Der alte Nahost-Konflikt ist Geschichte. Der Gaza-Krieg macht die neuen Fronten deutlich. Bericht über drei aktuelle Analysen

In gewisser Weise kann man die Kriege, die Israel seit seiner Gründung geführt hat, als Schlachten eines einzigen Kriegs sehen, der dem Dreißigjährigen Krieg oder dem Hundertjährigen Krieg vergleichbar ist.

Solche Analogien verdecken jedoch, daß die machtpolitische Konstellation bei den letzten beiden Kriegen - dem gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und jetzt dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen - eine ganz andere war und ist als bei den früheren militärischen Auseinandersetzungen.

Es handelt sich deshalb nicht um einen einzigen, sondern um mindestens zwei Verteidigungskriege: In den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staats Israel war es ein Krieg gegen den panarabischen Nationalismus; jetzt ist es ein Krieg gegen den islamistischen Totalitarismus.

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Im Sechstagekrieg 1967 stand Israel seinen arabischen Nachbarn Syrien, Jordanien und Ägypten gegenüber, im Jom- Kippur- Krieg 1973 noch Syrien und Ägypten. Das waren nationale, jedenfalls keine religiösen Kriege. Israel kämpfte gegen einen - damals überwiegend sozialistisch gefärbten - panarabischen Nationalismus, der diese Kriege gegen Israel als eine Art Einigungskriege betrachtete.

Davon ist heute nichts geblieben. Der arabische Sozialismus ist Geschichte; seine letzten beiden Protagonisten Hafiz al-Assad und Saddam Hussein sind tot. Einen panarabischen Nationalismus gibt es vielleicht noch auf der "arabischen Straße", aber längst nicht mehr bei den Regierungen. Aber auch diese "arabische Straße" ist heute viel eher eine "islamistische Straße".

Islamistisch sind aber nicht die Regierungen der arabischen Länder; keine einzige ist es (von der traditionellen Frömmigkeit der Wahabiten in Saudi- Arabien abgesehen, der aber der totalitäre Charakter des heutigen Islamismus fehlt). Sie haben kein Motiv mehr, Kriege gegen Israel zu führen: Die panarabisch- nationalistische Triebfeder ist Geschichte, eine religiöse liegt den Regierungen Syriens, Jordaniens, Ägyptens fern. Insofern ist die Lage Israels heute besser als vor einigen Jahrzehnten.

Sie ist aber zugleich auch schlechter. Denn nicht mehr die arabischen Nachbarn sind der Gegner, die machtpolitische Ziele verfolgten. Sondern es ist der Iran, der zwar auch die Hegemonie im Nahen Ost anstrebt, dies aber innerhalb eines religiös- ideologischen Feldzugs für das Neue Kalifat. Ein Gegner, mit dem man keine pragmatischen Kompromisse schließen kann; jedenfalls nicht in seiner gegenwärtigen Verfassung.

Der Iran finanziert und kontrolliert weitgehend die Hisbollah und inzwischen auch die Hamas, die für ihn Stellvertreter- Kriege führen, so wie sie zur Zeit des Kalten Kriegs in Asien zwischen der UdSSR und den USA geführt wurden.

Um das Schicksal der Palästinenser geht es dem Iran so wenig, wie es das Motiv für den Sechstagekrieg und den Jom- Kippur- Krieg war. Es geht um nicht weniger als den Versuch des Iran, zur Vormacht des Nahen Ostens und schließlich zum Kernland eines neuen Kalifats aufzusteigen. Der Gegner ist dabei nicht nur Israel, sondern es sind auch die arabischen Staaten. Genauer: Deren Regierungen. Allen voran die Ägyptens.

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In den letzten Tagen sind drei informative, sehr lesenswerte Artikel erschienen, die diese Lage der Dinge beleuchten und Details dazu liefern.

Die Formulierung vom "zweiten iranisch- israelischen Krieg" habe ich einem Artikel von Mark S. Hanna im vorgestrigen American Thinker entnommen. Hanna bezieht sich auf Meyrav Wurmser vom Hudsonian Institute, der in einem 2007 anläßlich der Machtübernahme der Hamas in Gaza erschienen Artikel den Libanon- Krieg von 2006 als the First Israeli- Iranian war bezeichnet hatte.

Sowohl Wurmser damals als jetzt Hanna informieren im Detail darüber, wie Teheran allmählich die Kontrolle über die Hamas erlangte und welche Ziele es mit der Hamas und der Hisbollah verfolgt.

Die Hamas ist aus der sunnitischen, zunächst vor allem in Ägypten aktiven Moslem- Bruderschaft (MB) hervorgegangen und hatte daher (anders als die Hisbollah) ursprünglich keine engen Verbindungen zum schiitischen Gottesstaat Iran. Sie begann sich aber anfang der neunziger Jahre nach Teheran hin zu orientieren; und zwar einerseits, weil sie von dort Unterstützung für ihre Intifada erhielt, und zum anderen, weil nach der Niederlage des Irak im ersten Golfkrieg der Iran mächtiger geworden war.

Andererseits hat das Mullah- Regime in Teheran seit dem Tod des Ayatollah Khomeini zunehmend den Schulterschluß mit sunnitischen Extremisten gesucht; der gemeinsame Haß auf die USA und Israel trat immer mehr in den Vordergrund gegenüber dem konfessionellen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten.

Die Verbindungen wurden immer enger und haben inzwischen den Charakter einer weitgehenden Kontrolle der Hamas durch Teheran. Die Kämpfer der Hamas werden im Iran ausgebildet. Bereits 2006 erhielt die Organisation 50 Millionen Dollar aus Teheran, nicht eingerechnet Waffenlieferungen. Schon im ersten Halbjahr 2007 waren es 120 Millionen Dollar; weitere 250 Millionen Dollar waren zugesagt.

Auch daß die Hamas den jetzigen Krieg durch ihre massiven Raketenangriffe im Dezember ausgelöst hat, dürfte in Teheran entschieden worden sein. Hanna verweist auf eine Meldung vom 9. Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Ahmadinedschad der Hamas demonstrativ Unterstützung zusagte, "until the big victory feast which is the collapse of the Zionist regime" - bis zu dem großen Siegesfest beim Zusammenbruch des zionistischen Regimes.

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Dieses Großmachtstreben des Iran bedroht vor allem Ägypten, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens außenpolitisch als eine hegemoniale Herausforderung innerhalb des Machtdreiecks Iran- Saudi-Arabien - Ägypten; zweitens aber auch innenpolisch. Darauf hat am vergangenen Mittwoch im Wall Street Journal Marc Gerecht von der Foundation for Defense of Democracies hingewiesen.

Dadurch, daß die Hamas einerseits mit der MB und andererseits jetzt mit dem Iran verbunden ist, gibt sie - so Gerecht - den Mullahs in Teheran erstmals berechtigte Hoffnung auf eine Kooperation mit der MB in Ägypten, die zunehmend zu einer Bedrohung für die gemäßigte Regierung von Mubarak wird. "Through Hamas, Tehran can possibly reach the ultimate prize, the Egyptian faithful" schreibt Gerecht - via die Hamas könne Teheran den höchsten Preis erringen, die Gläubigen in Ägypten.

Hosni Mubarak ist alt und krank. Ein starker Nachfolger ist nicht in Sicht. Die MB sei schon jetzt vermutlich so stark, daß sie freie Wahlen in Ägypten gewinnen würde, meint Gerecht. Zwar werde sie von Mubaraks Polizei noch gut in Schach gehalten; aber immerhin bestehe für Teheran jetzt die Chance, mit einem Sturz von Mubarak oder seinem Nachfolger und einer Machtübernahme der MB eine mit den Mullahs sympathisierende Regierung in Ägypten zu bekommen.

