24. Juli 2009

Marginalie: Jordanien bürgert Palästinenser aus

Die Jerusalem Post berichtete es am Montag, UPI brachte am Dienstag eine Meldung, und ich habe es erstmals gestern im American Thinker gelesen: Jordanien hat damit begonnen, Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ausgewiesen werden sollen die Betroffenen allerdings - jedenfalls vorerst - nicht; sie erhalten einen gelben Ausweis als Staatenloser.

Der Autor des Artikels im American Thinker, Joel B. Pollak, weist darauf hin, daß der jetzige israelische Außenminister Lieberman im Jahr 2004 Empörung auslöste, als er vorschlug, in Israel lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Jetzt macht das Königreich der Haschemiten dasselbe - und die Reaktion ist Schweigen.



Die offizielle Begründung für die Maßnahme ist laut Jerusalem Post:
The Jordanians have justified the latest measure by arguing that it's aimed at avoiding a situation in which the Palestinians would ever be prevented from returning to their original homes inside Israel.

Die Jordanier haben die jüngste Maßnahme mit dem Argument gerechtfertigt, sie ziele darauf, eine Situation zu vermeiden, in der die Palästinenser je daran gehindert werden könnten, in ihre einstigen Wohnungen in Israel zurückzukehren.
Man wird das wohl so verstehen dürfen, daß im Zug der von Präsident Obama vorangetriebenen Umgestaltungen im Nahen Osten staatenlose Palästinenser ein stärkeres Druckmittel wären als solche, die Jordanier geworden sind.

Joel B. Pollak vermutet allerdings ein ganz anderes Motiv: Seit dem Erfolg der Demokratie im Irak und besonders seit den Unruhen im Iran fürchten die Haschemiten um den Bestand ihrer Monarchie. Die Palästinenser gelten als ein potentieller Unruheherd.

Übrigens: Paragraph 15 der Erklärung der Menschenrechte verbietet es, einem Menschen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Haschemitische Königreich Jordanien ist Mitglied des Rats für Menschenrechte der Vereinten Nationen.



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