Sie erinnern sich an die Propaganda-Aktion von Islamisten mit dem sogenannten "Hilfskonvoi für Gaza"? Ich habe damals, Ende Mai und Anfang Juni, auf die israelfeindliche Berichterstattung vieler Medien und auf die Hintermänner der Aktion aufmerksam gemacht.
Was die Hintermänner angeht, spielte die İnsani Yardım Vakfı (IHH) eine zentrale Rolle; eine reiche islamistische Organisation mit Kontakten zur Kaida, die es durch ihre Unterstützung dem Free Gaza Movement ermöglicht hatte, die Aktion auf die Beine zu stellen.
Inzwischen sind über den Führer der IHH, Fahmi Yildirim, erhellende Einzelheiten bekanntgeworden. Es handelt sich um einen Islamisten mit besten Kontakten zur Moslem-Bruderschaft und zur Hamas, der bei der Vorbereitung der gewaltsamen Konfrontation mit dem israelischen Prisenkommando eine Schlüsselrolle spielte.
Er war - so jedenfalls berichtet es das israelische Intelligence & Terrorism Information Center - an Bord der Mavi Marmara und gab persönlich den Befehl, die israelischen Soldaten am Betreten des Schiffs zu hindern und sie, sollten sie doch einen Fuß auf das Schiff setzen, ins Meer zu werfen. Er hatte den "Hilfskonvoi" zuvor organisiert, den Kauf der Schiff und das Einwerben von Mitteln in die Wege geleitet und dabei mit islamistischen Organisationen weltweit zusammengearbeitet.
Der "Hilfskonvoi" war bekanntlich ein voller Propaganda-Erfolg. Der Druck auf Israel wurde als Folge dieser Aktion so groß, daß die israelische Regierung vor knapp zwei Wochen die Blockade faktisch aufgehoben hat. Unser Minister für Entwicklungshilfe geriet da mitten hinein; siehe Niebels "Eklat". Die vermutlichen Hintergründe des Theaterdonners; ZR vom 21. 6. 2010.
Und nun also fühlt sich der Deutsche Bundestag berufen, eine Resolution zu verabschieden. Die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe:
Der Deutsche Bundestag findet nichts dabei, sich durch diese Resolution in die Angelegenheiten Israels, in die Angelegenheiten auch der Palästinenser einzumischen.
Wie wohl würde man es in Deutschland finden, wenn die Knesset eine Resolution verabschieden würde, die, sagen wir, die Bestrebungen der EU verurteilt, die Türkei als Mitglied aufzunehmen? Oder eine Knesset-Resolution, die sich gegen die Finanzhilfe der EU für Griechenland wendet? Oder gegen die deutsche Beteiligung an der ISAF?
Wie also kommt der Deutsche Bundestag zu dieser Anmaßung und dieser Dummheit? Eine Anmaßung ist diese Resolution, weil sie eine Einmischung in die Angelegenheiten des Nahen Ostens darstellt. Eine Dummheit, und zwar eine erhebliche, ist sie, weil sie das fordert, was das israelische Sicherheitskabinett bereits am 20. Juni beschlossen hat.
Also, was soll das?
Laut dem Bericht der FAZ hatten die Kommunisten im Bundestag zunächst einen "wesentlich israelkritischeren Antrag" eingebracht. Hatten die demokratischen Parteien Angst, daß auch viele aus ihren Reihen sich den linksextremen Feinden Israels anschließen würden, und hat man deshalb flugs einen milderen Antrag formuliert? Ist es also schon so weit gekommen, daß die Kommunisten bestimmen, welche Resolutionen der Bundestag verabschiedet?
Oder haben diejenigen, die diese abwegige und völlig überflüssige Resolution formuliert haben, vier Wochen nach dem Propaganda-Coup der IHH geglaubt, sie müßten jetzt doch noch auf den Musikwagen aufspringen und Tamtam gegen Israel machen?
Die FAZ jedenfalls schreibt:
Oder doch nicht? Die FAZ:
"Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den Antrag der Parlamentsfraktionen als einseitige Parteinahme gegen Israel kritisiert", schreibt die FAZ.
Ich hoffe, daß nicht nur der Zentralrat der Juden diese dumme, diese hanebüchene Resolution kritisieren wird. So dumm hat sich das Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht per Resolution geäußert, seit am 7. September 1949 der erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat.
Was die Hintermänner angeht, spielte die İnsani Yardım Vakfı (IHH) eine zentrale Rolle; eine reiche islamistische Organisation mit Kontakten zur Kaida, die es durch ihre Unterstützung dem Free Gaza Movement ermöglicht hatte, die Aktion auf die Beine zu stellen.
Inzwischen sind über den Führer der IHH, Fahmi Yildirim, erhellende Einzelheiten bekanntgeworden. Es handelt sich um einen Islamisten mit besten Kontakten zur Moslem-Bruderschaft und zur Hamas, der bei der Vorbereitung der gewaltsamen Konfrontation mit dem israelischen Prisenkommando eine Schlüsselrolle spielte.
