gewesen. Dann wurde er grundsätzlich. Die Blockade Gazas durch Israel sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst". Er sei "betrübt", sagte Niebel, daß "es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, sein Handeln zu verstehen". Und es sei "für Israel fünf Minuten vor Zwölf, um die Uhr noch anzuhalten".

Israel kommentierte den Vorfall kühl. Die israelische Zeitung Haaretz gestern in ihrer Internet-Ausagabe:
Israeli Foreign Ministry spokesman Yigal Palmor said the move was part of Israel's long-standing policy on Gaza, which the Islamist group Hamas controls. "We do not allow senior politicians into Gaza because Hamas will manipulate such visits to gain legitimacy," said Palmor.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Yigal Palmor sagte, daß die Entscheidung Teil der seit langem bestehenden Politik Israels hinsichtlich Gaza sei, das von der Hamas beherrscht wird. "Wir erlauben führenden Politikern nicht die Einreise nach Gaza, weil die Hamas solche Besuche manipuliert, um Legitimität zu erlangen".



Noch bevor überhaupt geklärt ist, wie es zu dem Eklat kommen konnte, stehen die Meinungen vieler Kommentatoren schon fest. Die Schachteln purzeln aus den Automaten.

In "Welt-Online" schreibt die pro-israelische Andrea Seibel, stellvertretende Chefredakteurin der "Welt":
Ein leibhaftiger deutscher Minister will in Gaza eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Kläranlage besichtigen. Normalerweise ist das Aufgabe eines Referenten. Die Israelis waren nicht amüsiert, sondern sagten Nein. Und der Minister entrüstete sich. (...) Ist dem Minister nicht bewusst, in welch prekärer Zeit er Einlass nach Gaza begehrte? Fehlt es dem Minister an Urteilsvermögen, wenn er öffentlich betont, es sei "für Israel fünf vor zwölf"? Oder will er Deutschland emotional gegen Israel aufbringen?
In sueddeutsche.de hingegen entrüstet sich der gar nicht pro-israelische Peter Münch, derzeit Korrespondent des Blatts in Jerusalem:
Ein Affront ist das gegenüber der Bundesregierung, ein Akt imperialer Willkür - und für die israelische Regierung ebenso beschämend wie entlarvend. (...) Dies zynische Kalkül jedoch darf niemand akzeptieren, und es gibt durchaus Möglichkeiten, diese Art der Blockade zu brechen - auch für Niebel. Er hat in Israel seiner Wut deutlich Luft gemacht, doch das ist wohlfeil. Denn er könnte mehr tun als zu schimpfen: Er könnte schnellstens versuchen, auf anderem Weg nach Gaza zu kommen. Schließlich hat Ägypten die Grenze in Rafah geöffnet.
Er möchte also gern Öl ins Feuer gießen, jener Peter Münch, der schon zuvor durch israelfeindliche Berichterstattung aufgefallen ist. Und Andrea Seibel andererseits hat Niebel in Verdacht, er wolle Deutschland emotional gegen Israel aufbringen.

Die Emotionen, sie gehen in der Tat hoch. Wie auch anders beim Thema Israel. "Zeit-Online" hat gestern Abend zusammengestellt, wie sie sich empören, wie sie kritisieren und es besser wissen, die Politiker, die Funktionäre. Euromünzen rein, Zigarettenschachtel raus.



Versuchen wir es einmal nüchtern zu sehen.

Erstens ist Dirk Niebel ein ausgewiesener Freund Israels.

Er hat als junger Mann ein Jahr in Israel gelebt, in einem Kibbutz. Er war lange Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und ist seit 2000 Vizepräsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat er auf die Frage, welche Schwerpunkte er als Minister setzen werde, geantwortet: "Meine Amtsvorgängerin hat bewusst mit Israel nicht kooperiert. Ich will das Gegenteil und mit Israel Projekte in Afrika und Zentralasien durchführen".

Die Vermutung, ausrechnet Niebel wolle Deutschland emotional gegen Israel aufbringen, ist abwegig.

Zweitens: Von einem "Akt imperialer Willkür", wie das Peter Münch behauptet, kann keine Rede sein. Israel verfolgt seit dem Amtsantritt von Netanyahu mit guten Gründen die Politik, führende ausländische Politiker nicht nach Gaza einreisen zu lassen; denn jede solche Reise wertet notwendigerweise die Herrschaft der Hamas auf. Israel hat gegenüber Niebel nichts getan, als dieser Politik treu zu bleiben.

Wenn ein Freund Israels wie Niebel sich durch eine vernünftige Maßnahme Israels derart getroffen fühlt - was ist dann passiert?

Wir wissen es bisher nicht. Bei einem solchen Eklat gibt es immer zwei Möglichkeiten: Er kann entweder aus Mißverständnissen, aus diplomatischem Ungeschick auf einer oder auf beiden Seiten resultieren. Oder er kann innerhalb eines politischen Kalküls gewollt gewesen sein. Beides ist hier möglich.

Glaubt man Clemens Verenkotte vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv, dann hatte Niebel seit Beginn der Reiseplanungen vor einigen Wochen der israelischen Regierung seine Absicht kundgetan, die Kläranlage in Gaza zu besuchen. Die israelische Regierung hatte - laut Verenkotte - nicht ja und nicht nein gesagt. Sie hat aber - siehe unten - in den letzten Tagen die Möglichkeit einer Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens angedeutet. Offenbar ging Niebel bis vorgestern davon aus, daß man ihn würde einreisen lassen. Sein Zorn mag daher rühren, daß ihm das dann plötzlich verwehrt wurde.

Hatten Niebel und seine Mitarbeiter die Signale aus der israelischen Regierung falsch verstanden? Oder wollten sie, indem sie ungerührt den Besuch des Klärwerks vorbereiteten, Jerusalem in Zugzwang bringen, die Delegation reisen zu lassen, zwecks Vermeidung eines Eklats, wie er jetzt eingetreten ist? Dann hatten sie offenbar zu hoch gepokert.

Oder hat die Regierung Netanyahu sich erst kurzfristig entschlossen, Niebel und seine Leute nicht nach Gaza zu lassen? Sieht man dort vielleicht den Eklat sogar ganz gern? Auch das könnte plausibel sein.

Seit heute morgen um kurz nach drei Uhr steht in Haaretz als Aufmacher ein Artikel mit der Überschrift "Government approves plan to dramatically ease Gaza blockade" - die Regierung habe einen Plan gebilligt, die Blockade Gazas drastisch zu lockern. Diese Entscheidung des Sicherheitskabinetts fiel am gestrigen Sonntag; einen Tag, nachdem Israel Niebel die Einreise nach Gaza verweigert hat.

Laut Haaretz hat sich diese Entscheidung um einige Tage verzögert, weil noch Gespräche mit Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde liefen, deren Zustimmung Israel einholen wollte.

Vorausgegangen waren intensive diplomatische Aktivitäten während des ganzen Wochenendes. Es gab Marathon-Sitzungen zwischen israelischen Regierungsmitgliedern und Vertretern Ägyptens und der USA; Tony Blair war als Sprecher des "Nahost-Quartetts" eingeschaltet. Daniel Shapiro, der Nahost-Chefberater Präsident Obamas, war in den vergangenen Tagen in Israel, um mit israelischen und palästinensischen Verantwortlichen über Gaza zu sprechen. Obamas Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell besuchte derweil Ägypten mit dem Auftrag, Präsident Hosni Mubarak mit ins Boot zu holen.



Dirk Niebel hatte das Pech, daß sein geplanter Klärwerk-Besuch mit diesen hektischen diplomatischen und politischen Aktivitäten zusammenfiel. Was nun Israels Regierung bewog, ihn nicht nach Gaza einreisen zu lassen, läßt sich nicht sagen. Vielleicht wollte man mitten in den Verhandlungen kein Signal setzen. Vielleicht war der Eklat auch ganz gern gesehen, als Zuckerl für diejenigen auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums in Israel, die jetzt gegen die Entscheidung der Regierung angehen werden. Da kann man viel spekulieren.

Wie auch immer - Niebel sollte sich nicht persönlich getroffen fühlen; Deutschland sollte sich nicht getroffen fühlen. Und vor allem sollte sich Niebel nicht von den Feinden Israels vereinnahmen lassen. Israel seinerseits sollte mit Gelassenheit abwarten, bis der Sturm im deutschen Wasserglas sich gelegt hat.

Denn mehr ist das nicht. Passiert ist nichts. Es hat nur ein wenig theatergedonnert.



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20. Juni 2010

Marginalie: "Protest gegen randalierende Burschenschaften". Wie die "Frankfurter Rundschau" einen Sachverhalt auf den Kopf stellt. Nebst Nachtrag

"Protest gegen randalierende Burschenschaften" lautet die Überschrift eines Artikels heute in der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". Das ist kein Tippfehler, den ebenso steht es derzeit auf der Startseite in der Rubrik "Rhein-Main & Hessen".

Und was erfährt man in dem Artikel?

Daß derzeit in Marburg Burschenschaftstage stattfinden. Daß dagegen eine "Aktion" unter dem sinnigen Motto "Verbindungen kappen - Männerbünde auflösen" stattfand. Daß rund 300 Menschen unter diesem Motto gegen die Burschenschaftstage demonstrierten.

Man erfährt des weiteren, daß es im Zusammenhang mit den Burschenschaftstagen "zu mehreren Diebstählen und Sachbeschädigungen" kam.

Ein Taxi wurde von rund 20 Personen angehalten und dem 47jährigen Fahrgast seine Verbindungsmütze entrissen. Als er sie sich zurückzuholen versuchte, wurde er mit Fußtritten bedacht und das Taxi mit Farbe besprüht. Die Polizei ermittelt wegen räuberischen Diebstahls.

Einem anderen Teilnehmer der Burschenschaftstage wurde auf offener Straße die Mütze vom Kopf gerissen. Verbindungshäuser wurden mit Farbe beschmiert. Gegen Verbindungshäuser wurden auch Steine geworfen; gegen Polizisten wurden Flaschen geworfen.

Das ist es. Weitere Vorfälle enthält die Meldung nicht. Wie man sieht, fanden "Proteste gegen randalierende Burschenschaften" statt.