Dem Gaza- Krieg könnte dabei eine wichtige Rolle zukommen, indem er die Extremisten und ihre Sympathisanten in Ägypten mobilisiert. Wenn Ägypten die Herrschaft der Hamas in Gaza mit Sorge sieht, dann also nicht nur wegen seiner Grenze mit dem Gaza- Streifen, sondern auch, weil dort ein Virus lauert, der nach Ägypten überspringen könnte.

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Der dritte Artikel, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist ebenfalls am vergangenen Mittwoch erschienen, und zwar im Informationsdienst Stratfor. Die Autoren, Kamran Bokhari und Reva Bhalla, untersuchen die gesamte Lage im Nahen Osten und kommen zu dem Ergebnis, daß alle großen arabischen Staaten ein Interesse an einem Sieg Israels über die Hamas haben.

Nicht nur Ägypten, in Bezug auf das auch diese Autoren die Gefahr betonen, die von der MB ausgeht. Auch Jordanien mit seiner mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung und einer im Land aktiven Hamas ist durch diese akut bedroht. Saudi- Arabien hat zwar anfangs den islamistischen Extremismus unterstützt, sieht ihn aber inzwischen als Gefahr für die dort Herrschenden an. Seit 9/11 hat es seine Politik allmählich geändert und strebt jetzt einen Frieden mit Israel an. Auch aus den Golfstaaten kommt immer weniger Unterstützung für die Hamas.

Selbst Syrien unterstützt sie nicht mehr uneingeschränkt. Es hat bisher auf den Gaza- Krieg erstaunlich moderat reagiert.

Die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah war - so die Analyse der Autoren - für Syrien nie ein Zweck an sich, sondern der Hebel, mit dem es von Israel Zugeständnisse im Libanon und in der Frage der Golan- Höhen erreichen wollte. Die Zeit für Gespräche mit diesem Ziel könnte jetzt gekommen sein, meinen die Autoren. Schwächt Israel jetzt die Hamas, dann wird es für Syrien leichter sein, gegen sie durchzugreifen, wenn eine Vereinbarung mit Israel dies vorsieht.

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Unabhängig voneinander kommen also die Verfasser aller drei Artikel zu demselben Ergebnis:

Die aktuelle Konfrontation findet nicht mehr zwischen Israelis und Arabern statt. Es ist die Konfrontation zwischen Israel und einem Iran, der die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt. Die arabischen Staaten sind dadurch ebenso bedroht wie Israel.

Trotz allen Kanonendonners für die "arabische Straße" liegt ein Erfolg Israels über die Hamas deshalb im Interesse von Ägypten, Jordanien, Saudi- Arabien und letzlich auch Syrien.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: NSF. Als Werk der US-Regierung in der Public Domain.

Stratfors Analysen: Die aktuelle Lage in den arabischen Ländern und im Iran. Teil 1: Ägypten und der Maghreb

Stratfor hat jetzt in einer umfangreichen Analyse die Lage in den Ländern von Marokko bis zum Iran untersucht. Ich fasse sie in mehreren Folgen zusammen; einbezogen sind weitere Informationen und meine eigenen Bewertungen:


Ägypten: Wie George Friedman in einem eigenen Artikel zu Ägypten dargelegt hat (siehe "Anfang der Woche regierte ein alter Soldat Ägypten. Ende der Woche regierte ein anderer alter Soldat Ägypten" (George Friedman); ZR vom 16. 2. 2011), hat aus der Sicht von Stratfor in Ägypten keine Revolution stattgefunden, sondern ein vom Militär sorgfältig inszenierter Machtwechsel.

Auf dem Höhepunkt der Unruhen demonstrierten nicht mehr als 200.000 bis 300.000 Menschen (Kairo hat 7 Millionen Einwohner; im Nildelta leben ungefähr 30 Millionen Ägypter). Das Militär nutzte die Unruhen, um Mubarak loszuwerden.

Im Augenblick scheint es sich mit den Moslembrüdern und den demokratischen Kräften zu arrangieren, aber Stratfor sagt eine wachsene Kluft vorher; denn das Militär wird seine Macht und seine Pfründe nicht freiwillig aufgeben.


Tunesien: Hier hat eher so etwas wie eine Revolution stattgefunden (siehe auch Wie ist eigentlich die Lage in Tunesien? Erstaunlich!; ZR vom 5. 2. 2011). Die Geheimpolizei ist weitgehend entmachtet; es kehrt wieder annähernd Normalität ein. Noch in diesem Jahr, aber bisher ohne festgelegten Termin, sollen Wahlen stattfinden. Die demokratische Opposition ist jedoch schwach; auch die Islamisten sind es nach Einschätzung von Stratfor. Die bisherige Staatspartei NDP ist dabei, sich zu reorganisieren und dürfte an den Schalthebeln der Macht bleiben.

Das könnte neue Unruhen mit sich bringen; möglicherweise ein Eingreifen des Militärs nach ägyptischem Vorbild nach sich ziehen.


Algerien: Wie in Ägypten und Tunesien ist die Jugendarbeitslosigkeit anhaltend hoch und sind die Lebensmittelpreise in letzter Zeit stark gestiegen. Es ist bisher aber nur zu vereinzelten Protesten gekommen, denn der Unterdrückungsapparat arbeitet sehr effizient. Für den 25. Februar wurde zu einer Demonstration aufgerufen; bereits jetzt werden für diesen Tag Polizeikräfte zusammengezogen. Sowohl die Islamisten der verbotenen FIS als auch einige der großen Gewerkschaften haben zu dem Protest aufgerufen.

Wie in Ägypten findet aber nach der Analyse von Stratfor der eigentlich Machtkampf hinter den Kulissen statt, und zwar zwischen dem autoritär herrschenden Abdel Aziz Bouteflika und dem Sicherheitschef, General Mohamed "Toufik" Mediene. Er ist ein alter Weggefährte Bouteflikas und leitet die Sicherheitskräfte schon seit 1990.

In den letzten Jahren entwickelte sich aber zwischen den beiden eine immer schärfere Rivalität. Es geht wesentlich um die Nachfolge des 73jährigen Bouteflika. Mediene hat gute Kontakte zur Opposition, vor allem zu Saeed Saidi, der wie er Berber ist. Die Berber stellen ungefähr ein Drittel der Bevölkerung; ihre Unzufriedenheit ist einer der Faktoren hinter den jetzigen Unruhen. Die arabische Mehrheit scheint sich bisher hingegen überwiegend ruhig zu verhalten.

Auch in Algerien könnte das Militär ein kritischer Faktor werden. Es hat unter Bouteflika an Macht verloren. Die Militärführung steht zwar bisher zu dem Präsidenten, aber in den mittleren und unteren Rängen gibt es viel Unzufriedenheit.

Bouteflika versucht jetzt, die Opposition durch Entgegenkommen ruhigzustellen. Die Subventionen für Lebensmittel wurden erhöht; der Ölstaat Algerien kann sich das wegen der hohen Erdölpreise leisten. Bouteflika hat versprochen, Ende Februar den Ausnahmezustand zu beenden, und er hat politische Reformen angekündigt.

Es ist eine Doppelstrategie: Einerseits materielle Verbesserungen und die Ankündigung politischer Reformen; andererseits ein hartes Vorgehen gegen die Opposition.


Marokko: In Marokko ist es bis auf kleinere Demonstrationen bisher weitgehen ruhig geblieben. Für den morgigen Sonntag ist aber ein nationaler Protesttag angekündigt worden. König Mohammed VI hat reagiert, indem er mit Vertretern der Opposition zusammengetroffen ist und versprochen hat, die im Gang befindlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformen zu beschleunigen.

