7. Juli 2010

Marginalie: Deutschland nimmt aus Guantánamo entlassene Häftlinge auf

"Spiegel-Online" war es vor einer Stunde eine Eilmeldung wert: Deutschland wird zwei Häftlinge aufnehmen, die aus Guantánamo entlassen wurden.

Mag sein, daß man der Obama-Regierung ein wenig Zucker geben wollte, ohne daß das viel kostet. Mag auch sein - ich kann das beim momentanen Informationsstand nicht beurteilen -, daß die beiden, die demnächst in Deutschland leben dürfen, sich wirklich vom Terrorismus abgewandt haben.

Soeben gibt Innenminister de Maizière dazu eine Pressekonferenz, in der er darlegt, daß die beiden Betreffenden wohl nicht rückfällig werden dürften. Einen Dritten aufzunehmen hat man abgelehnt, weil nicht die Gewähr bestand, daß er nicht wieder seine terroristischen Aktivitäten aufnehmen würde.

De Maizière verlangt auch das Naheliegende, nämlich daß die USA ja auch selbst solche Häftlinge aufnehmen sollten. Er schließt auch aus, daß Deutschland noch weitere Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen wird.

Also kommen zwei Unschuldslämmer nach Deutschland? Vielleicht. Sicher ist das keineswegs. Denn viele der "Unschuldigen", die aus Guantánamo entlassen werden, kehren alsbald in den Terrorismus zurück.

Lesern von ZR ist das nicht neu; siehe zum Beispiel "Wie gefährlich sind eigentlich die Häftlinge, die aus Guantánamo entlassen werden?"; ZR vom 16. 1. 2009. Aber vielleicht haben Sie ja mehr Vertrauen in das, was der "Spiegel" meldet. Dort war am 23. März dieses Jahres zu lesen:
Laut einer Pentagon-Studie kehrt jeder siebte entlassene Guantanamo-Häftling in den Kampf zurück und ist dann noch radikaler als zuvor. So wurden die pakistanischen Taliban von dem ehemaligen Guantanamo-Häftling Abdullah Masoud aus Süd-Waziristan mitbegründet. Der zweite Mann von al-Qaida im Jemen, der Saudi-Araber Said Ali Schahri, war Ende 2007 nach sechs Jahren Guantanamo-Aufenthalt in seine Heimat verlegt worden. Er habe gute Chancen zur Rehabilitierung, hieß es in Riad. Kurz darauf setzte sich Schahri ins Nachbarland ab.
Natürlich waren das alles "Unschuldige", die freigelassen wurden. Denn die vermutlich Schuldigen werden ja weiterhin festgehalten; ihnen soll auch unter Obama der Prozeß gemacht werden (siehe Ist Umar Farouk Abdul Mutallab ein Krimineller?; ZR vom 7. 1. 2010).

Vielleicht hat Deutschland mit den beiden, die jetzt zu uns kommen dürfen (de Maizière hat gesagt, daß ihre Namen geheim bleiben sollen) ja wirklich Glück. Vielleicht auch nicht. Positiv ist jedenfalls, daß mit dieser einmaligen Aktion sich die Bundesregierung offenbar gegenüber Obama freigekauft hat. Weitere Terroristen werden wir nicht aufnehmen.



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