Unterstützung erhalten die Genossen jetzt auch von SPD und Grünen. Das Urteil sei "ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und warnte vor einer "ausufernden Überwachung". Sie sprach sich dafür aus, die Rechtsgrundlage zu präzisieren. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte kategorisch ein Ende der Observierung der Linken. "Konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte" der Linken seien nicht vorhanden.
Für die Linke sind das ungewohnte Streicheleinheiten von der politischen Konkurrenz
Björn Hengst heute in "Spiegel-Online" zu den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow.
Kommentar: Daß es nicht auf Gewaltdelikte ankommt, sondern auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, sollte eigentlich auch Volker Beck wissen.
Seine und Nahles' Reaktionen sind freilich keine "ungewohnten Streicheleinheiten"; sondern man fürchtet um die Aussichten für eine Volksfront-Regierung spätestens 2013. Diese wäre gefährdet, wenn es in der Öffentlichkeit allzu deutlich werden würde, wie es um die Verfassungstreue des Dritten im Bunde bestellt ist.
Selten wurde besser sichtbar als durch diese Stellungnahmen von Beck und Nahles, wie nah die drei Partner der Volksfront schon zusammengerückt sind.
Für die Linke sind das ungewohnte Streicheleinheiten von der politischen Konkurrenz
Björn Hengst heute in "Spiegel-Online" zu den Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow.
Kommentar: Daß es nicht auf Gewaltdelikte ankommt, sondern auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, sollte eigentlich auch Volker Beck wissen.
Seine und Nahles' Reaktionen sind freilich keine "ungewohnten Streicheleinheiten"; sondern man fürchtet um die Aussichten für eine Volksfront-Regierung spätestens 2013. Diese wäre gefährdet, wenn es in der Öffentlichkeit allzu deutlich werden würde, wie es um die Verfassungstreue des Dritten im Bunde bestellt ist.
Selten wurde besser sichtbar als durch diese Stellungnahmen von Beck und Nahles, wie nah die drei Partner der Volksfront schon zusammengerückt sind.
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