Wie in Ägypten gibt es eine demokratische und eine islamistische Opposition. Die Letzere ist stärker als in Tunesien; allein die verbotene Partei für Gerechtigkeit und Wohlfahrt soll 200.000 Mitglieder haben. Keine der oppositionellen Gruppen will jedoch die konstitutionelle Monarchie abschaffen. Gefordert wird eine Verfassungsreform, welche die Rechte des Monarchen einschränken soll.

Der Unterschied zu Algerien zeigt sich schon darin, daß die für morgen angekündigten Demonstrationen von der Regierung ausdrücklich erlaubt wurden.

Im Zug der Unruhen im Maghreb könnten auch außenpolitische Konflikte wieder belebt werden. Der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri hat bereits Algerien davor gewarnt, Unruhen in der Westsahara zu schüren; einem Land zwischen Algerien, Marokko und Mauretanien, in dem die Polisario-Front herrscht (ihr "Befreiungskampf" war einst ein Thema in der deutschen Linken gewesen).

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Bereits diese vier Staaten zeigen also ein sehr unterschiedliches Bild.

Die vergleichsweise geringsten Probleme hat das westlich orientierte Königreich Marokko, das als einziges dieser Länder nie sozialistische Tendenzen entwickelt hat.

Algerien lebt immer noch mit dem Trauma des blutigen Bürgerkriegs gegen die islamistische FIS; Bouteflika könnte mit seiner Strategie von Zuckerbrot und Peitsche Erfolg haben.

In Tunesien erscheint derzeit alles möglich - von einem System mit Zügen einer westlichen Demokratie bis hin zu einem Militärputsch.

In Ägypten wird die Frage sein, ob es dem Militär gelingt, seine Machtstellung zu behaupten, oder ob es mit seinem Putsch gegen Mubarak eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die es schließlich selbst gefährdet.

Die große Unbekannte ist in allen vier Ländern die Stärke der Islamisten. Sie waren bisher überall verboten oder sind es noch. Es läßt sich kaum sagen, wie gut sie bei freien Wahlen abschneiden würden. (Fortsetzung hier).

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Lesen Sie zu "Stratfors Analysen" bitte auch die Ankündigung dieser Rubrik.

Stratfors Analysen: Die militärische Lage in Libyen und die Rolle Ägyptens

In einem gestrigen Artikel (nur Abonnenten zugänglich) analysiert Stratfor die Rolle Ägyptens in Libyen und geht dabei auch auf die dortige militärische Lage ein, wie sie sich im Augenblick darstellt.

Ostlibyen wird nicht mehr von Gaddafi kontrolliert. Aber zwischen dem Bevölkerungszentrum um Bengasi, also dem Kern der alten Cyrenaika, und dem alten Tripolitanien mit der Hauptstadt Tripoli liegen 800 km Wüste (siehe Die Stämme Libyens und ihre Rolle im jetzigen Machtkampf; ZR vom 26. 2. 2011). Daß diejenigen, die dort jetzt an der Macht sind, nach Tripolitanien aufbrechen, um ihre Revolution auch dorthin zu tragen, ist also schwierig. Ein solcher Marsch durch die Wüste wird nach den Informationen von Stratfor dennoch vorbereitet.

Ein Marsch auf Tripoli ist nicht nur aus geographischen Gründen schwierig, sondern auch deshalb, weil die militärischen Möglichkeiten der Revolutionäre begrenzt sind. Die rund 8.000 Mann seien, schreibt Stratfor, eine Mischung aus Deserteuren, Politikern, Juristen und Jugendlichen; die meisten ohne Kampfausbildung und schlecht ausgerüstet. Gaddafi andererseits verfügt noch immer über eine Luftwaffe, mit der er einer solchen nach Westen marschierenden Streitmacht große Verluste zufügen könnte. Seine Bodenstreitkräfte werden auf 5.000 gut ausgebildete Berufssoldaten geschätzt.

Hier nun kommt Ägypten ins Spiel. Es versorgt nach den Informationen von Stratfor die Revolutionäre mit Waffen und hat auch Ausbilder geschickt. Laut einer hochrangigen Quelle von Stratfor, deren Informationen aber noch nicht verifiziert werden konnten, soll an der Westgrenze Libyens jetzt Tunesien etwas Ähnliches vorbereiten. Tripoli könnte also von beiden Richtungen her in die Zange genommen werden.

Warum engagiert sich Ägypten in Libyen? Zum einen wegen zwei Befürchtungen: Erstens würde ein lang anhaltender Bürgerkrieg Massen von Flüchtlingen nach Ägypten treiben. Zweitens fürchtet man in Kairo ein islamistisches Regime in der Cyrenaika, das den eigenen Islamisten Auftrieb geben könnte. Ein "Islamisches Emirat Bengasi" wurde ja bereits ausgerufen; siehe Berlusconi und Gaddafi - nur eine Männerfreundschaft? Nein, es geht um Interessen; ZR vom 25. 2. 2011. (Allerdings beherrschen die Islamisten keineswegs die Cyrenaika. Es gibt zwei konkurrierende "Nationale Räte"; der eine angeführt von Gaddafis bisherigem Justizminister Mustafa Abdul Jalil, der andere von dem Rechtsanwalt Hafiz Ghoga).

Aus ägyptischer Sicht ist Libyen dabei zu zerbrechen. Also versucht man die Cyrenaika zu stabilisieren. Zugleich wird hier, meint Stratfor, ein neues Selbstverständnis Ägyptens als arabische Ordnungsmacht sichtbar, das sich seit dem Sturz Mubaraks herausbildet: Ägypten fehlen zwar die Petrodollar, aber es ist eine Militärmacht.

Ägyptens Handeln wird aber nicht nur von Befürchtungen bestimmt, sondern auch von positiven Erwartungen. Ein von Ägypten abhängiges, von Tripoli losgelöstes Ostlibyen wäre für Kairo aus verschiedenen Gründen attraktiv: Wegen seiner Ölfelder, aber auch als ein Arbeitsmarkt für Ägyptens oft gut ausgebildete Arbeitslose.

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Die Geschichte der ägyptisch-libyschen Beziehung ist im vergangenen halben Jahrhundert wechselvoll gewesen. Einerseits hat man in Libyen (rund 6 Millionen Einwohner gegenüber 80 Millionen Ägyptern) den großen Nachbarn stets als eine Bedrohung gesehen. Andererseits gab es auch die panarabische Idee. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 schickte Gaddafi den Ägyptern Flugzeuge zur Verstärkung ihrer Luftwaffe.

Dann trennten sich die Wege, als Saddat auf Friedenskurs mit Israel ging. 1977 gab es sogar einen kurzen Grenzkrieg zwischen Libyen und Ägypten. Libyen warf einerseits Saddat wegen dieser Friedensverhandlungen Verrat an der arabischen Sache vor; andererseits fürchtete Gaddafi auch die Übermacht eines Ägypten, das nicht mehr durch den Konflikt mit Israel belastet sein würde. 1980 versuchte er deshalb eine Union mit Syrien gegen Ägypten zu zimmern, was aber scheiterte.

Wie andere - wie die USA, wie Rußland und vor allem Italien - versucht Ägypten jetzt also, auf eine neue Ordnung in Libyen Einfluß zu nehmen. Die Erfolgschancen beurteilt Stratfor skeptisch. Gaddafi hätte, argumentieren die Autoren, seine Macht immer darauf gegründet, die verschiedenen Kräfte in seinem Land gegeneinander auszuspielen. Was aus der Dynamik dieser Kräfte entstehen wird, wenn Gaddafi gehen muß, ist kaum vorherzusagen.

