Jetzt müssen die Demokraten, Pragmatiker, Realisten dort endlich um die Zukunft ihrer Partei kämpfen, statt die Vergangenheit zu beschönigen. Wenn sie das tun und gewinnen, dann gibt es genug Gemeinsamkeiten mit der SPD, um auch über Regierungshandeln im Bund und in den Ländern zu reden.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Partei "Die Linke" in einem "Spiegel"-Gespräch, das in der Ausgabe 27/2010 vom 5. 7. 2010 erscheint. Siehe dazu auch die Vorabmeldung in "Spiegel-Online".
Kommentar: Sigmar Gabriel wäre nicht Sigmar Gabriel, wenn er nicht dieses unverhohlene Koalitionsangebot an die Kommunisten mit Kritik an ihrer Partei garnieren würde.
"Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus hat", sagte er in dem "Spiegel"-Gespräch.
Und dann aber wieder: "Das ist eine ganz normale andere Partei. (...) Es gibt keine prinzipiellen Vorbehalte dagegen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sich politisch als links von der SPD einstuft".
Die Linie Gabriels ist klar: Die Kommunisten sollen die DDR-Nostalgiker und die undisziplinierten Westlinken ruhigstellen. Die Partei "Die Linke" soll ein ordentliches und solides Bild abgeben. Dann wird die SPD mit ihr koalieren.
Daß die "Demokraten, Pragmatiker, Realisten" in dieser Partei unter "Demokratie" etwas sehr Eigenes verstehen, würde Gabriel augenscheinlich nicht stören. (Sie verstehen darunter nämlich eine Staatsform, wo "im Interesse der Mehrheit" regiert wird, also den Sozialismus; siehe Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie; ZR vom 21. 10. 2010).
Und es stört den Vorsitzenden der SPD offenbar auch nicht, worauf denn der Pragmatismus dieser Pragmatiker gerichtet ist und was denn der Realismus dieser Realisten beinhaltet: Sie haben realistisch erkannt, daß der "zweite Sozialismusversuch" in Deutschland (nach dem ersten, gescheiterten mit der DDR) nur auf dem Weg über eine schrittweise, legale Eroberung der Macht gehen kann, und sie arbeiten infolgedessen pragmatisch auf Volksfront-Regierungen in den Ländern und dann auch im Bund hin.
Sie glauben nicht, lieber Leser, daß die Partei "Die Linke" wirklich einen "zweiten Sozialismusversuch" anstrebt? Dann lesen Sie bitte, was deren Vorsitzende Gesine Lötzsch dazu vor wenigen Tagen gesagt hat: "Karl Marx hätte seine helle Freude an unserer Partei"; ZR vom 1. 7. 2010.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel über die Partei "Die Linke" in einem "Spiegel"-Gespräch, das in der Ausgabe 27/2010 vom 5. 7. 2010 erscheint. Siehe dazu auch die Vorabmeldung in "Spiegel-Online".
Kommentar: Sigmar Gabriel wäre nicht Sigmar Gabriel, wenn er nicht dieses unverhohlene Koalitionsangebot an die Kommunisten mit Kritik an ihrer Partei garnieren würde.
"Ich werde die Partei Kurt Schumachers nicht in ein Bündnis mit einer Partei führen, die ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus hat", sagte er in dem "Spiegel"-Gespräch.
Und dann aber wieder: "Das ist eine ganz normale andere Partei. (...) Es gibt keine prinzipiellen Vorbehalte dagegen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die sich politisch als links von der SPD einstuft".
Die Linie Gabriels ist klar: Die Kommunisten sollen die DDR-Nostalgiker und die undisziplinierten Westlinken ruhigstellen. Die Partei "Die Linke" soll ein ordentliches und solides Bild abgeben. Dann wird die SPD mit ihr koalieren.
Daß die "Demokraten, Pragmatiker, Realisten" in dieser Partei unter "Demokratie" etwas sehr Eigenes verstehen, würde Gabriel augenscheinlich nicht stören. (Sie verstehen darunter nämlich eine Staatsform, wo "im Interesse der Mehrheit" regiert wird, also den Sozialismus; siehe Oskar Lafontaines Verständnis von Demokratie; ZR vom 21. 10. 2010).
Und es stört den Vorsitzenden der SPD offenbar auch nicht, worauf denn der Pragmatismus dieser Pragmatiker gerichtet ist und was denn der Realismus dieser Realisten beinhaltet: Sie haben realistisch erkannt, daß der "zweite Sozialismusversuch" in Deutschland (nach dem ersten, gescheiterten mit der DDR) nur auf dem Weg über eine schrittweise, legale Eroberung der Macht gehen kann, und sie arbeiten infolgedessen pragmatisch auf Volksfront-Regierungen in den Ländern und dann auch im Bund hin.
Sie glauben nicht, lieber Leser, daß die Partei "Die Linke" wirklich einen "zweiten Sozialismusversuch" anstrebt? Dann lesen Sie bitte, was deren Vorsitzende Gesine Lötzsch dazu vor wenigen Tagen gesagt hat: "Karl Marx hätte seine helle Freude an unserer Partei"; ZR vom 1. 7. 2010.
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