"US-Millionäre sollen Obamas Gesundheitsreform finanzieren" titelt "Spiegel- Online" gegenwärtig. In der Tat soll nach dem Gesetzentwurf - er wurde von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingebracht - der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Dollar um 5,4 Prozentpunkte angehoben werden.
Aber wie man sich denken kann, reicht das bei weitem nicht, um die von Obama geplanten gewaltigen Ausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.
Was sonst noch an Steuern und Abgaben erhöht werden soll, das trifft keinswegs nur Millionäre. Man kann es heute im Wall Street Journal nachlesen:
Erstens wird nach dem Entwurf auch der Steuersatz für Einkommen unter einer Million angehoben. Bei einem Haushaltseinkommen von 500.000 bis einer Million Dollar soll der Steuersatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden, bei Haushalts- Einkommen zwischen 350.000 und 500.000 Dollar um einen Prozentpunkt. Das mag moderat erscheinen, aber schon jetzt ist vorgesehen, daß dann, wenn die Gesundheitskosten es erfordern, diese Beträge auf 3 bzw. 2 Prozentpunkte angehoben werden sollen.
Viel einschneidender ist eine zweite Maßnahme, die im Artikel von "Spiegel- Online" jedenfalls im Augenblick gar nicht erwähnt wird: Betriebe, die ihren Angestellten keine private Krankenversicherung bezahlen, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden.
Betriebe mit einer Lohnsumme über 400.000 Dollar sollen dann eine Strafe von 8 Prozent zahlen (wovon ist nicht klar; vermutlich der gesamten Steuerschuld), Betriebe mit einer Lohnsumme zwischen 250.000 und 400.000 Dollar einen geringeren Betrag, der offenbar noch nicht feststeht.
Wie weit das in die kleinen Betriebe hineinreichen wird - von denen bisher ungefähr die Hälfte ihren Angestellten die private Versicherung nicht bezahlt - zeigen Zahlen von 2006: Danach hatten Betriebe mit zwischen fünf und neun Beschäftigten eine durchschnittliche Lohnsumme von 375.000 Dollar. Selbst mittlere Handwerks- Betriebe werden dann also zahlen müssen.
So also soll das - nach dem gegenwärtigen Entwurf - aussehen, was "Spiegel-Online" als eine Finanzierung der Gesundheitsreform "durch US-Millionäre" bezeichnet.
Und noch ein Schmankerl obendrauf: Die meisten Amerikaner, die nicht versichert sind, sollen zu einer Strafsteuer von 2,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens verdonnert werden. Ausgenommen sind vermutliich nur Bezieher niedriger Einkommen.
Aber wie man sich denken kann, reicht das bei weitem nicht, um die von Obama geplanten gewaltigen Ausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.
Was sonst noch an Steuern und Abgaben erhöht werden soll, das trifft keinswegs nur Millionäre. Man kann es heute im Wall Street Journal nachlesen:
Erstens wird nach dem Entwurf auch der Steuersatz für Einkommen unter einer Million angehoben. Bei einem Haushaltseinkommen von 500.000 bis einer Million Dollar soll der Steuersatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden, bei Haushalts- Einkommen zwischen 350.000 und 500.000 Dollar um einen Prozentpunkt. Das mag moderat erscheinen, aber schon jetzt ist vorgesehen, daß dann, wenn die Gesundheitskosten es erfordern, diese Beträge auf 3 bzw. 2 Prozentpunkte angehoben werden sollen.
Viel einschneidender ist eine zweite Maßnahme, die im Artikel von "Spiegel- Online" jedenfalls im Augenblick gar nicht erwähnt wird: Betriebe, die ihren Angestellten keine private Krankenversicherung bezahlen, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden.
Betriebe mit einer Lohnsumme über 400.000 Dollar sollen dann eine Strafe von 8 Prozent zahlen (wovon ist nicht klar; vermutlich der gesamten Steuerschuld), Betriebe mit einer Lohnsumme zwischen 250.000 und 400.000 Dollar einen geringeren Betrag, der offenbar noch nicht feststeht.
Wie weit das in die kleinen Betriebe hineinreichen wird - von denen bisher ungefähr die Hälfte ihren Angestellten die private Versicherung nicht bezahlt - zeigen Zahlen von 2006: Danach hatten Betriebe mit zwischen fünf und neun Beschäftigten eine durchschnittliche Lohnsumme von 375.000 Dollar. Selbst mittlere Handwerks- Betriebe werden dann also zahlen müssen.
So also soll das - nach dem gegenwärtigen Entwurf - aussehen, was "Spiegel-Online" als eine Finanzierung der Gesundheitsreform "durch US-Millionäre" bezeichnet.
Und noch ein Schmankerl obendrauf: Die meisten Amerikaner, die nicht versichert sind, sollen zu einer Strafsteuer von 2,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens verdonnert werden. Ausgenommen sind vermutliich nur Bezieher niedriger Einkommen.
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