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Aufruhr in Arabien (26): Die Lage in Ägypten vor den Präsidentschaftswahlen. Die Frage ist nur noch, wie radikal der islamistische Sieger sein wird

Durch eine Kuriosität ist der Wahlkampf zur Wahl des ägyptischen Präsidenten jetzt in Deutschland in die Schlagzeilen geraten: Die Facebook-Seite von Präsident Obama, so meldet es die französische Nachrichten­agentur AFP, sei mit Beiträgen von Ägyptern angefüllt, die ihn auffordern, etwas zugunsten des Kandidaten Hasim Salah Abu Ismail zu unternehmen.

Diesem droht die Ablehnung durch die Wahl­kommission, weil seine verstorbene Mutter, wie es heißt, Bürgerin der USA gewesen war. Der Fall ist, wie man in der New York Times lesen kann, aber nicht ganz klar. Offenbar hoffen viele in Ägypten, der mächtigste Mann der USA könne da eingreifen.

So wird man jetzt in Deutschland auf eine Wahl aufmerksam, die freilich nicht wegen dieser Randnote Beachtung verdient, sondern weil sie von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung im Nahen Osten ist; damit auch für die Sicherheit Israels, die durch eine andere Kuriosität - die lyrische Wortmeldung von Günter Grass - im Augenblick in Deutschland diskutiert wird.

Aufruhr in Arabien (30): Israel ist von allen Seiten bedroht. Die gegenwärtige Entwicklung macht eine Lösung des Palästinenser-Problems unmöglich

Nicht nur in Syrien sind die Dinge in diesen Tagen in Bewegung. Inzwischen gärt es auch in Jordanien, wo die Moslembrüder an Zulauf gewinnen und wo das haschemi­tische Königshaus alte Verbindungen zur Hamas wiederbelebt. Erst recht ist die Zukunft Ägyptens ungewiß. Niemand kann derzeit sagen, wie erfolgreich Morsis Versuch sein wird, das Militär zu entmachten und eine Herrschaft der Moslem-Bruderschaft zu errichten.

Was diese Lage für Israel bedeutet, hat George Friedman gestern bei Stratfor analysiert. Im folgenden stütze ich mich teilweise auf seinen Artikel.

Aufruhr in Arabien (17): Israels Dilemma. Dreißig Jahre nach dem Friedensvertrag mit Ägypten ist das Land wieder bedroht

Seit genau 32 Jahren - nämlich seit dem Friedensvertrag mit Ägypten vom 26. März 1979 - lebt Israel in einer Situation relativen Friedens. Relativ heißt, daß es keine unmittelbare Gefahr eines großen Kriegs gab und bisher gibt. Es heißt nicht, daß Israel nicht ständig terroristischen Angriffen ausgesetzt wäre; mit Raketen und Mörsern, mit Bomben und Selbstmordattentaten. Die jüngste solche Attacke ist erst drei Tage her (siehe Anschlag in Jerusalem. Silvan Shalom spricht von einer möglichen neuen Operation "Gegossenes Blei"; ZR vom 23. 3. 2011).

Aufruhr in Arabien (18): "Ägyptens fundamentalistischer Sommer". Die Salafiten gewinnen Zulauf. Schritt für Schritt zur Anwendung der Scharia

"Es ist nicht so, daß dann, wenn ich erst einmal Präsident Ägyptens bin, ich gleich eines Morgens komme und Ihnen die Hand abhacke", sagte ein ägyptischer Politiker der westlichen Reporterin. Man werde vielmehr Schritt für Schritt zur Anwendung der Scharia übergehen. Eine Szene aus einem Ägypten, das sich zum Fundamentalismus hin entwickeln könnte; bisher noch weitgehend unbeachtet von unseren Medien.

Die Gewohnheit der Medien, ausführlich von dort - und meist nur von dort - zu berichten, wo gerade demonstriert, wo geschossen und geprügelt wird, führt zu einem verzerrten Blick auf die Wirklichkeit; und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Morsi und das Militär

Wenn Sie Ihre Informationen über die Vorgänge in Ägypten aus dem Fernsehen und der Qualitätspresse beziehen, dann haben Sie wahrscheinlich in den letzten Wochen den Eindruck gehabt, daß es in Ägypten nur zwei Machtfaktoren gibt: Morsi mit seinen Moslembrüdern und die "Opposition". Die eigentliche Macht im Land, das Militär, fand und findet kaum Berücksichtigung.

Gestern beispielsweise überschrieb "Spiegel-Online" einen Artikel: "Verfassungskrise in Ägypten - Mursi schmiedet Pakt mit Militär"; und im Vorspann hieß es, Morsi wolle "offenbar das Militär autorisieren, härter durchzugreifen".

Solch ein Satz zeigt die völlige Verkennung der realen Machtverhältnisse.

Marginalie: Waffen aus Libyen strömen in den Sinai

"Libyen ist von Waffen überschwemmt" schrieb Stratfor Ende August (ZR vom 28. 8. 2011). In dem Chaos, das dort nach der westlichen Intervention herrscht, werden diese Waffen logischerweise teils gehortet und teils verkauft.

Verkauft werden sie beispielsweise nach Ägypten, wo sie zur Aufrüstung von Terroristen dienen.

Aufruhr in Arabien (5): Die "Einigkeit" der Demonstranten und das Machtspiel in Ägypten. Welche Rolle spielt der bewaffnete Arm der Hamas?

Die Bilder des heutigen Tages aus Kairo, aus Alexandria und Suez, die wir im TV und am PC sehen konnten, zeigen das, was man die Oberfläche einer Revolution nennen mag. Es ist dieselbe Art von Bildern, wie man sie in den vergangenen Jahrzehnten wieder und wieder gesehen hat; zuletzt im Juni 2009 aus Teheran und jetzt erst im Januar aus Tunis.

Die Reporter von CNN und Al Jazeera, die heute diese Bilder kommentieren, betonen die große Einigkeit der Demonstranten und ihre Vielfalt: Menschen aus verschiedenen Schichten und jedes Alters, vereint in ihrer Entschlossenheit, Mubarak zu stürzen. Auch die Massendemonstrationen in Teheran 2009 zeigten dieses Bild; ebenso die im Tunis des Januar 2011.

Es ist eine negative Mehrheit, die sich da artikuliert (siehe Die (vorerst) gescheiterte (Fast-) Commune in der Kasbah von Tunis; ZR vom 30. 1.2011): Einig in dem, was sie nicht will; nämlich ein Fortdauern des Regimes. In diesem Sinn will man "Freiheit"; wobei aber dieses Konzept ganz leer bleibt. Es ist die Freiheit, die derjenige will, der heraus aus einem Gefängnis möchte; Freiheit als Befreiung. Was dann aus ihm "in der Freiheit" wird, ist eine ganz andere Frage.

Der gemeinsame Wille derer, die heute demonstriert haben, wird sich erschöpfen, sobald - und falls - ihre Revolution gelingt. Dann wird sich zeigen, daß man mit "Freiheit" sehr Verschiedenes meinen kann. Man kann darunter Freiheit im Sinn einer parlamentarischen Demokratie verstehen; aber auch die Freiheit, eine islamistische Gesellschaft zu errichten. Es wird, sobald sich derartige Alternativen stellen, vorbei sein mit der Einigkeit, die jetzt an der Oberfläche das Bild bestimmt.

Was aber findet unter dieser Oberfläche der Revolution statt? Welches sind die bestimmenden Kräfte? Wer sind die eigentlich Handelnden?

Gewiß nicht "das Volk". "Das Volk" handelt nicht; so wenig, wie "das Wetter" darüber bestimmt, ob es kalt oder warm ist, naß oder trocken. Politisch gehandelt wird nicht durch das Volk, sondern innerhalb des Volks. So, wie es innerhalb des Wetters warme und kalte Tage gibt; für die aber eben nicht "das Wetter" ursächlich ist, sondern Faktoren wie Sonneneinstrahlung und Luftströmungen.