Schwer zu sagen, was an dieser Meldung empörender ist: Die Überschrift, in der die Wahrheit auf den Kopf gestellt wird, oder die Wahrheit, die der Text beschreibt.

Die Überschrift ist unverfroren. Selbst wenn sie ein Versehen sein sollte, zeigt sie, in welche Richtung solche Versehen gehen: Im Zweifelsfall sind immer die "Rechten" schuld; auch wenn Burschenschafter mit Rechtsextremismus ungefähr so viel zu tun haben wie Frank-Walter Steinmeier mit Linksextremismus.

Die Sachverhalte selbst sind alarmierend. Menschen, die nichts anderes machen, als ihre Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft durch das Tragen von Mützen zum Ausdruck zu bringen, werden von einem linksextremen Pöbel wie Freiwild behandelt. Es geht ihnen so, wie es Ausländern in "national befreiten Zonen" geht, wo sie Opfer eines rechtsextremen Pöbels werden.

Das eine ist so inakzeptabel wie das andere. Nur wird über das eine - zu Recht - überregional berichtet, und jeder rechtsextreme Übergriff löst die Empörung aus, die er verdient. Linksextreme aber können auf Menschenjagd gehen, und man muß schon in den Regionalteil der "Frankfurter Rundschau" sehen, um davon zu erfahren.

Um freilich davon unter einer Überschrift zu erfahren, die den Sachverhalt in sein Gegenteil verkehrt.




Nachtrag am 21. 6., 19.20 Uhr: Wenn man jetzt den Artikel der FR aufruft, steht da als Überschrift nur noch "Protest gegen Burschenschaften". Wenn Sie nach "Protest gegen randalierende Burschenschaften" googeln, finden Sie aber noch die ursprüngliche Überschrift.



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Zitat des Tages: Das Versprechen der Hannelore Kraft. Übrigens: Was macht eigentlich Andrea Ypsilanti?

Ich schließe für NRW jegliche Tolerierung aus. Es ist einfach unrealistisch, ein 18-Millionen-Land in einer solchen Form zu regieren.

Hannelore Kraft laut "Focus-Online" am 1. März 2010 nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.


Kommentar: Sie wollte alles tun, um ja nicht in die Ypsilanti-Falle zu tappen, die Hannelore Kraft. Jetzt sitzt sie in just dieser Falle: Wie seinerzeit die Vorsitzende der hessischen SPD hat Hannelore Kraft ein eindeutiges Wahlversprechen gebrochen, was mögliche Konstellationen einer SPD-geführten Regierung angeht.

Sie hat dem Wähler versprochen, sich nicht von der Partei "Die Linke" tolerieren zu lassen. Jetzt will sie sich von dieser Partei tolerieren lassen.

Sie kann nicht anders, wenn sie erst einmal Chefin einer Minderheitsregierung ist. Denn so biegsam der Andreas Pinkwart auch ist (siehe Es ampelt wieder in NRW; ZR vom 18. 6. 2010) - weder für die Abschaffung der Studiengebühren noch auch bei dem Plan, das Gymnasium zu beseitigen, wird Rotgrün die Unterstützung der FDP bekommen. Man wird gar keine Wahl haben, als das gemeinsam mit den Kommunisten zu machen.

Es ist wie in der griechischen Tragödie: Der Mensch mag zappeln wie er will, am Ende ereilt ihn doch das ihm vorbestimmte Schicksal. Um keinen Preis wollte Hannelore Kraft als eine zweite Andrea Ypsilanti dastehen. Wenn sie jetzt in den Spiegel schaut, dann blickt ihr Andrea Ypsilanti entgegen.



Und was macht eigentlich diese selbst; was macht die erste, die originäre Andrea Ypsilanti? Sie hat zusammen mit anderen ein ein Institut namens "Institut solidarische Moderne" gegründet. Darüber berichtete am 2. Februar dieses Jahres die Berlin-Korrespondentin der "Stuttgarter Nachrichten" Claudia Lepping:
Prominente Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen haben eine "Denkfabrik" zur Mobilisierung gesellschaftlicher Mehrheiten für gemeinsame Koalitionen gegründet. (...) Überparteilich und ungebunden soll dort "das intellektuelle Fundament für ein rot-rot-grünes Projekt in Deutschland" gelegt werden.
Hier finden Sie die WebSite dieses Think Tank, der sich den hübschen Untertitel "Crossover-Institut" gegeben hat. Was wohl so etwas wie "parteiübergreifendes Institut" heißen soll; man könnte das freilich auch mit "Institut der Hin-und-Her-Wechsler" übersetzen.

Gründungsmitglied neben Ypsilanti war u.a. die kommunistische Abgeordnete Katja Kipping. Hier können Sie ihre Biografie beim Bundestag lesen, in der freilich verschwiegen wird, daß sie - man kann das der Wikipedia entnehmen - Mitglied der "Roten Hilfe" ist.

Das ist eine Einrichtung, welche sich der Betreuung von Menschen widmet, die wegen politischer Kriminalität inhaftiert sind; einschließlich Mitgliedern der RAF. Voraussetzung dafür, von der "Roten Hilfe" betreut zu werden, ist allerdings, daß man nicht mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet; siehe "Nicht mit der Polizei zusammenarbeiten"; ZR vom 8. 12. 2007).

Hier finden Sie ein Video des Rote-Hilfe-Mitglieds Katja Kipping, in dem Kipping über das "Institut solidarische Moderne" sagt:
Selbst wenn es irgendwann einmal eine andere Mehrheit im Parlament gibt, ist diese nur in der Lage eine grundlegend andere Politik zu machen, wenn es andere grundlegende Stimmungen in der Gesellschaft gibt. Daran wollen wir arbeiten.
Daran wollen die Kommunisten arbeiten; an der publizistischen, der propagandistischen Vorbereitung einer Volksfront, die von ehemaligen RAF-Terroristen bis zur SPD reicht.

Man wird es Hannelore Kraft, gewiß keine Linke im heutigen Spektrum der SPD, abnehmen können, daß sie nicht hinter diesem Volksfront-Projekt steht. Aber indem sie sich - so, wie es jetzt geplant ist - von den Kommunisten im Landtag von NRW tolerieren läßt, trägt sie dazu bei, daß es einen entscheidenden Schritt vorangeht mit diesem Projekt.

Erstmals in einem westdeutschen Bundesland wird dann eine Regierung vom Wohlwollen der Kommunisten abhängen. So begann es auch in Ostdeutschland mit dem "Magdeburger Modell", bevor es zu Regierungsbeteiligungen der Kommunisten in Schwerin und in Berlin kam.

Den Sozialismus in seinem Lauf hält eben weder Ochs noch Esel auf. Das soll, ein wenig vor der Zeit Honeckers, August Bebel 1903 im Reichstag gesagt haben. Zu einer Zeit also, als die späteren Kommunisten und die Sozialdemokraten noch in derselben Partei vereint waren. Jetzt geht die Entwicklung wieder in diese Richtung - ob nun ausdrücklich so geplant, wie durch Andrea Ypsilanti, oder wider Willen befördert, wie durch Hannelore Kraft.



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19. Juni 2010

Fünf Gründe gegen eine "sozialliberale Option" der FDP. Die Ampel ist keine vernünftige Alternative zur christlich-liberalen Koalition

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Auf den ersten Blick sieht es verführerisch aus:

Die FDP hat Schwierigkeiten in der Koalition mit der Union. Nicht zuletzt liegen diese daran, daß die Union die Option einer Großen Koalition hat, die FDP aber - jedenfalls in dieser Legislaturperiode - an CDU und CSU gefesselt ist. Das wirkt sich auf die Machtverhältnisse aus.

Sollte sich die FDP also nicht ein Mehr an Handlungsspielraum schaffen, indem sie zunächst hier und da in einem Bundesland in eine Ampel-Koalition geht? Und sich dann für die nächsten Bundestagswahlen 2013 (spätestens 2013, muß man inzwischen wohl sagen) die Option der Ampel offenhält?

In einer Woche will die FDP-Führung auf einer Klausurtagung darüber beraten "mit welchen Themen wir jetzt als FDP wieder so in die Offensive kommen, dass die Zustimmung wächst". In welche Richtung das gehen könnte, hat die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger angedeutet. "Zeit-Online" am vergangenen Mittwoch:
Homburger sagte auch, die Koalition mit der Union sei nicht selbstverständlich. Zwar habe man sich vor der Bundestagswahl für eine Koalitionsaussage entschieden. "Das heißt aber nicht, dass wir ein für alle mal nur diese Aussage machen können." Natürlich sei man auch offen für Gespräche mit anderen Parteien.
Ähnlich hatte sich schon Mitte Mai der Generalsekretär Christian Lindner gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" geäußert:
Der Sozialstaat muss fairer werden. Er muss Bedürftige zurück in Wirtschaft und Gesellschaft führen. Wir handeln: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ist verdreifacht, Kinder aus Bedarfsgemeinschaften können Geld aus Ferienjobs behalten und Arbeitslose unter 25 Jahren bekommen innerhalb von sechs Wochen ein Angebot. (...)

Es gibt in allen demokratischen Parteien interessante Persönlichkeiten und Positionen, nicht nur in Union und FDP. Die FDP ist prinzipiell koalitionsfähig mit anderen Parteien als der Union, aber nicht an jedem Ort, zu jeder Zeit oder um jeden Preis.


Wird also in der FDP-Spitze ernsthaft über eine wieder mehr sozialliberale FDP nachgedacht, die mit der SPD und den Grünen Ampel-Regierungen bilden könnte?

Falls ja, dann sollte man sich an die sozialliberale Koalition von 1969 bis 1982 erinnern, sie analysieren und überlegen, ob die Faktoren, die damals ein erfolgreiches Mitregieren der FDP in Kabinetten unter Führung der Sozialdemokratie ermöglicht haben, auch heute noch gegeben sind.

Ich meine nein. Es gibt mindestens fünf Gesichtspunkte, die zu bedenken sind:

1. Im Jahr 1969 gab es zwei große Felder, auf denen die SPD und die FDP weitgehend übereinstimmende Positionen hatten: Die Ostpolitik und die "inneren Reformen" vor allem im Bereich des Strafrechts, aber auch des Bildungswesen und der Kulturpolitik. "Wir schaffen die alten Zöpfe ab" plakatierte die FDP im Wahlkampf 1969; und das wollte auch die damals innenpolitisch sehr liberale SPD. Heute gibt es keine solchen Felder, auf denen FDP und SPD gemeinsame Projekte hätten.