Er war - so jedenfalls berichtet es das israelische Intelligence & Terrorism Information Center - an Bord der Mavi Marmara und gab persönlich den Befehl, die israelischen Soldaten am Betreten des Schiffs zu hindern und sie, sollten sie doch einen Fuß auf das Schiff setzen, ins Meer zu werfen. Er hatte den "Hilfskonvoi" zuvor organisiert, den Kauf der Schiff und das Einwerben von Mitteln in die Wege geleitet und dabei mit islamistischen Organisationen weltweit zusammengearbeitet.
Der "Hilfskonvoi" war bekanntlich ein voller Propaganda-Erfolg. Der Druck auf Israel wurde als Folge dieser Aktion so groß, daß die israelische Regierung vor knapp zwei Wochen die Blockade faktisch aufgehoben hat. Unser Minister für Entwicklungshilfe geriet da mitten hinein; siehe Niebels "Eklat". Die vermutlichen Hintergründe des Theaterdonners; ZR vom 21. 6. 2010.
Und nun also fühlt sich der Deutsche Bundestag berufen, eine Resolution zu verabschieden. Die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe:
Der Bundestag hat eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des formal autonomen palästinensischen Gebietes am Mittelmeer sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am späten Donnerstagabend einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zerbrechen sich also den Kopf Israels. Sie fühlen sich ermächtigt, ein Urteil darüber zu fällen, was den Sicherheitsinteressen Israels dient und was nicht. Offenbar kann man das von Berlin aus schärfer sehen als von Jerusalem aus.
Der Deutsche Bundestag findet nichts dabei, sich durch diese Resolution in die Angelegenheiten Israels, in die Angelegenheiten auch der Palästinenser einzumischen.
Wie wohl würde man es in Deutschland finden, wenn die Knesset eine Resolution verabschieden würde, die, sagen wir, die Bestrebungen der EU verurteilt, die Türkei als Mitglied aufzunehmen? Oder eine Knesset-Resolution, die sich gegen die Finanzhilfe der EU für Griechenland wendet? Oder gegen die deutsche Beteiligung an der ISAF?
Wie also kommt der Deutsche Bundestag zu dieser Anmaßung und dieser Dummheit? Eine Anmaßung ist diese Resolution, weil sie eine Einmischung in die Angelegenheiten des Nahen Ostens darstellt. Eine Dummheit, und zwar eine erhebliche, ist sie, weil sie das fordert, was das israelische Sicherheitskabinett bereits am 20. Juni beschlossen hat.
Also, was soll das?
Laut dem Bericht der FAZ hatten die Kommunisten im Bundestag zunächst einen "wesentlich israelkritischeren Antrag" eingebracht. Hatten die demokratischen Parteien Angst, daß auch viele aus ihren Reihen sich den linksextremen Feinden Israels anschließen würden, und hat man deshalb flugs einen milderen Antrag formuliert? Ist es also schon so weit gekommen, daß die Kommunisten bestimmen, welche Resolutionen der Bundestag verabschiedet?
Oder haben diejenigen, die diese abwegige und völlig überflüssige Resolution formuliert haben, vier Wochen nach dem Propaganda-Coup der IHH geglaubt, sie müßten jetzt doch noch auf den Musikwagen aufspringen und Tamtam gegen Israel machen?
Die FAZ jedenfalls schreibt:
Ausschlaggebend für die Resolution war die Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren vor einem Monat neun Personen getötet worden. Nach dem Vorfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade gelockert. Außenminister Westerwelle hat mehrfach ein komplettes Ende der Abriegelung durch Israel gefordert.Komplett, ja fein. Dann können endlich die Waffen für die Hamas unbehelligt nach Gaza gebracht werden.
Oder doch nicht? Die FAZ:
In der Resolution wird hervorgehoben, dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.Ja wat denn nu, sagt der Berliner. Ein komplettes Ende der Abriegelung, aber zugleich eine weitere Überwachung? Was in aller Welt wollen denn die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über das hinaus, was Israel bereits am 20. Juni in Kraft gesetzt hat? Nämlich, wie man in der Wikipedia nachlesen kann, "a new system governing the blockade that would allow practically all non-military items to enter the Gaza strip"; ein neues Blockadesystem, das praktisch die Einfuhr aller nichtmilitärischen Güter in den Gaza-Streifen erlaubt?
"Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den Antrag der Parlamentsfraktionen als einseitige Parteinahme gegen Israel kritisiert", schreibt die FAZ.
Ich hoffe, daß nicht nur der Zentralrat der Juden diese dumme, diese hanebüchene Resolution kritisieren wird. So dumm hat sich das Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht per Resolution geäußert, seit am 7. September 1949 der erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat.
© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Kallias und an Werner Stenzig.