Die Handelnden in einer Revolution sind diejenigen innerhalb dieses Volks, die sich organisiert haben, die Pläne ausgearbeitet haben, die über Machtmittel verfügen. Je besser sie organisiert sind, je weiter sie geplant haben, je effizienter sie ihre Machtmittel einsetzen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß sie es sind, die siegreich aus der Revolution hervorgehen.

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In der vorausgehenden Folge dieser Serie habe ich, gestützt hauptsächlich auf Analysen von Stratfor, diejenigen drei Kräfte genannt, die im gegenwärtigen Machtkampf in Ägypten bestimmend sind: Der alte Machtapparat aus Regierung, Staatspartei und Geheimpolizei; das Militär; die Moslem-Bruderschaft (MB) (Die Machtsituation in Ägypten; ZR vom 31. 1. 2011).

Dr. Mohamed El Baradei, dessen Porträt jetzt ständig auf den Bildschirmen erscheint, ist nach dieser Analyse kein Faktor.

Er mag freilich von den MB in der ersten Phase der Machteroberung toleriert, vielleicht sogar gefördert werden. Das Drehbuch hierfür könnte die iranische Revolution von 1979 liefern, in der Ayatollah Chomeini nach der Flucht des Schahs zunächst den bürgerlich-liberalen Premierminister Mehdi Bazargan unterstützte.

Es ist in einer solchen Situation oft günstig, zur Einbindung möglichst vieler politischer Kräfte anfangs nicht einen eigenen Mann in die erste Reihe zu stellen, sondern einen (selbst aber politisch schwachen) Verbündeten. So haben es beispielsweise auch die Kommunisten bei den Machteroberungen in Ost- und Mitteleuropa gemacht. Der erste Ministerpräsident der DDR war der ehemalige Sozialdemokrat Otto Grotewohl. Nach ihrem Putsch in der Tschechoslowakei im Februar 1948 beließen die Kommunisten den bürgerlichen Präsidenten Benesch in seinem Amt und bildeten eine "Koalitionsregierung" mit bürgerlichen Parteien. Es gibt viele ähnliche Beispiele.

Die Moslem-Bruderschaft taktiert im Augenblick im Hintergrund. Sie hat keinen eigenen Mann ins Rampenlicht gestellt; sie tritt nicht mit Sprechern in Erscheinung. Das ist bemerkenswert für eine politische Kraft, der die meisten Beobachter einen Wahlsieg bei freien Wahlen vorhersagen. Was steckt hinter dieser Taktik, diesem nachgerade klandestinen Taktieren?

Man muß wissen, daß die MB eng mit der Hamas verbunden ist. Die Hamas, die den Gazastreifen regiert, ist Fleisch vom Fleische der MB. Die Hamas verhält sich zur MB ungefähr wie die PDS zur SED: Sie ist durch Umtaufen aus dieser hervorgegangen.

Die MB war, als der Gaza-Streifen nach 1948 von Ägypten besetzt war, dort ebenso tätig gewesen wie im übrigen Ägypten. Sie blieb dort auch nach 1967 aktiv, als der Gazastreifen von Israel erobert und besetzt worden war. Sie verfolgte eine Doppelstrategie: Eine Gegenmacht aufbauen, bestehend einerseits aus einem Netz von Moscheen, Wohlfahrtseinrichtungen, ärztlicher Versorgung und dergleichen; und auf der anderen Seite eine bewaffnete Miliz schaffen.

In den 1980er Jahren war die MB damit so erfolgreich geworden, daß sie ein ernstzunehmender Konkurrent der PLO wurde, die bis dahin uneingeschränkt dominiert hatte. Während die Moslembrüder in Ägypten im Gefängnis saßen oder im Untergrund agieren mußten, entwickelten sie sich im Gazastreifen zu einer bestimmenden politischen Kraft.

Diese unterschiedlichen Kampfbedingungen mögen ein Grund dafür gewesen sein, daß die MB des Gazastreifens sich 1987 in Hamas umbenannten ("Islamische Widerstandsbewegung").

Daß es sich eigentlich nur um einen umbenannten Teil der MB handelt, scheint heute bei vielen Journalisten in Vergessenheit geraten zu sein; jedenfalls spielt es in der Berichterstattung der deutschen Medien über die jetzigen Ereignisse in Ägypten so gut wie keine Rolle.

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Es sollte aber eine Rolle spielen. Denn es mehren sich die Anzeichen dafür, daß die Hamas in Gestalt ihres militärischen Arms, der Al-Kassam-Brigaden, bei der ägyptischen Revolution bereits kräftig mitmischt.

In der vorausgehenden Folge dieser Serie habe ich einen Bericht von Stratfor zitiert, wonach Angehörige der Al-Kassam-Brigaden nach Ägypten eindringen. Ich habe auch auf einen Bericht von Al Jazeera aufmerksam gemacht, der junge Männer zeigte, die aus ägyptischen Gefängnissen entkommen waren: Sie befanden sich an der Grenze zum Gaza-Streifen, auf der Rückkehr dorthin. Und sie waren als Kämpfer der Hamas inhaftiert gewesen.

Es erschien also möglich, daß Hamas-Leute und nicht (jedenfalls nicht nur) Geheimdienstler es gewesen waren, die in den letzten Tagen Gefangene aus ägyptischen Gefängnissen befreiten. Heute nun gibt es weitere Informationen, die diese Interpretation stützen:

Zum einen strahlte heute Nachmittag Al Jazeera den Bericht einer Reporterin aus, die eines der betroffenen Gefängnisse aufgesucht hatte. Er zeigte ein völlig anderes Bild, als man es aufgrund der Berichterstattung in Deutschland erwarten würde:

Da hatten nicht Schlapphüte mit Nachschlüsseln heimlich die Tore geöffnet, sondern es hatte einen regelrechten militärischen Sturm auf das Gebäude gegeben, das teilweise in Schutt und Asche gelegt wurde. Man sah verwüstete Zellen und Gemeinschaftsräume. Viele Gefangene hatten sich offenbar geweigert zu fliehen. Sie saßen jetzt in dem, was von dem Gefängnis übriggeblieben war, und wurden nicht mehr versorgt.

Und wo war dieser militärische Angriff auf das Gefängnis hergekommen? Nach Aussage der Gefangenen, die von der Reporterin befragt wurden, kamen die Bewaffneten "vom Sinai". Dort ist bekanntlich Wüste, und dahinter liegt der von der Hamas kontrolliert Gaza-Streifen. Das sieht nicht nach einer Aktion von Geheimdienstlern aus. Es sieht danach aus, daß ein Kommando der Al-Kassam-Brigaden die einsitzenden Kameraden befreit hat; und daß dabei auch diejenigen von den Kriminellen fliehen durften, die das wollten.

Die zweite Meldung erschien gestern Nachmittag bei DEBKAfile, einem pro-israelischen Informationsdienst, dessen Informationen sich manchmal als überraschend richtig erweisen, manchmal aber auch arg unzutreffend sind. Ich gebe das also mit Vorbehalt wieder; aber es fügt sich in das Bild aus den anderen genannten Meldungen:

Egyptian reinforcements reached northern Sinai Monday, Jan. 31 to hunt down Hamas gunmen from the Gaza Strip battling Egyptian forces for control of the territory. Two were captured. DEBKAfile's military sources report that the gunmen of Hamas's armed wing, Ezz e-Din al Qassam opened a second, Palestinian, front against the Mubarak regime on orders from Hamas' parent organization, the Egyptian Muslim Brotherhood, confirmed by its bosses in Damascus. The Muslim Brotherhood is therefore more aggressively involved in the uprising than it would seem.