2. Erst recht gibt es solche Gemeinsamkeiten nicht mit den Grünen. Durch deren Hinzukommen hat sich andererseits die strategische Lage gegenüber der Zeit der sozialliberalen Koalition grundlegend geändert: Die Grünen sind jetzt die linksliberale Partei.

Die FDP konnte sich damals als linksliberal profilieren, weil sie das linke Bildungsbürgertum ansprach, dem die SPD zu schwielig, zu proletarisch war. Diese Wählerschichten sind heute eine feste Basis der Grünen. Eine zur SPD umgeschwenkte FDP hätte faktisch keine Wählerbasis mehr. Bürgerliche Wähler, die ein Bündnis mit der SPD wollen, wählen ohnehin schon die Grünen; bürgerliche Wähler, die das ablehnen, werden dann die Union wählen.

3. Die SPD ist heute eine andere Partei als in den siebziger Jahren. Die politischen Positionen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (wie auch der meisten ihrer Minister wie Hans-Jochen Vogel, Hans Apel, Georg Leber, Manfred Lahnstein) sind innerhalb des Koordinatenkreuzes der heutigen SPD so weit rechts, daß man mit ihnen nicht einmal mehr Kassierer eines Ortsvereins werden könnte. Der Nationalliberale Egon Bahr könnte heute froh sein, wenn er nicht so, wie es Wolfgang Clement widerfahren ist, mit einem Parteiordnungsverfahren überzogen werden würde.

Auf Egon Bahrs Sessel sitzt jetzt Andrea Nahles, zu deren engsten Vertrauten Angela Marquardt (früher PDS) gehört; Selbstkennzeichnung gegenüber dem kommunistischen "Neuen Deutschland": "Ich bin und bleibe Sozialistin". Es wäre widersinnig, daß sich die FDP mit einer so weit nach links gerückten SPD verbündet.

4. In einer Koalition unter Einbeziehung der Grünen hätte die FDP ein erheblich geringeres Gewicht als seinerzeit in der sozialliberalen Koalition. Sie stünde zwei Partnern gegenüber, die in nahezu allen wichtigen Fragen an einem Strang ziehen. Ihre Chancen zur Durchsetzung eigener Vorstellungen wären minimal, zumal die FDP aus einer solchen Koalition, einmal im Bund geschlossen, ja nicht bald wieder herauskönnte.

Sowohl das Bündnis 1969 mit der SPD als auch der Wechsel 1982 zurück zur Union hat die FDP einer Zerreißprobe ausgesetzt und zum Austausch eines Teils der Mitglieder und der Wählerschaft geführt. Nach dem Eintritt in die sozialliberale Koalition verließ 1970 sogar ihr langjähriger Vorsitzender Erich Mende die Partei; nach der Rückkehr in die Koalition mit der Union erreichte die FDP bei den Wahlen 1983 noch nicht einmal mehr sieben Prozent.

Einmal verampelt, müßte die FDP also in der Ampel bleiben; ein erneuter Wechsel in kurzer Zeit würde ihr den Garaus machen. Sie hätte damit gegenüber den beiden verpartnerten anderen Parteien einer Ampel überhaupt kein Druckmittel, sich durchzusetzen.

5. Und dann ist da noch der, sagen wir, staatspolitische Aspekt. Ist die FDP erst einmal gesprungen und kann sie also auf absehbare Zeit nicht zur Union zurück, dann steht die Union ohne Partner und damit realistischerweise ohne Regierungsmehrheit da. Es gäbe - und das wäre freilich eine Parallele zu 1969-1982 - die Situation, die Franz-Josef Strauß damals als die "babylonische Gefangenschaft" der FDP bezeichnete.

Strauß war der Meinung, somit könne die Union, da eine absolute Mehrheit unerreichbar schien, als eine einzige Partei nicht an die Regierung kommen; von daher seine Überlegung einer bundesweiten Ausdehnung der CSU als konservativer Partner der CDU.

Bei einer künftigen Ampel wäre die Lage dieselbe: Die SPD wäre auf lange Jahre zusammen mit den Grünen die Regierungspartei und könnte sich nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode aussuchen, ob sie lieber die FDP oder lieber die Kommunisten mit ins Boot holt. Eine Opposition, die auf eine Mehrheit würde rechnen können, gäbe es nicht.



Es ist zu hoffen, daß solche Überlegungen angestellt werden, wenn die FDP-Führung sich in einer Woche zu ihrer Klausurtagung trifft. Versuchungen muß man nicht folgen. Bei rationaler Analyse darf die FDP der Ampel-Versuchung nicht nachgeben.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Walter Scheel 1974 nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Als Foto aus dem Bestand des Bundesarchiv in der Public Domain.

Zitat des Tages: "Mit der Würde der Demokratie nicht vereinbar". Dagmar Schipanski und Kurt Biedenkopf zur Wahl des Bundespräsidenten

Ich bin tief betroffen über ein solches Vorgehen, wenn man sich auf sein Gewissen beruft, verspielt man offenbar das Vertrauen. So wenig Vertrauen zu den eigenen Leuten - das ist kein gutes Zeichen. Das habe ich auch allen Fraktionsmitgliedern in einem Brief mitgeteilt. Ich empfinde diese Handlung als unverständlich, nicht gerechtfertigt und mit der Würde der Demokratie nicht vereinbar.

Dagmar Schipanski in einem Interview mit sueddeutsche.de. Die Physikprofessorin Schipanski war 1999 die Kandidatin der Union für das Amt des Bundespräsidenten, damals noch als Parteilose. Sie trat im Jahr 2000 in die CDU ein, war zunächst Mitglied von deren Präsidium und gehört seit 2006 ihrem Bundesvorstand an. Unter Ministerpräsident Vogel war sie in Thüringen Wissenschaftsministerin; Mitglied des Landtags war sie bis zu den Wahlen 2009.


Kommentar: Die Äußerung von Frau Schipanski bezieht sich auf einen Vorgang, den sie in dem Interview so schildert:

Sie war von der Thüringer CDU für die Wahl des Bundespräsidentin als Wahlfrau aufgestellt worden. (Die Landtage wählen die auf das jeweilige Bundesland entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung; diese müssen jedoch nicht dem Landtag angehören; siehe Wahl des Bundespräsidenten: Die Väter des Grundgesetzes und die selbstherrliche Entscheidung der Kanzlerin; ZR vom 6. 6. 2010).

Schipanski stand also zunächst auf der Liste der CDU in Thüringen. Dann gab sie der "Thüringer Allgemeinen" ein Interview, in dem sie sagte, daß sie sowohl Wulff als auch Gauck für einen geeigneten Kandidaten halte. Darauf wurde - so Schipanski - ihr Name von der Liste gestrichen und durch den eines CDU-Landrats ersetzt.

In einer nichtöffentlichen Sitzung sagte ihr dazu der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, Mike Mohring, "man könne aus den Interviews nicht ablesen, für wen ich mich entscheide. Er habe zwei Wochen versucht, mich zu erreichen, was ihm nicht gelungen sei, und deshalb erscheine ich nicht auf der Liste". Schipanski sagte dazu, sie sei in der fraglichen Zeit stets zu Hause erreichbar gewesen.

Im Anschluß an das Interview steht in sueddeutsche.de eine Stellungnahme der thüringer Landtagsfraktion der CDU, die einigermaßen kryptisch die Darstellung Schipanskis bestreitet.



Vorgänge, wie ihn Dagmar Schipanski beschreibt, spielen sich offenbar in den Landtagen auch andernorts ab. Union und FDP wollen, wie "Spiegel-Online" schon am 7. Juni berichtete, "fast ausschließlich Parteisoldaten" in die Bundesversammlung entsenden.

Es soll durchgestimmt werden. Auf Biegen und Brechen soll Christian Wulff, selbst der perfekte Parteisoldat, zum Bundespräsidenten gemacht werden, ein Geschöpf der Kanzlerin.

Gut möglich, daß es gelingt. Die erhoffte Entlastung der Koalition in ihrem gegenwärtigen beklemmenden Zustand (siehe Merkels Stärke, Merkes Schwäche; ZR vom 16. 6. 2010) wird das nicht bringen.

Eher im Gegenteil. Der große alte Mann der CDU, Kurt Biedenkopf - auch er wäre, in jüngeren Jahren, ein herausragender Bundespräsident gewesen - hat vorgestern in der FAZ unter der Überschrift "Gebt die Wahl frei!" einen bemerkenswerten Artikel zur Wahl des Bundespräsidenten publiziert. Darin heißt es:
Die Bundesversammlung als Vertretung des Volkes wählt den Bundespräsidenten aus der Reihe der vorgeschlagenen Kandidaten. Auf die Mitwirkung der politischen Parteien ist sie dabei nicht angewiesen. Wäre es anders, käme dies in unserer heutigen Verfassungswirklichkeit einer Wahl des Bundespräsidenten durch die politischen Parteien gleich. Mit der Idee unserer Verfassung wäre das nicht vereinbar.
Die Wahl des Bundespräsidenten dürfe nicht mit der Entscheidung über den Fortbestand der momentanen Regierung belastet werden, schreibt Biedenkopf, und weiter:
Dass die Bundesversammlung dennoch mit dieser Frage belastet wird, wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf den schwindenden Respekt vor den grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung und ihrer Institutionen. Es lässt auch das Ausmaß der Relativierungen erkennen, denen der Inhalt und die Bindungswirkung der Verfassungseinrichtungen ausgesetzt sind. Zwischen diesem Prozess, dessen Beginn über viele Jahre zurückverfolgt werden kann, und der wachsenden Distanz der Bevölkerung bestehen durchaus Zusammenhänge.
Wenn die Kanzlerin, wenn die Parteien der Regierungskoalition am 30. Juni die Wahl von Christian Wulff durchpeitschen, dann wird das ein Pyrrhussieg sein.

Kurzfristig wird man noch einmal davon gekommen sein. Aber glaubt denn die Kanzlerin, glaubt denn ihr Vizekanzler, daß diese Art, wie dann der Parteisoldat Wulff auftragsgemäß zum Bundespräsidenten befördert worden sein wird, das Vertrauen in diese Regierung stärken wird?