DEBKAfile's military sources report that Sunday, Hamas gunmen attacked Egyptian Interior Ministry Special Forces (CFF) stationed in the southern Egyptian-controlled section of the border town of Rafah and the Sinai port of El Arish. Saturday, Bedouin tribesmen and local Palestinians exploited the mayhem in Cairo to clash with Egyptian forces at both northern Sinai key points, ransack their gun stores and free prisoners from the local jail. Officials in Gaza City confirmed Sunday, that Hamas's most notorious smuggling experts, including Muhammad Shaar, had broken out of the El Arish jail and reached Gaza City.

Militärische Quellen von DEBKAfile melden, daß Bewaffnete der Hamas am Sonntag Spezialkräfte des ägyptischen Innenministeriums (CFF) angriffen, die im südlichen, von Ägypten kontrollierten Teil der Grenzstadt Rafah und in der Hafenstadt El Arisch auf Sinai stationiert sind. Am Samstag nutzten Angehörige von Beduinenstämmen und ortsansässige Palästinenser das Chaos in Kairo, um sich an den beiden wichtigen Punkten des nördlichen Sinai Gefechte mit den ägyptischen Truppen zu liefern, ihre Waffenlager auszurauben und Gefangene aus dem dortigen Gefängnis zu befreien. Behördenmitglieder in der Stadt Gaza bestätigten am Sonntag, daß die bekanntesten Schmuggelexperten der Hamas, darunter Muhammad Shaar, aus dem Gefängnis in El Arisch ausgebrochen und in die Stadt Gaza gelangt sind.

Ägyptische Verstärkungen trafen am Montag, 31. Januar, auf dem Sinai ein, um gegen Bewaffnete der Hamas aus dem Gaza-Streifen vorzugehen, die gegen ägyptische Streitkräfte um die Kontrolle des Gebiets kämpfen. Es wurden zwei Gefangene gemacht. Militärische Quellen von DEBKA berichten, daß die Bewaffneten des militärischen Arms der Hamas, Ezz e-Din al Qassam [oben von mir Al-Kassam genannt; Zettel] eine zweite, palästinensische Front gegen das Regime Mubaraks eröffnet hätten. Dies sei auf Anweisung der Mutterorganisation der Hamas geschehen, der ägyptischen Moslem-Bruderschaft, und von deren Chefs in Damaskus genehmigt worden. Die Moslem-Bruderschaft ist hiernach aggressiver an dem Aufstand beteiligt, als es den Anschein hat.

Informationen, wie gesagt, deren Zuverlässigkeit für sich genommen schwer zu beurteilen ist. Zusammen mit den anderen Informationen zeichnet sich aber doch ein Szenario ab, das nicht stimmen muß, das aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat:

Falls Mubarak aufgibt (siehe Wirft Mubarak das Handtuch?; ZR vom 1. 2. 2011), dann wird es zunächst eine Übergangsregierung, eine Regierung der "nationalen Einheit", oder wie immer man das nennen wird, geben. Im Augenblick ist der einzige Kandidat für die Führung einer solchen Regierung Dr. Mohamed El Baradei.

Er wird von der MB unterstützt werden; so, wie 1979 die Islamisten Chomeinis den bürgerlich-liberalen Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan unterstützt hatten.

Gemäß ihrer Doppelstrategie wird die MB dann ihre Gegenmacht ausbauen, militärisch unterstützt von den Kämpfern der Hamas.

Das Weitere ist ungewiß. Natürlich ist die Hamas kein Gegner für das ägyptische Militär. Es kann, wenn es will, jeden Versuch der Hamas, in Ägypten eine Milizherrschaft aufzubauen wie im Gazastreifen oder wie die Hisbollah im Libanon, leicht unterbinden. Aber will es das?

Wenn es stimmen sollte, daß Mubarak heute seinen Rückzug ankündigt, dann werden von den oben genannten drei relevanten politischen Kräften vermutlich nur zwei bleiben: Das Militär und die Moslem-Bruderschaft. Zwischen ihnen wird der Kampf um die Macht in Ägypten ausgetragen werden.

Es sei nochmals der Gesichtspunkt betont, der die bisherigen Folgen dieser Serie durchzieht: Wie sich eine Revolution entwickelt, kann niemand vorhersagen. Eine Revolution ist, auf der sozialen Ebene, der Musterfall eines chaotischen Systems, dessen Verhalten offen ist.

Es kann also sein, daß Mubarak sich gar nicht zurückzieht; daß er mit Unterstützung des Militärs weitermacht und dann die Geschäfte geordnet an Suleiman übergibt. Es kann sein, daß Ägypten im Chaos versinkt wie zeitweilig der Libanon. Es kann sein, daß ein (nach Maßstäben des Nahen Ostens) demokratischer Rechtsstaat entsteht, wie die Iraker ihn Präsident Bush zu verdanken haben.

Aber es kann auch sein, daß Ägypten in einigen Jahren ein von den MB und der Hamas beherrschter Staat sein wird. Indizien dafür gibt es; leider. Ich habe sie deshalb hier dargelegt, weil ich den Eindruck habe, daß sie in der Berichterstattung unserer Medien nicht den gebührenden Raum finden.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Großmoschee von Kairouan, Tunesien. Vom Autor Wotan unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0-Lizenz freigegeben. Bearbeitet. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier.

Marginalie: Morsi macht sich zum unumschränkten Machthaber. Der Machtkampf in Ägypten geht in seine entscheidende Phase. Morsis Erlaß im Wortlaut

Schneller als erwartet bewegt sich der Machtkampf in Ägypten auf eine Entscheidung zu.

Was Präsident Morsi gestern unternommen hat, ist nicht weniger als ein Putsch von oben.

Aufruhr in Arabien (20): Israel zwischen der Machtpolitik der Türkei und einem instabilen Ägypten

In den vergangenen Jahrzehnten gab es im Nahen Osten drei Staaten, mit denen Israel gute, jedenfalls zufriedenstellende Beziehungen hatte: die Türkei, Ägypten und Jordanien. Davon ist jetzt noch Jordanien geblieben.

Weder in Kairo noch in Istanbul befindet sich im Augenblick der israelische Botschafter an seinem Dienstsitz. Der eine wurde von einem Mob vertrieben, gegen den ihn die ägyptische Polizei nicht schützen konnte oder wollte; der andere wurde am 2. September aus der Türkei ausgewiesen.

Die Ursachen für diese drastische Verschlechterung der Beziehungen Israels zu den beiden Staaten sind sehr verschieden. Bei Ägypten resultieren sie aus der gegenwärtigen Schwäche dieses Landes, bei der Türkei aus dessen wachsender Stärke.

Aufruhr in Arabien (29): Im Machtspiel des Nahen Ostens beginnt mit der Wahl Morsis eine weitere Runde. Eine neue strategische Option für Erdogan

Im Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts gab es ein komplexes Machtgefüge, innerhalb dessen der Kanzler Bismarck das Jonglieren "mit fünf Glaskugeln" beherrschte. So jedenfalls schrieb es ihm sein Kaiser Wilhelm I. zu; und Bismarcks Nachfolger Caprivi hat es erwähnt, als er anläßlich von Vertrags­verhandlungen mit Rußland kundtat, daß er selbst dieses Spiel leider nicht beherrsche.

Es gab damals die fünf europäischen Groß­mächte England, Frankreich, Österreich, Rußland und Deutschland, die miteinander um Macht und Einfluß kämpften; mit wechselnden Allianzen, mit einem komplexen System von Verträgen. Ähnlich sieht es, seit die USA sich aus dem Irak zurückgezogen haben, im Nahen Osten aus.

Hier sind allerdings nur vier Kugeln im Spiel: Der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Auch hier wechseln die Allianzen.