Es wird es selbstredend weiter erodieren lassen. Eine Regierung, die als zerstritten wahrgenommen wird und die ausgerechnet dann, wenn es einen Posten zu besetzen gilt, einmal Einigkeit demonstriert - das würde doch die schlimmsten Klischees bestätigen. Wenn es um unsere Zukunft geht, können sie sich nicht einigen, würde man zu Recht sagen; aber wenn es ein Amt zu vergeben gilt, dann geht das auf einmal.

Nichts wäre gewonnen, nichts wäre zugunsten der Regierung gedreht, sollte Merkel ihren Wulff ins Schloß Bellevue bugsieren.

Der Kanzlerin, bisher als nüchtern, zuverlässig und effizient geschätzt, droht durch diesen ganzen, zunehmend beschämenden Vorgang das Image einer rücksichtslosen Strippenzieherin.

Guido Westerwelle, der an der Entscheidung für Wulff offenbar so intensiv beteiligt war wie der Kellner an der Zubereitung der Menüs in der Restaurantküche, würde zügig in die Rolle von Merkels Hündchen hineinwachsen.

Die Regierung sollte sich einen Ruck geben. Im Augenblick ist sie in einer Lose-Lose-Situation. Verbeißt sie sich in die Kandidatur von Wulff und verliert, dann steht sie schlecht da. Gewinnt sie auf die beschriebene Weise, dann steht sie kaum besser da.

Kurt Biedenkopf, der ja kein abgehobener Professor ist, sondern der einmal Wirtschaftsmanager war, jahrelang Generalsekretär der CDU und zuletzt Ministerpräsident Sachsens, hat die Lage erkannt. Seine Empfehlung:
Es liegt deshalb im eigenen Interesse beider Kandidaten: die Verbindung der Wahlentscheidung mit dem Schicksal der Regierungskoalition abzulehnen und als Bedingung ihrer Kandidatur die "Freigabe" der Wahlentscheidung durch die Mitglieder der Bundesversammlung zu verlangen.

Auch Regierungskoalition und Opposition sollten sich darauf verständigen, die entstandene Vermengung des Auftrages der Bundesversammlung mit ihren jeweiligen politischen Zielen aufzulösen. (...) Damit würden sie nicht nur der Verfassung und ihrem Auftrag an die Bundesversammlung gerecht werden. Sie gäben den Mitgliedern der Bundesversammlung auch die Möglichkeit, als freie Bürger mit dem Ergebnis ihrer Wahl vor der Öffentlichkeit zu bestehen.
Und damit hätte die Regierung die Möglichkeit, aus ihrem Dilemma zwischen Niederlage und Pyrrhussieg herauszukommen. Würde Wulff trotz einer solchen Freigabe gewählt, dann hätte er zusätzliche Legitimation. Würde - was nicht unwahrscheinlich ist - dann Gauck gewählt werden, dann wäre das keine Niederlage für die Koalition.

Es wäre Ausdruck der Einsicht, daß über Sieg und Niederlage einer Regierung allein im Bundestag entschieden wird, und nicht in einem Verfassungsorgan, das dafür von den Vätern des Grundgesetzes ausdrücklich nicht vorgesehen wurde.



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18. Juni 2010

Ist die Hinrichtung durch Erschießen "barbarisch"? Nicht barbarischer als die Todesstrafe als solche

Im Staatsgefängnis von Utah ist in der vergangenen Nacht der Mörder Ronnie Lee Gardner durch Erschießen hingerichtet worden. Ein solcher Tod durch ein Erschießungskommando sei "barbarisch", hieß es dazu gestern in einem Artikel in "Spiegel-Online". Es handle sich um eine der "makabersten Episoden der jüngeren US-Justizgeschichte".

Wieso ist der Tod durch Erschießen eine besonders barbarische, eine besonders makabre Art, eine Hinrichtung zu vollziehen?

Die Todesstrafe als solche ist eine barbarische Strafe, und zwar im Wortsinn: Sie hat etwas Archaisches. Ein Relikt aus traditionellen Kulturen, aus voraufklärerischer Zeit. Fast zu allen Zeiten und in allen Kulturen hatte ihr Vollzug zwei charakteristische Merkmale:
  • Die Hinrichtung war grausam, oft unbeschreiblich grausam. Wer sich die abstoßenden Details ansehen will, der findet in der Wikipedia alle bekannten Exekutionsarten sorgfältig beschrieben. Ein Panoptikum des sozial akzeptierten, ja von Religion, Sitte und Gesetz gebotenen Sadismus. Ein cave auch in Bezug auf das, was Menschen Menschen antun können, sanktioniert durch die Normen ihrer Gesellschaft.

  • Der Vollzug der Todesstrafe war ein soziales Ereignis. Eine öffentliche Zeremonie, ein Schauspiel; manchmal etwas geradezu Festliches. Ein Event, um es in heutiger Sprache zu sagen. Zur sadistischen Hinrichtung von François Damiens in Paris im Jahr 1757, der ein (erfolgloses) Attentat auf König Ludwig XV versucht hatte, wurden die Fenster an der Place de Grève zu hohen Preisen vermietet.
  • Von diesem archaischen Charakter der Todesstrafe ist heute kaum etwas geblieben; auch wenn sie in zivilisatorisch zurückgebliebenen Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien und China noch öffentlich vollstreckt wird, und teilweise (wie beim Steinigen im Iran) auch noch mit großer Grausamkeit.

    Insgesamt hat sich aber doch die Menschlichkeit so weit durchgesetzt, daß man mit dem Delinquenten meist kurzen Prozeß macht. Und dort, wo seit der Aufklärung in zivilisierten Ländern noch von Staats wegen getötet wird, geschah und geschieht das durchweg unter weitgehendem Ausschluß der Öffentlichkeit.

    Am konsequentesten war in dieser Hinsicht die DDR, in der Hinrichtungen sogar vor den Angehörigen geheimgehalten und in einem nachgerade heimtückischen Verfahren durchgeführt wurden. Das letzte Opfer dieser Methode der Exekution war Werner Teske, der 1981 in der Weise getötet wurde, daß der Henker plötzlich aus einer Tür kam, hinter ihn trat und ihn erschoß.

    Mit diesem "unerwarteten Nahschuß" setzte die DDR den Schlußpunkt unter eine Entwicklung, die seit der Aufklärung weg von der öffentlichen und grausamen Exekution geführt hat. Statt vor Publikum und als Ritual wird die Hinrichtung heimlich und überfallartig vollzogen. Es wird getötet, aber sozusagen aseptisch.



    In den USA hat diese Entwicklung etwas im Grunde Absurdes hervorgebracht: Eine Vorliebe für unblutige Hinrichtungsarten.

    Wenn man jemanden schnell und weitgehend schmerzlos töten möchte, kann man das durch Köpfen oder Erschießen tun. Aber dabei wird Blut vergossen. Grausam sind diese Hinrichtungsarten nicht für den Delinquenten, aber unter Umständen für denjenigen, der sich das ansehen muß.

    In den USA wird infolgedessen (mit wenigen Ausnahmen, wie eben jetzt in Utah) auf drei Arten hingerichtet, die zu einer schönen Leiche führen, einem heilen Körper des Toten: Vergasen, Elektro-Exekution, die Giftspritze.

    Alle drei Hinrichtungsverfahren sind mit einem - im Vergleich zum Erschießen, Köpfen, sogar zum Henken - langen Todeskampf verbunden; manchmal gelangen fürchterliche Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Aber am Ende hat man eine schöne Leiche. Es ist die Perversion des Gedankens einer "humanen" Hinrichtung.

    Das Erschießen, wie gestern in Utah praktiziert, ist hingegegen - gegeben die Barbarei der Todesstrafe als solche - human. Die Schützen zielen auf das Herz; das Aufhören der Blutversorgung des Gehirns führt zu sofortigem Verlust des Bewußtseins. Es gibt keinen langen Todeskampf.

    Aber es fließt eben Blut. Das offenbar ist es, was den Autor des gestrigen Artikels in "Spiegel-Online", Marc Pitzke, veranlaßt hat, zu schreiben:
    Ronnie Lee Gardner, 49, wegen Mordes zum Tode verurteilt, soll in der Nacht zum Freitag seiner Strafe zugeführt werden - nach einem Vierteljahrhundert Warten in der Todeszelle. Das allein ist es aber nicht, was zu weltweitem Entsetzen geführt hat. Es ist die Art und Weise der Vollstreckung, einzigartig selbst für die USA: Gardner soll von fünf staatlich bestallten Scharfschützen erschossen werden.
    Es ist umgekehrt: Wenn etwas an dieser Hinrichtung keinen Anlaß zum Entsetzen gibt, dann ist es der Umstand, daß sie durch Erschießen vollzogen wurde.



    PS für Antiamerikaner: Die letzte Hinrichtung in Großbritannien fand 1964 statt, die letzte in Frankreich 1977. Der US-Staat Michigan schaffte die Todesstrafe 1847 ab.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Bearbeitete und aktualisierte Version eines Artikels in ZR vom Dezember 2006. Titelvignette: Cesare Beccaria. Zeitgenössischer Stich, bearbeitet. In der Public Domain, da das Copyright erloschen ist.

    Zitat des Tages: "Jeder kann sich sein Urteil bilden". Über objektive Berichterstattung und Meinungsjournalismus

    ZEITmagazin: Wollten Sie denn mit dieser Arbeit das Verständnis für das Soldatenleben fördern?

    Walker: Wir hatten bei diesem Projekt keinerlei Agenda. Und ich glaube nicht, dass irgendetwas in der Geschichte diesen Eindruck erwecken könnte. Aber jeder kann sich die Bilder ansehen und sich sein eigenes Urteil bilden.


    Aus einem Interview im aktuellen "ZeitMagazin" (25/2010 vom 17. 6. 2010, S. 37-39) mit dem amerikanischen Fotografen Craig F. Walker, der zwei Jahre lang den Soldaten Ian Fisher begleitet hat; von der Grundausbildung über die Stationierung im Irak bis zu seiner Rückkehr in die Heimat in Denver, Colorado.


    Kommentar: Eine Auswahl der Bilder, die Walker gemacht hat und für die er den Pulitzer-Preis erhielt, ist in dem Heft des "ZeitMagazin" zu sehen, dem ich das Zitat entnommen habe; es gibt dazu auch eine Fotostrecke. Es sind beeindruckende, realistische Bilder; fernab jeder Propaganda oder Parteinahme.

    Und so äußert sich Walker auch in dem Zitat. Er wollte dokumentieren, was ist. Das ist eine Tradition des amerikanischen Journalismus.

    In Deutschland ist das sehr selten. Hier rechnen es sich Journalisten - Fotografen wie Textjournalisten und TV-Reporter - fast schon zur Berufsehre an, ihre Arbeit mit Interpretation und Wegweisung, mit Bewertungen und einer Botschaft zu verbinden. Journalismus ist nachgerade gleichbedeutend mit Meinungsjournalismus geworden.

    Die Frage des deutschen Interviewers Jürgen von Rutenberg ist sehr deutsch; die Antwort des Fotografen Craig F. Walker sehr amerikanisch. Auch wenn man einräumen muß, daß die traditionelle Trennung von Nachricht und Meinung auch im US-Journalismus inzwischen gelegentlich bröckelt.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Zettels Meckerecke: Es ampelt wieder in NRW. Andreas Pinkwart wird zur Witzfigur

    Es ist nicht zu fassen. Was dieser Andreas Pinkwart sich leistet, der Nordrhein-Westfalens FDP führt - der sie zu ihrem Unglück immer noch führt -, das wird man inzwischen nachgerade als parteischädigend rubrizieren können.

    So, als lege er es darauf an, das Image der FDP als einer Umfaller-Partei mittels der Kunstgattung des Slapsticks zu illustrieren, torkelt und taumelt dieser Mann zwischen Ampel und Nicht-Ampel hin und her. Niemand kann ihn mehr ernst nehmen. Die Halbwertzeit seiner Aussagen und Zusicherungen tendiert inzwischen gegen Null. Andreas Pinkwart wird zur Witzfigur.

    Es ist jetzt genau eine Woche her, daß er vor die Presse trat und verkündete, es werde keine Ampel geben.

    Das Ende eines unsäglichen Hin und Her, eines ständigen Kurswechsels. So dachte man, immerhin erleichert. So dachte ich, als ich, noch einmal zurückblickend auf Pinkwarts Fahrt in Schlangenlinien, vom "Ende eines Dienstwagens" schrieb.

    Es war nicht das Ende. Flasche leer? Nein. Es reicht immer noch nicht. Jetzt wird doch wieder geampelt. "Welt-Online" gestern Abend unter der Überschrift "Hannelore Kraft schielt auf die FDP-Stimmen":
    Die amtierende schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zerbricht nicht, sie ist einfach erloschen. So stellt es der Chef der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, dar. (...) Pinkwart lässt die rot-gelb-grüne Ampel auf Gelb blinken, und Hannelore Kraft fährt vorsichtig auf die Kreuzung.
    Hält Andreas Pinkwart die Wähler der FDP für Demente? Meint er, sie hätten schon wieder vergessen, was vor einer Woche galt, nämlich daß es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen Rotgrün und der FDP gibt?

    Glaubt er, daß auch nur irgendwer, der Vertrauen in diese FDP in NRW und ihren Vorsitzenden gesetzt und ihnen seine Stimme gegeben hatte, von diesem Vertrauen auch nur ein Fünkchen übrig behalten hat, nach dieser erneuten Kehrtwende?

    Eher kann man noch einem fliegenden Händler vertrauen, der mit einer PKW-Ladung von Teppichen vorfährt, "direkt im Orient eingekauft", als diesem Mann, gegen den ein Wackelpudding ein in Stein gemeißeltes Denkmal ist.

    Wenn die FDP in NRW nicht begreift, daß sie sich des Professsors Andreas Pinkwart als ihres Vorsitzenden entledigen muß, und zwar prestissimo, dann wird sie für ihre bevorstehende Wandlung zu Splitterpartei allein selbst verantwortlich sein.



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    17. Juni 2010

    Zitat des Tages: "Generalstreik - warum eigentlich nicht?" Das Demokratieverständnis der Kandidatin Luc Jochimsen

    Hamburger Abendblatt: Die Linke hat den Generalstreik in ihrem Programmentwurf verankert. Wann ist es Zeit, dazu aufzurufen?

    Luc Jochimsen: Die Bevölkerung muss sich wehren können. Deshalb sollte es das Instrument des politischen Streiks geben ... (...)

    Hamburger Abendblatt: Generalstreik - was würde das für eine Stadt wie Hamburg bedeuten?

    Luc Jochimsen: Er würde kurzzeitig alles lahmlegen - außer natürlich Einrichtungen wie Krankenhäuser, von denen das Leben der Bürger abhängt. Aber das öffentliche Verkehrsnetz, Geschäfte, Schulen, Universitäten - warum eigentlich nicht?


    Die Kandidatin der Partei "Die Linke", Dr. Lukrezia ("Luc") Jochimsen, heute in einem Interview mit Karsten Kammholz und Jochen Gaugele vom "Hamburger Abendblatt" über einen politischen Streik gegen das Sparpaket der Bundesregierung.


    Kommentar: Im selben Interview hat Jochimsen erklärt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Im selben Interview hat sie gesagt, daß "unsere Frauen und Männer" im Landtag von NRW "ein absolut demokratisches Grundverständnis haben".

    Ja, das glaube ich ihr gern, der ehemaligen Chefredakteurin Fernsehen des Hessischen Rundfunks. Ich glaube es ihr gern, daß sie das glaubt.

    Denn für Kommunisten bedeutet Demokratie nicht das rechtsstaatliche System, wie es das Grundgesetz definiert, und in dem politische Streiks nicht vorgesehen sind, weil die gewählten Parlamente und Regierungen die politischen Entscheidungen treffen, und nicht die Aktivisten von Gewerkschaften.

    Was für Kommunisten Demokratie ist, das hat Oskar Lafontaine im September 2008 mit aller Deutlichkeit gesagt, und ich habe es damals zitiert und kommentiert (Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie.; ZR vom 21. 10. 2008). Lafontaine am 25. September 2008 im Bundestag:
    Viele glauben, es sei Demokratie, wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne. Ich wiederhole, dass die klassische Definition der Demokratie von den Ergebnissen her kam. Wir bezeichnen eine gesellschaftliche Ordnung dann als demokratisch, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Genau dies ist nicht eingetreten, sondern das glatte Gegenteil. Deshalb ist die Demokratie nachweislich verabschiedet worden.
    Welches die "Interessen der Mehrheit" sind, das bestimmen natürlich die Kommunisten. Deshalb sprechen sie der DDR die Bezeichnung "demokratisch" so wenig ab, wie sie bereit sind, sie einen Unrechtsstaat zu nennen; schließlich wurde dort "im Interesse der Mehrheit" regiert. Deshalb haben für Jochimsen die Kommunisten im Landtag von NRW ein "absolut demokratisches Grundverständnis".

    Und deshalb wollen sie den politischen Generalstreik, die Kommunisten. Die "Interessen der Mehrheit" sollen durch die Minderheit, die solche Streiks organisiert und erzwingt, gegen die gewählten Vertreter des Volks durchgesetzt werden.



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    Demographie, Geographie, Stalins Erbe: Moskaus Dilemma in Kirgisistan. Eine Analyse von Stratfor


    Auf der obigen Karte (für eine vergrößerte Ansicht darauf klicken) sehen Sie, daß sich die wenigen Städte Kirgisistans in zwei Regionen konzentrieren: Im Norden um die Hauptstadt Bischkek herum und im Südwesten am Rande des Ferghana-Tals. Dazwischen liegt das spärlich besiedeltes Hochgebirge Tienschan mit Bergen bis über 7.000 Metern Höhe.

    Wie konnte ein Land mit einer so seltsamen Geographie entstehen? Es ist gar nicht entstanden. Stalin hat es geschaffen, so wie die benachbarten Sowjet-Republiken Usbekistan und Tadschikistan. Sein Prinzip war es, die Grenzen von Sowjet-Republiken so zu ziehen, daß interne Konflikte ebenso wie Konflikte zwischen ihnen vorprogrammiert waren. Das sicherte Moskau die Herrschaft.

    Dies ist eine der Informationen aus dem mit Informationen gespickten Artikel "The Kyrgyzstan Crisis and the Russian Dilemma" von Peter Zeihan, der seit Dienstag bei Stratfor zu lesen ist. Im folgenden referiere ich seine Kernpunkte, ergänzt durch einige zusätzliche Informationen.

    1. Kirgisistan (ungefähr 5,5 Mio Einwohner) ist ein Kunstgebilde; ein kleines Land zwischen Rußland und der Vormacht der Region, Usbekistan (knapp 28 Mio Einwohner). Es zerfällt dank Stalins Grenzziehung nicht nur geographisch in zwei Teile, zwischen denen es kaum Verkehrswege gibt, sondern es ist auch ethnisch bunt gemischt. Weniger als zwei Drittel der Bevölkerung gehören zum Staatsvolk der Kirgisen; daneben gibt es Russen, Usbeken, Tadschiken und Angehörige zahlreicher anderer Ethnien.

    2. Bis vor fünf Jahren gehörte das Land zur russischen Einflußzone. In der "Tulpenrevolution" von 2005 kamen Kräfte an die Macht, die einen Kurs zwischen Rußland und dem Westen zu steuern versuchten. Im April dieses Jahres - so Peter Zeihan - "zeigte Rußland, daß es auch eine Tulpenrevolution inszenieren kann". Seither herrschen Unruhen, die in den vergangenen Tagen dramatisch zunahmen.

    3. Als sie dieser Unruhen nicht mehr Herr werden konnte, bat die Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa um die Entsendung russischer Truppen. Rußland ist dieser Bitte bisher nicht gefolgt. Und genau dies ist Ausdruck des russischen Dilemmas.

    4. Einerseits nämlich strebt Rußland, seit Putin an der Macht ist, die Wiederherstellung des alten Sowjetreichs in Form von Einflußzonen an; auf "gespenstische Weise" ähnle eine Karte der russischen Einflußzonen heute dem einstigen Sowjet-Imperium, schreibt Zeihan (siehe auch Rußland auf dem Weg zurück zu einer imperialen Politik; ZR vom 16. 11. 2008). Zudem muß Rußland gegenüber dem Machtanspruch Usbekistans Flagge zeigen. Ähnlich wie seinerzeit die USA in Vietnam hat es dort eigentlich keine starken wirtschaftlichen oder militärischen Interessen; aber wenn es Kirgisistan preisgibt, dann zeigt das eine Schwäche, die zu zeigen es sich nicht leisten kann.