Marginalie: Ägypten hat gewählt. Vermutlich 62 Prozent der Abgeordneten sind Islamisten

Gestern ist in Ägypten die dritte Runde der Wahlen für das Parlament zu Ende gegangen (die sogenannte Volksversammlung; Ende des Monats beginnen die Wahlen zum weniger wichtigen Oberhaus).

Nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung werden die Islamisten 62 Prozent der 498 jetzt vergebenen Mandate in der Volksversammlung haben; hinzu kommen 10 vom regierenden Militärrat zu ernennende Abgeordnete. Der Rest der Sitze verteilt sich auf 13 oder 14 kleine Parteien. Nur rund 1,5 Prozent der Abgeordneten werden Frauen sein.

Aufruhr in Arabien (38): Die Maske des Mohammed Morsi und die Rolle der Obama-Administration beim Umsturz in Ägypten

Die klarste Analyse der Lage in Ägypten, das beste Porträt Mohammed Morsis, das ich kenne, ist soeben in der Februar­ausgabe der Zeitschrift des Foreign Policy Research Institute erschienen, eines der führenden amerikanischen Think Tanks.

Der Autor Raymond Stock ist ein hervorragender Kenner Ägyptens. Er hat dort zwanzig Jahre gelebt und ist als Übersetzer arabischer Literatur hervor­getreten; unter anderem des Nobelpreisträgers Naguib Mahfouz. Er hat an der Drew University Arabistik gelehrt und schreibt als Publizist für zahlreiche Zeitschriften, darunter die Financial Times und die International Herald Tribune.

Sein Aufsatz heißt On mistaking Mohamed Mursi for his mask - "Über die Verwechslung von Mohamed Morsi mit seiner Maske". Ich möchte diesen sehr erhellenden Text in Auszügen referieren.

"Fehlende Legitimität, Untergrabung der Justiz, ein Rückschritt gegenüber der Mubarak-Verfassung". Professor Chibli Mallat, Spezialist für Verfassungsrecht im Nahen Osten, über den ägyptischen Verfassungsentwurf

Selten dürfte ein amerikanischer Präsident mit seinem Urteil über ein internationales Ereignis so vollständig geirrt haben wie Präsident Obama nach dem Sturz Hosni Mubaraks. Während der vorausgegangenen Unruhen hatten die USA ihren alten Verbündeten Mubarak ostentativ fallen­gelassen. Am Tag von dessen Rücktritt sagte Obama:

Es gibt sehr seltene Augenblicke in unserem Leben, in denen es uns vergönnt ist, Zeuge eines geschichtlichen Ereignisses zu sein. Dies ist einer jener Augenblicke. Dies ist eine jener Zeiten. (...) Denn die Ägypter haben klargestellt, daß nicht weniger als eine echte Demokratie den Sieg davontragen wird.

So der Präsident am Nachmittag des 11. Februar im Grand Foyer des Weißen Hauses; meine Übersetzung (für den Originaltext und einen Kommentar siehe Der schönste Militärputsch, den es je gab? Mubarak, Obama und Mohamed Hussein Tantawi; ZR vom 12. 2. 2011).

Das ist jetzt knapp zwei Jahre her. Die Revolution in Ägypten ist seither so verlaufen wie viele Revolutionen: Auf die Begeisterung für Freiheit und Demokratie folgten Macht­kämpfe; ein Ringen um das neue Gesicht des Landes.

Nicht selten siegten bei früheren Revolutionen am Ende Extremisten, unter deren Herrschaft es mit der gerade erst errungenen Freiheit schnell wieder vorbei war.

FAZ: "Israel gegen Aussöhnung von Fatah und Hamas"

"Israel gegen Aussöhnung von Fatah und Hamas" - mit dieser Überschrift beginnt die FAZ heute (29.4.) auf ihrer Titelseite ihre Nahostberichterstattung. Der Subtext soll wohl sein: Kaum gibt es im Nahen Osten so etwas wie Versöhnung - und wer fände Versöhnung nicht toll? -, sind es natürlich die bösen Israelis, die etwas dagegen haben. Folgerichtig berichtet Hans-Christian Rößler in seinem Artikel auf S. 6, dass Präsident Abbas der Einigung von Fatah und Hamas zugestimmt habe, da er genug habe "von Friedensgesprächen, die nirgendwohin fürten", und endet mit der Mutmaßung, die Versöhnung gebe Netanyahu "politisch neue Munition", um im Mai vor dem amerikanischen Kongress nicht, wie erwartet, einen Friedensvorschlag zu machen, sondern dies gerade zu unterlassen. Rößlers Darstellung ist typisch für die Berichterstattung zumindest in den deutschen Medien mit Schlagzeilen wie "Israel droht Abbas wegen Hamas-Einigung mit Repressalien" und "Israels Außenminister droht Fatah mit 'riesigem Arsenal'" dominieren. All dies, diese Einseitigkeit, ist nichts Neues; einmal mehr sei für die Leser von Zettels Raum der Versuch unternommen, darüber zu berichten, was in den deutschen Medien verschwiegen oder auch verzerrt wird.

Zitate des Tages: "Morsi hat die Macht an sich gerissen". Die Naivität Guido Westerwelles und das Demokratieverständnis der Moslembruderschaft. Ägypten ist kein islamistisches Land

Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen. Das ist eine Katastrophe (...) Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt.

Mohamed ElBaradei, ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergie­organisation und jetzt Vorsitzender der ägyptischen Verfassungspartei, in einem Interview mit Erich Follath, das im aktuellen gedruckten "Spiegel" (Heft 48/2012 vom 26. 11. 2012, S. 104) zu lesen ist.

Mit dem Ende der Autokraten und Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten ist die erste revolutionäre Wegstrecke durchschritten. (...) Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich das Leitbild islamisch-demokratischer Parteien verfestigt. Deshalb sollten wir es nach Kräften unterstützen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der FAZ vom 13. Januar 2012. Der Artikel wurde auch auf der WebSite der Bundesregierung veröffentlicht.

Kommentar: Falls Sie damals schon ZR gelesen haben, erinnern Sie sich vielleicht, daß ich diesem - in meinen Augen erstaunlich naiven - Artikel des Außenministers zwei Kommentare gewidmet habe; einen kurzen und dann einen ausführlichen. Falls Sie das nachlesen mögen:

Gaza, die langfristige Gefahr für Israel und die mögliche Rolle der Türkei. Eine Analyse von George Friedman

Kürzlich habe ich hier die pessimistische Sicht des Starkolumnisten der Washington Post Charles Krauthammer beschrieben, was die Sicherheitslage Israels angeht. Nach seiner Auffassung hat sie sich in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise immer mehr verschlechtert.

Zu einer anderen Bewertung kommt in der gestrigen Ausgabe des auf Sicherheitspolitik spezialisierten Informationsdienstes Stratfor dessen Chef George Friedman. Er sieht vorläufig eher eine Verbesserung, befürchtet aber langfristig eine Gefährdung Israels. Dabei könne die Türkei eine Schlüsselrolle spielen.

Die ersten Generationen der Israelis, argumentiert Friedman, lebten in der ständigen Gefahr, daß ihr Staat einer militärischen Intervention der miteinander verbündeten arabischen Nachbarn zum Opfer fallen würde.

Diese Gefahr besteht jetzt nicht mehr. Israel operiere heute in einem "vorteilhaften strategischen Kontext" - mit Ausnahme der Öffentlichen Meinung im Ausland und der iranischen Atomrüstung. Diese, meint Friedman, seien aber keine unmittelbare Bedrohung, vergleichbar der militärischen Bedrohung seitens einer Allianz arabischer Staaten.

Diese Allianz gibt es nicht mehr. Ägypten und Jordanien haben ihren Frieden mit Israel gemacht. Syrien unterstützt zwar die Hisbollah und auch die Hamas, aber seine Interessen liegen primär im Libanon. Die arabischen Staaten seien heute unfähig, auch nur Teilkoalitionen gegen Israel zu schmieden.