    5. Andererseits wäre aber Rußland aus militärischen und auch aus demographischen Gründen nur unter großen Opfern zu einer Konfrontation mit Usbekistan fähig. Seine Streitkräfte sind nicht so mobil wie diejenigen der USA. Es fehlt an junger Bevölkerung, die man in der Grenzregion ansiedeln könnte, um Kirgisistan langfristig zu halten. Das Land ist 3000 km vom russischen Kernland entfernt.

    6. Usbekistan hat also alle Trümpfe in der Hand. Es ist nicht nur als einziges Land der Region mit einer schlagkräftigen Armee und als einziges Land, das in Bezug auf Energie und Nahrungsmittel autark ist, die natürliche Vormacht. Sondern es vertritt auch offen die Auffassung, daß das südliche Kirgisistan, wie auch große Teile Tadschikistans, eigentlich zu Usbekistan gehören. Es hat alle Züge einer imperialen Macht im Kleinen.

    7. Seit dem März mobilisiert Usbekistan seine Reservisten und verstärkt seine Garnisonen an der Grenze zu Kirgisistan. Eine Entsendung russischer Truppen nach Kirgisistan würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Krieg führen. Moskau versucht, um das zu vermeiden, deshalb jetzt, die Entsendung nichtrussischer Truppen aus Ländern der Organisation für kollektive Sicherheit zu erreichen.



    Zeihan sieht diese Entwicklung in Zentralasien vor dem Hintergrund der allgemeinen Strategie Rußlands, die er schon in früheren Artikeln dargestellt hat (siehe Gratulation an Wladimir Putin zum Zehnjährigen; ZR vom 6. 8. 2009). Als entscheidend betrachtet er Geographie und Demographie:

    Rußland hat kaum natürliche Grenzen. Seine Politik war es deshalb seit der Zeit der Zaren, möglichst breite Pufferzonen zu den benachbarten Mächten zu schaffen und dort Russen als eine ethnische Minderheit anzusiedeln. Diese Politik haben Stalin und seine Nachfolger weitergeführt; Putin versucht das jetzt ebenfalls.

    Aber Rußland fehlt es für eine solche Politik heutzutage an einer entscheidenden Ressource: Menschen. Die Geburtenrate ist seit 1990 dramatisch gesunken - so sehr, daß dieser Verlust frühestens ab 2050 wieder aufgefangen werden kann.

    Putin und seinen Ratgebern ist das, schreibt Zeihan, schmerzlich bewußt. Man versucht Rußland nach allen Seiten abzusichern, solange man noch die Soldaten dafür hat.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Abbildung: Karte von Kirgisistan aus dem CIA World Factbook; modifiziert. Copyrightfrei als Material der US-Regierung.

    16. Juni 2010

    Zitat des Tages: Biedermann und die Brandstifter. Wie sich die "Friedensbewegung" die Lösung des Afghanistan-Konflikts vorstellt

    "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen" - unter diesem Titel haben gestern Friedensorganisationen in Berlin einen gemeinsamen Appell u.a. für den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan vorgestellt.

    [Der Appell] enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse "alle Kampfhandlungen" beenden, "sofort" mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen.


    Aus einem Artikel im heutigen "Neuen Deutschland". Titel: "Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne".


    Kommentar: Das klingt ungefähr so wie ein Appell an die Feuerwehr, das Löschen eines brennenden Hauses einzustellen und die freiwerdenden Leute dafür einzusetzen, das Haus neu zu möblieren.

    Ich frage mich bei solchen Äußerungen immer, ob sie denn ernst gemeint sein können.

    Auch dem Naivsten muß doch klar sein, daß man die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nicht verbessern kann, wenn dort wieder die Taliban an der Macht sind.

    Auch dem Blauäugigsten muß doch die Einsicht zur Verfügung stehen, daß man keine Schulen einrichten kann, wenn die Lehrer von den Taliban bedroht und ermordet werden; ebenso die Eltern, die beispielsweise ihre Töchter auf eine Mädchenschule schicken.

    Es ist wohl das alte Syndrom der Fellow Traevellers, die seit Lenin den Kommunismus begleiten.

    Die Kommunisten haben natürlich einen rationalen Grund, einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern; denn er würde die westliche Allianz schwächen, also den Kapitalismus, also das Kräfteverhältnis zugunsten des Sozialismus verändern.

    Aber von denen, die nun diesen "Aufruf" unterschreiben werden, sind viele keine Kommunisten. Sie wollen unsere freiheitliche Gesellschaft gar nicht zerstören. Sondern sie denken nur an die Opfer dieses Krieges, und sie bilden sich ein, es werde weniger Opfer geben, wenn man Afghanistan einem totalitären System überläßt.

    Nein, "totalitäres System" denken sie natürlich nicht, sondern in dem Aufruf ist von einem "selbstbestimmten Friedensprozess" in Afghanistan die Rede. Ungefähr wie ein "selbstverwaltetes Jugendzentrum", so dürften sie sich das vorstellen.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.

    Merkels Stärke, Merkels Schwäche. Deutschland im Jahr 2010 und die Krise der christlich-liberalen Regierung

    Noch bevor die christlich-liberale Regierung überhaupt ihre Geschäfte aufgenommen hatte, am 26. Okober 2009, brachte der "Spiegel" die Titelgeschichte "Vorsicht, Schwarz-Gelb", deren Titelbild, gestaltet in Form eines Warnhinweises vor Giftmüll oder Gefahrengut, Sie hier sehen können.

    Die Jagd war eröffnet.

    Für die linken deutschen Leitmedien war die Große Koalition ein Zwischenspiel gewesen - eine Episode zwischen der rotgrünen Regierung Schröder und einer erneuten Linksregierung; bevorzugt einer Volksfront unter Einbeziehung der Kommunisten.

    Daß es elf Jahre nach dem Ende der letzten Regierung Kohl wieder eine christlich-liberale, eine "bürgerliche" Regierung geben würde, war nicht vorgesehen gewesen. Ein Betriebsunfall, ein Irrtum des Wählers. Baldigst zu korrigieren.

    Seither geht auf diese Regierung ein journalistisches Trommelfeuer nieder, wie es noch keine deutsche Regierung erlebt hat; vergleichbar allenfalls dem, was die linken Leitmedien der USA mit Präsident Bush während dessen zweiter Amtszeit gemacht haben.

    Beim "Spiegel" ist der vorläufige Höhepunkt die Titelgeschichte dieser Woche "Aufhören!". Man versucht gar nicht mehr, die Rolle des objektiven Nachrichtenmagazins aufrechtzuerhalten. Es wird offen agitiert, so als sei der "Spiegel" ein Parteiblatt.



    Nein, die jetzigen Probleme dieser Koalition sind nicht nur von einer mißgünstigen Presse herbeigeschrieben.

    Es gibt schwierige objektive Probleme, vor denen diese Regierung so steht, wie jede andere Regierung an ihrer Stelle auch stehen würde - die andauernden Folgen der Weltwirtschaftskrise (siehe aktuell die erneute Gefährdung von Opel); die hinzugekommene Griechenland-Krise; die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Renten- und der Gesundheitsversicherung, die sich teils aus der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise, teils aus der katastrophalen demographischen Entwicklung ergeben; dazu die von früheren Regierungen aufgehäufte Staatsverschuldung.

    Es gibt das Problem der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan, den der Westen nicht gewinnen, aus dem er ohne desaströse Folgen aber auch nicht heraus kann. Es gibt eine Krise Europas, wie sie das politische Europa seit den Römischen Verträgen noch nicht erlebt hat.

    Es gibt dazu die zwar nicht akuten, aber langfristig bedrohlichen Probleme des Entstehens eines türkischstämmigen Subproletariats mit hoher Kriminalität und des Eindringens der Kriminalität in die politische Auseinandersetzung; siehe Die Eskalation linker Gewalt; ZR vom 15. 6. 2010.

    Keine Regierung kann in einer solchen Situation glänzend dastehen.

    Wir leben nicht in einer Zeit für "Projekte" wie dem, mit dem die Regierung Brandt/Scheel 1969 antrat - "Mehr Demokratie wagen" und das Abschaffen der "alten Zöpfe" im Inneren; die Versöhnung mit dem Osten als Hauptziel der Außenpolitik. Nicht in einer Zeit auch für eine "geistig-moralische Wende", wie sie Helmut Kohl bei seiner Regierungsübernahme im Oktober 1982 proklamierte; oder gar für einen "ökologischen Umbau der Industriegesellschaft", dem Motto und Leitmotiv der Rotgrünen nach ihrem Wahlsieg 1998.

    Nicht ein Umbau unserer Industriegesellschaft steht auf der Tagesordnung, sondern ihr Erhalt. Statt eine Wende zu versuchen, gilt es für diese Regierung, überhaupt einigermaßen Kurs zu halten. Nicht mehr Demokratie steht in Aussicht, sondern es gilt das Funktionieren unserer Demokratie zu sichern; angesichts von Wahlergebnissen wie in NRW, die Regieren und Gesetzgebung faktisch lähmen.

    The carnival is over. Diese Regierung kämpft mit dem Rücken zur Wand; und jede andere Regierung, die an ihrer Stelle im Oktober 2009 hätte vereidigt werden können, wäre in exakt derselben objektiven Situation.

    Da ist Nüchternheit gefragt; die klare Analyse, das entschlossene Handeln. Es ist also ein Kanzler gefragt wie Angela Merkel. Sie ist die Kanzlerin am richtigen Platz zur richtigen Zeit; so, wie einst Willy Brandt wie kein anderer den Geist und die Aufbruchstimmung der späten sechziger und frühen siebziger Jahre verkörperte.



    Und doch hat die Kanzlerin nicht nur eine schlechte Presse - das allein besagt angesichts der politischen Orientierung der meisten Medien nichts -, sondern auch ihre Umfragewerte sind rapide zurückgegangen.

    Der gestern publizierte aktuelle Deutschlandtrend, ermittelt für die ARD von Infratest dimap, zeigt ein hohes Maß an Unzufriedenheit nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Kanzlerin persönlich.

    Es geht der deutschen Regierung damit nicht anders als den Regierungen europaweit. Kürzlich erst ist in Großbritannien Gordon Brown auf eine nachgerade demütigende Weise abgewählt worden. In den Niederlanden hat vor einer Woche Jan Peter Balkenende eine ähnlich vernichtende Niederlage erlitten; siehe Wahlen in Holland; ZR vom 10. 6. 2010. In einer aktuellen Umfrage in Frankreich liegt Präsident Sarkozy mit 34 Prozent Zustimmung noch tiefer als Angela Merkel mit gegenwärtig 40 Prozent.

    Eine Krise wie die jetzige führt notwendig zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen ebenso wie der politischen Konflikte.

    Wie immer eine Regierung entscheidet - sie wird damit den Zorn eines Teils der Bevölkerung heraufbeschwören. Entscheidet sie sachbezogen und nicht populistisch, wie es die Regierung Merkel mit ihrem Sparprogramm gemacht hat, dann ist das ein gefundenes Fressen für linke Rattenfänger. Stammtisch-Parolen wie "Die Reichen sollen zahlen" oder "Die Schuldigen an der Krise sollen das selbst auslöffeln" stoßen, so unsinnig sie sind, auf Widerhall.

    Damit muß die Regierung Merkel leben. Auf eine Unterstützung durch die SPD, geschweige denn durch andere linke Gruppierungen, kann sie nicht rechnen. Die objektiven Schwierigkeiten, in denen diese Regierung steckt wie alle Regierungen in Europa, werden ihr als Schwäche und Unfähigkeit attribuiert. So ist nun einmal Politik.



    Es kommen nun aber zwei spezifische Momente hinzu. Sie liegen im Stil der Kanzlerin und bei den Problemen, die dieser christlich-liberalen Koalition in die Wiege gelegt waren.

    Die Stärken und Schwächen des Stils von Angela Merkel haben ich in einem früheren Artikel zu analysieren versucht: "Merkel diktiert Krisen-Agenda". Anmerkung zur Stärke der Kanzlerin, zu ihrer Schwäche; ZR. vom 21. 3. 2009. Sie ist überall dort und immer dann erfolgreich, wo es gilt, eine Situation rational zu analysieren und eine Entscheidung zugunsten der eigenen Interessen herbeizuführen, unter Berücksichtigung der Interessen und der Stärke der anderen. Ihre Schwäche liegt dort, wo es gilt, auf Emotionen Rücksicht zu nehmen; auch Emotionen für die eigenen Ziele einzusetzen.

    Angela Merkel spielt Politik wie Schach. Auf der internationalen diplomatischen Ebene, wo in der Regel in diesem Stil gespielt wird, ist sie Meisterin. Gerade erst wieder hat sie sich in Paris gegenüber Nicolas Sarkozy in Sachen Europäische Wirtschaftsregierung durchgesetzt; dieser lobte danach säuerlich den Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

    Diese kühle, analytische Art, Politik zu betreiben, pflegt Angela Merkel ebenso innenpolitisch. Sie neigt zu diesem Stil auch dann, wenn er ganz und gar unangemessen ist; wie beispielsweise bei der Kür eines neuen Bundespräsidenten (siehe Die Väter des Grundgesetzes und die selbstherrliche Entscheidung der Kanzlerin; ZR vom 6. 6. 2010).

    In der Regel funktioniert das. Merkel denkt schneller als ihre Kontrahenten, ist meist besser vorbereitet und analysiert einige Züge mehr voraus. Das hat sie an die Macht gebracht. Das hat sie in die Lage versetzt, einen Konkurrenten nach dem anderen auszumanövrieren.

    Aber das ist auch ihre große Schwäche. Sie hat eine rationale Beziehung nicht nur zur Politik, sondern auch zu den Menschen. Das, was man im Amerikanischen "to connect to people" nennt und was Barack Obama meisterhaft beherrscht, dieses Herstellen eines emotionalen Kontakts zu anderen Menschen, geht Merkel ab.

    Sie hat ihr Küchenkabinett, einen kleinen Kreis ebenso kompetenter wie loyaler Zuarbeiter. Dahinter liegt die fremde Welt. In dieser Hinsicht ist Merkel das Gegenteil ihres Vorbilds Helmut Kohl. Dieser verströmte Wärme und Herzlichkeit. Er kümmerte sich um seine Leute; rief sie auch schon einmal an, wenn sie Kummer hatten; erwarb sich ihre Loyalität durch Gefälligkeiten. Das war das "System Kohl". Ein "System Merkel" gibt es nicht.

    In ruhigen Zeiten hat das der Kanzlerin kaum geschadet; außer daß ihr aus ihrer Partei nie Herzlichkeit zuflog. Aber das war bei Helmut Schmidt und der SPD nicht anders gewesen; auch er ein kühler, analytisch denkender Norddeutscher.

    Aber in der jetzigen Krise zeigt sich diese Schwäche der Kanzlerin. Man steckt bis über den Hals in Schwierigkeiten; und das verlangt Gemeinsamkeit. Es verlangt Corpsgeist im Kabinett, um ein etwas aus der Mode gekommenes Wort zu verwenden. Die Bereitschaft, die Interessen der Regierung über die eigenen Interessen, über diejenigen der jeweiligen Partei zu stellen. Da geht es eben auch um Emotionales.

    Mannschaftsdienliches Spiel nennt man das im Fußball. Der Bundestrainer Löw hat es augenscheinlich verstanden, der deutschen Elf diesen Mannschaftsgeist einzuimpfen. Die Kanzlerin hat es bei ihrem Kabinett nicht geschafft; und man darf füglich zweifeln, ob sie es überhaupt ernsthaft versucht hat oder ob sie dazu in der Lage wäre.



    Und es wäre nötig gewesen, von Anfang an. Denn dieser von vielen so lang ersehnten christlich-liberalen Koalition waren Konflikte in die Wiege gelegt. Alle drei Partner glaubten sich von Anfang an gegen die beiden anderen profilieren zu müssen.

    Die CDU hatte zwar die Wahlen am 27. September 2010 zusammen mit der FDP gewonnen, aber selbst ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielt. Die CSU steckte schon seit der bayerischen Landtagswahl in einer Krise. Die FDP andererseits konnte sich mit 14,56 Prozent der Zweitstimmen zu Recht als der Sieger sehen.

    Jeder der Partner wollte sich profilieren, die einen aus Schwäche, die anderen aus Stärke. Die Union wollte nicht zur Kenntnis nehmen, daß die FDP angesichts ihres Wahlergebnisses mehr Einfluß beanspruchen konnte als in den Kabinetten Adenauer oder Kohl. Die FDP wiederum überschätzte, in welchem Maß sie sich würde durchsetzen können; vor allem in der Finanzpolitik, wo sie freiwillig auf das Ressort verzichtet hatte. Auch hatte man sich in der Zeit entfremdet, in der die Union in der Regierung und die FDP in der Opposition gewesen war.

    Hinzu kam Persönliches; vor allem das ständige Heineinregieren in das Kabinett durch den CSU-Chef Seehofer; ein Mann mit der Egomanie eines Franz-Josef Strauß, aber ohne dessen Intelligenz und Weitblick.

    Und hinzu kamen eben die Krisen. Die Griechenland-Krise und die auf sie folgende Austeritäts-Politik in ganz Europa machten die Steuersenkungen, auf die sich die FDP so sehr festgelegt hatte, nicht mehr durchsetzbar. Eine Niederlage für die FDP, die ihre alten Kontrahenten von der CSU triumphieren ließ; siehe dazu CSU und FDP als Antipoden; ZR vom 18. 8. 2009.



    Also wird in diesem Kabinett gestritten; und noch mehr außerhalb des Kabinetts übereinander hergezogen, off the record natürlich. Die Atmosphäre ist schlecht; und die Kanzlerin ist eben keine "Mutti" - wie ihr seltsam unpassender Spitzname lautet -, die in der Lage wäre, das emotionale Klima zu verbessern. Sie bleibt "kühl bis ins Herz hinan", was da auch komme.

    Dabei ist es ja nur eine Frage des Klimas. Kein anderer derzeit sichtbarer Kandidat könnte den Job des Kanzlers besser machen als Angela Merkel; weder jemand innerhalb noch gar jemand außerhalb der Union. Die Ressorts sind nicht alle glänzend besetzt; aber das jetzige Bundeskabinett ist nicht schlechter, die Minister sind nicht weniger kompetent als in irgendeinem Kabinett zuvor. Es wird eine gute, vernünftige, der schwierigen Lage angemessene Politik gemacht.

    Die Kanzlerin und ihre Minister haben keine Wahl, als die jetzige Krise durchzustehen und sich wie erwachsene Menschen zu benehmen. Seehofer wird man vergessen müssen; dieser Mann ist nicht berechenbar und kennt keine Skrupel. Alle anderen Beteiligten dürften die Substanz haben, nach dem jetzigen Frühsommer-Theater zu nicht nur solider, sondern auch solidarischer Arbeit zu finden.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Angela Merkel 2010. Vom Autor RudolfSimon unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported License. freigegeben. Bearbeitet.

    15. Juni 2010

    Zitate des Tages: "Nun erscheint alles möglich". Die Eskalation linker Gewalt

    Am 1. Mai 2009 wurde in Kreuzberg eine junge Frau von brennendem Kraftstoff getroffen, der aus einer geschleuderten Brandflasche heraustropfte. Das Opfer erlitt schwere Verbrennungen am Rücken und überlebte nur, weil Passanten die Flammen rasch erstickten. So erscheint im Rückblick der Angriff vom Sonnabend während der Demonstration mit dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" nicht ganz so überraschend. Andererseits haben Linksextremisten bislang darauf verzichtet, bei Demonstrationen mit Bomben oder Schusswaffen zu agieren. Nun scheint jedoch alles möglich.

    Frank Jansen heute im "Tagesspiegel" über die Vorfälle auf der Demonstration in Berlin, bei der am vergangenen Samstag drei Polizisten durch eine von "Demonstranten" geworfene Bombe schwer verletzt wurden.