Was die palästinensischen Organisationen angeht, so sind die Fatah und die Hamas feindlich gegeneinander eingestellt. Die beiden spielten, meint Friedman, ein Nullsummenspiel: Jeder Sieg der einen Organisation ist eine Niederlage für die andere. Die Fatah würde jetzt zum Beispiel versuchen müssen, die Hamas nach dem Erfolg, den sie mit der Flottenaktion erlangt hat, auf einem anderen Gebiet zu schwächen.

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Weil Israel derzeit nicht wirklich militärisch bedroht wird, kann es - so Friedman - eine seinen Interessen entsprechende Politik gegenüber Gaza betreiben und gelassen auf die massive Kritik aus dem Ausland reagieren:

Given this environment, it is extremely difficult to translate hostility to Israeli policies in Europe and other areas into meaningful levers against Israel. Under these circumstances, the Israelis see the consequences of actions that excite hostility toward Israel from the Arabs and the rest of the world as less dangerous than losing control of Gaza. The more independent Gaza becomes, the greater the threat it poses to Israel. The suppression of Gaza is much safer and is something Fatah ultimately supports, Egypt participates in, Jordan is relieved by and Syria is ultimately indifferent to.

Angesichts dieser Umgebung ist es extrem schwierig, die Feindseligkeit gegenüber der Politik Israels in Europa und in anderen Regionen in sinnvolle Druckmittel gegen Israel umzusetzen. Unter diesen Umständen sehen die Israelis feindselige Reaktionen seitens der Araber und des Rests der Welt als Folge ihrer Aktionen als weniger gefährlich an als einen Verlust der Kontrolle über Gaza. Es ist viel sicherer, Gaza niederzuhalten; und es ist etwas, das letztlich von der Fatah unterstützt wird, woran sich Ägypten beteiligt, das zu Erleichterung in Jordanien führt und das Syrien letztlich gleichgültig ist.

Israel sieht angesichts dieser Interessenlage in der Region keinen Vorteil darin, den Druck auf die Hamas zu reduzieren.

Damit würde man, meint Friedman sarkastisch, zwar den Schweden eine Freude machen, aber Ägypten und die Fatah verprellen. Da Israel an Schweden weniger Interesse hat als an der Fatah und Ägypten, betreibt es die jetzige Politik gegenüber Gaza.

Und die Reaktion der USA? Israel hängt heute, schreibt Friedman, viel weniger von den USA ab als in den Jahren nach dem Sechstagekrieg von 1967. Seine eigene Wirtschaftskraft hat sich inzwischen so verbessert, daß die Hilfe aus den USA an Bedeutung verloren hat. Jedenfalls vorübergehend könnte Israel einen Bruch mit den USA in Kauf nehmen.

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Für die unmittelbare Zukunft beurteilt Friedman die Sicherheitslage Israels also positiv. Wo liegen langfristige Gefahren? Friedman sieht sie darin, daß die arabischen Staaten doch wieder zu einem Bündnis gegen Israel zusammenfinden könnten, und zwar in Zusammenarbeit mit der Türkei.

Ägypten käme dabei eine Schlüsselrolle zu. Es sei, meint Friedman, das "Gravitationszentrum der arabischen Welt".

Mubarak hält Frieden mit Israel, und Ägypten hat unter ihm abgerüstet. Sein Nachfolger aber könnte, unter dem Druck der öffentlichen Meinung in seinem Land, wieder eine israelfeindliche Politik betreiben. In einem solchen Fall sieht Friedman die Türkei ins Spiel kommen:

A hostile Turkey aligned with Egypt could speed Egyptian military recovery and create a significant threat to Israel. Turkish sponsorship of Syrian military expansion would increase the pressure further. Imagine a world in which the Egyptians, Syrians and Turks formed a coalition that revived the Arab threat to Israel and the United States returned to its position of the 1950s when it did not materially support Israel, and it becomes clear that Turkey’s emerging power combined with a political shift in the Arab world could represent a profound danger to Israel.

Eine [gegenüber Israel] feindselige Türkei könnte als Verbündeter Ägyptens dessen Wiederaufrüstung beschleunigen und eine erhebliche Bedrohung Israels schaffen. Eine türkische Unterstützung der militärischen Expansion Syriens würde den Druck weiter erhöhen. Man stelle sich eine Welt vor, in der die Ägypter, die Syrer und die Türken eine Koalition eingehen, welche die alte Bedrohung Israels wiederherstellt, und in der die USA zu ihrer Position der fünfziger Jahre zurückkehren, als es Israel nicht materiell unterstützte. Dann wird deutlich, wie die im Entstehen begriffene Macht Türkei zusammen mit einem Politikwechsel in der arabischen Welt eine schwerwiegende Gefahr für Israel darstellen würde.

Wenn auch Israel auf die öffentliche Meinung kurzfristig gelassen reagieren kann - langfristig könnte sie eben doch zu einer solchen Entwicklung führen oder sie jedenfalls begünstigen.

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Zwei Anmerkungen zu Friedmans Analyse:

Zum einen geht er auf die iranische Atomrüstung nur am Rande ein. In der Tat bedroht diese ja nicht als solche direkt Israel. Teheran wird keine Raketen auf Israel abschießen und sich damit einem vernichtenden atomaren Gegenschlag aussetzen. Die Gefahr liegt vielmehr darin, daß eine iranische Atomrüstung die israelische atomare Abschreckung gegenüber einem konventionellen Angriff durch die arabischen Staaten neutralisieren würde.

Aus meiner Sicht ist also die iranische Atomrüstung so etwas wie ein verstärkender Faktor für das, was Friedman analysiert: Solange es nicht die Gefahr eines Angriffs der arabischen Staaten gibt, bedroht sie Israel nicht unmittelbar. Sollte es aber zu der von Friedman für möglich gehaltenen Entwicklung kommen, dann würde ein konventioneller Angriff einer arabischen Allianz unter einem iranischen atomaren Schutzschirm erfolgen können.

Die zweite Anmerkung betrifft die Türkei. Es wird immer offensichtlicher, daß sie sich inzwischen nicht mehr als eine Nation am Rand Europas sieht, sondern als eine aufstrebende Macht im Nahen Osten (siehe "Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst"; ZR vom 3. 2. 2009; Über die neue Außenpolitik des Tayyep Recip Erdogan; ZR vom 14. 1. 2010, sowie Ahmadinedschad, das Weltkind in der Mitten; ZR vom 21. 5. 2010).

Das wird viele Probleme mit sich bringen; zumal für Israel, wie hier erläutert. Aber es hat auch einen positiven Aspekt: Auch der letzte verantwortliche Politiker in Europa dürfte jetzt erkennen, daß dieses Land in der EU nichts zu suchen hat.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Propagandafoto des Free Gaza Movement (freegazaorg). Unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic License freigegeben. Bearbeitet.

Marginalie: Was spielte sich wirklich bei der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo am 9. September ab?

Nach der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo vor knapp drei Wochen habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß sich in diesem Vorfall die Machtverhältnisse in dem Ägypten nach Mubarak ausdrückten: Die stärkste politische Kraft sind die Moslembrüder; die noch radikaleren Salafiten befinden sich im Aufstieg. In dieser Lage konnten oder wollten die ägyptischen Sicherheitskräfte die Botschaft nicht schützen (Israel zwischen der Machtpolitik der Türkei und einem instabilen Ägypten; ZR vom 15. 9. 2011).

Gestern hat Daniel Pipes im National Review Online beschrieben, wie sich die Vorgänge nach seinen Informationen abgespielt haben. Danach war es noch schlimmer, als es bekannt gewesen war, als ich den Artikel schrieb.