    Aber in der Logik der Cops ist es ja schon eine schwere Körperverletzung, wenn man nen Pflaster brauch, weil man sich die Bullenstiefel falsch angezogen hat. (...) Es ist mehr als ekelhaft, ja abartig, wenn der grünen Schlägerbande nun auch noch erlaubt wird so extrem dreißt zu lügen - mal davon abgesehen, dass die momentan herrschende strukturelle Gewalt wohl mit hundertausenden an Bomben gleichzusetzen ist.

    Der Kommentator "Infohappen" am 12. 6. 2010 um 22.27 Uhr in dem linken Nachrichtenportal Indymedia zum selben Thema. Überschrift seines Beitrags: "Bullen lügen schwer!"


    Um die grünen Gewalttäter tuts mir kein bisschen leid, lässt sich halt nicht jeder einfach verprügeln und einpfeffern.

    Der Kommentator "Pyromane" am 12.06.2010 um 22.45 Uhr im selben Thread.



    Kommentar: Die Zunahme linker Gewalt zeichnet sich seit langem ab. Im März dieses Jahres hat Innenminister de Maizière einen Bericht vorgelegt, wonach im Jahr 2009 65,5 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten von Linksextremisten begangen wurden; das waren 1822 Delikte. Dies bedeutet eine Zunahme von 53 Prozent gegenüber 2008, während die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremen um 14 Prozent zurückging; siehe dazu "Die politische Gewalt von Linksextremen wurde unterschätzt"; ZR vom 24. 5. 2010.

    In diesem Artikel habe ich auf zwei Besonderheiten der Gewalt von linken Politkriminellen aufmerksam gemacht: Erstens finden die Taten überwiegend nicht spontan statt, sondern werden von langer Hand vorbereitet. Zweites bewegen sich die Kriminellen in einem Umfeld von Gesinnungsgenossen, die selbst nicht kriminell sind, die aber jede Distanzierung gegenüber den Kriminellen vermissen lassen.

    Wenn Sie Zeit haben, dann lesen Sie bitte einmal die Beiträge in dem verlinkten Thread in "Indymedia". Sie bekommen dann eine Vorstellung davon, wie weit das Krebsgeschwür der Kriminalität zur Durchsetzung politischer Ziele sich bereits in die Linke hineingefressen hat.



    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Ich distanziere mich von der verlinkten WebSite "Indymedia".

    14. Juni 2010

    Marginalie: Aufregung über den "inneren Reichsparteitag". ZDF-Sportchef Dieter Gruschwitz entgleist zum zweiten Mal

    Gerade erst hat Dieter Gruschwitz, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Sport und derzeit Chef des ZDF-Teams bei der Fußball-WM, sich die Entgleisung geleistet, die Vuvuzelas, durch die seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts ein Stück südafrikanische Fußball-Kultur zerstört wird, als "Teil der südafrikanischen Kultur" zu bezeichnen; einen Teil noch dazu, um den man "nicht herumkomme" (siehe Die Vuvuzelas sind eine Zumutung; ZR vom 13. 6. 2010). Und schon leistet er sich die nächste Entgleisung.

    Diesmal geht es um eine seiner Mitarbeiterinnen, die Journalistin Katrin Müller-Hohenstein. Sie hat gestern das Spiel Deutschland gegen Australien in der Halbzeitpause kommentiert, im Dialog mit Oliver Kahn. Man sprach, wie auch anders, über das Tor Miro Kloses, das diesem endlich geglückt war, nach einer langen Zeit ohne Torerfolg.

    Müller-Hohenstein wollte ausdrücken, daß Klose jetzt wohl innerlich jubiliere, und sie bediente sich dazu einer heute eher aus der Mode gekommenen Redensart. Sie sagte - so der Wortlaut, wie ihn "Welt-Online" gestern am späten Abend berichtete -
    Das ist für Miro Klose doch ein innerer Reichsparteitag, jetzt mal ganz im Ernst, dass der heute hier trifft.
    Laut "Welt-Online" war das ein "Fehltritt ..., so folgenschwer", daß sich alsbald im Internet ein Sturm erhob:
    Zynisch kommentierte ein Zuschauer im Internet: "Hurra, die deutsche Wochenschau berichtet live aus den deutschen Kolonien in Afrika." Ein anderer bangte angesichts der rhetorischen Geschmacklosigkeit: "Demnächst spielen die Gegner noch 'bis zur Vergasung' bei 'Bombenwetter'."
    Es wird im Web gar ein Musterbrief an das ZDF angeboten, den möglichst viele Zuschauer unterschreiben und an den Sender schicken sollen. Darin heißt es laut "Welt-Online":
    Ich fordere Sie und das ZDF deshalb, auch im Namen aller weiteren international gesinnten Fußball-Zuschauerinnen und Zuschauer, auf, sich von diesem Spruch und dem Nationalsozialismus zu distanzieren und klar zu stellen, dass dies eine massiv zu kritisierende Aussage war und diese zurückgenommen wird.
    Daß Katrin Müller-Hohenstein (Jahrgang 1965 und nicht im geringsten einer Neigung zum Nazismus verdächtig) einfach eine Redewendung benutzt hat und keine Anspielung auf die Nazizeit beabsichtigte, sollte eigentlich auch dem beschränktesten politisch Korrekten klar sein, selbst nach reichlich Biergenuß beim Fußball-Gucken.

    Aber gut, besserwisserische Ideologen gibt es nun einmal, und manche neigen dazu, gutmenschliche Empörtheit zur Schau zu stellen, wo immer sie können. Die angemessene Reaktion auf derartiges Zelotentum ist ein Schulterzucken. Sie sollte es jedenfalls eigentlich sein.

    Aber nicht nur "Welt-Online" brachte die Sache noch am späten Abend groß heraus, mit einem Teaser auf der Startseite. Kurz nach Mitternacht zog auch "Spiegel-Online" nach; jetzt schon mit einer umfangreichen Geschichte und zahlreichen Links.

    Und unter diesen Links findet sich auch die zweite Entgleisung des ZDF-Sportchefs Dieter Gruschwitz. Das ZDF verbreitet sie über Twitlonger:
    ZDF-Sportchef Dieter Gruschwitz: "Es war eine sprachliche Entgleisung im Eifer der Halbzeitpause. Wir haben mit Katrin Müller-Hohenstein gesprochen, sie bedauert die Formulierung. Es wird nicht wieder vorkommen."



    Eine Entschuldigung also; ein Rüffel für die Moderatorin. Dafür, daß sie eine Redensart gebraucht hat. Eine, die wie gesagt aus der Mode gekommen ist; aber das ist auch alles, was man gegen sie einwenden kann. Sie finden diese Redewendung zum Beispiel im Redensarten-Index erläutert und durch Belegstellen illustriert.

    Aber mit "Reichsparteitag" sind doch die Parteitage der Nazis gemeint? In der Tat. Der Redensarten-Index sagt, sie beziehe sich
    auf die Reichsparteitage der NSDAP in den 1930er Jahren, die mit ihren Aufmärschen, Paraden, Appellen, Totengedenken und Wehrmachtsvorführungen in ihrem Repräsentationsgebaren den Charakter einer offiziellen Staatsfeier trugen. Sie dienten der Demonstration des absoluten Machtanspruches der NSDAP und der Ideologie des NS-Staates: Disziplin und Ordnung, die Unterwerfung des Individuums unter einen gemeinsamen Willen
    Diesen Pomp, dieses zur Schau getragene Brimborium hat der Volksmund damals ironisch aufgegriffen, wenn man von einem "inneren Reichsparteitag" sprach.

    In einer einschlägigen Diskussion von Wikipedia-Autoren wurde dazu aus dem "Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten" zitiert:
    "Es ist mir ein innerer Reichsparteitag" oder "Es ist mir ein innerer Vorbeimarsch", mit parodistischer Beziehung auf die bombastischen Reichsparteitage der Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren aufgekommen.
    Was also hat der Sportchef des ZDF eine Mitarbeiterin öffentlich zu rüffeln, die in einem umgangssprachlich geführten Gespräch einen solchen umgangssprachlichen Ausdruck verwendet?

    Weil dieser Ausdruck aus der Nazizeit stammt? Es ist nun einmal so, daß die Sprache Redewendungen aus vergangener Zeit beibehält, auch wenn das, worauf sie sich einmal konkret bezogen, längst nicht mehr existiert.

    Wir benutzen noch heute Ausdrücke aus der Ritterzeit wie "Steigbügelhalter" und "etwas im Schilde führen". Aus der Zeit Wilhelms II sind Ausdrücke wie "Kaiserwetter", "stolz wie ein Husar" oder auch "Köpenickiade" lebendig geblieben.

    Aus der Zeit der SED-Diktatur haben Begriffe wie "Babyjahr", "Kulturschaffender" und "Sättigungsbeilage" ihren (teils ironisierten) Eingang ins moderne Deutsch gefunden; auch Redensarten wie "einwandfrei!" oder "sich keinen Kopf machen". Und der "innere Reichsparteitag" ist eben ein solches Relikt aus der Zeit der Nazi-Diktatur (wie übrigens auch "Staatsakt" und "Dachorganisation"). Das ist alles.



    Lohnt es sich, über einen solchen lächerlichen Vorgang wie die Rüge der Journalistin Katrin Müller-Hohenstein durch ihren Chef Dieter Gruschwitz zu schreiben und zu debattieren? Ich fürchte, man muß das tun.

    Denn es scheint, daß wir uns allmählich zu einem Land entwickeln, in dem niemand, der in der Öffentlichkeit steht, noch einen Satz spontan formulieren kann, ohne fürchten zu müssen, daß ihm die die selbsternannten Hüter der öffentlichen Rede auf den Pelz rücken; diese Anstoßnehmer, Gutmenschen, politisch Korrekten.

    Diese Zeitgenossen, die alles verbieten oder mindestens tabuisieren möchten, was nicht ihrem eigenen bornierten Weltbild entspricht. Diese Leute, aus deren Sicht alles - und sei es auch nur ein begeisterter Kommentar einer Moderatorin zur hervorragenden Leistung eines Fußballers - unter der Drohung öffentlicher Zensur stehen soll, unter Sprachregelung.

    "Sprachregelung"? Oh Verzeihung. Ich revoziere. Das ist auch so ein Wort aus der Nazizeit.


    © Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken.